DE4220230C2

DE4220230C2 - Verfahren und Vorrichtung zur Abtötung von pathogenen Keimen in sanitären Einrichtungen

Info

Publication number: DE4220230C2
Application number: DE19924220230
Authority: DE
Inventors: Clemens Dipl Ing Erlen; Juergen Dipl Ing Doehler; Friedhelm Kullmann
Original assignee: ERLEN ELEKTROTECHNIK ELEKTRONI
Current assignee: ERLEN ELEKTROTECHNIK ELEKTRONI
Priority date: 1992-06-20
Filing date: 1992-06-20
Publication date: 1995-04-20
Anticipated expiration: 2012-06-21
Also published as: DE4236238A1; DE4220230A1; DE4236238C2

Description

Die Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Abtötung von pathogenen Keimen wie Pseudomonas, in den Geruchsverschlüssen sanitärer Einrichtungen, wie Waschbecken, Bidets und Toilettentöpfen, in welche in Zeitintervallen ein Desinfektionsmittel eingegeben wird.

Das Bundesgesundheitsamt hat in den vergangenen Jahren über eine besorgniserregende Ausbreitung des Hospitalismus in deutschen Kliniken berichtet. Danach ereignen sich jährlich über eine Million Infektionen in Krankenhäusern, davon ca. 40 000 mit tödlichem Ausgang. Durch entscheidende Entwicklungen auf dem Gebiet der Genetik war es möglich, die Erreger dieser Infektionen zu bestimmen und zuzuordnen. Wesentlichen Anteil an diesen Infektionen hat der Erreger Pseudomonas. Zur Familie der Pseudomonadaceae gehören gram-negative, aerob wachsende Stäbchen-Bakterien, die in Boden, Wasser und Abwasser weit verbreitet sind. Untersuchungen haben ergeben, daß dieser Keim vielfach in den Abflüssen von Waschbecken vorkommt. In diesen Abflüssen findet er hervorragende Wachstumsbedingungen in Form von Feuchtigkeit, Wärme und Nahrung aus der Entwässerung vor.

Untersuchungen haben weiterhin gezeigt, daß sich beim Waschen der Hände keimhaltige Aerosole bilden, die bei nicht sachgemäßer Desinfektion nach dem Waschvorgang durch das Pflegepersonal auf Patienten übertragen werden können. Besonders betroffen sind dabei die Organe Lunge und Darm. Bereits geschwächte Patienten können lebensgefährlich betroffen werden.

Ein bekanntes Verfahren und eine Vorrichtung der eingangs genannten Art sind in der FR-OS 2 551 787 offenbart. Bei einem Ausführungsbeispiel wird über ein Mikrophon mittels eines Verstärkers über elektrische Leitungen einer elektronischen Regeleinrichtung ein Signal erteilt, wodurch die über zwei Niederspannungs-Transformatoren betriebene elektronische Regeleinrichtung eine gleichfalls davon gespeiste Pumpe in Betrieb setzt, die sodann ein Desinfektionsmittel aus einem Behälter über eine Leitung über einen Diffusor einerseits in ein Waschbecken und andererseits über eine weitere Leitung in den nicht bezeichneten Siphon des Waschbeckens drückt. Neben dem Mikrophon und dem Verstärker ist bei einem weiteren Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 3 auch eine Kontaktsonde mit zwei Elektroden und beim Ausführungsbeispiel der Fig. 5 ein Niveauschalter offenbart. Sämtliche dieser Schalter setzen die Pumpe nur und ausschließlich bei Benutzung der jeweiligen sanitären Einrichtung in Betrieb. Eine Dosiereinrichtung fehlt ebenso wie eine Dosierüberwachungseinrichtung.

Da bei diesem Verfahren das Desinfektionsmittel zur Abtötung von pathogenen Keimen nur in Abhängigkeit von einer Benutzung der sanitären Einrichtung in den Geruchsverschluß gelangt, wird es entweder ganz oder teilweise von dem Waschwasser während dieser Benutzung durch den Siphon hindurch in den Abfluß abgespült. Nach Beendigung der Benutzung füllt sich der Siphon wieder und kann sodann erneut mit pathogenen Keimen geimpft werden. Insbesondere bei kleinen Benutzungsmengen, z. B. beim Ausspeien eines Benutzers, braucht nicht in jedem Fall die Pumpe über das Mikrophon, die Kontaktsonde oder den Niveauschalter in Tätigkeit gesetzt zu werden. Dadurch können sich die pathogenen Keime erheblich vermehren und eine dementsprechende Keimkonzentration im Siphon bilden.

Hier setzt die Erfindung ein. Dieser liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren und eine Vorrichtung der eingangs genannten Gattung zu schaffen, durch welche eine Keimbildung in den Geruchsverschlüssen dieser sanitären Einrichtungen dauerhaft verhindert wird und die sich auch auf bereits installierte Geruchsverschlüsse anwenden lassen.

Diese Aufgabe wird in Verbindung mit dem eingangs genannten Gattungsbegriff verfahrensmäßig dadurch gelöst, daß das Desinfektionsmittel in regelmäßigen, auf die jeweilige Wachstumsgeschwindigkeit der Keime abgestimmten Zeitintervallen sowie mengenmäßig auf die Füllung des Geruchsverschlusses dosiert in diesen infiltriert wird und daß ein sich biologisch abbauendes Desinfektionsmittel verwendet wird.

Durch diese Verfahrensweise erfolgt eine regelmäßige sowie mengenmäßig auf den betreffenden Siphon abgestimmte Desinfektion, wobei als Desinfektionsmittel ein sich biologisch abbauendes, wie beispielsweise Wasserstoffperoxid, verwendet wird. Wasserstoffperoxid wird im Geruchsverschluß in Wasser und Sauerstoff umgewandelt, mithin in biologisch unbedenkliche Stoffe, die weder das Material des Siphons angreifen können noch bei Spritzbenetzungen den Benutzer der damit ausgerüsteten sanitären Einrichtung verletzend benetzen können.

Die Konzentration des verwendeten Wasserstoffperoxids wird bei der Erfindung derart gewählt, daß es mit der Füllung des Geruchsverschlusses zu einer etwa 0,1%igen bis 3%igen Desinfektionslösung an H₂O₂ mischbar ist. Zum Ausschluß einer unzureichenden oder eines völligen Versagens der Desinfektion wird die Dosierung des Desinfektionsmittels und eine eventuelle Verstopfung des Geruchsverschlusses durch optische und/oder akustische Signalgeber überwacht.

Vorrichtungsmäßig wird die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe dadurch gelöst, daß der Geruchsverschluß der sanitären Einrichtung über eine Verbindungsleitung mit einer Dosiervorrichtung lösbar gekuppelt ist, die einen Behälter mit Entnahmeöffnung für das Desinfektionsmittel, eine Dosierkammer, eine Dosierüberwachungseinrichtung sowie eine letztere speisende Batterie aufweist und bei der nach Entleerung ihres Behälters auf ein optisches und/oder akustisches Signal der Dosierüberwachungseinrichtung hin entweder nur der Behälter mit der Batterie oder die Dosiervorrichtung als gesamte Austauscheinheit rasch gegen eine neue Dosiervorrichtung auswechselbar ist. Durch die rasche Austauschbarkeit der Dosiervorrichtung als Gesamteinheit werden Fehlerquellen weitgehend ausgeschlossen. Denn eine jede Desinfektion, die wie hier vom korrekten Zusammenwirken mehrerer, voneinander unabhängiger Teile abhängig ist, kann nur so gut wie ihr schwächstes Glied sein. Durch die regelmäßige Austauschbarkeit der Desinfektionsvorrichtung in toto und die damit einhergehende Wartung werden Mängel oder Schwachpunkte der Desinfektion, soweit sie nicht bereits durch akustische und/oder optische Signalgeber der Dosierüberwachungseinrichtung angezeigt werden, entsprechend beim Austausch beseitigt oder von der Dosierüberwachungseinrichtung ausgeschlossen. Zu der Verbindungsleitung der Dosiervorrichtung kann bei außenliegenden Siphons ein Zwischenrohr gehören, welches in einen bereits vorhandenen Siphon integrierbar ist.

Vorteilhaft ist die Füllung der Dosierkammer mit dem Desinfektionsmittel von der Dosierüberwachungseinrichtung steuerbar und entweder unter Schwerkraft oder mittels einer gleichfalls von der Dosierüberwachungseinrichtung gesteuerten Pumpe der Dosiervorrichtung über die Verbindungsleitung in den Geruchsverschluß der sanitären Einrichtung leitbar. Die zweite Alternative mit einer von der Dosierüberwachungseinrichtung gesteuerten Pumpe ist überall dort von Vorteil, z. B. bei keramischen Waschbecken, bei denen der Siphon höher liegt als die höchstmöglich angebrachte Dosiervorrichtung.

Nach einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung besteht die Dosierkammer aus einem zylindrischen Gehäuse, in welchem ein Kolben die gewünschte Desinfektionsmenge zwischen sich und der von einem Rückflußverhinderer absperrbaren Entnahmeöffnung im Entnahmestutzen des Behälters aufnimmt, wobei der Kolben über eine Kolbenstange von einem Elektromagneten in eine Position verschiebbar ist, in der die Dosierkammer mit einer Auslaßöffnung zur Verbindungsleitung hin geöffnet ist.

Nach einer zweiten vorteilhaften Ausführungsform besteht die Dosierkammer aus einem zylindrischen Gehäuse, welches an einem Ende von dem Rückflußverhinderer in der Entnahmeöffnung des Behälters und am anderen Ende von einer Faltenbalgdichtung mit einem zentrisch angeordneten Stößel begrenzt ist, der von einem Elektromagneten in eine die Entnahmeöffnung öffnende Position verschiebbar ist. Dabei ist der zentrische Stößel an seinem dem Elektromagneten zugekehrten Ende mit einer zentrischen Ausnehmung zum Eingriff einer Schubstange des Elektromagneten versehen, wobei der Faltenbalg einstückig mit dem Stößel aus einem entropieelastischen Werkstoff besteht. Durch diese Anordnung des Faltenbalges mit dem zentrischen Stößel kann das dem Elektromagneten zugekehrten Ende der Dosierkammer in einfacher Weise abgedichtet werden, ohne daß es wie bei einer Kolbenstange mit Kolben mindestens einer O-Ring-Dichtung der Kolbenstange bedarf.

Die Dosierkammer ist in ihrem oberen und ihrem unteren Raumbereich mit mindestens zwei das Füllvolumen überwachenden Elektroden versehen, die mit der Dosierüberwachungseinrichtung elektrisch verbunden sind. Durch diese Anordnung wird ein exaktes und stets überwachtes Füllvolumen der Dosierkammer sichergestellt, wobei über die mit einem Zähler und einer Uhr ausgestattete Dosierüberwachungseinrichtung in regelmäßigen Zeitabständen eine auf die jeweilige Wachstumsgeschwindigkeit der Keime sowie mengenmäßig auf die Füllung des Geruchsverschlusses abgestimmte Desinfektionsmittelmenge in diesen infiltriert werden kann.

Vorteilhaft ist der Rückflußverhinderer koaxial zur Kolbenstange bzw. zum zentrischen Stößel der Dosierkammer angeordnet und von der Kolbenstange in eine den Weg des Desinfektionsmittels vom Behälter in die Dosierkammer freigebende Position verschiebbar und verschließt selbsttätig unter Wirkung einer Feder die Entnahmeöffnung. Durch den exakten Abstand des Kolbens vom Rückflußverhinderer kann in Verbindung mit der abgedichteten Innenwandung der Dosierkammer ein exaktes Füllvolumen sichergestellt werden. Durch eine Verstellmöglichkeit des Abstandes des Kolbens auf der Kolbenstange zum Rückflußverhinderer kann zudem dieses Volumen exakt auf das Füllvolumen des zu desinfizierenden Siphons einjustiert werden.

Um die Austauschbarkeit der Dosiervorrichtung möglichst rasch und mit wenigen Handgriffen vornehmen zu können, ist die Dosiervorrichtung mit dem Behälter für das Desinfektionsmittel, der Batterie und der Dosierüberwachungseinrichtung in einem gemeinsamen Traggestell angeordnet, welches entweder als Wandkonsole oder als Ständer in der Nähe der sanitären Einrichtung anbringbar bzw. aufstellbar ist. Zur Aufnahme der Batterie ist der Behälter für das Desinfektionsmittel vorteilhaft mit einer eingeformten Mulde versehen.

Bei den üblichen sanitären Einrichtungen, insbesondere bei Waschbecken mit einem von außen zugänglichen Siphonrohr, ist der Behälterboden mit der Entnahmeöffnung höher als ein Einlaufstutzen in das Siphonrohr angeordnet und ein Rohrstutzen an der Auslaßöffnung der Dosierkammer über die Verbindungsleitung mit dem Einlaufstutzen in das Siphonrohr lösbar verbunden. Dabei kann mit der Verbindungsleitung direkt der Einlaufstutzen eines Zwischenrohres verbunden werden, welches insbesondere bei nachträglicher Anbringung der erfindungsgemäßen Vorrichtung mittels der üblichen Schraubkupplungen in den Siphon integriert werden kann.

Nach einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist die Entnahmeöffnung des Behälters in seiner Funktionslage tiefer als der Behälterboden angeordnet und über einen schräg nach oben verlaufenden Wandungsbereich mit dem Behälterboden verbunden. Dadurch kann der untenliegende Einlaufstutzen derart an die Dosierkammer angeschlossen werden, daß eine vollständige Entleerung des Behälters sichergestellt ist. Dieser Behälter weist im wesentlichen eine Quaderform auf und ist neben der Entnahmeöffnung mit einer Füll- bzw. Entlüftungsöffnung versehen.

Außer den vorstehend beschriebenen Waschtischen mit den üblichen, außen angeordneten Siphons sind jedoch auch noch Tausende von Waschtischen mit keramischen Geruchsverschlüssen bekannt. Zur Verbindung dieser Siphons mit der erfindungsgemäßen Desinfektionsvorrichtung ist ein Verschlußstopfen für den keramischen Geruchsverschluß außenseitig mit einem Zulaufstutzen versehen, an welchen die Verbindungsleitung über die Förderpumpe mit einem Rohrstutzen an der Auslaßöffnung der Dosierkammer lösbar anschließbar ist. Bei derartigen sanitären Einrichtungen braucht also lediglich der Verschlußstopfen durch Anbringung eines Zulaufstutzens gegenüber den bislang bekannten Verschlußstopfen geändert zu werden. Vorteilhaft besteht die Dosierüberwachungseinrichtung aus einem von der Batterie speisbaren Rechner, einem Spannungsstabilisator, einem Verstärker, einem Einstellelement, einem Zeit- und Taktgeber, einer Gleichstrom-Entkopplung für die Elektroden, einem Modulgehäuse sowie aus dem optischen und/oder akustischen Signalgeber.

Mehrere Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt. Dabei zeigt

Fig. 1 Die Ansicht der neuen Desinfektionsvorrichtung in teilweisem Schnitt bei ihrem Anschluß an einen außenliegenden Geruchsverschluß, beispielsweise eines Waschbeckens oder Bidets,

Fig. 2 die Ansicht einer weiteren Ausführungsform einer Desinfektionsvorrichtung mit ihrem Anschluß an den Stopfen eines keramischen Geruchsverschlusses,

Fig. 3 die Schnittansicht eines Waschtisches mit einem angeformten keramischen Geruchsverschluß an einer Wand,

Fig. 4 eine der Fig. 2 entsprechende Teilansicht auf den Verschlußstopfen mit Rückschlagventil bzw. Rückflußverhinderer,

Fig. 5 die Ausschnittvergrößerung V von Fig. 1 der Dosierkammer mit dem Elektromagneten und dem Einlaßstutzen des Behälters für das Desinfektionsmittel und der Batterie,

Fig. 6 die Schnittansicht entlang der Linie VI-VI von Fig. 5,

Fig. 7 die Schnittansicht entlang der Linie VII-VII von Fig. 5,

Fig. 8 die Ansicht in Richtung des Pfeiles VIII von Fig. 5 ohne Behälter,

Fig. 9 die Unteransicht des Behälters für das Desinfektionsmittel in Richtung des Pfeiles IX von Fig. 10,

Fig. 10 die Ansicht in Richtung des Pfeiles X von Fig. 9,

Fig. 11 die Ansicht in Richtung des Pfeiles XI von Fig. 10,

Fig. 12 eine der Fig. 5 entsprechende Teilansicht auf eine weitere Ausführungsform der Dosierkammer mit Faltenbalg und zentrischem Stößel,

Fig. 13 eine Teilansicht des Faltenbalges mit Stößel von Fig. 12 im Längsschnitt und

Fig. 14 ein elektrisches Schaltschema der neuen Desinfektionsvorrichtung.

Gemäß den Fig. 1 bis 8 ist der Geruchsverschluß 1, 2 der sanitären Einrichtung 3, z. B. eines Waschbeckens, über eine Verbindungsleitung 4 lösbar mit einer Dosiervorrichtung 5 gekuppelt. Diese Dosiervorrichtung 5 weist einen Behälter 6 (s. Fig. 9 bis 11) mit Entnahmeöffnung 7 für das Desinfektionsmittel, eine Dosierkammer 8, eine Dosierüberwachungseinrichtung 9 (s. Fig. 14) sowie eine letztere 9 speisende Batterie 10 auf. Die Entleerung des Behälters 6 wird von der Dosierüberwachungseinrichtung 9 durch eine optische 11 oder eine akustische 12 Signaleinrichtung angezeigt, so daß in diesem Fall entweder nur der Behälter 6 mit der Batterie 10 oder die Dosiervorrichtung 5 als gesamte Austauscheinheit rasch gegen eine neue Dosiervorrichtung 5 auswechselbar ist.

Die Füllung der Dosierkammer 8 mit dem Desinfektionsmittel ist von der Dosierüberwachungseinrichtung 9 steuerbar und erfolgt entweder unter Schwerkraft gemäß dem Ausführungsbeispiel der Fig. 1 oder mittels einer gleichfalls von der Dosierüberwachungseinrichtung 9 gesteuerten Pumpe 13 über die Verbindungsleitung 4 in den Geruchsverschluß 1, 2 der sanitären Einrichtung 3.

Im Ausführungsbeispiel der Fig. 1, 2 und 5 bis 8 besteht die Dosierkammer 8 aus einem zylindrischen Gehäuse 14, in welchem ein die gewünschte Desinfektionsmenge zwischen sich und dem von einem Rückflußverhinderer 15 absperrbaren Entnahmestutzen 16 des Behälters 6 aufnehmender Kolben 17 über die Kolbenstange 18 von einem Elektromagneten 19 von der gestrichelten Position der Fig. 5 aus in eine Position verschiebbar ist, in der die Dosierkammer 8 mit einer Auslaßöffnung 20 zur Verbindungsleitung 4 hin geöffnet ist. Die vom Kolben 17 geöffnete Dosierkammer 8 ist in den Fig. 1, 2 und 5 dargestellt.

Der Kolben 17 ist vorteilhaft auf der Kolbenstange 18 mit einer nicht dargestellten Klemmschraube abstandsverstellbar zur Entnahmeöffnung 7 arretierbar. Dadurch kann das Volumen der Dosierkammer 8 durch eine Verschiebung und erneuter Arretierung des Kolbens 17 auf der Kolbenstange 18 vergrößert oder verkleinert und damit die Dosiermenge exakt einjustiert werden.

Gemäß einer zweiten Ausführungsalternative nach den Fig. 12 und 13 besteht die Dosierkammer 8 aus einem zylindrischen Gehäuse 14, welches an einem Ende 21 von der durch den Rückflußverhinderer 15 verschlossenen Entnahmeöffnung 7 des Behälters 6 und am anderen Ende 22 von einer Faltenbalgdichtung 23 mit einem zentrisch angeordneten Stößel 24 begrenzt ist, der von einem Elektromagneten 19 in eine die Entnahmeöffnung 7 öffnende Position verschiebbar ist. Auch dieser Elektromagnet 19 wird von der Batterie 10 gespeist.

Gemäß den Fig. 12 und 13 ist der zentrische Stößel 24 an seinem dem Elektromagneten 19 zugekehrten Ende mit einer zentrischen Ausnehmung 25 zum Eingriff einer Schubstange 26 des Elektromagneten 19 versehen und besteht mit dem Faltenbalg 23 einstückig aus einem entropieelastischen Werkstoff. Bei dieser Ausführungsform steht zwar die Dosierkammer stets über die Auslaßöffnung 20 mit der Verbindungsleitung 4 in geöffneter Verbindungslage, was jedoch hinsichtlich der Desinfektionsmittel-Menge dann unschädlich ist, wenn die aus Fig. 2 ersichtliche Förderpumpe 13 beispielsweise von einer die Leitung 4 abdichtenden Membranpumpe gebildet ist.

Wie insbesondere den Fig. 1, 2 und 5 entnommen werden kann, ist die Dosierkammer 8 in ihrem oberen und in ihrem unteren Raumbereich mit mindestens zwei das Füllvolumen überwachenden Elektroden 27, 28 versehen, die mit der Dosierüberwachungseinrichtung 9 elektrisch verbunden sind, die von der Batterie 10 gespeist wird. Dadurch wird der Elektromagnet 19 von der Dosierüberwachungseinrichtung 9 so lange in einer die Entnahmeöffnung 7 des Behälters 6 öffnenden Position gehalten, bis eine vollständige Füllung in der Dosierkammer 8 dem Rechner 29 von Fig. 14 angezeigt wird.

In dem Entnahmestutzen 16 des Behälters 6 ist der Rückflußverhinderer 15 vorgesehen, der koaxial zur Kolbenstange 18 der Dosierkammer 8 angeordnet und von dieser in eine den Weg des Desinfektionsmittels vom Behälter 6 in die Dosierkammer 8 freigebende Position verschiebbar ist und unter Wirkung einer nicht dargestellten Feder die Entnahmeöffnung 7 des Behälters 6 selbsttätig verschließt, sobald die Kolbenstange 18 vom Elektromagneten 19 zurückgezogen worden ist. Beim Ausführungsbeispiel der Fig. 12 und 13 entspricht der zentrische Stößel 24 der Kolbenstange 18 der Fig. 1, 2 und 5.

Die Dosiervorrichtung 5, der Behälter 6 für das Desinfektionsmittel, die Batterie 10 und die Dosierüberwachungseinrichtung 9 sind in einem gemeinsamen Traggestell 30 angeordnet, welches entweder im Fall der Fig. 1 und 2 als Wandkonsole oder als nicht dargestellter Ständer in der Nähe der sanitären Einrichtung 3 anbringbar ist.

Wie insbesondere die Fig. 9 bis 11 zeigen, ist der Behälter 6 für das Desinfektionsmittel mit einer eingeformten Mulde 31 zur Aufnahme der Batterie 10 versehen. In dieser Mulde wird die Batterie 10 vorteilhaft kraft- und/oder formschlüssig gehalten, so daß sie gemeinsam mit dem Behälter 6 nach dessen Entleerung entfernt und gegen einen neuen, gefüllten Behälter 6 mit einer neuen Batterie 10 ausgetauscht werden kann. Dabei wird der Behälter 6 über eine nicht näher beschriebene O-Ring-Dichtung 32 des Entnahmestutzens 16 und Rastkupplung mit einem ihn formschlüssig umgreifenden Fortsatz 33 des zylindrischen Gehäuses 14 der Dosierkammer 8 lösbar aber dichtend gekoppelt.

Zur Sicherstellung einer möglichst restlosen Entleerung des Behälters 6 ist dessen Entnahmeöffnung 7 in ihrer Funktionslage tiefer als der Behälterboden 34 angeordnet und über einen schräg nach oben verlaufenden Wandungsbereich 35 mit dem Behälterboden 34 verbunden. Dadurch ist eine Entleerung des Behälters 6 bis mindestens zur Niveauhöhe des Behälterbodens 34 sichergestellt.

Wie außerdem aus den Fig. 10 und 11 hervorgeht, ist der Behälter 6 neben dem Entnahmestutzen 16 mit der Entnahmeöffnung 7 mit einer Füll- bzw. Entlüftungsöffnung 48 versehen.

Nach einer ersten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung gemäß Fig. 1, die für die Anordnung an sanitären Einrichtungen mit einem außen zugänglichen Siphonrohr 1 geeignet ist, wird der Behälterboden 34 gemäß Fig. 10 mit der Entnahmeöffnung 7 höher als der Einlaufstutzen 36 in das Siphonrohr 1 angeordnet und wobei ein Rohrstutzen 37 an der Auslaßöffnung 20 der Dosierkammer 8 über die Verbindungsleitung 4 mit dem Einlaufstutzen 36 in das Siphonrohr 1 lösbar verbunden ist. Dadurch kann das in die Dosierkammer gelangte Desinfektionsmittel unter seiner Schwerkraft über die Leitung 4 in das Siphonrohr 1 strömen.

Zu dieser Verbindungsleitung 4 kann entweder ein mit dem Einlaufstutzen 36 versehenes Zwischenrohr 38 gehören, welches in ein bereits vorhandenes Siphonrohr 1 integrierbar ist oder nach einer zweiten Ausführungsform gehört zur Verbindungsleitung 4 ein kompletter, passender Siphon 1. Die letzte Alternative dürfte überall dort vorzuziehen sein, wo das bereits vorhandene Siphonrohr 1 aus gegenüber Wasserstoffperoxid als Desinfektionsmittel nicht resistenten Materialien besteht.

Die vorbeschriebene Ausführungsform ist jedoch bei all solchen Waschtischen mit keramischen Geruchsverschlüssen 2 nicht anwendbar, wie sie aus den Fig. 2 bis 4 ersichtlich sind. Bei derartigen keramischen Geruchsverschlüssen wird nach einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung der Verschlußstopfen 39 für den keramischen Geruchsverschluß 2 außenseitig mit einem Zulaufstutzen 40 versehen, an welchen die Verbindungsleitung 4 mit der Förderpumpe 13 sowie mit dem bereits beschriebenen Rohrstutzen 37 an der Auslaßöffnung 20 der Dosierkammer 8 lösbar anschließbar ist. Zwar ist gemäß Fig. 4 vorteilhaft im Zulaufstutzen 40 ein Rückflußverhinderer 41 vorgesehen, was jedoch dann nicht unbedingt erforderlich ist, wenn die Förderpumpe 13 aus einer die Verbindungsleitung 4 selbsttätig sperrenden Membranpumpe besteht. Bei einem Waschtisch als sanitärer Einrichtung 3 gemäß Fig. 3 mit keramischem Geruchsverschluß 2 besteht in dessen Nähe keine Möglichkeit einer Anordnung gemäß Fig. 1, bei welcher eine Anbringung des Behälterbodens 34 oberhalb des Zulaufstutzens 40 möglich wäre. Da derartige Waschtische mit keramischen Geruchsverschlüssen stets nur eine niedrigere Anbringung der erfindungsgemäßen Vorrichtung 5 gemäß Fig. 2 gestatten, ist in diesem Fall eine Förderpumpe 13 erforderlich.

Eine höhere Niveaulage des Bodens 34 des Behälters 6 ist nur dann möglich, wenn die erfindungsgemäße Dosiervorrichtung 5 auf einem nicht dargestellten Ständer neben der sanitären Einrichtung 3 aufstellbar wäre. Nur tritt sie in diesem Fall meist optisch störend in Erscheinung.

Wie aus Fig. 14 in Verbindung mit den Fig. 1, 2, 5 und 12 ersichtlich ist, besteht die Dosierüberwachungseinrichtung 9 aus einem von der Batterie 10 speisbaren Rechner 29, einem Spannungsstabilisator 42, einem Verstärker 43, einem Einstellelement 44, einem Zeit- und Taktgeber 45, einer Gleichstrom-Entkopplung 46 für die Elektroden 27, 28, einem Modulgehäuse 47 sowie einem optischen und akustischen Signalgeber 11, 12. Ferner wirkt der von der Batterie 10 gespeiste Verstärker 43 der Dosierüberwachungseinrichtung 9 auch auf die Förderpumpe 13 und den Elektromagneten 19 ein.

Wie aus Fig. 14 ersichtlich ist, befinden sich der Spannungsstabilisator 42, der Verstärker 43, die Gleichstrom-Entkopplung 46 für die Elektroden 27, 28 und der Zeit- und Taktgeber 45 innerhalb des Modulgehäuses 47, wohingegen die Batterie 10, der Elektromagnet 19, die Förderpumpe 13 sowie die elektrischen und akustischen Signalgeber 11, 12 und die Verbindungsleitungen für die Elektroden 27, 28 zur Niveauüberwachung mit außen am Modulgehäuse 47 befindlichen Steckkupplungen mit den vorgenannten Einzelteilen verbindbar sind. Dabei ist gemäß den Fig. 1, 2 sowie 5 bis 8 und 12 das Modulgehäuse 47 Bestandteil des Traggestells 30. Außerdem befindet sich gemäß Fig. 12 die Förderpumpe 13 innerhalb dieses Modulgehäuses 47.

Die Arbeitsweise der erfindungsgemäßen Vorrichtung geht wie folgt vonstatten:

Nach Anbringung des Traggestells 30 mit der Dosierüberwachungseinrichtung 5 sowie mit der Batterie 10 und dem Behälter 6 wird der Rohrstutzen 37 an der Auslaßöffnung 20 der Dosierkammer 8 über die Verbindungsleitung 4 mit dem entsprechenden Siphonrohr 1 oder über eine Förderpumpe 13 mit dem Zulaufstutzen 40 zum Verschlußstopfen 39 verbunden. Hiernach wird der Zeit- und Taktgeber 45 der Dosierüberwachungseinrichtung 9 auf den gewünschten Zeittakt, z. B. alle vier, sechs, zwölf oder vierundzwanzig Stunden des gewünschten Desinfektionsintervalles, eingestellt. Am Einstellelement 44 wird die Aktivitätszeit des Elektromagneten 19 und damit mittelbar die Füllmenge des Desinfektionsmittels in der Dosierkammer 8 eingestellt. Der Rechner 29 bildet den Informationsmittelpunkt, in welchem sämtliche Befehlseingaben eingehen und sämtliche Befehlsausgaben zum Elektromagneten 19, zur Förderpumpe 13, zu den akustischen und optischen Signalgebern 11, 12 über den Verstärker 43 hinausgehen. Die Eingangsinformationen über die Elektroden 27, 28 erfolgen über die Gleichstrom-Entkopplung 46.

Sobald eine Dosiermenge in beispielsweise den Siphon 1 von Fig. 1 eingegeben werden soll, wird der Elektromagnet 19 gemäß Fig. 5 den Kolben 17 mit der Kolbenstange 18 in der Zeichenebene nach rechts so weit verschieben, bis der Rückflußverhinderer 15 in der Entnahmeöffnung 7 des Behälters 6 geöffnet wird und Desinfektionsmittel in die Dosierkammer 8 überströmt. Während dieser Öffnungslage verschließt der Kolben 17 die Auslaßöffnung 20 zur Verbindungsleitung 4. Sobald die Elektroden 27, 28 über die Gleichstrom-Entkopplung 46 dem Rechner 29 eine vollständige Füllung der Dosierkammer 8 angezeigt haben, wird der Elektromagnet 19 den Kolben 17 mit seiner Kolbenstange 18 in der Zeichenebene der Fig. 5 nach links zurückverschieben, wodurch einerseits der Rückflußverhinderer 15 unter Wirkung einer Feder - ähnlich einem Rückschlagventil - selbsttätig in seine Schließlage übergeht und zugleich der Kolben 17 die Auslaßöffnung 20 zur Verbindungsleitung 4 hin freigibt. Dadurch kann das Desinfektionsmittel aus der Dosierkammer 8 beim Ausführungsbeispiel der Fig. 1 unter seiner Schwerkraft in den Siphon 1 ausströmen und die darin befindliche Flüssigkeit desinfizieren.

Soweit gemäß Fig. 2 bei keramischen Geruchsverschlüssen 2 sich der Zulaufstutzen 40 des Verschlußstopfens 39 oberhalb des Bodens 34 des Behälters 6 befindet, muß zur Niveauanhebung des Desinfektionsmittels eine Förderpumpe 13 dazwischengeschaltet werden. Diese wird gleichzeitig oder unmittelbar, nachdem der Elektromagnet 19 den Kolben 17 mit der Kolbenstange 18 in eine die Öffnung 20 freigebende Position verschoben hat, vom Rechner 29 in Tätigkeit gesetzt. Auch diese Förderpumpe 13 wird über die Batterie 10 gespeist.

Sobald der Behälter 6 so weit entleert ist, daß beispielsweise die oben gelegene Elektrode 27 nicht mehr benetzt wird, teilt sie diesen Niveaustand über die Gleichstrom-Entkopplung 46 dem Rechner 29 mit, worauf dieser wiederum ein optisches und/oder akustisches Signal 11, 12 in Tätigkeit setzt und für das Bedienungspersonal die Entleerung des Behälters 6 verdeutlicht wird. In diesem Fall wird der Behälter 6 mit einem Griff in Richtung der Fig. 1 und 2 nach rechts aus dem Traggestell 30 aus seiner Kupplungslage mit dem Fortsatz 33 des Gehäuses 14 der Dosierkammer 8 herausgezogen, wodurch zugleich die lediglich kraftschlüssig anliegenden Kontakte zur Batterie 10 gelöst werden. Nach Einsatz eines gefüllten, neuen Behälters 6 mit neuer Batterie 10 nimmt der Rechner 29 seine Tätigkeit wieder auf.

Bei dieser Gelegenheit kann das Bedienungspersonal über das Einstellelement 44 den Zeitabstand der gewünschten Desinfektion in der gewünschten Weise entweder verkürzen oder verlängern.

Sollte der Siphon 1 oder 2 verstopft sein, kann unter der Schwerkraft und auch unter Wirkung der Pumpe 13 das Desinfektionsmittel nicht aus der Dosierkammer 8 entweichen. Da in diesem Fall beide Elektroden 27, 28 vom Desinfektionsmittel benetzt bleiben, wird dieser Umstand gleichfalls dem Rechner 29 mitgeteilt, der in diesem Fall über den Verstärker 43 ebenfalls ein akustisches und/oder optisches Signal 11, 12 in Tätigkeit setzt und somit dem Bedienungspersonal anzeigt, daß offenkundig der Siphon 1 oder 2 verstopft ist. Damit dieser Umstand für das Bedienungspersonal auch äußerlich erkennbar ist, wird der Behälter 6 vorteilhaft aus einem transparenten oder transluzenten Material hergestellt, durch welches der Flüssigkeitspegel für das Bedienungspersonal sichtbar ist. Die Länge der Zeitintervalle, in welchen das Desinfektionsmittel von der Dosierkammer 8 in den Siphon 1, 2 geleitet werden soll, wird vorteilhaft auf die Keime mit der größten Wachstumsgeschwindigkeit innerhalb des Siphons 1, 2 abgestimmt. Ferner wird die Menge des Desinfektionsmittels in bezug auf die Füllung des Geruchsverschlusses derart bemessen, daß beispielsweise bei Wasserstoffperoxid als Desinfektionsmittel die Füllung des Geruchsverschlusses zu einer zwischen 0,1%igen bis 3%igen Desinfektionslösung gemischt wird. Eine derartige Konzentration an H₂O₂, bezogen auf das Gesamtgemisch, tötet im unteren Bereich von 0,1% H₂O₂ bereits sämtliche in Frage kommenden Keime ab und ist im oberen Bereich von 3,0% H₂O₂ physiologisch bei Spritzwasserbenetzungen noch unbedenklich.

Um auch eine zwischen zwei Desinfektionen auftretende Verstopfung des Siphons 1 von der Dosierüberwachungseinrichtung 9 anzeigen lassen zu können, ist das Modulgehäuse 47 mit einer kommunizierenden Röhre 49 versehen, die in ständiger geöffneter Verbindung zur Dosierkammer 8 steht. Außerdem wird das Modulgehäuse 47 mittels der Konsole 30 in bezug auf den Siphon 1 in einer Höhe angeordnet, daß bei einer Verstopfung und Überflutung der sanitären Einrichtung 3 bereits in ihrem unteren Bereich von dem dann in die Dosierkammer 8 eintretenden Waschwasser auch mindestens bereits die unten liegenden Elektroden 28 benetzt werden und diese 28 sodann die Störung über die optischen und/oder akustischen Signalgeber 11, 12 anzeigen.

Um einen Stau in der Dosierkammer 8 und/oder der kommunizierenden Röhre 49 zu vermeiden, ist letztere 49 mit einer Entlüftungsöffnung 50 versehen.

Bezugszeichenliste

1, 2 Geruchsverschluß
3 sanitäre Einrichtung
4 Verbindungsleitung
5 Dosiervorrichtung
6 Behälter
7 Entnahmeöffnung
8 Dosierkammer
9 Dosierüberwachungseinrichtung
10 Batterie
11 optische Signaleinrichtung
12 akustische Signaleinrichtung
13 Pumpe
14 zylindrisches Gehäuse
15, 41 Rückflußverhinderer
16 Entnahmestutzen
17 Kolben
18 Kolbenstange
19 Elektromagnet
20 Auslaßöffnung
21, 22 Enden des Gehäuses 14
23 Faltenbalgdichtung
24 Stößel
25 Ausnehmung
26 Schubstange
27, 28 Elektroden
29 Rechner
30 Traggestell
31 Mulde
32 O-Ring-Dichtung
33 Fortsatz von 14
34 Behälterboden
35 Wandungsbereich
36 Einlaufstutzen
37 Rohrstutzen
38 Zwischenrohr
39 Verschlußstopfen
40 Zulaufstutzen
42 Spannungsstabilisator
43 Verstärker
44 Einstellelement
45 Taktgeber
46 Gleichstrom-Entkopplung
47 Modulgehäuse
48 Entlüftungsöffnung
49 kommunizierende Röhre
50 Entlüftungsöffnung

Claims

1. Verfahren zur Abtötung von pathogenen Keimen, wie Pseudomonas, in den Geruchsverschlüssen sanitärer Einrichtungen, wie Waschbecken, Bidets und Toilettentöpfen, in welche in Zeitintervallen ein Desinfektionsmittel eingegeben wird, dadurch gekennzeichnet, daß das Desinfektionsmittel in regelmäßigen, auf die jeweilige Wachstumsgeschwindigkeit der Keime abgestimmten Zeitintervallen sowie mengenmäßig auf die Füllung des Geruchsverschlusses (1, 2) dosiert in diesen filtriert wird und daß ein sich biologisch abbauendes Desinfektionsmittel verwendet wird.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Desinfektionsmittel in an sich bekannter Weise Wasserstoffperoxid infiltriert wird.

3. Verfahren nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Wasserstoffperoxid mit der Füllung des Geruchsverschlusses (1, 2) zu einer zwischen 0,1%igen bis 3%igen Desinfektionslösung an H₂O₂ gemischt wird.

4. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Dosierung des Desinfektionsmittels und eine eventuelle Verstopfung des Geruchsverschlusses (1, 2) durch optische und/oder akustische Signalgeber (11, 12) überwacht wird.

5. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Geruchsverschluß (1, 2) der sanitären Einrichtung (3) über eine Verbindungsleitung (4) mit einer Dosiervorrichtung (5) lösbar gekuppelt ist, die einen Behälter (6) mit Entnahmeöffnung (7) für das Desinfektionsmittel, eine Dosierkammer (8), eine Dosierüberwachungseinrichtung (9) sowie eine letztere (9) speisende Batterie (10) aufweist und bei der die Entleerung ihres Behälters (6) von einem optischen und/oder akustischen Signalgeber (11, 12) der Dosierüberwachungseinrichtung (9) anzeigbar ist und entweder nur der Behälter (6) mit der Batterie (10) oder die Dosiervorrichtung (5) als gesamte Austauscheinheit rasch gegen eine neue Dosiervorrichtung (5) auswechselbar ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Füllung der Dosierkammer (8) mit dem Desinfektionsmittel von der Dosierüberwachungseinrichtung (9) steuerbar ist und entweder unter Schwerkraft oder mittels einer gleichfalls von der Dosierüberwachungseinrichtung (9) gesteuerten Pumpe (13) über die Verbindungsleitung (4) in den Geruchsverschluß (1, 2) der sanitären Einrichtung (3) leitbar ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Dosierkammer (8) aus einem zylindrischen Gehäuse (14) besteht, in welchem ein Kolben (17) die gewünschte Desinfektionsmenge zwischen sich und der von einem Rückflußverhinderer (15) absperrbaren Entnahmeöffnung (7) im Entnahmestutzen (16) des Behälters (6) aufnimmt, wobei der Kolben (17) über eine Kolbenstange (18) von einem Elektromagneten (19) in eine Position verschiebbar ist, in der die Dosierkammer (8) mit einer Auslaßöffnung (20) zur Verbindungsleitung (4) hin geöffnet ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (17) auf der Kolbenstange (18) durch eine Klemmschraube abstandsverstellbar zur Entnahmeöffnung (7) arretierbar ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Dosierkammer (8) aus einem zylindrischen Gehäuse (14) besteht, welches an einem Ende (21) von dem Rückflußverhinderer (15) in der Entnahmeöffnung (7) des Behälters (6) und am anderen Ende (22) von einer Faltenbalgdichtung (23) mit einem zentrisch angeordneten Stößel (24) begrenzt ist, der von einem Elektromagneten (19) in eine die Entnahmeöffnung (7) öffnende Position verschiebbar ist.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der zentrische Stößel (24) an seinem dem Elektromagneten (19) zugekehrten Ende mit einer zentrischen Ausnehmung (25) zum Eingriff einer Schubstange (26) des Elektromagneten (19) versehen ist und mit dem Faltenbalg (23) einstückig aus einem entropieelastischen Werkstoff besteht.

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Dosierkammer (8) in ihrem oberen und ihrem unteren Raumbereich mit mindestens zwei das Füllvolumen überwachenden Elektroden (27, 28) versehen ist, die mit der Dosierüberwachungseinrichtung (9) elektrisch verbunden sind.

12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Rückflußverhinderer (15) koaxial zur Kolbenstange (18) bzw. zum zentrischen Stößel (24) der Dosierkammer (8) angeordnet und von der Kolbenstange (18) in eine den Weg des Desinfektionsmittels vom Behälter (6) in die Dosierkammer (8) freigebende Position verschiebbar ist und unter Wirkung einer Feder sich die Entnahmeöffnung (7) selbsttätig schließt.

13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Dosiervorrichtung (5) mit dem Behälter (6) für das Desinfektionsmittel, der Batterie (10) und der Dosierüberwachungseinrichtung (9) in einem gemeinsamen Traggestell (30) angeordnet ist, welches entweder als Wandkonsole oder als Ständer in der Nähe der sanitären Einrichtung (3) anbringbar ist.

14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (6) für das Desinfektionsmittel mit einer eingeformten Mulde (31) zur Aufnahme der Batterie (10) versehen ist.

15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Entnahmeöffnung (7) des Behälters (6) in dessen Funktionslage tiefer als der Behälterboden (34) angeordnet ist und über einen schräg nach oben verlaufenden Wandungsbereich (35) mit dem Behälterboden (34) verbunden ist.

16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (6) für das Desinfektionsmittel im wesentlichen eine Quaderform aufweist und neben der Entnahmeöffnung (7) mit einer Füll- bzw. Entlüftungsöffnung (48) versehen ist.

17. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 16, insbesondere für die Anordnung an sanitären Einrichtungen mit einem von außen zugänglichen Siphonrohr, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälterboden (34) mit der Entnahmeöffnung (7) höher als ein Einlaufstutzen (36) in das Siphonrohr (1) angeordnet ist und ein Rohrstutzen (37) an der Auslaßöffnung (20) der Dosierkammer (8) über die Verbindungsleitung (4) mit dem Einlaufstutzen (36) in das Siphonrohr (1) lösbar verbunden ist.

18. Vorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß zur Verbindungsleitung (4) ein mit dem Einlaufstutzen (36) versehenes Zwischenrohr (38) oder ein kompletter Siphon (1) mit Einlaufstutzen (36) gehört.

19. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 16, insbesondere für Waschtische mit keramischen Geruchsverschlüssen, dadurch gekennzeichnet, daß ein Verschlußstopfen (39) für den keramischen Geruchsverschluß (2) außenseitig mit einem Zulaufstutzen (40) versehen ist, an welchen die Verbindungsleitung (4) über die Förderpumpe (13) mit einem Rohrstutzen (37) an der Auslaßöffnung (20) der Dosierkammer (8) lösbar anschließbar ist.

20. Vorrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß im Zulaufstutzen (40) ein Rückflußverhinderer (41) angeordnet ist.

21. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Dosierüberwachungseinrichtung (9) aus einem von der Batterie (10) speisbaren Rechner (29), einem Spannungsstabilisator (42), einem Verstärker (43), einem Einstellelement (44), einem Zeit- und Taktgeber (45), einer Gleichstrom-Entkopplung (46) für die Elektroden (27, 28), einem Modulgehäuse (47) sowie aus dem optischen und/oder akustischen Signalgeber (11, 12) besteht.

22. Vorrichtung nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß das Modulgehäuse (47) Bestandteil des Traggestells (30) ist.