DE4232569C2 - Pyrotechnische Sicherheitsgurt-Strammvorrichtung - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine pyrotechnische Strammvorrichtung für einen Sicherheitsgurt mit einem in einem Führungszylinder verschiebbar angeordneten und im Auslösefall durch Gasdruck angetriebenen Kolben, der mit einem Halter für einen Sicherheitsgurtteil verbunden ist und einer Rücklaufsperre, die auch ein vorzeitiges Verschieben des Kolbens verhindert.

Eine gattungsgemäße Strammvorrichtung ist in dem DE-GM 73 39 426 beschrieben; bei der bekannten Anordnung bildet die in einer Achse mit der Bewegungsrichtung des im Führungszylinder beweglichen Kolbens liegende Kolbenstange den Halter für einen Gurtverschluß als Teil eines Sicher­ heitsgurtes, so daß die Strammbewegung durch Einfahren der Kolbenstange in den Führungszylinder vollzogen wird.

Eine abgewandelte Anordnung einer pyrotechnischen Stramm­ vorrichtung ist in der DE-OS 24 03 356 beschrieben, bei welcher der zu strammende Gurtteil mit dem Führungszylinder verbunden ist, wobei der Führungszylinder beim Strammablauf gegenüber dem über seitlich aus dem Zylinder mittels zugeordneter Schlitze herausgeführter Stege ortsfest festgelegten Kolben relativ verschoben wird.

Mit den bekannten Strammvorrichtungen ist der Nachteil verbunden, daß der Raumbedarf für deren Anordnung in einem Fahrzeug deswegen vergleichsweise groß ist, weil der Abstand zwischen dem Gurtverschluß und dem Führungszylinder über die Länge der Kolbenstange beziehungsweise des Halters dem erforderlichen Strammweg entsprechen muß.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, bei einer gattungsgemäßen Strammvorrichtung den Raumbedarf für deren Anordnung im Fahrzeug zu verringern.

Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich aus dem Hauptanspruch; vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Die Erfindung sieht in ihrem Grundgedanken vor, daß der Halter mit dem Sicherheitsgurtteil seitlich am Führungszylinder angeordnet und über einen in einem Längsschlitz des Führungszylinders eintauchenden und in diesem geführten Halterabschnitt mit dem Kolben verbunden ist, und daß der Kolben in seiner Ruhestellung mittels einer angeordneten Sperrklinke mit der Innenwandung des Führungszylinders verrastet ist, wobei die Sperrklinke im Auslösefall über den Gasdruckantrieb in eine Freigabestellung für den Führungskolben geschwenkt und am Ende des Strammweges in ihre Rastposition zurückgeschwenkt wird. Mit der Erfindung ist der Vorteil verbunden, daß nunmehr der Strammweg für den Sicherheitsgurtteil längs des Führungszylinders und parallel zu diesem verläuft, so daß ein Abstand in Strammrichtung zwischen Sicherheitsgurtteil und Führungszylinder nicht mehr erforderlich ist; damit kann der erforderliche Einbauraum in einem Fahrzeug ganz erheblich verringert werden. Mit der erfindungsgemäß weiterhin vorgesehenen Verrastung des Führungskolbens in dessen Ruhelage ist sichergestellt, daß die bei normalem Gebrauch des Gurtschlosses auftretenden und in Bewegungsrichtung des Kolbens wirksamen Einsteckkräfte nicht auch zu einer Bewegung des Kolbens in dem Führungszylinder führen, so daß im Auslösefall die volle Länge des Führungszylinders für den Strammweg zur Verfügung steht; dabei ist vorgesehen, daß die den Kolben verrastende Sperrklinke im Auslösefall über den Gasdruck in eine Freigabestellung für den Führungskolben geschwenkt wird. Mit der weiterhin vorgesehenen Verrastung des Führungskolbens am Ende des Strammweges über das Zurückschwenken der Sperrklinke ist eine an sich aus der JP-A-3-114 948 (US-PS 5 152 552) bekannte Rücklaufsperre verwirklicht.

Die erfindungsgemäße Strammvorrichtung kann besonders vor­ teilhaft zur Strammung eines Gurtverschlusses eingesetzt werden, wobei der Gurtverschluß an dem mit dem Kolben ver­ bundenen Halter sitzt. Die Erfindung ist allerdings nicht hierauf beschränkt, vielmehr kann die Strammvorrichtung an jedem anderen Bestandteil des Sicherheitsgurtes angrei­ fen, beispielsweise an einem Umlenkbeschlag oder an dem Augenstück eines Beckengurtes. Die Erfindung ist nachfolgend am Beispiel eines zu strammenden Sicherheitsgurtverschlus­ ses weiter erläutert.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung sieht vor, daß der Kolben zweiteilig mit einem Führungskolben als Träger des Halterabschnitts und mit einem gasdruckseitig angeordneten und relativ zum Führungskolben beweglichen Antriebskolben ausgebildet ist und daß die Sperrklinke mit einer im Auslösefall von dem Antriebskolben beaufschlagten Nase über die dem Antriebskolben zugewandte Fläche des Führungskolbens hervorsteht. Damit wird erreicht, daß im Auslösefall die Sperrklinke von dem relativ zum Führungskolben beweglichen Antriebskolben beaufschlagt und durch diese Relativbewegung in ihre Freigabestellung für den Führungskolben bewegt wird.

Um für eine gleichermaßen vorgesehene Festlegung des Führungskolbens nach Abschluß der Strammbewegung zu sorgen, reicht die Sperrklinke mit einem Fortsatz in Bewegungs­ richtung des Führungskolbens durch diesen hindurch und steht mit dem Fortsatz über die untere Fläche des Führungskolbens hervor, wobei am Ende des Strammweges an dem Führungszylinder ein diesen Fortsatz der Sperrklinke beauf­ schlagender Anschlag vorgesehen ist, so daß beim Auftreffen des Führungskolbens auf den Anschlag die Sperrklinke wieder in ihre Rastposition verschwenkt wird. Dabei ist nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung die Sperrklinke durch eine sich zwischen Führungskolben und Sperrklinke abstützende Druckfeder in ihre Raststellung beaufschlagt; eine derartige Federbelastung einer Sperrklinke ist aus der DE-OS 41 37 211 im Grundsatz bekannt.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wiedergegeben, welches nachstehend beschrieben ist. Es zeigen:

Fig. 1 eine Strammvorrichtung im Längsschnitt,

Fig. 2 einen Schnitt nach Linie II-II in Fig. 1.

Die Strammvorrichtung besteht aus einem Führungszylinder 10, der über ein Beschlagteil 11 mit dem Fahrzeugsitz oder einem anderen fahrzeugfesten Teil verbunden ist. Am oberen Ende des Führungszylinders 10 sitzt ein Aufnahmeteil 12, in welchem ein Gasgenerator 13 für die Erzeugung des Druckgases im Auslösefall untergebracht ist.

In dem Führungszylinder 10 ist eine Anordnung von zwei Kolben 14, 15 längsverschiebbar angeordnet, und zwar mit einem dem Gasgenerator zugewandten Antriebskolben 14 und einem in Strammrichtung darunter sitzenden Führungskolben 15. Ein Gurtverschluß 16 ist seitlich zum Führungszylinder 10 an einem Halter 17 befestigt, der mit einem abgewinkelten Halterabschnitt 18 durch einen in dem Führungszylinder 10 ausgebildeten Längsschlitz 19 in den Führungszylinder 10 eintaucht und hier über einen Bolzen 20 mit dem Führungs­ kolben 15 verbunden ist. An dem dem Gasgenerator 13 abge­ wandten Ende des Führungskolbens 15 ist an diesem ein den Längsschlitz 19 des Führungszylinders 10 abdeckender Dichtungsstreifen 21 befestigt, der bis in ein im Aufnahmeteil 12 ausgebildetes Reservoir 22 geführt und hier schleifenartig derart eingelegt ist, daß bei der Bewegung des Führungskolbens 15 der Dichtungsstreifen 21 aus dem Reservoir 22 ausgezogen wird und die vom Kolben 15 beziehungsweise Kolben 14 überfahrene Länge des Führungs­ schlitzes 19 im Bereich des Expansionsraumes des Führungs­ zylinders 10 abdeckt. Um die Druckverluste möglichst gering zuhalten, ist der Dichtungsstreifen 21 aus dem Aufnahmeteil 12 über eine den Abmessungen des Dichtungsstreifen 21 mit engen Toleranzen angepaßte Öffnung 29 in den Führungszylinder 10 geführt.

In dem Führungskolben 15 ist eine Sperrklinke 23 schwenkbar gelagert, die in der in Fig. 1 dargestellten Ausgangs­ stellung der Strammvorrichtung den Führungskolben 15 an der Innenwandung des Führungszylinders 10 festlegt. Die Sperrklinke 23 ragt mit einer einen Freistelldruckpunkt bildenden Nase 24 über die dem Antriebskolben 14 zugewandte Fläche des Führungskolbens 15 hervor, wobei in der Ausgangsstellung der Antriebskolben 14 mit seiner zuge­ ordneten Fläche auf der Nase 24 der Sperrklinke 23 aufliegt, so daß Antriebskolben 14 und Führungskolben 15 um das Maß der Nase 24 voneinander beabstandet sind. Die Anordnung ist so gewählt, daß im Auslösefall ein Auftreffen des Antriebs­ kolbens 14 auf den Führungskolben 15 zu einer Verschwenkung der Sperrklinke 23 mit Freigabe des Führungskolbens 15 führt.

Die Sperrklinke 23 hat weiter einen den Führungskolben 15 in dessen Bewegungsrichtung durchgreifenden und über die untere Fläche des Führungskolbens 15 hervorstehenden und einen Rückstelldruckpunkt ausbildenden Fortsatz 25, dem am Ende des Strammweges im Führungszylinder 10 ein Anschlag, vorzugsweise ein Befestigungsbolzen 26 zur Befestigung des Beschlagteiles 11 an dem Führungszylinder 10, zugeordnet ist. Die Sperrklinke 23 ist durch eine sich an dem Führungs­ kolben 15 abstützende Druckfeder 27 in ihre Sperrlage vorgespannt.

Kommt es ausgehend von der in Fig. 1 dargestellten Ruhelage der Strammvorrichtung zu einer Auslösung im Crash-Fall, so setzt der Gasgenerator 13 Druckgas frei, welches in den Führungszylinder 10 einströmt. Hierbei trifft das Druckgas zunächst auf den Antriebskolben 14 und treibt diesen gegen den Führungskolben 15, wobei über die zugeordnete Nase 24 der Sperrklinke 23 die Sperrklinke 23 aus ihrer Verriegelungslage herausgeschwenkt wird, so daß im weiteren Verlauf der Gasdruck über den Antriebskolben 14 auch den Führungskolben 15 in dem Führungszylinder 10 nach unten treibt. Bei dieser Strammbewegung wird der mit dem Führungskolben 15 verbundene Halterabschnitt 18 in dem Längsschlitz 19 des Führungszylinders 10 mitgeführt, so daß sich der Gurtverschluß 16 seitlich am Führungszylinder 10 bewegt. Zur Abdichtung des Expansionsraumes in dem von den Kolben 14, 15 überfahrenen Bereich zieht der Führungskolben 15 den Dichtungsstreifen 21 aus dem Reservoir 22 aus, wobei sich der Dichtungsstreifen 21 aufgrund des im Expansions­ raumes herrschenden Druckes an die Innenwandung des Führungszylinders 10 anlegt und so den Führungsschlitz 19 abdeckt und abdichtet. Bei Beendigung des Strammvorganges trifft der Führungskolben 15 mit dem über seine untere Fläche hervorstehenden Fortsatz 25 der Sperrklinke 23 auf den durch den Befestigungsbolzen 26 gebildeten Anschlag, und aufgrund des Auftreffens des Fortsatzes 25 der Sperrklinke 23 wird diese wiederum in ihre Verriegelungsposition zurückverschwenkt; diese Bewegung wird durch die zwischen Sperrklinke 23 und Führungskolben 15 angeordnete Druckfeder 27 unterstützt, die durch die bei Beginn der Strammbewegung vorgenommene Verschwenkung der Sperrklinke 23 in ihre Freigabestellung weiter vorgespannt worden war.

Claims (4)

1. Pyrotechnische Strammvorrichtung für einen Sicherheits­ gurtteil mit einem in einem Führungszylinder verschiebbar angeordneten und im Auslösefall durch Gasdruck angetriebenen Kolben, der mit einem Halter für einen Sicherheitsgurtteil verbunden ist, und einer Rücklaufsperre, die auch eine vorzeitige Verschiebung des Kolbens verhindert, dadurch gekennzeichnet, daß der Halter (17) mit dem Sicherheits­ gurtteil (16) seitlich am Führungszylinder (10) angeordnet und über einen in einem Längsschlitz (19) des Führungszylinders (10) eintauchenden und in diesem geführten Halterabschnitt (18) mit dem Kolben (15) verbunden ist, und daß der Kolben (15) in seiner Ruhestellung mittels einer angeordneten Sperrklinke (23) mit der Innenwandung des Führungszylinders (10) verrastet ist, wobei die Sperrklinke (23) im Auslösefall über den Gasdruckantrieb in eine Freigabestellung für den Führungskolben (15) geschwenkt und am Ende des Strammweges in ihre Rastposition zurückgeschwenkt wird.

2. Strammvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben zweiteilig mit einem Führungskolben (15) als Träger des Halterabschnitts (18) und mit einem gasdruckseitig angeordneten und relativ zum Führungskolben (15) beweglichen Antriebskolben (14) ausgebildet ist und daß die Sperrklinke (23) mit einer im Auslösefall von dem Antriebskolben (14) beaufschlagten Nase (24) über die dem Antriebskolben (14) zugewandte Fläche des Führungskolbens (15) hervorsteht.

3. Strammvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinke (23) mit einem Fortsatz (25) in Bewegungsrichtung des Führungskolbens (15) über diesen hervorsteht und am Ende des Strammweges an dem Führungszylinder (10) ein den Fortsatz (25) der Sperrklinke (23) beaufschlagender Anschlag (Befestigungsbolzen 26) vorgesehen ist.

4. Strammvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinke (23) durch eine sich zwischen Sperrklinke (23) und Führungskolben (15) abstützende Druckfeder (27) in ihre Raststellung beaufschlagt ist.