DE4313319B4

DE4313319B4 - Vorrichtung für Betätigungsvorrichtungen für Treibmitteldosen

Info

Publication number: DE4313319B4
Application number: DE4313319A
Authority: DE
Inventors: Volker Kopp
Original assignee: C Ehrensperger AG
Current assignee: C Ehrensperger AG
Priority date: 1993-04-23
Filing date: 1993-04-23
Publication date: 2006-09-28
Anticipated expiration: 2013-04-24
Also published as: US5549226A; DE4313319A1

Abstract

Vorrichtung für den Bereich des Austritts von Lösungsmittel enthaltenden flüssigen bis breiigen Substanzen aus Dosen, die unter Treibmitteldruck stehen,
mit einer Betätigungsvorrichtung zur Abgabe der Substanz
mit einem Austrittsstutzen an der Betätigungsvorrichtung
mit einem auf dem Endbereich des Austrittsstutzens, dort dampfdicht sitzenden, rückstellfähig flexiblen Röhrchen, das selbst aus dampfdichtem Material besteht, wobei das Röhrchen unter Bildung eines zumindest Lösungsmittel-Flüssigkeits-dichten Quetschknies auf sich selbst zurückbiegbar ist,
wobei eine Haltevorrichtung vorgesehen ist, die das Röhrchen in dieser Lage manuell lösbar hält,
wobei die Haltevorrichtung einen Stopfen umfasst, der in den Endbereich des Röhrchens mit Reibung einsteckbar ist,
wobei das Röhrchen von Hand mit geringer Kraft auf sich selbst zurückbiegbar ist,
dadurch gekennzeichnet, dass der Stopfen (34) zumindest im Wesentlichen dampf- und/oder flüssigkeitsdicht, mit Reibung und unter dichtender Aufweitung des Röhrchens (26) in dessen Endbereich einsteckbar ist.

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Es ist bekannt, Substanzen zunächst in Blechdosen aufzubewahren und sie dort unter Druck zu halten. Dieser Druck kann auf verschiedene Weise erzeugt werden, wie zum Beispiel durch Treibgas, Ballons, die innen unter Druck stehen, mit Federdruck beaufschlagte Kolben oder dergleichen. Betätigt man eine Betätigungsvorrichtung, dann gelangt die Substanz ins Freie. Hierbei drückt man auf einen federbelasteten Knopf. Man kann auch einen Teil dieser Betätigungsvorrichtung kippen, indem man an einem Hebel 36 zieht, so daß aus dem Röhrchen 37 die Substanz austritt, wie dies in der EP 482319B1 der Anmelderin beschrieben ist. Die Substanzen können z.B. Lacke, Schmiermittel und insbesondere Substanzen sein, die an der Luft zu Schaum erhärten.

Man ist zwar inzwischen soweit, daß man gemäß der CH 676 354 A5 der Anmelderin den Ventilteil der Betätigungsvorrichtung ohne Gummi oder andere vergleichbare Substanzen herstellen kann. Solche Vorrichtungen kann man damit sogar liegend aufbewahren und transportieren. Das immer noch schwächste Glied in der Kette ist aber der Bereich stromab von diesem ansich hervorragenden Ventil. Dort nämlich kann die Substanz, insbesondere diejenige, die später den Polyurethanschaum bildet, einen Pfropf bilden. Trotz der im Ventilbereich beseitigten Probleme kann daher die Dose nur einmal verwendet werden, wenn es der im sogenannten Stem befindlichen Substanz gelingt, die Lösungsmittel abzudunsten. Außerdem kann Feuchtigkeit von innen nach außen gelangen oder aber vor allem von aussen nach innen.

Insbesondere im Hobbybereich ist es bekannt, daß kleine Mengen benötigt werden. Kauft man nun größere Mengen, so ist dies in vielerlei Hinsicht ein Schaden: Man kauft mehr als man benötigt. Auch der Hersteller hat teilweise umsonst gearbeitet. Es müssen die nicht verbrauchten Restmengen als Sondermüll entsorgt werden. Teilweise gilt dies auch dann noch, wenn man kleinere Dosen herstellt. Es wäre jedoch günstiger, auch dem Hobbybereich größere Dosen zur Verfügung zu stellen, sofern diese bis zur Neige ihren Dienst tun. Ideal wäre, wenn man über lange Zeit in der Lage wäre, die Dose am Ende ihrer Lebensdauer genauso verwenden zu können, wie fabrikfrisch.

Wenn die Substanz schon im Stem sich verfestigt hat, dann kann es auch geschehen, daß bei späterer, mehrmaliger Betätigung des Ventils auch in dieses verfestigtes Material gelangt, so daß das Ventil selbst wieder undicht wird. Selbst wenn man den abnehmbaren Teil der Betätigungsvorrichtung reinigen würde, könnte das undichte Ventil inzwischen den Druck in der Dose ganz oder weitgehend herabgesetzt haben.

Die Erfindung geht in ihrem Oberbegriff von der US 3 181 743 aus. Dort wird ein Ausgaberöhrchen beschrieben, dass zu einem Quetschknie gefaltet werden kann. Das freie Ende des Röhrchens im aus sich selbst zurück gebogenen Zustand wird in einem verriegelnden Bogen im auf sich selbst zurück gebogenen Zustand gehalten, sofern das Material des Röhrchens steif ist. Ist jedoch das Röhrchen aus genügend nachgiebigem Material kann es gemäß dieser US-Schritt ohne einen solchen Niederhalter in seinem Endbereich auf einen knopfförmigen Vorsprung aufgerastet werden, welcher verhindert, dass Fremdstoffe in den Endbereich gelangen. Dies ist jedoch für Vorrichtungen der erfindungsgemäßen Art unzureichend, weil gasförmige Bestandteile hierdurch nicht gehindert werden können, zu diffundieren oder dass infolge unterschiedlicher Hochdruck- oder Niederdruckwetterlagen Feuchtigkeit in den Endbereich des Röhrchens eindringt.

Durch die US 5 203 841 A ist ein weiterer Ventilbereich eines Aerosolbehälters bekannt geworden, der unter Druck steht. Das Sprühröhrchen ist hier in seinem Innenbereich in einer Rinnenführung gelagert, die keinesfalls über längere Zeit hinweg dicht ist und demgemäß einen aushärtenden Pfropf befürchten lässt, so dass auch hier vor der Beendigung der intermittierenden Entnahme bei einer zweiten Entnahme das Ventil nicht mehr funktionsfähig ist.

Aufgabe der Erfindung ist es, auf sehr einfache Weise es auch für technisch wenig bedarfte Personen möglich zu machen, die Substanz auch nach dem Ventil frisch zu halten, das heißt in gebrauchsfähigem Zustand zu halten.

Es soll dies auf billige, einfache und praktisch fachmännisch wiederholbare Art möglich sein.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die aus dem Hauptanspruch ersichtlichen Merkmale gelöst.

Damit bleibt die Substanz mindestens bis zum Quetschknie frisch. Bei weiterem Gebrauch kann man dann vor dem Quetschknie das Röhrchen abschneiden. Zwar wird das Röhrchen dann etwas kürzer. Die Dose ist jedoch weiterhin verwendbar. Die Haltevorrichtung hält das Quetschknie in seiner abgebogenen, lösungsmitteldichten und feuchtigkeitsdichten Lage und ist in dieser Hinsicht nicht nur flüssigkeitsdicht sondern auch dampfdicht.

Die Erfindung wird nunmehr anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels erläutert. In der Zeichnung zeigen:
1 die Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Vorrichtung mit gestrecktem Röhrchen, teilweise geschnitten
2 eine Ansicht wie 1, jedoch mit etwa der Hälfte des Röhrchens auf sich selbst zurückgebogen und mit eingestecktem Stopfen,
3 eine vergrößerte, naturalistische Darstellung der Einzelheit 3 aus 2
4 eine Ansicht gemäß dem Pfeil in 3,
5 eine teilweise geschnittene, vergrößerte seitliche Ansicht von 1 aus deren oberen Bereich, jedoch ohne das Röhrchen,
6 den Bereich einer Sollknickstelle.
Gemäß 1 hat eine abgebrochene Dose 11 ein Ventil 12, auf dessen Stem 13 lösungsmitteldicht eine Betätigungsvorrichtung 14 sitzt und wirkt. Der Stem 13 steckt mit seinem oberen Bereich lösungsmitteldicht in einem nach unten gerichteten Stutzen 16, der nach unten zu offen ist, etwa kegelstumpfförmig ist und einen ebensolchen Innenraum 17 hat. Nach einem stumpfwinkligen Knick 18 geht dieser einstückig ein einen zweiten Stutzen 19 über und der Innenraum 17 setzt sich als Durchgangsbohrung 21 fort. Auf den Stutzen 19 folgt einstückig unter Fortsetzung der Durchgangsbohrung 21 ein Verbindungsfortsatz 22, der etwa so lang ist wie der Stutzen 19. Der Verbindungsfortsatz 22 hat mehrere, im Ausführungsbeispiel 3 kooaxial umlaufende, ununterbrochene Dichtwülste 23, deren Aussendurchmesser größer ist als der Innendurchmesser 24 eines Kunststoffröhrchens 26. Die Abmessung ist so getroffen, daß die Dichtwülste 23 mit einer Dichtigkeit erzeugenden Kraft den gemäß 1 unteren Bereich des Kunststoffröhrchens 26 aufweiten.
Beim Aufschieben des Kunststoffröhrchens 26 hilft eine Fase 27. Es kommt dann ein Teilstück 28, so daß dieses das Kunststoffröhrchen 26 zunächst einmal koaxial weiterführt. Erst dann kommt der 1. Dichtwulst 23 und dann noch zwei weitere Dichtwülste, bis die untere Stirnseite des Kunststoffröhrchens 26 gegen einen ringförmigen Anschlag 29 anschlägt und dann automatisch seine Soll-Lage hat.
Die Dichtwülste 23 haben einen solchen Abstand, daß sich dazwischen das Kunststoffröhrchen 26 wieder zusammenziehen kann und fast oder ganz seinen alten Innendurchmesser 24 hat, so daß dichtungsmäßig der eine Dichtwulst den anderen nicht "sieht". Das Kunststoffröhrchen 26 verläuft also auf dem Verbindungsfortsatz 22 leicht wellenförmig.
Das Kunststoffröhrchen 26 ist so abgeschnitten, daß es auch an seinem oberen Ende eine zur geometrischen Längsachse 31 senkrechte, koaxiale Stirnfläche 32 hat.
Auf dem unteren Bereich, oben auf dem Stutzen 19, ist mit einer dünnen Finne 33 eine Stopfenvorrichtung 34 angespritzt, die im wesentlichen kreiszylindrisch zu einer geometrischen Längsachse 36 ist, welche parallel zur Längsachse 31 verläuft. Im zurückgeknickten Zustand ist die obere Stirnfläche 37 eine Anschlagfläche für die Stirnfläche 32. Die Stirnfläche 37 ist so weit gegenüber einem Dichtwulst 38 zurückversetzt, daß noch genügend Wandmaterial des Kunststoffröhrchens 26 kurz nach der Stirnfläche 32 vorhanden ist, daß das Röhrchen links von der Dichtwulst 38 noch zusammenziehen kann.
Die Dichtwulst 38 ist koaxial zur Längsachse 36 und hat einen solchen Durchmesser, daß sie das Kunststoffröhrchen 26 dort dicht, aber reversibel aufweiten kann. Es entstehen also im wesentlichen keine, diese Funktion beeinträchtigenden bleibenden Verformungen. Wie die Dichtwülste 23 hat auch die Dichtwulst 38 auf ihrem gesamten Umlauf gleichen, etwa halbrunden Querschnitt. In Fortsetzung der Dichtwulst 38 ist ein Führungszylinder 39 vorgesehen, der mit einer Aufgleitfase 41 endet. Durch die Aufgleitfase 41 findet die Stirnfläche 32 des Kunststoffröhrchens 26 leicht auf den Führungszylinder 39. Dieser weitet das Kunststoffröhrchen 26 noch nicht auf, weil er höchstens einen Durchmesser gemäß dem Innendurchmesser 24 hat. Für die universelle Dichtigkeit sorgt allein der Dichtwulst 38. Natürlich ist die Stopfenvorrichtung 34 massiv und hat keine Durchgangsbohrung. Der Führungszylinder 39 besorgt eine Vor-Führung, so daß der Bereich vor der Stirnfläche 32 des Röhrchens nicht all zu schräg auf die Stopfenvorrichtung 34 aufgeschoben werden kann.
Der Aussenumfang der Dichtwulst 38, des Führungszylinders 39 und auch der links von dem Dichtwulst 38 vorhandenen, abgeschrägten, kreiszylindrischen Körper ist so groß, daß dazwischen und zwischen dem obersten Bereich des Stutzens 19 ein genügend großer Spalt 42 für die Wandstärke des Kunststoffröhrchens 26 übrig bleibt.
Schiebt man die Stirnfläche 32 auf die Stopfenvorrichtung 34, dann entsteht wegen der genügend großen Eigensteifigkeit des Kunststoffröhrchens 26 gemäß 2 ein Quetschknie 43. Dies bedeutet, daß dort über eine gewisse Winkelerstreckung von etwa 3 bis 10° die eine Hälfte der Wandschicht 44 auf der anderen Hälfte der Wandschicht 46 liegt. Es entsteht dadurch ein sehr eng gefalteter Zwickel 47 und erst unterhalb diesem berühren sich an der Stelle 48 wieder die Flächen des Kunststoffröhrchens 26.
Wie groß die – völlig ausreichende – Dichtfläche 49 ist, zeigt 6. Sie ist zwar nicht überall gleich breit, aber nirgends null. Dort wo die Bögchen 51, 52 sind befindet sich ja außerhalb die Schlauchwand. Erstaunlicherweise ist schon diese Abknickung dampfdicht und man bräuchte in so fern die Stopfenvorrichtung 34 prinzipiell nicht, wenn man sich entschließen würde, vor einer zweiten Benutzung das Kunststoffröhrchen 26 vor dem Quetschknie 43 abzuschneiden.
Gemäß 6 verändert eine Sollknickstelle 51 das Kunststoffröhrchen 26 wenig. Eine äußere Eindrückung 52 senkrecht zur geometrischen Längsachse 31 setzt sich in einer kleineren Ausbeulung 53 fort, unterhalb der dann noch eine kleinere Eindrückung 54 vorhanden ist. Diese Sollknickstelle 51 kann mechanisch und/oder thermisch erzeugt sein und ändert die Struktur des Kunststoffröhrchens 26 für den vorliegenden Fall nicht. Man erreicht jedoch, daß bei richtiger Lage der Sollknickstelle 51 die richtigen Teillängen des Kunststoffröhrchens 26 diktiert werden und das freie Ende im wesentlichen zugfrei auf der Stopfenvorrichtung 34 sitzt.
Der Führungszylinder 39 ist im Verhältnis zum Volumen der zugehörigen Teillänge des Kunststoffröhrchens 26 so kurz, daß er dort im wesentlichen keine Kompression verursacht.
Unter "dampfdicht" wird verstanden eine Dichtigkeit gegenüber allen in der Dose vorhandenen Dampfsorten und allen schädlichen, in der Umgebung vorkommenden Dämpfen, insbesondere Wasserdampf.

Claims

Vorrichtung für den Bereich des Austritts von Lösungsmittel enthaltenden flüssigen bis breiigen Substanzen aus Dosen, die unter Treibmitteldruck stehen, mit einer Betätigungsvorrichtung zur Abgabe der Substanz mit einem Austrittsstutzen an der Betätigungsvorrichtung mit einem auf dem Endbereich des Austrittsstutzens, dort dampfdicht sitzenden, rückstellfähig flexiblen Röhrchen, das selbst aus dampfdichtem Material besteht, wobei das Röhrchen unter Bildung eines zumindest Lösungsmittel-Flüssigkeits-dichten Quetschknies auf sich selbst zurückbiegbar ist, wobei eine Haltevorrichtung vorgesehen ist, die das Röhrchen in dieser Lage manuell lösbar hält, wobei die Haltevorrichtung einen Stopfen umfasst, der in den Endbereich des Röhrchens mit Reibung einsteckbar ist, wobei das Röhrchen von Hand mit geringer Kraft auf sich selbst zurückbiegbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Stopfen (34) zumindest im Wesentlichen dampf- und/oder flüssigkeitsdicht, mit Reibung und unter dichtender Aufweitung des Röhrchens (26) in dessen Endbereich einsteckbar ist.
Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Röhrchen (26) zumindest innen glattwandig ist.
Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Röhrchen (26) zumindest in seinem Endbereich (32) und seinem Anfangsbereich einen kreisförmigen Querschnitt hat.
Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Röhrchen (26) aus Kunststoff ist, der rückstellfähig und flexibel ist.
Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest der Bereich des Quetschknies (43) rückstellfähig ist.
Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Bereich unter Freigabe zumindest des wesentlichen Querschnittsvolumens in diesem Bereich rückstellfähig ist.
Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Röhrchen (26) aus Polyethylen und/oder Polypropylen ist.
Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Röhrchen eine Sollknickstelle hat.
Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Sollknickstelle eine quer zur Röhrchen-Längsrichtung verlaufende Homogenitätsänderung ist.
Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Homogenitätsänderung eine durch Druck und/oder Wärme verursachte Änderung ist.
Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltevorrichtung (34) unverlierbar ist.
Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltevorrichtung mit der Betätigungsvorrichtung einstückig ist.
Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltevorrichtung auf dem Austrittsstutzen sitzt und einen kleinen Abstand von diesem hat.
Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Stopfen in die gleiche Richtung wie der Austrittsstutzen schaut.
Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Stopfen (34) wesentlich kürzer als der Austrittsstutzen ist.
Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Sollknickstelle eine Lage hat, die zur Teillänge des Röhrchens (26) von der Sollknickstelle zur Haltevorrichtung passt.