DE4317480C2 - Fahrzeugsitz, insbesondere für Nutzfahrzeuge - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Fahrzeugsitz, insbesondere für Nutzfahrzeuge, mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Patentanspruches 1.

Bei einem bekannten Sitz dieser Art (FR 772 751) ist der Polsterträger über eine Feder und über zwei Lenker an der Karosserie derart abgestützt, daß er nicht nur in vertikaler Richtung, sondern auch in Sitzlängsrichtung eine Schwingbewegung ausführen kann. Eine Dämpfung dieser Schwingung erfolgt durch eine Torsionsfeder im unteren Gelenk eines jeden Lenkers, deren Torsionsachse in Sitzquerrichtung verläuft, und durch einen zusätzlichen Schwingungsdämpfer zwischen der Rück­ wand der Fahrerkabine und dem Polsterträger. Ein Fahrzeugsitz, bei dem ebenfalls im unteren Gelenk eines der Lenker eine Gummifeder zur Schwingungsdämpfung vorgesehen ist, ist in der FR 2 195 201 offenbart.

Aus der DE 79 29 449 U1 ist ein Fahrzeugsitz mit einer Scherenführung bekannt, bei dem am oberen vorderen Ende der Scherenarme eine Torsionsstangenfeder vorgesehen ist. Der aus der DE 28 02 749 A1 bekannte Fahrzeugsitz weist eben­ falls eine Scherenführung auf. Die Höheneinstellung und Federung dieses Fahr­ zeugsitzes erfolgt durch Schraubenfedern, während für die Dämpfung Gummifeder­ elemente vorgesehen sind. Ein Fahrzeugsitz dieser letztgenannten Art ist auch aus der DE 30 40 213 A1 bekannt, bei dem allerdings die Dämpfung der Schwingung des Fahrzeugsitzes durch ein Zylinder-Kolben-Aggregat erfolgt.

Da bei den bekannten Sitzen die Schwingungsfähigkeit in Sitzlängsrichtung nicht allen Anforderungen genügt, liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen verbesserten Fahrzeugsitz zu schaffen. Diese Aufgabe löst ein Fahrzeugsitz mit den Merkmalen des Patentanspruches 1.

Die erfindungsgemäße Torsionsfeder und ihre Verbindung mit einem bei einer Schwingung des Polsterträgers in Sitzlängsrichtung eine Translationsbewegung in diese Richtung ausführenden Teil des Sitzgestelles mittels eines Armes ermöglicht nicht nur die Verwirklichung einer optimalen Federcharakteristik. Vorteilhaft ist auch, daß ohne zusätzlichen Aufwand die Anordnung der Torsionsfeder so getrof­ fen werden kann, daß sie den Polsterträger in der Schwingungsmittenlage zu halten sucht. Von Vorteil ist ferner der geringe Raumbedarf der Torsionsfeder und des Armes, so daß deren Einbau in das Sitzgestell in der Regel problemlos möglich ist.

Als Schwingungsdämpfer kann ein Zylinder/Kolben-System vorge­ sehen sein. Mit einem solchen System läßt sich eine sehr hohe Dämpfung bei geringem Raumbedarf erreichen. Der Schwingungs­ dämpfer kann aber auch in die Torsionsfeder integriert sein. Diese Lösung bietet sich vor allem dann an, wenn als Torsions­ feder eine vorzugsweise in beiden Torsionsrichtungen belast­ bare Gummifeder Verwendung findet. Für eine solche Feder kann nämlich ein elastomeres Material gewählt werden, das auch eine gute Dämpfungseigenschaft hat. Es ist dann im wesentlichen eine Frage des Volumens des elastomeren Materials, ob die Dämpfungswirkung ausreicht oder ob zusätzlich ein separater Schwingungsdämpfer erforderlich ist.

Vorteilhafterweise ist das Teil, mit dem der Arm schwenkbar verbunden ist, eine Querachse, die an ihren beiden Enden in Sitzlängsrichtung verschiebbar in Längsführungen des Basis­ teils geführt ist. Eine derartige Querachse ist nämlich in der Regel bereits vorhanden, wenn für die vertikale Schwingungs­ fähigkeit eine Geradführung in Form von zwei Scheren vorge­ sehen ist. Die Querachse verbindet dann das vordere untere Ende der schräg von oben nach vorne und unten verlaufenden Hebel der beiden Scheren.

Ist eine solche Querachse vorhanden, dann bildet vorzugsweise der Arm eine Gabel, deren Zinken die Querachse zwischen sich aufnehmen. Zum einen kann dann der Arm nachträglich problemlos mit der Querachse gekoppelt werden. Zum anderen ermöglicht eine solche Gabel den bei einer Schwenkbewegung des Armes er­ forderlichen Längenausgleich zwischen der Schwenkachse des Armes und der Querachse. Da bei einer Vertikalschwingung die Querachse in der Gabel rotiert und bei einer Horizontalschwin­ gung der Arm sich relativ zur Querachse dreht, ist bei einer bevorzugten Ausführungsform zwischen den Zinken der Gabel und der Querachse wenigstens ein Gleitkörper aus einem Kunststoff mit guten Gleiteigenschaften angeordnet. Hierdurch können auf einfache Weise Geräusche und ein Verschleiß vermieden werden.

Ist ein separater Schwingungsdämpfer vorhanden, dann ist zweckmäßigerweise ein in Sitzlängsrichtung verschiebbarer Schlitten vorgesehen, der einerseits mit der Querachse und andererseits mit dem Schwingungsdämpfer verbunden ist. Letz­ terer kann dann dort angeordnet sein, wo ausreichend Raum für seine Unterbringung zur Verfügung steht. Bei einer bevorzugten Ausführungsform weist ein solcher Schlitten für die Verbindung mit der Querachse wenigstens eine Gabel auf, welche die Quer­ achse zwischen ihren Zinken aufnimmt. Der Schlitten kann dann ebenso wie die Torsionsfeder ohne Schwierigkeiten auch nach­ träglich in das Sitzgestell eingebaut werden.

Um dem Sitzbenutzer die Möglichkeit zu geben, im Bedarfsfalle die Horizontalschwingung nicht nur zu dämpfen, sondern voll­ ständig unterdrücken zu können, ist bei einer bevorzugten Aus­ führungsform eine manuell betätigbare Verriegelungsvorrichtung vorgesehen, welche in ihrer Verriegelungsstellung die Quer­ achse in Sitzlängsrichtung formschlüssig mit dem Basisteil verbindet und nur in der Freigabestellung die Bewegung der Querachse in Sitzlängsrichtung nicht behindert. Diese Verrie­ gelungsvorrichtung weist vorteilhafterweise wenigstens zwei Haken auf, welche um je eine zur Querachse parallele Achse schwenkbar in fest mit dem Basisteil verbundenen Laschen gelagert sind und in der Verriegelungsstellung die Quer­ achse von vorne und von hinten her umgreifen. Eine solche Verriegelungsvorrichtung läßt sich ebenfalls nachträglich ohne Schwierigkeiten anbauen.

Sind diese Haken als doppelarmige Schwenkhebel ausgebildet, dann kann man sie mittels eines doppelarmigen Schwenkhebels, dessen einer Arm eine in den Schwenkbereich der Haken ragende Steuerkurve aufweist, in die eine Endstellung schwenken.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist eine mit dem Basis­ teil verbindbare Brücke als Träger für die Torsionsfeder, eine Führung für den gegebenenfalls vorhandenen Schlitten und die gegebenenfalls vorhandene Verriegelungsvorrichtung vorgesehen. Alle Baugruppen können dann vormontiert werden, so daß beim Einbau nur noch die Brücke mit dem Basisteil des Sitzgestells verbunden zu werden braucht.

Im folgenden ist die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels im einzelnen erläutert.

Es zeigen

Fig. 1 eine teilweise aufgebrochen dargestellte Draufsicht auf den Basisteil des Sitzgestells und auf die an diesem befestigten, die horizon­ tale Schwingfähigkeit beeinflussenden Bauteile,

Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie II-II der Fig. 1,

Fig. 3 eine Darstellung der Frontseite der in Fig. 1 dargestellten Bauteile,

Fig. 4 einen Schnitt nach der Linie IV-IV der Fig. 1,

Fig. 5 einen Schnitt nach der Linie V-V der Fig. 1,

Fig. 6 einen Schnitt nach der Linie VI-VI der Fig. 1,

Fig. 7 eine Seitenansicht der Verriegelungsvorrichtung im verriegelten Zustand,

Fig. 8 eine Seitenansicht der Verriegelungsvorrichtung im entriegelten Zustand.

Ein Kraftfahrzeugsitz für Nutzfahrzeuge, dessen Sitzteil so­ wohl in vertikaler Richtung als auch in horizontaler Richtung schwingfähig ist, weist als Basisteil seines Sitzgestells einen rechteckförmigen Führungsrahmen 1 auf. Dessen beide Längsholme werden von je einer U-Profilschiene 2 gebildet, deren Profil zur gegenüberliegenden U-Profilschiene 2 hin offen ist. Der vordere Querträger des Führungsrahmens 1 ist mit 3, der hintere mit 4 bezeichnet. Die beiden U-Profil­ schienen liegen auf der Oberseite je einer Oberschiene eines Sitzschienenpaares 5 auf und sind mit dieser Oberschiene fest verbunden. Die Unterschienen der beiden eine Sitzlängsver­ stellung gestattenden Schienenpaare werden mit der tragenden Struktur des Fahrzeuges verbunden.

Der nicht dargestellte Polsterträger des Sitzteils ist über eine ebenfalls nicht dargestellte Luftfeder in vertikaler Richtung schwingfähig auf dem Führungsrahmen 1 abgestützt. Die Vertikalführung, die der Posterträger deshalb benötigt, be­ steht aus zwei gleich ausgebildeten Scheren, die ihrerseits aus zwei Hebeln 6 und 7 gebildet sind, welche auf halber Länge schwenkbar um eine in Sitzquerrichtung verlaufende Achse 8 miteinander verbunden sind.

Das vordere Ende der beiden sich von hinten nach vorne und unten erstreckenden Hebel 6 ist fest mit einer vorderen Quer­ achse 9 verbunden. Deren beide je eine Rolle 10 tragenden End­ abschnitte greifen in die U-Profilschienen 2 ein, auf deren unterem Schenkel die Rollen 10 abrollen.

Das hintere Ende der beiden sich von oben nach hinten und unten erstreckenden Hebel 7 ist fest mit einer hinteren Quer­ achse 11 verbunden, die im Gegensatz zu der vorderen Querachse keinen geradlinigen Verlauf hat. Die beiden Endabschnitte der hinteren Querachse greifen in die U-Profilschienen 2 ein und tragen je eine Rolle, welche bei einer Vertikalschwingung des Polsterträgers, welche durch die Hebel 6, 7 in eine Horizontal­ schwingung übergeht, in den von den U-Profilschienen 2 gebildeten Laufbahnen abrollen. Das obere Ende der Hebel 7 ist um eine Querachse schwenkbar, aber nicht verschiebbar, das obere Ende der Hebel 6 um eine Querachse schwenkbar und in Sitzlängsrichtung verschiebbar mit nicht dargestellten, oberen Führungsschienen verbunden, die direkt oder indirekt, beispielsweise über eine Höhenverstell­ vorrichtung, mit dem Polsterträger verbunden sind.

Die Strecke, längs deren die vordere Querachse in Sitzlängs­ richtung bewegbar ist, ist durch je einen vorderen Gummipuffer 12 und einen hinteren Gummipuffer 13 begrenzt, welche in die Bewegungsbahn der Rollen 10 ragen und deshalb innerhalb der U-Profilschienen 2 liegen. Im Ausführungsbeispiel lassen die beiden Gummipuffer 12 und 13 eine Verschiebung der Querachse 11 in Sitzlängsrichtung um etwa 30 mm zu.

Eine aus Stahlblech ausgestanzte, plattenartige Brücke 14 ist an ihren beiden seitlichen Enden zusammen mit den hinteren Gummipuffern 13 fest mit den U-Profilschienen 2 verbunden. Die Brücke 14 ist deshalb gegenüber der vorderen Querachse 9 etwas nach hinten versetzt. Der vordere Rand der Brücke 14 ist über zwei hochkant angeordnete Laschen 15 mit einer Querschiene 16 verbunden, die an die Rückseite des vorderen Querträgers 3 angeschraubt ist. In den beiden Laschen 15, welche im Abstand unter der vorderen Querachse 9 hindurchgeführt sind, sind die beiden Enden eines Vierkantstabes 17 festgelegt, der parallel zur vorderen Querachse 9 verläuft und genau unter dieser liegt, wenn sich die Rollen 10 in der Mitte zwischen dem vorderen und hinteren Gummipuffer 12 bzw. 13 befinden. Der Vierkantstab 17 ist Teil einer als Ganzes mit 18 bezeichneten Torsionsfeder, die außer dem Vierkantstab 17 ein konzentrisch zu diesem angeordnetes, im Querschnitt quadratisches Gehäuse 19 und eine einstückig mit diesem ausgebildete Gabel 20 auf­ weist, deren vom Gehäuse 19 aus nach oben abstehende Zinken 20′ die vordere Querachse 9 zwischen sich aufnehmen. An der Innenseite der Zinken 20 sind Gleitkörper 21 aus einem Kunst­ stoff mit guten Gleiteigenschaften festgelegt, welche eine spielfreie und reibungsarme Verbindung zwischen der Gabel 20 und der vorderen Querachse 9 ermöglichen.

Eine Bewegung der vorderen Querachse 9 in Längsrichtung der U-Profilschienen 2, wie sie bei einer Horizontalschwingung auftritt, hat zur Folge, daß die Gabel 20 und zusammen mit ihr das Gehäuse 19 aus der Mittenlage heraus um etwa plus/minus 30° relativ zum Vierkantstab 17 verschwenkt werden. Wie Fig. 4 zeigt, sind in die im Querschnitt etwa dreieckförmigen Zwischenräume zwischen der Außenmantelfläche des Vierkant­ stabes 17 und der Innenmantelfläche des Gehäuses 19 Gummi­ stränge 22 eingelegt, die bei einer Auslenkung der Gabel 20 aus der in Fig. 3 dargestellten Mittellage sowohl in der einen als auch in der anderen Richtung beaufschlagt werden, wodurch jeder Auslenkbewegung ein Gegendrehmoment entgegengesetzt wird. Da sich die hintere Querachse 11 ebenfalls in Sitzlängs­ richtung verschieben kann, kann deshalb das Sitzgestell mit Ausnahme des Führungsrahmens 1 und damit auch der Polsterträ­ ger und das von ihm getragene Polster in der durch die U-Pro­ filschiene 2 definierten horizontalen Richtung um die Mitten­ lage der Torsionsfeder 18 schwingen.

Die Torsionsfeder 18 bewirkt zwar auch eine gewisse Dämpfung dieser Schwingung. Da diese Dämpfung aber nicht ausreichend ist, ist ein Schwingungsdämpfer in Form eines Zylinder/Kol­ ben-Systems 23 vorgesehen. Wie die Fig. 1 und 2 zeigen, ist das hintere Ende dieses Zylinder/Kolben-Systems 23 an einem Querzapfen 24 angelenkt, der über ein Verbindungsstück 25 mit derjenigen U-Profilschiene 2 verbunden ist, die einen größeren Abstand von der Torsionsfeder 18 hat. Das vordere Ende des Zylinder/Kolben-Systems 23 ist mit einem in Sitzlängsrichtung verschiebbaren Schlitten 26 verbunden, der unter der Brücke 14 hindurchgeführt und, wie Fig. 5 zeigt, in einer an dieser vor­ gesehenen Führung geführt ist. Das vordere Ende des Schlittens 26 bildet zwei in Längsrichtung der vorderen Querachse 9 im Abstand nebeneinander angeordnete Gabeln 27, die von unten her die vordere Querachse 9 zwischen ihren Zinken aufnehmen. Eine Einlage aus einem Kunststoff mit guten Gleiteigenschaften führt zu einer spielfreien und reibungsarmen sowie gelenkigen Verbindung zwischen den beiden Gabeln 27 und der vorderen Querachse 9. Im Ausführungsbeispiel sind die Enden der Zinken der Gabel 7 mit einem plattenförmigen Deckel 28 verbunden. Jede Verschiebung der vorderen Querachse 9 in Sitzlängsrich­ tung aus der Mittenlage heraus führt deshalb zu einer ent­ sprechenden Längsverschiebung des Schlittens 26. Diesen Längs­ verschiebungen wirkt das Zylinder/Kolben-System 23 dämpfend entgegen.

Da es Situationen gibt, in denen eine Schwingungsfähigkeit des Sitzes in Sitzlängsrichtung störend ist, ist eine als Ganzes mit 30 bezeichnete Verriegelungsvorrichtung vorgesehen, mit­ tels deren die vordere Querachse 9 in der Mittenlage ihres Schwingbereiches starr mit der Brücke 14 und damit auch mit dem Führungsrahmen 2 verbunden werden kann. Diese Verriege­ lungsvorrichtung 30 weist zwei gleich ausgebildete Paare von Haken 31 und 32 auf, die aus einem Flachmaterial ausgestanzt und in Längsrichtung der vorderen Querachse 9 nebeneinander angeordnet sind. Wie die Fig. 6 bis 8 zeigen, sind die Haken 31 um eine zur vorderen Querachse 9 parallele und unterhalb sowie vor dieser liegenden Bolzen 33 und die beiden Haken 32 um einen unterhalb und hinter der vorderen Querachse 9 liegen­ den sowie zu dem Bolzen 33 parallelen Bolzen 34 schwenkbar. Die Bolzen 33 und 34 werden an ihren Enden von der einen Lasche 15 bzw. einer hochkant stehenden Lasche 35 getragen, welche wie die Laschen 15 am vorderen Ende der Brücke 14 und an der Querschiene 16 festgelegt ist.

Wie insbesondere die Fig. 7 und 8 zeigen, sind die Haken 31 und 32 so geformt und angeordnet, daß in der Verriegelungs­ stellung der Haken 31 die vordere Querachse 9 von unten und hinten her spielfrei umgreift, während der Haken 32 die vor­ dere Querachse 9 von unten und vorne her spielfrei umgreift. Eine vorgespannte Schraubenzugfeder 36, die in Zapfen der Haken 31 und 32 unterhalb der Bolzen 33 bzw. 34 eingehängt ist, sucht die Haken 32 und 33 in dieser Verriegelungsstellung zu halten.

Die Haken 31 und 32 sind jeweils als doppelarmige Schwenkhebel ausge­ bildet. In den Schwenkbereich des nach unten weisenden Armes des doppelarmigen Hakens 32 ragt eine Steuerkurve 37, die am freien Ende des einen Armes eines ebenfalls als doppelarmiger Schwenkhebel ausgebildeten Betätigungshebels 38 vorgesehen ist. Wie insbesondere Fig. 1 zeigt, ist der Betätigungshebel 38, dessen Handgriff 38′ nach vorne über den Führungsrahmen 1 übersteht, mit vertikaler Drehachse an einem Flachträger 39 gelagert, welcher einerseits mit der Brücke 14 und anderer­ seits mit der Querschiene 16 fest verbunden ist. Bei einer Schwenkbewegung des Betätigungshebels 38 von der in Fig. 1 mit strichpunktierter Linie dargestellten Verriegelungsstellung in die in Fig. 1 mit ausgezogenen Linien dargestellte Entriege­ lungsstellung wird der doppelarmige Haken 32 entgegen dem Uhrzei­ gersinn bei einer Blickrichtung gemäß den Fig. 7 und 8 nach unten in eine Position geschwenkt, in welcher sie die obere Querachse 9 vollständig freigeben. Zapfen 40 an den Haken 31, die in die Schwenkbahn der Haken 32 ragen, führen, wie Fig. 8 zeigt, dazu, daß bei der Schwenkbewegung der Haken 32 in die Entriegelungsstellung auch die Haken 31, und zwar im Uhrzei­ gersinn bei einer Blickrichtung gemäß den Fig. 7 und 8, in die Entriegelungsstellung zwangsläufig geschwenkt werden. Rasten im unteren Rand einer Querschiene 41, die, wie Fig. 6 zeigt, am vorderen Querträger 3 festgelegt ist, halten den Betäti­ gungshebel 38 in der Verriegelungsstellung und der Entriege­ lungsstellung. Zum Ausrasten muß der Handgriff 38′ nur gering­ fügig nach unten gedrückt werden.

Claims (12)

1. Fahrzeugsitz, insbesondere für Nutzfahrzeuge, dessen Pol­ sterträger nicht nur in vertikaler Richtung, sondern auch in Sitzlängsrichtung schwingungsfähig angeordnet ist, mit wenigstens einem Arm, der mit einem bei einer Schwingung des Polsterträgers in Sitzlängsrichtung eine Translations­ bewegung in dieser Richtung ausführenden Teil des Sitzge­ stells um eine in Sitzquerrichtung verlaufende Achse schwenkbar und andererseits drehfest mit einer schwin­ gungsdämpfenden Torsionsfeder verbunden ist, deren Tor­ sionsachse in Sitzquerrichtung verläuft, und mit einem zusätzlichen Schwingungsdämpfer, dadurch gekennzeichnet, daß

• a) der Polsterträger auf einem Basisteil (1) des Sitzge­ stells angeordnet und die Torsionsfeder (18) am Basis­ teil (1) abgestützt ist,
• b) das bei einer Schwingung des Polsterträgers eine Trans­ lationsbewegung in Sitzlängsrichtung ausführende Teil (9) des Sitzgestells in einer sich in Sitzlängsrichtung erstreckenden Längsführungsvorrichtung (2) des Basisteils (1) ge­ führt ist,
• c) der Polsterträger von zwei Scheren geführt ist, die je zwei Hebel (6, 7) aufweisen, von denen jeweils der eine (6) im Bereich seines unteren Endes mit dem Teil (9) verbunden ist, und
• d) mit dem Teil (9) das eine Ende des Schwingungsdämpfers (23) und mit dem Basisteil (1) das andere Ende des Schwingungsdämp­ fers (23) verbunden ist.

2. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das in der Längsführungsvorrichtung (2) des Basisteils (1) geführte Teil eine Querachse (9) ist.

3. Fahrzeugsitz nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Arm (20) eine Gabel bildet, deren Zinken (20′) die Querachse (9) zwischen sich aufnehmen.

4. Fahrzeugsitz nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der von der Gabel (20, 20′) übergriffenen Ringzone der Querachse (9) und der Gabel (20, 20′) wenigstens ein Gleitkörper (21) aus einem Kunststoff mit guten Gleit­ eigenschaften angeordnet ist.

5. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch ge­ kennzeichnet, daß ein in Sitzlängsrichtung verschiebbarer Schlitten (26) einerseits mit der Querachse (9) und ande­ rerseits mit dem Schwingungsdämpfer (23) verbunden ist.

6. Fahrzeugsitz nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlitten (26) für die Verbindung mit der Querachse (9) wenigstens eine Gabel (27) aufweist, welche die Quer­ achse (9) zwischen ihren sich in Richtung der Vertikalbe­ wegung des Polsterträgers erstreckenden Zinken (20′) aufnimmt.

7. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 2 bis 6, gekenn­ zeichnet durch eine manuell betätigbare Verriegelungs­ vorrichtung (30), welche in ihrer Verriegelungsstellung die Querachse (9) in Sitzlängsrichtung formschlüssig mit dem Basisteil (1) verbindet und in ihrer Freigabestellung die Bewegung der Querachse (9) in Sitzlängsrichtung nicht behindert.

8. Fahrzeugsitz nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsvorrichtung (30) wenigstens zwei Haken (31, 32) aufweist, welche um je eine zur Querachse (9) parallele Achse (33, 34) schwenkbar in einer fest mit dem Basisteil (1) verbundenen Laschen (15, 35) gelagert sind und in der Verriegelungsstellung die Querachse (9) von vorne und von hinten her auf einem Teil von deren Umfang umgreifen.

9. Fahrzeugsitz nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß für ein Schwanken der Haken (31, 32) entgegen der Kraft einer Rückstellfeder (36) von der Verriegelungsstellung in die Freigabestellung ein manuell betätigbarer, doppelarmi­ ger Schwenkhebel (38) vorgesehen ist, dessen einer Arm eine in den Schwenkbereich der Haken (32) liegende Steuer­ kurve (37) aufweist.

10. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 9, gekenn­ zeichnet durch eine mit dem Basisteil (1) verbindbare Brücke (14) als Träger für die Torsionsfeder (18).

11. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 5 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß für den Schlitten (26) eine Führungsvorrichtung (14) vorgesehen ist.

12. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 7 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß für die Verriegelungsvorrichtung (30) eine Führungsvorrichtung (33, 34) vorgesehen ist.