DE4036598A1 - Vorrichtung zum sammeln und verteilen von regenwasser - Google Patents
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Description
Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum
Sammeln und Verteilen von Regenwasser, mit einem
Sammelbehälter, einer Filtereinrichtung, einer Pumpe, sowie
einem Leitungswasserzulauf im Bedarfsfall.
Solche Vorrichtungen oder Anlagen sind in vielfältiger
Form und Ausführung bekannt. So zeigt beispielsweise die
DE 35 37 163 A1 eine "Dach-Wasserversorgung", bei der
spezielle Dachziegel mit Wasserablaufeinrichtungen verwendet
werden, die mit einem oder mehreren Sammelbehältern auf
dem Dachboden verbunden sind, von dem bzw. denen aus das
gesammelte Regenwasser durch Schwerkraft z. B. Toiletten-
Spülkästen zugeführt wird. Diese bekannte Anlage ist
aufwendig und durch die Anordnung der Sammelbehälter auf dem
Dachboden nicht unproblematisch.
Bei einer aus der DE 34 27 205 A1 bekannten "Anlage zur
Wasser-Zweifachnutzung" wird vorwiegend bereits benutztes
Wasser, z. B. aus Handwaschbecken, Dusche oder Bad,
aufbereitet und der Toilettenspülung zugeführt. Dabei ist auch
an die Mitnutzung von Regenwasser gedacht. Auch diese Anlage
ist aufwendig und kompliziert und erfordert umfangreiche
bauseitige Maßnahmen.
Bei einer "Zisterne als Oberflächenwassersammler"
(DE-GM 78 27 765) ist ein unterirdischer Tank zum Auffangen
des Wassers vorgesehen. Ein Dom soll als Träger aller
erforderlichen Anschlüsse, eines Filters und einer Pumpe dienen.
Eine nachträgliche Installation dürfte viele Probleme
verursachen. Aber auch bei Neubauten ist das Vorsehen einer
solchen Zisterne nicht problemlos.
Allen bekannten Anlagen dieser Art haftet der Nachteil
einer mangelnden Kompaktheit an. Sie sind für eine
nachträgliche Installation kaum geeignet, da sie umfangreiche
Veränderungen an Gebäuden und/oder Grundstücken erforderlich
machen und daher zu kostspielig sind, um sich in relativ
kurzer Zeit zu amortisieren.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine leicht
und ohne großen Aufwand installierbare kompakte Vorrichtung
zum Sammeln und Verwerten von Regenwasser zu schaffen.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die
Kennzeichnungsmerkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.
Zweckmäßige weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind
den Unteransprüchen zu entnehmen.
Durch die Erfindung wird eine Vorrichtung zur Nutzung
von Regenwasser geschaffen, die steckerfertig geliefert
werden kann und in der Regel einen Sammelbehälter mit
einem Fassungsvermögen von nahezu 2000 Liter hat. Die
Vorrichtung ist so kompakt konzipiert, daß es nicht
schwierig ist, in einem Kellerraum einen geeigneten Platz
dafür zu finden. Die Installation ist auch für Heimwerker
kein Problem. Die Vorrichtung ist nahezu wartungsfrei und
durch jede normale Türöffnung hindurch transportierbar.
In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der
Erfindung dargestellt. Dabei zeigt
Fig. 1 eine perspektivische Ansicht,
Fig. 2 einen Schnitt durch die Filtereinrichtung und
Fig. 3 eine abgeänderte Ausführungsform der
Filtereinrichtung.
Die dargestellte Vorrichtung zum Sammeln und Verteilen
von Regenwasser, das vom Dach eines Gebäudes abgeleitet werden
kann, weist einen Sammelbehälter 1 in Form eines
Kunststofftanks sowie ein Gehäuse 2 auf, das auf dem
Sammelbehälter 1 sitzt und im wesentlichen eine
Filtereinrichtung 3, eine Pumpe 4 mit Elektromotor 5
sowie einen Druckbehälter 6 aufnimmt.
Die Filtereinrichtung 3 ist in Fig. 2 im einzelnen
dargestellt und weist eine Kunststoffwanne 7 auf, die am Boden
8 mit mehreren, hier zwei, Einlaufstutzen 9 des
Sammelbehälters 1 dicht verbunden ist. Herausnehmbar
eingehängt ist ein Schwebstoff-Großflächen-Filtereinsatz
10 mit einem wannenförmig ausgebildeten Lochblech 11 zur
Aufnahme eines Filtervlieses 12. Die Einlaufstutzen 9
stehen vom Boden 8 der Kunststoffwanne 7 ein gewisses
Maß hoch, damit sich auf dem Boden 8 Feinablagerungen 13
absetzen können. In der Mitte der Kunststoffwanne 7
ragt ein Sicherheits-Notüberlauf 14 hoch, damit bei
starkem Regenwasseranfall über ein mit einem Dachrinnen-
Fallrohr verbundenes und durch eine Gebäudewand eingeführtes
Zulaufrohr 15 und bei größerer Anhäufung von Grobablagerungen
16 auf dem Filtervlies 12 kein Wasser in den Raum, z. B.
Kellerraum, fließt. Der Sammelbehälter 1 hat einen
Überlauf 17 (DN 100), der mit dem Gebäude-Abwasserkanalanschluß
verbunden wird.
Zu der Vorrichtung 1 gehört auch noch ein
Leitungswasserzulauf 18, der bei Bedarf über einen
Schwimmschalter 19 im Sammelbehälter 1 und ein Magnetvnetil
20 im Gehäuse 2 geöffnet bzw. geschlossen wird, wenn nicht
genügend Regenwasser zur Verfügung steht. Für die elektrische
Stromversorgung steht ein Stecker 21 zur Verfügung, der in
eine normale 220 V-Schukosteckdose einzustecken ist. Am
Sammelbehälter 1 ist unten ein Entleerungshahn 22 vorgesehen,
der ebenfalls wie der Überlauf 17 mit einem Kanalanschluß
verbunden werden kann.
Der Entleerungshahn 22 kann auch an einem T-Stück
sitzen, so daß zur Erweiterung der Anlage eine Verbindung
mit einem weiteren Sammelbehälter 1 hergestellt werden kann.
Die Pumpe 4 ist eine selbstansaugende
Zentrifugalpumpe und steht mit einer in den unteren Teil des
Sammelbehälters 1 führenden Saugleitung 23 mit Saugkorb 24
in Verbindung. Die Druckseite der Pumpe 4 führt zu
einer Versorgungsleitung 25, mit der der Druckbehälter 6
verbunden ist, der die Versorgungsleitung 25 ständig unter
einem vorgegebenen Druck hält, so daß jederzeit aus der
Versorgungsleitung 25 z. B. für Toilettenspülung, für
Handwaschbecken, Waschmaschinen, Außenzapfstellen für
Gartenbewässerung, Autowäsche etc. und allgemein überall
dort, wo kein Trinkwasser notwendig ist, Wasser entnommen
werden kann.
Claims (6)
1. Vorrichtung zum Sammeln und Verteilen von
Regenwasser, mit einem Sammelbehälter, einer
Filtereinrichtung, einer Pumpe sowie einem
Leitungswasserzulauf im Bedarfsfall, dadurch
gekennzeichnet, daß der Sammelbehälter (1), die
Filtereinrichtung (3), die Pumpe (4) und der
Leitungswasserzulauf (18) sowohl eine elektrisch
steckerfertige als auch installationsmäßig anschlußfertige
Baueinheit bilden.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß die Filtereinrichtung (3), die Pumpe (4), ein
Druckbehälter (6) sowie zugehörige Steuereinrichtungen in
einem auf dem Sammelbehälter (1) sitzenden Gehäuse (2)
untergebracht sind.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch
gekennzeichnet, daß die Filtereinrichtung (3) eine
Kunststoffwanne (7) innerhalb des Gehäuses (2) mit einem
herausnehmbaren Schwebstoff-Großflächen-Filtereinsatz (10)
aus Edelstahl-Lochblech (11) aufweist, in dem ein Filtervlies
(12) liegt, wobei der Boden (8) der Kunststoffwanne (7) mit
mehreren Einlaufstutzen (9) des Sammelbehälters (1) dicht
verbunden ist, die vom Boden (8) der Kunststoffwanne (7)
um ein gewisses Maß hochstehen.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet,
daß ein Sicherheits-Notüberlauf (14, 14′) bis über
das Filtervlies (12) hinaus hochsteht.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
gekennzeichnet durch einen mit dem Kanalanschluß verbindbaren
Überlauf (17) des Sammelbehälters (1).
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet, daß in die Filtereinrichtung (3)
ein mit einem Dachrinnen-Fallrohr verbundenes Zulaufrohr
(15) der Dachentwässerung frei mündet.
Priority Applications (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
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---|---|
DE (1) | DE4036598A1 (de) |
Cited By (13)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE9200146U1 (de) * | 1992-01-08 | 1992-03-12 | Gozdowski, Bernd, Dipl.-Kfm., 6550 Bad Kreuznach | Reinigungsvorrichtung |
DE4338085A1 (de) * | 1993-03-06 | 1994-09-08 | Mall Beton Gmbh | Filtereinrichtung für einen Schacht zur Aufnahme von Flüssigkeiten |
DE4307066A1 (de) * | 1993-03-06 | 1994-09-15 | Mall Beton Gmbh | Zisterne zum Sammeln und Speichern von Regenwasser |
DE4319290A1 (de) * | 1993-06-11 | 1994-12-22 | Hartmut Rebscher | Vorrichtung zur Regenwassernutzung |
EP0633363A1 (de) * | 1993-07-08 | 1995-01-11 | WILO GmbH | Behälter zum Sammeln von Regenwasser |
WO1997002388A1 (en) * | 1995-07-04 | 1997-01-23 | Triple Crown Securities Holdings Limited | Water recycling system and method and devices therefor |
DE19816734C2 (de) * | 1998-04-15 | 2000-08-10 | Gerhard Gebauer | Anlage zur Wiederverwendung einmal gebrauchten Trinkwassers in Haushalten |
AU750508B2 (en) * | 1999-10-13 | 2002-07-18 | Rain Harvesting Pty Ltd | Sustainable water supply system for urban buildings |
US6436283B1 (en) * | 2000-03-07 | 2002-08-20 | Eddie D. Duke | Portable rainwater collecting and purifying system |
WO2004016867A1 (de) * | 2002-08-14 | 2004-02-26 | Richter Guenter | Kunststoffbehälter zum sammeln von regenwasser |
US7025879B1 (en) * | 2004-03-12 | 2006-04-11 | Ticknor Martin F | Rainwater collection apparatus and pumping system |
US20120305492A1 (en) * | 2010-12-17 | 2012-12-06 | Byrne Jr Gregory W | Runoff collection system with first flush control and pretreatment |
WO2015191852A1 (en) * | 2014-06-13 | 2015-12-17 | Titan Chemical Transfer Solutions, LLC | Portable transportable storage unit for dispensing a fuel additive |
Citations (5)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US1230024A (en) * | 1916-10-13 | 1917-06-12 | James W Pritchard | Cistern strainer and filter. |
DE7827765U1 (de) * | 1978-09-18 | 1979-12-20 | Barella, Horst, 6430 Waechtersbach | Zisterne als oberflaechenwassersammler |
DE3010290A1 (de) * | 1980-03-18 | 1981-09-24 | Erich B.Sc. Schlott (Econ.), D.M.S., 7808 Waldkirch | Verfahren, apparaturen und/oder gegenstaende zur nutzbarmachung von atmosphaerischem niederschlagswasser (regen usw.) zur verwendung als brauchwasser und/oder rohwasser zur trinkwasseraufbereitung u.ae. |
DE8325792U1 (de) * | 1983-09-08 | 1983-12-08 | Rietberg Werke GmbH & Co KG, 4835 Rietberg | Wasserbehaelter |
DE8708267U1 (de) * | 1987-06-12 | 1987-07-30 | Siemer, Werner, 25832 Tönning | Regenwasser-Filtergerät |
-
1990
- 1990-11-16 DE DE4036598A patent/DE4036598A1/de not_active Withdrawn
Patent Citations (5)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US1230024A (en) * | 1916-10-13 | 1917-06-12 | James W Pritchard | Cistern strainer and filter. |
DE7827765U1 (de) * | 1978-09-18 | 1979-12-20 | Barella, Horst, 6430 Waechtersbach | Zisterne als oberflaechenwassersammler |
DE3010290A1 (de) * | 1980-03-18 | 1981-09-24 | Erich B.Sc. Schlott (Econ.), D.M.S., 7808 Waldkirch | Verfahren, apparaturen und/oder gegenstaende zur nutzbarmachung von atmosphaerischem niederschlagswasser (regen usw.) zur verwendung als brauchwasser und/oder rohwasser zur trinkwasseraufbereitung u.ae. |
DE8325792U1 (de) * | 1983-09-08 | 1983-12-08 | Rietberg Werke GmbH & Co KG, 4835 Rietberg | Wasserbehaelter |
DE8708267U1 (de) * | 1987-06-12 | 1987-07-30 | Siemer, Werner, 25832 Tönning | Regenwasser-Filtergerät |
Non-Patent Citations (1)
Title |
---|
DE-Z. "sbz" 17/1990 S.1168,1171 * |
Cited By (15)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE9200146U1 (de) * | 1992-01-08 | 1992-03-12 | Gozdowski, Bernd, Dipl.-Kfm., 6550 Bad Kreuznach | Reinigungsvorrichtung |
DE4307066C2 (de) * | 1993-03-06 | 1996-12-05 | Mall Beton Gmbh | Zisterne zum Sammeln und Speichern von Regenwasser |
DE4338085A1 (de) * | 1993-03-06 | 1994-09-08 | Mall Beton Gmbh | Filtereinrichtung für einen Schacht zur Aufnahme von Flüssigkeiten |
DE4307066A1 (de) * | 1993-03-06 | 1994-09-15 | Mall Beton Gmbh | Zisterne zum Sammeln und Speichern von Regenwasser |
DE4319290A1 (de) * | 1993-06-11 | 1994-12-22 | Hartmut Rebscher | Vorrichtung zur Regenwassernutzung |
DE4322706A1 (de) * | 1993-07-08 | 1995-01-12 | Wilo Gmbh | Behälter zum Sammeln von Regenwasser |
EP0633363A1 (de) * | 1993-07-08 | 1995-01-11 | WILO GmbH | Behälter zum Sammeln von Regenwasser |
WO1997002388A1 (en) * | 1995-07-04 | 1997-01-23 | Triple Crown Securities Holdings Limited | Water recycling system and method and devices therefor |
DE19816734C2 (de) * | 1998-04-15 | 2000-08-10 | Gerhard Gebauer | Anlage zur Wiederverwendung einmal gebrauchten Trinkwassers in Haushalten |
AU750508B2 (en) * | 1999-10-13 | 2002-07-18 | Rain Harvesting Pty Ltd | Sustainable water supply system for urban buildings |
US6436283B1 (en) * | 2000-03-07 | 2002-08-20 | Eddie D. Duke | Portable rainwater collecting and purifying system |
WO2004016867A1 (de) * | 2002-08-14 | 2004-02-26 | Richter Guenter | Kunststoffbehälter zum sammeln von regenwasser |
US7025879B1 (en) * | 2004-03-12 | 2006-04-11 | Ticknor Martin F | Rainwater collection apparatus and pumping system |
US20120305492A1 (en) * | 2010-12-17 | 2012-12-06 | Byrne Jr Gregory W | Runoff collection system with first flush control and pretreatment |
WO2015191852A1 (en) * | 2014-06-13 | 2015-12-17 | Titan Chemical Transfer Solutions, LLC | Portable transportable storage unit for dispensing a fuel additive |
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