DE4317880C2 - Ventilanordnung - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Stromregelventil für eine hydraulische Fördereinrichtung gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1.

Stromregelventile der hier angesprochenen Art dienen beispielsweise dazu, den von der Fördereinrichtung an einen Verbraucher abgegebenen Fluidstrom zu regeln. Es ist bekannt, daß Stromregelventile dieser Art einen in einer Ventilbohrung verschiebbaren Kolben aufweisen, dessen Außenwand dichtend an der Innen­ fläche der Ventilbohrung anliegt. Es zeigt sich, daß zwischen den aneinanderliegenden Flächen der Bohrung beziehungsweise des als Schieberventil wirkenden Kolbens Verluste auftreten, die als Leckölverluste bezeichnet werden. Die hydraulische Fördereinrichtung muß demnach ständig einen gewissen zusätzlichen Fluidstrom zur Verfügung stellen, um derartige Leckageverluste auszugleichen. Ein derartiges Strom­ regelventil ist aus der DE-PS 8 86 990 bekannt.

Ferner ist aus der US-PS 3,195,556 eine Ventilanord­ nung bekannt, bei der ein Druckkanal mit einem druck­ losen Kanal durch ein Sitzventil getrennt wird. Eine weitere Ventilanordnung, bei der ein Ventilkolben innerhalb einer Bohrung eines Gehäuses gegen die Kraft einer Feder dichtend geführt ist, wobei der Ventilkolben mit der Wandung der Bohrung ein Schie­ berventil ausbildet, ist aus der DE-OS 34 47 484 bekannt.

Es ist Aufgabe der Erfindung, ein Stromregelventil für eine hydraulische Fördereinrichtung zu schaffen, das sich durch ein wesentlich verbessertes Dichtungs­ verhalten auszeichnet und trotzdem die gute Regel­ stabilität eines Schiebers aufweist.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch ein Strom­ regelventil mit den im Anspruch 1 genannten Merkmalen gelöst. Dadurch, daß eine Stirnfläche des Steuer­ kolbens als Sitzventil ausgebildet ist, welches bei sinkendem Förderdruck die Öffnung gegenüber der ge­ förderten Flüssigkeit zusätzlich abdichtet, ist es vorteilhaft möglich, eine besonders gute Abdichtung der in die Bohrung mündenden Öffnung zu erreichen. Zusätzlich zu dem bereits durch den gegen die Kraft einer Feder verschiebbar geführten Kolben gebildeten Schieberventil ist ein Sitzventil ausgebildet, so daß es quasi zu einer doppelten Ventilfunktion kommt, die gleichzeitig von dem Kolben ausgeführt wird. Hier­ durch ist, insbesondere bei einem niedrigen Förder­ druck, bei dem sowohl das Schieberventil und das Sitzventil geschlossen sind, eine wesentliche Ver­ besserung des Leckageverhaltens des Stromregelventils erreicht.

Bevorzugt wird eine Ausführungsform des Stromregel­ ventils, die sich dadurch auszeichnet, daß die Stirn­ fläche des Kolbens, dessen Außenwand dichtend an der Innenwand einer den Kolben aufnehmenden Ventilbohrung anliegt, zusätzlich eine umlaufende Außenkante auf­ weist, die mit einer unter einem Winkel zur Innenwand der Ventilanordnung verlaufenden Dichtfläche zusam­ menwirkt, die einen Bereich aufweist, dessen Innen­ durchmesser größer ist als der Außendurchmesser der Außenkante und einen zweiten Bereich, dessen Innen­ durchmesser kleiner ist als der Außendurchmesser der Außenkante. Hierdurch wird ein Ventilsitz realisiert, der sich durch ein überaus gutes Dichtverhalten aus­ zeichnet und Leckölverluste auf ein Minimum redu­ ziert.

Bevorzugt wird ferner eine Ausführungsform des Strom­ regelventils, bei der die konische Dichtfläche, die mit einer Außenkante des Kolbens der Ventilanordnung zusammenwirkt, Teil eines in die Ventilbohrung ein­ gesetzten Dichtrings ist. Bei einer derartigen Re­ alisierung ist eine kostengünstige Herstellung des Stromregelventils möglich. Es ist sogar denkbar, be­ stehende Stromregelventile nachträglich mit einem derartigen Dichtring auszustatten und somit die opti­ male Dichtheit gegen Leckageverluste zu erreichen.

Weiterhin wird ein Ausführungsbeispiel des Strom­ regelventils bevorzugt, bei der die konische Dicht­ fläche Teil einer in die Ventilbohrung eingesetzten Dichthülse ist, deren Innenraum hydraulisch verbunden ist mit einem in der Innenwand der Bohrung mündenden Kanal, an welchem die geförderte Flüssigkeit ange­ schlossen ist. Die Hülse läßt sich gut im Inneren des Stromregelventils sichern und ist relativ einfach einbringbar.

Das erfindungsgemäße Stromregelventil zeichnet sich einerseits durch ein optimales Dichtverhalten im Bereich des Sitzventils aus, andererseits dadurch, daß das Regelverhalten des Stromregelventils im übrigen praktisch unverändert bleibt, insbesondere eine sanfte Regelung gewährleistet ist, wie sie mit Schieberventilen realisiert werden.

Die Erfindung wird im folgenden anhand der Zeich­ nungen erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 einen Längsschnitt durch ein erstes Aus­ führungsbeispiel einer Ventilanordnung;

Fig. 2 einen Längsschnitt durch ein zweites Aus­ führungsbeispiel einer Ventilanordnung und

Fig. 3 einen Längsschnitt durch ein drittes Aus­ führungsbeispiel einer Ventilanordnung

Die in der Fig. 1 dargestellte Ventilanordnung 1 umfaßt ein Stromregelventil 3 sowie ein Druckbe­ grenzungsventil 5. Beide Ventile sind in Ausnehmun­ gen untergebracht, die in ein Gehäuse 7 der Förder­ einrichtung beziehungsweise in das Gehäuse der Lenkhilfpumpe eingebracht sind. Beide Ausnehmungen sind hier als einseitig offene Bohrungen ausgebil­ det, wobei eine erste Bohrung 9 das Stromregelven­ til 3 und eine zweite Bohrung 11 das Druckbegren­ zungsventil 5 aufnimmt.

Die erste Bohrung 9 ist als Stufenbohrung ausgebil­ det, in deren ersten Abschnitt 13 ein Kolben 15 des Stromregelventils 3 angeordnet ist. In einem zwei­ ten Abschnitt 17, der einen größeren Innendurchmes­ ser als der erste Abschnitt 13 aufweist, ist ein Ring 19 eingepreßt, der eine konische Dichtfläche 21 aufweist. Diese zeichnet sich durch einen ersten Bereich aus, dessen Innendurchmesser größer ist als der Außendurchmesser des Kolbens 15 und durch einen zweiten Bereich, dessen Innendurchmesser kleiner ist als der Außendurchmesser des Kolbens 15. Die Innenfläche des Rings 19 kann im übrigen frei aus­ gestaltet sein. Die Dichtfläche 21 ist kreisförmig ausgebildet. Sie stellt einen umlaufenden Teilab­ schnitt einer Kegelfläche dar, dessen Öffnungswin­ kel beispielsweise etwa 45° beträgt, und der sich in Richtung zu dem Kolben 15 öffnet. Die sich an die Dichtfläche 21 anschließende Innenfläche des Rings 19 kann - wie hier in Fig. 1 dargestellt - ebenfalls konisch ausgebildet sein und einen Teil einer Kegelmantelfläche darstellen, der einen Öff­ nungswinkel von etwa 10° bis 20° aufweist, und der sich ebenfalls in Richtung auf den Kolben 15 öff­ net.

Der zweite Abschnitt 17 der Bohrung 9 wird durch einen Anschlußstopfen 23 abgeschlossen, der einen sich in das Innere des zweiten Abschnitts 17 er­ streckenden Ansatz 25 aufweist, der mit einer Öff­ nung 27 versehen ist, durch die ein vom Kolben 15 ausgehender Dorn 29 in den Innenraum 31 des An­ schlußstopfens 23 hineinragt. Der Dorn 29 ist mit einem Durchgangskanal 33 versehen, der sich über eine Blende 35 in den Innenraum 31 öffnet. Die Blende 35 weist eine geringere lichte Weite auf als der Durchgangskanal 33.

über den Anschlußstopfen 23 ist ein Verbraucher, beispielsweise ein Lenkgetriebe, an die hydrauli­ sche Fördereinrichtung beziehungsweise die Lenk­ hilfpumpe angeschlossen.

In den zweiten Abschnitt 17 mündet ein erster Kanal 37, der mit der Ausgangsseite der Fördereinrich­ tung, das heißt, mit der Druckseite der Lenkhilf­ pumpe verbunden ist.

Am Grund 39 der ersten Bohrung 9 stützt sich ein als Schraubenfeder 41 ausgebildetes Federelement ab, das auf die linke Seite des Kolbens 15 einwirkt und diesen nach rechts gegen den Ring 19 drängt. Der Kolben 15 ist hier hohl ausgebildet, so daß die Schraubenfeder teilweise im Inneren des Kolbens 15 verläuft. Die Länge des Kolbens ist so gewählt, daß er einen vom ersten Abschnitt 13 der ersten Bohrung 9 ausgehenden Druckkanal 43 auch bei einer gegen die Druckkraft der Schraubenfeder 41 verlaufenden Bewegung nach links nicht abschließt. Der Druckka­ nal 43 verbindet den ersten Abschnitt 13 mit einer ersten Druckkammer 45 der zweiten Bohrung 11. Die Druckkammer 45 ist nach außen durch einen Stopfen 47 druckdicht abgeschlossen. Sie wird andererseits von einem Ventil abgeschlossen, das ein Widerlager 49 mit einem Durchgangskanal 51 aufweist, der durch einen Verschlußkörper 53 abgeschlossen wird, der durch die Kraft einer Schraubenfeder 55 von rechts nach links gegen die Mündung des Durchgangskanals 51 gedrängt wird. Durch den Verschlußkörper 53 wird also die erste Druckkammer von einer zweiten Druck­ kammer 57 abgeschlossen, in der ein Auslaßkanal 59 mündet, der beispielsweise mit dem Tank der Förder­ einrichtung beziehungsweise Lenkhilfpumpe verbunden ist.

Der Außendurchmesser des Kolbens 15 ist so gewählt, daß dieser druckdicht an der Innenfläche der ersten Bohrung 9 anliegt. Auf diese Weise verschließt der Kolben einen die Innenfläche der ersten Bohrung 9 durchdringenden zweiten Kanal druckdicht ab, wobei der Kolben die Mündung des Kanals, der bei dem hier dargestellten Ausführungsbeispiel senkrecht zur Mittelachse 63 der Bohrung 9 verläuft, sowohl gegen den ersten Abschnitt 13 als auch gegenüber dem zweiten Abschnitt 17 der Bohrung druckdicht abge­ schlossen ist. Der Kolben wirkt hier also als Schieberventil.

In der Schnittdarstellung gemäß Fig. 1 wird, wie gesagt, der Kolben 15 mit seiner hier rechts ange­ ordneten ringförmig umlaufenden Außenkante 65 gegen die konische Dichtfläche 21 gedrängt, so daß in diesem Bereich eine Sitzdichtung erreicht wird.

Wenn der Kolben 15 am Ring 19 anliegt, erstreckt sich der vom Grundkörper des Kolbens ausgehende Dorn 29 durch den zweiten Abschnitt 17 der ersten Bohrung 9. Der Außendurchmesser des Dorns ist so klein, das heißt, wesentlich kleiner als der Außen­ durchmesser des übrigen Kolbens 15, daß im Bereich des zweiten Abschnitts 17 ein mit dem ersten Kanal 37 in Verbindung stehender Druckraum gebildet wird. Dieser ist über die Öffnung 27, durch die der Dorn 29 hindurch ragt mit dem Innenraum 31 des An­ schlußstopfens 27 verbunden. Der Außendurchmesser des Dorns nimmt rampenartig in dem Bereich zu, der jenseits der Öffnung 27 im Innenraum 31 angeordnet ist. Der maximale Außendurchmesser des Dorns 29 ist kleiner als der Innendurchmesser der Öffnung 27. Wenn sich der Kolben 15 nach links verlagert, ge­ langt ein hier rampenartig ansteigender Außendurch­ messerbereich des Dorns 29 in die Öffnung 27, so daß die freibleibende Ringöffnung zwischen Dorn und Außenfläche der Öffnung 27 verengt wird.

Der Durchgangskanal 33, der den Dorn 29 vollständig durchdringt, verbindet den Innenraum 31 im An­ schlußstopfen 23 mit dem ersten Abschnitt 13 der ersten Bohrung 9, der seinerseits über den Druckka­ nal 43 mit der ersten Druckkammer 45 des Druckbe­ grenzungsventils 5 in hydraulischer Verbindung steht. Auf den Kolben 15 wirken also von rechts Druckkräfte, die durch einen Druck im zweiten Ab­ schnitt 17 gegeben sind; von links wirken Druck­ kräfte, die durch die Druckverhältnisse im ersten Abschnitt 13 der Bohrung 9 vorgegeben sind. Dabei wird über den Durchgangskanal 33 und die Meßblende 35 der im Innenraum 31 gegebene Druck auf die linke Seite des Kolbens 15 übertragen.

Fig. 2 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel ei­ ner Ventilanordnung 1, die sich von der in Fig. 1 dargestellten Version nur durch die Ausgestaltung des Rings 119 unterscheidet, der gemeinsam mit der rechten Kante des Kolbens 15 ein Sitzventil bil­ det. Im übrigen sind sämtliche Teile der Ventilan­ ordnung identisch, so daß einerseits gleiche Be­ zugsziffern gewählt wurden und andererseits auf die Beschreibung zu Fig. 1 verwiesen wird.

Der Querschnitt des Rings 119 ist so gewählt, daß er einerseits eine Dichtfläche 121 aufweist, die der Dichtfläche 21 des Rings 19 bei dem in Fig. 1 dargestellten Ausführungsbeispiel entspricht, und andererseits als sich zum zweiten Abschnitt 17 öff­ nender Trichter ausgebildet ist. Auf die Weise kann ein sehr hoher Fluidstrom von der Ausgangsseite der Pumpe zu deren Ansaugseite gelangen, wenn das Stromregelventil die Verbindung zwischen dem ersten Kanal 37 und dem zweiten Kanal 61 freigibt.

Fig. 3 zeigt schließlich ein drittes Ausführungs­ beispiel einer Ventilanordnung 1, die sich ledig­ lich in der Ausgestaltung des Sitzventils von den übrigen Ausführungsbeispielen unterscheidet. Daher sind auch hier Teile mit gleichen Bezugsziffern versehen, die mit denen der Fig. 1 und 2 über­ einstimmen. Insofern wird auf die Beschreibung zu den vorangegangenen Figuren verwiesen.

Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 3 wird mit dem rechten Ende des Kolbens 15 ein Sitzventil da­ durch geschaffen, daß eine von dem Anschlußstopfen 23 ausgehende Hülse sich bis zu der Außenkante 65 des Kolbens 15 erstreckt und in dessen Anlagebe­ reich eine Dichtfläche 221 aufweist. Die Hülse 219 kann einstückig mit dem Anschlußstopfen 23 ausge­ bildet sein oder ein von diesem getrenntes Teil darstellen. Sie weist im Bereich der Mündung des ersten Kanals 37 eine in ihre Außenwandung einge­ schnitte, vorzugsweise umlaufende Ringnut 223 auf, in deren Nutgrund mindestens eine, vorzugsweise drei gleichförmig in Umfangsrichtung, beabstandete Einlaßöffnungen 225 vorgesehen sind. Dadurch, daß der erste Kanal 37 in einer Ringnut mündet, wird das einströmende Öl verteilt und trifft nicht ein­ seitig auf den Dorn 29 auf. Es werden somit Verla­ gerungen des Kolbens 15 vermieden, der ansonsten zum Verklemmen, zumindest aber zu einer erhöhten Reibung innerhalb der ersten Bohrung 9, neigen könnte. Durch die in gleichen Umfangsabständen an­ geordneten Öffnungen 225 trifft das von der Pumpe gelieferte Fluid den Dorn 29 von mehreren Seiten, so daß dieser praktisch keinen Kräften ausgesetzt ist, die eine Auslenkung von der Mittelachse 63 be­ wirken könnten.

Die Hülse 219 ist so lang gewählt, daß sie als An­ schlag für den Kolben 15 dient, so daß dessen Außenkante 65 dichtend an der Dichtungsfläche 221 anliegt. Sollte die Hülse 219 als getrenntes Teil ausgebildet sein, ist sie entweder in die Bohrung so eingepreßt, daß sie von dem Kolben 15 nicht ver­ lagert wird. Es ist auch möglich, die Länge der Hülse so zu wählen, daß sie sich mit ihrem dem Kol­ ben 15 abgewandten Ende am Anschlußstopfen 23 ab­ stützen kann.

Allen in den Fig. 1 bis 3 dargestellten Ausbil­ dungsbeispielen ist gemeinsam, daß es letztlich auf die Ausgestaltung des Sitzventils nicht ankommt. Es ist also auch möglich, daß die rechte Stirnfläche des Kolbens 15 als konische Fläche ausgestaltet ist, die auf eine Kante aufläuft, die von dem Ring 19, 119 beziehungsweise 219 ausgeht. Im übrigen ist es auch denkbar, daß sowohl der Kolben 15 als auch die verschiedenen Ringe 19, 119 und 219 Anschlag­ flächen aufweisen, die senkrecht zur Mittelachse 63 angeordnet sind. In den Berührungsbereich können auch elastische Dichtungsringe eingebracht werden, die die Funktion eines Sitzventils gewährleisten.

Schließlich ist es auch möglich, den Ring 19, 119 beziehungsweise die Hülse 219 zumindest im Berüh­ rungsbereich mit dem Kolben 15 durch einen elasti­ schen Ringabschnitt zu realisieren, der sich durch den Auflagedruck des Kolbens 15 so verformt, daß eine Sitzdichtung gewährleistet ist.

Zur Funktion der in den Fig. 1 bis 3 dargestell­ ten Ventilanordnung 1 ist folgendes festzuhalten:
Durch die hydraulische Fördereinrichtung wird ein Medium, beispielsweise Öl über den ersten Kanal 37 in den zweiten Abschnitt 17 der Bohrung 19 geför­ dert. Das Öl gelangt durch die Ringöffnung, die durch die Öffnung 27 und den diesen durchdringenden Dorn 29 gebildet wird, in den Innenraum 31 des An­ schlußstopfens 23 und von dort zu dem hydraulischen Verbraucher, beispielsweise zum Lenkgetriebe. Der Kolben 15 wird gegen den im zweiten Abschnitt 17 herrschenden Druck von der Schraubenfeder 41 gegen den Dichtring 19, 119 beziehungsweise 219 gedrängt, so daß die Außenkante 65 des Kolbens 15 dichtend an der Dichtfläche 21, 121 beziehungsweise 221 an­ liegt, wobei eine Sitzdichtung realisiert wird und praktisch keine Leckölverluste zum zweiten Kanal 61 auftreten. Steigt der Druck im zweiten Abschnitt 17, wird der Kolben 15 schließlich gegen die Kraft der entsprechend eingestellten Schraubenfeder 41 nach links verschoben, so daß die Außenkante 65 von der Dichtfläche 21, 121 beziehungsweise 221 abhebt. Gleichzeitig gelangt ein Bereich des Dorns 29 in die Öffnung 27, der einen zunehmenden Außendurch­ messer aufweist. Die freie Ringfläche um den Dorn 29 herum wird also verkleinert, so daß bei steigen­ dem Druck im zweiten Abschnitt 17, das heißt, bei­ spielsweise bei zunehmender Drehzahl der die Lenk­ hilfpumpe antreibenden Brennkraftmaschine, insbe­ sondere bei zunehmendem auf die gelenkten Räder wirkenden Kräften, ein abnehmender Fluidstrom zum Verbraucher geliefert wird, der beispielsweise von ca. 8 l/min auf etwa 4 l/min absinken kann.

Steigt der Druck im zweiten Abschnitt 17 der Boh­ rung 9 an, erreicht die Außenkante 65 durch die Verlagerung des Kolbens 15 nach links schließlich die Mündung des zweiten Kanals 61, so daß die Ab­ dichtung dieses Kanals gegenüber dem ersten Kanal 37 nicht mehr vollständig gegeben ist. Das von der Auslaßseite der Pumpe durch den ersten Kanal 37 ge­ förderte Fluid kann also in den zweiten Kanal 61 abströmen, der beispielsweise mit der Ansaugseite der Lenkhilfpumpe verbunden ist und auch als Booster-Kanal bezeichnet wird. Bei steigendem Druck gibt die Außenkante 65 immer größere Bereiche der Mündung des zweiten Kanals 61 frei, wobei von der - in Projektion gesehen - kreisförmigen Mündung des zweiten Kanals 61 immer größere Bereiche frei­ gegeben werden. Die Außenkante 65 überläuft die kreisförmige Mündungsfläche und gibt zunächst kreisabschnittsförmige Mündungsbereiche frei, das heißt, es ergibt sich eine sanfte Abregelung des im zweiten Abschnitt 17 der Bohrung 9 gegebenen Drucks, außerdem eine sehr gute Regelstabilität.

Während also das Stromregelventil 3 zunächst im ge­ schlossenen Zustand ein Sitzventil-Verhalten zeigt, während die Außenkante 65 auf der Dichtfläche 21, 121 beziehungsweise 221 aufliegt, ergibt sich nun ein Regelverhalten des Stromregelventils 3, wie es von üblichen Schieberventilen bekannt ist.

Die Außenkante 65 verhindert im Zusammenspiel mit der Dichtfläche 21 im geschlossenen Zustand des Stromregelventils 3 eine praktisch absolute Dicht­ heit gegenüber Leckageverlusten vom ersten Kanal 37 zum zweiten Kanal 61, also zwischen Auslaß- und An­ saugseite der Fördereinrichtung. Verlagert sich je­ doch der Kolben 15 des Stromregelventils 3, hebt die Außenkante 65 von der Dichtfläche 21 ab, und das Stromregelventil 3 zeigt das übliche Schieber- Ventil-Verhalten.

Unter Beibehaltung der gewünschten Regeleigenschaf­ ten kann also durch das Sitzventil, das durch die Außenkante 65 und die Dichtfläche 21 realisiert wird, eine sehr hohe Dichtheit gegenüber Leckage­ verlusten erzielt werden.

Die Breite der Ringe 19 und 119 ist hier so gewählt, daß sie den Mündungsbereich des ersten Ka­ nals 37 allenfalls berühren. Es ist - entsprechend den Erläuterungen zu Fig. 3 - jedoch auch möglich, die Dichtfläche 221 an der linken Stirnseite einer Hülse 219 vorzusehen, die in den zweiten Abschnitt 17 der Bohrung 9 eingebracht wird, dann allerdings mindestens eine Durchgangsöffnung für die Mündung des ersten Kanals 37 aufweisen muß, so daß von der Fördereinrichtung beziehungsweise der Lenkhilfpumpe angeliefertes Öl einerseits auf die rechte Seite des Kolbens 15 wirken kann, andererseits durch die Ringöffnung um den Dorn 29 in den Innenraum 31 und von dort zum Verbraucher gelangen kann.

In allen Fällen ist es möglich, bestehende Förder­ einrichtungen nachträglich mit einem Dichtring be­ ziehungsweise mit einer Dichthülse auszustatten. Dazu ist es lediglich erforderlich, die Bohrung 9 im Bereich des zweiten Abschnitts 17 aufzubohren, um den Ring 19 beziehungsweise eine Dichthülse ein­ führen zu können. Der Anschlußstopfen 23 muß ent­ sprechend angepaßt werden, daß er auch bei einer Durchmesservergrößerung der Bohrung 9 sicheren Halt im Gehäuse 7 der Fördereinrichtung beziehungsweise Lenkhilfpumpe findet.

Insgesamt zeigt sich, daß das gewünschte sanfte und stabile Regelverhalten des Stromregelventils beibe­ halten werden kann, wobei gleichzeitig Leckagever­ luste minimierbar sind.

Der Vollständigkeit halber sei noch darauf verwie­ sen, daß der im Innenraum 31 herrschende Druck durch den Durchgangskanal 33 auf den ersten Ab­ schnitt 13 übertragen wird und über den Druckkanal 43 auf das Druckbegrenzungsventil 5 wirkt. Der Kol­ ben 15 wird also von rechts mit dem von der Pumpe bereitgestellten Druck und von links mit dem an den Verbraucher abgegebenen Druck beaufschlagt. Steigt der Druck links vom Kolben 15, das heißt, im ersten Abschnitt 13, über einen vorgebbaren Wert von bei­ spielsweise 100 bis 110 bar, spricht das Druckbe­ grenzungsventil 5 an. Das heißt, der Verschlußkör­ per 53 wird gegen die Kraft der Schraubenfeder 55 vom Mündungsbereich des das Widerlager 49 durch­ dringenden Durchgangskanals 51 abgehoben, so daß das Druckmedium, also das Öl von dem ersten Ab­ schnitt 13 durch den Druckkanal 53 in die erste Druckkammer 45 und von dort durch den Durchgangska­ nal 51 im Widerlager 49 um den Verschlußkörper 53 herum in die zweite Druckkammer 57 strömen und von dort in den Auslaßkanal 59 gelangen kann, der bei­ spielsweise mit dem Tank oder der Ansaugseite der Fördereinrichtung beziehungsweise Lenkhilfpumpe verbunden ist. Durch den auf der linken Seite des Kolbens 15 bei Auslösen des Druckbegrenzungsventils 5 begrenzten Druck kann der Kolben 15 bei noch steigendem Systemdruck noch weiter nach links ver­ lagert werden, so daß die Querschnittsfläche der Verbindung zwischen dem ersten Kanal 37 und dem zweiten Kanal 61 vergrößert wird. Das heißt, bei Auslösen des Druckbegrenzungsventils verlagert sich der Kolben nach links, so daß der Druck im zweiten Abschnitt 17 der Bohrung 9 nicht weiter steigen kann. Durch die Blende 35 wird verhindert, daß zu­ viel Öl in den ersten Abschnitt 13 nachdringen kann. Der hier herrschende Druck kann sich schließ­ lich auf ein Gleichgewicht einstellen, wobei der Druck im zweiten Abschnitt durch einen gezielten Abfluß vom ersten Kanal 37 zum zweiten Kanal 61 konstant gehalten wird. Sollte der Druck steigen, wird der Kolben 15 gegen die Kraft der Schraubenfe­ der 41 nach links ausgelenkt, so daß eine größere Fläche der Mündung des zweiten Kanals 61 in die er­ ste Bohrung 9 freigegeben wird.

Es zeigt sich also, daß durch die hier vorgegebene Ausgestaltung der Ventilanordnung deren bereits be­ kannte Funktion nicht nachteilig beeinflußt wird, insbesondere bleibt die durch das Schieber-Ventil- Verhalten gekennzeichnete Abregelcharakteristik des Stromregelventils nach dem Auslösen beziehungsweise Öffnen des durch den Kolben und den Dichtring be­ ziehungsweise die Dichthülse gebildeten Sitzventils erhalten. Dabei werden Leckölverluste im Bereich des Kolbens 15 minimiert.

Claims (6)

1. Stromregelventil für eine hydraulische Förder­ einrichtung, welches bei zunehmendem Förderdruck einen Teilstrom der geförderten Flüssigkeit zu einer Niederdruckseite abregelt, mit einem in einer Bohrung axial geführten Steuerkolben, dessen eine Seite vom Förderdruck und dessen andere Seite von einer Federkraft beaufschlagt ist, und einer die Bohrung durchsetzenden Öffnung, die von dem Steuerkolben bei einem niedrigen Förderdruck abge­ dichtet und bei zunehmendem Förderdruck aufge­ steuert wird, dadurch gekennzeichnet, daß eine Stirnfläche des Steuerkolbens (15) als Sitzventil ausgebildet ist, welches bei sinkendem Förderdruck die Öffnung (Kanal 61) gegenüber der geförderten Flüssigkeit zusätzlich abdichtet.

2. Stromregelventil nach Anspruch 1, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Stirnfläche des Kolbens (15) eine umlaufende Außenkante (65) aufweist, die mit einer konischen Dichtfläche (21) zusammenwirkt, die einen Bereich aufweist, dessen Innendurchmesser größer ist als der Außendurchmesser der Außenkante (65), und einen zweiten Bereich, dessen Innendurch­ messer kleiner ist als der Außendurchmesser der Außenkante (65).

3. Stromregelventil nach Anspruch 2, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Dichtfläche (21; 121) Teil eines in die Bohrung (9) eingesetzten Dichtrings (19; 119) ist.

4. Stromregelventil nach Anspruch 2, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Dichtfläche (221) Teil einer in die Bohrung (9) eingesetzten Dichthülse (219) ist, deren Innenraum hydraulisch verbunden ist mit einem in der Innenwand der Bohrung (9) mündenden ersten Kanal (37), an welchem die geförderte Flüssigkeit angeschlossen ist.

5. Stromregelventil nach einem der vorhergehenden Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die konische Dichtfläche (21; 221) Teil eines gedachten Kegelmantels ist, der sich in Richtung auf den Kolben (15) öffnet.

6. Stromregelventil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Förder­ einrichtung für eine Servolenkung verwendet wird.