Den Gegenstand der Erfindung bildet eine weitere Ausbildung der Abtrennvorrichtung
für die Mundstuckblättchen nach Patent ZSl777i darin bestehend, daß zwei in Richtung
des Papierstreifens schwenkbar gela-' gerte Arme hintereinander angeordnet sind,
die gegeneinander ausschwenken und von denen der eine die von der einen Kurbel bewegten
Schneidmesser, der andere die von der anderen Kurbel beweglichen Stanzmesser trägt, die vom schwenkbar gelagerten Arm
wie üblich in Richtung des Papierbandes hin und her geführt werden.
Wenn es sich um das Abtrennen von Mundstuckblättchen
vom Papierstreifen handelt, die der Wickelvorrichtung einer Zigarettenhülsenmaschine
zugeführt werden sollen, so wird das Mundstückmaterial an der Seite mit einer zackenförmigen Ausstanzung versehen,
die nach dem Zusammenrollen des Blättchens durch die Wickelnadel in der Zigarettenhülse
den bekannten sternartigen Verschluß des Mundstückes nach der Tabakseite der Zigarette
zu bildet, der dazu dient, zu verhindern, daß der Tabak beim Rauchen der Zigarette
in den Mund des Rauchers gelangt. Zu die-* sem Zwecke wird im Sinne der Erfindung mit
der Abtrennvorrichtung eine dieser im Bau wesensgleiche Vorrichtung verbunden, welche
aber anstatt der Schneidwerkzeuge Stanzwerkzeuge trägt. Die Abtrennvorrichtung selbst ist in diesem Falle so gestaltet, daß das
den Trennschnitt ausführende Messer von unten gegen das Papierband und das Obermesser
geführt wird, während das Obermesser am schwenkbaren Hebelarm befestigt ist.
Auf der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes in Seitenansicht
dargestellt.
Die Kurbelscheibe 2 wird von der Maschine aus angetrieben und besitzt einen
Zapfen 12, welcher durch eine Schubstange 10 mit dem Kurbelzapfen 12° einer anderen
Kurbelscheibe 2° verbunden ist. Die Schubstange 10 ist verschiebbar in einer Hüllen
gelagert, und an ihr ist ein Zapfen 13 angebracht, der drehbar im Lager 13" des Maschinengestells
ruht. Auf der Kurbelscheibe 2 sitzt ferner der Kurbelzapfen 3. An diesem Kurbelzapfen 3 ist die bekannte Stange 4 angelenkt,
die verschiebbar in dem Führungsstück ruht, das am Hebelarm 5 befestigt ist.
Der Hebelarm 5 ist schwenkbar um Zapfen 6 gelagert. Der Arm 5 trägt das eine Messer 8
der Abtrennvorrichtung, während das andere Messer 7 derselben mit der Kurbel in Verbindung
steht. Von der Kurbel wird auch der Blättchenhalter 9 bewegt.
Die Kurbelscheibe 2a trägt einen Zapfen 3°,
der in einen Halter, der die Stempel Ja des
Stanzwerkzeuges hält, greift. Am Halter sind Stangen 4a angebracht, welche sich in
Augen führen, die am Hebelarm 5° angeordnet sind, der um Zapfen 6a schwenkbar lagert.
Am Hebelarm 5" sitzt die Stanzplatte 8a des
Stanzwerkzeuges. Die Schneidwerkzeuge und die Stanzwerkzeuge der Vorrichtung bewegen
sich mit derselben Geschwindigkeit wie der Papierstreifen A. Befindet sich der
Kurbelzapfen 3 der Kurbelscheibe 2 in seiner höchsten Stellung, so ist das Messer 7 von
unten gegen den Papierstreifen A und gegen . die Schneidfläche des Messers 8 gedrückt
worden, und es erfolgt die Abtrennung des Mundstückblättchens. Wenn der Kurbelzapfen
3 in seiner höchsten Lage sich befindet, steht der Kurbelzapfen 3" der Kurbelscheibe
2" in seiner tiefsten Stellung, d. h. der mit ihm in Verbindung stehende Stempel Ja
des Stanz Werkzeuges ist nach unten gedrückt worden, hat den Papierstreifen^ durchgedrückt
und ist in die Stanzplatte 8a eingedrungen. Es erfolgt also das Stanzen und
Abtrennen des Mundstückmaterials gleichzeitig. Bei weiterem Drehen der Kurbelscheibe
2 in Pfeilrichtung wird allmählich das •Messer 7 abwärts bewegt, und die Stange 4
schiebt sich in dem Führungsstück 14 nach unten. Der Hebelarm 5 ist dabei um seinen
Zapfen 6 nach vorwärts geschwenkt und kehrt in seine Mittellage zurück, wenn der Kurbelzapfen
3 in tiefster Stellung anlangt. Der Blättchenhalter 9 hat das abgeschnittene
Blättchen inzwischen so lange in bekannter Weise gehalten, bis die Abzugwalzen D und
D1 das Blättchen erfaßt und der Winkelnadel C zugeführt haben. Bei weiterem Drehen
der Kurbelscheibe schwenkt der Hebelarm S zunächst nach rückwärts aus, um dann
beim Vorwärtsgange das Mundstückmaterial in bekannter Weise zu begleiten. Das Untermesser
7 wird nun durch die Kurbel gehoben und gegen das Obermesser gepreßt, wodurch der Abschnitt des Blättchens erfolgt. Die
Bewegung der Kurbelscheibe 2 hat die Kurbelscheibe 2a des Stanzwerkzeuges in entgegengesetzter
Richtung mitgemacht, da die Schubstange 10 die Kurbelzapfen 12 und I2a
über Kreuz verbindet. Durch die Kurbel ist der Stempel des Stanzwerkzeuges zunächst
hochgegangen und hat sich aus dem Papierstreifen herausgezogen, wobei die Stangen 4"
sich in den Führungsstücken I4a des Hebelarmes
5a mitgehoben haben und der Arm nach vorwärts geschwenkt ist. Dieser erreicht
seine Mittellage wieder, wenn der Kurbelzapfen in der Höchststellung angelangt ist.
Nunmehr schwenkt bei weiterem Gange der Kurbel der Hebelarm 5a nach hinten und dann
nach vorn. Der Stempel ya des Stanzwerkzeuges
senkt sich nun auf den Papierstreifen herab und durchdringt denselben, wenn die Kurbel im tiefsten Stande angelangt ist. Das
Spiel wiederholt sich von neuem.