DE4308397A1

DE4308397A1 - Dispenser for dispensing pasty masses

Info

Publication number: DE4308397A1
Application number: DE4308397A
Authority: DE
Inventors: Alfred Von Schuckmann
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1992-07-10
Filing date: 1993-03-17
Publication date: 1994-01-13
Also published as: DE59304828D1; EP0648180A1; ATE146434T1; WO1994001346A1; EP0648180B1; AU4566693A

Abstract

A dispenser (Sp) for pasty materials (3), such as tooth paste, has a head piece (7) with an outlet (4) and an actuating surface (6). A transport piston (8) gradually wanders under air pressure in the direction of the outlet (4) and pushes the material (3) before it with its front side (9). In order to obtain a simple design and a reliable operation of the dispenser, the transport piston (8) is moved by an air overpressure (zone D) that accumulates behind the transport piston (8) when the dispenser is actuated.

Description

Die Erfindung bezieht sich auf Spender zur Ausgabe pastöser Massen, wie beispielsweise Zahnpasta, mit eine Mundstücköff nung und eine Betätigungsfläche ausbildendem Kopfstück und einem bei Betätigung schrittweise aus der Luftdruckbelastung in Richtung des Mundstückes wandernden Transportkolben, der mit seiner Vorderseite die Masse vor sich herschiebt.The invention relates to dispensers for dispensing pasty Masses such as toothpaste with a mouthpiece opening tion and an actuating surface forming head piece and one step by step from the air pressure load in the direction of the mouthpiece moving piston, the with its front pushes the mass in front of it.

Ein Spender dieser Art ist durch die DE-AS 12 10 149 be kannt. Das Kopfstück ist dort ein kollabierbarer, balgarti ger Dom, welcher bei der Rückstellbewegung durch Unterdruck den Transportkolben via Füllstandssäule nachzieht. Die Rück stellbewegung ist federunterstützt.A donor of this type is through DE-AS 12 10 149 knows. The headpiece there is a collapsible, balgarti ger dome, which during the return movement due to negative pressure pulls the transport piston through the level column. The back actuator movement is spring-assisted.

Durch die US-PS 32 68 123 ist es bekannt, Mundstücköffnung und Betätigungsfläche an einem starren, entgegen Federbela stung verschiebbaren Kopfstück auszubilden.From US-PS 32 68 123 it is known mouthpiece opening and actuating surface on a rigid, against spring lining training movable head piece.

Gegenstand der DE-PS 30 44 439 ist ein Spender mit Außenge häuse und darin geführtem Innengehäuse. Das obere Ende des freiragenden Innengehäuses bildet eine Mundstücköffnung aus mit danebenliegender Betätigungsfläche. Das Innengehäuse ist bodenseitig des Spenders mittels einer Druckfeder abge stützt. Im Zentrum trägt der Spender eine sogenannte Kletter stange, an der sich ein Transportkolben über ein einseitig wirkendes Gesperre abgestützt führt.The subject of DE-PS 30 44 439 is a dispenser with Außenge housing and inner housing guided therein. The top of the cantilevered inner housing forms a mouthpiece opening with adjacent operating area. The inner case is Abge bottom of the dispenser by means of a compression spring supports. The donor carries a so-called climbing in the center rod on which there is a transport piston on one side acting locking mechanism leads supported.

In Kenntnis dieser Vorgaben hat sich die Erfindung die Aufga be gestellt, einen Spender der gattungsgemäßen Art baulich einfacher und trotzdem funktionssicherer auszubilden.Knowing these requirements, the invention has the task be provided, a donor of the generic type structurally training easier but still more reliable.

Gelöst ist dies Aufgabe durch die im Anspruch 1 angegebene Erfindung.This problem is solved by the one specified in claim 1 Invention.

Die Unteransprüche sind vorteilhafte Weiterbildungen des gattungsgemäßen Spenders. The subclaims are advantageous developments of the generic dispenser.

Zufolge solcher Ausgestaltungen ist ein gattungsgemäßer Spender vereinfachten Aufbaues und erhöhten Gebrauchswertes erzielt: Die Luftdruckbelastung wird nun am Transportkolben unmittelbar wirksam. Die Ausgabe ist spontaner. Die angewand ten Mittel sind einfach und zweckmäßig. So ist konkret so vorgegangen, daß der Transportkolben zufolge eines bei Betä tigung rückseitig des Transportkolbens aufgebauten Überdruckes bewegt ist. Der Vorschub geschieht über eine "Luftbrücke" und nicht mehr über eine von Masse durchsetzte Unter drucksituation. Weiter wird vorgeschlagen, daß der Luftüber druck aufgebaut ist durch Annäherung der Rückseite des Trans portkolbens an einen gehäusefesten Gegenkolben, wobei der Raum zwischen beiden Kolben durch ein sich bei Vergrößerung des Abstandes der Kolben öffnendes Ventil mit der Außenluft - sprich Atmosphäre - in Verbindung bringbar ist. Das Ventil läßt sofort mit Einsetzen der entsprechenden Abstands-Vergrö ßerung den Luftausgleich entstehen, d. h. das zuvor ausgegebe ne Volumen an Masse wird an Luft ergänzt. Die Kompressibili tät der eingeschlossenen Luft führt dabei auch zu einem willkommenen Ansteigen und Abbremsen der Ausgabe der Masse. Sie wird nicht unkontrolliert ausgeschleudert. Weiter bringt die Erfindung den Vorschlag, daß der Gegenkolben auf einem Sockel eines Außengehäuses sitzt, relativ zu welchem ein Innengehäuse entgegen Federbelastung derart verschiebbar ist, daß der Sockel in das Unterende des mit seiner Betäti gungsfläche über den oberen Rand des Außengehäuses überste henden Innengehäuses einfährt. Insofern ist das Innengehäuse sinnvoll in Funktionserweiterung genutzt, indem es das Kopf stück bildet, enthaltend Mundstücköffnung und Betätigungsflä che. Um zu einer bequemen Betätigung zu gelangen, ist eine Druckfeder zwischen unterem Rand des Innengehäuses und Boden des Außengehäuses angeordnet. So ergibt sich jeweils automa tisch wieder die Ausgangsstellung für den nächsten Ausgabe hub. Baulich erweist es sich sodann als vorteilhaft, daß Boden und Sockel des Außengehäuses an das untere Ende der Gehäusemantelwand anschraubbar sind. Das hat nicht nur grund sätzlichen Vorteil im Hinblick auf die Bildung einer das Einsetzen des Innengehäuses ermöglichenden Pforte, sondern auch zugleich den des schonenden Eindrehens des Gegenkol bens. Seine Lippen können nicht umschlagen, wie dies bei spielsweise bei einer rein linearen Zuführung und nicht noch überlagernden Drehbewegung der Fall sein könnte. Das An schrauben ,bildet im übrigen eine dem Verbraucher geläufige Zuordnungsart, so daß auch aus diesem Grunde die Akzeptanz des Spenders gegeben ist. Um einen störungsfreien Kraftfluß der Druckfeder sicherzustellen, ist das diesbezügliche Feder widerlager so gestaltet, daß das innengehäuseseitige Ende der Druckfeder von einem ringförmigen Führungsstück überfan gen ist. Letzteres kann zumindest zur Teilbildung einer Federkammer dadurch herangezogen werden, daß der Querschnitt des Führungsstückes U-förmig gestaltet ist und der untere Rand des Innengehäuses auf dem U-Steg auf sitzt. Weiter er weist es sich als günstig, daß der untere Rand des Innegehäu ses von der Druckfeder gegen einen Anschlag des Außengehäu ses gedrückt ist. Hierdurch ergibt sich eine stets exakt wieder auftretende Grundstellung. Um die Führungsanlage zwischen axial beweglichem Innengehäuse und Außengehäuse gering zu halten, ist es darüber hinaus von Vorteil, daß sich der Anschlag in Längsführungsrippen für das Innengehäu se fortsetzt; mit anderen Worten: die Längsrippen enden zur Bildung des Anschlages auf einer gemeinsamen Querebene des Spenders. Eine vorteilhafte Weiterbildung ergibt sich sodann dadurch, daß das Ventil in der Decke des Sockels sitzt, der als nach unten offene Einziehung des Bodens gestaltet ist. Dies führt neben hoher Materialersparnis zu einem trotzdem stabilen Boden des Spenders. Außerdem läßt sich die Einzie hung sinnvoll zur Mitbildung der erwähnten Federkammer heran ziehen. Vorteilhaft ist es überdies, daß die Decke des Sockels von einem Kolbenring gerahmt ist und dieser mit dieser zusammen den Gegenkolben bildet. Um den in aller Regel aus elastischem bzw. flexiblem Material gebildeten Kolbenring auch zugleich in eine weitere Funktion überführen zu können, schlägt die Erfindung vor, daß der Ventilverschlußkörper des Ventils über Stege mit dem Kolbenring verbunden ist. Ventil und Kolbenring sind so eine bauliche Einheit. Eine Ausgestal tung von sogar eigenständiger Bedeutung ergibt sich an einem patronenförmigen Innengehäuse zur Verwendung in einem Spen der gemäß Anspruch 1 sodann dadurch, daß ein über den Trans portkolben überstehender Wandungsabschnitt den Zylinderraum für einen dort vom unteren Ende her einfahrbaren Gegenkolben bildet. Hierdurch kann das Innengehäuse in Form einer Refill-Packung realisiert sein, so daß ein solcher Spender immer wieder verwendet werden kann. Optimiert ist das An docken durch einen trichterförmigen Gegenkolben-Einlaufabschnitt am unteren Rand der hülsenförmigen Gehäusewand.As a result of such configurations is a generic Dispenser of simplified construction and increased utility value achieved: The air pressure load is now on the transport piston immediately effective. The output is more spontaneous. The applied ten means are simple and practical. This is the way it is proceeded that the transport piston according to a Betä pressure on the back of the transport piston is moved. The feed takes place via an "airlift" and no longer about a sub-penetrated sub pressure situation. It is also proposed that the air over pressure is built up by approaching the back of the trans port piston to a housing-fixed counter-piston, the Space between the two pistons due to enlargement the distance between the piston opening valve and the outside air - ie atmosphere - can be connected. The valve leaves immediately with insertion of the appropriate distance magnification air balance arise d. H. that previously issued A volume of mass is added in air. The compressibility The trapped air also leads to one welcome increases and decelerates the output of the crowd. It is not thrown out in an uncontrolled manner. Brings further the invention proposes that the counter-piston on a Base of an outer case sits, relative to which one Inner housing can be moved against spring loading in this way is that the base is in the lower end of the with its actuator over the upper edge of the outer housing retracted inner housing. In this respect, the inner casing sensibly used in functional expansion by it the head piece forms, containing mouthpiece opening and actuating surface che. To get a comfortable operation, is one Compression spring between the lower edge of the inner housing and the floor of the outer housing arranged. This results in automa table again the starting position for the next edition hub. In terms of construction, it then proves advantageous that Bottom and base of the outer case to the lower end of the Housing wall can be screwed. There is more than one reason added benefit in terms of forming a that Insertion of the inner housing enabling gate, but also that of the gentle screwing in of the opposing piston bens. His lips can't turn like this for example with a purely linear feed and not yet overlapping rotary motion could be the case. The To screw, otherwise forms a familiar to the consumer Type of assignment, so that also for this reason the acceptance of the donor. To a trouble-free flow of power ensuring the compression spring is the relevant spring abutment designed so that the inner housing end over the compression spring by an annular guide piece gen is. The latter can at least partially form one Spring chamber can be used in that the cross section the guide piece is U-shaped and the lower one Edge of the inner housing sits on the U-bridge. Further he it turns out to be favorable that the lower edge of the inner casing by the compression spring against a stop of the outer casing is pressed. This always results in an exact recurring basic position. To the guidance system between axially movable inner housing and outer housing to keep it low, it is also advantageous that the stop in longitudinal guide ribs for the inner housing se continues; in other words: the longitudinal ribs end at the Formation of the stop on a common transverse plane of the Dispenser. An advantageous further development then results in that the valve sits in the ceiling of the base, the is designed as a downward indentation of the floor. In addition to high material savings, this still leads to a stable bottom of the dispenser. In addition, the retraction hung useful for the formation of the spring chamber mentioned pull. It is also advantageous that the ceiling of the Base is framed by a piston ring and this with this together forms the counter-piston. To rule out that elastic or flexible material formed piston ring to be able to be transferred to another function at the same time, the invention proposes that the valve closure body of the Valve is connected to the piston ring via webs. Valve and piston ring are such a structural unit. A shape performance of even independent meaning results from one cartridge-shaped inner housing for use in a spen then according to claim 1 in that a trans wall section protruding piston the cylinder space for a counter piston retractable from the lower end forms. This allows the inner housing in the form of a Refill pack can be realized so that such a dispenser can be used again and again. The on is optimized dock through a funnel-shaped counter-piston inlet section at the bottom of the sleeve-shaped housing wall.

Eine andere vorteilhafte Ausgestaltung in Lösung der gestell ten Aufgabe besteht darin, daß zur Erzeugung des rückseitig des Transportkolbens aufgebauten Luftüberdrucks ein Balg vorgesehen ist, der sich an den unteren Rand der Mantelflä che des Innengehäuses anschließt, und welchem ein Luftein laß-Ventil zugeordnet ist. Diese Ausgestaltung arbeitet sogar noch leichtgängiger zufolge Wegfalls der Reibung eines Gegenkolbens. Da das Innengehäuse in aller Regel aus Kunst stoff hergestellt ist, kann, unter entsprechender Nutzung der Rückstellkraft dieses Materiales der Balg dem unteren Rand des Innengehäuses gleich einstückig angeformt sein. Vorteilhaft ist jedoch eine Lösung dahingehend, den Balg als getrenntes Bauteil zu erstellen. Es erweist sich als gün stig, daß das Lufteinlaß-Ventil an einem vom Innengehäuse überlaufenen Sockel sitzt, welcher einen Haltevorsprung für den oberen Rand des separat gestalteten Balges ausbildet. Der Balg kann dabei in einer gewissen Vorspannung schon dem Sockel zugeordnet werden. Dabei ist es weiter günstig, daß der Sockel vom Boden einer Schraubkappe ausgebildet ist, auf welchem Boden sich der untere Rand des Balges abstützt. Schließlich erweist es sich als vorteilhaft, daß der Balg als Faltenbalg ausgebildet ist und die Rückstellfeder des Innengehäuses ist.Another advantageous embodiment in solution of the frame th task is that to generate the back of the transport piston built up air pressure a bellows is provided, which is at the bottom of the mantle che of the inner housing, and which an air inlet let valve is assigned. This configuration works even more smoothly due to the elimination of friction Counter piston. Since the inner casing is usually made of art fabric is made, with appropriate use the restoring force of this material the bellows the lower Edge of the inner housing be molded in one piece. However, a solution in that the bellows is advantageous to create a separate component. It turns out to be good stig that the air intake valve on one of the inner casing overflown base, which has a retaining projection for forms the upper edge of the separately designed bellows. The bellows can already with a certain preload Socket are assigned. It is also favorable that the base is formed from the bottom of a screw cap which floor the lower edge of the bellows is supported. Finally, it proves advantageous that the bellows is designed as a bellows and the return spring of Inner case is.

Der Gegenstand der Erfindung ist nachstehend anhand zweier zeichnerisch veranschaulichter Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigt:The object of the invention is based on two Illustrated exemplary embodiments in more detail explained. It shows:

Fig. 1 den erfindungsgemäßen Spender im Vertikalschnitt in Grundstellung, vergrößert, gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel, Fig the dispenser according to the invention in vertical section in its basic position, enlarged. 1, according to the first embodiment,

Fig. 2 einen gleichen Schnitt bei in Gebrauch genommenem Spender, Fig. 2 shows a section at the same genome menem in use dispenser,

Fig. 3 den Spender in Ausgabebetätigungsstellung, Fig. 3 shows the dispenser in output actuating position,

Fig. 4 den Schnitt gemäß Linie IV-IV in Fig. 3, Fig. 4 shows the section according to line IV-IV in Fig. 3,

Fig. 5 den erfindungsgemäßen Spender im Vertikalschnitt in Grundstellung, vergrößert, gemäß dem zweiten Ausführungsbeispiel,5 shows the dispenser according to the invention in vertical section in the basic position is increased., According to the second embodiment,

Fig. 6 den Spender in Ausgabebetätigungsstellung, Fig. 6 shows the dispenser in output actuating position,

Fig. 7 die den Balg tragende Schraubkappe in Seitenan sicht und Fig. 7 the screw cap bearing the bellows in Seitenan view and

Fig. 8 die Draufsicht hierzu. Fig. 8 is a plan view thereof.

Der dargestellte Spender Sp ist als Standgerät realisiert. Er besitzt ein langzylindrisches Außengehäuse 1. Dieses nimmt ein darin axial längsgeführtes Innengehäuse 2 auf.The dispenser Sp shown is realized as a standing device. It has a long cylindrical outer housing 1 . This accommodates an inner housing 2 which is axially longitudinally guided therein.

Hinsichtlich des Innengehäuses 2 handelt es sich um ein hülsenförmiges Gebilde, welches auszugebende pastöse Masse 3 enthält.With regard to the inner housing 2 , it is a sleeve-shaped structure which contains pasty mass 3 to be dispensed.

Bezüglich der Masse 3 kann es sich um Zahnpasta, Creme oder auch Lebensmittel handeln. Das hülsenförmige Innengehäuse 2 besitzt becherförmige Gestalt, ist also einerends offen. Das öffnungsseitige Ende weist nach unten.With regard to mass 3 , it can be toothpaste, cream or even food. The sleeve-shaped inner housing 2 has a cup-shaped shape, so it is open at one end. The opening-side end points downwards.

Das andere, geschlossene Ende des Innengehäuses 2 formt eine seitliche Mundstücköffnung 4 mit angespritztem Originalitäts verschluß 5. Der Originalitätsverschluß 5 läuft konisch zu und kann nach Abbrechen durch umgekehrtes Einführen in die Mundstücköffnung 4 gegebenenfalls als Verschlußstopfen fun gieren. The other, closed end of the inner housing 2 forms a lateral mouthpiece opening 4 with molded tamper-evident closure 5 . The tamper-evident closure 5 is tapered and can optionally function as a stopper after canceling by reversing insertion into the mouthpiece opening 4 .

Seitlich der Mundstücköffnung 4 befindet sich eine Betäti gungsfläche 6. Letztere ist Bestandteil eines Kopfstückes 7, gebildet vom oben frei aus dem Außengehäuse 1 vorragenden Ende des Innengehäuses 2. Die Betätigungsrichtung ist in Fig. 3 durch Pfeil P kenntlich gemacht. Unter solcher Druck betätigung bewirkt die Spendermechanik M ein schrittweises Verlagern eines Transportkolbens 8. Dieser schiebt mit sei ner Vorderseite 9 die pastöse Masse 3 in Ausgaberichtung, also in Richtung der Mundstücköffnung 4. Diese Richtung ist durch Pfeil x angegeben.At the side of the mouthpiece opening 4 there is an actuation surface 6 . The latter is part of a header 7 formed by the above free projecting from the outer casing 1 end of the inner housing. 2 The direction of actuation is indicated in FIG. 3 by arrow P. With such pressure actuation, the dispenser mechanism M effects a gradual displacement of a transport piston 8 . This pushes the pasty mass 3 in the dispensing direction, ie in the direction of the mouthpiece opening 4, with its front 9 . This direction is indicated by arrow x.

Die Verlagerung des Transportkolbens 8 geschieht über Luft druckbelastung, konkret zufolge eines bei Betätigung rücksei tig des Transportkolbens 8 aufgebauten Luftüberdrucks. Die druckbelastete Rückseite des Transportkolbens trägt das Bezugszeichen 10. Die Zone des erzeugten Luftüberdrucks ist mit D bezeichnet.The displacement of the transport piston 8 takes place via air pressure load, specifically as a result of an air pressure built up on the rear side of the transport piston 8 when actuated. The pressure-loaded rear of the transport piston bears the reference number 10 . The zone of the excess air pressure generated is designated by D.

Aufgebaut wird der Luftüberdruck durch Annäherung der besag ten Rückseite 10 des Transportkolbens 8 an einen ortsfesten, d. h. gehäusefesten Gegenkolben 11. Letzterer ragt in Grund stellung des Spenders Sp abdichtend in das dortige Ende des Innengehäuses 2. Der zugleich als Verschlußdeckel der Refill-Packung fungierende Transportkolben 8 ist genügend weit in das Innere des patronenförmigen Innengehäuses 2 eingeführt, so daß ein über die Rückseite 10 des Transport kolbens 8 nach unten hin überstehender Wandungsabschnitt 2′ der Gehäusewand des Innengehäuses 2 verbleibt. Dieser Wan dungsabschnitt schafft so einen Zylinderraum 12 für den bei Bestückung bzw. Folgebestückung vom unteren Ende her einfahr baren Gegenkolben 11 der Spendermechanik M des Spenders Sp.The excess air pressure is built up by approaching the rear side 10 of the transport piston 8 to a stationary, ie housing-fixed counter-piston 11 . The latter protrudes sealingly into the end of the inner housing 2 in the basic position of the dispenser Sp. The functioning at the same time as a closure cover for the refill pack transport piston 8 is sufficiently inserted far into the interior of the cartridge-shaped inner case 2, so that on the rear side 10 of the transport piston 8 downwardly projecting wall portion 2 'of the housing wall of the inner housing 2 remains. This wall section thus creates a cylinder chamber 12 for the counter-piston 11 of the dispenser mechanism M of the dispenser Sp which can be retracted from the lower end in the case of assembly or subsequent assembly.

Dem Gegenkolben 11 ist ein Ventil V zugeordnet. Über dieses besteht eine Verbindung zwischen dem Raum 12 bzw. Zylinder raum 12 und der Atmosphäre. Das Ventil V öffnet bei Vergröße rung des Abstandes zwischen Transportkolben 8 und Gegenkol ben 11. Über diesen zur Außenluft bzw. Atmosphäre geöffneten Weg wird der Raum 12 um das Volumen der ausgegebenen Masse 3 durch Luft ausgeglichen. Das Ventil V wirkt wie ein Rück schlagventil.A valve V is assigned to the counter-piston 11 . Via this there is a connection between the space 12 or cylinder space 12 and the atmosphere. The valve V opens when enlarging the distance between the transport piston 8 and Gegenkol ben 11th Via this path, which is open to the outside air or atmosphere, the space 12 is compensated by air by the volume of the mass 3 dispensed. The valve V acts as a check valve.

Der Gegenkolben 11 bildet den oberen Abschluß eines Sockels 13, der mittel- oder unmittelbar vom Außengehäuse 1 ausgeht. Beim dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Sockel 13 integraler Bestandteil eines Bodens 14 des Spenders Sp. Die Einheit Sockel 13/Boden 14 ist an das untere Ende der Gehäusemantelwand 15 des Spenders Sp angeschraubt. Dazu setzt sich der Boden 14 peripher in eine hochgezogene Ring wand 16 fort. Letztere bildet eine Kappe und trägt Innenge winde, welches mit korrespondierendem Außengewinde auf der Gehäusemantelwand 15 zusammenwirkt. Die Ringwand 16 wird oberseitig überfangen von einem umlaufenden Abdeckwulst 17. Auch letzterer ist der Gehäusemantelwand 15 des Außengehäu ses 1 gleich angeformt.The counter-piston 11 forms the upper end of a base 13 , which starts directly or indirectly from the outer housing 1 . In the illustrated embodiment, the base 13 is an integral part of a bottom 14 of the dispenser Sp. The unit base 13 / bottom 14 is screwed to the lower end of the casing wall 15 of the dispenser Sp. For this purpose, the bottom 14 continues peripherally in a raised ring wall 16 . The latter forms a cap and carries Innenge thread, which cooperates with a corresponding external thread on the housing jacket wall 15 . The annular wall 16 is overlaid on the top side by a circumferential covering bead 17 . The latter, too, is molded onto the casing wall 15 of the outer casing 1 .

In gleicher Richtung wie 16 vom Boden 14 ausgehend befindet sich ein konzentrisch zur Ringwand 16 verlaufender, sich innenseitig der Wandung des Außengehäuses 1 erstreckender Ringkragen 18. Letzterer weist eine größere axiale Länge auf als die periphere Ringwand 16, überragt deren Länge etwa um das halbe bis doppelte Maß.In the same direction as 16, starting from the bottom 14 , there is an annular collar 18 that extends concentrically to the annular wall 16 and extends inside the wall of the outer housing 1 . The latter has a greater axial length than the peripheral ring wall 16 , exceeds its length by about half to twice the size.

Der Sockel 13 ist als eine radial beabstandet zum Ringkragen 18 verlaufende Einziehung gestaltet, welche mundöffnungssei tig mit einer horizontalen Decke 19 abschließt. Die Decke 19 ist peripher von einem Kolbenring gerahmt, bildend den er wähnten Gegenkolben 11. Der flexible bzw. elastische Kolben ring greift mit einem innenseitigen Clipswulst 20 in eine angepaßte Ringnut 21 unterhalb der Ebene der Decke 19. Decke 19 und Kolbenring stellen so zusammen den Gegenkolben 11. In Grundstellung ragt nur der Gegenkolben 11, d. h. das obere Ende der Einziehung, in den vom Wandungsabschnitt 2′ gebilde ten Zylinderraum 12.The base 13 is designed as a radially spaced from the annular collar 18 extending recess, which mundöffnungssei term ends with a horizontal ceiling 19 . The ceiling 19 is framed peripherally by a piston ring, forming the counter-piston 11 he mentioned . The flexible or elastic piston ring engages with an inside clip bead 20 in an adapted annular groove 21 below the level of the ceiling 19th The cover 19 and the piston ring thus constitute the counter-piston 11 . In the basic position, only the opposing piston 11 , ie the upper end of the retraction, projects into the cylinder chamber 12 formed by the wall section 2 '.

Das flexible Material des Kolbenringes eröffnet eine Weiter bildung dahingehend, daß es den Ventilverschlußkörper 22 des Ventiles V formt. Letzterer weist etwa semisphärische bzw. The flexible material of the piston ring opens up further training in that it forms the valve closure body 22 of the valve V. The latter has semi-spherical or

konische Gestalt auf und ist nach unten gerichtet. Seine Oberfläche wirkt mit einer Ventilsitzfläche 23 zusammen. Realisiert ist diese Ventilsitzfläche 23 durch die obere Randkante einer Luftdurchtrittsöffnung 24 in der Decke 19 des Sockels 13. Die nach unten hin offene Einziehung des Sockels 13 fungiert als Luftkanal. Der zentral liegende Ventilverschlußkörper steht über Stege 25 mit dem Ringkolben in Verbindung. Die Stege sind als gekurvte, horizontal ausge richtete Radialstege gestaltet. Sie besitzen S-förmigen Verlauf. Insgesamt sind drei winkelgleich verteilt angeordne te Stege 25 verwirklicht. Die inneren Enden greifen an einer den Ventilverschlußkörper 22 tragenden Knotenplatte 26 an, in der zentral der Ventilverschlußkörper 23 wurzelt.conical shape and is directed downwards. Its surface cooperates with a valve seat surface 23 . This valve seat surface 23 is realized by the upper edge of an air passage opening 24 in the ceiling 19 of the base 13 . The downward retraction of the base 13 acts as an air duct. The centrally located valve closure member is connected to the ring piston via webs 25 . The webs are designed as curved, horizontally aligned radial webs. They have an S-shaped course. A total of three equally spaced webs 25 are realized. The inner ends engage on a node plate 26 carrying the valve closure body 22 , in which the valve closure body 23 is rooted centrally.

Besagte Einziehung besitzt zylindrische Gestalt und tritt in ihrem Außendurchmesser deutlich gegenüber dem lichten Durch messer des Innengehäuses 2 zurück. In den Zwischenraum ragt der beschriebene Kolbenring des Gegenkolbens 11.Said retraction has a cylindrical shape and occurs in its outer diameter clearly compared to the inside diameter of the inner housing 2 . The described piston ring of the counter-piston 11 projects into the intermediate space.

Das Innengehäuse 2 steht in Richtung seiner aus Fig. 1 ersichtlichen, anschlagbegrenzten Grundstellung unter Feder belastung. Hierzu dient eine im Bereich der Spendermechanik M eingesetzte Druckfeder 27. Es handelt sich um eine Schrau bengangdruckfeder. Sie hält den Spenderkopf in einer so ausreichenden Vorstandslage, daß sein Kopfstück 7 weit vorra gend über den oberen, eingezogenen Rand 28 des Außengehäuses 1 vorsteht. Die Einfahrstellung ergibt sich aus Fig. 3.The inner housing 2 is in the direction of its apparent from Fig. 1, stroke-limited basic position under spring loading. A compression spring 27 used in the area of the dispenser mechanism M serves this purpose. It is a helical compression spring. It holds the dispenser head in such a sufficient board position that its head piece 7 protrudes far above the upper, drawn edge 28 of the outer housing 1 . The retracted position results from FIG. 3.

Die Druckfeder 27 erstreckt sich zwischen dem unteren Rand 29 des Innengehäuses 2 und dem Boden 14 des Außengehäuses 1. Die zylindrische Wendelebene der Druckfeder 27 fluchtet praktisch mit der zylindrischen, verlängerten Wandungsebene des Innengehäuses 2. Die obere endständige Windung der Druck feder 27 tritt jedoch nicht unmittelbar gegen den unteren Rand 29 des Innengehäuses; das innengehäuseseitige Ende der Druckfeder 27 ist vielmehr von einem ringförmigen Führungs stück 30 überfangen. Das weist U-förmigen Querschnitt auf. Die U-Öffnung weist in Richtung des Bodens 14. Das U-förmige Führungsstück ist von solcher Länge, daß es auch in der aus Fig. 1 ersichtlichen Grundstellung zumindest mit seinem äußeren U-Schenkel einen überlappenden Überstand zum Ringkra gen 18 des Bodens 14 nicht verläßt. Besagter Schenkel führt sich an der Innenwand dieses Ringkragens, während der andere U-Schenkel seine Führung auf der Mantelfläche der zylindri schen, nach unten offenen Einziehung des Sockels 13 findet. Auf diese Weise ist eine Federkammer 31 für die Druckfeder 27 geschaffen.The compression spring 27 extends between the lower edge 29 of the inner housing 2 and the bottom 14 of the outer housing 1 . The cylindrical helical plane of the compression spring 27 is practically aligned with the cylindrical, extended wall plane of the inner housing 2 . The upper terminal turn of the compression spring 27 does not occur directly against the lower edge 29 of the inner housing; the inner housing end of the compression spring 27 is rather overlaid by an annular guide piece 30 . This has a U-shaped cross section. The U opening points in the direction of the bottom 14 . The U-shaped guide piece is of such a length that it does not leave an overlapping projection for Ringkra conditions 18 of the bottom 14 even in the basic position shown in FIG. 1, at least with its outer U-leg. Said leg leads to the inner wall of this ring collar, while the other U-leg is guided on the lateral surface of the cylindrical, downwardly open retraction of the base 13 . In this way, a spring chamber 31 is created for the compression spring 27 .

Der untere Rand 29 des Wandungsabschnitts 2′ respektive des Innengehäuses 2 sitzt auf der Oberseite des horizontalen U-Steges 32 des Führungsstückes 30 abgestützt auf.The lower edge 29 of the wall section 2 'and the inner housing 2 is supported on the top of the horizontal U-web 32 of the guide piece 30 .

Die die Grundstellung definierende Überstandsstellung des Kopfstückes 7 ist anschlagbegrenzt. Dies geschieht so, daß der untere Rand 29 des Innengehäuses 2 von der Druckfeder 27 gegen einen Anschlag 33 des Außengehäuses 1 gedrückt ist. Bezüglich dieses Anschlages 33 handelt es sich um die nach unten weisenden, abgeschrägten Stirnenden mehrerer Führungs rippen 34 an der Innenseite des zylindrischen Innengehäuses 2. Die leistenartigen Längsführungsrippen gehen besonders deutlich aus Fig. 4 hervor und erbringen eine nur geringe Führungsfläche zwischen dem führenden Außengehäuse 1 des Spenders Sp und dem geführten Innengehäuse 2 desselben. Die erwähnte Schrägung der Stirnenden konvergiert in Ausgaberich tung (Pfeil x). Das hat zentrierende Wirkung auf das Innenge häuse 2 und erleichtert das erwähnte Andocken bzw. Einführen des Gegenkolbens 11. Um die anschlagbringende Überlappung an dem kartuschenartigen Innengehäuse 2 zu erzeugen, ist dessen unterer Rand deutlich über den Außendurchmesser des zylindri schen Körpers hinausgezogen - sprich verdickt.The protruding position of the head piece 7 , which defines the basic position, is stop-limited. This is done so that the lower edge 29 is pressed the inner casing 2 by the compression spring 27 against a stop 33 of the outer housing. 1 Regarding this stop 33 is the downward-facing, beveled ends of several guide ribs 34 on the inside of the cylindrical inner housing 2nd The strip-like longitudinal guide ribs are particularly clear from FIG. 4 and provide only a small guide surface between the leading outer housing 1 of the dispenser Sp and the guided inner housing 2 of the same. The aforementioned bevel convergence converges in the output direction (arrow x). This has a centering effect on the Innenge housing 2 and facilitates the aforementioned docking or insertion of the counter-piston 11th In order to produce the stop overlap on the cartridge-like inner housing 2 , its lower edge is drawn significantly beyond the outer diameter of the cylindrical body - that is, thickened.

Eine weitere Maßnahme bezüglich des Andockens ergibt sich durch Schaffung eines trichterförmigen Gegenkolben-Einlaufab schnitts 35 innenseitig des unteren Randes 29 der hülsenför migen Gehäusewand bzw. des Wandungsabschnitts 2′. Die Trich terung hat eine solche Eingangsweite, daß die üblicherweise vorhandenen, abstehenden Dichtlippen 36 der beiden Kolben 8, 11 ohne Gefahr eines Umschlagens behutsam entgegen ihrer Rückstellkraft etwas eingeschnürt werden. Das bringt Dichte.Another measure regarding the docking results from the creation of a funnel-shaped counter-piston inlet section 35 on the inside of the lower edge 29 of the sleeve-shaped housing wall or the wall section 2 '. The Trich tion has such an entrance width that the usually existing, protruding sealing lips 36 of the two pistons 8 , 11 are gently constricted slightly against their restoring force without the risk of turning over. That brings density.

Das Kopfstück 7 ist bei Nichtgebrauch durch eine Schutzkappe 37 überfangbar. Letztere steht in Steck- oder Schraubverbin dung zum Außengehäuse l.The head piece 7 can be covered with a protective cap 37 when not in use. The latter is plug or screw connection to the outer housing l.

Funktion und Gebrauch des beschriebenen Spenders sind nach stehend kurz erläutert.The function and use of the dispenser described are the same standing briefly explained.

Bei bestücktem Spender Sp wird zur portionierten Ausgabe seines Inhalts eine Kraft in Richtung des Pfeiles P auf das Kopfstück 7 ausgeübt. Das führt zu einem Überlaufen des kolbenbewehrten Sockels 13. Das Volumen des Zylinderraums 12 verkleinert sich. Die komprimierte eingeschlossene Luft übt einen Druck auf die Rückseite 10 des Transportkolbens 8 aus. Dieser schiebt Masse 3 über die Mundstücköffnung 4 strangge formt aus. Die Betätigung geschieht entgegen der Kraft der Druckfeder 27. Wird die Betätigungsfläche 6 nun losgelassen, bewegt die Druckfeder 27 das Innengehäuse 2 wieder in Rich tung des Pfeiles x. Die trotz Reibung der pastösen Masse und der des Transportkolbens 8 etwa sich ergebende leichte Ab sackbewegung bringt dabei allenfalls ein leichtes Zurücksau gen etwaiger Überstandsmasse über die Mundstücköffnung 4, ist aber nicht in der Lage, den Zylinderraum 12 durch Rut schen des Gegenkolbens 11 zu verkleinern, vielmehr öffnet sich vorrangig das Ventil V im Gegenkolben 11. Hierüber findet Luftausgleich im Umfang des abgegebenen Massevolumens statt. In seine anschlagbegrenzte Grundstellung zurückgetre ten, kann das Innengehäuse 2 für den nächsten Hub genutzt werden usw . . Zur Erst- oder Neubestückung wird der Boden 14 abgeschraubt, eine neue Refill-Kartusche eingesetzt. Dies geschieht zweck mäßig mit nach unten gerichtetem Spenderkopf. Durch Einfüh ren respektive Aufschrauben des Bodens 14 gelangt der Gegen kolben 11 im Wege der Andock-Zuordnung in den Bereich des Wandungsabschnitts 2′. Er schließt den Zylinderraum 12 ab. When the dispenser Sp is equipped, a force is exerted on the head piece 7 in the direction of the arrow P in order to dispense its contents in portions. This leads to the piston-reinforced base 13 overflowing. The volume of the cylinder space 12 is reduced. The compressed enclosed air exerts pressure on the rear side 10 of the transport piston 8 . This pushes mass 3 over the mouthpiece opening 4 strangge forms. The actuation takes place against the force of the compression spring 27 . If the actuating surface 6 is now released, the compression spring 27 moves the inner housing 2 again in the direction of the arrow x. Despite friction of the paste and the transport piston 8 as resulting light from sack movement brings it maximally a slight Zurücksau gen any supernatant ground through the mouthpiece opening 4, but is not capable of the cylinder chamber 12 rule by Ruth of counter-piston 11 to reduce, rather, valve V in counter-piston 11 opens primarily. This takes place to equalize the air in the amount of the delivered volume. In its stop-limited basic position, the inner housing 2 can be used for the next stroke, etc. . For the first or new assembly, the base 14 is unscrewed and a new refill cartridge is inserted. This is done appropriately with the dispenser head pointing downwards. By introducing or screwing the bottom 14 of the counter piston 11 in the way of the docking assignment in the area of the wall section 2 '. It closes the cylinder chamber 12 .

Etwa eingeschlossene, komprimierte Luft dient als Druckpol stervorrat. Der Spender hat seine Gebrauchsbereitschaft.Any enclosed compressed air serves as a pressure pole death supply. The donor is ready to use.

Der Spender Sp gemäß dem zweiten Ausführungsbeispiel (Figu ren 5 bis 8) ist, was das Grundprinzip des den Transportkol ben 8 treibenden Luftüberdrucks betrifft, identischen Aufbau es. Die Bezugsziffern sind, zum Teil ohne textliche Wiederho lungen, sinngemäß angewandt, der Text zum großen Teil also auch auf das zweite Ausführungsbeispiel lesbar.The dispenser Sp according to the second embodiment (Figu ren 5 to 8 ) is, as far as the basic principle of the Transportkol ben 8 driving air pressure, identical structure it. The reference numerals are used in part, without textual repetitions, the text is largely readable for the second embodiment.

Der bauliche Unterschied besteht darin, daß zur Erzeugung des Luftüberdrucks in der Zone D anstelle des gehäusefesten Gegenkolbens 11 nun ein Balg B tritt. Es handelt sich um einen in Richtung des Pfeiles P komprimierbaren Faltenbalg, der sich an den unteren Rand 29 des Innengehäuses 2 an schließt.The structural difference is that in order to generate the excess air pressure in zone D, a bellows B now occurs instead of the counter-piston 11 fixed to the housing. It is a compressible bellows in the direction of arrow P, which closes at the lower edge 29 of the inner housing 2 .

Der Faltenbalg kann einstückig mit dem hülsenförmigen, eine Nachfüllpatrone bildenden Gebilde des Innengehäuses 2 sein, indem dessen Mantelwand, sprich Wandungsabschnitt 2′, über den unteren Rand 29 sich in Richtung des Bodens 14 nach unten hin fortsetzt.The bellows can be made in one piece with the sleeve-shaped structure of the inner housing 2 , which forms a refill cartridge, in that the jacket wall, that is, wall section 2 ', continues downward over the lower edge 29 in the direction of the bottom 14 .

Beim dargestellten Ausführungsbeispiel ist jedoch eine sepa rate Ausbildung des Balges B bevorzugt.In the illustrated embodiment, however, is a sepa rate formation of bellows B preferred.

So oder so tritt der untere Rand 38 des Balges B abgedichtet gegen die korrespondierende Oberseite des Bodens 14. Die Dichtwirkung läßt sich aus der Elastizität des balgbildenden Materiales erzeugen. Das kann unter Nutzung des Innendruckes geschehen, wobei es vorteilhaft ist, daß die dortige endstän dige Falte 39 des Faltenbalges gegen die besagte Oberseite gedrückt wird. Die endständige Falte 39 kann, wie darge stellt, breiter ausgebildet sein, dies unter Nutzung einer noch größeren Flächenanlage sowie einer größeren Fläche für den wirksamen Innendruck. Der innere Stirnrand dieser Falte 39 endet vor dem auch bei dieser Ausführungsform vorhandenen Sockel 13 des peripher zu einer Kappe hochgeschlagenen Bo dens 14. Die Kappe ist auch hier als Schraubkappe 40 reali siert.Either way, the lower edge 38 of the bellows B is sealed against the corresponding top of the bottom 14 . The sealing effect can be generated from the elasticity of the bellows-forming material. This can be done using the internal pressure, it being advantageous that the end-to-end fold 39 of the bellows is pressed against said upper side. The terminal fold 39 can, as Darge presents, be made wider, using an even larger area and a larger area for effective internal pressure. The inner end edge of this fold 39 ends in front of the base 13 , which is also present in this embodiment, of the peripherally folded up cap 14 . The cap is also realized here as a screw cap 40 .

Die bodenseitige Dichtung ist mit a bezeichnet.The bottom seal is marked with a.

Eine entsprechende Dichtung liegt auch zwischen dem unteren Rand 29 des Wandungsabschnitts 2′ des Innengehäuses 2 und dem nach unten anschließenden Balg B vor. Diese Dichtung trägt das Bezugszeichen b. Sie befindet sich zwischen der planen Unterseite des unteren Randes 29 und dem korrespondie renden oberen Rand 41 des Balges B. Dieser obere Rand 41 ist eine horizontale Stufe. Im Anschluß an diese horizontale Stufe geht der Balg B in einen Steckvorsprung 42 über, mit dem er in das untere, offene Ende der jeweiligen Refill-Kar tusche ragt. Die Mantelwand des Steckvorsprunges 42 ist zylindrisch. Sie liegt dichtend an der korrespondierenden zylindrischen Innenfläche der den Luftüberdruck erzeugenden Zone D an.A corresponding seal is also between the lower edge 29 of the wall section 2 'of the inner housing 2 and the bellows B adjoining the bottom. This seal bears the reference symbol b. It is located between the flat underside of the lower edge 29 and the corresponding upper edge 41 of the bellows B. This upper edge 41 is a horizontal step. Following this horizontal step, the bellows B merges into a plug-in projection 42 with which it projects into the lower, open end of the respective refill cartridge. The outer wall of the plug-in projection 42 is cylindrical. It lies sealingly against the corresponding cylindrical inner surface of zone D which generates the excess air pressure.

Der Vorsprung 42 liegt konzentrisch um den zentralen Sockel 13 herum und ist in Richtung der zylindrischen Mantelwand dieses Sockels 13 querschnittsverjüngend sowie unter Beibe haltung einer durchgehenden Wandungsdicke eingezogen. Der so erzielte horizontale Ringsteg 43 ist zur Sicherung des auf den Sockel 13 aufgesteckten Balges B herangezogen. Die sockelseitige Beteiligung dieser Sicherung sieht so aus, daß oberhalb der oberseitigen Decke 19 des Sockels 13 mantelwand seitig ein Haltevorsprung 44 liegt. Er ist dem Sockel gleich angeformt und als umlaufende Ringrippe realisiert, deren nach auswärts weisender Stirnrand nach oben hin rotationssym metrisch konvergiert, so daß sich der Ringsteg 43 gut aufzie hen läßt. In zugeordneter Stellung tritt die obere Seite des Ringsteges 43 gegen die ebene untere Seite des Haltevor sprungs 44. Der Faltenbalg kann die entsprechende Vorspan nung aufweisen. Er ist unverlierbar an 13 gehalten.The projection 42 is concentric around the central base 13 and is in the direction of the cylindrical jacket wall of this base 13 tapered in cross-section and with Beibe keeping a continuous wall thickness. The horizontal ring web 43 thus obtained is used to secure the bellows B plugged onto the base 13 . The base-side involvement of this fuse looks so that above the top ceiling 19 of the base 13 jacket wall side is a retaining projection 44 . It is molded onto the base and realized as a circumferential ring rib, the outward-facing end edge of which converges rotationally symmetrically upwards, so that the ring web 43 can be easily pulled open. In the assigned position, the upper side of the ring web 43 jumps against the flat lower side of the Haltvor 44th The bellows can have the appropriate preload. It is held captive at 13 .

Wie Fig. 5 entnehmbar, befindet sich im Bereich der horizon talen Decke 19 ein Ventil V. Es handelt sich auch hier um ein Einlaßventil, welches nun aber einfach von einem steck technisch endgefaßten Gummi- oder Kunststofflappen gebildet ist, der die zentral liegende Luftdurchtrittsöffnung 24 in der Decke 19 überfängt. Die Decke nimmt beim zweiten Ausfüh rungsbeispiel eine tieferliegende Lage ein, d. h. die Wandung des Sockels 13 geht deutlich über die Oberseite der Decke 19 hinaus. Auf diese Weise entsteht ein eine Topfhöhlung 45 umschreibender Kragen 46. Die Öffnung der Topfhöhlung 45 ist von einer einklipsbaren Kappe 47 verschlossen. Die ist zen tral perforiert. Die entsprechenden Löcher tragen das Bezugs zeichen 48. Die Kappe 47 schützt den Ventilkörper und si chert ihn mit gegen Herausfallen.As can be seen in FIG. 5, there is a valve V in the region of the horizon tal ceiling 19. It is also an inlet valve, which is now simply formed by a technically final rubber or plastic flap which forms the centrally located air passage opening 24 overlaid in the ceiling 19 . In the second example, the ceiling takes a lower position, ie the wall of the base 13 extends significantly beyond the top of the ceiling 19 . In this way, a collar 46 circumscribing a pot cavity 45 is created. The opening of the pot cavity 45 is closed by a clip-on cap 47 . It is centrally perforated. The corresponding holes bear the reference sign 48 . The cap 47 protects the valve body and secures it against falling out.

Zwischen der Innenseite des Ringsteges 43 und der Mantelwand des Sockels 13 verbleibt ein Ringspalt 49. Dieser verbindet die Zone D mit dem ringförmigen Innenraum 50 des Balges B.An annular gap 49 remains between the inside of the ring web 43 and the outer wall of the base 13 . This connects the zone D to the annular interior 50 of the bellows B.

Die Schraubkappe 40 legt sich außerhalb des Balgaufnahmerau mes mit der Oberseite des Bodens 14 gegen die korrespondie rende Stirnfläche 51 des Außengehäuses 1 an. Hierdurch ent steht eine Dichtung c oder besser Schraubbegrenzung.The screw cap 40 lies outside of the bellows chamber with the top of the bottom 14 against the corresponding face 51 of the outer housing 1 . This creates a seal c or better screw limitation.

Der Sockel 13 weit eine in Richtung der Standfläche des Spenders Sp liegende Öffnung auf.The base 13 has an opening lying in the direction of the base of the dispenser Sp.

Funktion und Gebrauch dieses Spenders Sp sind nachstehend kurz erläutert.The function and use of this dispenser Sp are as follows briefly explained.

Bei bestücktem Spender Sp wird zur portionierten Ausgabe seines Inhalts eine Kraft in Richtung des Pfeiles P auf das Kopfstück 7 ausgeübt. Das führt auch hier zu einem Überlau fen des Sockels 13 durch das Innengehäuse 2, nun aber nicht im Sinne einer Relativverlagerung zwischen Zylinder und einem Gegenkolben, sondern im Sinne einer Volumenverkleine rung der den Luftüberdruck aufbauenden Zone D des Spenders. Das kann unter Durchlauf des gesamten zur Verfügung stehen den Hubes geschehen oder aber unter Durchlaufen eines Teilhu bes desselben. In Fig. 6 ist eine maximale Komprimierung dargestellt, indem sich die Falten des Balges B knöchernd aufeinanderlegen. Das Volumen der Zone D verkleinert sich dabei. Der im Balg befindliche Anteil kann über den Ring spalt 49 atmen. Die komprimierte, eingeschlossene Luft übt einen Druck auf die Rückseite 10 des Transportkolbens 8 aus. Letzterer schiebt Masse 3 über die Mundstücköffnung 4 strang geformt aus. Die Betätigung geschieht entgegen der Rückstell kraft des als Druckfeder fungierenden, nach außen hin abge dichteten Faltenbalges.When the dispenser Sp is equipped, a force is exerted on the head piece 7 in the direction of the arrow P in order to dispense its contents in portions. This also leads to an overflow of the base 13 through the inner housing 2 , but not in the sense of a relative displacement between the cylinder and a counter-piston, but in the sense of a reduction in volume of the zone D of the dispenser which builds up the excess air pressure. This can be done by running through the entire available stroke or by going through a part of the same. A maximum compression is shown in FIG. 6 in that the folds of the bellows B lie on one another in an ossified manner. The volume of zone D is reduced. The portion in the bellows can breathe through the ring gap 49 . The compressed, enclosed air exerts pressure on the rear side 10 of the transport piston 8 . The latter pushes mass 3 out of shape via the mouthpiece opening 4 . The actuation occurs against the restoring force of the bellows, which acts as a compression spring and is sealed to the outside.

Wird nun die Betätigungsfläche 6 losgelassen, schiebt die Federkraft des Balges das Innengehäuse 2 wieder in Richtung des Pfeiles x.If the actuating surface 6 is now released, the spring force of the bellows pushes the inner housing 2 again in the direction of the arrow x.

Eine gewisse leichte Absackbewegung der pastösen Masse 3 und des Transportkolbens 8 bringen einen vorteilhaften Nebenef fekt, indem sie eine etwa vorstehende Rest-Überstandsmasse des Stranges über die Mundstücköffnung 4 einsaugen. Anson sten ist aber das Luftpolster durch das Ventil V gegen Aus weichen der Luft gesichert, denn der sich zwischen der Rück seite 10 und der Oberseite des Bodens 14 verringernde Axial abstand läßt ein so hohes Luftpolster entstehen, daß das Klappventil dichtschließend gegen die vom Rand der Luftdurch trittsöffnung 24 gebildete Ventilsitzfläche gepreßt wird.A certain slight sagging movement of the pasty mass 3 and of the transport piston 8 bring an advantageous side effect by sucking in an approximately protruding residual excess mass of the strand through the mouthpiece opening 4 . Otherwise, the air cushion is secured by the valve V against soft air, because the axial distance between the rear side 10 and the top of the bottom 14 reduces such a high air cushion that the flap valve closes tightly against the edge of the Air through valve opening 24 formed valve seat surface is pressed.

Im Gegenzug wird über 24 der Luftausgleich im Umfang des abgegebenen Massevolumens bewirkt. In seine anschlagbegrenz te Grundstellung zurückgetreten, kann das Innengehäuse 2 für den nächsten Ausgabehub benutzt werden usw.In return, over 24 the air equalization is effected to the extent of the mass volume delivered. Having returned to its stop-limited basic position, the inner housing 2 can be used for the next delivery stroke, etc.

Zur Erst- und Neubestückung wird der einen Teil der Schraub kappe 40 bildende Boden 14 abgeschraubt, und eine neue Refill-Kartusche eingesetzt. Dies geschieht zweckmäßig mit nach unten gerichtetem Spenderkopf. Durch Einführen respekti ve Aufschrauben der Schraubkappe 40 gelangt der Balg B bei separater Ausbildung desselben in Andockzuordnung zur Kartu sche respektive zum Wandungsabschnitt 2′. Die Zone D wird hermetisch geschlossen. Eine schon bei Eintritt des Vor sprungs 42 sich ergebende Vorkomprimierung in der Zone D trägt zur Bildung eines Druckpolstervorrats bei. Der Spender ist gebrauchsbereit. For the first and new assembly, part of the screw cap 40 forming the base 14 is unscrewed, and a new refill cartridge is used. This is conveniently done with the dispenser head pointing downwards. By introducing respekte ve screwing the screw cap 40 of the bellows B with separate training of the same in docking assignment to the Kartu cal or to the wall section 2 '. Zone D is hermetically sealed. A pre-compression in zone D, which already occurs when the jump 42 occurs , contributes to the formation of a pressure cushion supply. The dispenser is ready to use.

Die in der vorstehenden Beschreibung, der Zeichnung und den Ansprüchen offenbarten Merkmale der Erfindung können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination für die Verwirkli chung der Erfindung von Bedeutung sein. Alle offenbarten Merkmale sind erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der Zuge hörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen.The in the above description, the drawing and the Features of the invention disclosed in claims can be both individually as well as in any combination for the entanglement Chung of the invention may be of importance. All disclosed Features are essential to the invention. In the revelation of the Registration is hereby also the disclosure content of the trains priority documents (copy of the Pre-registration) included in full.

Claims

1. Dispenser (Sp) for dispensing pasty masses ( 3 ), such as in toothpaste, with a mouthpiece opening ( 4 ) and an actuating surface ( 6 ) forming the headpiece ( 7 ) and a stepwise actuation from the atmospheric pressure in the direction of the mouthpiece opening (4) migrating Trans port piston (8), which pushes with its front side (9), the mass (3) in front of him, characterized in that the transformant (8) According port flask of when actuated rear of the transport piston (8) constructed air overpressure is moved .

2. Dispenser according to claim 1 or in particular according thereto, characterized in that the excess air pressure is built up by approaching the rear side ( 10 ) of the transport piston ( 8 ) to a counter-piston fixed to the housing ( 11 ), the space ( 12 ) between the two pistons ( 8 , 11 ) can be connected to the outside air by a valve (V) which opens when the distance between the pistons ( 8 ), ( 11 ) increases.

3. Dispenser according to one or more of the preceding claims or in particular according thereto, characterized in that the counter-piston ( 11 ) on a base ( 13 ) of an outer housing ( 1 ) sits relative to which an inner housing ( 2 ) against spring loading so displaceable is that the base ( 13 ) in the lower end of the with its actuating surface ( 6 ) over the upper edge ( 28 ) of the outer housing ( 1 ) protrudes inner housing ( 2 ).

4. Dispenser according to one or more of the preceding claims or in particular according thereto, characterized by a compression spring ( 27 ) between the lower edge ( 29 ) of the inner housing ( 2 ) and bottom ( 14 ) of the outer housing ( 1 ).

5. Dispenser according to one or more of the preceding claims or in particular according thereto, characterized in that the bottom ( 14 ) and base ( 13 ) of the outer housing ( 1 ) can be screwed onto the lower end of the housing jacket wall ( 15 ).

6. Dispenser according to one or more of the preceding claims or in particular according thereto, characterized in that the inside end of the compression spring ( 27 ) is overlaid by a ring-shaped guide piece ( 30 ).

7. Dispenser according to one or more of the preceding claims or in particular according thereto, characterized in that the cross section of the guide piece ( 30 ) is U-shaped and the lower edge ( 29 ) of the inner housing ( 2 ) on the U-web ( 32 ) sits on.

8. Dispenser according to one or more of the preceding claims or in particular according thereto, characterized in that the lower edge ( 29 ) of the inner housing ( 2 ) by the Druckfe ( 27 ) is pressed against a stop ( 33 ) of the outer housing ( 1 ) .

9. Dispenser according to one or more of the preceding claims or in particular according thereto, characterized in that the stop ( 33 ) in longitudinal guide ribs ( 34 ) for the inner housing ( 2 ) continues.

10. Dispenser according to one or more of the preceding claims or in particular according thereto, characterized in that the valve (V) in the ceiling ( 19 ) of the base ( 13 ) sits, which is designed as a downwardly open retraction of the bottom ( 14 ).

11. Dispenser according to one or more of the preceding claims or in particular according thereto, characterized in that the cover ( 19 ) is framed by a piston ring and this forms the counter-piston ( 11 ) with this.

12. Dispenser according to one or more of the preceding claims or in particular according thereto, characterized in that the valve closure body ( 22 ) of the valve (V) is connected to the piston ring via webs ( 25 ).

13. Cartridge-shaped inner housing ( 2 ) for use in a dispenser according to claim 1, characterized in that an over the transport piston ( 8 ) projecting Wandungsab section ( 2 ') of the housing wall, the cylinder chamber ( 12 ) for a counter piston retractable there from the lower end ( 11 ) forms.

14. Cartridge-shaped inner housing according to claim 13, characterized by a funnel-shaped counter-piston Einlaufab section ( 35 ) at the lower edge ( 29 ) of the sleeve-shaped housing wall.

15. Dispenser (Sp) for dispensing pasty masses ( 3 ), such as for example toothpaste, with a head ( 7 ) forming a mouthpiece opening ( 4 ) and an actuating surface ( 6 ) and one gradually actuating from the air pressure in the direction of the mouthpiece opening ( 4 ) wandering Transportkol ben, with its front ( 9 ) pushes the mass ( 3 ) in front of it, characterized in that a bellows (B) is provided for generating the air pressure, which is located on the lower edge ( 29 ) of the wall section ( 2 ') of the Innengehäu ses ( 2 ) connects, and which an air inlet valve (V) is assigned.

16. Dispenser, in particular according to claim 15, characterized in that the air inlet valve (V) sits on a housing ( 2 ) overflown base ( 13 ) which has a retaining projection ( 44 ) for the upper edge ( 41 ) of the Balges (B) trains.

17. Dispenser according to one or more of the preceding claims or in particular according thereto, characterized in that the base ( 13 ) extends from the bottom ( 14 ) of a screw cap ( 40 ), on which bottom ( 14 ) the lower edge ( 38 ) of the bellows (B) sealingly supports.

18. Dispenser according to one or more of the preceding claims or in particular according thereto, characterized in that the bellows (B) is designed as a bellows and the return spring of the inner housing ( 2 ).