DE19633539C2 - Druckabschaltventil - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein vorgesteuertes Druckab­ schaltventil gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Derartige Druckabschaltventile - auch Speicherladeven­ tile genannt - werden vorwiegend in Hydraulikanlagen mit Druckspeichern eingesetzt. Ihre Aufgabe besteht darin, den Pumpenvolumenstrom auf drucklosen Umlauf zu schalten, so­ bald der Druckspeicher seinen Ladedruck erreicht hat.

Des weiteren werden derartige Druckabschaltventile in Hydroanlagen mit Hoch- und Niederdruckpumpen (Zweikreis-An­ lagen) verwendet. In diesen Anwendungsfällen wird die Nie­ derdruckpumpe auf drucklosen Umlauf geschaltet, sobald der eingestellte Hochdruck erreicht ist.

Fig. 1, auf die bereits jetzt Bezug genommen wird, zeigt ein herkömmliches Druckabschaltventil, wie es in der Druckschrift "Der Hydrauliktrainer", Band 1, Mannes­ mann Rexroth GmbH, Lohr am Main, 1991, S. 230, 231 offenbart ist.

Das bekannte Druckabschaltventil besteht im wesentli­ chen aus einem Hauptventil 1 mit einem Hauptkolbeneinsatz 3, einem Vorsteuerventil 2 mit einem Druckeinstellelement 16 und einem Rückschlagventil 4.

Eine Hydraulikpumpe 18 fördert über das Rückschlagven­ til 4 Hydraulikfluid in die Hydraulikanlage oder genauer gesagt, hin zu einem Druckspeicher 19. Der an einem An­ schluß B des Druckabschaltventils anstehende Druck wirkt über eine Steuerleitung 5 auf einen Vorsteuerkolben 6 des Vorsteuerventils 2. Gleichzeitig steht der Druck an einem Anschluß P über Drosseln 7 und 8 auf der federbelasteten Seite des Hauptkolbens 3 und an einem Ventilkörper 9 des Vorsteuerventils 2 an.

Der Aufbau und die Funktion des Vorsteuerventils 2 sol­ len hier nur soweit beschrieben werden, wie es vom Ver­ ständnis des bekannten Druckabschaltventils erforderlich ist.

Sobald der am Vorsteuerventil 2 über das Druckeinstel­ lelement 16 voreingestellte Abschaltdruck in der Hydroan­ lage erreicht ist, öffnet der Ventilkörper 9 gegen die Vor­ spannung einer Ventilfeder 10 des Vorsteuerventils 2. Das Hydraulikfluid fließt dann über die Drosseln 7 und 8 hin zum Federraum 11 des Vorsteuerventils 2 und von dort über eine Steuerleitung 12 und einen Anschluß T zurück zum Tank.

Die Fläche des Vorsteuerkolbens 6 ist um 10-20% größer als die wirksame Fläche des Ventilkörpers 9, so daß die vom Hydraulikfluid aufgebrachte Kraft am Vorsteuerkolben 6 ent­ sprechend größer als die auf den Ventilkörper 9 wirkende Kraft ist. Der Vorsteuerkolben 6 ist bis zum Erreichen des eingestellten Systemdrucks druckausgeglichen. Beim Öffnen des Ventilkörpers 9 und damit der Vorsteuerung ist der an der linken Seite des Vorsteuerkolbens 6 wirkende Druck grö­ ßer als der auf den Ventilkörper 9 wirkende Druck, so daß der Vorsteuerkolben 6 durchschaltet und das Vorsteuerventil 2 vollständig geöffnet wird.

Durch den Druckabfall an den Drosseln 7 und 8 entsteht am Hauptkolben 3 ein Druckgefälle, so daß dieser gegen die Vorspannung der Druckfeder 14 von seinem Sitz abgehoben und die Verbindung von Anschluß P zum Anschluß T geöffnet wird, und das Druckfluid zum Tank T hin entspannt wird.

Fällt der Druck am Vorsteuerkolben 6 gegenüber dem ein­ gestellten Abschaltsystemdruck um die Schaltdruckdifferenz (10-20%), dann drückt die Ventilfeder 10 den Ventilkörper 9 auf ihren Sitz. Danach baut sich auf der federbelasteten Seite des Hauptkolbens 3 ein Druck auf, so daß dieser wie­ der auf seinen Sitz gedrückt wird. Die Verbindung vom An­ schluß P zum Anschluß T ist dann wieder unterbrochen und die Hydropumpe 18 fördert über das Rückschlagventil 4 vom Anschluß P nach Anschluß B hin zum Druckspeicher 19.

Druckschaltventile in der in Fig. 1 dargestellten Bau­ weise werden üblicherweise mit einem genormten Anschlußbild ausgeführt, so daß sie an einer Anschlußplatte eines Plat­ tenaufbaus anschließbar sind. Derartige Ventile fordern so­ wohl aus vorrichtungstechnischer als auch aus montagetech­ nischer Sicht einen erheblichen Aufwand, da für den Haupt­ kolbeneinsatz 3 und das Vorsteuerventil 2 jeweils getrennte Gehäuse vorgesehen werden müssen, die aneinander geflanscht werden. D. h., es müssen zunächst die beiden Hauptbaugruppen - d. h. die Vorsteuerventileinheit und die Hauptkolbenein­ heit - vormontiert und dann zum einbaufähigen Druckab­ schaltventil in der Darstellung nach Fig. 1 zusammengefügt werden.

Dem gegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein vorgesteuertes Druckabschaltventil zu schaffen, das bei minimalem vorrichtungstechnischen Aufwand auf einfache Weise vormontierbar ist.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Patentan­ spruchs 1 gelöst.

Durch die Maßnahme, das Ventil mit einer Patrone auszu­ führen, in deren Aufnahmebohrung der Hauptkolben und der Vorsteuerkolben koaxial hintereinanderliegend aufgenommen sind, entfällt die Notwendigkeit, getrennte Gehäuse für das Vorsteuerventil und den Hauptkolbeneinsatz auszubilden. Des weiteren wird durch die koaxiale Hintereinanderordnung von Hauptkolben und Vorsteuerkolben und die Aufnahme in einer gemeinsamen Patrone gegenüber den herkömmlichen Lösungen Bauraum eingespart, bei denen die Achse des Vorsteuerven­ tils quer zur Achse des Hauptkolbeneinsatzes angeordnet war (siehe Fig. 1). Bei diesen bekannten Lösungen steht so­ mit das Druckeinstellelement zur Einstellung des Vorsteuer­ ventiles seitlich über das Hauptventilgehäuse hinaus, so daß der seitliche Minimalabstand zu benachbarten Baugruppen durch den seitlichen Überstand des Druckeinstellelements beschränkt ist. Aufgrund der erfindungsgemäßen koaxialen Ausrichtung des Vorsteuerventiles zum Hauptventil verläuft auch das Druckeinstellelement in der Hauptventilachse, so daß das Druckabschaltventil mit Minimalabstand neben be­ nachbarten Baugruppen angeordnet werden kann, ohne daß die Einstellbarkeit des Vorsteuerventiles beeinträchtigt wird. Dabei ist der Federraum des Hauptkolbens über einen Fluidpfad hydraulisch mit dem Raum zwischen Ventilkörper und Vorsteuerkolben verbunden.

Eine besonders flexible Anpassung an unterschiedliche Einsatzbedingungen erhält man, wenn in der Aufnahmebohrung der Patrone ein Einsatz angeordnet wird, in dem eine im Hauptkolbenfederraum mündende, den Fluidpfad bildende Düsenbohrung und ein den Systemdruck - d. h. den Druck zwischen Verbraucher und Rückschlagventil (4 in Fig. 1) - führender Kanal ausgebil­ det sind. Dieser Einsatz wird vorzugsweise auswechselbar aufgenommen, so daß durch Auswechseln des Einsatzes bzw. der Düse unterschiedliche Schaltdruckdifferenzen sowie eine Anpassung an die Einsatzbedingungen realisierbar sind.

Bei dieser Variante wird es besonders bevorzugt, wenn in der Aufnahmebohrung der Patrone ein weiterer Buchsenein­ satz angeordnet ist, in dem der Vorsteuerkolben geführt ist und an dessen Endabschnitt eine Sitzfläche für den Ventil­ körper des Vorsteuerventiles ausgebildet ist. Die Auswech­ selbarkeit dieses Einsatzes ermöglicht durch Variation der Vorsteuerkolben- und Sitzflächengeometrie ebenfalls die An­ passung der Schaltdruckdifferenzen an vorgegebene Betriebs­ bedingungen.

Der erfindungsgemäße Ventilaufbau läßt sich weiter ver­ einfachen, indem im Buchseneinsatz eine Leitung zur Verbin­ dung der Düsenbohrung mit einem sitzflächenseitigen Endab­ schnitt der Buchsenbohrung ausgebildet ist und eine Auf­ steuerbohrung in den anderen Endabschnitt der Buchsenboh­ rung mündet, über die der Vorsteuerkolben mit dem System­ druck beaufschlagbar ist.

Durch diese konstruktive Weiterbildung des erfindungs­ gemäßen Druckabschaltventiles sind die erforderlichen Boh­ rungen im wesentlichen in den beiden Einsätzen ausgebildet, so daß die Herstellung des Patronengehäuses stark verein­ facht ist. Die Ausbildung der Bohrungen in den beiden Ein­ sätzen erfordert keinen übermäßigen fertigungstechnischen Aufwand, da beide Einsätze einen vergleichsweise einfachen Aufbau aufweisen, der in fertigungstechnischer Hinsicht einfach zu beherrschen ist.

Die Fertigung und Vormontage des erfindungsgemäßen Druckabschaltventiles läßt sich weiter vereinfachen, wenn sich die Aufnahmebohrung der Patrone zu einem Endabschnitt hin erweitert, so daß der Hauptkolben und die beiden Ein­ sätze nacheinander von dem erweiterten Endabschnitt her in die Patrone einfügbar sind und somit der Montageaufwand auf ein Minimum reduziert ist.

Es wird bevorzugt, an dem vom Hauptkolben entfernten Endabschnitt der Patrone das Druckeinstellelement zu befe­ stigen, über das die Federvorspannung des Ventilkörpers auf die Sitzfläche variierbar ist.

Bei einem weiteren vorteilhaften Ausführungsbeispiel der Erfindung wird auf die beiden Einsätze verzichtet und durch entsprechende Ausgestaltung der Patronen-Aufnahmeboh­ rung die Führungsflächen für den Hauptkolben und den Vor­ steuerkolben geschaffen. Dabei ist der Hauptkolben in einem ersten Abschnitt und der Vorsteuerkolben in einem radial verengten weiteren Abschnitt der Patronen-Aufnahmebohrung aufgenommen. Bei dieser Variante sind die Aufsteuerbohrung und die Düsenbohrung ebenfalls in der Patrone selbst ausge­ bildet. Aufgrund des einfachen Aufbaus dieses Ausführungs­ beispiels (keine Einsätze) dürften die Fertigungskosten ge­ ringer als beim vorbeschriebenen Ausführungsbeispiel sein.

Bei einer weiteren bevorzugten Variante des erfindungs­ gemäßen Druckabschaltventils wird vorgesehen, die Patrone zweiteilig auszuführen, wobei im ersten Patronenabschnitt der Hauptkolben und im zweiten Patronenabschnitt der Vor­ steuerkolben und die Düsenbohrung ausgebildet sind. Auch bei dieser Ausgestaltung der Erfindung sind keine Einsätze erforderlich, so daß der fertigungstechnische Aufwand ge­ genüber dem erst beschriebenen Ausführungsbeispiel eben­ falls verringert ist.

Ein wesentlicher Vorteil der zweiteiligen Patrone be­ steht darin, daß die Führungs-/Sitzflächenbohrungen auf­ grund der zweiteiligen Patronenausführung leichter einar­ beitbar sind, so daß eine prozeßsichere Fertigung gewähr­ leistet ist. Die im vorbeschriebenen Ausführungsbeispiel verwendete einstückige Patrone ist hinsichtlich der Tole­ ranzen aufgrund der schwierigeren Zugänglichkeit zu den Mittelabschnitten der Patronen-Aufnahmebohrung schwieriger beherrschbar. Des weiteren ist es bei der zweiteiligen Pa­ tronenausführung leichter als bei dem vorbeschriebenen Aus­ führungsbeispiel den Vorsteuerkolben zur Variation der Schaltdruckdifferenz bzw. der Anpassung an die Einsatzbe­ dingungen auszuwechseln, da der den Hauptkolben aufnehmende erste Patronenabschnitt unverändert bleiben kann.

Eine besonders einfach herzustellende Variante erhält man, wenn die im zweiten Patronenabschnitt ausgebildete Dü­ senbohrung als Winkelbohrung ausgeführt wird, deren einer Schenkel als Durchgangsbohrung ausgeführt ist und mittels eines Düsenkörpers verschlossen ist.

Dieser Düsenkörper enthält eine winklige Düsenbohrung, durch die hindurch das Hydraulikfluid in den anderen Schen­ kel der Winkelbohrung geführt wird. Der bei dieser Variante verwendete Düsenkörper hat somit eine Doppelfunktion und wirkt zum einen als Düse und zum anderen als Verschlußkör­ per. Selbstverständlich kann ein derartiger Düsenkörper auch bei den anderen vorbeschriebenen Ausführungsbeispielen verwendet werden.

Der hauptkolbenseitige Endabschnitt des verengten Be­ reiches der Patronenaufnahmebohrung wird vorteilhafterweise mit einem Verschlußkörper verschlossen, der als Anschlag für den Vorsteuerkolben und zur Abstützung der Vorspannfe­ der des Hauptkolbens verwendet werden kann.

Eine weitere Vereinfachung des Ventilaufbaus ist mög­ lich, wenn die Sitzfläche für den Vorsteuer-Ventilkörper an dem entsprechenden Endabschnitt der Patronenaufnahmebohrung ausgebildet wird.

Ähnlich wie bei den vorbeschriebenen Ausführungsbei­ spielen kann auch bei der Ausführungsform mit zweiteiliger Patrone ein Druckeinstellelement zur Variation der Ventil­ körpervorspannung in den vom Hauptkolben entfernten Endab­ schnitt der Patronen-Aufnahmebohrung eingeschraubt werden.

Der Hauptkolben kann mit einem Ventilsitz oder in Schieberbauweise ausgeführt werden. Bei der Erfindung wird es bevorzugt, daß der Hauptkolben gegen einen Ventilsitz vorgespannt wird, der beispielsweise durch einen eingesetz­ ten Anschlagkörper oder durch einen einstückig an der Pa­ trone ausgebildeten Anschlagbund gebildet ist.

Bei einer derartigen Sitzventilbauweise ist es beson­ ders vorteilhaft, wenn der Hauptkolben als Differentialkol­ ben mit unterschiedlichen Kolbenflächen ausgebildet wird und wenn zwischen Ventilsitz und einem Tankanschluß ein Entlastungsraum vorgesehen ist, der über eine Drossel mit dem Tank verbindbar ist. Eine derartige Ausgestaltung des Hauptkolbens ist Gegenstand der Voranmeldung P 195 36 725.1, deren diesbezüglicher Inhalt zur Offenba­ rung der vorliegenden Anmeldung zu zählen ist.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der sonstigen Unteransprüche.

Im folgenden werden bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand schematischer Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Prinzipdarstellung eines bekannten Druck­ abschaltventiles;

Fig. 2 einen Längsschnitt durch ein erstes Ausfüh­ rungsbeispiel eines Druckabschaltventiles;

Fig. 3 eine Detaildarstellung eines Hauptkolbens des Druckabschaltventils aus Fig. 2;

Fig. 4, 5 Schaltsymbole zweier Varianten des Druck­ abschaltventiles aus Fig. 2;

Fig. 6 einen Längsschnitt durch ein zweites Ausfüh­ rungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Druckabschaltventi­ les;

Fig. 7 einen Längsschnitt durch ein drittes Ausfüh­ rungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Druckabschaltventiles und

Fig. 8 einen im Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 7 ver­ wendeten Drosselkörper.

In Fig. 2 ist ein Längsschnitt durch ein erstes Aus­ führungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Druckabschaltven­ tils in Patronenbauweise dargestellt. Demgemäß ist eine Pa­ trone 20 in eine stufenförmig erweiterte Patronenaufnahme­ bohrung 22 eines Ventilgehäuses 24 eingeschraubt. In der Patrone 20 sind ein Hauptkolben 26 und eine Vorsteuerventi­ lanordnung 28 aufgenommen. Im Ventilgehäuse 24 sind ein Ar­ beitsanschluß B, eine Pumpen- oder Druckmittelanschluß P, ein Tankanschluß T und ein Steuerölanschluß A ausgebildet, deren Anschlußbohrungen in einem vorbestimmten Anschlußbild in der Ventilgehäuseaußenwandung münden. Beim gezeigten Ausführungsbeispiel sind die Anschlüsse A, B, P, T gleich­ mäßig auf einem gemeinsamen Teilkreis verteilt, so daß in der Darstellung nach Fig. 2 der Pumpenanschluß und der Tankanschluß senkrecht zur Zeichenebene übereinanderliegend angeordnet sind.

Beim gezeigten Ausführungsbeispiel ist die Patronenauf­ nahmebohrung 22 als Durchgangsbohrung im Ventilgehäuse 24 ausgebildet, wobei die Patronenaufnahmebohrung 22 im An­ schluß an die Patrone 20 (links in Fig. 2) durch einen Ra­ dialbund 30 verengt ist, der als Sitz für den Ventilkörper 32 eines Rückschlagventiles 34 dient. Der in Fig. 2 linke Endabschnitt der Patronenaufnahmebohrung 22 ist durch einen Verschlußstopfen 36 verschlossen. An diesem ist eine Vor­ spannfeder 38 abgestützt, über die der Ventilkörper 32 des Rückschlagventiles 34 gegen den Ventilsitz am Materialbund 30 vorgespannt ist. Über das Rückschlagventil 34 und eine Querbohrung 134 läßt sich der patronenseitige Teil der Pa­ tronenaufnahmebohrung 22 mit dem Arbeitsanschluß B verbin­ den.

Die Patrone 20 des in Fig. 2 dargestellten Ausfüh­ rungsbeispieles hat einen sich stufenförmig zum Rückschlag­ ventil 34 hin verjüngenden Einschraubabschnitt 40, der mit einem Gewinde 42 in einen entsprechenden Gewindeabschnitt der Patronenaufnahmebohrung 22 eingeschraubt ist. Am Außen­ umfang des Einschraubabschnittes 40 sind eine Vielzahl von Dichtringen 44 ausgebildet, über die die Patrone 20 gegen­ über der Aufnahmebohrung 22 abgedichtet ist.

An den Einschraubabschnitt 40 der Patrone 20 schließt sich ein aus dem Ventilgehäuse 24 herausstehender Endab­ schnitt 46 der Patrone 20 an, in dessen Innenbohrung ein Druckeinstellelement 48 eingeschraubt ist, über das - wie im folgenden noch näher erläutert - der Abschaltdruck der Vorsteuerventilanordnung 28 einstellbar ist.

In dem in Fig. 2 linken Endabschnitt der Patronenauf­ nahmebohrung 50 ist der Hauptkolben 26 axial verschiebbar geführt. Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel ist der Hauptkolben 26 in Sitzbauweise ausgeführt, wobei er in sei­ ner Grundstellung an einem Ventilsitz 52 anliegt, so daß ein Radialbohrungsstern 54 in der Patrone 20 abgesperrt ist. Der Radialbohrungsstern 54 ist über eine strichpunk­ tiert dargestellte Schrägbohrung 55 mit dem Tankanschluß T verbunden.

In Fig. 2 sind zwei Ausführungsbeispiele eines Ventil­ sitzes 52 angedeutet. Bei dem in Fig. 2 oben angedeuteten Ventilsitz ist der Hauptkolben 26 gegen einen in die Auf­ nahmebohrung 50 eingesetzten Anschlagkörper, beispielsweise einen Seegerring 56 vorgespannt, der in eine Ringnut der Aufnahmebohrung 50 eingreift. Bei der in Fig. 2 unten dar­ gestellten Variante ist der Ventilsitz durch eine Ra­ dialstufe 58 der Aufnahmebohrung 50 ausgebildet.

In Fig. 3 ist der ventilsitzseitige Teil des Hauptkol­ bens 26 und des entsprechenden Bereiches der Aufnahmeboh­ rung 50 vergrößert dargestellt. Wie aus Fig. 3 hervorgeht, ist der Hauptkolben 26 zu seiner ventilsitzseitigen Stirn­ seite hin konisch verjüngt, wobei die wirksame Kolbenfläche A_S im Bereich des Ventilsitzes durch den Ventilsitzdurch­ messer d_S bestimmt ist. Die wirksame Kolbenfläche A_K der Kolbenrückseite (Federseite) ist durch den Kolbendurchmes­ ser d_K festgelegt.

Die Radialstufe 58 ist durch einen Radialeinstich 60 ausgebildet, dessen in Fig. 3 unten liegende Radialschul­ ter als Anlagefläche für den Hauptkolben 26 dient. Somit liegt der Hauptkolben 26 mit seiner Stirnfläche auf der ei­ nen planen Ventilsitz bildenden Radialstufe 58 auf, so daß sich ein 180°-Flächensitz ausbildet.

Im Bereich des Radialbohrungssternes 54 ist die Aufnah­ mebohrung 22 zu einem Drosselspalt 62 erweitert, über den der Radialeinstich 60 mit dem Radialbohrungsstern 54 und damit mit dem Tankanschluß T verbunden ist.

Durch die Maßnahme, die Hauptkolbenrückseite mit einem größeren Durchmesser als die dem Ventilsitz zugewandte Se­ ite des Hauptkolbens 26 auszuführen, wirkt die resultie­ rende Flächendifferenz als Hubverstärkung, die ein schnel­ les Öffnen des Hauptkolbens 26 unterstützt, so daß der Öff­ nungsquerschnitt schnell zunimmt. Durch den Radialeinstich 60 wird ein Entlastungsraum gebildet, der über den Drossel­ spalt 62 mit dem Tank T verbunden ist, so daß sich bei ge­ schlossenem Hauptkolben 26 im Radialeinstich 60 kein Hy­ draulikfluid ausbilden kann. Eine derartige Druckausbildung in dem durch den Radialeinstich 60 gebildeten Entlastungs­ raum würde auf den Hauptkolben 26 in Öffnungsrichtung wir­ ken, so daß die Flächendifferenz des Hauptkolbens bei ge­ schlossenem Hauptventil aufgehoben wäre.

Hinsichtlich weiterer Details der oben genannten Aus­ führung des Hauptkolbens 26 und des Ventilsitzes sei der Einfachheit halber auf die in der Beschreibung genannte Voranmeldung der Anmelderin verwiesen.

Selbstverständlich ist bei dem erfindungsgemäßen Druck­ abschaltventil auch eine herkömmliche Ventilsitzkonstrukti­ on einsetzbar, bei denen beispielsweise der Hauptkolben 26 gegen eine Umfangskante der Aufnahmebohrung 22 vorgespannt ist.

Gemäß Fig. 2 ist der Hauptkolben 26 mit einer Mittel­ bohrung versehen, in deren in Fig. 2 linken Endabschnitt ein Düsenkörper 64 eingeschraubt ist. Im Anschluß an diesen ist die Mittelbohrung radial erweitert, wobei an einer Stirnfläche des radial erweiterten Abschnittes der Mittel­ bohrung oder am Düsenkörper 64 eine in einem Federraum 69 aufgenommene Druckfeder 67 angreift, über die der Hauptkolben gegen den Ventilsitz 52 (Seegerring 56, Radialstufe 58) vorgespannt ist.

Die Druckfeder 67 ist an einem Einsatz 66 abgestützt, der in der Aufnahmebohrung 50 der Patrone 20 festgelegt ist.

Der Einsatz 66 hat eine in der Ansicht nach Fig. 2 schräg verlaufende Düsenbohrung 68, die von einem Mittelab­ schnitt der in Fig. 2 linken Stirnseite zu einem Randab­ schnitt der rechten Stirnseite des Einsatzes 66 führt. In die Düsenbohrung 68 ist ein zweiter Düsenkörper 70 einge­ schraubt, so daß durch die beiden Düsenkörper 64 und 70 zwei hintereinander geschaltete Drosseln gebildet werden.

Der Einsatz 66 hat des weiteren eine Aufsteuerbohrung 72, über die eine Radialbohrung 74 der Patrone 20 mit einem Mittelabschnitt der rechten Stirnseite (Fig. 2) des Ein­ satzes 66 verbunden ist. Die Radialbohrung 74 ist über eine Schrägbohrung 76 des Ventilgehäuses 24 mit dem Arbeitsan­ schluß B verbunden.

Im Anschluß an den Einsatz 66 ist in der Aufnahmeboh­ rung 50 der Patrone 20 ein Buchseneinsatz 78 eingeschraubt. Dieser hat einen gegenüber der Aufnahmebohrung 50 radial zurückgesetzten Buchsenabschnitt 80, dessen zylinderförmi­ ger Endabschnitt in eine entsprechend ausgeformte Aufnahme des Einsatzes 66 eintaucht, so daß die Aufsteuerbohrung 72 in der Buchsenbohrung 82 mündet.

Der in Fig. 2 rechte Endabschnitt des Buchseneinsatzes 78 ragt in den radial erweiterten Teil der Aufnahmebohrung 50 des Patronenendabschnittes 46 vor, wobei durch die Um­ fangskanten der Buchsenbohrung 82 ein Ventilsitz für einen Vorsteuerventilkörper 84 ausgebildet ist. Dieser wird über eine Vorspannfeder 86 gegen den Ventilsitz gedrückt, deren Vorspannung durch das Druckeinstellelement 48 einstellbar ist.

Auf den konstruktiven Aufbau des Druckeinstellelementes 48 soll an dieser Stelle nicht eingegangen werden, da es sich um Konstruktionen handelt, die auch bei den bisher be­ kannten Druckabschaltventilen eingesetzt wurden. Als Druck­ einstellelement 48 kann beispielsweise ein Drehknopf, ein Gewindestift mit Innensechskant und Schutzkappe oder ein abschließbarer Drehknopf verwendet werden.

In der Buchsenbohrung 82 ist ein stufenförmig verjüng­ ter Vorsteuerkolben 88 axial verschiebbar geführt, dessen in Fig. 2 rechter verjüngter Endabschnitt in Anlage an den Vorsteuerventilkörper 84 bringbar ist. Die wirksame Kolben­ fläche des Vorsteuerkolbens 88 ist um ca. 10 bis 20% grö­ ßer als die wirksame Fläche des Vorsteuerventilkörpers 84 gewählt, so daß auch die auf den Vorsteuerkolben 88 wirken­ de Kraft entsprechend höher als die am Vorsteuerventilkör­ per 84 wirksame Kraft ist.

Der Außendurchmesser des Buchsenabschnittes 80 ist so gewählt, daß die Düsenbohrung 68 außerhalb des Buchsenein­ satzes 78 in der rechten (Fig. 2) Stirnseite des Einsatzes 66 mündet. Im Buchseneinsatz 78 sind des weiteren Schräg­ bohrungen 90 ausgebildet, über die der durch den Buchsenab­ schnitt 80 und die Aufnahmebohrung 50 begrenzte Ringraum mit dem in Fig. 2 rechten Endabschnitt der Buchsenbohrung 80 verbunden ist. Die Schrägbohrungen 90 münden dabei in denjenigen Bereich in die Buchsenbohrung 82, in der der verjüngte Teil des Vorsteuerkolbens 88 aufgenommen ist, so daß die Federseite des Hauptkolbens 26 über die Düsenboh­ rung 68, den sich daran anschließenden von der Aufnahmeboh­ rung 50 und dem Buchsenabschnitt 80 begrenzten Ringraum 92 und die Schrägbohrungen 90 mit dem ventilsitzseitigen End­ abschnitt des Buchseneinsatzes 78 verbunden ist, so daß der Druck im Federraumes 69 des Hauptkolbens 26 am Vorsteuerventil­ körper 84 anliegt. Der am Arbeitsanschluß B herrschende Druck ist über die Schrägbohrung 76 und die Aufsteuerboh­ rung 72 an die in Fig. 2 linke Stirnfläche des Vorsteuer­ kolbens 88 geführt.

In dem sich an den Buchseneinsatz anschließenden Endab­ schnitt 46 der Patrone 20 ist eine Steuerölbohrung 94 aus­ gebildet, die in einer weiteren Schrägbohrung 96 des Ven­ tilgehäuses mündet, die mit dem Steuerölanschluß A verbun­ den ist, so daß das Steueröl bei geöffnetem Vorsteuerventil über die Steuerölbohrung 94 und die Schrägbohrung 96 zum Steuerölanschluß A und von dort zum Tank abführbar ist.

Bei dem in Fig. 2 dargestellten Ventiltyp ist die Pumpe am Pumpenanschluß P angeschlossen.

Das Sinnbild eines derartigen Ventiles ist in Fig. 4 gezeigt.

In Abweichung von der vorbeschriebenen Schaltung ist in dem in Fig. 5 dargestellten Ausführungsbeispiel der Pum­ penanschluß nicht in P sondern in A ausgeführt. Der prinzi­ pielle Aufbau des in Fig. 5 dargestellten Ventiltyps ent­ spricht jedoch demjenigen, wie er in Fig. 2 dargestellt ist, so daß auf weitere Ausführungen verzichtet werden kann.

Bei dem in Fig. 2 gezeigten Druckabschaltventil 1 kann die Schaltdruckdifferenz auf einfache Weise durch Austausch des Einsatzes 66 oder des Buchseneinsatzes 78 an unter­ schiedliche Betriebsbedingungen angepaßt werden, wobei die Einsätze mit unterschiedlichen Düsenkörpern 70 bzw. Vor­ steuerkolben/Sitzflächegeometrien ausgeführt werden, um die gewünschte Schaltdruckdifferenz einzustellen.

Bei der in Fig. 2 dargestellten Variante ist die Vor­ montage besonders einfach, da Hauptkolben 26, Einsatz 66, Buchseneinsatz 78, Vorsteuerventilkörper 84 und das Druck­ einstellelement 48 nacheinander von der rechten Seite (Ansicht nach Fig. 2) in die stufenförmig erweiterte Auf­ nahmebohrung 50 eingeführt werden. Die Festlegung des Ein­ satzes 66 erfolgt dabei durch Einschrauben des Buchsenein­ satzes 78, der mit seinem Buchsenabschnitt 80 am Einsatz 66 anliegt und diesen gegen eine entsprechend ausgeformte An­ lageschulter der Aufnahmebohrung 50 drückt. In diesem vor­ montierten Zustand kann die Patrone 20 als ganzes in das Ventilgehäuse 24 eingeführt werden, das lediglich noch durch Einsetzen des Rückschlagventiles 34 komplettiert wer­ den muß.

Zum besseren Verständnis des erfindungsgemäßen Druckab­ schaltventiles 1 sei im folgenden nochmals kurz dessen Funktion beschrieben.

In der in Fig. 2 dargestellten Grundstellung des vor­ gesteuerten Druckabschaltventiles 1 wird der Druckspeicher 19 von der Hydropumpe 18 mit Druckfluid versorgt (nicht ge­ zeigt). Das Hydraulikfluid am Pumpenanschluß P liegt über eine Anschlußbohrung 98 des Ventilgehäuses 24, die mit dem Anschluß P verbunden ist an der Stirnseite des sich in sei­ ner Schließstellung befindlichen Hauptkolbens 26 an. Ein Steuerölanteil tritt durch die Drosselbohrung des Düsenkör­ pers 64 hindurch in den Innenraum des Hauptkolbens 26 ein, so daß an der federvorgespannten Rückseite des Hauptkolbens 26 ein Steuerdruck anliegt, der mit dazu beiträgt, den Hauptkolben 26 gegen seinen Ventilsitz 52 zu drücken.

Das Steueröl wird über den als Dämpfungsdrossel wirken­ den Düsenkörper 70, die Düsenbohrung 68, den Ringraum 92 und die Schrägbohrung 90 zum in Fig. 2 rechten Endab­ schnitt der Buchsenbohrung 82 geführt, so daß die rechte Stirnfläche des Vorsteuerkolbens 88 (Fig. 2) und der Vor­ steuerventilkörper 84 mit dem Steuerdruck beaufschlagt sind.

An der in Fig. 2 linken Stirnfläche des Vorsteuerkol­ bens 88 liegt über die Schrägbohrung 76 und die Aufsteuer­ bohrung 72 ein Steuerdruck an, der etwas geringer ist als der Steuerdruck an der rechten Stirnseite, so daß der Vor­ steuerkolben in seiner dargestellten Gleichgewichtsstellung keine Kraft auf den Vorsteuerventilkörper 84 ausübt. Sobald der vorbestimmte Abschaltdruck (oberer Schaltpunkt) im Hy­ drosystem erreicht wird, wird der Vorsteuerventilkörper 84 durch den Steuerdruck stromabwärts des zweiten Düsenkörpers 70 von seinem Ventilsitz abgehoben, so daß ein Vorsteueröl- Volumenstrom über die Steuerölbohrung 94 und die Schrägboh­ rung 96 zum Steuerölanschluß A und damit zum Tank entsteht. Die Steuerölrückführung kann intern oder extern erfolgen.

In diesem Betriebszustand liegt der Hauptkolben 26 noch an seinem Ventilsitz 52 an. Durch den Druckabfall an der rechten Stirnfläche des Vorsteuerkolbens 88 wird dieser durch den Steuerdruck in der Aufsteuerbohrung 72, der etwa dem Druck im Hydrospeicher 19 abzüglich des Leitungsdruck­ verlustes entspricht, nach rechts bewegt, so daß der Vor­ steuerkolben 88 in Anlage an den Vorsteuerventilkörper 84 gelangt und dessen Öffnungsbewegung gegen die Kraft der Vorspannfeder 86 unterstützt, so daß die Verbindung zwi­ schen der Federseite des Hauptkolbens 26 und dem Steuer­ ölanschluß A weiter aufgesteuert wird. Dadurch sinkt der Steuerdruck an der Federseite des Hauptkolbens 26 weiter ab, so daß dieser von seinem Ventilsitz 52 abhebt, wobei nach dem Abheben die gesamte Querschnittsfläche des Haupt­ kolbens 26 mit dem Fluiddruck am Anschluß P beaufschlagt ist und somit die Flächendifferenz unwirksam wird.

Durch den Hauptkolben 26 wird die Verbindung des An­ schlusses P zum Tank T hin aufgesteuert, so daß der Fluid­ druck am Anschluß P der Hauptventilanordnung 20 abgebaut wird. Daraufhin schließt das Rückschlagventil 34 und die Versorgung des Verbrauchers erfolgt nunmehr alleine aus dem Hydrospeicher 19. Durch den Druckabbau am Anschluß P nimmt der Steueröl-Volumenstrom über die Drosselkörper 64 und 70 ab, so daß der Druck an der rechten Seite des Vorsteuerkol­ bens 88 weiter abgebaut und der Ventilkörper 9 vollständig aufgesteuert wird.

Daraufhin wird der Hauptkolben 26 sehr schnell in eine Position bewegt, in der die Verbindung von P nach T aufge­ steuert ist. Das Hydraulikfluid wird nunmehr im drucklosen Umlauf gefördert.

Wenn der Druck im Hydrospeicher 19 soweit abgebaut ist, daß der untere Schaltpunkt der Vorsteuerventilanordnung 22 erreicht ist, wird der Vorsteuerkolben 88 gegen den Druck in der Aufsteuerbohrung 72 nach links (Ansicht nach Fig. 2) bewegt, so daß der Vorsteuerkolben 88 vom Ventilkörper 84 abhebt und letzterer wieder durch die Vorspannfeder 86 in seine Schließstellung zurückbewegt wird. Daraufhin baut sich an der Federseite des Hauptkolbens 26 wieder ein Druck auf, der die Schließbewegung des Hauptkolbens 26 unter­ stützt - der Hauptkolben 26 wird somit wieder gegen seinen Ventilsitz 52 gedrückt, so daß die Verbindung von P nach T zugesteuert und abgesperrt wird. Das Rückschlagventil 33 öffnet dann wieder, so daß der Hydrospeicher 19 wieder mit Hydraulikfluid aus der Hydropumpe 18 versorgt wird.

In Fig. 6 ist ein in vorrichtungstechnischer Hinsicht vereinfachtes Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Druckabschaltventiles dargestellt, wobei der Einfachheit halber lediglich die Patrone gezeigt ist. Die sonstigen Bauelemente (Rückschlagventil 34, Ventilgehäuse 24, etc.) entsprechen im wesentlichen denjenigen, wie sie in Fig. 2 dargestellt sind.

Bei dem in Fig. 6 dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Patrone 20 ohne Einsätze ausgebildet, so daß der Hauptkolben 26 und der Vorsteuerkolben 88 direkt in der Pa­ trone 20 geführt sind. Bei diesem Ausführungsbeispiel er­ weitert sich die Aufnahmebohrung 50 der Patrone 20 zu dem in Fig. 6 linken Endabschnitt hin, wobei in einem radial erweiterten Kolbenführungsabschnitt 100 der Hauptkolben 26 gleitend aufgenommen ist.

Der Ventilsitz 52 des Hauptkolbens 26 ist durch einen Sitzkörper 102 gebildet, der in den linken (Fig. 6) Endab­ schnitt der Aufnahmebohrung 50 oder genauer gesagt des Kol­ benführungsabschnitts 100 eingeschraubt oder auf sonstige Weise befestigt ist.

In der Umfangswandung dieses Endabschnittes der Patrone 20 ist wiederum der Radialbohrungsstern 54 zur Verbindung der Aufnahmebohrung 50 mit dem Tankanschluß T und der in Fig. 3 näher beschriebene Radialeinstich 60 mit dem Dros­ selspalt 62 (nicht gezeigt in Fig. 6) ausgebildet, so daß der durch den Radialeinstich 60 gebildete Entlastungsraum über den Drosselspalt (siehe Fig. 3) zum Tankanschluß T hin entlastet werden kann.

In einer Durchgangsbohrung 104 des Hauptkolbens 26 ist - wie beim vorbeschriebenen Ausführungsbeispiel - der Dü­ senkörper 64 aufgenommen und die Druckfeder 67 abgestützt.

An den Kolbenführungsabschnitt 100 der Aufnahmebohrung 50 schließt sich ein im Durchmesser verringerter Führungs­ abschnitt 106 an, in dem der Vorsteuerkolben 88 axial ver­ schiebbar aufgenommen ist.

Im Übergangsbereich zwischen dem Kolbenführungsab­ schnitt 100 und dem Führungsabschnitt 106 ist ein Ver­ schlußkörper 108 vorgesehen, der im Führungsabschnitt 106 - beispielsweise durch Einschrauben - befestigt ist. Dieser Verschlußkörper 108 dient einerseits zur Abstützung der Druckfeder 67 und andererseits als Anschlag für den Vor­ steuerkolben 88.

Bei dem in Fig. 6 gezeigten Ausführungsbeispiel ist die Aufsteuerbohrung 72 als Radialbohrung in die Patrone 20 eingearbeitet. Der Führungsabschnitt 106 ist im Mündungsbe­ reich der Aufsteuerbohrung 72 radial erweitert, so daß durch den entstehenden Ringspalt die linke Stirnfläche des Vorsteuerkolbens 88 mit einem Steuerdruck beaufschlagbar ist.

Im Parallelabstand zum Führungsabschnitt 106 der Auf­ nahmebohrung 50 ist in der Patronenwandung die Düsenbohrung 68 ausgebildet, deren in Fig. 6 linkes Ende im Kolbenfüh­ rungsabschnitt 100 mündet.

Beim gezeigten Ausführungsbeispiel ist die Düsenbohrung 68 als Durchgangsbohrung ausgebildet, wobei das in Fig. 6 rechte Ende der Düsenbohrung 68 durch einen Verschlußstop­ fen 110 verschlossen ist.

Die Zuführung des Steueröls aus der Düsenbohrung 68 zum Verschlußkörper 84 und zu der vom Hauptkolben 26 entfernten Stirnfläche des Vorsteuerkolbens 88 erfolgt über eine Ra­ dialbohrung 112, die in der Patronenwandung angeordnet ist und die die Düsenbohrung 68 kreuzt. Diese Radialbohrung 112 ist wiederum mittels eines Verschlußstopfens 110 verschlos­ sen, der in einen erweiterten Bereich der Radialbohrung 112 eingeschraubt ist.

In gleicher Weise wie beim vorbeschriebenen Ausfüh­ rungsbeispiel ist in der Düsenbohrung 68 ein zweiter Düsen­ körper 70 angeordnet, der als Dämpfungsdrossel wirkt.

Zur Aufnahme des Ventilkörpers 84 und des Druckeinstel­ lelementes 48 ist die Aufnahmebohrung 50 im Anschluß an den Führungsabschnitt 106 radial erweitert, so daß ein Aufnah­ meraum 114 für diese Bauelemente gebildet wird.

Zur Abführung des Steueröls bei geöffnetem Vorsteuer­ ventilkörper 84 ist in der Patronenwandung eine Steueröl­ bohrung 94 ausgebildet, über die der Aufnahmeraum 114 mit dem Steuerölanschluß A verbindbar ist.

Gegenüber dem in Fig. 2 beschriebenen Ausführungsbei­ spiel hat die in Fig. 6 dargestellte Variante den Vorteil, daß weniger Bauelemente erforderlich sind, um den Hauptkol­ ben 26 und den Vorsteuerkolben 88 aufzunehmen. Diesem Vor­ teil steht allerdings der Nachteil gegenüber, daß die Fer­ tigung dieser relativ langen Patrone 20 einen höheren fer­ tigungstechnischen Aufwand erfordert und daß es des weite­ ren nur mit vergleichsweise großem Aufwand möglich ist, zur Variation der Schaltdruckdifferenz andere Düsenkörper - und Vorsteuerkolbengeometrien - vorzusehen, da das Auswechseln dieser Bauelemente bei dem in Fig. 6 dargestellten Ausfüh­ rungsbeispiel relativ schwierig ist.

In Fig. 7 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel ge­ zeigt, bei dem die vorgenannten Nachteile ausgeräumt sind.

Bei diesem Ausführungsbeispiel ist die Patrone 20 zwei­ teilig mit einem ersten Patronenabschnitt 116 und einem zweiten Patronenabschnitt 118 ausgeführt. D. h., im wesent­ lichen wird die durchgehende Patrone 20 aus dem in Fig. 6 dargestellten Ausführungsbeispiel durch eine zweiteilige Patrone ersetzt.

Bei dem in Fig. 7 gezeigten Ausführungsbeispiel ist der Hauptkolben 26 im ersten Patronenabschnitt 116 geführt, während der Vorsteuerkolben 88 im zweiten Patronenabschnitt 118 aufgenommen ist.

Im Unterschied zum vorbeschriebenen Ausführungsbeispiel ist der Ventilsitz 52 für den Hauptkolben 26 der zweiteili­ gen Patrone 20 etwa in gleicher Weise wie bei dem in Fig. 2 unten dargestellten Ausführungsbeispiel durch eine Ra­ dialschulter gebildet, die am ersten Patronenabschnitt 116 ausgebildet ist.

Eine derartige Sitzkonstruktion war bei dem in Fig. 6 dargestellten Ausführungsbeispiel nicht möglich, da der Hauptkolben 26 nur von der linken Seite (Ansicht nach Fig. 6) in den Kolbenführungsabschnitt 100 der Aufnahmebohrung 50 einführbar ist und somit der Ventilsitz 52 bei dem in Fig. 6 gezeigten Ausführungsbeispiel nur durch nachträgli­ ches Einfügen eines Sitzkörpers 102 herstellbar ist.

Aufgrund der zweiteiligen Patronenausführung kann bei dem in Fig. 7 gezeigten Ausführungsbeispiel der Hauptkol­ ben 26 von rechts her in den ersten Patronenabschnitt 116 eingeführt werden, bevor dieser mit dem zweiten Patronenab­ schnitt 118 verbunden wird. Dazu ist der zweite Patronenab­ schnitt 118 mit einem Gewindevorsprung 120 versehen, der in einen entsprechenden Gewindeabschnitt der Aufnahmebohrung des ersten Patronenabschnitts 116 einschraubbar ist.

Im zusammengefügten Zustand entspricht die zweiteilige Patrone (erster, zweiter Patronenabschnitt 116, 118) im we­ sentlichen der durchgehenden Patrone 20, wie sie in Fig. 6 dargestellt ist, wobei die Düsenbohrung 68, die Radialboh­ rung 72, die Steuerölbohrung 94, der Aufnahmeraum 114 für den Vorsteuerventilkörper 84 und das Druckeinstellelement 48 im zweiten Patronenabschnitt 118 ausgebildet sind. Die Düsenbohrung 68 mündet dabei in der in Fig. 7 linken Stirnfläche des zweiten Patronenabschnitts 118 und ist wie­ derum als Winkelbohrung ausgeführt, um das Steueröl von der Federseite des Hauptkolbens 26 zum rechten Endabschnitt des Vorsteuerkolbens 88 zu führen.

Bei dem in Fig. 7 dargestellten Ausführungsbeispiel wird ein Düsenkörper 122 verwendet, der zwei Aufgaben zu erfüllen hat - einerseits ist in ihm die Drosselbohrung zur Ausbildung der Dämpfungsdrossel vorgesehen und andererseits dient dieser zum Verschließen des als Durchgangsbohrung ausgebildeten Schenkels der Düsenbohrung 68.

Fig. 8 zeigt einen Längsschnitt durch den in dem Aus­ führungsbeispiel gemäß Fig. 7 eingesetzten Düsenkörper 122. Dieser ist als Madenschraube mit einem durchgängigen Außengewinde 124 und einem Eingriffsschlitz 126 für einen Schraubendreher ausgeführt.

In dem vom Eingriffsschlitz 126 entfernten Endabschnitt ist eine Sacklochbohrung 128 vorgesehen, die in einer Ra­ dialquerbohrung 130 mündet.

Der Druckabfall an der Drossel ist durch die lichte Weite der Sacklochbohrung 128 und der Radialquerbohrung 130 bestimmt. Durch Einschrauben dieses Düsenkörpers 122 vom Aufnahmeraum 114 her in die Düsenbohrung 68 kann somit der als Durchgangsbohrung ausgebildete Schenkel der Düsenboh­ rung 68 verschlossen werden und andererseits gleichzeitig die Dämpfungsdrossel ausgebildet werden.

Der Düsenkörper 122 läßt sich selbstverständlich auch bei dem in Fig. 6 dargestellten Ausführungsbeispiel ein­ setzen.

Das Verschließen des als Radialbohrung ausgebildeten anderen Schenkels der Düsenbohrung 68 erfolgt in gleicher Weise wie beim Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 6 durch ei­ nen Verschlußstopfen 110.

Auf den Verschlußstopfen 110 könnte des weiteren ver­ zichtet werden, wenn die Radialquerbohrung 130 nicht als Durchgangsbohrung sondern ebenfalls als Sacklochbohrung ausgebildet wird, so daß die Düsenbohrung 68 nach außen hin abgesperrt ist.

Im Unterschied zu dem in Fig. 2 dargestellten Ausfüh­ rungsbeispiel ist die Rückseite des Ventilkörpers 32 über eine Entlastungsbohrung 132 mit der den Arbeitsanschluß B bei abgehobenem Ventilkörper 32 mit der Anschlußbohrung 98 verbindenden Querbohrung 134 verbunden.

Auf die Beschreibung weiterer Details dieses Ausfüh­ rungsbeispiels kann verzichtet werden, da die sonstigen Bauelemente im wesentlichen denjenigen entsprechen, wie sie im Zusammenhang mit den Ausführungsbeispielen gemäß den Fig. 2 und 6 beschrieben wurden.

Das vorbeschriebene Ausführungsbeispiel hat gegenüber dem in Fig. 6 gezeigten Ausführungsbeispiel den weiteren Vorteil, daß der Düsenkörper 122 auf einfache Weise vom Aufnahmeraum 114 her austauschbar ist, so daß die Schalt­ druckdifferenz durch Auswechseln des Düsenkörpers 122 an­ paßbar ist.

Aufgrund der zweiteiligen Patronenausführung läßt sich auch der Vorsteuerkolben 88 mit vergleichsweise geringem Aufwand auswechseln, um eine entsprechende Schaltdruckhy­ steresecharakteristik einstellen zu können.

Die Auswechselbarkeit der Komponenten bei den in den Fig. 2 und 7 dargestellten Ausführungsbeispielen hat den weiteren Vorteil, daß bei einem Verschleiß nur die stark beanspruchten Bauelemente ausgewechselt werden müssen, wäh­ rend bei dem in Fig. 6 dargestellten Ausführungsbeispiel die gesamte Patrone gewechselt werden muß.

Claims (13)

1. Vorgesteuertes Druckabschaltventil mit einem Hauptkol­ ben (26), der in Schließrichtung von einer in einem Feder­ raum (69) befindlichen Feder (67) belastet ist und der bei Überschreiten eines vorbestimmten Systemdruckes einen An­ schluß (T) öffnet, und mit einer Vorsteuerventilanordnung (28), die einen Ventilkörper (84) und einen Vorsteuerkolben (88) aufweist, der in eine Richtung mit dem Systemdruck und in entgegengesetzter Richtung mit dem auf den Ventilkörper (84) in Öffnungsrichtung wirkenden Druck beaufschlagt ist und von dem der Ventilkörper (84) in Öffnungsrichtung ver­ stellbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Hauptkolben (26) und der Vorsteuerkolben (88) koaxial hintereinander­ liegend in einer Patrone (20; 116, 118) aufgenommen sind und daß in der Patrone (20; 116, 118) ein Fluidpfad ausgebildet ist, der vom Federraum (69) bis vor die dem Ventilkörper (84) zuwei­ sende Stirnfläche des Vorsteuerkolbens (88) führt.

2. Vorgesteuertes Druckabschaltventil nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in einer Aufnahmebohrung (50) der Patrone (20; 116, 118) zwischen Hauptkolben (26) und Vorsteuer­ kolben (88) ein auswechselbarer Einsatz (66) aufgenommen ist, in dem eine den Fluidpfad bildende Düsenbohrung (68) und eine einen Systemdruck führende Steuerbohrung (72) aus­ gebildet sind.

3. Vorgesteuertes Druckabschaltventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsteuerkolben (88) in ei­ nem Buchseneinsatz (78) der Patrone (20) geführt ist, an dessen vom Einsatz (66) entfernten Endabschnitt eine Sitz­ fläche für den Ventilkörper (84) der Vorsteuerventilanordnung (28) aus­ gebildet ist.

4. Vorgesteuertes Druckabschaltventil nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß im Buchseneinsatz (78) eine Leitung (90) zur Verbindung der Düsenbohrung (68) mit dem sitzflächenseitigen Endabschnitt einer Buchsenbohrung (82) des Buchseneinsatzes (78) ausgebildet ist und daß die Auf­ steuerbohrung (72) in den anderen Endabschnitt der Buchsen­ bohrung (82) mündet.

5. Vorgesteuertes Druckabschaltventil nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Auf­ nahmebohrung (50) der Patrone (20) zu einem Endabschnitt hin erweitert ist und daß der Hauptkolben (26) im Bereich des engeren Endes der Aufnahmebohrung (50) geführt ist und am anderen Endabschnitt (114) der Aufnahmebohrung ein Druckeinstellelement (48) befestigt ist, über das die Vor­ spannung des Ventilkörpers (84) der Vorsteuerventilanord­ nung (28) einstellbar ist.

6. Vorgesteuertes Druckabschaltventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Hauptkolben (26) in einem Kolbenführungsabschnitt (100) und der Vorsteuerkolben (88) in einem mit Bezug zum Kolbenführungsabschnitt (100) radial verengten Führungsabschnitt (106) der Aufnahmebohrung (50) aufgenommen sind und daß in der Patrone (20) eine im haupt­ kolbenseitigen Endabschnitt des Führungsabschnitts (106) mündende Aufsteuerbohrung (72) und eine den Kolbenführungs­ abschnitt (100) mit dem anderen Endabschnitt des radial verengten Führungsabschnitts (106) verbindende Düsenbohrung (68) ausgebildet sind.

7. Vorgesteuertes Druckabschaltventil nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Patrone (20) durch einen ersten Patronenabschnitt (116) und einen zweiten Patronen­ abschnitt (118) gebildet ist, wobei der Hauptkolben (26) im ersten Patronenabschnitt (116) und der Vorsteuerkolben (88) und die Düsenbohrung (68) im zweiten Patronenabschnitt (118) ausgebildet sind.

8. Vorgesteuertes Druckabschaltventil nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Düsenbohrung (68) eine Win­ kelbohrung ist und im Winkelbereich einen Düsenkörper (122) hat, in dessen einem Endabschnitt die Düsenbohrung (128, 130) ausgebildet ist und dessen anderer Endabschnitt als Verschluß für einen als Durchgangsbohrung ausgebildeten Schenkel der Winkelbohrung dient.

9. Vorgesteuertes Druckabschaltventil nach einem der An­ sprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der hauptkol­ benseitige Endabschnitt des Führungsabschnitts (106) der Patronenbohrung (50) durch einen Verschlußkörper (108) ver­ schlossen ist.

10. Vorgesteuertes Druckabschaltventil nach einem der An­ sprüche 6 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Sitzfläche für den Ventilkörper (88) der Vorsteuerventilanordnung (28) an dem vom Hauptkolben (26) entfernten Endabschnitt des Führungsab­ schnitts (106) der Aufnahmebohrung (50) ausgebildet ist.

11. Vorgesteuertes Druckabschaltventil nach einem der An­ sprüche 2 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahme­ bohrung (50) einen Aufnahmeabschnitt (114) für ein Druck­ einstellelement (48) hat, über das die Vorspannung des Ven­ tilkörpers (84) einstellbar ist.

12. Vorgesteuertes Druckabschaltventil nach einem der Ansprüche 2 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Hauptkolben (26) gegen einen Ventilsitz (52) vorgespannt ist, der durch einen eingesetzten Anschlagkörper (56, 102) oder eine Radialstufe (58) der Aufnahmebohrung (50) gebil­ det ist.

13. Vorgesteuertes Druckabschaltventil nach einem der vor­ hergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die wirksame Kolbenfläche (A_K) an der Federseite des Hauptkol­ bens (26) größer ist als die wirksame Fläche (A_S) der ven­ tilsitzseitigen Hauptkolbenvorderseite und ein zwischen Ventilsitz (52) und Anschluß (P) vorgesehener Entlastungs­ raum (60) über eine Drossel (62) mit einem Tank (T) ver­ bindbar ist.