DE4129141A1 - Originalitaetssicherung fuer einen behaelterdeckel - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Originalitätssicherung für einen Behälterdeckel nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Originalitätssicherungen sollen dem Verbraucher die Unversehrt­ heit einer Verpackung anzeigen und das erstmalige Öffnen kenntlich machen.

Solche Originalitätssicherungen sind beispielsweise an Behälter­ deckeln für den Verschluß von Behältern für die Vorratshaltung, insbesondere für Gewürze und andere streufähige Produkte, eingesetzt.

So weist ein bekannter Behälterdeckel mit Originalitätssicherung eine mit dem Behälter fest verbundene Verschlußkappe mit Spenderöffnung an der Oberseite auf. Diese Spenderöffnung wird im Originalzustand des Behälterdeckels von einem eingepaßten Einsatzstück, wie einer Durchdrückniere, verschlossen. Zum Öffnen des Behälters wird die Durchdrückniere eingedrückt und fällt ins Behälterinnere, dadurch ist die Spenderöffnung freigegeben. Auf der Verschlußkappe ist eine Drehscheibe vorgesehen, welche die Spenderöffnung überdeckt und ihrerseits Öffnungen aufweist, die durch Scheibendrehung mit der Spenderöffnung zum Fluchten bringbar sind.

Ein Nachteil dieser aus dem Stand der Technik bekannten Origina­ litätssicherung ist, daß die Durchdrückniere beim Eindrücken in das abgefüllte Produkt fällt und beispielsweise bei einem Gewürzstreuer wieder herausgeschüttelt werden kann und dann in die Speisen gerät.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Originali­ tätssicherung für einen Behälterdeckel zu schaffen, die einfach in Herstellung und Handhabung ist, unbefugtes Öffnen des Behälters gut kenntlich macht und bei der keine Fremdkörper in das abgefüllte Produkt gelangen.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Originalitäts­ sicherung für einen Behälterdeckel gemäß Anspruch 1 gelöst.

Bei der erfindungsgemäßen Originalitätssicherung ist die Unversehrtheit des Behälterdeckels gut erkennbar. Beim ersten Öffnen des Behälters wird die Originalitätssicherung zerbrochen, dabei gelangen jedoch keine Deckelteile oder andere Fremdkörper ins Behälterinnere.

Die Originalitätssicherung stellt darüberhinaus eine Verdrehsi­ cherung gegen unbeabsichtigtes Erstöffnen des Behälters dar.

Der Behälterdeckel besteht vorzugsweise aus zwei Kunststoff­ teilen, die durch Stecken verbindbar sind und im Originalzustand eine definierte Lage zueinander einnehmen. Er ist unlösbar, z. B. stopfenartig, mit dem Behälter verbunden.

Die Erfindung ist im folgenden anhand eines bevorzugten, in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels mit weiteren Einzelheiten näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Draufsicht in schematischer Darstellung eines Behälterdeckels mit Originalitätssicherung nach dem Stand der Technik,

Fig. 2 eine Ansicht gemäß Fig. 1 eines Behälterdeckels gemäß der Erfindung,

Fig. 3 eine Darstellung in vergrößertem Maßstab des mit x bezeichneten Ausschnitts von Fig. 2.

Fig. 1 zeigt einen Behälterdeckel 10 nach dem Stand der Technik, der in seine Bestandteile Verschlußkappe 11 und Drehscheibe 12 zerlegt ist.

An der Oberfläche der Verschlußkappe 11 ist eine kreisförmige Vertiefung 13 mit einem Mittelloch 14 vorgesehen. Mit 15 ist eine Spenderöffnung, mit 15a eine Durchdrückniere bezeichnet.

Die Drehscheibe 12 weist ihrerseits verschieden ausgebildete Öffnungsanordnungen 16a, 16b, 16c auf.

Mit einem nicht gezeigten unteren Achsstummel ist die Drehscheibe 12 im Mittelloch 14 der Verschlußkappe 11 befestigbar. Dabei ist die Drehscheibe 12 vollständig in der Vertiefung 13 versenkt. Die Drehscheibe überdeckt die Spenderöffnung 15 und kann so verdreht werden, daß wahlweise eine der Öffnungen 16a, 16b, 16c über der Spenderöffnung 15 zu liegen kommt, oder die Spenderöffnung 15 verschlossen ist.

Die Verschlußkappe 12 ist unlösbar mit dem - nicht gezeigten - Behälter verbunden.

Als Originalitätssicherung dient die in die Spenderöffnung 15 eingepaßte Durchdrückniere 15a. Sie ist entlang ihrem Umfang mit einer Haut mit der Innenkante der Öffnung 15 verbunden und beim Erstgebrauch des Behälters ins Behälterinnere eindrückbar.

In Fig. 2 bezeichnen entsprechende Bezugszeichen Merkmale, die mit den entsprechenden Merkmalen des Behälterdeckels von Fig. 1 übereinstimmen.

In der Darstellung von Fig. 2 ist der Behälterdeckel 10 mit auf die Verschlußkappe 11 aufgesteckter Drehscheibe 12 gezeigt.

Die Spenderöffnung 15 und das Mittelloch 14 unter der Drehscheibe 12 sind gestrichelt dargestellt.

Beim erfindungsgemäßen Behälterdeckel ist die Originalitäts­ sicherung ein vom Umfang der Drehscheibe 12 nach außen ab­ stehender Dorn 17 mit einer querschnittverengenden Einkerbung 17a, der mit seinem freien Ende formschlüssig mit der Ver­ schlußkappe 11 verbunden ist. Dazu ist in der Seitenwand der Vertiefung 13, in der die Drehscheibe 12 versenkt ist, eine Ausnehmung 18 vorgesehen, in die der Dorn 17 ragt.

Vor dem ersten Gebrauch des Behälters ist die Drehscheibe 12 auf der Verschlußkappe 11 so ausgerichtet, daß sie die Spenderöffnung 15 vollständig verschließt. Dabei dient der Dorn 17 auch als Verdrehsicherung gegen unbeabsichtigtes Öffnen des Behälters.

Beim Erstgebrauch des Behälters, also beim erstmaligen Verdrehen der Drehscheibe 12, bricht der Dorn 17 im Bereich der Einkerbung 17a.

Das Ausführungsbeispiel soll der Erläuterung und dem besseren Verständnis der Erfindung dienen, diese jedoch nicht auf die beschriebene Ausführung beschränken. Insbesondere der Sollbruch­ steg kann Abwandlungen erfahren.

Claims (4)

1. Originalitätssicherung für einen Behälterdeckel, der aus
einer mit dem Behälter unlösbar verbindbaren Verschlußkappe mit Spenderöffnung an der Oberseite und aus
einer auf der Verschlußkappe sitzenden Drehscheibe besteht, welche die Spenderöffnung überdeckt und ihrerseits Öffnungen aufweist, die durch Scheibendrehung mit der Spenderöffnung zum Fluchten bringbar sind, gekennzeichnet durch
einen sichtbar angeordneten Sollbruchsteg (19), der die Drehscheibe (12) an ihrem Umfang mit der Verschlußkappe (11) drehfest verbindet.

2. Originalitätssicherung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Sollbruchsteg (17) ein vom Umfang der Drehscheibe (12) nach außen abstehender Dorn ist, der mit seinem freien Ende an der Verschlußkappe (11) befestigt ist.

3. Originalitätssicherung nach Anspruch 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Dorn (17) mit seinem freien Ende form­ schlüssig mit der Verschlußkappe (11) verbunden ist.

4. Originalitätssicherung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß bei in der Verschlußkappenoberfläche versenkter Drehscheibe (12) der Dorn (17) mit seinem freien Ende in eine Ausnehmung (18) in der Seitenwand der Senkung (13) eingreift.