DE4223147A1 - Tonerzufuehrvorrichtung - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Tonerzuführvorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 und betrifft insbesondere eine Tonerzuführvorrichtung eines Bilderzeugungssystems, welche einen Reinigerteil zum Entfernen eines Resttoners von einem photoleitfähigen Medium und einen Tonerzuführteil aufweist, um Toner einer Zuführeinheit zuzuführen, so daß ein Toner­ bild auf einem Kopieblatt erzeugt wird.

In Bilderzeugungssystemen, wie Faksimilegeräten, Printern/Druckern und Kopiergeräten, wird eine Reiniger-Toner-Magazin-(CTM)Einheit verwendet, um Resttoner auf einem photoleit­ fähigen Medium zu entfernen und um den Resttoner unterzu­ bringen, und um neuen Ton er einer Entwicklungseinheit zuzu­ führen, so daß ein Tonerbild auf einem Kopieblatt erzeugt wird. In Fig. 12 ist eine in einem Bilderzeugungssystem ver­ wendete CTM-Einheit dargestellt. In Fig. 12 enthält die CTM-Einheit einen Reinigerteil 3, um den Resttoner von einem (nicht dargestellten) photoleitfähigen Teil zu entfernen und einen Tonerzuführteil 5, um neuen Toner einer (nicht darge­ stellten) Entwicklungseinheit zuzuführen; diese beiden Teile sind in einer einteiligen Einheit untergebracht. Der Reini­ gerteil 3 weist eine Reinigungsschneide 1 zum Entfernen des Resttoners und ein Abteil 2 zum Unterbringen des Resttoners auf, welcher von dem photoleitfähigen Medium mit Hilfe der Reinigungsschneide 1 erhalten wird. Der Tonerzuführteil 5 weist eine Tonerförderschnecke 4 auf, um neuen Toner der Reinigungseinheit zuzuführen.

In einem anderen Bilderzeugungssystem ohne eine CTM-Einheit sind das photoleitfähige Medium, die Entwicklungseinheit, ein Nachfülltonerbehälter und ein Unterbringungsbehälter für ver­ brauchten Ton er ständig in einer einteiligen Einheit unterge­ bracht. Wenn der Nachfülltoner in dem Behälter aufgebraucht ist, muß das photoleitfähige Medium oder die Entwicklungsein­ heit ersetzt werden, welche noch verwendbar ist und noch nicht das Ende ihrer Lebensdauer erreicht hat. Bei dem Bild­ erzeugungssystem mit der CTM-Einheit, wie sie vorstehend be­ schrieben ist, ist vorteilhaft, daß die CTM-Einheit als einzi­ ge gegen eine neue CTM-Einheit ausgetauscht werden kann, wenn der Toner verbraucht ist, so daß dadurch die laufenden Kosten pro Kopie gesenkt werden können.

Wenn jedoch die CTM-Einheit für ein Nachfüllen von Toner er­ setzt wird, ergibt sich die Schwierigkeit, daß der Nachfüll­ toner teilweise an einer Innenwandung des Tonerzuführteils 5 haftet bzw. hängenbleibt. Das Haften des Toners kann infolge von Änderungen der chemischen Eigenschaften des Toners (z. B. der Fließfähigkeit oder der Adsorptionseigenschaften) unter bestimmten Umgebungsbedingungen oder infolge der physikali­ schen Anordnung der CTM-Einheit in dem Bilderzeugungssystem vorkommen. Aus diesem Grund wird die Menge an brauchbarem To­ ner in der CTM-Einheit in unangemessener Weise vermindert. Folglich sollte ein effektiver Gebrauch des Nachfülltoners in der CTM-Einheit ermöglicht werden.

Gemäß der Erfindung soll daher eine Tonerzuführvorrichtung in einem Bilderzeugungssystem geschaffen werden, bei welcher die vorerwähnten Nachteile beseitigt sind, in welcher der Toner in der CTM-Einheit umgerührt wird, um zu verhindern, daß der Toner an der Innenwandung des Tonerzuführteils haftet und hängenbleibt, um auf diese Weise eine effektive Nutzung des Toners in der CTM-Einheit zu gewährleisten. Gemäß der Erfindung ist dies bei einer Tonerzuführvorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 durch die Merkmale in dessen kennzeichnenden Teil erreicht. Vorteilhafte Weiterbildungen sind Gegenstand der Unteransprüche.

Gemäß der Erfindung kann Toner der Entwicklungseinheit gleichmäßig und sicher zugeführt werden, ohne daß Resttoner in der CTM-Einheit verbleibt. Ebenso kann sicher verhindert wer­ den, daß der Toner an der Innenwandung des Tonerzuführteils hängenbleibt. Ein Rührteil hat eine einfache Konstruktion und wird intermittierend von einem Motor zum Antreiben des Toner­ zuführmechanismus angetrieben. Ebenso kann der Toner auch mittels des Rührteils gleichmäßig gerührt werden, und da­ durch kann die Drehbelastung an dem Rührteil verringert wer­ den, so daß der Toner wirksam gerührt werden kann, so daß da­ durch die Menge an Resttoner in der Tonerzuführvorrichtung verringert wird.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand von bevorzugten Aus­ führungsformen unter Bezugnahme auf die anliegenden Zeichnun­ gen im einzelnen erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische Gesamtdarstellung eines Bilder­ zeugungssystems, in welchem eine Ausführungsform einer Tonerzuführvorrichtung gemäß der Erfindung verwendet ist;

Fig. 2 eine perspektivische Darstellung des Aufbaus der Tonerzuführvorrichtung gemäß der Erfindung;

Fig. 3 eine Schnittansicht der Tonerzuführvorrichtung anhand welcher Operationen erläutert werden, welche mittels eines Rührteils in der Tonerzuführ­ vorrichtung durchgeführt sind;

Fig. 4 eine perspektivische Darstellung eines weiteren Rührteils der Tonerzuführvorrichtung;

Fig. 5 eine perspektivische Darstellung noch eines wei­ teren Rührteils der Tonerzuführvorrichtung;

Fig. 6A und 6B Diagramme zum Erläutern von Operationen, welche durch einen dünnen flexiblen Teil des Rührteils der Fig. 5 durchgeführt sind;

Fig. 7 eine Darstellung eines anderen dünnen flexiblen Teil des Rührteils der Fig. 5;

Fig. 8 ein Diagramm einer weiteren Ausführungsform der Tonerzuführvorrichtung gemäß der Erfindung;

Fig. 9 eine perspektivische Darstellung eines Rührteils und einer in dem Rührteil der Fig. 8 vorgesehenen Schwingplatte;

Fig. 10 ein Diagramm eines flexiblen Teils, das an einem vorderen Randteil der Schwingplatte der Fig. 9 an­ gebracht ist;

Fig. 11 eine Schnittansicht noch einer weiteren Ausfüh­ rungsform der Tonerzuführeinrichtung, in welchem ein flexibles Plattenteil vorgesehen ist, und

Fig. 12 eine Schnittansicht einer Tonerzuführvorrichtung, die in einem Bilderzeugungssystem vorgesehen ist.

Nunmehr wird anhand von Fig. 1 eine erste Ausführungsform einer Tonerzuführvorrichtung gemäß der Erfindung beschrieben. Fig. 1 zeigt ein Bilderzeugungssystem, in welchem die Toner­ zuführvorrichtung gemäß der Erfindung vorgesehen ist. In Fig. 1 ist ein photoleitfähiges Band 10 durch drei Rollen 11 drehbar gehalten, und dies photoempfindliche Band wird durch die Rotation der Rollen 11 in Bewegung versetzt. Wie in ei­ nem bekannten Bilderzeugungssystem sind ein statischer Eli­ minator 12, eine Ladeeinheit 13, eine Entwicklungseinheit 14, eine Übertragungseinheit 15 und ein Magazin 16 entlang des Umfangs des photoleitfähigen Bandes 11 in dem Bilderzeugungs­ system vorgesehen.

In Fig. 1 ist eine Rohrleitung 17 zwischen dem Magazin 16 und der Entwicklungseinheit 14 vorgesehen, um Toner von dem Magazin 16 über die Rohrleitung 17 der Entwicklungseinheit 14 zuzuführen. Ein Blatt 20, das von einer (nicht dargestell­ ten) Papierkassette zugeführt und in Anlage mit dem photo­ leitfähigen Band 10 gebracht ist, wird von der Übertragungs­ einheit 15 aus über das Magazin 16 der Entwicklungseinheit 14 zugeführt, wenn das photoleitfähige Band 10 durch die Rollen 11 gedreht wird. Ein Lichtstrahl 19, welcher von einer (nicht dargestellten) Lichtquelle abgegeben worden ist, wird durch einen Ablenkspiegel 18 abgelenkt, und das photo­ leitfähige Band 10 wird über den Ablenkspiegel 18 mit dem abgelenkten Lichtstrahl 19 belichtet, so daß ein Bild an einer Bilderzeugungsposition auf dem photoleitfähigen Band 10 erzeugt wird.

Die Entwicklungseinheit 14 weist ein erstes Rührteil 21, eine U-förmige Führung 22 und ein zweites Rührteil 23 auf. Das erste, von der U-förmigen Führung 22 getragene Rührteil 21 dient dazu, Toner umzurühren, welcher von der Rohrleitung 17 aus der Entwicklungseinheit 14 zugeführt wird. Die Ent­ wicklungseinheit 14 enthält auch eine Entwicklungsrolle 24, welche an dem photoleitfähigen Band 10 anliegend angeordnet ist, eine zusätzliche Rolle 25, welche so angeordnet ist, daß sie an der Entwicklungsrolle 24 anliegt, und eine Schneide 26. Das zweite Rührteil 23 dient dazu, Toner von der Ent­ wicklungseinheit 14 den Rollen 24 und 25 zuzuführen. Die Schneide 26 ist so angeordnet, daß sie an der Entwicklungs­ rolle 24 anliegt; diese Schneide 26 dient dazu, eine Dicke einer Tonerschicht, die auf der Entwicklungsrolle 24 aus­ gebildet wird, auf einem vorgeschriebenen Wert zu halten.

Das Magazin 16 weist einen Reinigerteil 29 und einen Toner­ zuführteil 32 auf; diese beiden Teile sind in einer Reini­ ger-Toner-Magazin-(CTM)Einheit untergebracht. Der Reini­ gerteil 29 weist eine Reinigungsschneide 27, die an dem pho­ toleitfähigen Band 10 anliegend angeordnet ist, um so Rest­ toner auf dem photoleitfähigen Band 10 zu beseitigen, und eine Kammer 28 auf, in welche der Resttoner über die Reinigungs­ schneide 27 befördert wird. Folglich ist der Resttoner in der Kammer 28 des Reinigerteils 29 untergebracht. Neuer Nachfülltoner wird in dem Tonerzuführteil 32 des Magazins 16 untergebracht oder aufbewahrt. Dieser Tonerzuführteil 32 weist einen Rührteil 30 und einen Tonerzuführteil 31 auf, welche beide nachstehend noch im einzelnen beschrieben wer­ den.

Fig. 2 zeigt den Aufbau der Tonerzuführvorrichtung gemäß der Erfindung. In der Tonerzuführvorrichtung ist das Rührteil 30 ein leiterförmiges Rührteil aus dünnem Material, in welchem eine Anzahl rechteckiger Öffnungen ausgebildet sind. Das Tonerzuführteil 31 ist eine Tonerzuführschnecke, die an ihren Endteilen mittels Lager 33 drehbar gehaltert ist; ein Zahnrad 36 ist an einer Welle der Tonerzuführschnecke 31 befestigt. Das Rührteil 30 aus dünnem Material, das sich parallel zu der Welle der Tonerzuführschnecke 31 erstreckt, ist mittels Lager 34 drehbar gehaltert; ein Zahnrad 37 ist an einer Welle des Rührteils befestigt. In dem Tonerzuführteil 32 des Magazins 16 ist eine Tonerauslaßöffnung 35 an einem Endteil des Toner­ zuführteils 32 nahe bei dem an der Tonerzuführschnecke 31 befestigten Zahnrad 36 ausgebildet; diese Öffnung steht mit der Rohrleitung 17 in Verbindung, um Toner der Entwicklungs­ einheit 14 zuzuführen.

Als nächstes werden Vorgänge beschrieben, welche mittels der Tonerzuführvorrichtung des Magazins 16 gemäß der Erfindung durchgeführt werden. In Fig. 2 kämmen die Zahnräder 36 und 37 miteinander. Eine Drehkraft oder ein Drehmoment wird von einem (in Fig. 2 nicht dargestellten) äußeren Antriebsmotor über das Zahnrad 36 an die Tonerzuführschnecke angelegt, so daß das Rührteil 30 und die Tonerzuführschnecke 31 mitein­ ander gedreht werden, um so Toner von dem Magazin 16 der Ent­ wicklungseinheit 14 zuzuführen.

Insbesondere wenn die Tonerzuführschnecke 31 über das Zahn­ rad 36 von dem äußeren Antriebsmotor gedreht wird, wird die Tonerzuführschnecke 31 um ihre Welle gedreht, und ein vor­ stehender Teil 31a der Tonerzuführschnecke 31 dient dazu, Toner T, welcher in den schraubenförmig fortlaufenden Teilen der Tonerzuführschnecke 31 in dem Tonerzuführteil 32 vor­ handen ist) zu der Tonerauslaßöffnung 35 zu transportieren. Wenn die Tonerzuführschnecke 31 gedreht wird, wird auch das Rührteil 30 infolge des Eingriffs zwischen den Zahnrädern 36 und 37 gedreht, so daß ein Abstreifteil des Rührteils 30 um dessen Welle gedreht wird. Dieses Abstreifteil des Rührteils 30 dient dazu, Toner in dem Tonerzuführteil 32 umzurühren.

Wenn etwas Toner an der Innenwandung des Tonerzuführteils 32 hängenbleibt, kann bei dieser Anordnung der Toner an der Innenwandung des Tonerzuführteils 32 abgestreift werden, so daß der Toner zu der Tonerzuführschnecke 31 befördert wird, und kein Resttoner zurückbleibt. In Fig. 3 sind derartige Vorgänge dargestellt, welche mittels des Tonerzuführteils 32 gemäß der Erfindung durchgeführt worden sind. Wie in Fig. 2 dargestellt, kann, wenn Toner an der Innenwandung des Toner­ zuführteils 32 haften bleibt, der Toner mittels des Abstreif­ teils des in Drehung versetzten Rührteils 30 abgestreift wer­ den, und der Toner wird dann mittels der Tonerzuführschnecke 31 an die Tonerauslaßöffnung 35 abgegeben.

In Fig. 4 ist eine Abwandlung des Rührteils des Tonerzuführ­ teils gemäß der Erfindung dargestellt. In Fig. 4 weist ein Rührteil 40 eine Drehwelle 41 und eine Anzahl Rahmenteile 42 auf, welche an der Welle 41 angebracht sind. Jeder der Rahmenteile 42 hat eine rechteckige Öffnung. Beispielsweise sind vier Rahmenteile 42 an der Welle 41 angebracht und ein Versatzwinkel zwischen den einzelnen Rahmenteilen 42 beträgt 90°, so daß benachbarte Rahmenteile 42 rechte Winkel mitein­ ander in einer zu der Welle 41 senkrechten Ebene bilden. Wenn dieses Rührteil 40 statt des Rührteils 30 der Fig. 2 ver­ wendet wird, ist das Rührteil 40 durch die Lager 34 drehbar gehaltert, und das Zahnrad 37 ist an der Welle 41 des Rühr­ teils 30 befestigt. Durch das Rührteil 40 der Fig. 4 kann die Belastung verringert werden, wenn der Toner in dem Tonerzu­ führteil mittels des Rührteils umgerührt wird. Auch kann ein Antriebsmotor mit niedriger Ausgangsleistung verwendet werden, um die Welle der Tonerzuführschnecke 31 anzutreiben; ein der­ artiger Antriebsmotor ist daher preiswerter.

In Fig. 5 ist eine weitere Abwandlung des Rührteils der Tonerzuführvorrichtung gemäß der Erfindung dargestellt. In Fig. 5 weist das Rührteil 45 einen Tragteil 46 mit einem L-förmigen Querschnitt und einen dünnen flexiblen Blatt- oder Folienteil 47 auf, welcher an einem seitlichen Randteil an dem Tragteil 46 angebracht ist. Der Tragteil 46 weist an beiden Endteilen jeweils einen Verbindungsansatz 46a auf. An jedem Verbindungsansatz 46a des Tragteils 46 ist ein Dreh­ wellenteil 48 befestigt, um so eine Welle des Rührteils 45 zu bilden. Wenn das Rührteil 45 statt des Rührteils 30 der Fig. 2 verwendet wird, ist das Rührteil 45 durch die Lager 34 an den Drehwellenteilen 48 drehbar gehalten, und das Zahnrad 37 ist an dem einen Endteil der Welle des Rührteils 45 be­ festigt. Der flexible blatt- oder folienartige Teil 47 hat eine radiale Länge "X", welche groß genug ist, damit der an­ dere seitliche Randteil des flexiblen blattförmigen Teils 47 in Kontakt mit der Innenwandung des Tonerzuführteils 32 kommt.

In Fig. 6A und 6B sind Operationen dargestellt, welche mittels des flexiblen, blattförmigen Teils 47 der Fig. 5 durchzuführen sind. Wie in Fig. 6A dargestellt, kann die radiale Länge "X" des vorstehend beschriebenen, flexiblen blattförmigen Teils 47 so festgesetzt werden, daß ein Abstand "X1" zwischen der Mitte der Drehwelle 48 und der am weitesten entfernt liegen­ den Seitenwandung 32a des Tonerzuführteils 32 besteht. Die auf diese Weise festgelegte<radiale Länge "X" erlaubt es, daß das flexible blattförmige Teil 47 mit der Seitenwandung des Tonerzuführteils 32 in Anlage kommt und elastisch in einen durchgebogenen Zustand gebracht wird, wenn das Rührteil 45 um die Welle 48 gedreht wird. Wenn die radiale Länge "X" des flexiblen Blatteils 47 in dem durchgebogenen Zustand entweder gleich "X2" oder gleich "X3" ist, wie in Fig. 6A und 6B dargestellt ist (X2, X3, X1), ändert sich eine ent­ sprechende Tonerabstreifkraft F2 oder F3, die benötigt wird, um den Resttoner von der Innenwandung des Tonerzuführteils 32 abzustreifen, proportional zu der Durchbiegung "Y2" oder "Y3" des flexiblen blattförmigen Teils 47. Im allgemeinen ändert sich die Tonerabstreifkante, die erforderlich ist, um den Toner von den Seitenwandungen des Tonerzuführteils 32 abzustreifen, in Abhängigkeit von der Durchbiegung des flexiblen blattförmigen Teils 47 und in Abhängigkeit von dem Elastizitätsmodul des flexiblen, blattförmigen Teils 47.

Wenn das Rührteil 45, das mit der Innenwandung der Tonerzu­ führvorrichtung 32 in Anlage kommt, um die Welle 48 gedreht wird, wirkt eine Reibungskraft f2 oder f3 auf den flexiblen blattförmigen Teil 47 an einem entsprechenden Anlagepunkt mit der Innenwandung des Tonerzuführteils. Diese Reibungs­ kraft erzeugt eine Drehbelastung an dem Rührteil. Wenn die Drehbelastung bezüglich der Antriebsleistung des Antriebsmo­ tors, welche die Tonerzuführschnecke 31 dreht, zu hoch ist, kann das Rührteil 45 eine Störung in der Weise erfahren, daß das flexible, blattförmige Teil 47 aufhört, sich um die Welle 48 zu drehen.

Um die vorstehend beschriebene Schwierigkeit zu beseitigen, wird gemäß der Erfindung ein verbesserter flexibler, blatt­ förmiger Teil für das Rührteil vorgesehen ist. In Fig. 7 ist ein derartiger flexibler, blattförmiger Teil 50 dargestellt, in welchem eine Anzahl rechteckiger Öffnungen 51 in dem vorstehenden Teil 50a des flexiblen, blattförmigen Teils 50 ausgebildet sind, welcher von dem Halteteil 46 ausgeht. Mit Hilfe dieses flexiblen, blattförmigen Teils 50 können die vorerwähnten Reibungskräfte f2 und f3 verringert werden. Es gibt jedoch einen Zusammenhang zwischen der Verringerung der Reibungskräfte und der Zunahme der Tonerabstreifkräfte. Folglich sollten die Reibungskräfte f2 und f3 entsprechend den Spezifikationen der Tonerzuführvorrichtung vorher fest­ gelegt werden.

Als nächstes wird anhand von Fig. 9 eine zweite Ausführungs­ form der Tonerzuführvorrichtung gemäß der Erfindung be­ schrieben. In Fig. 8 sind die Teile, welche dieselben sind wie entsprechende, in Fig. 2 und 3 dargestellte Teile, mit denselben Bezugszeichen wie in den vorherigen Zeichnungen bezeichnet und werden daher nicht nochmals beschrieben. In dieser Tonerzuführvorrichtung ist eine Schwingplatte 54 vor­ gesehen, welche entsprechend ausgebildet ist, um durch ein leiter- und blattförmiges oder rahmenförmiges Rührteil 53 in Schwingungen versetzt zu werden, wenn das Rührteil 53 um die Welle gedreht wird. Dies Rührteil 53 ist durch Lager 34 an Endteilen drehbar gehaltert, und das Zahnrad 36 ist wie in Fig. 2 und 3 an der Welle der Tonerzuführschnecke 31 befestigt.

Die Schwingplatte 54, welche in einem Drehbereich vorgesehen ist, in welchem das Rührteil 53 gedreht wird, ist drehbar an seitlichen Randteilen durch eine Welle 55 gehalten, welche an der Innenwandung des Tonerzuführteils 32 gehaltert ist. Der gegenüberliegende seitliche Randteil der Schwingplatte 54 liegt so, daß er sich zu einem Eckteil des Tonerzuführteils 32 erstreckt. Mittels Federn 56 ist die Schwingplatte 54 an bzw. bezüglich des Rührteils 53 vorgespannt. Die Federn 56 sind an einem Ende an der Oberseite der Schwingplatte 54 an­ geordnet und mit ihren anderen Enden an oberen Wandungsteilen des Tonerzuführteils 32 befestigt. Wie in Fig. 9 dargestellt, ist die Schwingplatte 54 so ausgebildet, daß sie eine Anzahl rechteckiger Öffnungen 57 aufweist.

In der vor stehend beschriebenen zweiten Ausführungsform wird der in dem Tonerzuführteil 32 untergebrachte Toner mittels des Rührteils 53 umgerührt. Die Schwingplatte 54 welche sich infolge der Drehbewegung des Rührteils 53 auf- und abwärts­ bewegt, wie durch eine strichpunktierte Linie in Fig. 8 ange­ zeigt ist, dient dazu, von der Innenwandung des Tonerzuführ­ teils 32 den dort hängengebliebenen Toner abzustreifen. Der Randteil der Schwingplatte 54 liegt so, daß sie sich zu einem Eckteil des Tonerzuführteils 32 erstreckt. Mit dieser Anord­ nung kann die Menge an Resttoner in dem Tonerzuführteil 32 wirksam verringert werden.

In Fig. 10 ist ein flexibles Plattenteil dargestellt, das an einem vorderen Randteil der in Fig. 8 und 9 dargestellten Schwingplatte so angebracht ist, daß ein Endteil der flexiblen Platte 58 so liegt, daß es sich in den Eckteil des Tonerzu­ führteils 32 erstreckt. Die flexible Platte 58 wird, wie durch eine gestrichelte Linie in Fig. 10 angezeigt ist, auf- und abwärtsbewegt, wenn das Rührteil 53 gedreht wird, und die vordere Kante der flexiblen Platte 58 kommt dadurch flexibel anpassungsfähig mit der Innenwandung des Tonerzuführ­ teils 32 in Kontakt. Folglich kann die Menge an haftengeblie­ benem Toner in dem Tonerzuführteil 32 noch wirksamer verrin­ gert werden.

In Fig. 11 ist eine dritte Ausführungsform der Tonerzuführ­ einrichtung dargestellt, in welcher ein flexibles Plattenteil vorgesehen ist. In Fig. 11 sind der flexible Plattenteil 58 und die in Fig. 10 dargestellte Schwingplatte 54 in einem im großen und ganzen S-förmigen flexiblen Plattenteil 60 ausgebildet. Dieses flexible Plattenteil 60 weist einen er­ sten umgebogenen Teil 60a und einen zweiten umgebogenen Teil 60b auf. Der zweite umgebogene Teil 60b ist in dem Drehbe­ reich angeordnet, in welchem das Rührteil 53 gedreht wird, und der flexible Plattenteil 60 wird um den ersten umgebo­ genen Teil 60a gedreht, wenn das Rührteil 53 gedreht wird. Die Vorderkante des flexiblen Plattenteils 60 kommt flexibel anpassungsfähig in Anlage mit dem Eckteil des Tonerzuführ­ teils 32. Infolge der Drehbewegung des Rührteils 53 wird das flexible Plattenteil 60 in dem durch eine ausgezogene Linie in Fig. 11 angezeigten, ursprünglichen Zustand und in einem durch eine strichpunktierte Linie angezeigten, durchge­ bogenen Zustand hin- und hergehend angeordnet. Folglich kann der Toner in dem Tonerzuführteil 32 umgerührt und der haften­ gebliebene Toner von der Innenwandung des Tonerzuführteils 32 abgestreift werden. In der vorstehend beschriebenen Aus­ führungsform dient das flexible Plattenteil der Fig. 11 gleichzeitig so wie die Schwingplatte 54, die Welle 55, die Federn 56 und das flexible Plattenteil 58, die in Fig. 10 dargestellt sind, wodurch somit die Ausführung der Tonerzu­ führeinrichtung vereinfacht ist, um sicher das Haften und Hängenbleiben von Toner an der Innenwandung des Tonerzuführ­ teils zu verhindern.

Claims (7)

1. Tonerzuführvorrichtung, welche einen Reinigerteil (29), um Resttoner von einem photoleitfähigen Medium (10) eines Bilderzeugungssystems zu entfernen, um den Resttoner in dem Reinigerteil unterzubringen, und einen Tonerzuführteil (32), welcher mit dem Reinigerteil als Einheit ausgebildet ist, und ein Abteil zum Unterbringen von Toner hat, sowie einen Mechanismus aufweist, um den Toner einer Entwicklungseinheit (14) zuzuführen, so daß ein Tonerbild auf einem Kopierblatt entsprechend einem elektrostatischen, latenten Bild auf dem photoleitfähigen Medium erzeugt wird, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Tonerzuführteil (32) einen Rührteil (30) aufweist, um den Toner in dem Tonerzuführteil (32) umzurühren, um so zu verhindern, daß Toner an einer Innenwandung des Tonerzuführ­ teils haftet und hängenbleibt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Zuführteil (30) um eine Längsachse durch einen Antriebsmotor zum Antreiben des Tonerzuführmecha­ nismus (31) drehbar ist.

3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Rührteil (30) eine außermittige rotierende Längswelle (46) und einen flexiblen blattförmigen Teil (47) aufweist, der sich von der Drehwelle aus in radialer Richtung erstreckt und um die Welle drehbar ist, wobei der flexible, blattförmige Teil (47) in radialer Richtung eine Länge hat, die groß genug ist, daß ein vorderer seitlicher Randteil mit einer Seitenwandung des Tonerzuführ­ teils (32) in Kontakt kommt.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der flexible blattförmige Teil (47) eine Anzahl Öffnungen (51) aufweist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Rührteil (30) drehbar ist, und daß die Tonerzuführeinrichtung ferner einen Schwing­ teil (54) aufweist, welcher mittels des Rührteils in Schwin­ gungen versetzbar ist, wenn der Rührteil gedreht wird, so daß ein Randteil des Schwingteils an einer Seitenwandung des Tonerzuführteils 832) entlanggleiten kann.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Schwingteil (54) einen flexiblen blattförmigen Teil (58) aufweist, der an einem vorderen Rand des Schwingteils angebracht ist, wobei der flexible, blatt­ förmige Teil eine Vorderkante hat, welche mit einem Eckteil des Tonerzuführteils (32) in Kontakt kommt.

7. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Rührteil (32) drehbar ist, und daß die Tonerzuführvorrichtung ferner einen flexiblen, blattför­ migen Teil (60) aus einem flexiblen Material aufweist, wobei der blattförmige Teil durch den Rührteil in Schwingungen ver­ setzbar ist, wenn der Rührteil gedreht wird, so daß ein Kanten- bzw. Randteil des flexiblen, blattförmigen Teils an einer Innenwandung des Tonerzuführteils (32) entlanggleiten kann.