DE4140374A1 - Einstellvorrichtung fuer ein heizkoerperventil - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Einstellvorrichtung für ein Heizkörperventil mit zwei gegeneinander um eine Achse verdrehbaren Teilen, nämlich einem Drehgriff und einem Basisteil, und einer Drehwinkelbegrenzungseinrichtung, die mindestens einen Anschlag, der in dem ersten der Teile in Drehrichtung festgelegt ist, und mindestens einen Begrenzer, der in dem zweiten der Teile in Aus­ nehmungen in Drehrichtung in verschiedenen Positionen festlegbar ist, aufweist.

Eine derartige Einstellvorrichtung ist aus DE 30 28 658 A1 bekannt. Hier weist das Basisteil radial auf dem Umfang verteilte, sich parallel zur Achse erstreckende schlitzförmige Längsöffnungen auf, in die Begrenzungs­ bleche einsteckbar sind. Im Innern des Drehgriffs ist ein Anschlag vorgesehen. Der Drehgriff kann nun nur so weit gedreht werden, bis der Anschlag an eines der Be­ grenzungsbleche zur Anlage kommt. In der Regel sind zwei Begrenzungsbleche vorgesehen, die den Drehwinkel des Drehgriffs nach oben und nach unten begrenzen. Die­ se Begrenzungsbleche können im zusammengebauten Zustand aus der Einstellvorrichtung umgesteckt oder entfernt werden. Offensichtlich gehen sie leicht verloren, denn es sind Reserve-Steckplätze vorgesehen, in denen zwei Reserve-Begrenzungsbleche aufbewahrt werden können. Ferner ist ein mit normalen Mitteln nicht entfernbares zusätzliches Begrenzungsblech vorgesehen, das jenseits der normalen Positionen der Begrenzungsbleche fest ein­ gebaut ist, um auch beim Fehlen der normalen Begren­ zungsbleche eine obere Grenze für den vom Drehgriff zurücklegbaren Drehwinkel zu bilden. Hiermit soll ver­ hindert werden, daß der Drehgriff vom Basisteil abge­ schraubt wird. Die Begrenzungsbleche weisen ein abge­ winkeltes Ende auf, das aus den Schlitzen herausragt. An diesem Ende können sie ergriffen und aus den Schlit­ zen herausgezogen werden. Durch Verändern der Position der Begrenzungsbleche läßt sich der Drehwinkelbereich des Drehgriffs verändern.

Eine ähnlich wirkende Einstellvorrichtung ist aus DE 21 48 967 B2 bekannt. Hier weist das Basisteil einen Ring auf, der den Drehgriff umgibt. Der Ring hat an seinem Innenumfang eine Anschlagsrippe. Der Drehknopf weist eine Reihe von Schlitzen auf, die sich von der Stirnseite ausgehend axial erstrecken. In diese Schlit­ ze können Anschläge axial eingeführt werden. Um die Anschläge gegen Herausrutschen aus den Rippen zu sichern, ist eine Kappe vorgesehen. Auch hier besteht die Gefahr, daß die verstellbaren Anschläge leicht ver­ lorengehen. Ohne Anschläge läßt sich der Drehgriff aber über einen zu weiten Bereich verstellen, so daß die Gefahr besteht, daß eine zu hohe oder zu niedrige Tem­ peratur am Heizkörper eingestellt wird. Außerdem ist die Verstellung der Drehwinkelbegrenzung umständlich, da die Einstellvorrichtung teilweise zerlegt werden muß.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den Bedie­ nungskomfort bei einer Einstellvorrichtung zu erhöhen.

Diese Aufgabe wird bei einer Einstellvorrichtung der eingangs genannten Art dadurch gelöst, daß der erste Teil die den Begrenzer aufnehmende Ausnehmung zumindest so weit verschließt, daß eine Bewegung des Begrenzers aus der Einstellvorrichtung heraus zumindest in einem vorbestimmten Bereich des Drehwinkels, der den größten Teil des Drehwinkels umfaßt, blockiert ist.

Die Begrenzer können also nur in einer oder ganz weni­ gen vorbestimmten Positionen aus der Einstellvorrich­ tung entfernt werden oder sind sogar in einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung unverlierbar innerhalb der Einstellvorrichtung aufgenommen. Man muß beim Handhaben nicht mehr darauf achten, daß man nicht zufälligerweise gegen den Begrenzer stößt und ihn aus der Einstellvor­ richtung entfernt. Die Drehwinkelbegrenzung bleibt mit einer hohen Zuverlässigkeit erhalten. Fehleinstellungen werden weitgehend vermieden.

Hierbei ist bevorzugt, daß die Ausnehmungen für alle möglichen Positionen des Begrenzers durch einen Ringraum miteinander verbunden sind, wobei sich die Ausnehmungen in radialer und/oder axialer Richtung aus dem Ringraum fortsetzen und in Umfangsrichtung Drehmo­ mentangriffsflächen aufweisen, die mit dem Begrenzer zusammenwirken. Durch den Ringraum ist es möglich, den Begrenzer auch innerhalb der Einstellvorrichtung von einer Position zu einer anderen Position zu verlagern, ohne ihn aus der Einstellvorrichtung entfernen zu müs­ sen. Hierzu muß, je nach Richtung, in die sich die Aus­ nehmung erstreckt, der Begrenzer radial und/oder axial in den Ringraum hinein bewegt werden, bis er von den Drehmomentangriffsflächen freikommt. Im Ringraum kann er in Umfangsrichtung bewegt werden, bis er die ge­ wünschte Position erreicht hat. Sodann kann er wieder axial und/oder radial bewegt werden, wodurch er in eine andere Ausnehmung eingeführt wird. Der Begrenzer wird aber auch bei diesem Verstellvorgang für die Drehwin­ kelbegrenzung unverlierbar innerhalb der Einstellvor­ richtung gehalten. Diese Stellung der Drehwinkelbegren­ zung kann natürlich auch dadurch erfolgen, daß der Be­ grenzer aus der Ausnehmung entfernt wird und dann das Teil, daß die Ausnehmungen aufweist, entsprechend ge­ dreht wird, bis die Ausnehmung der gewünschten Position dem Begrenzer gegenübersteht.

In einer besonders bevorzugten Ausführungsform weist das erste Teil eine in den Ringraum ragende Ausformung auf, die eine radiale und/oder axiale Bewegung des Be­ grenzers aus den Ausnehmungen heraus blockiert. Im Be­ reich der Ausformung ist ein Verstellen der Drehwinkel­ begrenzung nicht möglich. Die Begrenzer werden durch die Ausformung in ihrer Position festgehalten.

Um eine Verstellmöglichkeit für die Drehwinkelbegren­ zung zu gewährleisten, ist vorteilhafterweise dafür gesorgt, daß die Ausformung in Umfangsrichtung nur durch den Anschlag und mindestens einem dem Anschlag unmittelbar benachbarten Bereich, der etwa die Breite des Begrenzers aufweist, unterbrochen ist. Um die Dreh­ winkelbegrenzung zu verändern, wird daher das eine der beiden Teile, beispielsweise der Drehgriff, so gedreht, daß der Begrenzer an den Anschlag zur Anlage kommt. In dieser Position ist die Ausformung unterbrochen, so daß die Bewegung des Begrenzers in radialer und/oder axia­ ler Richtung durch die Ausformung nicht mehr blockiert wird. Der Begrenzer kann dann aus der Ausnehmung her­ ausbewegt werden. Das Teil, im vorliegenden Fall der Drehgriff, kann dann unbeeinflußt von diesem Begrenzer weiter verdreht werden. Wenn der Drehgriff dann in eine Position verdreht worden ist, die einer Anschlagposi­ tion der Drehwinkelbegrenzung entspricht, kann der Be­ grenzer wieder in die Ausnehmung des Drehwinkelgriffs verschoben werden. Für weitere Drehungen stellt dann diese Position das Ende der Drehbewegung des Drehgriffs dar.

Um zu verhindern, daß in Kenntnis dieser Möglichkeit eine mißbräuchliche Verstellung des Begrenzers vorge­ nommen wird, ist ein Einsatzteil vorgesehen, das in dem Bereich befestigbar ist. Mit anderen Worten ist die Ausformung hier durch ein bewegliches Teil ersetzt, das eingebaut oder entfernt werden kann. Im entfernten Zu­ stand ist eine Verstellung der Drehwinkelbegrenzung möglich. Wenn das Einsatzteil eingebaut ist, ist die Verstellmöglichkeit blockiert. Die Ausformung muß nicht einstückig mit dem ersten Teil ausgebildet sein. Sie kann auch ein an dem ersten Teil befestigtes Zusatzteil sein.

Bevorzugterweise ist das Einsatzteil von der dem zwei­ ten Teil abgewandten Seite her in das erste Teil ein­ führbar. Dies ist eine wenig zugängliche Stelle, so daß willkürliche Maßnahmen, die zu einer mißbräuchlichen Verstellung der Drehwinkelbegrenzung führen könnten, weitgehend unterbunden werden. Die Einstellvorrichtung ist dadurch besonders geeignet zur Verwendung an öf­ fentlich zugänglichen Heizkörpern, beispielsweise in Kindergärten, Schulen oder Krankenhäusern.

Hierbei ist besonders bevorzugt, daß das Einsatzteil vom ersten Teil klemmend gehalten ist. Dies bietet eine gewisse Sicherheit dagegen, daß das Teil aus der Ein­ stellvorrichtung herausfällt. Auch ein Herausziehen wird etwas erschwert.

Weiterhin ist es von Vorteil, daß die Ausnehmungen in Umfangsrichtung zumindest in einem Teilbereich äquidi­ stant angeordnet sind. Eine Verstellung des Drehwinkel­ bereichs kann dann die gestuft erfolgen, wobei die Stu­ fen alle gleich groß sind. Dies erleichtert die Vorwahl der Drehwinkelbegrenzungen.

Auch läßt sich mit einer derartigen Ausgestaltung er­ reichen, daß der Begrenzer in mehr als einer Ausnehmung gleichzeitig eingesetzt ist. Der Begrenzer kann sich also in mehr als einer, beispielsweise in zwei Ausneh­ mungen, abstützen. Dies erhöht die Haltekraft bzw. gibt ein erhöhtes Widerstandsmoment, so daß der Begrenzer auch bei höheren Kräften, die auf das zu drehende Teil drücken, nicht aus seiner Ausnehmung herausgedrückt oder abgeschert werden kann.

Bevorzugterweise sind die Ausnehmungen durch Zahnlücken einer Zahnstruktur gebildet, deren Zahnflanken im we­ sentlichen senkrecht zur Umfangsrichtung verlaufen. Mit anderen Worten bildet die Umfangsrichtung den Normalen­ vektor auf die Zahnflankenflächen. Die Zähne haben also im Querschnitt mehr oder weniger Rechteck- oder Tra­ pezform. Wenn der Begrenzer am Anschlag zur Anlage kommt, ergeben sich praktisch ausschließlich Kräfte in Umfangsrichtung. Kräfte in axialer oder in radialer Richtung, die zu einer Verschiebung von Drehgriff und Basisteil zueinander führen könnten, werden weitgehend vermieden.

Vorteilhafterweise weist die Zahnstruktur Endzähne auf, in deren Bewegungsbahn der Anschlag ragt. Die Endzähne ragen also z. B. in radialer oder axialer Richtung wei­ ter vor als die übrigen Zähne. Auch wenn die Begrenzer aus irgendwelchen Gründen nicht vorhanden sind, bei­ spielsweise weil sie durch eine übermäßige Beanspru­ chung geschädigt worden sind, sind durch die Endzähne Begrenzungen eines maximalen Drehwinkels gegeben. Hier­ durch läßt sich beispielsweise verhindern, daß Dreh­ griff und Basisteil voneinander abgeschraubt werden können. Es läßt sich aber auch eine absolut höchste Temperatur oder eine absolut höchste Wasserdurchfluß­ menge durch die Einstellvorrichtung einstellen.

In einer besonders bevorzugten Ausführungsform ist der Begrenzer als Federbügel ausgeführt, der sich mit einem Schenkel an der den Ausnehmungen gegenüberliegenden Seite des Ringraums abstützt und mit dem anderen Schen­ kel oder einem damit verbundenen Vorsprung in die Ausneh­ mung ragt. Der Federbügel ist hierbei in Öffnungsrich­ tung vorgespannt, so daß der andere Schenkel bzw. der mit ihm verbundene Vorsprung in die Ausnehmung hinein­ gepreßt wird. Durch einfaches Eindrücken des anderen Schenkels läßt sich dieser Schenkel bzw. der mit ihm verbundene Vorsprung aus der Ausnehmung entfernen. Das zweite Teil läßt sich dann gegenüber dem ersten Teil frei drehen.

Eine Sicherung ist dadurch gegeben, daß der Federbügel zwischen seinen beiden Schenkeln im eingebauten Zustand Platz für die Ausformung bzw. das Einsatzteil aufweist. Die Ausformung bzw. das Einsatzteil füllen diesen Platz nahezu vollständig aus, so daß es, wenn sich der Feder­ bügel über der Ausformung bzw. dem Einsatzteil befin­ det, nicht möglich ist, den Federbügel einzudrücken und seinen Schenkel bzw. den Vorsprung aus der Ausnehmung zu entfernen.

Hierbei ist es von Vorteil, wenn die Zahnstruktur im wesentlichen parallel zur Achse verläuft. Der Federbü­ gel hat dann eine relativ große Spannkraft.

In einer anderen bevorzugten Ausführungsform ist vor­ gesehen, daß die Zahnstruktur gegenüber der Achse um einen vorbestimmten Winkel geneigt ist und der Begren­ zer eine entsprechend geneigte Eingriffsgeometrie auf­ weist, wobei der Begrenzer einen Ausschnitt aufweist, der in bezug zur Eingriffsgeometrie geneigte Begren­ zungsflächen aufweist. Durch die Neigung der Begren­ zungsflächen in bezug auf die Eingriffsgeometrie wird eine Fixierung des Begrenzers in der Zahnstruktur so­ wohl in axialer als auch in radialer Richtung erreicht. Der Begrenzer kann also nicht in Richtung der Neigung aus der Zahnstruktur herausrutschen.

Eine besonders einfache Ausgestaltung ergibt sich da­ durch, daß eine Begrenzungsfläche im wesentlichen par­ allel und die andere im wesentlichen senkrecht zur Richtung der Achse verläuft. In diesem Fall kann die Ausformung im wesentlichen parallel zur Achse verlau­ fen.

Eine andere Möglichkeit, die auch kombiniert mit der letzten verwendet werden kann, ist bevorzugterweise darin zu sehen, daß der Ringraum an seinem offenen Ende parallele Seitenwände aufweist. An dem Ende der geneig­ ten Zahnstruktur, das sich näher an der Öffnung befin­ det, ergibt sich daher ein Winkel in der Begrenzungs­ wand, der ebenfalls verhindert, daß der Begrenzer in Richtung der Neigung aus der Zahnstruktur heraus bewegt werden kann.

Auch ist es in einer bevorzugten Ausführungsform vor­ gesehen, daß der Begrenzer durch Reibkraft oder eine Schnappeinrichtung in der Ausnehmung gehalten ist. Hierdurch klemmt der Begrenzer in der Ausnehmung fest, so daß es einer gewissen Kraft bedarf, um den Begrenzer aus der Ausnehmung zu entfernen. Hierdurch wird verhin­ dert, daß der Begrenzer aus der Ausnehmung herausfällt, wenn die Ausformung in den dem Anschlag benachbarten Bereichen fehlt.

In jedem Fall ist von Vorteil, daß der Begrenzer eine über den Außenumfang des anderen Teils hinausragende Fahne aufweist. Mit Hilfe dieser Fahne kann er betä­ tigt, d. h. aus den Ausnehmungen heraus oder hinein be­ wegt werden.

Auch ist es von Vorteil, wenn zwei Begrenzer vorgesehen sind. Hierdurch lassen sich nicht nur eine, sondern beide Grenzen des Drehwinkels festlegen.

Die Erfindung wird im folgenden anhand von bevorzugten Ausführungsbeispielen beschrieben. Hierin zeigen

Fig. 1 eine Ansicht einer Einstellvorrichtung, teilwei­ se im Schnitt,

Fig. 2 einen Schnitt II-II nach Fig. 1,

Fig. 3 einen modifizierten Schnitt B-B nach Fig. 2,

Fig. 4 eine alternative Ausführungsform zu Fig. 1 und

Fig. 5 einen Schnitt V-V nach Fig. 4.

Eine Einstellvorrichtung 1 weist einen Drehgriff 2 auf, der mit Bezug zu einem Basisteil 3 um eine Achse 4 ver­ drehbar ist. Das Basisteil 3 kann an einem nicht näher dargestellten Heizkörperventil befestigt werden.

Die dem Basisteil 3 zugewandte Stirnseite des Dreh­ griffs 2 weist einen umlaufenden Ringraum 5 auf. Der Ringraum weist eine Zahnstruktur 6 auf, die aus Zäh­ nen 7 und Zahnlücken 8 gebildet ist. Die Zähne weisen im Querschnitt etwa Rechteck- oder Trapez-Form auf, wo­ bei die senkrecht zur Umfangsrichtung liegenden Flanken der Zähne 7 auf Radialstrahlen 9 liegen können, die von der Achse 4 ausgehen. Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 bis 3 ist die Zahnstruktur im wesentlichen par­ allel zur Achse 4 angeordnet, d. h. sie umgibt die Ach­ se 4 nach Art eines Zylinders. Der Ringraum 5 läuft am oberen Ende, d. h. an dem der Stirnseite des Dreh­ griffs 2 abgewandten Ende, im Querschnitt spitz zu.

Im Ringraum sind zwei Begrenzer angeordnet, die bau­ gleich ausgestaltet sind. Jeder Begrenzer hat die Form eines Federbügels 10, bei dem sich ein Schenkel 11 an der der Zahnstruktur 6 gegenüberliegenden Wand des Ringraums 5 abstützt, während der andere Schenkel 12 bzw. ein eventuell auf ihm angeordneter Vorsprung in eine Zahnlücke 8 hineinragt. Der Federbügel 10 ist da­ bei so vorgespannt, daß sich das U im nichtbelasteten Zustand öffnet. Hierdurch wird der andere Schenkel 12 mit Federkraft in die Zahnlücke 8, die die Ausnehmung zur Aufnahme des Begrenzers bildet, hineingepreßt. Die Zahnlücken sind in gleichmäßigem Abstand zueinander angeordnet. Der Federbügel 10 weist zwei nebeneinander angeordnete Schenkel 12 auf, die in einander benachbar­ te Zahnlücken 8 eingreifen. Hierdurch kann sich der Begrenzer 10 an zwei Zahnflanken abstützen. Der Feder­ bügel weist eine Fahne 13 auf, die nach außen über den Umfang des Drehgriffs geringfügig hervorsteht. Durch einen Druck auf diese Fahne 13 läßt sich der andere Schenkel 12 des Federbügels 10 aus der Zahnlücke 8 her­ ausbewegen.

Diese Bewegung wird jedoch im Normalfall durch eine Ausformung 14 des Basisteils 3 verhindert, die in den Raum 15 zwischen den beiden Schenkeln 11, 12 des Feder­ bügels 10 ragt. Diese Ausformung 14, die hier als Wand ausgebildet ist, blockiert eine Bewegung des anderen Schenkels 12 so, da sich dieser Schenkel 12 nicht weit genug aus der Zahnlücke herausbewegen kann, um die durch die Zahnlücke 8 bestimmte Position zu verlassen.

Das Basisteil 3 weist ferner einen Anschlag 16 auf. Unmittelbar neben dem Anschlag 16 sind zwei Bereiche 17 angeordnet, die etwa so breit wie die Federbügel 10 sind. Sie können zwar etwas breiter, dürfen jedoch nicht schmaler sein. In diesen Bereichen 17 fehlt die Ausformung 14. Wenn sich die Federbügel 10 in diesen Bereichen befinden, läßt sich der andere Schenkel 12 des Federbügels 10 durch Betätigen der Fahne 13 so weit zusammendrücken, daß der andere Schenkel 12 aus der Zahnlücke 8 ausrastet.

In den Bereichen 17 sind Langlöcher 18 vorgesehen, in die jeweils ein Einsatzteil 19 von der dem Drehgriff 2 gegenüberliegenden Seite des Basisteils 3 eingeführt werden kann. Diese Einsatzteile 19 werden in den Lang­ löchern 18 festgeklemmt. Sobald die Einsatzteile 19 in das Basisteil 3 eingeführt sind, ist ein Lösen der Fe­ derbügel 10 in keiner Position mehr möglich.

Die Zahnstruktur 6 weist Endzähne 20 auf, die größer sind als die normalen Zähne 7. Der Anschlag 16 ragt in die Bewegungsbahn der Endzähne 20. Sollten aus irgend­ einem Grund die Federbügel 10 nicht eingesetzt oder so weit beschädigt sein, daß sie ihre Funktion nicht mehr erfüllen können, bieten die Endzähne 20 immer noch eine Begrenzung des Drehwinkels des Drehgriffs 2 gegenüber dem Basisteil 3, auch wenn diese Begrenzung nicht ver­ änderbar ist und lediglich den maximalen Drehwinkel des Drehgriffs 2 begrenzt.

Um die Begrenzung des Drehwinkels zu verstellen, werden zunächst die Einsatzteile 19 aus dem Basisteil 3 ent­ fernt. Der Drehgriff wird nun so lange gedreht, bis der jeweilige Begrenzer zur Anlage an den Anschlag 16 kommt, der die zu verstellende Grenze des Drehwinkels definiert. Sodann wird die Fahne 13 des Federbügels 10 eingedrückt, wodurch sich der andere Schenkel 12 des Federbügels 10 aus der Zahnlücke 8 herausbewegt. Der Drehgriff 2 kann nun unbeeinflußt von diesem Begrenzer gedreht werden. Hat der Drehgriff 2 nun eine Stellung eingenommen, in der die gewünschte Drehwinkel-Grenze am Anschlag 16 anliegt, wird die Fahne 13 des Federbügels 10 freigegeben und der andere Schenkel 12 bzw. die an­ deren Schenkel 12 rasten in die nun an dieser Position befindlichen Zahnlücken ein. Die gleiche Prozedur läßt sich für den anderen Begrenzer wiederholen. Nach dem Festlegen der beiden Grenzen des Drehwinkels können die Einsatzteile 19 wieder in die Langlöcher 18 eingeführt werden. Ein unautorisiertes Verändern des Drehwinkelbe­ reichs ist nun nicht mehr möglich.

Es ist zu beachten, daß auch in der Drehposition, in der sich der Begrenzer über dem Bereich 17 befindet, der Ringraum 5 vom Basisteil 3 so weit abgedeckt wird, daß eine Bewegung des Begrenzers aus der Ausnehmung, d. h. aus dem Ringraum heraus, nicht möglich ist. Die Begrenzer müssen daher in den Drehgriff eingesetzt wer­ den, bevor der Drehgriff mit dem Basisteil verbunden wird.

Die Ausformung 14 muß nicht in Form einer glatten Wand ausgestaltet sein. Sie kann auch zahnförmig ausgebildet sein, solange sichergestellt ist, daß niemals beide Schenkel 12 des Federbügels 10 aus den Zahnlücken 8 gleichzeitig freikommen.

Fig. 4 und 5 zeigen ein weiteres Ausführungsbeispiel, das im wesentlichen dem Ausführungsbeispiel der Fig. 1 bis 3 entspricht. Gleiche Teile sind daher mit gleichen Bezugszeichen versehen, entsprechende Teile mit um 100 erhöhten Bezugszeichen. Im Gegensatz zu dem zuvor be­ schriebenen Ausführungsbeispiel ist die Zahnstruktur 106 nun nicht mehr an dem dem Basisteil 3 zugewandten Ende des Ringraums 105 angeordnet, sondern an einem Kegelflächenmantelabschnitt. Die Zahnstruktur 106 ist deswegen gegenüber der Achse 4 um einen bestimmten Win­ kel geneigt. Der Begrenzer 110 weist eine entsprechend geneigte Eingriffsgeometrie auf. Das dem Basisteil 3 zugewandte Ende des Ringraums 105 hat zwei im wesentli­ chen parallele Wände, so daß die Zahnstruktur 106 an beiden Enden durch abgewinkelte Wände 22, 23 begrenzt ist. Die Lage des Begrenzers 110 ist damit in gewisser Hinsicht festgelegt. Es ist nicht möglich, daß er nach unten oder nach oben aus der Zahnstruktur 106 heraus­ rutscht. Der Begrenzer 110 weist einen Ausschnitt 24 auf, der zwei Begrenzungsflächen 25, 26 aufweist, von denen die eine im wesentlichen parallel und die andere im wesentlichen senkrecht zur Richtung der Achse 4 ver­ läuft. Im übrigen entspricht der Aufbau dem des Ausfüh­ rungsbeispiels nach Fig. 1 bis 3. Um den Begrenzer aus seiner Position zu lösen, ist es nach dem Entfernen des Einsatzteils 19 erforderlich, den Drehgriff so weit zu drehen, bis der Begrenzer 110 am Anschlag 16 zur Anlage kommt. In dieser Position wird der Begrenzer 110 nicht mehr von der Ausformung 14 unterstützt, so daß er mit Hilfe der Fahne 113 außer Eingriff mit der Zahnstruktur 106 bewegt werden kann. Der Drehgriff 2 kann nun unbe­ einflußt von diesem Begrenzer 110 gedreht werden. Ist die gewünschte Position erreicht, wird der Begrenzer 110 wieder mit der Zahnstruktur 106 in Eingriff ge­ bracht. So lange sich der Begrenzer 110 über der Aus­ formung 14 befindet oder sobald das Einsatzteil 19 ein­ gesetzt ist, ist eine Veränderung der Position des Be­ grenzers 110 im Drehgriff nicht mehr möglich.

Das Einsatzteil 19 kann, falls eine Veränderung der Begrenzung des Drehwinkels überhaupt nicht mehr zuläs­ sig sein soll, auch in die Langlöcher 18 hineingepreßt werden. Normalerweise reicht es aber aus, wenn es in den Langlöchern 18 so stark klemmt, daß es nicht allei­ ne herausfallen kann. Gegebenenfalls ist zu seiner Ent­ fernung ein Spezialwerkzeug, beispielsweise ein Abzieh­ dorn, notwendig.

Von den dargestellten Ausführungsformen kann in vieler­ lei Hinsicht abgewichen werden. Die Begrenzer können auch im Basisteil 3 und der Anschlag 16 im Drehgriff 2 angeordnet sein. Auch läßt sich eine Kombination des Federbügels mit der geneigten Zahnstruktur vorstellen. Auch ohne Federbügel kann der Begrenzer durch die Aus­ formung 14 im Eingriff mit der Zahnstruktur 106 gehal­ ten werden.

Claims (20)

1. Einstellvorrichtung für ein Heizkörperventil mit zwei gegeneinander um eine Achse verdrehbaren Tei­ len, nämlich einem Drehgriff und einem Basisteil, und einer Drehwinkelbegrenzungseinrichtung, die mindestens einen Anschlag, der in dem ersten der Teile in Drehrichtung festgelegt ist, und minde­ stens einen Begrenzer, der in dem zweiten der Teile in Ausnehmungen in Drehrichtung in verschiedenen Positionen festlegbar ist, aufweist, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der erste Teil (3) die den Be­ grenzer (10, 110) aufnehmende Ausnehmung (8, 108) zumindest so weit verschließt, daß eine Bewegung des Begrenzers (10, 110) aus der Einstellvorrich­ tung (1) heraus zumindest in einem vorbestimmbaren Bereich des Drehwinkels, der den größten Teil des Drehwinkels umfaßt, blockiert ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­ net, daß die Ausnehmungen (8, 108) für alle mögli­ chen Positionen des Begrenzers (10, 110) durch ei­ nen Ringraum (5, 105) miteinander verbunden sind, wobei sich die Ausnehmungen (8, 108) in radialer und/oder axialer Richtung aus dem Ringraum (5, 105) fortsetzen und in Umfangsrichtung Drehmoment­ angriffsflächen aufweisen, die mit dem Begrenzer zusammenwirken.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeich­ net, daß das erste Teil (3) eine in den Ringraum (5, 105) ragende Ausformung (14) aufweist, die eine radiale und/oder axiale Bewegung des Begrenzers (10, 110) aus den Ausnehmungen (8, 108) heraus blockiert.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeich­ net, daß die Ausformung (14) in Umfangsrichtung nur durch den Anschlag (16) und mindestens einem dem Anschlag unmittelbar benachbarten Bereich (17), der etwa die Breite des Begrenzers (10, 110) aufweist, unterbrochen ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeich­ net, daß ein Einsatzteil (19) vorgesehen ist, das in dem Bereich (17) befestigbar ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeich­ net, daß das Einsatzteil (19) von der dem zweiten Teil (2) abgewandten Seite her in das erste Teil (3) einführbar ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Einsatzteil (19) vom ersten Teil (3) klemmend gehalten ist.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 7, da­ durch gekennzeichnet, daß die Ausnehmungen (8, 108) in Umfangsrichtung zumindest in einem Teilbereich äquidistant angeordnet sind.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeich­ net, daß der Begrenzer (10, 110) in mehr als einer Ausnehmung gleichzeitig eingesetzt ist.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 9, da­ durch gekennzeichnet, daß die Ausnehmungen (8, 108) durch Zahnlücken einer Zahnstruktur (6, 106) gebil­ det sind, deren Zahnflanken im wesentlichen senkrecht zur Umfangsrichtung verlaufen.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeich­ net, daß die Zahnstruktur (6, 106) Endzähne (20, 120) aufweist, in deren Bewegungsbahn der Anschlag (16) ragt.

12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 11, da­ durch gekennzeichnet, daß der Begrenzer (10) als Federbügel ausgeführt ist, der sich mit einem Schenkel (11) an der den Ausnehmungen (8) gegenüberliegenden Seite des Ringraums (5) abstützt und mit dem ande­ ren Schenkel (12) oder einem damit verbundenen Vor­ sprung in die Ausnehmung (8) ragt.

13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeich­ net, daß der Federbügel zwischen seinen beiden Schenkeln (11, 12) im eingebauten Zustand Platz für die Ausformung (14) bzw. das Einsatzteil (19) auf­ weist.

14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 13, da­ durch gekennzeichnet, daß die Zahnstruktur (6) im wesentlichen parallel zur Achse (4) verläuft.

15. Vorrichtung nach Anspruch 10 oder 11, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Zahnstruktur (106) gegenüber der Achse (4) um einen vorbestimmten Winkel geneigt ist und der Begrenzer (110) eine entsprechend ge­ neigte Eingriffsgeometrie (21) aufweist, wobei der Begrenzer (110) einen Ausschnitt (24) aufweist, der in bezug zur Eingriffsgeometrie geneigte Begren­ zungsflächen (25, 26) aufweist.

16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeich­ net, daß eine Begrenzungsfläche (26) im wesentli­ chen parallel und die andere (25) im wesentlichen senkrecht zur Richtung der Achse (4) verläuft.

17. Vorrichtung nach Anspruch 15 oder 16, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der Ringraum (5, 105) an seinem offenen Ende parallele Seitenwände (22, 23) auf­ weist.

18. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 15 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß der Begrenzer (110) durch Reibkraft oder eine Schnappeinrichtung in der Ausnehmung gehalten ist.

19. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 18, da­ durch gekennzeichnet, daß der Begrenzer (10, 110) eine über den Außenumfang des zweiten Teils (2) hinausragende Fahne (13, 113) aufweist.

20. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 19, da­ durch gekennzeichnet, daß zwei Begrenzer (10, 110) vorgesehen sind.