DE4310069C1 - Einstellsystem für einen Reflektor an einem Kraftfahrzeugscheinwerfer - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Einstellsystem für einen Reflektor an einem Kraftfahrzeugscheinwerfer mit den Merkmalen nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Eine solches Einstellsystem für einen Reflektor an einem Kraftfahrzeugscheinwerfer ist aus der DE 40 13 893 A1 bekannt. Hierbei ist das den Reflektor aufnehmende Gehäuse aus Kunststoff hergestellt und topfförmig ausgeführt. Das topfförmige Gehäuse ist auf seiner Vorderseite durch eine lichtdurchlässige Abschlußscheibe abgeschlossen. Der Reflektor ist von zwei Einstellvorrichtungen und einer ortsfesten Haltevorrichtung innerhalb des Gehäuses getragen. Durch die beiden Einstellvorrichtungen ist der Reflektor um eine horizontale und vertikale Achse verschwenkbar. Die horizontale Achse wird gebildet durch eine verstellbare Stelle einer Einstellvorrichtung und einer ortsfesten Stelle der Haltevorrichtung, während die vertikale Achse von der ortsfesten Stelle der Haltevorrichtung und einer verstellbaren Stelle einer anderen Einstellvorrichtung gebildet wird. Die Einstellvorrichtung, durch welche der Reflektor um die vertikale Achse schwenkbar ist, weist die skalenartige Anzeigeeinrichtung auf, mit der durch eine einfache Sichtprüfung festgestellt werden kann, ob der Reflektor hinsichtlich seiner horizontalen Verschwenkbarkeit richtig eingestellt ist, d. h. mit der es durch einfache Sichtprüfung möglich ist, ob die optische Achse des Reflektors parallel zur vertikalen Mittelebene des Fahrzeugs verläuft. Der Verstellbolzen der Einstellvorrichtung für die horizontale Verschwenkbarkeit des Reflektors ist in einer Öffnung am Rand des Bodens des topfförmiges Gehäuses verdrehbar gelagert. Der zum Reflektor hin gerichtete Endabschnitt des Verstellbolzens ist ein Gewindeschaft, welcher in einer an der Rückseite des Reflektors gelenkig gelagerten Mutter eingreift, welche an der oberen Seitenwandung des Gehäuses verschiebbar geführt ist. Der aus dem Gehäuse herausragende Endabschnitt des Verstellbolzens weist auf seiner Mantelfläche eine Rändelung auf. Auf den gerändelten Endabschnitt ist ein Betätigungsknopf, welcher als Handhabe zum Verdrehen des Verstellbolzens dient, im Preßsitz aufgeschoben. Die als Drehlager für den Verstellbolzen dienende Öffnung des Gehäuses ist zum Verstellbolzen hin durch eine auf den Verstellbolzen aufgeschobene Ringdichtung, welche an dem inneren Randbereich der Öffnung des Gehäuses anliegt, abgedichtet. Das Ritzel der Anzeigeeinrichtung ist auf der dem Gehäuse abgewendeten Seite des Betätigungsknopfes angeordnet und weist einen wesentlich kleineren Durchmesser als der Betätigungsknopf auf. Das mit dem Ritzel in kämmendem Eingriff stehende Zahnrad ist schalenförmig ausgeführt und weist an einem nach außen gerichteten umlaufenden Rand seine Verzahnung auf. Die Innenseite des schalenförmigen Zahnrades ist zur Vorderseite des Scheinwerfers hin gerichtet, und in den Boden des schalenförmigen Zahnrades ist zu dem Inneren der Schale hin eine zentrale Einstülpung eingebracht, in deren Grund die zentriert liegende Öffnung des Zahnrades eingebracht ist. Die durch die zentriert liegende Öffnung des Zahnrades hindurchgehende Achse ist ein separates Teil, und ihre Längsachse verläuft parallel zur Längsachse des Verstellbolzens. Der zur Vorderseite gerichtete Endabschnitt der Achse ist an seiner Mantelfläche gerändelt und in eine Öffnung eines von dem Gehäuse radial nach außen abstehenden Flansches des Gehäuses eingepreßt. Der zur Scheinwerferrückseite gerichtete Endabschnitt der Achse weist an seinem freien Ende den radialen Ansatz auf, welcher ein die Achse umgebender umlaufender Rand ist, dessen Außendurchmesser geringfügig kleiner als der Innendurchmesser der in dem Boden des schalenförmigen Zahnrades eingebrachten Einstülpung ist. In der mit dem Ritzel im kämmenden Eingriff stehenden Stellung des Zahnrades ist der radiale Rand der Achse zu dem Grund der Einstülpung hin beabstandet, und an die Außenseite des Grundes der Einstülpung angebrachte federnde Arme greifen in Höhe des Betätigungsknopfes in eine die Achse umgebende Ringnut ein. Auf der zur Scheinwerferrückseite hin gerichteten Stirnseite des Zahnrades ist umlaufend eine Skala der Anzeigeeinrichtung eingebracht, die zusammenwirkt mit einem als Meßmarke dienenden Zeiger, welcher ein separates Teil ist und an dem Gehäuse zusätzlich befestigt ist. Um das Zahnrad in seine mit dem Ritzel außer Eingriff stehende Stellung zu bringen, ist dieses axial zur Rückseite des Scheinwerfers hin zu bewegen, bis der radial vorspringende umlaufende Rand der Achse an den Grund der zentralen Vertiefung des Zahnrades anschlägt. Dabei gleiten die in die umlaufende Nut der Achse federnd eingreifenden Arme aus der Ringnut heraus und liegen dann an der Mantelfläche der Achse an. Durch das axiale Verstellen des Zahnrades in zwei Stellungen kann, nachdem der Reflektor des Scheinwerfers horizontal genau eingestellt ist, das Zahnrad mit einem Nullwert seiner Skala genau auf den Zeiger eingestellt werden. Nachteilig bei diesem bekannten Einstellsystem für einen Reflektor an einem Kraftfahrzeugscheinwerfer ist, daß das dünnwandige Zahnrad in einem Abstand zur Gehäuserückseite verläuft und in Achsrichtung gesehen über die Seitenwandung des topfförmigen Gehäuses hinausragt und somit beim Einbau des Scheinwerfers in eine Karosserieöffnung leicht und schnell beschädigt werden kann. Außerdem muß das Zahnrad zusammen mit der aus einem separaten Teil bestehenden Achse montiert werden. Bei einer Demontage des Zahnrades muß die Achse mit einem großen Kraftaufwand aus der Öffnung des nach außen ragenden Flansches des Gehäuses herausgezogen werden. Für das Herausziehen der Achse sind Hilfswerkzeuge notwendig, und beim Herausziehen kann der Flansch des Gehäuses abbrechen. Ebenfalls muß die Achse bei der Montage des Zahnrades mit einem großen Kraftaufwand in die Öffnung des Flansches des Gehäuses eingedrückt werden. Hierbei ist genau zu beachten, daß die Achse nur so weit in die Öffnung des Flansches des Gehäuses eingepreßt wird, bis die Zähne des Zahnrades in den kämmenden Eingriff mit dem Ritzel des Verstellbolzens kommen. Eine solche Montage und Demontage des Zahnrades ist sehr umständlich und zeitaufwendig. Ferner kann das Zahnrad, weil es von der Außenseite des Gehäuses beabstandet angeordnet ist, versehentlich in die Stellung bewegt werden, in welcher es nicht mehr im kämmenden Eingriff mit dem Ritzel steht. Das Zahnrad ist auch nicht näher zu der Außenseite des Gehäuses hin anbringbar, weil zwischen ihm und dem Gehäuse der als Handhabe zum Verdrehen des Verstellbolzens dienende große Betätigungsknopf angeordnet ist. Der die Meßmarke bildende Zeiger ist nicht nur ein separates Teil, sondern steht auch weit von der Außenseite des Gehäuses ab und kann somit leicht abgebrochen werden.

Aufgabe der Erfindung ist es, das im Oberbegriff des Anspruchs 1 beschriebene Einstellsystem für einen Reflektor an einem Kraftfahrzeugscheinwerfer derart zu gestalten, daß beim Einbau des Scheinwerfers in eine Karosserieöffnung bei seiner Lagerung und seinem Transport die Gefahr einer Beschädigung des die Anzeige aufweisenden Zahnrades und seiner Achse weitestgehend ausgeschlossen ist und die Funktion des Zahnrades auch dann sicher gewährleistet ist, wenn das Zahnrad eine geringe axiale Erstreckung aufweist und darüber hinaus sowohl die Montage als auch Demontage des Zahnrades leicht und einfach durchführbar sein soll. Diese Aufgabe wird nach der Erfindung durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst.

Die Montage und Demontage des Zahnrades ist, ohne Hilfswerkzeuge verwenden zu müssen, von Hand einfach und leicht durchführbar. Bei der Montage des Zahnrades ist dieses mit seiner nicht zentriert liegenden Öffnung auf die den radialen Ansatz aufweisende Achse aufsetzbar, bis es flächig an der Außenseite des Gehäuses anliegt. Danach ist das Zahnrad, wenn seine nicht zentriert liegende Öffnung zwischen seiner zentriert liegenden Öffnung und dem Ritzel angeordnet ist, zum Ritzel hin zu verschieben, bis nach radialem federnden Nachgeben der Verengung die Achse durch die zentriert liegende Öffnung des Zahnrades hindurchgeht. Nach dem radialen Zurückfedern der Verengung ist das Zahnrad radial arretiert. Die axiale Arretierung des Zahnrades erfolgt durch den radialen Ansatz der Achse, welcher die äußere Stirnseite des Zahnrades übergreift, und die von der Außenseite des Gehäuses gebildete Anlagefläche für das Zahnrad. Um das Zahnrad in die mit dem Ritzel außer kämmenden Eingriff stehende Stellung zu bringen, ist das Zahnrad, wenn seine nicht zentriert liegende Öffnung zwischen der Achse und dem Ritzel angeordnet ist, von dem Ritzel wegzuschieben, bis die Achse nach radialem federnden Nachgeben der Verengung durch die nicht zentriert liegende Öffnung des Zahnrades verläuft. In dieser Stellung des Zahnrades, oder wenn die Achse durch die nicht zentriert liegende Öffnung des Zahnrades hindurch verläuft, kann das Zahnrad einfach und leicht von der Achse abgezogen werden, da der radiale Ansatz der Achse durch die nicht zentriert liegende Öffnung des Zahnrades hindurchpaßt. Da das Zahnrad wegen der flächigen Anlage an dem Gehäuse dünnwandig gestaltet sein kann, nimmt dieses nur sehr wenig Raum ein und kann somit bei den meisten Scheinwerfern verwendet werden.

Weiterhin ist es vorteilhaft, wenn die Verengung von einer zwischen dem Freischnitt und den beiden Öffnungen verlaufenden dünnen Wandung des Zahnrades gebildet ist. Je dünnwandiger die die Verengung bildende Wandung ist, um so größer ist ihr elastischer radialer Federweg.

Vorteilhaft ist es weiterhin, wenn die Achse bei einem aus Kunststoff hergestellten Gehäuse an die Außenseite des Gehäuses angeformt ist. Eine solche Ausgestaltung ist einfach und kann kostengünstig hergestellt werden. Außerdem bricht diese Achse bei der Montage des Scheinwerfers, obwohl sie aus dem Kunststoff des Gehäuses hergestellt ist, nicht so leicht, wenn sie wegen der geringen axialen Erstreckung des Zahnrades nur sehr kurz gestaltet ist.

Ein weiterer Vorteil ist es, wenn das Zahnrad zwischen dem radialen Ansatz der Achse und der Außenseite des Gehäuses axial weitestgehend spielfrei gehalten ist. Dadurch ist das Zahnrad klapperfrei gehalten, und somit ist die Funktion der Anzeigevorrichtung sicher gewährleistet.

Von Vorteil ist es weiterhin, wenn der radiale Ansatz am freien Ende der Achse der Form eines bartseitigen Endabschnitts eines Schlüssels ähnlich ist, wobei der schlüsselbartseitige Ansatz der Achse zur Rückseite hinweist. Bei einer solchen Ausgestaltung ist der schlüsselbartförmige Ansatz der Achse mit der Werkzeughälfte entformbar, welche die Außenseite des Fahrzeugs formt.

Weiterhin ist es zweckmäßig, wenn der schlüsselbartförmige Ansatz quer zur Verschieberichtung des Zahnrades verläuft. Dadurch ist das Zahnrad, wenn es in seine gelöste Stellung geschoben ist, erst dann von der Achse abziehbar, wenn die nicht zentriert liegende Öffnung und der schlüsselbartförmige Ansatz direkt hintereinander liegen. Um dies zu erreichen, ist das Zahnrad nach seinem Verschieben in die gelöste Stellung zu verdrehen.

Ebenfalls ist es vorteilhaft, wenn das Zahnrad mit einer Nabe ausgeführt ist, welche beide Öffnungen aufweist und welche axial aus der äußeren Stirnseite des Zahnrades hervorspringt. Dadurch kann die die Verengung bildende dünne Wandung zwischen den beiden Öffnungen und dem Freischnitt breiter ausgeführt sein, und durch die dann bestehende größere radiale Federkraft der Wandung ist das Zahnrad, wenn die Achse durch seine zentriert liegende Öffnung hindurchgeht, sehr sicher arretiert.

Außerdem ist es vorteilhaft, wenn das Ritzel mit einer Stirnfläche flächig an der Außenseite des Gehäuses anliegt und die Anlagefläche des Gehäuses für das Ritzel und das Zahnrad in einer Ebene verläuft. Hierbei ist es zweckmäßig, wenn das Ritzel in axialer Erstreckung um ein ganzzahliges Vielfaches breiter ausgeführt ist als das Zahnrad in seiner axialen Erstreckung und wenn der vom Gehäuse abgewendeter Endabschnitt des Ritzels als Handhabe zur Verdrehung des Verstellbolzens dient. Dadurch ist die Funktion des Zahnradgetriebes sicher, und das Ritzel selbst dient als Handhabe zur Verdrehung des Verstellbolzens.

Zudem ist es vorteilhaft, daß angrenzend an das Zahnrad eine Meßmarke der skalenartigen Anzeige an die Außenseite des Gehäuses angebracht ist, welche von einer an die Außenseite des Gehäuses aufgeklebten Folie gebildet ist oder welche an das Gehäuse oder an das Gehäuse angeformt ist. Eine solche Meßmarke steht nicht weit von dem Gehäuse ab und kann somit nicht leicht beschädigt werden.

Weiterhin ist es vorteilhaft, wenn der Betrag der wirksamen Zahntiefe zwischen dem Zahnrad und dem Ritzel kleiner ist, als der halbe Durchmesser der zentriert liegenden Öffnung des Zahnrades. Dadurch ist es sicher, daß die Zähne des Ritzels und des Zahnrades auch dann in kämmenden Eingriff zueinander kommen, wenn diese beim Verschieben des Zahnrades zum Ritzel hin mit ihren Kopfflächen aneinander stoßen, weil dann in dieser Stellung des Zahnrades seine Verengungen die Achse schon etwas umgreifen, und somit bei einem Verdrehen des Verstellbolzens das Zahnrad sich selbsttätig zum Ritzel hin bewegt.

Bei einer besonders vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist das Zahnrad in der mit dem Ritzel außer Eingriff stehenden Stellung durch eine die Funktion einer Vorjustage für die skalenartige Anzeige des Zahnrades aufweisende Arretierungseinrichtung an dem Gehäuse gegen Verdrehen sicher gehalten. Dadurch kann der Reflektor des Scheinwerfers, nachdem dieser in die Karosserieöffnung eingebaut worden ist, eingestellt werden, ohne daß sich das die Anzeige aufweisende Zahnrad mit verdreht. Erst nachdem der Reflektor horizontal eingestellt ist, wird das Zahnrad aus ihrer in der Vorjustage gehaltenen Stellung zum Ritzel hin verschoben. Hierbei ist es zweckmäßig, wenn das Zahnrad in der als Vorjustage dienenden Stellung, z. B. mit einem bestimmten Wert, wie z. B. einem 0-Wert, so ausgerichtet ist, daß dieser nach dem Verschieben des Zahnrades zum Ritzel hin der an das Gehäuse angebrachten Meßmarke gegenüberliegt.

Vorteilhaft ist es weiterhin, wenn die Arretierungseinrichtung aus einem an das Zahnrad oder das Gehäuse angeformten Vorsprung besteht, welcher entweder in eine Aussparung des Gehäuses oder des Zahnrades eingreift. Eine solche Ausgestaltung ist einfach und kostengünstig herstellbar. Eine besonders einfache Ausgestaltung ist gegeben, wenn der Vorsprung auf der dem Ritzel abgewandten Seite des Zahnrades an die Außenseite des Gehäuses angeformt ist und in eine Zahnlücke des Zahnrades eingreift.

Außerdem ist es vorteilhaft, wenn der Vorsprung der Arretierungseinrichtung ballenförmig ausgeführt ist und nur geringfügig tief in eine von einer Vertiefung gebildeten Aussparung eingreift. Hierbei ist es zweckmäßig, wenn die Aussparung von einer in Verschieberichtung verlaufenden Längsnut gebildet ist, welche in eine konzentrisch zur Drehachse des Zahnrades verlaufende Ringnut übergeht, welche einen solchen Durchmesser aufweist, daß der Vorsprung in der in kämmendem Eingriff mit dem Ritzel stehenden Stellung des Zahnrades in die Ringnut eingreift, wobei der Vorsprung in der gelösten Stellung des Zahnrades in dem der Ringnut entfernt liegenden Ende der Längsnut angeordnet ist. In diesem Zusammenhang ist es weiterhin vorteilhaft, wenn in der gelösten Stellung des Zahnrades die dann durch die dezentrale Öffnung hindurchgehende Achse an den zwischen den beiden Öffnungen bestehenden Verengungen anliegt. Bei einer solchen Ausgestaltung ist das Zahnrad sowohl in der für seine Vorjustage dienenden Stellung als auch in seiner in kämmendem Eingriff mit dem Ritzel stehenden Stellung radial sicher arretiert.

Die Zeichnung veranschaulicht ein Ausführungsbeispiel der Erfindung, und zwar zeigen

Fig. 1 einen Blick von vorn in einen Reflektor eines Kraftfahrzeugscheinwerfers,

Fig. 2 eine Teilansicht eines Vertikalschnitts durch den Kraftfahrzeugscheinwerfer nach der Linie A-A der Fig. 1,

Fig. 3 eine Teilansicht aus Richtung X auf eine Anzeigeeinrichtung einer in Fig. 2 dargestellten Einstellvorrichtung für den Reflektor,

Fig. 4 einen Schnitt nach der Linie B-B der Fig. 3,

Fig. 5 und 6 eine Ansicht wie Fig. 3, jedoch mit anderen Stellungen eines Zahnrades der Anzeigeeinrichtung.

Ein Kraftfahrzeugscheinwerfer besteht aus einem aus Kunststoff hergestellten topfförmigen Gehäuse (1), einer lichtdurchlässigen Abschlußscheibe (2), welche mit ihrem umlaufenden äußeren Rand dicht mit dem äußeren umlaufenden Rand des Gehäuses verbunden ist, und einem in das von dem Gehäuse (1) und der Abschlußscheibe (2) gebildeten Inneren des Kraftfahrzeugscheinwerfers eingesetzten Reflektor (3), welcher durch zwei Einstellvorrichtungen (4 und 5) und einer ortsfesten Haltevorrichtung (6) mit dem Gehäuse (1) verbunden ist. Durch die Einstellvorrichtung (5) ist der Reflektor (3) um die horizontale Achse (7), welche durch eine ortsfeste Verschwenkstelle (8) und eine verstellbare Verschwenkstelle (9) der Einstellvorrichtung (4) hindurchgeht, verschwenkbar, und durch die Einstellvorrichtung (4) ist der Reflektor (3) um eine vertikale Achse (10) verschwenkbar, welche durch die ortsfeste Verschwenkstelle (8) der Haltevorrichtung (6) und eine verstellbare Verschwenkstelle (11) der Einstellvorrichtung (5) hindurchgeht. Somit schneiden sich die horizontale Achse (7) und die vertikale Achse (10) in der ortsfesten Verschwenkstelle (8) der Haltevorrichtung (6).

In Fig. 2 ist die Einstellvorrichtung (4) dargestellt, welche aus einem den Reflektor (3) mit dem Gehäuse (1) verbindenden Verstellbolzen (12) und einer an der Außenseite des Gehäuses (1) angebrachten Anzeigeeinrichtung (13) besteht. Der Verstellbolzen (12) ist aus Metall hergestellt und ist in einer Öffnung im Boden des topfförmigen Gehäuses (1) verdrehbar gelagert. Die Montage des Verstellbolzens (12) erfolgt von der Innenseite des topfförmigen Gehäuses, indem ein an seiner Mantelfläche gerändelter Endabschnitt (14) durch die Öffnung im Gehäuse (1) hindurchgeführt ist, bis eine an einem umlaufenden Flansch des Verstellbolzens (12) anliegende Ringdichtung (15) an der Innenseite des Gehäuses (1) dicht anliegt. Auf den aus der Öffnung des Gehäuses (1) nach außen ragenden gerändelten Endabschnitt (14) ist ein Ritzel (16), welches ein Zylinderrad ist, im Preßsitz aufgeschoben, bis es mit einer Stirnseite an einer ebenen Anlagefläche (17) der Außenseite des Gehäuses (1) anliegt. Der in das Innere des Kraftfahrzeugscheinwerfers und in seine Lichtaustrittsrichtung weisende Endabschnitt (18) weist ein Außengewinde auf, welches in eine an der Innenseite einer oberen Seitenwandung des topfförmigen Gehäuses (1) verschiebbar geführten Mutter (19) eingreift. Die Mutter (19) weist einen angeformten Kugelkopf auf, welcher in einer an die Rückseite des Reflektors (3) angebrachten Gelenkschale selbstrastend eingesetzt ist. Dieser Kugelkopf und die Gelenkschale bilden die verstellbare Verschwenkstelle (9) der Einstellvorrichtung (4).

Die Anzeigeeinrichtung (13), welche auf der Außenseite des Gehäuses (1) angebracht ist, besteht aus dem Ritzel (16), einem mit dem Ritzel (16) in kämmendem Eingriff stehenden Zahnrad (20) und einer skalenartigen Anzeige (21), welche auf der äußeren Stirnseite des Zahnrades (20) eine angebrachte Skala und eine an dem Gehäuse (1) angebrachte Meßmarke (22) aufweist, welche ein an die Außenseite des Gehäuses (1) erhaben angeformter Pfeil ist. Außerdem sind an der äußeren Stirnseite des Zahnrades (20) zwei in entgegengesetzte Umlaufrichtung des Zahnrades gerichtete Pfeile mit der Bezeichnung "right" und "left" angebracht. In Fig. 3 ist das Zahnrad (20) im kämmenden Eingriff mit dem Ritzel (16) dargestellt. Das Zahnrad (20) weist eine sehr geringe axiale Erstreckung auf und liegt mit einer Stirnfläche, wie das Ritzel (16) an der ebenen Anlagefläche (17) an. Das Ritzel (16) ist in seiner axialen Erstreckung um ein Mehrfaches größer ausgeführt, als das Zahnrad (20) in seiner axialen Erstreckung. Der vom Gehäuse (1) weg weisende Endabschnitt des Ritzels (16) dient als Handhabe (23) zum Verdrehen des Verstellbolzens (12). Somit ist für die Handhabe (23) zum Verdrehen des Verstellbolzens (12) z. B. kein gesonderter Verstellknopf notwendig. Das Zahnrad (20) ist mit einer zentriert liegenden Öffnung (24) auf eine an die ebene Anlagefläche (17) des Gehäuses (1) angeformte Achse (25) radial weitestgehend spielfrei aufgesetzt und läuft beim Verdrehen des Ritzels (16) lose mit. Bei genau horizontal eingestelltem Reflektor (3) durch die Einstellvorrichtung (4) ist eine 0-Marke der Skala der Anzeige (21) genau auf die Meßmarke (22) ausgerichtet. Zeigt die skalenartige Anzeige (21) einen von der 0-Marke abweichenden Wert, so geben die Bezeichnungen "left" und "right" an, nach welcher Seite der Reflektor (3), ausgehend von seiner Soll-Lage, horizontal verstellt ist.

Die Achse (25) weist an seinem freien Ende einen zur Rückseite des Gehäuses (1) hin gerichteten schlüsselbartartigen Ansatz (26) auf, welcher den Rand der zentriert liegenden Öffnung (24) übergreift. Zwischen diesem schlüsselbartartigen Ansatz (26) und der Anlagefläche (17) des Gehäuses (1) ist das Zahnrad (20) axial weitestgehend spielfrei gehalten.

In der Stellung des Zahnrades (20), in welcher das Zahnrad (20) in kämmendem Eingriff mit dem Ritzel (16) steht und der Reflektor (3) so eingestellt ist, daß die Meßmarke (22) auf die 0-Marke der Anzeige (21) zeigt, ist zwischen der Achse (25) und dem Ritzel (16) seitlich neben der zentriert liegenden Öffnung (24) eine nicht zentriert liegende Öffnung (27) in das Zahnrad (20) eingebracht. Die nicht zentriert liegende Öffnung (27) weist eine solche Form auf, daß durch sie in axialer Richtung gesehen, der den schlüsselbartartigen Ansatz (26) aufweisende freie Endabschnitt der Achse (25) hindurch paßt. Die zentriert liegende Öffnung (24) und die nicht zentriert liegende Öffnung (27) sind miteinander verbunden, und zwischen ihnen besteht die Verengung (28). Die die Verengung (28) bildenden Randabschnitte der beiden Öffnungen (24 und 27) sind radial federnd, da sie von dünnen Wandungen (29) gebildet sind, welche zwischen den beiden Öffnungen (24 und 27) und jeweils einen ihnen benachbarten in das Zahnrad (20) eingebrachten Freischnitt (30) verlaufen. Die beiden Freischnitte (30) und die beiden Öffnungen (24 und 27) sind in eine nach außen gerichtete Nabe (31) des Zahnrades (20) eingebracht. Die Nabe (31) dient als Handhabe zum radialen Verschieben des Zahnrades (20) von der in Fig. 3 dargestellten Stellung des Zahnrades (20) in die in Fig. 6 dargestellte Stellung des Zahnrades (20), in welcher es mit dem Ritzel (16) außer Eingriff ist. Das Zahnrad (20) ist in letzterer Stellung vorjustiert gehalten, da ein an die ebene Anlagefläche (17) des Gehäuses (1) angeformter ballenförmiger Vorsprung (32) in eine in Verschieberichtung (35) des Zahnrades (20) verlaufende Aussparung (33), welche in die untere Stirnseite des Zahnrades (20) eingebracht ist, hineinragt. Der Vorsprung (32) ist zwischen der Achse (25) und dem Ritzel (16) und in einem Abstand zu der sie verbindenden Linie angeordnet. Die Aussparung (33) in Form einer Längsnut geht in die vom Ritzel (16) weg weisende Richtung in eine in die untere Stirnseite des Zahnrades (20) eingebrachte Ringnut (34) über. In der in Fig. 6 dargestellten Stellung des Zahnrades (20), in welcher das Zahnrad (20) außer dem kämmenden Eingriff mit dem Ritzel (16) ist, liegt der ballenförmige Vorsprung (32) an dem der Ringnut (34) entfernt liegenden Ende der Längsnut, und das Zahnrad (20) liegt mit den Randabschnitten der Öffnungen (24 und 27) im Bereich der Verengung (28) an der Mantelfläche der Achse (25) an. Dadurch ist das Zahnrad (20) in seiner Vorjustage gegen Verdrehen gehalten. Nach einem Einstellen des Reflektors (3) ist das Zahnrad (20) zum Ritzel (16) hin zu schieben, bis die Achse (25) unter radialem federnden Nachgeben der dünnen Wandungen (29) im Bereich der Verengung (28) durch die zentriert liegende Öffnung (24) des Zahnrades (20) hindurch verläuft. Somit ist nach einer Neueinstellung des Reflektors (3) immer gewährleistet, daß die skalenartige Anzeigeeinrichtung (13) den 0-Wert anzeigt.

Bei einer Demontage des Zahnrades (20) ist dieses von der in Fig. 6 gezeigten Stellung um eine viertel Umdrehung in die in Fig. 5 dargestellte Stellung zu drehen. Danach ist das Zahnrad (20) axial von der Achse (25) abzuziehen. Bei der Montage des Zahnrades (20) sind die vorstehend beschriebenen Schritte in umgekehrter Reihenfolge durchzuführen.

Claims (20)

1. Einstellsystem für einen Reflektor (3) an einem Kraftfahrzeugscheinwerfer, mit einem Verstellbolzen (12), der in einer Öffnung eines ortsfesten den Reflektor (3) aufnehmenden Gehäuses (1) verdrehbar gelagert ist und der an einem Endabschnitt eine Handhabe (23) zu seiner Verdrehung aufweist und mit dem anderen Endabschnitt mit dem Reflektor (3) gekoppelt ist, welcher durch Verdrehen des Verstellbolzens (12) um eine Achse (10) verschwenkbar ist und mit einer die Stellung des Reflektors (3) angebenden Anzeigeeinrichtung (13), welche aus einem eine skalenartige Anzeige (21) aufweisenden Zahnrad (20) und einem am Verstellbolzen (12) angebrachten Ritzel (16) besteht, welches im kämmenden Eingriff mit dem Zahnrad (20) steht, das lose mitlaufend auf einer von dem Gehäuse (1) nach außen abstehenden Achse (25), welche durch eine zentriert liegende Öffnung (24) des Zahnrades (20) hindurchgeht und an ihrem freien Ende einen die äußere Stirnseite des Zahnrades (20) hintergreifenden radial verlaufenden Ansatz (26) aufweist, verdrehbar gelagert ist und das von einer aus dem kämmenden Eingriff mit dem Ritzel (16) gelösten Stellung in eine mit dem Ritzel (16) in kämmendem Eingriff stehende Stellung verschiebbar ist, in welcher das Zahnrad (20) gegen Verschieben arretiert ist, dadurch gekennzeichnet, daß das die skalenartige Anzeige (21) aufweisende Zahnrad (20) mit einer Stirnfläche flächig an der Außenseite des Gehäuses (1) anliegt, ferner eine in das Zahnrad (20) seitlich seiner zentriert liegenden Öffnung (24) eingebrachte (nicht zentriert liegende) Öffnung (27) so groß ausgeführt ist, daß durch sie hindurch die Achse (25) mit ihrem den radial verlaufenden Ansatz (26) aufweisenden freien Ende bewegbar ist, ferner die beiden Öffnungen (24 und 27) des Zahnrades (20) mit einer Verengung (28) zwischen sich ineinander übergehen, welche kleiner als der Durchmesser der Achse (25) ist und mindestens auf einer Seite durch einen ihr benachbart in das Zahnrad (20) eingebrachten Freischnitt (30) radial federnd ausgeführt ist und wobei ferner in beiden Stellungen des Zahnrades (20) die nicht zentriert liegende Öffnung (27) des Zahnrades (20) zwischen seiner zentriert liegenden Öffnung (24) und dem Ritzel (16) angeordnet ist.

2. Einstellsystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verengung (28) von einer zwischen dem Freischnitt (30) und den beiden Öffnungen (24 und 27) verlaufenden dünnen Wandung (29) des Zahnrades (20) gebildet ist.

3. Einstellsystem nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Achse (25) bei einem aus Kunststoff hergestellten Gehäuse (1) an die Außenseite des Gehäuses angeformt ist.

4. Einstellsystem nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Zahnrad (20) zwischen dem radial verlaufenden Ansatz (26) der Achse (25) und der Außenseite des Gehäuses (1) axial weitestgehend spielfrei gehalten ist.

5. Einstellsystem nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der radial verlaufende Ansatz (26) am freien Ende der Achse (25) in Form eines bartseitigen Endabschnitts eines Schlüssels ausgebildet ist.

6. Einstellsystem nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der schlüsselbartförmige Ansatz (26) der Achse (25) zur Rückseite des Kraftfahrzeugscheinwerfers hin weist.

7. Einstellsystem nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß der schlüsselbartförmige Ansatz (26) quer zur Verschieberichtung (35) des Zahnrades (20) verläuft.

8. Einstellsystem nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Zahnrad (20) mit einer Nabe (31) ausgeführt ist, welche die beiden Öffnungen (24 und 27) aufweist und welche axial aus der äußeren Stirnseite des Zahnrades (20) hervorspringt.

9. Einstellsystem nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Ritzel (16) mit einer Stirnseite flächig an der Außenseite des Gehäuses (1) anliegt und die Anlagefläche (17) des Gehäuses (1) für das Ritzel (16) und das Zahnrad (20) in einer Ebene verläuft.

10. Einstellsystem nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Ritzel (16) in axialer Erstreckung um ein ganzzahliges Vielfaches breiter ausgeführt ist, als das Zahnrad (20) in seiner axialen Erstreckung und daß der vom Gehäuse (1) abgewendete Endabschnitt des Ritzels (16) als Handhabe (23) zur Verdrehung des Verstellbolzens (12) dient.

11. Einstellsystem nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß angrenzend an das Zahnrad (20) an die Außenseite des Gehäuses (1) eine Meßmarke (22) für die skalenartige Anzeige (21) angebracht ist, welche von einer an die Außenseite des Gehäuses (1) aufgeklebten Folie gebildet ist oder welche an das Gehäuse (1) an- oder in das Gehäuse eingeformt ist.

12. Einstellsystem nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Betrag der wirksamen Zahntiefe zwischen dem Zahnrad (20) und dem Ritzel (16) kleiner ist als der halbe Durchmesser der zentriert liegenden Öffnung (24) des Zahnrades.

13. Einstellsystem nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Zahnrad (20) in der mit dem Ritzel (16) außer Eingriff stehenden Stellung durch eine die Funktion einer Vorjustage für die skalenartige Anzeige (21) des Zahnrades (20) aufweisende Arretierungseinrichtung an dem Gehäuse (1) gegen Verdrehen sicher gehalten ist.

14. Einstellsystem nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretierungseinrichtung aus einem an das Zahnrad (20) oder das Gehäuse (1) angeformten Vorsprung (32) besteht, welcher entweder in eine Aussparung (33) des Gehäuses (1) oder des Zahnrades (20) eingreift.

15. Einstellsystem nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung (32) auf der dem Ritzel (16) abgewandten Seite des Zahnrades (20) an die Außenseite des Gehäuses (1) angeformt ist und in eine Zahnlücke des Zahnrades (20) eingreift.

16. Einstellsystem nach Anspruch 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretierungseinrichtung zwischen einer Stelle des äußeren umlaufenden Randabschnitts auf der inneren Stirnseite des Zahnrades (20) und der dieser Stelle gegenüberliegenden Außenseite des Gehäuses (1) ausgebildet ist.

17. Einstellsystem nach Anspruch 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung (32) der Arretierungseinrichtung ballenförmig ausgeführt ist und nur geringfügig tief in die von einer Vertiefung gebildete Aussparung (33) eingreift.

18. Einstellsystem nach einem der Ansprüche 14, 16 oder 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Aussparung (33) von einer in Verschieberichtung (35) des Zahnrades (20) verlaufenden Längsnut gebildet ist, welche in einer konzentrisch zur Drehachse des Zahnrades (20) verlaufende Ringnut (34) übergeht, welche einen solchen Durchmesser aufweist, daß der Vorsprung (32) in der in kämmendem Eingriff mit dem Ritzel (16) stehenden Stellung des Zahnrades (20) in die Ringnut (34) eingreift.

19. Einstellsystem nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung (32) in der gelösten Stellung des Zahnrades (20) in dem der Ringnut (34) entfernt liegenden Ende der Längsnut angeordnet ist.

20. Einstellsystem nach einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß in der gelösten Stellung des Zahnrades (20) die dann durch die nicht zentriert liegende Öffnung (27) hindurchgehende Achse (25) an der zwischen den beiden Öffnungen (24 und 27) bestehenden Verengung (24) anliegt.