DE4103274A1 - Vorrichtung zur fuellhoeheneinstellung - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Füll­ höheneinstellung gemäß Oberbegriff Patentanspruch 1.

Eine Vorrichtung dieser Art ist bekannt (DE-PS 26 34 021). Bei der bekannten Vorrichtung, die bereits über einen gemeinsamen Antrieb eine gemeinsame axiale Höhenverstellung der Dichtelemente und damit eine gleichzeitige Füllhöhen­ einstellung an sämtlichen Füllelementen einer Füllmaschine ermöglicht, sieht im Detail Spindeln und Spindelmuttern aufweisende Verstelleinrichtungen vor, die schon allein durch die Notwendigkeit jeweils eines die Spindel führenden und auch die Spindelmutter aufnehmenden geschlossenen Gehäuses sowie durch den Antrieb der jeweiligen Spindelmutter über eine Schnecke relativ aufwendig sind.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung aufzuzeigen, die trotz hoher Betriebssicherheit eine Ver­ einfachung der Konstruktion ermöglicht.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist eine Vorrichtung entsprechend dem kennzeichnenden Teil des Patentanspruches 1 ausgebildet.

Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist das spindelartige Verstellelement als Verstellhülse ausgebildet, die an einer Führungsstange in der Spindelachse verschiebbar geführt ist. Aufwendige Gehäuse für die Führung der ersten, spindelartigen Verstellelemente sind somit bei der Erfindung nicht er­ forderlich. Neben einer Reduzierung der Herstellungskosten ergibt sich durch die erfindungsgemäßen Ausbildung auch eine Vereinfachung der Montage sowie ein vereinfachtes Austauschen defekter Teile im Reparaturfall. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Führungsstangen jeweils nur an einem Ende, bei­ spielsweise an ihrem oberen Ende befestigt sind.

Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung sind weiterhin an den Verstelleinrichtungen auch keine aufwendigen Schneckenräder mit einer entsprechenden Schneckenradverzahnung an den zweiten, vorzugsweise als Spindelmuttern ausgeführten Verstellelementen erforderlich. Vielmehr ist die Verzahnung an den Spindelmuttern so ausgebildet, daß sie mit der stirnradartig ausgebildeten Verzahnung eines um eine Achse parallel zur Spindelachse drehbaren Elementes der Über­ tragungsmittel zusammenwirkt.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist dieses Element der Übertragungsmittel ein vom gemeinsamen Antrieb angetriebener Zahnkranz oder ein entsprechendes Zahnrad, mit dem die Spindelmuttern sämtlicher Verstellvorrichtungen zusammen­ wirken.

Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der Unter­ ansprüche.

Die Erfindung wird im folgenden anhand der Figuren an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 einen vertikalen Teilschnitt durch den oberen Teil des Rotors einer Vakuum-Füllmaschine;

Fig. 2 einen Schnitt entsprechend der Linie I-I der Fig. 1;

Fig. 3 einen Schnitt entsprechend der Linie II-II der Fig. 1.

In den Figuren ist 1 der ringförmige Flüssigkeitsbehälter einer Vakuum-Füllmaschine, der um eine vertikale Maschinen­ achse V umlaufend antreibbar an einer Gestellsäule 2 vor­ gesehen ist. Am Flüssigkeitsbehälter 1 sind in gleichmäßigen Winkelabständen um die Maschinenachse V versetzt mehrere Füllelemente 3 vorgesehen, von denen jedes u. a. ein in dem Boden des Flüssigkeitsbehälters 1 eingesetztes, d.h. mit diesem Flüssigkeitsbehälter fest verbundenes Gehäuseteil 4 und ein Gehäuseteil 5 aufweist, welche um einen vorgegebenen Hub H in vertikaler Richtung, d. h. in einer Füllelementachse VA parallel zur Maschinenachse V im Gehäuseteil 4 gegen die Wirkung einer Druckfeder 6 verschiebbar ist. Mit dem unteren Ende bildet das Gehäuseteil 5 jedes Füllelementes 3 ein axial gegen die Wirkung der Druckfeder 6 verschiebbares Füllrohr 7, dessen Inneres ein feststehendes Gasrohr 8 im wesentlichen axial durchsetzt. Das Gasrohr 8, welches mit einer oberen Öffnung in den Vakuumbereich des Flüssigkeitsbehälters 1 ragt, besitzt am unteren, behälterseitigen Ende einen mit einem Gasrohranschnitt 9 versehenen Ventilkörper 10. Dieser Ventilkörper 10 bildet mit dem als Ventilsitz ausgebildeten Auslauf des Füllrohres 7 das Flüssigkeitsventil, welches bei der für die Fig. 1 gewählten Darstellung geschlossen ist und durch axiales Verschieben des Füllrohres 7 bzw. des Gehäuse­ teils 5 nach oben geöffnet werden kann.

Auf dem Füllrohr 7 ist ein Dichtelement 11 vorgesehen, welches relativ zu dem Füllrohr 7 in Achsrichtung ver­ schiebbar bzw. einstellbar ist. Bei der dargestellten Ausführungsform besteht das Dichtelement 11 aus einem die Füllelementachse VA konzentrisch umschließenden, im wesent­ lichen kreisscheibenförmigen Träger 12, der an seiner Umfangsfläche einen ringförmigen leistenartigen Vorsprung 13 und an seiner Unterseite eine Ausnehmung aufweist, in der ein aus Gummi oder einem anderen elastischen Material herge­ stellter, achsgleich mit der Füllelementachse VA angeordneter und das Füllrohr 7 umschließender Abdichtkonus gehalten ist, welcher aus Gummi oder einem anderen geeigneten abdichtenden Material gefertigt ist. Um den Abdichtkonus 14 sicher in der Ausnehmung des Trägers 12 zu halten, ist dieser an seinem die Öffnung der Ausnehmung umschließenden Rand mit einem nach innen in die Öffnung bzw. Ausnehmung vorspringenden nasen­ artigen Rand versehen, der von dem Umfangsbereich des Abdichtkonus 14 hintergriffen wird.

Der Träger 12 ist von einem gabelförmigen Ende 15 eines im wesentlichen horizontalen Armes 16 in einem Winkelbereich von etwa 180° umschlossen, wobei der Vorsprung 13 in eine Nut des gabelförmigen Endes 15 derart eingreift, daß in Richtung der Füllelementachse VA eine formschlüssige Verbindung zwischen dem Träger 12 bzw. Dichtelement 11 und dem Arm 16 besteht, der sich ausgehend von seinem gabelförmigen Ende 15 in bezug auf die Maschinenachse V radial nach innen erstreckt. Mit radialem Abstand vom Ende 15 ist der Arm 16 am unteren Ende einer Verstellhülse 17 befestigt, die mit ihrer Achse in vertikaler Richtung, d. h. parallel zur Füllelementachse VA angeordnet ist, und zwar in axialer Richtung verschiebbar auf einer Führungsstange 18. Diese ist mit ihrem oberen Ende am Boden des Flüssigkeitsbehälters 1 starr befestigt und steht mit ihrem unteren, freien Ende zumindest bei der in der Fig. 1 dargestellten Lage der Verstellhülse 17 über die Unterseite des Armes 16 vor, der im Bereich seiner Befestigung mit der Verstellhülse 17 eine Bohrung für die Führungsstange 18 aufweist. Für die axiale Verschiebung auf der Führungsstange 18 ist am oberen Ende der Verstellhülse 17 sowie im Bereich des unteren Endes dieser Verstellhülse, d. h. an der dortigen, im Arm 16 vorgesehenen Bohrung jeweils eine Gleitbuchse vorgesehen. Die Führungsstange 18 ist gegenüber der Füll­ elementachse VA bezogen auf die Maschinenachse V radial nach innen versetzt, und zwar derart, daß bei jedem Füllelement 3 die Füllelementachse VA und die Achse der zugehörigen Führungsstange 18 in einer gemeinsamen vertikalen Ebene angeordnet sind, die auch die Maschinenachse V einschließt.

Die Verstellhülse 17 ist an ihrer kreiszylinderförmigen Außenfläche mit einem vorzugsweise als Trapezgewinde aus­ gebildeten Außengewinde versehen, in welches ein Innengewinde einer auf der Verstellhülse 17 drehbar vorgesehenen Spindel­ mutter 19 eingreift. Die Spindelmutter 19 ist an einem oberen, hohlzylinder- oder hülsenartigen Abschnitt mit einer zur Umfangsfläche hin offenen ringförmigen Nut 20 versehen, in welche das gabelartige Ende 21 eines Armes 22 eingreift, der am unteren Ende des Gehäuseteils 5, d. h. dort ver­ drehungssicher befestigt ist, wo das Gehäuse 5 in das Füllrohr 7 übergeht. Durch den in die Nut 20 eingreifenden Arme 22 ist in Richtung der Füllelementachse VA eine form­ schlüssige Verbindung zwischen der Spindelmutter 19 und dem Gehäuseteil 5 in der Weise erreicht, daß bei einem vertikalen Hub des Gehäuseteils 5 auch die Spindelmutter 19 mitbewegt wird. An seinem unteren Ende ist die Spindelmutter 19 zahn- bzw. stirnradartig, d. h. mit einer die Achse der Führungsstange 18 konzentrisch umschließenden Verzahnung 23 (Stirnradverzahnung mit geraden Zähnen) versehen. Es versteht sich, daß für jedes Füllelement 3 bzw. dessen Dichtelement 11 die aus der Verstellhülse 17 mit Arm 16, aus der Führungs­ stange 18 und aus der Spindelmutter 19 bestehende Ver­ stelleinrichtung vorgesehen ist.

Für die Verstelleinrichtungen sämtlicher Füllelement 3 ist ein gemeinsamer Antrieb vorgesehen, und zwar in Form eines Getriebemotors 24, der an einem fest mit dem Flüssigkeits­ behälter 1 verbundenen Teil der Füllmaschine gehalten ist. Auf dem Getriebemotor 24 ist ein Meßgeber 25 vorgesehen, der ein der Drehbewegung bzw. Winkeldrehung der Ausgangswelle 26 des Getriebemotors 24 entsprechendes elektrisches Signal liefert. Die Ansteuerung des Getriebemotors 24 erfolgt über die beiden Kabel 27 und 28 und einen elektrischen Drehver­ teiler bzw. die Drehkupplung 29. Das stationäre Kabel 27 ist von unten her in der Gestellsäule 2 nach oben geführt und mit seinem oberen Ende an der Drehkupplung 29 angeschlossen. Das mit dem Flüssigkeitsbehälter 1 und den übrigen, dort vorgesehenen Elementen umlaufende Kabel 28 führt von der Drehkupplung 29 an den Getriebemotor 24. In gleicher Weise ist der Meßgeber 25 über die beiden Kabel 30 und 31 und die elektrische Drehkupplung 32 mit einer elektrischen Steuer­ einrichtung, bevorzugt mit einem Daten verarbeitenden Gerät verbunden, welches den Getriebemotor 24 steuert.

Die Ausgangswelle 26 des Getriebemotors 24 oder eine mit dieser Ausgangswelle verbundene Welle, die mit ihrer Achse parallel zur Maschinenachse V liegt, ist an ihrem unteren, dem Getriebemotor 24 entfernt liegenden Ende in einem Lagerbock 33 drehbar gelagert, der an einem am Bodenbereich des Flüssigkeitsbehälter 1 befestigten und von diesem umschlossenen Haltering 34 befestigt ist. Unterhalb des Halteringes 34 sowie auch unterhalb des über die Unterseite des Halteringes 34 wegstehenden Lagerbockes 33 ist ein die Maschinenachse V ebenfalls konzentrisch umschließender ringförmiger Zahnkranz 35 vorgesehen, der bei der darge­ stellten Ausführungsform mit einer Innenverzahnung 36 und mit einer Außenverzahnung 37 mit jeweils geraden Zähnen versehen ist. Der Zahnkranz 35 ist um seine Mittelachse, die achs­ gleich mit der Maschinenachse V liegt, frei drehbar gelagert, und zwar mit Hilfe von wenigstens drei Führungsrollen 38, die in gleichmäßigen Winkelabständen um die Maschinenachse V verteilt vorgesehen sind, und zwar jeweils in gleichem radialen Abstand von dieser Maschinenachse V. Jede Führungs­ rolle 38 ist um eine Achse parallel zur Maschinenachse V frei drehbar am unteren Ende einer Lagerstange 39 vorgesehen, die mit ihrem oberen Ende an dem Haltering 34 befestigt ist und über die Unterseite dieses Halteringes 34 wegsteht. Die Führungsrollen 38 besitzen jeweils eine nuten- bzw. ring­ förmige Ausnehmung 40 an ihrem Umfang, in welche der Zahn­ kranz mit einem, die Innenverzahnung 36 aufweisenden inneren Randbereich eingreift. Die Anordnung des Zahnkranzes 35 ist so getroffen, daß die Außenverzahnung 37 mit der Verzahnung 23 sämtlicher Spindelmuttern 19 in Eingriff ist. Der mögliche Hub H zwischen dem Gehäuseteil 4 und 5 der Füllelemente 3 sowie die Dicke bzw. axiale Abmessung des Zahnkranzes 35 im Bereich der Außenverzahnung 37 sind so gewählt, daß in jeder möglichen Hubstellung des jeweiligen Gehäuseteils 5 und damit der zugehörigen Spindelmutter 19 die dortige Verzahnung 23 sicher in Eingriff mit der Verzahnung 37 bleibt.

In die Innenverzahnung 36 greift ein auf der Ausgangswelle 26 befestigtes Zahnrad 41 ein, so daß über die vom Zahnkranz 35, von den Verzahnungen 23 an den Spindelmuttern 19 sowie von dem Zahnrad 41 gebildeten Übertragungsmitteln mit Hilfe des Getriebemotors 24 eine Betätigung der Spindelmuttern 19 sämtlicher Füllelemente 3 möglich ist.

Die Arbeitsweise der Vorrichtung ist wie folgt:
Der zu füllende Behälter, beispielsweise eine Flasche wird von unten her an das Füllelement 3 herangebracht und derart angehoben, daß sich das Füllrohr 7 in das Behälterinnere erstreckt und die Behältermündung gegen den Abdichtkonus 14 zur Anlage kommt. Dabei hebt der Behälter über den Ab­ dichtkonus 14 bzw. das Dichtelement 11, den Arm 16 mit der Verstellhülse 17 und über die Spindelmutter 19 das Gehäuse­ teil 5 gegen die Wirkung der Druckfeder 6 an, so daß das von dem Ventilkörper 10 gebildete Flüssigkeitsventil geöffnet wird und der Füllvorgang in bekannter Weise ablaufen kann. Die Füllhöhe wird dabei durch den Abstand zwischen dem Abdichtkonus 14 und dem Gasrohranschnitt 9 bestimmt. Durch axiales Verstellen des Abdichtkonus 14 bzw. des Dichtele­ mentes 11 relativ zum Füllrohr 7 kann somit die Füllhöhe verstellt werden. Diese Verstellung erfolgt durch Drehen der Verstellräder 19 mittels des Getriebemotors 24 über den Zahnkranz 35. Beim Drehen der jeweiligen Spindelmutter 19 wird durch das mit dem Außengewinde der Verstellhülse 17 in Eingriff stehende Innengewinde der Spindelmutter 19 die jeweilige Verstellhülse 17 relativ zu der am Gehäuseteil 5 in axialer Richtung nicht verschiebbar gehaltenen Spindelmutter 19 und damit auch relativ zum Gehäuseteil 5 in vertikaler Richtung bewegt, und zwar je nach Drehrichtung nach oben oder nach unten, womit sich auch das Dichtelement 11 relativ zum Füllrohr 7 bewegt. Ein Mitdrehen der Verstellhülse 17 beim Drehen der jeweiligen Spindelmutter 19 wird durch den Arm 16 und den auf dem Füllrohr 7 sitzenden Träger 12 verhindert. Die Führungsstange 18 dient der vertikalen Führung der Verstellhülse 17, verhindert aber auch ein seitliches Ausweichen der jeweiligen Spindelmutter 19 mit der Führungs­ hülse 17 und stellt somit einen einwandfreien Eingriff der Verzahnung 23 jeder Spindelmutter 19 in die Außenverzahnung 37 ebenso sicher, wie die in axialer Richtung formschlüssige Verbindung zwischen der jeweiligen Spindelmutter 19 und dem zugehörigen Gehäuseteil 5 über den Arm 22.

Über den Zahnkranz 35 werden vom Getriebemotor 24 die Dichtelemente 11 bzw. Abdichtkonen 14 sämtlicher Füllelemente 3 gleichsinnig und jeweils um den gleichen Betrag verstellt. Die Steuerung des Getriebemotors erfolgt aufgrund der von dem Meßgeber 25 gelieferten Signale, wobei u. a. aufgrund dieser Signale (auch unter Berücksichtigung der jeweiligen augen­ blicklichen Einstellung der Dichtelemente 11) die bei der Einstellung mögliche oberste bzw. unterste Lage der Dicht­ elemente 11 festlegt, also eine Endlagenabsicherung bewirkt wird. Weiterhin erfolgt die Steuerung des Getriebemotors 24 von der Steuereinrichtung unter Verwendung der von dem Meßgeber 25 gelieferten Signale auch so, daß unter Berück­ sichtigung einer jeweils vorhandenen Position der Dicht­ elemente 11 innerhalb des maximal möglichen Verstellbereichs jede gewünschte Einstellung vorgenommen werden kann, wobei jeweils bei Erreichen einer gewünschten Einstellung der Getriebemotor 24 abgeschaltet wird. Anstelle von oder aber zusätzlich zu der vorbeschriebenen Steuerung der Verstellung bzw. Füllhöheneinstellung durch die elektrische Steuer­ einrichtung ist auch eine rein manuelle Verstellung durch entsprechendes Ein- und Ausschalten des Getriebemotors 24 möglich.

Der Getriebemotor 24 ist mit einer eigenen Endlagenab­ sicherung versehen, d. h. mit Mitteln, die den Getriebemotor jeweils bei Erreichen einer der beiden, den maximalen Verstellbereich begrenzenden Endlagen der Dichtelemente 11 abschaltet, und zwar unabhängig von der elektrischen Steuer­ einrichtung. Diese Endlagenabsicherung am Getriebemotor 24 ist insbesondere dann vorhanden, wenn eine reine manuelle Verstellung vorgesehen ist.

Wie die Fig. 1 zeigt, sind die elektrischen Drehkupplungen 29 und 32 im Bereich der Maschinenachse V unterhalb des üblichen Verteilers 42 für Vakuum und Füllgut usw. vorgesehen. Hierdurch wird eine niedrige Bauform für die Füllmaschine möglich.

Wie vorstehend beschrieben wurde, sind die Dichtelemente 11 bzw. deren Träger 12 in axialer Richtung formschlüssig in dem gabelförmigen Ende 15 des jeweiligen Armes 16 gehalten, wobei durch die Führung des jeweiligen Dichtelementes 11 auf dem jeweiligen Füllrohr 7 auch sichergestellt ist, daß das Dichtelement 11 bzw. dessen Träger 12 nicht in einer Richtung radial zur Maschinenachse V aus dem gabelartigen Ende 15 des Armes 16 herausrutschen kann. Diese Art der Befestigung des Dichtelementes 11 am Arm 16 ermöglicht es, das Dichtelement 11 extrem soweit nach unten zu verstellen, daß es außer Eingriff mit dem Füllrohr 7 kommt. Das Dichtelement 11 kann dann vom Arm 16 abgenommen werden, so daß das Füllrohr 7 über seine gesamte Länge beispielsweise für Reinigungszwecke zugänglich ist. Weiterhin ist durch diese abnehmbare Be­ festigung des Dichtelementes 11 auch ein schnelles Aus­ tauschen eines defekten Dichtelementes möglich. Die elek­ trische Steuereinrichtung bzw. deren Programm sind bevorzugt so ausgebildet, daß diese extreme Verstellung der Dicht­ elemente 11 im normalen Betrieb nicht möglich ist, sondern erst auf besondere Anforderung bzw. Eingabe.

Die Füllelemente 3 bzw. deren Gehäuseteile 4 sind in den Boden des Flüssigkeitsbehälters 1 eingeschraubt. Durch die Art der Befestigung des jeweiligen Dichtelementes 11 am Arm 16 sowie durch das von dem gabelförmigen Arm 22 gebildete Lagerelement für die Spindelmutter 19 ist es dann insbe­ sondere auch möglich, für Reparatur- oder Reinigungszwecke das jeweilige Füllelement 3 durch Abschrauben vom Flüssig­ keitsbehälter 1 zu entfernen, und zwar mit am Füllrohr 7 verbleibendem Dichtelement 11, wobei dann auch die Ver­ stellhülse 17 zusammen mit der Spindelmutter 19 und dem Arm 16 von der Führungsstange 18 abgenommen werden kann.

Aufstellung der verwendeten Bezugsziffern

 1 Flüssigkeitsbehälter
 2 Gestellsäule
 3 Füllelement
 4 Gehäuseteil
 5 Gehäuseteil
 6 Druckfeder
 7 Füllrohr
 8 Gasrohr
 9 Gasrohranschnitt
10 Ventilkörper
11 Dichtelement
12 Träger
13 Vorsprung
14 Abdichtkonus
15 Ende
16 Arm
17 Verstellhülse
18 Führungsstange
19 Spindelmutter
20 Nut
21 Ende
22 Arm
23 Verzahnung
24 Getriebemotor
25 Meßgeber
26 Ausgangswelle
27 Kabel
28 Kabel
29 Drehkupplung
30 Kabel
31 Kabel
32 Drehkupplung
33 Lagerbock
34 Haltering
35 Zahnkranz
36 Innenverzahnung
37 Außenverzahnung
38 Führungsrolle
39 Lagerstange
40 Ausnehmung
41 Zahnrad
42 Verteiler

Claims (16)

1. Vorrichtung zur Füllhöheneinstellung für die Verwendung bei einer Füllmaschine, die zum Abfüllen von insbesondere stillen Flüssigkeiten in Flaschen oder dgl. Behälter wenigstens zwei Füllelemente (3) mit jeweils einem in einer Füllelementachse (VA) um einen Hub (H) axial verschiebbaren Füllrohr (7) und einem Gasrohr (8) mit Gasrohranschnitt (9) aufweist, wobei jedes Füllrohr (7) auf seinem Rohrumfang ein mittels einer Verstellein­ richtung axial verschiebbares Dichtelement (11) für Behältermündungen aufweist, wobei die beim axialen Verschieben der Füllrohre (7) jeweils in Richtung der Füllelementachse (VA) mitbewegten Verstelleinrichtungen sämtlicher Füllelemente (3) über gemeinsame, eine axiale Bewegung der Füllrohre (7) zulassende Übertragungsmittel (35) in Antriebsverbindung mit einem gemeinsamen Antrieb (24) stehen, wobei jede Verstelleinrichtung aus einem mit einem ersten Gewinde versehenen, spindelartigen ersten Verstellelement, welches in einer Spindelachse parallel zur Füllelementachse (VA) bewegbar ist und an einem Halter (16) das Dichtelement (11) trägt, sowie aus einem mit seiner Achse achsgleich mit der Spindelachse ange­ ordneten zweiten Verstellelement besteht, welches mit einem zweiten Gewinde in das erste Gewinde eingreift, in einem mit dem Füllrohr (7) oder einem dieses Füllrohr aufweisenden Gehäuseteil (5) verbundenen Lagerelement (22) frei drehbar, in der Spindelachse jedoch nicht verschiebbar gelagert ist und eine Verzahnung (23) aufweist, die antriebsmäßig mit den Übertragungsmitteln verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Verstellelement eine Verstellhülse (17) ist, die in ihrer die Spindelachse bildenden Achsrichtung auf einer Führungsstange (18) verschiebbar geführt ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Verstellelement eine Verzahnung (23) mit geraden, parallel oder im wesentlichen parallel zur Spindelachse verlaufenden Zähnen aufweist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Verstellhülse (17) zumindest auf einer Teillänge ein das erste Gewinde bildendes Außengewinde aufweist, in welches ein Innengewinde des zweiten als Spindelmutter (19) ausgebildeten Verstellelementes eingreift.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Spindelmutter (19) auf der Verstellhülse (17) angeordnet ist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das wenigstens eine Lagerelement für das zweite Verstellelement (19) von einem Arm (22) gebildet ist, der am Füllrohr (7) bzw. an einem dieses Füllrohr aufweisenden Gehäuseteil (5) befestigt ist und mit einem gabelartigen Ende (21) in eine an dem zweiten Verstellelement (19) vorgesehene Umfangsnut (20) eingreift.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die jeweilige Führungsstange (18) nur an einem Ende, vorzugsweise an ihrem oberen Ende am Flüssigkeitsbehälter der Füllmaschine oder einem Teil (34) dieser Maschine gehalten ist.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß bei kreisförmiger Anordnung der Füllelemente (3) um eine vertikale Maschinenachse (V) die Spindelachse der vertikalen Maschinenachse (V) jeweils näher liegt als die Füllelementachse (VA) des zugehörigen Füllelementes (3).

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß bei kreisförmiger Anordnung der Füllelemente (3) um eine vertikale Maschinenachse (V) die Füllelementachse (VA) eines Füllelementes sowie die Spindelachse der zugehörigen Verstelleinrichtung jeweils in einer gemeinsamen vertikalen Ebene vorgesehen sind, die auch die Maschinenachse (V) mit einschließt.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Verzahnung (23) des zweiten Verstellelementes (19) mit einer Verzahnung eines für sämtliche Verstelleinrichtungen gemeinsamen Getriebe­ elementes der Übertragungsmittel, vorzugsweise mit der Verzahnung (37) eines Zahnkranzes (35) in Eingriff steht, der an einem die Füllelemente (3) aufweisenden Teil um eine vertikale Achse, vorzugsweise um die vertikale Maschinenachse (V) drehbar gelagert und mit dem ge­ meinsamen Antrieb (24) verbunden ist.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Zahnkranz (35) mittels mehrerer Führungsrollen (38) drehbar gelagert ist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Zahnkranz (35) zumindest im Bereich seiner Verzahnung (37), die mit der Verzahnung (23) der zweiten Verstellelemente (19) zusammenwirkt, und/oder diese Verstellelemente (19) im Bereich ihrer Verzahnung (23) eine axiale Dicke bzw. Zahnlänge aufweisen, die größer ist als der maximale axiale Hub (H) der Füllrohre (7).

12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der gemeinsame Antrieb bzw. ein diesen Antrieb bildender Getriebemotor (24) und/oder ein am gemeinsamen Antrieb vorgesehener Meßgeber (25) über eine einen Drehverteiler bzw. eine Drehverbindung (29, 32) einschließende elektrische Verbindung (27, 28; 30, 31) mit einer elektrischen Steuereinrichtung verbunden sind, und daß die Drehverbindungen (29, 32) unterhalb eines Flüssigkeits- und/oder Gas- und/oder Vakuum- Verteilers (42) an der Füllmaschine vorgesehen ist.

13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß das jeweilige Dichtelement (11) abnehmbar am Halter (16) befestigt ist.

14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Halter oder ein diesen Halter bildender Arm (16) ein gabelförmiges Ende (15) aufweisen, welches zu der der Spindelachse abgewandten Seite in einer Achsrichtung senkrecht zur Spindelachse offen ist und in welchem das Dichtelement bzw. ein eine Dichtung oder einen Abdicht­ konus (14) aufweisender Träger (12) des Dichtelementes (11) formschlüssig gehalten ist.

15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16, gekenn­ zeichnet durch ihre Verwendung bei Höhenabfüllmaschinen, wobei die Verstelleinrichtungen bzw. der gemeinsame Antrieb (24) zur Erzielung einer vorgegebenen Füllhöhe bzw. Füllmenge von einem Daten verarbeitenden Gerät unter Berücksichtigung äußerer, die Genauigkeit der Füllhöhe beeinflussender Größen bzw. Füllparameter, wie bei­ spielsweise
Abfülltemperatur,
Art der Flüssigkeit
Behältergröße bzw. -sorte,
Bezugstemperatur, bei der die der Nennfüllmenge entsprechende Füllhöhe in den Behältern bei einer zu verarbeitenden Behältersorte erreicht wird, und/oder Abhängigkeit der Füllhöhe der Behälter der zu verarbeitenden Behältersorte von der Abfülltemperatur usw.
gesteuert wird.

16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß der gemeinsame Antrieb (24) mit einer Endlagenabsicherung versehen ist.