DE4220115C2 - Vorrichtung zum Verschließen einer Öffnung in der Wand eines Brandschutzraumes - Google Patents
Vorrichtung zum Verschließen einer Öffnung in der Wand eines BrandschutzraumesInfo
- Publication number
- DE4220115C2 DE4220115C2 DE19924220115 DE4220115A DE4220115C2 DE 4220115 C2 DE4220115 C2 DE 4220115C2 DE 19924220115 DE19924220115 DE 19924220115 DE 4220115 A DE4220115 A DE 4220115A DE 4220115 C2 DE4220115 C2 DE 4220115C2
- Authority
- DE
- Germany
- Prior art keywords
- opening
- levers
- wall element
- fire protection
- wall
- Prior art date
- Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
- Expired - Fee Related
Links
- 230000001681 protective effect Effects 0.000 description 3
- 238000011161 development Methods 0.000 description 1
- 230000018109 developmental process Effects 0.000 description 1
- 238000009413 insulation Methods 0.000 description 1
- 239000000463 material Substances 0.000 description 1
- 239000002184 metal Substances 0.000 description 1
- 238000000034 method Methods 0.000 description 1
- 238000007789 sealing Methods 0.000 description 1
Classifications
-
- E—FIXED CONSTRUCTIONS
- E05—LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
- E05D—HINGES OR SUSPENSION DEVICES FOR DOORS, WINDOWS OR WINGS
- E05D15/00—Suspension arrangements for wings
- E05D15/28—Suspension arrangements for wings supported on arms movable in horizontal plane
- E05D15/32—Suspension arrangements for wings supported on arms movable in horizontal plane with two pairs of pivoted arms
-
- E—FIXED CONSTRUCTIONS
- E05—LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
- E05D—HINGES OR SUSPENSION DEVICES FOR DOORS, WINDOWS OR WINGS
- E05D15/00—Suspension arrangements for wings
- E05D15/28—Suspension arrangements for wings supported on arms movable in horizontal plane
- E05D15/32—Suspension arrangements for wings supported on arms movable in horizontal plane with two pairs of pivoted arms
- E05D15/34—Suspension arrangements for wings supported on arms movable in horizontal plane with two pairs of pivoted arms with wings opening parallel to themselves
-
- E—FIXED CONSTRUCTIONS
- E05—LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
- E05D—HINGES OR SUSPENSION DEVICES FOR DOORS, WINDOWS OR WINGS
- E05D7/00—Hinges or pivots of special construction
- E05D7/14—Hinges for safes
-
- E—FIXED CONSTRUCTIONS
- E05—LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
- E05Y—INDEXING SCHEME ASSOCIATED WITH SUBCLASSES E05D AND E05F, RELATING TO CONSTRUCTION ELEMENTS, ELECTRIC CONTROL, POWER SUPPLY, POWER SIGNAL OR TRANSMISSION, USER INTERFACES, MOUNTING OR COUPLING, DETAILS, ACCESSORIES, AUXILIARY OPERATIONS NOT OTHERWISE PROVIDED FOR, APPLICATION THEREOF
- E05Y2900/00—Application of doors, windows, wings or fittings thereof
- E05Y2900/10—Application of doors, windows, wings or fittings thereof for buildings or parts thereof
- E05Y2900/13—Type of wing
- E05Y2900/132—Doors
Landscapes
- Engineering & Computer Science (AREA)
- Mechanical Engineering (AREA)
- Special Wing (AREA)
- Power-Operated Mechanisms For Wings (AREA)
Description
Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung nach dem
Oberbegriff des Anspruches 1.
Aus der EP-A 0 269 555 ist eine Verschließvorrichtung
zum Verschließen von Öffnungen in Schutzräumen gegen
Wärmeeinwirkung bekannt, die mit mindestens einem die
Öffnung verschließenden Element und einer innerhalb
des Schutzraumes angeordneten Tragkonstruktion für
dieses ausgebildet ist. Das Element ist zur Freigabe
der Öffnung vom Inneren des Schutzraumes gesehen nach
außen schwenkbar. Es wird von Tragarmen gehalten, die
jeweils mit dem einen Ende drehbar in einem an dem
Element befestigten Verbindungsstück gelagert und mit
dem anderen Ende schwenkbar an der Tragkonstruktion
befestigt sind. Weiterhin ist ein Steuerhebel mit
seinen Enden jeweils schwenkbar einerseits mit dem
Verbindungsstück und andererseits mit der Tragkonstruktion
verbunden. Durch diese Ausbildung wird ein
gesteuertes Freigeben bzw. Schließen der Öffnung in
der Weise erreicht, daß beim Freigeben das Element
zuerst senkrecht zur Wand in paralleler Lage zu dieser
aus der Öffnung herausgehoben und dann in eine
senkrechte Stellung zur Wand geschwenkt wird.
Bei dieser bekannten Schließvorrichtung befinden sich
Teile der Tragkonstruktion sowie auch das Wandelement
selbst in der die Öffnung freigebenden Stellung innerhalb
der Projektionsfläche der Öffnung, d. h. der
freie Durchgang der Öffnung wird hierdurch erheblich
verkleinert. Da für Transportzwecke eine bestimmte
lichte Durchgangsbreite erforderlich ist, müssen die
Öffnung und damit auch das Wandelement entsprechend
vergrößert werden. Dies wiederum bedingt einen erhöhten
Aufwand für die Tragkonstruktion, den Antrieb für
die Schwenkbewegung des Wandelementes und dergleichen.
Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung,
eine Vorrichtung zum Verschließen einer Öffnung in
der Wand eines Brandschutzraumes mit mindestens einem
Wandelement, durch das die Öffnung verschließbar ist,
dessen Tragkonstruktion innerhalb des Brandschutzraumes
angeordnet ist und das zur Freigabe der Öffnung
vom Inneren des Brandschutzraumes gesehen nach außen
schwenkbar ist, wobei es von mindestens zwei an verschiedenen
Punkten gelenkig mit ihm verbundenen Hebeln
geführt ist, die ihrerseits an verschiedenen
Punkten schwenkbar gelagert sind, zu schaffen, bei
der nahezu die gesamte Öffnungbreite für Transportzwecke
ausgenutzt werden kann bzw. die Breite des
Wandelementes für eine geforderte lichte Durchgangsbreite
gering gehalten werden kann.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch die
im kennzeichnenden Teil des Anspruches 1 angegebenen
Merkmale. Vorteilhafte Weiterbildungen der erfindungsgemäßen
Vorrichtung ergeben sich aus den Unteransprüchen.
Dadurch, daß die Hebel außerhalb der Projektionsfläche
der Öffnung gelagert und in der Weise abgewinkelt
sind, daß sich das Wandelement bei freigegebener Öffnung
ebenfalls außerhalb der Projektionsfläche der
Öffnung befindet, sind bei freigegebener Öffnung in
deren Projektionsfläche nur noch die durch die Öffnung
hindurchgehenden Hebel vorhanden, die jedoch in
dieser Stellung so angeordnet sein können, daß sie
praktisch kein Hindernis für den Durchgang durch die
Öffnung darstellen.
Die Erfindung wird im folgenden anhand von in den
Figuren dargestellten Ausführungsbeispielen näher
erläutert. Es zeigt:
Fig. 1 eine Verschließvorrichtung in der Vorderansicht,
vom Inneren eines Schutzraumes
gesehen,
Fig. 2 einen senkrechten Schnitt durch die Ver
schließvorrichtung nach Fig. 1,
Fig. 3 einen waagerechten Schnitt durch die Ver
schließvorrichtung nach Fig. 1 in Höhe der
Linie A-A bei geschlossener Öffnung,
Fig. 4 einen waagerechten Schnitt durch die Ver
schließvorrichtung nach Fig. 1 in Höhe der
Linie A-A bei freigegebener Öffnung, wobei
das Wandelement um 90° geschwenkt ist;
Fig. 5 eine Darstellung entsprechend Fig. 4, wobei
das Wandelement jedoch um 180° geschwenkt
ist, und
Fig. 6 eine Darstellung entsprechend Fig. 4, wobei
das Wandelement jedoch nicht geschwenkt
ist.
In einem Gebäude mit einem Rohfußboden 1 und einem
Doppelboden 2 befindet sich zwischen diesen auf einem
bauseitig vorhandenen Mauerwerk 3 ein Betonsockel 4
als Fundament für die Verschließvorrichtung. Seitlich
und oberhalb ist die Verschließvorrichtung ebenfalls
vom Mauerwerk 3 sowie von Betonstützen 5 bzw. einem
Beton-Sturzträger 6 eingerahmt. In die Betonumrahmung
ist eine Zarge 7 eingesetzt und an dieser befestigt.
Die Zarge 7 ist mit einer Brandschutzisolierung 8
ausgefüttert und bildet die Begrenzung einer Öffnung
19, die durch ein Wandelement 9 verschließbar ist.
Die Zarge 7 und der Außenrand des Wandelementes 9
sind mehrfach abgestuft, um eine gute Abdichtung der
Öffnung 19 zu erhalten. Das Wandelement 9 ist in bekannter
Weise mehrschichtig, beispielsweise mit einer
inneren und äußeren Metallschicht, zwischen denen
Schichten aus Brandschutzmaterial angeordnet sind,
aufgebaut.
Die Zarge 7 ist im Bodenbereich auf der Seite des
Schutzraumes mit einer Stützkonstruktion 10 ausgebildet,
die auf der einen Seite einen Lagerbock 11
trägt. Dieser enthält ein Lager, in dem eine senkrechte
Tragstütze 12 drehbar gelagert ist. Die Tragstütze
12 wird an ihrem oberen Ende in einer Antriebseinheit
13 gehalten und ist in dieser mit einem
motorischen Antrieb verbindbar, um das Wandelement 9
vor die Öffnung 19 oder von dieser weg zu schwenken.
An der Tragstütze 12 ist am oberen Ende und im unteren
Bereich jeweils das eine Ende eines von zwei horizontalen
Tragarmen 14 befestigt, dessen anderes
Ende jeweils gelenkig mit einem in entsprechender
Höhe auf der Innenseite des Wandelementes 9 befestigten
Zapfen 15 verbunden ist. Über diese Zapfen 15
wird das Wandelement 9 von den beiden Tragarmen 14
getragen. Die beiden Zapfen 15 befinden sich in der
Nähe der senkrechten Mittelachse des Wandelementes 9
in gegenseitiger senkrechter Ausrichtung, so daß die
beiden Tragarme 14 senkrecht übereinanderliegen. Diese
sind jeweils einmal rechtwinklig sowie in Richtung
zum Zapfen 15 nochmals leicht abgewinkelt. Im Bereich
dieser beiden Winkel sind die Tragarme 14 jeweils
durch eine senkrechte Strebe 16 miteinander verbunden.
Ein horizontaler Lenkhebel 17, der nur eine Führungsfunktion
hat, ist mit dem einen Ende drehbar an der
Unterseite der Antriebseinheit 13 befestigt und mit
dem anderen Ende am oberen Zapfen 15 an einer anderen
Stelle als der zugeordnete Tragarm 14 schwenkbar angelenkt.
Der Lenkhebel 17 ist nur einmal nahezu
rechtwinklig abgebogen.
Das Wandelement 9 ist sowohl auf der Innen- als auch
auf der Außenseite mit einem Handrad 18 versehen,
durch das das Wandelement 9 in der Schließstellung
ver- und entriegelt und gegebenenfalls auch manuell
in die Schließ- oder in die Freigabestellung gebracht
werden kann.
In der Schließstellung gemäß Fig. 3 ragen die Tragarme
14 und der Lenkhebel 17 aufgrund ihrer abgewinkelten
Form in den Schutzraum hinein, wobei die etwa
rechtwinklige Abbiegung den weitesten Abstand zur
Öffnung aufweist.
In der Freigabestellung gemäß Fig. 4 befindet sich
das Wandelement 9 in einer zur Öffnung senkrechten
Lage. Die Tragarme 14 und der Lenkhebel 17 sind so
ausgebildet, und ihre Lagerpunkte sowie ihre Verbindungspunkte
mit dem Wandelement 9 sind so gewählt,
daß das Wandelement 9 aus der Schließstellung zunächst
senkrecht aus der Öffnung herausbewegt und
erst dann in die zu dieser senkrechte Lage geschwenkt
wird. Hat das Wandelement 9 die volle Freigabestellung
erreicht, dann erstrecken sich die Tragarme 14
und der Lenkhebel 17 senkrecht zur Öffnung 19 durch
diese hindurch und liegen dabei aufgrund ihrer etwa
rechtwinkligen Abbiegung, die sich im Inneren des
Schutzraumes vor der Öffnung 19 befindet, eng an der
Zarge 7 an, so daß sie die lichte Durchgangsbreite
der Öffnung 19 nur geringfügig verringern. Da sich
das Wandelement 9 einschließlich der Zapfen 15 in der
Freigabestellung auf der der Öffnung 19 abgewandten
Seite der Tragarme 14 und des Lenkhebels 17 befindet,
d. h. außerhalb der Projektionsfläche der Öffnung 19
liegt, stellt es ebenfalls kein Hindernis für den
Durchgang durch die Öffnung 19 dar.
Wie in den Fig. 5 und 6 angedeutet ist, kann durch
einen geeigneten Verlauf der Tragarme und des
Lenkhebels 17 erreicht werden, daß das Wandelement 9
in der Freigabestellung beispielsweise parallel zur
Öffnung 19 verläuft, wobei im Fall der Fig. 5 der
Schwenkwinkel 180° beträgt und im Fall der Fig. 6
keine Schwenkung erfolgt ist (wobei während der Bewegung
jedoch Schwenkvorgänge auftreten können, die
sich im Ergebnis ausgleichen). Weiterhin kann auch
jede andere Winkellage zwischen 0° und 180° eingenommen
werden. Hierzu ist es in der Regel erforderlich,
daß die Tragarme 14 und der Lenkhebel 17 auch in dem
Abschnitt, der sich in der Freigabestellung außerhalb
des Schutzraumes befindet, eine Abwinkelung aufweisen.
Claims (9)
1. Vorrichtung zum Verschließen einer Öffnung in
der Wand eines Brandschutzraumes mit mindestens
einem Wandelement, durch das die Öffnung verschließbar
ist, dessen Tragkonstruktion innerhalb
des Brandschutzraumes angeordnet ist und
das zur Freigabe der Öffnung vom Inneren des
Brandschutzraumes gesehen nach außen schwenkbar
ist, wobei es von mindestens zwei an verschiedenen
Punkten gelenkig mit ihm verbundenen Hebeln
geführt ist, die ihrerseits an verschiedenen
Punkten schwenkbar gelagert sind,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Hebel (14, 17) außerhalb der Projektionsfläche
der Öffnung (19) gelagert und in der
Weise abgewinkelt sind, daß sich das Wandelement
(9) bei freigegebener Öffnung (19) ebenfalls
außerhalb der Projektionsfläche der Öffnung (19)
befindet.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß das Wandelement (9)
von mindestens einem Teil der Hebel (14) getragen
wird.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 der 2,
dadurch gekennzeichnet, daß die Hebel (14, 17)
bei freigegebener Öffnung (19) senkrecht zu dieser
und an ihrer Umrandung (7) anliegend durch
sie hindurchgeführt sind.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet, daß die Hebel (14, 17)
jeweils mindestens einen bei freigegebener Öffnung
(19) innerhalb des Brandschutzraumes liegenden
etwa rechten Winkel bilden.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkwinkel
des Wandelementes (9) im Bereich von 0° bis 180°
liegt.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet, daß mindestens einer der
Hebel (14, 17) einen bei freigegebener Öffnung
(19) außerhalb des Brandschutzraumes liegenden
Winkel bildet.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet, daß drei Hebel (14, 17)
vorgesehen sind, von denen zwei als Traghebel
(14), die um die gleiche Achse schwenkbar und um
die gleiche Achse gelenkig mit dem Wandelement
(9) verbunden sind, und einer als Lenkhebel (17)
ausgebildet sind.
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet, daß die Hebel (14) mit
einem motorischen Antrieb (13) zum Schließen und
Freigeben der Öffnung (19) verbunden sind.
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8,
dadurch gekennzeichnet, daß das Wandelement (9)
auf der Innenseite Zapfen (15) trägt, die gelenkig
mit den Hebeln (14, 17) verbunden sind.
Priority Applications (3)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE19924220115 DE4220115C2 (de) | 1992-06-18 | 1992-06-18 | Vorrichtung zum Verschließen einer Öffnung in der Wand eines Brandschutzraumes |
GB9312218A GB2268537B (en) | 1992-06-18 | 1993-06-14 | Device for closing an opening in the wall of a fire room |
FR9307665A FR2696499A1 (fr) | 1992-06-18 | 1993-06-18 | Dispositif destiné à la fermeture d'une ouverture pratiquée dans le mur d'un local protégé contre l'incendie. |
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE19924220115 DE4220115C2 (de) | 1992-06-18 | 1992-06-18 | Vorrichtung zum Verschließen einer Öffnung in der Wand eines Brandschutzraumes |
Publications (2)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE4220115A1 DE4220115A1 (de) | 1993-12-23 |
DE4220115C2 true DE4220115C2 (de) | 1996-05-23 |
Family
ID=6461391
Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE19924220115 Expired - Fee Related DE4220115C2 (de) | 1992-06-18 | 1992-06-18 | Vorrichtung zum Verschließen einer Öffnung in der Wand eines Brandschutzraumes |
Country Status (3)
Country | Link |
---|---|
DE (1) | DE4220115C2 (de) |
FR (1) | FR2696499A1 (de) |
GB (1) | GB2268537B (de) |
Families Citing this family (5)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
AT399982B (de) * | 1993-05-05 | 1995-08-25 | Haas Franz Waffelmasch | Wärmeisolierende seitenwand mit schwenktüren für backöfen oder kühlmaschinen |
DE4344473C1 (de) * | 1993-12-21 | 1995-06-14 | Gte Ges Tech Entwicklung | Vorrichtung zum Verschließen einer Öffnung in der Wand eines Brandschutzraumes |
EP0847120A3 (de) * | 1996-12-09 | 1999-02-17 | Barat S.A. | Abgedichteter, versenkbarer Kasten zur Verteilung von elektrischer Energie |
EP0847121A1 (de) * | 1996-12-09 | 1998-06-10 | Barat S.A. | Abgedichteter, versenkbarer Kasten zur Verteilung von elektrischer Energie |
CN101218411B (zh) * | 2005-07-07 | 2012-12-12 | 洛克威有限公司 | 保险箱门框 |
Family Cites Families (7)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US1753504A (en) * | 1928-08-17 | 1930-04-08 | Watertite Casement Hardware Co | Swinging window and screen mounting |
FR928207A (fr) * | 1946-05-16 | 1947-11-21 | Coffres Forts Bauche Soc D | Dispositif d'articulation pour portes de coffres-forts ou de meubles métalliques |
GB741432A (en) * | 1953-03-07 | 1955-12-07 | Caillet Rene | Improvements relating to hinged elements, such as doors, having a linkage for the operation thereof |
US2771042A (en) * | 1953-03-19 | 1956-11-20 | Diebold Inc | Vault doors for banks and business institutions |
FR2352937A1 (fr) * | 1976-05-25 | 1977-12-23 | Fichet Bauche | Dispositif de pivot pour porte de coffre-fort, armoire forte ou analogue |
GB2188094A (en) * | 1986-04-07 | 1987-09-23 | Vadim Viktorovich Barsukov | Aircraft door |
EP0269555B1 (de) * | 1986-11-27 | 1991-08-28 | gte Gesellschaft für technische Entwicklung AG | Verschliessvorrichtung zum Verschliessen von Öffnungen in Schutzräumen |
-
1992
- 1992-06-18 DE DE19924220115 patent/DE4220115C2/de not_active Expired - Fee Related
-
1993
- 1993-06-14 GB GB9312218A patent/GB2268537B/en not_active Expired - Fee Related
- 1993-06-18 FR FR9307665A patent/FR2696499A1/fr active Pending
Also Published As
Publication number | Publication date |
---|---|
DE4220115A1 (de) | 1993-12-23 |
FR2696499A1 (fr) | 1994-04-08 |
GB2268537B (en) | 1996-05-15 |
GB2268537A (en) | 1994-01-12 |
GB9312218D0 (en) | 1993-07-28 |
Similar Documents
Publication | Publication Date | Title |
---|---|---|
DE3124325C2 (de) | ||
DE4220115C2 (de) | Vorrichtung zum Verschließen einer Öffnung in der Wand eines Brandschutzraumes | |
DE700786C (de) | Verriegelungsvorrichtung fuer Fenster | |
DE19541758C2 (de) | Feststell- und Verriegelungsvorrichtung für schwenk- und verschiebbare Türen | |
DE2422570A1 (de) | Schraegdachfenster | |
DE69704199T2 (de) | Behälter mit bodenentleerung | |
DE4344473C1 (de) | Vorrichtung zum Verschließen einer Öffnung in der Wand eines Brandschutzraumes | |
DE2729871C2 (de) | Lichtschutz-, insbesondere Sonnenschutzvorrichtung für Fenster od.dgl. | |
DE2040185B2 (de) | Wandschrank, insbesondere für Schlüssel | |
DE69500495T2 (de) | Teleskopisches endpaneel für eine mobile paneelwand | |
DE2805973A1 (de) | Tuer insbesondere zweifluegelige tuer | |
DE850561C (de) | Schiebefenster mit Baskuelverschluss | |
DE102021116213B3 (de) | Flutbare wasserdichte Hecktor-Vorrichtung | |
AT304842B (de) | Ausstell- und Verriegelungsvorrichtung für Fenster | |
DE826348C (de) | Tuer, Fenster o. dgl. | |
DE3028630A1 (de) | Torbausatz | |
DE2628691A1 (de) | Dach-wohnraumfenster | |
DE1411263C (de) | Verkaufstheke mit einer mit der den Schauraum nach oben abschließenden Zahlplatte fest verbundenen Frontscheibe | |
DE1559937C (de) | Vorrichtung zum Abschwenken von Har monikaturen od dgl | |
DE1098699B (de) | Abdichtung auf der Aussenseite blechverkleideter Schwingfluegelfenster in der Naehe der Drehachse | |
CH674891A5 (en) | Closure screen for fireplace, etc. - is hinged to first carriage and releasably coupled to second carriage by coupling lock | |
AT336864B (de) | Fenster, insbesondere fur die montage in einem schragen dach | |
DE2262897A1 (de) | Schliess- und dichtvorrichtung fuer die tueren von schaltschraenken od. dgl | |
AT319092B (de) | Stellvorrichtung an einem Kipp-Schwenkflügel | |
DE2322907C3 (de) | Schiebetüreinrichtung |
Legal Events
Date | Code | Title | Description |
---|---|---|---|
8110 | Request for examination paragraph 44 | ||
8125 | Change of the main classification |
Ipc: E05C 9/00 |
|
8127 | New person/name/address of the applicant |
Owner name: GTE GESELLSCHAFT FUER TECHNISCHE ENTWICKLUNG AG, J |
|
8128 | New person/name/address of the agent |
Representative=s name: EFFERT, U., DIPL.-ING., PAT.-ANW., 12489 BERLIN |
|
8181 | Inventor (new situation) |
Free format text: RICHTER, KLAUS DIPL.-ING., 12161 BERLIN, DE |
|
D2 | Grant after examination | ||
8364 | No opposition during term of opposition | ||
8339 | Ceased/non-payment of the annual fee |