DE4313286C2 - Behältnis zur Aufnahme einer von abreißbar zusammenhängendem Rollenmaterial gebildeten Rolle - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft ein in einer Bekleidungs­ tasche, Handtasche od. dgl. mitführbares Behältnis zur Aufnahme einer von abreißbar zusammenhängenden Beuteln, Tüten, Tüchern, Papierstücken und dergleichen Rollenmaterial gebildeten Rolle, wobei das Behältnis von einem Rohrstück mit einem entlang einer Mantellinie verlaufenden Entnahmeschlitz zum Herausziehen des Rollenmaterials gebildet wird.

Beispielsweise von Hundebesitzern wird immer wieder gefordert, sie sollten beim Ausführen ihrer Hunde den von diesen abgegebenen Kot in einen Beutel füllen und diesen dann in einen dafür ge­ eigneten Abfallbehälter werfen.

Ein ähnliches Problem tritt vor allem beim Reisen z. B. im Auto oder beim Wandern od. dgl. auf, wenn irgend welche Abfälle wie Nahrungsmittelverpackungen oder Essensreste anfallen. Derlei Dinge werden häufig einfach in die Umgebung geworfen.

Neben diesen Entsorgungsproblemen benötigt man unterwegs des öfteren auch Tücher, beispielsweise Reinigungstücher, Klopapier usw., was häufig momentan nicht oder nur in unzureichender An­ zahl zur Verfügung steht.

In allen diesen Fällen kann eine Rolle der eingangs genannten Art Abhilfe schaffen, die es dem Verbraucher ermöglicht, stets frische Beutel, Tüten, Tücher, Papierstücke od. dgl. ins­ besondere zur Aufnahme von Abfällen, Hundekot usw. bzw. zum Reinigen, Putzen usw. bei sich zu haben.

Bei einer aus der DE-OS 36 19 438 bekannten Anordnung mit den eingangs genannten Merkmalen ist das Rollenmaterial auf eine zur Aufnahme gebrauchter Tücher od. dgl. hohl ausgebildete Innenrolle aufgewickelt, die einseitig oder beidseitig mit einem Deckel verschlossen werden kann. Diese Innenrolle mit dem aufgewickelten Rollenmaterial wird in ein Behältnis einge­ steckt, dessen Rohrstück mindestens an einer Stirnseite offen ist. Von dieser Seite her wird die Innenrolle unter gleich­ zeitigem Einfädeln des Rollenmaterials in den Entnahmeschlitz eingefädelt, der mit Abstand zum entgegengesetzten Rohrstückende aufhört. Der die Innenrolle verschließende Deckel ist an einer Kappe angeordnet, die ringförmige Gestalt aufweist und auf die Innenrolle aufsetzbar ist, so daß sie in ihrer Gebrauchslage einen den Endbereich der Innenrolle umschließenden Ring bildet, der beim Einstecken der Innenrolle in das Behältnis als stirnseitiger Anschlag wirkt.

Dieses Behältnis ist insbesondere wegen des Entnahmeschlitzes verhältnismäßig aufwendig in der Herstellung. Dabei wird die Herstellung noch aufwendiger, wenn man davon ausgeht, daß das dem zum Einstecken der Innenrolle dienenden Ende ent­ gegengesetzte Ende des Behältnisses durch eine feststehende Stirnwand abgeschlossen ist. Dabei schlägt dieser Aufwand vor allem im Hinblick darauf zu Buche, daß hier ein Massen­ artikel vorliegt.

Das bekannte Behältnis stellt ferner nur eine sozusagen lose Umhüllung dar, da ein Zusammenhalt zwischen der Innenrolle und dem Behältnis fehlt und die Innenrolle jederzeit wieder aus dem Behältnis herausfallen kann. Hier ist selbst ein gering­ fügiges axiales Verschieben von Nachteil, wie es bei einem Mitführen in einer Tasche od. dgl. wohl stets auftreten kann. In einem solchen Falle kann sich das Rollenmaterial beim Wiedereinstecken der Innenrolle in das Behältnis am offenen Ende des Entnahmeschlitzes verkanten, so daß es erst wieder richtig eingefädelt werden muß.

Außerdem wird sich in der Praxis kaum vermeiden lassen, daß die beim Herausziehen des Rollenmaterials das Behältnis um­ schließende Hand das Behältnis und somit auch den Entnahmeschlitz zusammendrückt, wodurch der Entnahmeschlitz verengt wird und das zu entnehmende Rollenmaterial eingeklemmt werden kann.

Der vorliegenden Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, ein Behältnis der eingangs genannten Art zu schaffen, bei dem bei einfacher Handhabung und billiger Herstellung eine ungestörte Entnahme des Rollenmaterials durch den Entnahme­ schlitz sichergestellt ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Entnahmeschlitz sich über die ganze Länge des an beiden Stirn­ seiten offenen Rohrstücks erstreckt und an beiden Rohrstück- Stirnseiten offen aus läuft und daß jeder Rohrstück-Stirnseite ein Verschlußdeckel mit einer im Durchmesser dem Rohrstück ent­ sprechenden Ringnut zugeordnet ist, in die die zugewandte Rohr­ stück-Stirnseite eingesteckt ist, wobei der Verschlußdeckel eine Anschlagfläche für die Rolle bildet.

Somit liegt ein an beiden Enden offenes Rohrstück mit durch­ gehendem Entnahmeschlitz vor, das man einfach durch Ablängen von einem Strangmaterial erhalten kann. Dabei ist trotz des durchgehenden Entnahmeschlitzes gewährleistet, daß die Quer­ schnittsgestalt des Rohrstücks und somit auch die Schlitzgestalt stabil ist, da die Verschlußdeckel mit ihrer die jeweilige Rohrstück-Stirnseite aufnehmenden Nut sozusagen eine die Quer­ schnittsgestalt des Rohrstücks stabilisierende Zentrierung bilden. Auf diese Weise wird das Behältnis beim Ergreifen mit der Hand nicht so stark zusammengedrückt, daß das Herausziehen des Rollenmaterials irgendwie behindert wird. Außerdem ist je nach der Herstellungsart des Rohrstücks sichergestellt, daß das Rohrstück nicht auffedern kann.

Das erfindungsgemäße Behältnis läßt sich ferner leicht öffnen und verschließen, wobei man die zwischen den Verschluß­ deckeln und dem Rohrstück beim Steckvorgang auftretende Reibungs­ kraft durch entsprechende Wahl der Nutbreite und der Wandstärke des Rohrstücks ohne weiteres so einstellen kann, daß ein unab­ sichtliches Wegfallen des einen oder anderen Verschlußdeckels verhindert wird.

Ein weiterer Vorteil liegt darin, daß das Rohrstück an beiden Enden geöffnet und erforderlichenfalls gereinigt werden kann.

Aus dem DE-GM 88 10 201 ist es an sich bekannt, daß sich ein Entnahmeschlitz über die ganze Länge eines an beiden Seiten offenen Rohrstücks erstrecken und an beiden Rohrstück-Stirn­ seiten offen auslaufen kann, wobei jeder Rohrstück-Stirnseite ein Verschlußdeckel zugeordnet ist. Es handelt sich hier jedoch um einen für den einmaligen Gebrauch gedachten Spender zur Auf­ nahme eines einzigen Folienschlauches, der für einen ganz speziellen Einsatzzweck im Klinikbereich gedacht ist und dabei als steriler Videoüberzug in der Arthroskopie eingesetzt wird.

Ferner ist es aus der FR-OS 2.017.599 an sich bekannt, bei einem Deckel, der die Stirnseite eines Rohrstücks verschließen soll, eine dem Durchmesser des Rohrstücks angepaßte Ringnut vorzusehen. Ansonsten liegen jedoch auch bei diesem Behältnis, das zur Aufnahme gestapelter plattenförmiger Scheiben dient, andere Verhältnisse vor.

Bei dem erfindungsgemäßen Behältnis kann das über seine ge­ samte Länge geschlitzte Rohrstück durch Rundbiegen eines ebenen Materialstücks erhalten werden. Das Rohrstück kann jedoch auch ein von einem Rohr größerer Länge abgelängtes Teil sein.

Bei einem besonders billig herzustellenden Behältnis besteht zumindest das Rohrstück aus pappe- oder kartonartigem Material. Selbstverständlich könnte man das Behältnis aber auch aus Kunststoff oder möglicherweise aus Metall fertigen.

Der Entnahmeschlitz kann das Rohrstück in radialer Richtung durchqueren, indem sich die Schlitzrandbereiche des Rohrstücks in Umfangsrichtung im Abstand der Schlitzbreite gegenüberliegen.

Vor allem hinsichtlich der Herstellung kann es jedoch günstig sein, daß der Entnahmeschlitz in tangentialer Richtung des Rohrstücks gerichtet ist, indem der Rohrmantel des Rohrstücks eine Umfangserstreckung von mehr als 360° mit sich im Abstand der Schlitzbreite überlappenden Schlitzrandbereichen aufweist. Ein solches Rohrstück läßt sich aus einem rechteckigen ebenen Materialstück durch einen Rundformvorgang erhalten, ohne daß nach dem Rundformen des Materialstücks zum Rohrmantel die Gefahr besteht, daß ein evtl. Auffedern, d. h. ein evtl. von selbst erfolgendes Aufweiten eine Verbreiterung des Entnahmeschlitzes zur Folge hat.

Schließlich kann es in jedem Falle günstig sein, mindestens an einem Rand des Entnahmeschlitzes eine insbesondere gezahnte Abreißkante anzuordnen, die das Abreißen des jeweiligen Beutels erleichtert.

Ausführungsbeispiele werden nun anhand der Zeichnung erläutert. Es zeigt

Fig. 1 ein erfindungsgemäßes Behältnis in Schrägansicht,

Fig. 2 das Behältnis nach Fig. 1 im Längsschnitt, wobei die eingesetzte Rolle ungeschnitten schematisch dargestellt ist,

Fig. 3 das gleiche Behältnis mit vom Rohrstück entfernten Verschlußdeckeln in den Fig. 1 und 2 entsprechender Seitenansicht,

Fig. 4 einen Querschnitt des Behältnisses gemäß der Schnittlinie IV-IV in Fig. 2,

Fig. 5 ein hinsichtlich der Ausbildung des Entnahmeschlitzes variiertes erfindungsgemäßes Behältnis im der Fig. 4 entsprechenden Querschnitt und

Fig. 6 die bei beiden Ausführungsformen mögliche Ausbildung eines Entnahmeschlitzrandes als Abreißkante in der Fig. 3 entsprechen der Seitenansicht.

Die aus der Zeichnung hervorgehenden Behältnisse 1 (Fig. 1 bis 4) und 1a (Fig. 5) weisen ein Rohrstück 2; 2a auf, das einen ent­ lang einer Mantellinie verlaufenden Entnahmeschlitz 3; 3a be­ sitzt. Bei den Ausführungsbeispielen erstreckt sich dieser Entnahmeschlitz 3; 3a über die gesamte Länge des Rohrstücks 2; 2a, so daß er beidenends offen aus läuft. Es handelt sich also um ein insgesamt längsgeschlitztes Rohrstück 2; 2a (siehe insbesondere Fig. 3), das aus beliebigem Material, zweckmäßigerweise jedoch aus Kunststoff oder billiger aus pappe- oder kartonartigem Material bestehen kann.

Das so ausgebildete Rohrstück 2; 2a kann ein von einem Rohr größerer Länge abgelängtes Teil sein. Es kann jedoch auch durch Rundbiegen eines rechteckigen ebenen Materialstücks zum Rohr­ mantel hergestellt sein.

An jeder Stirnseite des Rohrstücks 2; 2a ist eine das Rohrstück­ innere verschließende Abschlußwand 4; 4a (bei den Ausführungs­ beispielen sind beide Abschlußwände gleich ausgebildet und des­ halb in den Fig. 1 bis 3 mit der gleichen Bezugsziffer bezeichnet worden) angeordnet, die lösbar mit dem Rohrstück 2; 2a verbunden ist, so daß sich das Behältnis 1; 1a öffnen läßt. Hierzu würde es an sich genügen, nur eine der Abschlußwände lösbar anzubringen. Die dargestellten Ausführungsformen mit dem beidenends offenen Rohrstück 2; 2a sind jedoch besonders kosten­ günstig herzustellen.

Dieses Behältnis 1; 1a dient zur Aufnahme einer Rolle 5; 5a, die von abreißbar zusammenhängenden Beuteln, Tüten, Tüchern, Papierstücken od. dgl. Rollenmaterial gebildet wird. Das jeweils äußerste Rollenstück 5′; 5′a ragt durch den Entnahmeschlitz 3; 3a nach außen, so daß es ergriffen und abgerissen werden kann. Dabei zieht man vor dem Abreißen so weit, daß das nächste Rollenstück nach außen hin vorsteht.

Das Einsetzen der Rolle 5; 5a erfolgt von der Stirnseite des Rohrstücks 2; 2a her, wenn die betreffende Abschlußwand 4; 4a ge­ öffnet worden ist. Dabei läßt sich gleichzeitig mit dem Ein­ schieben der Rolle in das Innere des Rohrstücks das äußerste Rollenstück 5′; 5′a in den Entnahmeschlitz 3; 3a schieben. Nach dem Einsetzen der Rolle 5; 5a wird die betreffende Abschluß­ wand 4; 4a wieder am Rohrstück 2; 2a befestigt und das Behältnis somit geschlossen.

Jede lösbare Abschlußwand 4; 4a wird von einem Verschlußdeckel 6; 6a gebildet, der an seiner dem Rohrstück 2; 2a zugewandten Seite eine umlaufende Ringnut 7; 7a bildet. Der Durchmesser der Ringnut 7 entspricht dem Querschnitt des Rohrstücks 2; 2a, so daß die Stirnseite des Rohrstücks 2; 2a in die Ringnut 7; 7a des jeweils zugewandten Verschlußdeckels 6; 6a eingesteckt werden kann. Auf diese Weise kann das Rohrstück 2; 2a trotz des durch­ gehenden Entnahmeschlitzes 3; 3a weder zusammengedrückt noch aufgeweitet werden. Das Rohrstück 2; 2a ist also mit dem je­ weiligen Verschlußdeckel 6; 6a durch Zusammenstecken verbunden, wobei die Abmessungen so gewählt sind, daß sich ein klemmender Zusammenhalt ergibt.

Die lösbare Abschlußwand 4; 4a bzw. der Verschlußdeckel 6; 6a bildet eine Anschlagfläche 8; 8a, die im am Rohrstück 2; 2a be­ festigten Zustand im Inneren des Rohrstückes angeordnet ist. Diese Anschlagfläche 8; 8a dient als stirnseitiger Anschlag für die eingesetzte Rolle 5; 5a, wobei die Anordnung so getroffen ist, daß die Anschlagfläche 8; 8a die Rolle stets so hält, daß sich diese stets über ihre ganze Länge hinweg im Bereich des Entnahme­ schlitzes 3; 3a befindet. Würde die in das Innere des Rohrstücks ragende Anschlagfläche 8; 8a fehlen, könnte die Rolle 5; 5a so weit zur Seite rutschen, daß ihr Ende innerhalb des das Rohr­ stück außen übergreifenden Verschlußdeckel-Ringbundes 9; 9a liegt, der zur Bildung der Ringnut 7; 7a benötigt wird.

Die Anschlagfläche 8; 8a kann von einer in das Rohrstück 2; 2a ragenden Stopfenpartie 10 des Verschlußdeckels 6; 6a gebildet werden, deren Umfangsfläche die Innenflanke der Ringnut 7; 7a bildet.

Das Behältnis 1; 1a weist solche Abmessungen auf, daß es in einer Bekleidungstasche oder in einer Handtasche mitgenommen werden kann. Auf diese Weise hat man im Bedarfsfalle stets einen Beutel , eine Tüte, ein Tuch, ein Papierstück oder ein sonstiges Rollenstück zur Aufnahme von Abfällen, Hundekot usw. oder zum Reinigen, Putzen usw. zur Hand.

Die bisherige Beschreibung gilt für beide Ausführungsbeispiele. Unterschiedlich ist dagegen folgendes:

Im Falle des Behältnisses 1 durchquert der Entnahmeschlitz 3 im Querschnitt gesehen das Rohrstück 2, genauer gesagt den Rohr­ stückmantel 11, in radialer Richtung, indem sich die beiden Schlitzrandbereiche 12, 13 des Rohrstücks in Umfangsrichtung im der Schlitzbreite entsprechenden Abstand gegenüberliegen.

Demgegenüber ist der Entnahmeschlitz (3a) bei dem aus Fig. 5 hervorgehenden Behältnis 1a im Querschnitt gesehen in tangen­ tialer Richtung des Rohrstücks gerichtet, indem der Rohr­ stückmantel 11a eine Umfangserstreckung von mehr als 360° aufweist, wobei sich hier die Schlitzrandbereiche 12a, 13a mit gegenseitigem Abstand, der der Entnahmeschlitzbreite entspricht, überlappen.

Dementsprechend ist im Falle der Fig. 1 bis 4 für die Ring­ nut 7 ein kreisförmiger Umlauf vorgesehen, während bei der Ausführungsform nach Fig. 5 die Ringnut 7a im Bereich des Entnahmeschlitzes 3a von der Kreisform abweicht und einen dem aus Fig. 5 hervorgehenden Querschnitt des Rohrstückmantels 11a entsprechenden Verlauf nimmt.

Die Weiterbildung gemäß Fig. 6 schließlich gilt wieder für beide Varianten. Dabei geht aus Fig. 6 der eine Rand 13 bzw. 13a des Entnahmeschlitzes 3 bzw. 3a hervor, an dem eine gezahnte Abreißkante 14 bzw. 14a angeordnet ist, die das Ab­ reißen des jeweils herausgezogenen Beutels erleichtert. Bei der Variante nach den Fig. 1 bis 4 könnte sich an beiden Schlitzrändern 12,13 eine solche Abreißkante befinden. Ansonsten ist in Fig. 6 nur noch die Umrißlinie des Behältnisses strichpunktiert angedeutet.

Claims (6)

1. In einer Bekleidungstasche, Handtasche od. dgl. mitführbares Behältnis zur Aufnahme einer von abreißbar zusammenhängenden Beutein, Tüten, Tüchern, Papierstücken u. dgl. Rollenmaterial gebildeten Rolle, wobei das Behältnis von einem Rohrstück mit einem entlang einer Mantellinie verlaufenden Entnahmeschlitz zum Herausziehen des Rollenmaterials gebildet wird, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der Entnahmeschlitz (3) sich über die ganze Länge des an beiden Stirnseiten offenen Rohrstücks (2) erstreckt und an beiden Rohrstück-Stirnseiten offen aus läuft und daß jeder Rohrstück-Stirnseite ein Verschlußdeckel (4) mit einer im Durchmesser dem Rohrstück (2) entsprechenden Ringnut (7) zuge­ ordnet ist, in die die zugewandte Rohrstück-Stirnseite einge­ steckt ist, wobei der Verschlußdeckel (4) eine Anschlagfläche (8) für die Rolle (5) bildet.

2. Behältnis nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Rohrstück (2) ein von einem Rohr größerer Länge abgelängtes Teil ist.

3. Behältnis nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest das Rohrstück (2) aus pappe- oder kartonartigem Material besteht.

4. Behältnis nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Entnahmeschlitz das Rohrstück in radialer Richtung durchquert, indem sich die Schlitzrandbereiche des Rohrstücks in Umfangsrichtung im Abstand der Schlitzbreite gegenüberliegen.

5. Behältnis nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Entnahmeschlitz in tangentialer Richtung des Rohrstücks gerichtet ist, indem der Rohrmantel des Rohrstücks eine Umfangserstreckung von mehr als 360° mit sich im Abstand der Schlitzbreite überlappenden Schlitzrandbereichen aufweist.

6. Behältnis nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch ge­ kennzeichnet, daß mindestens an einem Rand des Entnahmeschlitzes eine insbesondere gezahnte Abreißkante angeordnet ist.