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DE4041310A1 - Verriegelungsmechanismus fuer einen kofferverschluss - Google Patents

Verriegelungsmechanismus fuer einen kofferverschluss

Info

Publication number
DE4041310A1
DE4041310A1 DE19904041310 DE4041310A DE4041310A1 DE 4041310 A1 DE4041310 A1 DE 4041310A1 DE 19904041310 DE19904041310 DE 19904041310 DE 4041310 A DE4041310 A DE 4041310A DE 4041310 A1 DE4041310 A1 DE 4041310A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
locking
ball
notch
locking mechanism
mechanism according
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Withdrawn
Application number
DE19904041310
Other languages
English (en)
Inventor
Herbert Dischinger
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Individual
Original Assignee
Individual
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Individual filed Critical Individual
Priority to DE19904041310 priority Critical patent/DE4041310A1/de
Publication of DE4041310A1 publication Critical patent/DE4041310A1/de
Withdrawn legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05BLOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
    • E05B65/00Locks or fastenings for special use
    • E05B65/52Other locks for chests, boxes, trunks, baskets, travelling bags, or the like
    • E05B65/5292Gravity - or orientation sensitive mechanisms, e.g. to prevent opening when wrongside-up
    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05BLOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
    • E05B15/00Other details of locks; Parts for engagement by bolts of fastening devices
    • E05B15/0093Weight arrangements in locks; gravity activated lock parts
    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05BLOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
    • E05B67/00Padlocks; Details thereof
    • E05B67/38Auxiliary or protective devices
    • E05B67/383Staples or the like for padlocks; Lock slings; Arrangements on locks to cooperate with padlocks
    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05CBOLTS OR FASTENING DEVICES FOR WINGS, SPECIALLY FOR DOORS OR WINDOWS
    • E05C19/00Other devices specially designed for securing wings, e.g. with suction cups
    • E05C19/10Hook fastenings; Fastenings in which a link engages a fixed hook-like member
    • E05C19/12Hook fastenings; Fastenings in which a link engages a fixed hook-like member pivotally mounted around an axis
    • E05C19/14Hook fastenings; Fastenings in which a link engages a fixed hook-like member pivotally mounted around an axis with toggle action

Landscapes

  • Purses, Travelling Bags, Baskets, Or Suitcases (AREA)

Description

Die Erfindung betrifft einen Verriegelungsmechanismus für einen Kofferverschluß.
Für Kofferverschlüsse sind eine ganze Reihe von Ver­ riegelungsmechanismen bekannt. Sie weisen in der Regel einen Federmechanismus auf, der nach dem Einrasten den Verschluß in verriegelter Position gesichert hält. Vor dem Öffnen des Koffers müssen solche Verschlüsse manuell entriegelt werden, wofür bei einigen Konstruktionen eine beidhändige Bedienung notwendig ist. Aber auch bei einfacheren Konstruk­ tionen ist eine irgendwie geartete manuelle Betätigung zum Entriegeln erforderlich.
Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen Verriegelungsmechanismus zu schaffen, dessen Konstruktion sehr einfach ist und der keine manuelle Bedienung erfordert. Vielmehr soll die Ver- oder Entriegelung selbsttätig, je nach Lage des Koffers erfolgen.
Diese Aufgabe wird durch einen Verriegelungsmechanis­ mus gemäß Anspruch 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen sind in den Unteransprüchen beschrieben.
Im folgenden wird die Erfindung anhand eines Ausfüh­ rungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 eine Seitenansicht eines Kofferverschlusses mit einem Verriegelungsmechanismus gemäß der Erfindung,
Fig. 2 eine Draufsicht des Kofferverschlusses aus Fig. 1,
Fig. 3 ein Detailbild des Verriegelungsmechanismus mit den wirkenden Kräften.
Fig. 1 und 2 zeigen den Verriegelungsmechanismus gemäß der Erfindung integriert in einen üblichen Kofferver­ schluß mit einem Verschlußbügel 9. Der Kofferverschluß ist auf einer Grundplatte 10 angebracht, die an einem Kofferge­ häuse befestigt ist. Auf der Grundplatte 10 befindet sich ein Gehäuse 11 mit einer Achse 12, auf der die Schließlasche 1 mit den Seitenblechen 13 drehbar gelagert ist. Außerdem ist an den Seitenblechen 13 ein Ende des Verschlußbügels 9 in den Lagern 14 drehbar befestigt. Zum Verschließen des Koffers wird der Bügel 9 um einen Haken 15 am Kofferdeckel gelegt und durch Niederdrücken der Schließlasche 1 verspannt.
Gemäß der Erfindung ist das Ende der Lasche 1 mit einem Führungsschacht 4 versehen, in dem eine Kugel 5 längs­ beweglich gelagert ist. Es hängt nun von der Stellung des Koffers bezüglich zur Erdbeschleunigung g ab, in welcher Lage sich die Kugel 5 innerhalb des Führungsschachts 4 be­ findet. Kofferverschlüsse sind üblicherweise an der Schmal­ seite des Koffers angebracht, die sich während des Transpor­ tes in einer im wesentlichen horizontalen Lage befindet. Diese Lage, in der ein Koffer verriegelt sein soll, ist in Fig. 1 dargestellt. Durch die Erdbeschleunigung g rutscht die Kugel 5 in dem Führungsschacht 4 nach unten und kommt in einer kugelförmigen oder kreisförmigen Ausker­ bung 7 einer Riegelplatte 3 zum Liegen. Der Durchmesser der Auskerbung ist geringfügig größer als der Durchmesser D der Kugel 5, um in der Verriegelungslage den Eintritt der Kugel 5 in die Auskerbung 7 zu erleichtern. Die Riegel­ platte 3 ist ihrerseits an der Grundplatte 10 befestigt und ragt in der Verriegelungslage durch einen Schlitz 2 der Schließlasche 1. Sie enthält eine Öffnung 8 für ein (nicht dargestelltes) Vorhängeschloß. In der gezeigten Ver­ riegelungslage hält die Kugel 5 die Lasche 1 in der Riegel­ platte 3 verriegelt. Außerdem enthält in der gezeigten Aus­ führungsform der Führungsschacht 4 eine Kerbe 16, in welche die Riegelplatte 3 eingreift.
Wird nun der Koffer in eine horizontale Lage ge­ bracht, so daß sich die Schmalseite mit den Kofferverschlüs­ sen in einer senkrechten Lage befindet, dann rutscht die Kugel 5 in den Führungsschacht 4 und gibt in dieser Öff­ nungslage die Lasche 1 frei. Um zu verhindern, daß die Kugel 5 aus dem Führungsschacht 4 herausfallen kann, enthält die Öffnung 6 eine leichte Verengung, z. B. durch eine Einpres­ sung (Fig. 2).
Fig. 3 zeigt eine Detailansicht des Verriegelungs­ mechanismus in der Verriegelungslage mit den angreifenden Kräften. Der Führungsschacht 4 ist der Übersicht halber weggelassen; lediglich dessen eine Lagerfläche 17 ist darge­ stellt. Wie die Figur zeigt, wird eine Zugkraft Fz an der Schließlasche 1 in eine Kraftkomponente F parallel zur Lasche und eine Normalkraftkomponente Fn senkrecht zur La­ sche aufgeteilt. Die Kraft F hat die Neigung, die Kugel 5 aus der Auskerbung 7 der Riegelplatte 3 herauszudrängen.
Dies wird verhindert, wenn die Normalkraft Fn eine hinrei­ chend große Reibung zwischen den Oberflächen der Kugel 5 und der Auskerbung 7 bewirkt. Diese Reibung wird maximiert wenn die Normalkraft Fn durch den Mittelpunkt der Kugel 5 hindurch von der Auskerbung 7 der Riegelplatte 3 aufgenommen wird. Somit hängt die er­ forderliche Größe der kugelförmigen Auskerbung 7 von dem Winkel ϕ ab, den die Lagerfläche 17 mit der Bewegungsrich­ tung der Lagerfläche 17 bildet. Im verriegelten Zustand ist die Bewegungsrichtung der Lagerfläche 17 am Ende der Lasche 1 im wesentlichen parallel zur wirkenden Zugkraft Fz. Wie man der Fig. 3 entnehmen kann, sollte die Sekante s der Auskerbung 7 < D·sin ϕ sein, wobei D der Durchmesser der Kugel 5 bedeutet. Auf diese Weise ist sichergestellt, daß die Kugel 5 in der dargestellten Verriegelungslage in der Auskerbung 7 formschlüssig eingeklemmt ist und nicht in Richtung der Kraftkomponente F entweichen kann.
Der sinnvolle Winkelbereich für ϕ ergibt sich durch die Grenzwertbetrachtung, daß einerseits die Kraft Fp nicht größer als die Normalkraft Fn werden sollte, weshalb ϕ größer als 45° zu wählen ist. Andererseits soll sich die Kugel 5 in dem Führungsschacht 4 trotz einer gewissen Reibung noch hinreichend schnell bewegen, wodurch sich ein größter Winkel von etwa 70° ergibt. Als günstigster Wert wurde ϕ = 60° gewählt.

Claims (8)

1. Verriegelungsmechanismus für einen Kofferverschluß oder dergleichen, dadurch gekennzeichnet, daß eine Schließ­ lache (1) erstens eine Öffnung (2) enthält, durch die ein Riegelteil (3) paßt, und zweitens einen Führungsschacht (4) aufweist, in dem eine Kugel (5) längsbeweglich gelagert ist, wobei der Führungsschacht (4) an einem Ende eine Öff­ nung (6) hat, durch welche die Kugel (5) herausragen, aber nicht herausfallen kann und daß die Kugel (5) aufgrund der Schwerkraft in einer Verriegelungslage in einer kugelförmi­ gen oder kreisförmigen Auskerbung (7) des Riegelteils (3) anliegt, und in einer Öffnungslage zurückgezogen im Füh­ rungsschacht (4) liegt.
2. Verriegelungsmechanismus nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Auskerbung (7) in dem Riegelteil (3) in Abhängigkeit von einem Winkel ϕ, den eine Lagerfläche (17) für die Kugel (5) in der Verriegelungslage gegenüber der Bewegungsrichtung der Schließlasche (1) aufweist, so bemessen ist, daß die Normal­ komponente einer Zugkraft, die an der Schließlasche (1) angreift, durch den Mittelpunkt der Kugel (5) in die Ausker­ bung (7) des Riegelteils (3) gerichtet ist.
3. Verriegelungsmechanismus nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Sekante s der Auskerbung (7) die Größe s < D·sin ϕ aufweist, wobei D der Durchmesser der Kugel (5) und ϕ der Winkel der Lagerfläche (17) für die Kugel (5) in der Verriegelungslage gegen­ über der Bewegungsrichtung der Schließlasche (1) ist.
4. Verriegelungsmechanismus nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Winkel ϕ zwischen 45° und 70° liegt und vorzugsweise 60° beträgt.
5. Verriegelungsmechanismus nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchmesser der Auskerbung (7) geringfügig größer als der Durchmesser (D) der Kugel (5) ist, um den Eintritt der Kugel (5) in die Auskerbung (7) in der Verriegelungslage zu erleichtern.
6. Verriegelungsmechanismus nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Teil der Schließlasche (1), die den Führungsschacht (4) aufweist, eine Grifffläche zum manuellen Öffnen des Koffers ausgebildet ist.
7. Verriegelungsmechanismus nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Riegelteil (3) ein Loch (8) für ein Vorhängeschloß enthält.
8. Verriegelungsmechanismus nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Riegelteil (3) als Riegelplatte und die Öffnung (2) in der Schließ­ lasche (1) als Schlitz ausgebildet ist.
DE19904041310 1990-12-21 1990-12-21 Verriegelungsmechanismus fuer einen kofferverschluss Withdrawn DE4041310A1 (de)

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DE19904041310 Withdrawn DE4041310A1 (de) 1990-12-21 1990-12-21 Verriegelungsmechanismus fuer einen kofferverschluss

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Cited By (2)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
EP0721040A3 (de) * 1994-12-06 1997-03-05 Christopher Alan Goodland Haltevorrichtung
DE202012103961U1 (de) 2012-10-16 2014-01-20 B & W International Gmbh Spannhebelschloss für einen Koffer und Koffer mit einem solchen Schloss

Cited By (3)

* Cited by examiner, † Cited by third party
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GB2295845B (en) * 1994-12-06 1998-08-19 Christopher Alan Goodland Fastening device
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