DE407457C - Schnalle fuer Gurte, Riemen, Kummetstrippen o. dgl. Gegenstaende - Google Patents

Description

DEUTSCHES REICH

AUSGEGEBEN AM 29. DEZEMBER 1924

REICHSPATENTAMT

PATENTSCHRIFT

- JVl 407457 -KLASSE 56 a GRUPPE 2

(F 54505 11156 a)

Louis" Favrot in Sannois, Seine et Oise, Frankr. Schnalle für Gurte, Riemen, Kummetstrippen 0, dgl. Gegenstände.

Patentiert im Deutschen Reiche vom 5. August 1923 ab.

Für diese Anmeldung ist gemäß dem Unionsvertrage vom 2. Juni ie>u die Priorität auf Grund der Anmeldung in. Frankreich vom 5. August 1922 beansprucht.

Es sind bereits Schnallen für Gurte, Riemen usw. bekanint, bei welchen eine bewegliche Zunge gegen eine Grundplatte mittels einer Feder derart gepreßt wird, daß das freie 5 Ende des Riemens, Gurtes usw. eingeklemmt wird. . Die bewegliche Zunge ist auf der

Grundplatte angelenkt, was entweder eine Drehachse oder die Anordnung von Zapfen auf der Platte erfordert, welche in entsprechende Öffnungen der Grundplatte eingreifen.

Die Konstruktionen dieser Schnallen sind

infolgedessen ziemlich verwickelt und ihr Preis sehr hoch, was für eine große Serienfabrikation sehr nachteilig ist.

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Schnalle dieser Art, deren Konstruktion jedoch außerordentlich vereinfacht ist. Dementsprechend kann diese in großen Serien hergestellt werden und stellt daher, einen wichtigen technischen Fortschritt dar. Diese ίο Schnalle ist dadurch gekennzeichnet, daß die die bewegliche Zunge gegen die Grundplatte drückende Feder in einem Falz der Grundplatte eingeklemmt ist; dieser Falz wird sehr einfach durch Umbördeln des aus der Platte ausgestanzten Materials erhalten. Diese Anordnung vermeidet so die Anwendung eines Gelenkes.

Der Erfindung gemäß ist die unelastische bewegliche Zunge weggelassen und durch eine bewegliche, eine Feder bildende Zunge ersetzt. Dies erlaubt, die Hilfsfeder wegzulassen. In diesem Falle bildet die Zunge die Feder und kann entweder, wie vorstehend beschrieben, in einer Falz der Grundplatte eingeklemmt oder auf dieser besagten Grundplatte drehbar angeordnet werden, daß sie auf der Grundplatte gleiten kann.

Auf der Zeichnung sind beispielsweise zwei Ausführungsformen des Erfindungsgegenstandes dargestellt, und zwar zeigt

Abb. ι eine Oberansicht einer ersten Ausführungsform,

Abb. 2 einen Schnitt durch diese Ausführungsform nach der Linie X-Y der Abb. 1, Abb. 3 eine Oberansicht und einen Schnitt der Grundplatte der Schnalle nach Abb. 1, Abb. 4 eine Ober- und Seitenansicht der beweglichen Platte mit ihrer Feder nach Abb. I,

Abb. 5 eine Oberansicht einer anderen Ausführungsform der beweglichen Platte,

Abb. 6 und 7 Obe'ransichten einer zweiten Ausführungsform der Schnalle in verschiedenen Stellungen. .

Gemäß den Ausführungsformefi der Erfindung und insbesondere gemäß der in den Abb. ι bis 4'dargestellten Ausführungsform ' besteht die Schnalle aus einer Grundplatte 1, · einer beweglichen Platte 2, beide von rechteckiger Gestalt, und einem elastischen Teil, einer Blattfeder 3, welche zugleich die Verbindung zwis'cheri der Platte 1 un-d der"beweg- " liehen Platte 2 und die' Anbringung der letzteren auf der Grundplatte 1 bewirkt. Die Grundplatte besitzt einesteils in der Nähe ihrer Enden zwei quer über die Platte verlaufende Schlitze. 4 und 5 von rechteckiger Gestalt und anderenteils an ihrem einen Ende eine Umbördelung 6, deren innere Kante über die ganze Breite der Platte verläuft und an den Schlitz 5 derart angrenzt, daß sie genau ', in derselben senkrechten Ebene liegt, wie der Rand des Schlitzes 5. Außerdem besitzt gemaß der vorliegenden Erfindung die Grund- : platte noch eine Umbördelung 7, welche an den Schlitz 4 angrenzt. Diese letztere Umbördelung kann vorteilhaft in der Weise gebildet werden, daß der aus der Platte 1 zur Herstellung ,des Schlitzes 4 ausgeschnittene Teil in geeigneter Weise umgebogen wird, wie die Abb. 3 zeigt. Diese Umbördelung 7 dient, wie im folgenden gesagt werden wird, je nach Ausführung· der beweglichen Platte zum Einklemmen der Platte 2 selbst oder der mit der Platte verbundenen Feder 3. Man vermeidet so durch diese Anordnung die Anwendung einer Gelenkachse für die Klappe, also einer ziemlich verwickelten Konstruktion. Die bewegliche Platte 2 besteht aus einer unelastischen "Platte von solcher Länge und einer derartigen Anordnung, daß ihr freier Rand genau an der inneren Kante der äußeren Umbördelung der Grundplatte zu liegen kommt.

Die Blattfeder 3 ist unter der beweglichen Platte 2 mittels Klammern oder eines Niets 8 (Abb. 4) oder auch durch irgendein anderes Mittel befestigt. Andernteils ist sie an der Grundplatte mittels ihres freien Endes 9 befestigt, das über die Platte 2 hinausragt und infolgedessen in der Umbördelung 7 eingeklemmt werden kann. Ist dieses der Fall, so liegt die bewegliche Platte 2 auf der Mitte der Grundplatte 1 auf, wobei der rechte Rand an der inneren Kanite der Umbördelung 6 anliegt und somit den Schlitz 5 abschließt.

An dem rechten Ende ist die bewegliche Platte mit zwei seitlichen Ansätzen 10 versehen, mittels welcher sie bewegt werden kann. · ■-'

Die Wirkungsweise der Schnalle wird beispielsweise in Verbindung mit einem Riemen folgende sein:

Das eine Ende des Riemens 11 ist in den Schlitz 4 eingeführt, - sodann umgeschlagen und zu einer Schlaufe gemacht, wobei die Befestigung mittels Nieten 12 erfolgt. Das freie Ende 13 des.. Riemens wird von unten in den: Schlitz S eingeführt, worauf es nach oben hin über die Kante der Umbördelung 6 austritt (Abb. 2, welche die Schnalle in Offenstellung zeigt, um ' die Zeichnung deutlicher zu" machen, d.h. die Platte2 ist angehoben). Aus der Zeichnung geht deutlich hervor, daß das freie Riemenende in Schließstellung der Schnalle, d. h. wenn die rechte Kante der Platte 2 'an der Innenkante der Umbördelung 6 federnd anliegt., zwischen diesen beiden Kanten festliegt und .gehalten wird. Auch ein verhältnismäßig starker Zug,' der, natürlich unter Berücksichtigung aller Verhältnisse,

Claims (3)

40f457 auf den Riemen in Richtung des Pfeiles ausgeübt wird, wird ihn unter diesen Umständen nicht lösen können. Die Lösung erzielt man durch Anheben der beweglichen Platte 2 mittels der Ansätze 10. Eine Abänderung dieser Ausführungsform, welche eine Vereinfachung der Vorrichtung! herbeiführt, besteht in der Verwendung einer elastischen beweglichen Platte, welche selbst die Feder bildet. Die Feder 3 fällt infolgedessen fort, und die Platte 2 hat die in Abb. 5 dargestellte Gestalt. Ihre Länge wird derart bemessen, daß die eine Kante sich wie oben an der inneren Kante der Umbördelung 6 anlegen kann, um auf diese Weise die Spannbacken zu bilden, und das andere Ende 14 in der Umbördelung 7 zu liegen kommt, um dort eingeklemmt und erforderlichenfalls durch irgendein Mittel befestigt zu werden. ao Die Wirkungsweise der Vorrichtung ist in diesem Fall dieselbe, wie oben beschrieben worden ist. Eine weitere Ausführungsform der Schnalle, die natürlich auf demselben Prinzip beruht wie die erste, besteht darin, daß eine Grundplatte verwendet wird, die die erwähnte Umbördelung 7 nicht besitzt, dagegen mit einer als Feder ausgebildeten beweglichen Platte versehen ist, mit welcher sie durch einen Drehpunkt verbunden ist, um welchen die bewegliche Platte sich, auf der Grundplatte gleitend, drehen kann. Wie aus den Abb. 6 und 7 ersichtlich ist, ist die Grundplatte i" ähnlich gestaltet wie die Grundplatte 1, nur mit dem Unterschiede, daß die Umbördelung 7 fehlt. Die bewegliche Platte 2" wird durch eine Blattfeder gebildet, welche sich, auf der Grundplatte gleitend, exzentrisch drehend um einen Drehpunkt 15 bewegen läßt. Dieser Drehpunkt 15 ist derart angeordnet, daß bei Drehung der Feder deren Ecke von Anfang an von der Kante der Umbördelung 6 abgelöst wird. Aus den Abb. 6 und 7 ist auch die Wirkungsweise dieser Schnalle ohne weiteres verständlich. In der in Abb. 6 gezeigten Stellung liegt die bewegliche Platte 2" mit ihrem freien Rande an der inneren Kante der Umbördelung 6 an, so daß der in den Schlitz 5 eingeführte Riemen eingeklemmt wird. Dreht man die bewegliche Platte in die in Abb. 7 dargestellte Lage, so wird der Schlitz 5 freigegeben, und der Riemen ist gelöst. Die Erfindung wird durch die dargestellten Ausführungsformen natürlich nicht begrenzt, sondern man kann sie innerhalb des Prinzips auf irgendeine andere Art und Weise j ausführen. ί So kann man beispielsweise eine Schnalle herstellen, deren beide Platten, übereinandergelegt, gegeneinander gleitbar sind, derart, daß das Einspannen des Riemens das Einklemmen der oberen Platte gegen die die Backe der Grundplatte bildende Umbördelung in dem Maße verursacht, wie die ausgeübte ! Kraft vergrößert wird. Die Einzelteile, wie beispielsweise die Art der Anbringung der Gurte, Riemen usw. an der Grundplatte und die Art der Befestigung der Feder an der beweglichen Platte in dem Falle, wo letztere nicht aus elastischem Material besteht, können auch ohne weiteres abgeändert werden, ohne daß man vom Prinzip der Erfindung abweicht. Die oben beschriebene Schnalle kann in der einen oder anderen Ausführungsform sowohl an beiden Enden ein und desselben Gurtes als auch an den Enden verschiedener ί Gurte angebracht werden. Außerdem kann sie noch an beliebigen anderen Gegenständen verwendet werden, wie z. B. an Gurten für Aktenpacke, Hosenträgem, Kummetstrippen o. dgl. Patent-Amsprüche:

1. Schnalle für Gurte, Riemen, Kummetstrippen o. dgl. Gegenstände aus schmiegsamem Material, die aus zwei passend geformten Metallplatten, einer festen oder Grundplatte und einer beweglichen oder Zunge gebildet sind, wobei die letztere mittels Federkraft gegen die Grundplatte gepreßt wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Grundplatte (1) einen; Falz (7) besitzt, der durch Umbördelung eines Teiles des ausgestanzten Materials der Grundplatte erhalten ist, in welche die Feder (3) derart eingeklemmt ist, daß die Anwendung eines Gelenkes vermieden wird.

2. Schnalle nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die bewegliche Zunge (2) elastisch ist und selbst die Feder bildet.

3. Abänderung der Ausführungsform der Schnalle nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die bewegliche Zunge (2°) durch eine Blattfeder gebildet und mit der Grundplatte (i^a) durch einen exzentrischen Zapfen (15) verbunden ist, um welchen die Zunge auf der Grundfläche gleitend schwenkbar ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.