DE4235051C2 - Einschraub-Bremskraftregler sowie Verfahren zur Einstellung seines Schließdrucks - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung geht aus von einem Einschraub-Bremskraftregler der im Oberbegriff des Hauptanspruchs genannten Gattung.

Einschraub-Bremskraftregler haben miteinander gemeinsam, daß sie einen Regelkolben mit axialer Innenbohrung, eine ihn umgebende Steuerfeder sowie axial gegenüberliegende Druckmittelanschlüsse aufweisen. Hierdurch ergibt sich eine sehr platzsparende Anordnung, welche zudem den Vorteil hat, daß beim Schließen des Druckminderventils eines Reglers nur wenig Schaltvolumen aufgenommen wird. Eine große Schwierigkeit bei so kleinen Bremskraftreglern besteht allerdings in der exakten Einjustierung bezüglich des Schließdruckes.

In der DE 38 39 566 A1 wurde daher ein gattungsgemäßer Bremskraftregler vorgeschlagen, bei welchem der einlaßseitige, gehäusefeste Anschlag für die Steuerfeder von einer Ringscheibe gebildet ist. Diese Ringscheibe kann verstellt werden, indem ein Einstellwerkzeug durch mehrere, am Umfang verteilte axiale Bohrungen in das Gehäuse eingeführt wird und die Ringscheibe in eine gewünschte Position bringt. Dabei wird die auf das Einstellwerkzeug ausgeübte Druckkraft gemessen, welche der Vorspannung der Steuerfeder entspricht. Wenn die Vorspannung der Steuerfeder einem vorgegebenen Sollwert entspricht, wird von außen eine Verquetschung des Gehäuses mit der Ringscheibe vorgenommen, so daß der gehäusefeste Anschlag fixiert ist. Zum Schutz vor Verschmutzung ist eine zusätzliche Gummischutzkappe vorgesehen, welche nach vollendeter Justierung über die axialen Bohrungen gestülpt wird.

Ein Einschraub-Bremskraftregler, der sich nach diesem Verfahren einstellen läßt, bietet zwar den Vorteil einer stufenlosen Justierbarkeit, hat jedoch den Nachteil, daß mindestens zwei zusätzliche Elemente und mehrere Arbeitsvorgänge zusätzlich erforderlich sind, um diese Justierung vorzunehmen. Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung liegt daher darin, einen Einschraub-Bremskraftregler zu schaffen, welcher ebenfalls stufenlos einstellbar ist, jedoch mit weniger Bauteilen auskommt.

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß ein gattungsgemäßer Bremskraftregler auch die kennzeichnenden Merkmale des Hauptanspruchs aufweist. Das Prinzip der vorliegenden Erfindung besteht also darin, nicht den einlaßseitigen Anschlag der Steuerfeder, sondern den auslaßseitigen Anschlag des Regelkolbens sowie des Ventilstößels zu verstellen. Dieser auslaßseitige Anschlag wird von einem Verschlußteil gebildet, welches ohnehin zum Verschließen des Gehäuses erforderlich ist. Dabei bleibt der Schließweg des Regelkolbens konstant, da mit dem Stößel auch das Schließglied verschoben wird. Durch die vollständige axiale Einführbarkeit dieses Verschlußteils in die Gehäusehülse ist die Einführtiefe des Verschlußteils nicht durch eine Verdickung desselben begrenzt.

Da beim Einbau eines Einschraub-Bremskraftreglers in das Fahrzeug vom auslaßseitig eingeschraubten Druckmittelanschluß möglicherweise auf das Verschlußteil große axiale Kräfte ausgeübt werden, empfiehlt sich das Einführen des Verschlußteils mittels eines Gewindes. Hierdurch wird eine große Auflagefläche erzielt, welche auch großen axialen Kräften standhält. Die Verscherung hat dann lediglich die Aufgabe, das Verschlußteil gegen Verdrehen zu sichern.

Das Verfahren nach Anspruch 3 ermöglicht eine gleichzeitige Einjustierung des Bremskraftreglers beim Zusammenbau.

Dabei empfiehlt es sich, das Verschlußteil mittels eines Schlüssels in das Gehäuse einzuführen, wobei dieser Schlüssel in den zentralen axialen Durchlaß mit eckigem Querschnitt eingeführt wird.

Die erforderliche Einschraubtiefe des Verschlußteils kann dadurch bestimmt werden, daß die Steuerfeder vor Einbau auf ihre gewünschte Vorspannung gebracht wird, wobei ihre Länge gemessen wird. Außerdem kann zusätzlich die Position des einlaßseitigen Anschlags der Steuerfeder im Gehäuse gemessen werden, damit auch gehäuseseitige Fertigungstoleranzen nicht zu einer fehlerbehafteten Justierung führen.

Es folgt die Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels anhand einer Zeichnung.

Das Gehäuse des dargestellten erfindungsgemäßen Einschraub-Bremskraftreglers besteht aus der Gehäusehülse 2 und dem Verschlußteil 4. Es ist im wesentlichen rotationssymetrisch aufgebaut. Der Einlaß 6 und der Auslaß 8 sind axial gegenüberliegend angeordnet, wobei in der Zeichnung der Einlaß 6 links und der Auslaß 8 rechts angeordnet ist. Die Gehäusehülse 2 bildet die gesamte axiale Länge des Gehäuses, während das Verschlußteil 4 von der Auslaßseite her vollständig in die Gehäusehülse 2 eingeführt ist.

Zur Befestigung der entsprechenden Druckmittelverbindungen zum Bremskreis sind in der Gehäusehülse 2 ein als Außengewinde gestaltetes Einlaßgewinde 10 und ein als Innengewinde gestaltetes Auslaßgewinde 11 eingeschnitten.

In der Gehäusehülse 2 ist eine vom Auslaß 8 zum Einlaß 6 hin eine sich mehrfach verengende Stufenbohrung 12 angelegt. Die darin befindlichen Bauteile sind alle vom Auslaß 8 her in die Stufenbohrung 12 eingeführt. Im engsten, dem einlaßseitigen Bohrungsabschnitt, befindet sich das Schließglied 14, welches vom Zentrierelement 16 radial geführt wird, wobei das Zentrierelement 16 von der Ventilfeder 18 in Richtung auf den Auslaß 8 hin beaufschlagt wird. Dabei hält der Stößel 20 das Schließglied 14 in einem bestimmten Abstand von Anschlag 22 am Verschlußteil 4. Dieser Stößel 20 verläuft durch eine axiale Innenbohrung 24 im Regelkolben 26, welche den Einlaß 6 mit dem Auslaß 8 verbindet.

Der Regelkolben 26 ist gestuft, wobei der größere Durchmesser auslaßseitig von der Führungsscheibe 28 geführt wird und mit dem Dichtring 30 gegen die Wand des Verschlußteils 4 abgedichtet ist. Die Führungsscheibe 28 ist mit dem Verschlußteil 4 verstemmt. Einlaßseitig bietet sich ein ähnliches Bild, wobei der kleinere Durchmesser des Regelkolbens 26 von der Führungsscheibe 32 geführt wird und mit dem Dichtring 34 gegen die Gehäusehülse 2 abgedichtet ist. Durch ungünstige Aufaddierung von Fertigungstoleranzen kann eventuell der Umstand auftreten, daß die zentrale Öffnung der Führungsscheibe 32 nicht genau in der Mittelachse liegt, so daß der Ventilsitz 54 sich nicht dichtend an das Schließglied 14 anlegen kann. Daher kann auch vorgesehen werden, die Führungsscheibe 32 durch eine Verengung der Gehäusehülse 2 selbst zu ersetzen und das Schließglied 14 samt Zentrierelement 16 und Ventilfeder 18 vom Einlaß her einzubauen.

Zwischen den Führungsscheiben 28 und 32 befindet sich der druckmittelfreie, unter Atmosphärendruck stehende Raum 36. In ihm befindet sich die Steuerfeder 38, welche als zylindrische Schraubenfeder den Regelkolben 26 umgibt und diesen über die Ringscheibe 40 zum Auslaß 8 hin beaufschlagt. Dazu stützt sich die Steuerfeder 38 an der Führungsscheibe 32, ihrem einlaßseitigen, gehäusefesten Anschlag ab. Der Raum 36 besitzt einen Entlüftungskanal 42, welcher durch den O-Ring 44 vor Verschmutzung gesichert ist. Dieser Entlüftungskanal 42 stellt sicher, daß beim Einführen des Verschlußteils 4 im Raum 36 kein Überdruck entsteht, welcher die Funktion des Reglers verändern könnte.

Das Verschlußteil 4 besitzt ein Außengewinde 46, welches in ein an die Gehäusehülse 2 angeschnittenes Innengewinde 48 eingeschraubt wird. Dazu besitzt das Verschlußteil 4 einen als Innensechskant geformten, zentralen axialen Druckmitteldurchlaß 50. Zum Einschrauben des Verschlußteils 4 in die Gehäusehülse 2 wird also ein entsprechender Sechskantschlüssel in den Druckmitteldurchlaß 50 eingeführt und gedreht.

Die erforderliche Einführtiefe des Verschlußteils 4 wird folgendermaßen ermittelt: Zunächst wird die Steuerfeder 38 vor ihrem Einbau in die Gehäusehülse 2 auf die gewünschte Vorspannung gebracht, wobei die axiale Ausdehnung in diesem Zustand gemessen wird. Außerdem wird die axiale Position der Führungsscheibe 32 gemessen, so daß sich daraus die erforderliche Position des Verschlußteils 4 in der Gehäusehülse 2 ergibt. Nachdem das Verschlußteil 4 soweit wie erforderlich in die Gehäusehülse 2 eingeschraubt ist, wird die Verscherung 52 vorgenommen. Da das Gewinde zwischen Verschlußteil 4 und Gehäusehülse 2 hohen axialen Kräften standhält, braucht die Verscherung dieses Gewinde nur vor Verdrehung zu sichern und muß keine weiteren axialen Kräfte aufnehmen.

Der drucklose Zustand des Einschraub-Bremskraftreglers ist in der Zeichnung dargestellt. Dabei befinden sich der Regelkolben 26 sowie der Stößel 20 am Anschlag 22, so daß das Schließglied 14 vom Ventilsitz 54 abgehoben ist. Letzterer ist an das linke, einlaßseitige Ende des Regelkolbens 26 angeformt. Zur Gewährleistung eines freien Druckmitteldurchsatzes ist das Zentrierelement 16 großflächig durchbrochen, während der Stößel 20 am Anschlag 22 die Einkerbung 56 aufweist, welche verhindert, daß das Stößelende den Druckmitteldurchlaß 50 verschließt.

Da die Druckminderfunktion des erfindungsgemäßen Einschraub-Bremskraftreglers dem Stand der Technik entspricht, soll hierauf nicht näher eingegangen werden.

Claims (5)

1. Einschraub-Bremskraftregler mit einem im wesentlichen rotationssymetrischen Gehäuse, welches mit einem Einlaß und einem Auslaß versehen ist, die koaxial an gegenüberliegenden Enden des Gehäuses angeordnet sind und durch eine Innenbohrung eines gestuften Regelkolbens miteinander in Verbindung stehen, wobei der Regelkolben einlaßseitig mit seinem kleineren und auslaßseitig mit seinem größeren Durchmesser abgedichtet im Gehäuse geführt ist,
mit einem an den Regelkolben angeformten Ventilsitz eines Druckminderventils, dessen Schließglied einlaßseitig vom Ventilsitz angeordnet ist und von einer Ventilfeder gegen einen sich an einem auslaßseitigen gehäusefesten Anschlag abstützenden Stößel gedrückt wird,
mit einer zwischen den Kolbenabdichtungen angeordneten Steuerfeder, die einlaßseitig an einem gehäusefesten Anschlag abgestützt ist und den Regelkolben zum auslaßseitigen gehäusefesten Anschlag hin mit einer Kraft beaufschlagt, die den kleinsten Schließdruck des Druckminderventils bestimmt,
dadurch gekennzeichnet, daß der auslaßseitige, gehäusefeste Anschlag (22) von einem Verschlußteil (4) gebildet ist, welches über seine gesamte axiale Länge in eine das Druckminderventil aufnehmende Gehäusehülse (2) eingeführt ist und mit dieser Gehäusehülse (2) durch eine Verscherung (52) unlösbar verbunden ist, wobei an die Gehäusehülse (2) auch der auslaßseitige Bremskreisanschluß angeformt ist und mit einem Innengewinde (11) versehen ist.

2. Einschraub-Bremskraftregler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußteil (4) mit einem über seine gesamte axiale Länge verlaufenden, einem Innengewinde (48) in der Gehäusehülse (2) angepaßten Außengewinde (46) versehen ist und zentral einen axialen Druckmitteldurchlaß (50) mit eckigem Querschnitt aufweist.

3. Verfahren zur Einstellung des kleinsten Schließdruckes eines Einschraub-Bremskraftreglers nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußteil (4) soweit in die Gehäusehülse (2) eingeführt wird, daß die Vorspannung der Steuerfeder (38) dem gewünschten Schließdruck entspricht, und daß es in dieser Position mit der Gehäusehülse (2) verschert wird.

4. Verfahren nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußteil (4) mittels eines in den axialen Druckmitteldurchlaß (50) eingeführten, im Querschnitt diesem entsprechenden Schlüssels in die Gehäusehülse (2) bis zur gewünschten Position eingeschraubt wird.

5. Verfahren nach Anspruch 3 oder Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß vor Einbau der Steuerfeder (38) deren Länge bei gewünschter Vorspannung gemessen wird und mit Hilfe dieser Länge die zu verscherende Position des Verschlußteils (4) in der Gehäusehülse (2) bestimmt wird.