DE4241095A1

DE4241095A1 - Druckversorgung, insbesondere für eine hydraulische Bremsanlage

Info

Publication number: DE4241095A1
Application number: DE4241095A
Authority: DE
Inventors: Dalibor Zaviska
Original assignee: ITT Automotive Europe GmbH; Alfred Teves GmbH
Current assignee: Continental Teves AG and Co OHG
Priority date: 1992-12-07
Filing date: 1992-12-07
Publication date: 1994-06-09

Description

Die Erfindung betrifft eine Druckversorgung, insbesondere für eine hydraulische Bremsanlage nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Aus der Druckschrift DE-OS 40 39 088 ist bereits ein aus einer Pumpe gebildetes Druckversorgungssystem mit nachge schaltetem Speicher sowie Blenden- und Ventilkörper bekannt geworden, die über eine Leitungsverbindung an der den Hauptzylinder mit einer blockiergeschützten Radbremse ver bindenden Bremsleitung angeschlossen sind. Während der Blockierschutzregelung gelangt das über Druckmodulationven tile von der Radbremse zum Niederdruckspeicher abgelassene Fluid zur Pumpe. Die Pumpe fördert dieses in einen als Vo lumenschlucker und Geräuschdämpfer wirksamen Speicher, des sen Aufnahme- und Geräuschdämpfungscharakteristik von einem dem Speicher nachgeschalteten Blendenkörper beeinflußt ist. Ferner befindet sich in dieser Leitungsverbindung dem Spei cher nachgeschaltet ein in Richtung des Hauptzylinders öff nendes Rückschlagventil. Da der Querschnitt der Blendenboh rung sehr klein ist, besteht Verschmutzungsgefahr. Zur Vor beugung ist zwar allgemein bekannt, dem Blendenkörper ein Filterelement vorzuordnen, jedoch verlagert diese Maßnahme das Problem lediglich von der Blendenbohrung auf das Fil terelement, so daß ein Verstopfen der Leitungsverbindung zu einer Funktionsbeeinträchtigung der Bremsanlage führen kann.

Daher ist es die Aufgabe der Erfindung, eine Druckversor gung der vorgenannten Art zu schaffen, die weitgehend unem pfindlich gegenüber Verschmutzung des Blendenkörpers ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die den Patentan spruch 1 und den Patentanspruch 6 kennzeichnenden Merkmale gelöst, wonach der Blendenkörper zwischen dem Druckerzeuger und dem Druckmittelverbraucher in der Leitungsverbindung eine Bersteinrichtung aufweist. Alternativ ist vorgesehen, parallel zum Blendenkörper ein Druckentlastungsventil anzu ordnen.

Durch die in den Unteransprüchen aufgezeigten Maßnahmen sind zweckmäßige Ausbildungen der Erfindung angegeben, die im Zusammenhang mit den weiteren Merkmalen und Vorteilen der Erfindung nachfolgend anhand mehrerer Zeichnungen näher dargestellt und erläutert werden.

Es zeigt:

Fig. 1 eine hydraulische Schaltungsanordnung für die Druckversorgung einer hydraulischen Bremsanlage mit Blockierschutzregelung,

Fig. 2 eine erste konstruktive Ausführungsform des mit einer Bersteinrichtung versehenen Blendenkörpers,

Fig. 3 eine alternative konstruktive Ausführungsform des Blendenkörpers,

Fig. 4 eine weitere Ausführungsform eines als Rückschlag ventil wirksamen Blendenkörpers,

Fig. 5 ein in einer Stufenbohrung verschiebbar befestig ter Blendenkörper,

Fig. 6 eine in einem Ventilsitz eines Rückschlagventils integrierte Blendenöffnung.

Die Bremsanlage nach Fig. 1 besteht aus einem Hauptbrems zylinder 1 an dem eine Radbremse 2 über eine Bremsleitung 3 angeschlossen ist. In die Bremsleitung 3 eingefügt ist ein Einlaßventil 4, das in seiner Grundstellung die Bremslei tung 3 offenhält und in seiner Schaltstellung die Bremslei tung 3 sperrt. Parallel zum Einlaßventil 4 ist ein Rück schlagventil 5 geschaltet, das zum Hauptbremszylinder 1 hin öffnet. Das Rückschlagventil 5 ermöglicht eine sofortige Druckabsenkung in der Radbremse 2, wenn die Betätigungs kraft auf den Hauptbremszylinder 1 gesenkt wird.

Die Radbremse 2 steht über eine weitere Leitung, der Rück laufleitung 6, mit dem Hauptbremszylinder 1 in Verbindung. In die Leitung eingefügt ist eine Pumpe 8 mit einem Saug ventil 9 und einem Druckventil 10. Zwischen der Radbremse 2 und der Pumpe 8 ist ein Auslaßventil 7 eingefügt, das in seiner Grundstellung die Rücklaufleitung 6 sperrt und in seiner Schaltstellung die Rücklaufleitung 6 freigibt. An der Saugseite der Pumpe 8, also zwischen dem Saugventil 9 und dem Auslaßventil 7, schließt ein Niederdruckspeicher 11 an. Er hat die Aufgabe das Druckmittel, das nicht unmittel bar von der Pumpe weiter gefördert wird, kurzzeitig aufzu nehmen. Der Hauptbremszylinder weist einen Kolben 12 auf, der mit einem (symbolisch dargestellten) Pedal verbunden ist. An dem Kolben 12 ist eine Manschette 13 befestigt, die in der gezeigten Grundstellung des Kolbens 12 unmittelbar vor einer Auslaßbohrung 14 liegt, die mit einem (nicht dar gestellten) Reservoir verbunden ist. In der Grundstellung des Kolbens 12 besteht daher eine Verbindung zwischen dem Reservoir und dem Bremskreis. Wird der Kolben 12 unter Wir kung der Pedalkraft (gemäß der Darstellung nach links) ver schoben, so überfährt die Manschette 13 die Auslaßbohrung 14, so daß der Bremskreis vom Reservoir getrennt ist und im Bremskreis ein Druck aufgebaut werden kann. Der Weg zwi schen der Grundposition des Kolbens 12 und der Position, in der die Manschette die Auslaßbohrung 14 vollständig über fahren hat, wird mit s bezeichnet. Die Bremsanlage weist einen weiteren Speicher, im folgenden Übergangspeicher 15 genannt, auf. Dieser schließt an die Leitungsverbindung 18, (zwischen Pumpe und Hauptbremszylinder) an. Der Übergang speicher 15 besteht aus einem Kolben 18 und einer Manschet te 20, die den Speicherraum gegenüber der Atmosphäre trennt. Die Manschette ist an einer Blattfeder zwischen dem Kolben und der Manschette abgestützt. Die Blattfeder kann sich in eine Wölbung am Boden des Kolbens anlegen. Mit die ser Maßnahme sollen Geräuschemissionen unterbunden werden. Der Kolben steht unter der Wirkung einer nur leicht vorge spannten Feder. Im Druckbereich der Rücklaufleitung 6 be findet sich zwischen dem Übergangspeicher 15 und der Ein mündung der Rücklaufleitung 6 in die Bremsleitung 3 ein mit einer Bersteinrichtung versehener Blendenkörper 17 und ein Rückschlagventil 16. Die beiden Elemente sind hintereinan der geschaltet. Das Rückschlagventil 16 verhindert, daß bei einer Bremsung, die nicht geregelt ist, Druckmittel in den Übergangspeicher 15 gelangt.

Im Nachfolgenden wird die Funktionsweise der Bremsanlage erläutert. Durch Betätigung des Pedals kann ein Druck in der Radbremse 2 aufgebaut werden. Sensoren überwachen das Drehverhalten des Rades, so daß eine Blockiergefahr ermit telt werden kann. Tritt diese auf, so schaltet die Anlage in den ABS-Modus. Während des ABS-Modus läuft die Pumpe. Zum Senken des Drucks in der Radbremse wird nun das Einlaß ventil 4 geschlossen und das Auslaßventil 7 geöffnet. Da durch gelangt Druckmittel aus der Radbremse 2 in den Nie derdruckspeicher 11 und wird von dort mittels der Pumpe 8 zunächst in den Übergangspeicher 15 gefördert. Solange der Speicher 15 noch nicht vollständig gefüllt ist, herrscht vor dem Rückschlagventil 16 nur ein kleiner Druck, da die Feder des Übergangspeichers 15 nur eine leichte Vorspannung aufweist. Sobald der Übergangspeicher 15 vollständig ge füllt ist, legt sich der Kolben an einen rückwärtigen An schlag an, so daß nun der Druck vor dem Rückschlagventil 16 ansteigen kann. Sobald der Druck des Hauptbremszylinders erreicht ist, strömt Druckmittel über den Blendenkörper 17 und das Rückschlagventil 16 zum Hauptbremszylinder 1. Der Übergangspeicher 15 kann dabei nicht entleert werden, da dies zur Folge hätte, daß der Druck vor dem Rückschlagven til 16 sinkt und damit nicht in der Lage ist das Rück schlagventil 16 gegen den Hauptzylinderdruck zu öffnen. So lange also eine Regelung abläuft und ein Druck im Haupt bremszylinder 1 ansteht, bleibt der Übergangspeicher 15 ge füllt. Erst wenn das Pedal freigegeben wird und der Druck im Hauptbremszylinder sinkt, ist die Feder des Übergang speichers 15 in der Lage den Kolben zu verschieben und das Druckmittel im Übergangspeicher 15 in den Hauptbremszylin der 1 zu bringen. Dabei überfährt die Manschette die Aus laßbohrung 14 drucklos, so daß keine Beschädigung auftreten kann.

Die nachfolgend beschriebenen Ausführungsformen und Anord nungsmöglichkeiten des Blendenkörpers 17 in der Leitungs verbindung 18 verdeutlichen die erfindungsgemäßen Maßnahmen zur Vermeidung von Funktionsstörungen der Bremsanlage in folge von Verschmutzung.

Die Fig. 2 zeigt in einer Draufsicht den als Scheibe aus geführten Blendenkörper 17, der mit konzentrisch sowie schlitzförmig zur Blendenbohrung 20 verlaufenden Öffnungen 21 versehen ist. Hierdurch kann bei Verschmutzung der Blen denbohrung 20 und des damit hervorgerufenen Druckanstiegs im Blendendurchlaßquerschnitt durch zungenartiges Aufklap pen der aus den Öffnungsschlitzen gebildeten Blendensegmen te vorübergehend oder dauerhaft ein vergrößerter Durchlaß querschnitt erzielt werden, je nachdem ob für den Blenden körper 17 elastisches oder plastisches Material verwendet wird. Zur Anwendung eignen sich hierzu Federstähle oder Kunststoffe.

Die Fig. 3 zeigt in einer Seitenansicht den in die Lei tungsverbindung 18 eingesetzten Blendenkörper 17. Dieser ist vergleichbar zur Ausführungsform nach Fig. 2 als Scheibe ausgeführt, jedoch ist diese mit einer konzentrisch zur Blendenbohrung 20 umlaufenden Nut versehen, die die Funktion einer Sollbruchstelle 19 erfüllt, sobald der Berstdruck der Scheibe erreicht wird. Im Falle des Berstens verharrt das im Bereich der Nut abgetrennte Blendenteil in der zum Druckmittelverbraucher 2 verengten Stufenbohrung der Leitungsverbindung 18.

Eine alternative Ausführungsform zur Anordnung des Blenden körpers 17 in der Leitungsverbindung 18 zeigt Fig. 4. Die Leitungsverbindung 18 weist eine Stufenbohrung auf, wobei die Bohrungsstufe als Dichtsitz 25 für den von einer Druck feder 24 belasteten scheibenförmigen Blendenkörper 17 wirkt. Bei allzu hohem Druck vor dem Blendenkörper 17 hebt dieser in der Funktion eines Rückschlagventils vom Dicht sitz 25 ab, so daß ein vergrößerter hydraulischer Strö mungsquerschnitt freigegeben wird.

Die Fig. 5 zeigt alternativ eine Reihenschaltung von Blen denkörper 17, Druckfeder 24 und Rückschlagventil 16, die in der Leitungsverbindung 18 integriert sind. Über das Rück schlagventil 16 gelangt Druckmittel von der Pumpe 8 zur Bremsleitung 8. Der Blendenkörper 17 ist vorzugsweise als Dünnblechteil im kleinen Querschnitt einer Stufenbohrung der Leitungsverbindung 18 eingepreßt. Beim Erreichen des Berstdrucks (Verschmutzung der Blendenbohrung), wird der Blendenkörper 17 aus seinem Preßsitz herausgeschoben und verharrt in dem größeren Querschnitt der Stufenbohrung 22. Die in Richtung des Druckmittelverbrauchers 2 öffnende Wir kung des Rückschlagventils bleibt hiervon unberührt, da die Druckfeder 24 unverändert zwischen dem Blendenkörper 17 und dem Kugelrückschlagventil eingespannt ist.

Die Fig. 6 zeigt eine Parallelschaltung der Blendenöffnung 17′ zum Rückschlagventil 16. Die Blendenöffnung 17′ kann durch Einprägen einer Kante in die Bohrungsstufe der Lei tungsverbindung 18 hergestellt werden. Die Kugel des Rück schlagventils 16 verschließt unter Wirkung einer Druckfeder 24 die Bohrungsstufe derart, daß das Druckmittel über die Blendenöffnung 17′ in Richtung der Bremsleitung 3 strömen kann. Bei Verschmutzung der Blendenöffnung 17′ steigt zwangsläufig der Druck vor dem Rückschlagventil 16, so daß dieses gegen die Wirkung der Druckfeder 24 von seinem Ven tilsitz abhebt und damit den Strömungsquerschnitt ver größert. Der Ventilsitz kann preiswert hergestellt werden, da keine hohen Anforderungen an die Dichtheit gestellt sind.

Bezugszeichenliste

1 Hauptbremszylinder
2 Radbremszylinder
3 Bremsleitung
4 Einlaßventil
5 Rückschlagventil
6 Rücklaufleitung
7 Auslaßventil
8 Pumpe
9 Saugventil
10 Druckventil
11 Rücklaufspeicher
12 Kolben
13 Manschette
14 Auslaßbohrung
15 Übergangspeicher
16 Rückschlagventil
17 Blendenkörper
17′ Blendenöffnung
18 Leitungsverbindung
19 Sollbruchstelle (Bersteinrichtung)
20 Blendenbohrung
21 Öffnung (Bersteinrichtung)
22 Stufenbohrung
23 Druckentlastungsventil
24 Druckfeder
25 Dichtsitz

Claims

1. Druckversorgung, insbesondere für eine hydraulische Bremsanlage, bestehend aus einem Druckerzeuger, einem am Druckerzeuger angeschlossenen Speicher sowie mit einer mit Blenden- und Ventilkörper versehenen Leitungsverbin dung, die den Speicher mit einem Druckmittelverbraucher verbindet, dadurch gekennzeichnet, daß der Blendenkörper (17) zwischen dem Druckerzeuger (8) und dem Druckmittelverbraucher (2) in der Leitungsverbindung (18) angeordnet ist, und daß die Leitungsverbindung (18) eine Bersteinrichtung (19, 21) aufweist.

2. Druckversorgung nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, daß die Bersteinrichtung Bestandteil eines als Scheibe ausgeführten Blendenkörpers (17) ist, der abhängig vom hydraulischen Druck im Querschnitt ei ner Blendenbohrung (20) mit erweiterbaren Öffnungen (21), vorzugsweise mit konzentrisch zur Blendenbohrung (20) verlaufenden Schlitzen, versehen ist.

3. Druckversorgung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge kennzeichnet, daß die Berstvorrichtung aus einer an der Scheibe des Blendenkörpers (17) angeordne ten Sollbruchstelle (19) gebildet ist.

4. Druckversorgung nach Anspruch 3, dadurch gekenn zeichnet, daß die Sollbruchstelle (19) des Blen denkörpers (17) aus einer konzentrisch zur Blendenboh rung (20) umlaufenden Nut gebildet ist.

5. Druckversorgung nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Blendenkörper (17) in einer Stufenbohrung (22) der Lei tungsverbindung (18) eingesetzt ist, und daß der im kleineren Querschnitt reibschlüssig gehaltene Blenden körper (17) beim Erreichen des zulässigen Berstdruckes in die mit größerem Öffnungsquerschnitt versehene Stu fenbohrung (22) verschiebbar ist.

6. Druckversorgung, insbesondere für eine hydraulische Bremsanlage, bestehend aus einem Druckerzeuger, einem am Druckerzeuger angeschlossenen Speicher sowie mit einer mit Blenden- und Ventilkörper versehene Leitungsverbin dung, die den Speicher mit einem Druckmittelverbraucher verbindet, dadurch gekennzeichnet, daß pa rallel zum Blendenkörper (17) ein Druckentlastungsventil (23) angeordnet ist.

7. Druckversorgung nach Anspruch 6, dadurch gekenn zeichnet, daß eine Blendenbohrung (20) im Druck entlastungsventil (23) integriert ist, das von einer Druckfeder (24) beaufschlagt ist.