DE4220874A1 - Verfahren zur herstellung eines sitzbauteiles mit ueberzug und schaumstoffkoerper, sowie hiermit hergestellter sitz - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Verfahren nach dem Oberbegriff des Anspruches 1 zur Herstellung eines Sitzbauteiles mit Überzug und Schaumstoffkörper, sowie einen hiermit herge­ stellten Sitz, nach dem Oberbegriff des Anspruches 4 bzw. 7. Insbesondere betrifft die vorliegende Erfindung ein Verfah­ ren zur Herstellung eines gepolsterten Kraftfahrzeugsitzes, sowie einen hiermit hergestellten gepolsterten Kraftfahrzeugsitz.

Aus der EP-A-03 47 503 ist ein Verfahren zur Herstellung ei­ nes Bauteiles eines gepolsterten Fahrzeugsitzes bekannt, wo­ bei das Bauteil aus einem Überzugteil besteht, welches an einer inneren Oberfläche einen Körper aus geschäumtem Mate­ rial aufweist. Das Bauteil kann entweder für das Sitzpolster oder für die Sitzlehne sein. Im Falle der Verwendung als Sitzpolster ist das Überzugteil in Form einer Sitzpolster­ platte ausgebildet mit einer Schürze, welche sich umfangs­ seitig erstreckt und der Körper aus geschäumtem Material ist an der inneren Oberfläche der Sitzpolsterplatte angeschäumt. Im Falle der Verwendung als Sitzlehne ist das Überzugteil sackförmig ausgebildet mit einer Vorderplatte und einer Rückenplatte, die entlang den Längsseiten miteinander ver­ bunden sind und an einem Ende offen und an dem anderen Ende geschlossen sind. Der Körper aus geschäumten Material ist an der inneren Oberfläche der Vorderplatte angeschäumt.

Bei der Herstellung der Sitzbauteile gemäß dem Verfahren der EP-A-03 47 503 weist die Sitzplatte im Falle des Sitzpol­ ster-Bauteiles oder die Vorderplatte im Falle des Sitzleh­ nenbauteiles umfangsseitig einen Saum oder eine Naht auf, welche als Anschlag dient, wenn die äußere Oberfläche der zugehörigen Platte durch Unterdruck in vorbereitende Anlage mit der Aufschäumform für den an Ort und Stelle stattfinden­ den Aufschäumvorgang des Schaummateriales gezogen wird. Zu­ sätzlich zu dem umfangsseitigen Saum ist eine weitere Cha­ rakteristik der Platte, welche das geschäumte Material auf­ zunehmen hat, das das Überzugmaterial undurchlässig sein sollte, so daß es mittels Unterdruck in formtreue Anlage mit der Schäumform-Oberfläche gezogen werden kann, ohne daß Ge­ fahr besteht, daß der Unterdruck unerwünschte Abschnitte des an Ort und Stelle auf zuschäumenden Schaummateriales durch das Überzugmaterial zieht, was zu unerwünschten härteren Stellen in dem fertigen Bauteil führen würde.

Das erfindungsgemäße Verfahren betrifft Verbesserungen ge­ genüber diesem Stand der Technik in Situationen, wo aufgrund der gewünschten Formgebungs- oder Designwünsche die Platte des Überzugmaterials, auf welche das geschäumte Material aufgebracht wird, aus zwei unterschiedlichen Materialien be­ steht. Allgemein kann gesagt werden, daß unterschiedliche Materialien, Farben und/oder Oberflächenbeschaffenheiten in­ nerhalb einer Sitzplatte, erzeugt durch Verwendung unter­ schiedlicher Materialien in der Regel entlang einer Linie oder entlang von Linien aufeinandertreffen, welche als De­ sign-Charakterisierungslinien, also als Linien, welche für das jeweilige Sitzdesign charakterisierend sind, bezeichen­ bar sind.

Typischerweise sind diese Design-Charakterisierungslinien konkave Ausnehmungen oder langgestreckte Vertiefungen in der Sitzplatte, was bedeutet, daß die Oberfläche des Schaumwerk­ zeuges mit einer entsprechend konvexen Erhöhung oder einem langgestreckten Vorsprung ausgestattet sein muß. Demzufolge besteht ein Problem insofern, als es schwierig ist, sicher­ zustellen, daß der Übergang zwischen den beiden Materialien, welche die schaumaufnehmende Platte bilden, exakt entlang des Vorsprunges verlaufen, so daß bei dem fertigen Sitzbau­ teil der Farbwechsel oder der Wechsel der Oberflächenbe­ schaffenheit exakt entlang der gewünschten Design-Charakte­ risierungslinie erfolgt.

Die vorliegende Erfindung schlägt Verbesserungen in dem Ver­ fahren zur Herstellung von Sitzbauteilen vor, mit denen das erwähnte Problem gelöst werden kann. Erfindungsgemäß ist man mit dem verbesserten Verfahren in der Lage, einen Sitzüber­ zug und ein Schaumkörperbauteil mit einer Platte für eine sitzende Person zu schaffen, wobei die Platte ein Überzugma­ terial mit einer bestimmten äußeren Oberflächenkonfiguration und eine geschlossene innere Oberfläche aus schäumbaren Ma­ terial aufweist, welches aufgeschäumt wurde, um die äußere Oberfläche federnd nachgiebig aber formstabil in der be­ stimmten Formgebung zu halten, wobei die bestimmte Formge­ bung innerhalb des Umfanges der Platte vorliegt und wenig­ stens eine langgestreckte scharf konkave Design-Charakteri­ sierungslinie aufweist. Das verbesserte Verfahren umfaßt hierbei die folgenden Schritte:

• 1) Ein Plastik- oder Kunststoffstreifen mit dünnem langge­ strecktem Querschnitt mit einem Mittenabschnitt verringerter Stärke, der den Streifen entlang einer Trennlinie in einan­ der gegenüberliegende äußere und innere Randabschnitte un­ terteilt, wird verwendet.
• 2) Eine Mehrzahl von Stücken des Überzugmaterials mit un­ terschiedlichen äußeren Oberflächenbeschaffenheiten wird verwendet, die Überzugmaterial-Platte zu formen, wobei die Randbereiche der Mehrzahl der Überzugmaterial-Stücke gesäumt werden, wobei der Streifen nach (1) zwischen äußeren Ober­ flächen der Randkanten derart angeordnet wird, daß er mit der langgestreckten scharf konkaven Designcharakterisie­ rungslinie zusammenfällt, um einen Saum zu bilden, in wel­ chem eine Reihe oder Linie von Stichen sich durch die Rand­ kanten der Überzugmaterial-Stücke erstreckt und der Mitten­ abschnitt verringerter Dicke des Streifens sich entlang der Trennlinie oder etwas außerhalb hiervon erstreckt, wobei ein Band aus undurchlässigem Material entlang des Saumes in ab­ gedichteter oder versiegelter Beziehung zu der undurchlässi­ gen inneren Oberfläche der Überzugmaterial-Stücke gebracht wird, wonach die gesäumte und mit dem Band versehene Platte so ausgerichtet wird, daß die äußere Oberfläche hiervon ge­ genüber einem Gußteil angeordnet wird mit einer Gußoberflä­ che, welche ein Spiegelbild der bestimmten Formgebung mit einer langgestreckten scharf konvexen Erhöhung entsprechend der scharf konkaven Design-Charakterisierungslinie hat, wo­ bei die Erhöhung einen langgestreckten Schlitz aufweist. Der äußere Kantenabschnitt des Streifens wird in den langge­ streckten Schlitz eingesetzt, so daß der Saum der Platte ge­ nau entlang der langgestreckten scharf konvexen Design-Cha­ rakterisierungslinie ausgerichtet wird. Zwischen die Ober­ fläche des Guß- oder Schäumformteiles und die äußere Ober­ fläche der Platte wird über Öffnungen in der Oberfläche ein Unterdruck angelegt, so daß die äußere Oberfläche der Platte an die Oberfläche des Gußbauteiles gezogen wird und ein ge­ schlossener Raum an der inneren Oberfläche der Platte gebil­ det wird. In diesen Raum wird eine bestimmte Menge eines auf schäumbaren Materials eingebracht, so daß das schäumbare Material innerhalb dieses Raumes auf schäumt, und so ein Kör­ per aus Schäummaterial an der inneren Oberfläche der Platte angeschäumt wird, während die äußere Oberfläche hiervon in konturgetreuer Anlage mit der Oberfläche oder Schäumform-Ober­ fläche ist. Nachfolgend wird die Platte mit dem ange­ schäumten Körper aus Schaummaterial an der inneren Oberflä­ che von der Gußoberfläche zusammen mit dem äußeren Kantenab­ schnitt des Streifens aus dem langgestreckten Schlitz ent­ fernt, wonach der äußere Kantenabschnitt des Streifens ent­ lang der Trennlinie von der Platte entfernt wird.

Die vorliegende Erfindung ist weiterhin auf einen Fahrzeug­ sitz gerichtet mit einem Sitzpolster und/oder einer Sitz­ lehne bestehend aus einem Sitzbauteil mit Überzug und Schaumstoffkörper hergestellt nach dem erfindungsgemäßen Verfahren. Der erfindungsgemäße Fahrzeugsitz umfaßt für ge­ wöhnlich eine Sitzpolsteranordnung und eine Sitzlehnenanord­ nung. Zumindest eine der Anordnungen umfaßt einen Rahmen und ein Bauteil bestehend aus Überzug und Schaumkörper, der ge­ genüber dem Rahmen abdeckend angeordnet ist. Das Bauteil aus Überzug und Schaumkörper umfaßt eine Platte, welche eine sitzende Person abzustützen hat, bestehend aus einem Über­ zugmaterial mit einer bestimmten äußeren Oberflächenbeschaf­ fenheit und einer undurchlässigen inneren Oberfläche. Die bestimmte Oberflächenbeschaffenheit liegt innerhalb eines Umfanges der Platte und weist wenigstens eine langgestreckte scharf konkave Design-Charakterisierungslinie auf. Die Platte besteht aus zwei Stücken des Überzugmateriales mit unterschiedlicher äußerer Oberflächenbeschaffenheit mit Randkanten, welche mit der Design-Charakterisierungslinie zusammenfallen. Die Randkanten werden durch eine Reihe von Stichen zusammengesäumt, um eine Saumnaht zu bilden, welche äußerlich der scharf konkaven Design-Charakterisierungslinie folgt, welche durch die unterschiedlichen äußeren Oberflä­ chenbeschaffenheiten der Überzugmaterial-Stücke definiert ist. Die Randkanten erstrecken sich von der Linie von Sti­ chen aus nach innen und weisen einen Plastikstreifen mit dünner langgestreckter Querschnittsformgebung zwischen den äußeren Oberflächen hiervon auf. Der Plastikstreifen weist eine gesäumte oder gestichelte Kante verringerter Dicke be­ nachbart der Linie von Stichen auf. Ein Band aus undurchläs­ sigem Material erstreckt sich über die Randkanten und den Plastikstreifen und ist an die undurchlässigen inneren Ober­ flächen der Stücke des Überzugmateriales befestigt. Ein Kör­ per aus Schaummaterial wird auf die inneren Oberflächen der Überzugmaterial-Stücke und das Band so aufgeschäumt, daß die äußere Oberfläche der Platte federnd nachgiebig und formtreu in der bestimmten Konfiguration oder Formgebung gehalten wird.

Die Probleme bei bekannten Herstellungsverfahren für gepol­ sterte Sitze allgemein und Fahrzeugsitze im besonderen bzw. die sich hieraus ergebenden unbefriedigenden Resultate bei einem so hergestellten Sitz werden somit erfindungsgemäß durch ein Verfahren beseitigt, wie es durch die im Anspruch 1 angegebenen Merkmale beschrieben ist, bzw. durch einen hiermit hergestellten Sitz, wie er durch die Merkmale des Anspruches 4 bzw. 7 angegeben ist.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der jeweiligen Unteransprüche.

Weitere Einzelheiten, Aspekte und Vorteile der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung unter Bezugnahme auf die Zeichnung.

Es zeigt:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines Fahrzeugsit­ zes zur Veranschaulichung der Grundprinzipien der vorliegenden Erfindung, wobei der Sitz teil­ weise geschnitten dargestellt ist;

Fig. 2 einen Querschnitt durch einen Führungsstreifen gemäß der vorliegenden Erfindung;

Fig. 3 eine auszugsweise Draufsicht von oben auf das Äußere eines Saumes oder einer Naht entlang ei­ nes Abschnittes der Design-Charakterisierungsli­ nie einer Platte zur Abstützung des Körpers ei­ nes Sitzenden in dem Sitz gemäß Fig. 1, wobei ein Teil des Streifens entfernt ist;

Fig. 4 eine Schnittdarstellung entlang Linie 4-4 in Fig. 3;

Fig. 5 eine Ansicht auf den Saum von Fig. 3 von innen, wobei der Schaumkörper entfernt und Teile der Ansicht geschnitten dargestellt sind;

Fig. 6 einen Schnitt entlang Linie 6-6 in Fig. 5;

Fig. 7 einen Längsschnitt durch eine Guß- oder Auf­ schäumvorrichtung zur Veranschaulichung, wie das Bauteil aus Überzug und Schaumkörper in der Sitzpolsteranordnung des Sitzes von Fig. 1 her­ gestellt wird; und

Fig. 8 eine Querschnittdarstellung durch eine andere Guß- oder Aufschäumvorrichtung zur Veranschauli­ chung, wie das Bauteil aus Überzug und Schaum­ körper der Sitzlehnenanordnung in dem Sitz von Fig. 1 hergestellt wird.

In Fig. 1 ist ein erfindungsgemäßer Fahrzeugsitz 10 darge­ stellt, dessen Einzelteile mit einem Verfahren gemäß der vorliegenden Erfindung hergestellt sind. Der dargestellte Sitz 10 ist für einen einzelne sitzende Person ausgelegt, es versteht sich jedoch, daß der Gegenstand der vorliegenden Erfindung auch bei Fahrzeugsitzen für zwei oder drei sitzen­ den Personen, also insbesondere sogenannten Rückbänken an­ wendbar ist. Der Sitz 10 besteht gemäß Fig. 1 im wesentli­ chen aus einer Sitzpolsteranordnung 12 und einer Sitzlehnen­ anordnung 14. Die Sitzpolsteranordnung 12 umfaßt einen in bekannter Weise aufgebauten Rahmen 16, der innerhalb des Um­ fanges der Sitzpolsteranordnung 12 verläuft und in der Zeichnung nicht dargestellte Federn aufweist, welche den of­ fenen Teil des Rahmens überspannen. Über die Rahmenstruktur 16 ist ein in Fig. 1 insgesamt mit dem Bezugszeichen 18 ver­ sehendes Bauteil bestehend aus Sitzpolsterüberzug und Schaumkörper gespannt, wobei das Bauteil 18 durch das erfin­ dungsgemäße Verfahren herstellt ist.

Die Sitzlehnenanordnung 14 beinhaltet auf ähnliche Weise eine Rahmenstruktur 20, welche an der Rahmenstruktur 16 der Sitzpolsteranordnung 12 festgelegt oder aber hieran schwenk­ beweglich gelagert sein kann unter Verwendung der unter­ schiedlichen bekannten Schwenk- und Verriegelungsmechanis­ men. Die Sitzlehnenanordnung 14 umfaßt ein in Fig. 2 insge­ samt mit 22 bezeichnetes Bauteil bestehend aus Sitzlehnen­ überzug und Schaumkörper, wobei dieses Bauteil 22 ebenfalls durch ein erfindungsgemäßes Verfahren hergestellt ist. Es sei an dieser Stelle angemerkt, daß, obwohl die beiden Bau­ teile 18 und 22 vorteilhafterweise gemäß der vorliegenden Erfindung hergestellt sind, es im Rahmen der vorliegenden Erfindung selbstverständlich möglich ist, einen Sitz 10 her­ zustellen, bei dem jeweils nur das Bauteil 18 oder das Bau­ teil 22 mit dem erfindungsgemäßen Verfahren hergestellt ist, während das andere Bauteil 22 oder 18 auf herkömmliche Art und Weise hergestellt sein kann.

Das Bauteil 18 beinhaltet eine Platte 24 zur Abstützung ei­ ner sitzenden Person, bestehend aus einem Überzugmaterial mit einer bestimmten äußeren Oberflächenbeschaffenheit und einer undurchlässigen inneren Oberfläche mit einem ange­ schäumten Schaummaterial, so daß ein Schaumkörper 26 gebil­ det ist, der die äußere Oberfläche der Platte 24 federnd nachgiebig aber formtreu oder formstabil in einer bestimmten Formgebung hält. Die bestimmte Formgebung des Sitzpolster­ bauteiles besteht innerhalb einer im wesentlichen rechteck­ förmigen Umfangslinie 28 der Platte 24 und umfaßt eine Mehr­ zahl von langgestreckten scharf oder tief konkaven Design- Charakterisierungslinien 30 und 32, also Linien, welche für das Design des Sitzes charakterisierend oder typisch sind. Eine Schürze 34 des Überzugmaterials ist entlang der Um­ fangslinie 28 an die Platte 24 angenäht. Wenn das Bauteil 18 an der Rahmenstruktur 16 angeordnet wird, sitzt der Schaum­ körper 26 auf der Federung des Rahmens auf und die Schürze 34 erstreckt sich seitlich über die Rahmenstruktur 16 und ist unterhalb der Unterkante der Rahmenstruktur 16 der Sitz­ polsteranordnung 12 in geeigneter Weise befestigt.

Das Bauteil 22 aus Überzug und Schaumkörper beinhaltet eine das Gewicht einer sitzenden Person abstützende Platte 36 aus dem Überzugmaterial mit einer bestimmten äußeren Oberflä­ chenbeschaffenheit und einer undurchlässigen inneren Ober­ fläche, auf welche ein schäumbares Material aufgeschäumt ist, um einen Schaumkörper 38 (Fig. 8) zu schaffen, der fe­ dernd nachgiebig aber formtreu oder formstabil die äußere Oberfläche der Platte 36 in einer bestimmten Formgebung hält. Diese bestimmte Formgebung besteht innerhalb einer Um­ fangslinie 40 der Platte 36 und weist eine Mehrzahl von langgestreckten scharf oder tief konkaven Design-Charakteri­ sierungslinien 42, 44 und 46 auf, welche innerhalb der Um­ fangsseitigslinien 40 verlaufen. Das Bauteil 22 umfaßt wei­ terhin ein U-förmiges Seitenstück 48 aus dem Überzugmate­ rial, welches an die Umfangslinie 40 der Platte 36 angenäht ist, sowie ein Rückenstück 50 (Fig. 8), welches einstückig an dem U-förmigen Seitenstück 48 angeformt ist, so daß ein sackförmiges Bauteil gebildet ist, welches über die Rahmen­ struktur 20 der Sitzlehnenanordnung 14 gezogen werden kann.

Das erfindungsgemäße Verfahren ist insbesondere dann vor­ teilhaft, wenn das Sitzpolsterbauteil 18 und/oder das Sitz­ lehnenbauteil 22 des Sitzes 10 bzw. die zugehörigen Platten 24 und/oder 36 aus ästhetischen Gründen aus unterschiedli­ chen Überzugmaterialien gebildet sind, um entweder durch Farbe oder durch die Oberflächenbeschaffenheit oder durch beide Eigenschaften ein unterschiedliches Aussehen zu erhal­ ten, wobei der Übergang zwischen zwei Farben und/oder Ober­ flächenbeschaffenheiten innerhalb der jeweiligen Umfangsli­ nie 28 oder 40 der Platte 24 oder 36 entlang der scharf kon­ kaven Design-Charakterisierungslinien 30, 32, 42, 44 oder 46 erfolgt. In der dargestellten exemplarischen Ausführungsform besteht die Platte 24 des Sitzpolsters aus zwei Teilen 52 und 54, welche zueinander kontrastierend in Farbe und/oder Oberflächenbeschaffenheit sind und entlang der Design-Cha­ rakterisierungslinie 30 aneinander grenzen. Die Platte 36 der Sitzlehne ist ebenfalls aus zwei Teilen gefertigt, wel­ che konstrastierend entlang der Design-Charakterisierungsli­ nie 42 aneinander grenzen.

Die Fig. 3 bis 6 zeigen, wie die beiden Teile 52 und 54 des Überzugmateriales gemäß der vorliegenden Erfindung zusammen­ genäht werden, wobei aus Gründen der Einfachheit der Be­ schreibung lediglich der Nähvorgang für die Platte 24 des Sitzpolsters beschrieben wird; der Nähvorgang für die Platte 36 der Sitzlehne ist analog.

Wie am besten aus Fig. 2 hervorgeht, wird für die Säumung oder die Saumnaht ein extrudierter Plastik- oder Kunststoff­ streifen 56 verwendet, der dünnen, langgestreckten Quer­ schnitt hat und bei dem ein mittlerer Abschnitt verringerte Stärke oder Dicke vorliegt, so daß der Streifen entlang ei­ ner Trennlinie 58 in einander gegenüberliegende äußere und innere Randabschnitte 60 und 62 unterteilt ist. Die Teile 52 und 54 in der dargestellten Ausführungsform bestehen jeweils aus einer äußeren Oberflächenschicht aus Stoff, beispiels­ weise Velours oder dergleichen, einer Innen- oder Zwischen­ schicht aus geschäumten Kunststoff, vorzugsweise offenzelli­ gem Schaum und einer inneren Oberflächenschicht eines dünnen Filmes eines für Luft undurchlässigen geschlossenen Kunst­ stoffmaterials, beispielsweise Polyester (z. B. "Platilon" der Firma Atochem Inc.) Es versteht sich jedoch, daß auch andere Überzugmaterialien verwendbar sind, beispielsweise Vinyl oder Leder.

Für das erfindungsgemäße Verfahren werden zunächst die Rand­ kanten der beiden Teile 52 und 54 des Überzugmaterials ent­ sprechend der Form der Design-Charakterisierungslinie 30 zu­ geschnitten und dann zusammengefügt, wobei der innere Randabschnitt 62 des Streifens 56 zwischen die äußeren Ober­ flächen der Randkanten in einem Verlauf angeordnet wird, der mit der langgestreckten scharf konkaven Design-Charakteri­ sierungslinie 30 zusammenfällt. Die Randkanten der Teile 52 und 54 und der Streifen 56 werden dann vernäht, um eine Saumnaht oder Naht zu bilden, welche mit der Design-Charak­ terisierungslinie 30 zusammenfällt, wobei eine Linie her­ kömmlicher Nahtstiche 64 durch die Randkanten der Teile 52 und 54 und den Abschnitt verringerten Durchmessers des Streifens 56 entlang der Linie 58 oder etwas außerhalb hier­ von in Richtung des Randabschnittes 60 versetzt verläuft.

Wahlweise kann, um die Randkanten der Teile 52 und 54 und den inneren Randabschnitt 62 des Streifens 56, der sich von der Linie der Nahtstiche 64 aus nach innen erstreckt, zusam­ menzufügen, die Naht innerhalb der Stiche 64 mittels einer sogenannten Serge-Nähmaschine hergestellt werden. Die Serge­ Naht 66, die auf diese Weise erzeugt wird, dient dazu, die Saumnaht auf der inneren Seite des Überzugmaterials in einem Zustand zu halten, in dem das Versiegeln der Saumnaht er­ leichtert wird, um die gesamte Platte 24 für Luft undurch­ lässig zu machen.

Nachdem das innere der Naht gesäumt oder vernäht worden ist, wird ein Band 68 aus luftundurchlässigem Innenmaterial, bei­ spielsweise ein einseitig mit Kleber beschichtetes Poly­ ester-Filmband auf das Innere der Saumnaht aufgebracht und mit dem Film verklebt, der die innere Oberflächenschicht der Teile 52 und 54 bildet, um das Innere der Platte 24 für Luft undurchlässig zu machen. Es sei jedoch festgehalten, daß der äußere Randabschnitt 60 des Streifens 56 sich von den äuße­ ren Oberflächen der Teile 52 und 54 aus vorerstreckt.

Nachdem das Bauteil 18 bestehend aus Überzug und Schaumkör­ per für das Sitzpolster in der oben beschriebenen Art und Weise vernäht und mit dem Band 68 versehen worden ist, wird dieses Bauteil 18 in eine Guß- oder Ausschäumanordnung 68 (Fig. 7) eingebracht, um den Schritt des Anschäumens des Schaummaterials an der inneren Oberfläche der Platte 24 vor­ zubereiten. Wie am besten aus Fig. 7 hervorgeht, umfaßt die Ausschäumanordnung 68 eine Basis 70, welche eine Formober­ fläche 72 hat, welche als Spiegelbild der gewünschten Form­ gebung der Platte 24 des Sitzpolster-Bauteiles 18 ausgebil­ det ist. Es ist hier festzuhalten, daß, da die Formoberflä­ che 72 das Spiegelbild der gewünschten Formgebung der Platte 24 ist, die Abschnitte der Formoberfläche 72, welche den scharf konkaven Design-Charakterisierungslinien 30 und 32 entsprechen, entsprechend scharf konvex sind. Weiterhin weist der scharf konvexe Abschnitt der Formoberfläche 72 entsprechend der Design-Charakterisierungslinie 30 einen sich hierin erstreckenden langgestreckten Schlitz 74 auf.

Die Basis 70 weist weiterhin ein inneres Leitungssystem 76 auf, welches mit der Außenseite der Formoberfläche 72 über eine Reihe von Verbindungsöffnungen 78 kommuniziert. Es sei weiterhin festgehalten, daß die Basis 70 eine Umfangsober­ fläche 80 hat, welche die Formoberfläche 72 umfaßt und mit einem umfangsseitigen Formteil 82 zusammenwirkt, welches für eine Bewegung in Richtung auf die Basis 70 zu und von dieser weg ausgelegt ist. Diese Bewegung des Formteiles 82 ist vor­ teilhafterweise eine Schwenkbewegung, obwohl genauso gut eine geradlinige Bewegung verwendbar ist.

Zusätzlich zu dem abnehmbaren Formteil 82 umfaßt die Aus­ schäumanordnung 68 einen Formdeckel 84, der wie das Formteil 82 für eine Bewegung auf die Basis 70 zu und von dieser weg ausgelegt ist. Auch hier ist die bevorzugte Bewegung des Formdeckels 84 eine Schwenkbewegung, obgleich eine lineare Bewegung genauso gut verwendbar ist. In Fig. 7 ist die Aus­ schäumanordnung 68 schematisch dargestellt mit einem Injek­ tor 86 für das auf zuschäumende Material, welcher durch den Formdeckel 84 verläuft und mit einem Innenraum 88 in Verbin­ dung steht, der oberhalb der nach oben weisenden inneren Oberfläche der Platte 24 und unterhalb der unteren Oberflä­ che des Formdeckels 84 und innerhalb der inneren Um­ fangsoberfläche des Formteiles 82 gebildet wird, wenn die beiden zuletzt genannten Teile in ihrer Betriebsstellung sind. Es versteht sich, daß anstelle eines Injektors, der durch den Formdeckel 84 verläuft, ein Injektor verwendet werden kann, der das aufschäumbare Material einbringt, wenn der Formdeckel in seiner offenen Stellung ist, so daß eine geeignete Menge von auf schäumbarem Material auf die innere Oberfläche der Platte 24 aufgebracht werden kann, welche sich innerhalb des Umfanges des Formteiles 82 befindet.

Vor dem Einbringen der benötigten Menge von auf schäumbarem Material muß die Platte 24 zunächst in eine zusammenwirkende Beziehung mit der Aufschäumanordnung 68 gebracht werden. Um dies zu erreichen, sind der Deckel 84 und das Formteil 82 der Ausschäumanordnung 68 beide von der Basis 70 wegge­ schwenkt oder abgehoben, um die Formoberfläche 72 und die Umfangsoberfläche 80 der Basis 70 frei zugänglich zu machen, so daß das Einlegen der Platte 24 in die Betriebsstellung vorab durchgeführt werden kann. Bei dem Einlegen in die Platte 24 in die Ausschäumanordnung 68 bzw. beim Auflegen der Platte 24 auf die Formoberfläche 72 muß eine Bedienungs­ person darauf achten, daß anfänglich der äußere Randab­ schnitt 60 des Streifens 56 in den Schlitz 74 eingeführt wird. Weiterhin erfolgt das anfängliche Ablegen der Platte 24 auf der Basis 70 derart, daß die Umfangslinie 28 mit der dortigen Naht der Platte 24 außerhalb des Umfanges der Um­ fangsoberfläche 80 zu liegen kommt, wie ebenfalls aus Fig. 7 hervorgeht. Sobald die Platte 24 auf die Formoberfläche 72 der Basis 70 aufgelegt worden ist, wie in Fig. 7 darge­ stellt, wird das Formteil 82 nach unten bewegt, um die in­ nere Oberfläche der Platte 24 an einer Stelle benachbart und innerhalb der Umfangslinie 28 zu kontaktieren. Man erkennt, daß die Lage der Umfangslinie 28 außerhalb des umfangsseiti­ gen Formteiles 82, welches in Anlage mit der Umfangsoberflä­ che 80 ist, derart ist, daß die Umfangslinie 28 als Anschlag dient, um eine Bewegung der Platte 24 nach innen in die Aus­ schäumanordnung 68 hinein zu verhindern, wenn der nächste Schritt des erfindungsgemäßen Verfahrens durchgeführt wird, bei dem die Platte 24 an die Formoberfläche 72 angepaßt wird. Dieser nachfolgende Schritt kann dadurch erleichtert werden, daß bewegliche Kolben (nicht dargestellt) verwendet werden, welche sequentiell die innere Oberfläche der Platte 24 niederhalten, um sicherzustellen, daß Abschnitte der Platte 24 über die gesamten konkaven Abschnitte der Form­ oberfläche 72 zwischen den scharf konvexen Abschnitten hiervon verteilt werden. Nachfolgend wird eine in der Zeich­ nung nicht dargestellte Unterdruckquelle mit dem Leitungsy­ stem 76 verbunden, um über die Verbindungsöffnungen 78 einen Unterdruck zwischen der Formoberfläche 72 und der Platte 24 zu erzeugen, der die äußere Oberfläche der Platte 24 in kon­ turgetreue Anlage mit der Formoberfläche 72 zieht. Nachfol­ gend wird entweder die Menge von aufschäumbarem Material eingebracht, bevor der Formdeckel 84 geschlossen wird, oder das aufschäumbare Material wird nach dem Schließen des Form­ deckels 84 über den Injektor 86 eingebracht. Wie bereits er­ wähnt, bilden der Deckel 84 und das umfangsseitige Formteil 82 den Innenraum 88, der ausgefüllt wird, wenn sich das aus­ schäumbare Material während des Aufschäumvorganges ausdehnt und zu dem Schaumkörper 26 aushärtet, der die Platte 24 in der gewünschten Formgebung hält.

Die Platte 24 mit dem angeschäumten Schaumkörper 26 daran, der nun fest mit der inneren Oberfläche der Platte 24 ver­ bunden ist, wird nach dem Anheben des Deckels 84 und des Formteiles 82 aus der Ausschäumanordnung 68 entfernt. Nach­ dem das so gebildete Sitzpolster-Bauteil 18 aus der Aus­ schäumanordnung 68 entfernt worden ist, wird der äußere Randabschnitt 60 des Streifens 56, der von der äußeren Ober­ fläche der Platte 24 vorsteht, von der Platte 24 entfernt. Dies wird dadurch erreicht, daß ein Ende des Streifens er­ griffen wird und nachfolgend daran gezogen wird, so daß der äußere Randabschnitt 60 fortlaufend entlang der Trennlinie 58 abgetrennt wird. Dieses fortlaufende Abtrennen ist in den Fig. 3 und 4 dargestellt. Hierdurch wird die Außenseite der Saumnaht, welche durch die Nahtstiche 64 erzeugt wurde, in einer Stellung gehalten, welche der Design-Charakterisie­ rungslinie 30 entspricht und weiterhin wird eine Naht erhal­ ten, die sich nicht abdrückt, so daß der Sitzkomfort nicht beeinträchtigt ist. Nachdem das Sitzpolsterbauteil 18 in der oben beschriebenen Art und Weise hergestellt worden ist, wird es über den Rahmen 16 gezogen und auf bekannte Ast und Weise an diesem befestigt.

Wie bereits erwähnt, wird die Platte 36 für die Sitzlehne zusammen mit dem Seitenstück 48 umgestülpt oder mit der In­ nenseite nach außen weisend zusammengenäht, so daß die Platte 36 und die Stücke 48 und 50 eine sackförmige Struktur bilden, welche nicht einfach nach unten in die Formoberflä­ che 72 eingelegt werden kann. Somit wird zur Herstellung des Schaumkörpers 38 auf der Innenseite der Platte 36 eine Aus­ leger-Ausschäumanordnung 90 (Fig. 8) verwendet.

Gemäß Fig. 8 umfaßt die Ausschäumanordnung 90 eine Basis 92, auf der ein zungenförmiger Formkörper 94 schwenkbeweglich für eine Bewegung zwischen einer angehobenen, das Einlegen und Entfernen der sackartigen Struktur ermöglichenden und einer abgesenkten Betriebsposition gemäß Fig. 8 bewegbar ist. Der zungenartige Formkörper 94 weist eine Formoberflä­ che 96 auf, mit einer Formgebung, welche ein Spiegelbild der bestimmten äußeren Formgebung der Platte 36 ist. Der Form­ körper 94 beinhaltet weiterhin ein Vakuum- oder Unterdruck­ system 98, welches durch eine Reihe von Öffnungen 100 mit der Außenseite der Formoberfläche 96 in Verbindung steht. Die Ausschäumanordnung 90 beinhaltet weiterhin ein Umfangs­ teil 102, welches schwenkbeweglich an der Basis 92 gelagert ist, und zwischen einer inoperativer Position und einer Be­ triebsposition gemäß Fig. 8 beweglich ist. In der inoperati­ ven Position ermöglicht das Umfangsteil 102 das Einführen der sackähnlich miteinander verbundenen Teile 36, 48 und 50 in den zungenförmigen Formkörper 94. Der äußere Randab­ schnitt 60 des Streifens 56 in der Platte 36 wird in einen Schlitz 104 eingefährt, der in einem konvexen Abschnitt der Formoberfläche 96 ausgebildet ist. Eine Umfangskante des Um­ fangsteiles 102 wirkt mit einer Umfangskante des zungenför­ migen Formkörpers 94 zusammen, so daß die Bewegung der Um­ fangslinie 40 der Platte 36 steuerbar ist ähnlich wie im Falle der bereits beschriebenen Umfangslinie 28 unter Bezug auf Fig. 7.

Wie bereits beschrieben kann zur Erleichterung des In-An­ lage-Bringens der inneren Oberfläche der Platte 36 mit der Formoberfläche 96 eine in der Zeichnung nicht näher darge­ stellte Stempelvorrichtung verwendet werden. Nachfolgend wird Unterdruck über das Unterdrucksystem 98 angelegt, so daß die gesamte äußere Oberfläche der Platte 36 konturgetreu an die Formoberfläche 96 gezogen wird.

Der nächste Schritt in dem Ablauf ist das Einbringen eines unter Wärme auf schäumenden und aushärtenden Materials in das offene umfangsseitige Umfangsteil 102 und auf die innere Oberfläche der Platte 36 derart, daß das Umfangsteil 102 vollständig von diesem Material ausgefüllt wird, wenn ein Verschlußdeckel 106 aufgesetzt wird, der ein Abschlußteil der Ausschäumanordnung 90 bildet. Wie dargestellt ist der Verschlußdeckel 106 schwenkbeweglich an der Basis 92 geführt und zwischen einer offenen Stellung, in der das aufschäum­ bare Material einbringbar ist, und einer geschlossenen Stel­ lung gemäß Fig. 8 bewegbar, in der das Umfangsteil 102 in Anlage mit der inneren Oberfläche der Platte 36 gedrückt wird.

Nachfolgend läßt man das aufgeschäumte Material aushärten, so daß das aufgeschäumte Material den Raum zwischen der nach oben weisenden inneren Oberfläche der Platte 36, der inneren Umfangsoberfläche oder Umfangswand des Umfangsteiles 102 und der nach unten weisenden Oberfläche des Verschlußdeckels 106 vollständig ausfüllt. Der so gebildete Schaumkörper 38 hält dann die Platte 36 federnd aber formtreu oder formstabil in der gewünschten Formgebung.

Nachfolgend wird der Verschlußdeckel 106 von seiner Be­ triebsstellung in seine inoperative Stellung gebracht und dann wird das Umfangsteil 102 von der Betriebsstellung in die inoperative Stellung gebracht, wonach der zungenartige Formkörper 94 in die Stellung gebracht wird, in der das sackförmige Teil bestehend aus der Platte 36, dem Seiten­ stück 48 und dem Rückenstück 50 zusammen mit dem nun ange­ formten Schaumkörper 38 entnommen und gegen ein neues sack­ förmiges Teil ohne Schaumkörper 38 ausgetauscht werden kann.

Das so geformte sackförmige Sitzlehnenbauteil 22 wird dann umgestülpt, so daß die äußere Oberfläche der Platte 36 nach außen weist. Nachdem das Bauteil 22 umgestülpt worden ist, wird der äußere Randabschnitt 60 des Streifens 56 in der Naht entsprechend der Designcharakterisierungslinie 42 der Platte 36 entfernt, wobei der Streifen 56 entlang der Trenn­ linie 58 getrennt wird.

Schließlich wird der Sitz 10 dadurch vervollständigt, daß das Sitzlehnenbauteil 22 mit dem geschäumten Schaumkörper 38 über die Rahmenstruktur 20 gestülpt wird. Die Unterkanten des Bauteils 22 werden dann an der Bodenseite des Rahmens 20 auf geeignete Weise festgelegt, um den gesamten Sitz 10 fer­ tigstellen zu können.

Es versteht sich, daß die obige Beschreibung einer speziel­ len Ausführungsform in keiner Weise einschränkend zu verste­ hen ist. Es liegt im Ermessen des Durchschnittsfachmannes, unterschiedlichste Abwandlungen und Modifikationen vorzuneh­ men, ohne den Rahmen der vorliegenden Erfindung zu verlas­ sen.

Claims (9)

1. Verfahren zur Herstellung eines Sitzbauteiles mit Überzug und Schaumstoffkörper mit einer eine sit­ zende Person aufnehmenden Platte aus einem Überzug­ material mit einer bestimmten äußeren Oberflächen­ formgebung und einer undurchlässigen inneren Ober­ fläche, wobei auf schäumbares Material auf die innere Oberfläche so aufgeschäumt ist, daß die äußere Ober­ fläche federnd nachgiebig formtreu in der bestimmten Formgebung gehalten wird, wobei die bestimmte Form­ gebung innerhalb einer Umfangslinie der Platte vor­ liegt und wenigstens eine langgestreckte scharf kon­ kave für das Design charakteristische Linie auf­ weist, mit den folgenden Schritten:

• - Verwenden von (1) einem Kunststoffstreifen mit dünnem langgestrecktem Querschnitt mit einem Mittenabschnitt verringerter Stärke, der den Streifen entlang einer Trennlinie in zwei einan­ der gegenüberliegende äußere und innere Randab­ schnitte unterteilt und von (2) einer Mehrzahl von Teilen des Überzugmaterials mit unterschied­ licher äußerer Oberflächenbeschaffenheit, um die Platte aus dem Überzugmaterial zu bilden;
• - Vernähen der Randkanten der Mehrzahl von Teilen, wobei der Streifen zwischen äußeren Oberflächen der Randkanten in einer Konfiguration angeordnet ist, daß er mit der langgestreckten scharf kon­ kaven Linie zusammenfällt, um eine Naht zu bil­ den, in der eine Linie von Nahtstichen durch die Randkanten der Teile des Überzugmaterials und den mittigen Abschnitt verringerter Stärke des Streifens entlang der Trennlinie oder etwas außerhalb hiervon verläuft;
• - Aufbringen eines Bandes aus undurchlässigem Ma­ terial entlang der Naht in abdichtender Bezie­ hung mit den undurchlässigen inneren Oberflächen der Teile des Überzugmaterials;
• - Anordnen der vernähten und mit dem Band verse­ henen Platte, so daß die äußere Oberfläche hier­ von in gegenüberliegender Beziehung mit einer Ausschäumanordnung ist, welche eine Formoberflä­ che hat, welche ein Spiegelbild der bestimmten Formgebung ist mit wenigstens einem langge­ streckten scharf konvexen Vorsprung entsprechend der wenigstens einen scharf konkaven Linie, wo­ bei der Vorsprung einen langgestreckten Schlitz aufweist;
• - Einsetzen des äußeren Randabschnittes des Strei­ fens in den langgestreckten Schlitz, um die Naht der Platte entlang der langgestreckten scharf konvexen Linie genau anzuordnen;
• - Erzeugen eines Unterdruckes zwischen der Form­ oberfläche des Formteiles und der äußeren Ober­ fläche der Platte über Öffnungen der Formober­ fläche, so daß die äußere Oberfläche der Platte an die Formoberfläche des Formteiles konturge­ treu angepaßt wird;
• - Errichten eines begrenzten Raumes oberhalb der inneren Oberfläche der Platte innerhalb dem eine Menge eines auf schäumbaren Materials eingebracht wird;
• - Aufschäumen des auf schäumbaren Materials inner­ halb des Raumes, um einen Körper aus geschäumten Material an der inneren Oberfläche der Platte auszubilden, während die äußere Oberfläche in konturgetreuer Anlage mit der Formoberfläche ist;
• - Entfernen der Platte mit dem an der inneren Oberfläche anhaftenden Körper aus geschäumten Material aus der Formoberfläche einschließlich des äußeren Randabschnittes des Streifens; und
• - Entfernen des äußeren Randabschnittes des Strei­ fens entlang der Trennlinie und damit von der Platte.

2. Verfahren nach Anspruch 1, worin die Randkanten der zwei Teile des Überzugmaterials, welche oberhalb der Linie der Nahtstiche angeordnet sind und der innere Randabschnitt des Kunststoffstreifens dazwischen vor dem Aufbringen des Bandes durch eine Serge-Naht mit­ einander vernäht werden.

3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, worin das Überzug­ material eine äußere Oberflächenschicht aus Stoff, eine innere Zwischenschicht aus Schaummaterial und eine innere Oberfläche aus einen Kunststoffilm auf­ weist.

4. Ein Fahrzeugsitz mit einer Sitzpolsteranordnung und einer Sitzlehnenanordnung, wobei wenigstens eine der Anordnungen aufweist:
einen Rahmen und
ein Sitzbauteil mit Überzug und Schaumstoffkörper, welches den Rahmen überdeckend an diesem anordenbar ist, wobei
das Sitzbauteil mit Überzug und Schaumstoffkörper eine Platte, welche mit einer sitzenden Person in Anlage gerät und welche aus einem Überzugmaterial gefertigt ist, umfaßt mit einer bestimmten äußeren Oberflächenformgebung und einer undurchlässigen in­ neren Oberfläche,
wobei die bestimmte Formgebung innerhalb eines Um­ fangslinie der Platte ist und wenigstens eine lang­ gestreckte scharf konkave Design-Charakterisierungs­ linie umfaßt,
wobei die Platte aus wenigstens zwei Teilen von Überzugmaterial mit unterschiedlichen äußeren Ober­ flächenbeschaffenheiten besteht, wobei die Randkan­ ten hiervon mit der Design-Charakterisierungslinie zusammenfallen;
wobei die Randkanten mit einer Reihe von Nahtstichen zusammengenäht sind, um eine Saumnaht zu bilden, welche äußerlich der scharf konkaven Design-Charak­ terisierungslinie folgt, welche durch die unter­ schiedlichen äußeren Oberflächenbeschaffenheiten der Teile des Überzugmaterials gebildet wird;
wobei die Randkanten von der Linie von Nahtstichen nach innen vorstehen und zwischen den äußeren Ober­ flächen einen Plastikstreifen mit dünnem langge­ strecktem Querschnitt aufweisen;
wobei der Plastikstreifen eine vernähte Kante ver­ ringerter Stärke benachbart der Linie von Naht­ stücken hat;
wobei ein Band aus undurchlässigem Material sich über die Randkanten und den Plastikstreifen er­ streckt und mit den undurchlässigen inneren Oberflä­ chen der Teile des Überzugmaterials verklebt ist; und
wobei ein Körper aus schäumbaren Material auf der inneren Oberfläche der Teile des Überzugmateriales und auf das Band aufgeschäumt ist, um die äußere Oberfläche der Platte federnd nachgiebig aber form­ treu in der bestimmten Formgebung zu halten.

5. Sitz nach Anspruch 4, worin eine Serge-Naht entlang den Randkanten und dem Plastikstreifen genäht ist, wobei sich das Band über die Serge-Naht erstreckt.

6. Sitz nach Anspruch 4 oder 5, worin das Überzugmate­ rial eine äußere Oberflächenschicht aus Stoff, eine innere Zwischenschicht aus Schaummaterial und eine innere Schicht aus einem dünnen Plastikfilm auf­ weist.

7. Ein Fahrzeugsitz mit einer Sitzpolsteranordnung und einer Sitzlehnenanordnung, wobei jede der Anordnun­ gen aufweist:
einen Rahmen und
ein Sitzbauteil mit Überzug und Schaumstoffkörper, welches den Rahmen überdeckend an diesem anordenbar ist, wobei
das Sitzbauteil mit Überzug und Schaumstoffkörper eine Platte, welche mit einer sitzenden Person in Anlage gerät und welche aus einem Überzugmaterial gefertigt ist, umfaßt mit einer bestimmten äußeren Oberflächenformgebung und einer undurchlässigen in­ neren Oberfläche,
wobei die bestimmte Formgebung innerhalb eines Um­ fangslinie der Platte ist und wenigstens eine lang­ gestreckte scharf konkave Design-Charakterisierungs­ linie umfaßt,
wobei die Platte aus wenigstens zwei Teilen von Überzugmaterial mit unterschiedlichen äußeren Ober­ flächenbeschaffenheiten besteht, wobei die Randkan­ ten hiervon mit der Design-Charakterisierungslinie zusammenfallen;
wobei die Randkanten mit einer Reihe von Nahtstichen zusammengenäht sind, um eine Saumnaht zu bilden, welche äußerlich der scharf konkaven Design-Charak­ terisierungslinie folgt, welche durch die unter­ schiedlichen äußeren Oberflächenbeschaffenheiten der Teile des Überzugmaterials gebildet wird;
wobei die Randkanten von der Linie von Nahtstichen nach innen vorstehen und zwischen den äußeren Ober­ flächen einen Plastikstreifen mit dünnem langge­ strecktem Querschnitt aufweisen;
wobei der Plastikstreifen eine vernähte Kante ver­ ringerter Stärke benachbart der Linie von Naht­ stücken hat;
wobei ein Band aus undurchlässigem Material sich über die Randkanten und den Plastikstreifen er­ streckt und mit den undurchlässigen inneren Oberflä­ chen der Teile des Überzugmaterials verklebt ist; und
wobei ein Körper aus schäumbaren Material auf der inneren Oberfläche der Teile des Überzugmateriales und auf das Band aufgeschäumt ist, um die äußere Oberfläche der Platte federnd nachgiebig aber form­ treu in der bestimmten Formgebung zu halten.

8. Sitz nach Anspruch 7, worin eine Serge-Naht entlang den Randkanten und dem Plastikstreifen genäht ist, wobei sich das Band über die Serge-Naht erstreckt.

9. Sitz nach Anspruch 7 oder 8, worin das Überzugmate­ rial eine äußere Oberflächenschicht aus Stoff, eine innere Zwischenschicht aus Schaummaterial und eine innere Schicht aus einem dünnen Plastikfilm auf­ weist.