DE4317715C1 - Filterkassette für einen Staubsauger - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Filterkassette gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Eine solche Filterkassette ist durch die DE-C-34 04 395 bekannt. Diese Filterkassette ist mittels an ihrem Grund­ rahmen angeformter Rastelemente, die in entsprechenden Rastöffnungen der den Staub- und Gebläseraum trennenden Zwischenwand verrastet sind, an der Zwischenwand befestigt. Bei einem Wechsel des in der Filterkassette eingelegten Filterelementes muß innerhalb des Staubsaugergehäuses das Abdeckgitter von dem Grundrahmen weggeklappt und der Austausch des Filterelementes vorgenommen werden. Die Abdich­ tung der Filterkassette gegenüber der in der Zwischenwand vorgesehenen Durchtrittsöffnung erfolgt mittels eines in entsprechende, am Grundrahmen ausgebildete Nuten eingelegten Dichtelementes. Das Anbringen eines solchen Dichtelementes erfordert einen nicht unerheblichen Montageaufwand.

Durch die DE-A-25 38 107 ist eine Filterkassette bekannt, die aus einem Grundgitter und einem daran angelenkten Deckgitter besteht. Das Filterelement ist zwischen diesen beiden Gittern eingesetzt. Die derart gebildete Filterkassette ist in an einem Sauggehäuse ausgebildete seitliche Rillen eingeschoben. Das Problem der Abdichtung der Filterkassette ist dabei nicht angesprochen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Filterkassette und deren Anordnung an einem Staubsauger so weiter zu bilden, daß ohne Beeinträchtigung der abgedichteten Anordnung der Filterkassette an der Zwischenwand der Austausch des Filter­ elementes wesentlich erleichtert ist.

Die Lösung der gestellten Aufgabe gelingt durch die im Kenn­ zeichen des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale. Die Filter­ kassette kann aus der Führung herausgezogen und damit der Filterwechsel außerhalb des Staubsaugergehäuses vorgenommen werden. Durch das schräg nach außen gebogene, an dem überste­ henden Rand des Grundrahmens anliegende Dichtelement wird eine Abdichtung der Filterkassette sowohl in sich als auch gegenüber der Durchtrittsöffnung erreicht.

Für das Abdichten der Filterkassette ergibt sich kein gesonderter Montage- und Herstellungsaufwand, wenn als Dicht­ element an den freien Seiten des Abdeckgitters eine elastische Dichtlippe angeformt ist. Die Elastizität und damit die Verformbarkeit der Dichtlippe kann dadurch in einer gewünschten Weise beeinflußt werden, daß sich die Dichtlippe von ihrer Verbindungsstelle mit den Seitenkanten des Abdeck­ gitters zu ihrem freien Ende hin verjüngt.

Anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbei­ spieles wird die Erfindung nachfolgend näher beschrieben. Es zeigt:

Fig. 1 eine in einer an einer den Staub- und Gebläseraum eines Staubsaugers trennenden Zwischenwand vorge­ sehenen Führung eingesteckte Filterkassette,

Fig. 2 eine Filterkassette im aufgeklappten Zustand ihres Grundrahmens und Abdeckgitters in Draufsicht,

Fig. 3 eine Filterkassette im aufgeklappten Zustand ihres Grundrahmens und Abdeckgitters im Schnitt,

Fig. 4 eine Filterkassette im zusammengeklappten Zustand ihres Grundrahmens und Abdeckgitters im Schnitt.

Mit 1 ist eine den Staub- und Gebläseraum eines Staubsaugers trennende Zwischenwand bezeichnet, an der zwei U-förmige Führungen 2 vorgesehen sind, in die eine Filterkassette 3 mit an ihr vorgesehenen seitlichen Führungsrändern 4 eingesteckt ist. Die Filterkassette 3 weist einen Grundrahmen 5 auf, an dem über ein Filmscharnier 6 ein Abdeckgitter 7 angelenkt ist. Der Grundrahmen 5 und das Abdeckgitter 7 sind so zuein­ ander angeordnet, daß in ihrem zusammengeklappten Zustand (Fig. 4) für die Aufnahme eines plattenförmigen Filterelemen­ tes ein Zwischenraum 8 besteht.

Außer an der über das Filmscharnier 6 an dem Grundrahmen 5 angelenkten Seite ist an den übrigen drei Seiten des Abdeck­ gitters 7 eine von dessen Seitenkanten 9 nach außen abstehen­ de Dichtlippe 10 angeformt. Die Dichtlippe 10 verjüngt sich in ihrer Dicke von der Verbindungsstelle mit der Seitenkante 9 ausgehend zu ihrem freien Ende 11 hin. Hierdurch erhält die Dichtlippe 10 eine gewünschte Elastizität.

An dem Grundrahmen 5 ist ein das Abdeckgitter 7 im zusammen­ geklappten Zustand übergreifender Rand 12 ausgebildet. Die Höhe des Randes 12 ist gegenüber dem flächigen Teil 13 des Grundrahmens so gewählt, daß die Dichtlippe 10 beim Zusammen­ klappen von Grundrahmen 5 und Abdeckgitter 7 an dem Rand 12 zur Anlage kommt und eine Schrägstellung erfährt.

Durch die Anlage der Dichtlippe 10 an dem Rand 12 wird die Filterkassette 3 in sich abgedichtet. Infolge der Schrägstel­ lung der Dichtlippe 10 kommt diese beim Einsetzen der Filter­ kassette 3 in die U-förmige Führung 2 mit ihrem freien Ende 11 an der Zwischenwand 1 zur Anlage und dichtet die Filter­ kassette 3 somit gegenüber einer in der Zwischenwand 1 für den Saugluftstrom vorgesehenen Durchtrittsöffnung 14 ab. Der Saugluftstrom kann somit nur über das in der Filterkassette 3 eingelegte Filterelement zu der Durchtrittsöffnung 14 strömen.

Ist ein Austausch des in der Filterkassette 3 eingesetzten Filterelementes notwendig, dann kann die Filterkassette 3 leicht aus der U-förmigen Führung 2 herausgezogen werden. Außerhalb des Staubsaugergehäuses können dann der Grundrahmen 5 und das Abdeckgitter 7 aufgeklappt und das verschmutzte Filterelement herausgenommen und durch ein neues ersetzt werden. Nach dem Zusammenklappen des Grundrahmens 5 und des Abdeckgitters 7 wird die Filterkassette 3 wieder in die U- förmige Führung 2 eingeschoben wobei sich die Dichtlippe 10 mit ihrem freien Ende 11 wieder an der Zwischenwand 1 anlegt und die Filterkassette 3 gegenüber der Durchtrittsöffnung 14 abdichtet. Durch die Schrägstellung der Dichtlippe 10 wird die Filterkassette 3 außerdem noch spielfrei in der U- förmigen Führung 2 gehalten.

Claims (3)

1. Filterkassette für einen Staubsauger, die aus einem kassettenartigen Grundrahmen (5) und einem daran angelenkten Abdeckgitter (7) besteht und bei der im zusammengeklappten Zustand des Grundrahmens (5) und des Abdeckgitters (7) ein plattenförmiges Filterelement zwischen diesen Teilen gehalten ist, welche Filterkassette (3) vor einer in einer den Staub- und Gebläseraum des Staubsaugers trennenden Zwischenwand (1) vorgesehenen Durchtrittsöffnung (14) abgedichtet angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Filterkassette (3) in an der Zwischenwand (1) vorge­ sehene Führungen (2) einsteckbar ist und an den freien Seiten des Abdeckgitters (7) ein über dessen Seitenkante (9) vorste­ hendes Dichtelement (10) angeordnet ist, welches beim Zusammenklappen des Grundrahmens (5) und des Abdeckgitters (7) durch einen das Abdeckgitter (7) an seinem Umfang übergreifenden, gegenüber der Fläche (13) des Grundrahmens (5) vorstehenden Rand (12) des Grundrahmens (5) nach schräg außen gebogen ist.

2. Filterkassette nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Dichtelement an den freien Seiten des Abdeckgitters (7) eine elastische Dichtlippe (10) angeformt ist.

3. Filterkassette nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Dichtlippe (10) von ihrer Verbindungsstelle mit den Seitenkanten (9) des Abdeckgitters (7) zu ihrem freien Ende (11) hin verjüngt.