DE4027562A1

DE4027562A1 - Unterdruck-bremskraftverstaerker

Info

Publication number: DE4027562A1
Application number: DE19904027562
Authority: DE
Inventors: Ralf Dipl Ing Jakobi; Juergen Dipl Ing Bauer; Rolf Fellinger
Original assignee: Alfred Teves GmbH
Current assignee: Continental Teves AG and Co OHG
Priority date: 1990-08-31
Filing date: 1990-08-31
Publication date: 1992-03-05
Anticipated expiration: 2010-09-01
Also published as: GB2247502A; GB9117817D0; JPH04254245A; DE4027562C2; FR2666289B1; JP3626209B2; FR2666289A1

Description

Die Erfindung betrifft einen Unterdruck-Bremskraftverstärker, der in einem Verstärkergehäuse eine Unterdruckkammer mit konstantem Druck und eine Arbeitskammer mit veränderlichem Druck sowie ein in einem Steuerventilgehäuse angeordnetes Steuerventil aufweist, wobei der aus dem Verstärkergehäuse herausragende Teil des Steuergehäuses durch einen Faltenbalg geschützt ist, der einerseits am Verstärkergehäuse und andererseits an einer zur Steuerventilbetätigung dienenden Kolbenstange dichtend befestigt ist.

Ein derartiger Unterdruck-Bremskraftverstärker ist aus der älteren Patentanmeldung der Anmelderin P 39 23 843.1 bekannt. Bei dem vorbekannten Bremskraftverstärker wird die Luft bei seiner Betätigung in der Nähe der den Bremskraftverstärker tragenden Spritzwand des Kraftfahrzeuges angesaugt und strömt parallel zur Längsachse des Bremskraftverstärkers durch einen den Faltenbalg am Verstärkergehäuse befestigenden Abstandshalter sowie durch einen darin angeordneten Luftfilter ins Innere des Faltenbalges ein, um zu einer am Ende des Steuergehäuses ausgebildeten Öffnung größeren Druckmessers zu gelangen, die eine Luftzufuhr zum Steuerventil ermöglicht. Dadurch wird erreicht, daß im Fahrgastraum das Niveau der durch die einströmende Luft verursachten, störenden Geräusche sehr niedrig ist, und daß fast keine Geräusche zu den Fahr zeuginsassen gelangen.

Weniger vorteilhaft ist bei dem bekannten Unterdruck-Brems kraftverstärker vor allem die komplizierte Montage des Ab standhalters anzusehen, die mit erheblichen Herstellungskosten verbunden ist. Als weiterer Nachteil wird der erhöhte Ein bauraumbedarf empfunden, der auf die radiale Vergrößerung eines Einbaumaßes des Verstärkers (des Durchmessers des durch die Spritzwandöffnung hindurchragenden Verstärkerge häusehalses) durch die Verwendung des Abstandhalters zurück zuführen ist. Ein weiterer Nachteil kann schließlich im un günstigen Strömungsverlauf der einströmenden Luft gesehen werden, die durch die Gestaltung des Abstandshalters mehrere Richtungsänderungen erfährt, die ungünstige Ansprechzeiten zur Folge haben.

Es ist daher Aufgabe der Erfindung, einen Unterdruck-Brems kraftverstärker der vorgenannten Art dahingehend zu ver bessern, daß eine Vereinfachung der Montage bei gleichzeigiger Verringerung des Einbauraumbedarfs erreicht wird. Dabei soll insbesondere der Eintrittsbereich der bei der Betätigung be nötigten Luft strömungsgünstig gestaltet werden, so daß eine Verkürzung der Ansprechzeit erzielt wird.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Faltenbalg im Bereich seiner Befestigung am Verstärkergehäuse radiale Lufteintrittsöffnungen aufweist. Durch diese Maßnahme wird ein Bremskraftverstärker geschaffen, der sich durch kompakte Bauweise und günstige Montagefreundlichkeit aus zeichnet.

Bei einer vorteilhaften Weiterbildung des Erfindungsgegen standes ist ein die Lufteintrittsöffnungen abdeckendes ring förmiges Filterelement vorgesehen, das entweder radial innen liegend im oder radial außenliegend auf dem Faltenbalg ange ordnet ist. Dadurch werden aus der einströmenden Luft sämt liche Verunreinigungen entfernt, die beim Eintritt ins Innere des Unterdruck-Bremskraftverstärkers seine Funktionssicherheit beeinträchtigen könnten. Das Filterelement kann dabei in vorteilhafter Weise durch am Faltenbalg angeformte Wulste gehalten werden.

Eine Senkung des Geräuschpegels wird bei einer anderen vor teilhaften Weiterbildung des Erfindungsgegenstandes dadurch erreicht, daß das Filterelement aus schallabsorbierendem Material hergestellt ist.

Eine weitere Geräuschpegelreduzierung wird schließlich nach einem weiteren Erfindungsmerkmal dadurch erreicht, daß im Steuergehäuse an seinem aus dem Verstärkergehäuse heraus ragenden Ende ein Geräuschdämpfer angeordnet ist, der vorzugs weise durch einen Ring, beispielsweise aus Schaumstoff, ge bildet ist, der parallel zur Längsachse des Unterdruck-Brems kraftverstärkers verlaufende Luftführungskanäle aufweist.

Die Erfindung wird im nachfolgenden Text anhand eines Aus führungsbeispiels näher erläutert, wobei die einzige Figur der Zeichnung eine vereinfachte Darstellung des erfindungsgemäßen Unterdruck-Bremskraftverstärkers in axialem Schnitt und größerem Maßstab zeigt.

Das Verstärkergehäuse 1 des darin gezeigten Bremskraft verstärkers ist durch eine axial bewegliche Wand 2 in eine Arbeitskammer 3 und eine Unterdruckkammer 4 unterteilt. Die axial bewegliche Wand 2 besteht aus einem aus Blech tief gezogenen Membranteller 8 und einer daran anliegenden flexiblen Membran 18, die nicht näher dargestellt zwischen dem äußeren Umfang des Membrantellers 8 und dem Verstärker 1 eine Rollmembran als Abdichtung bildet.

Ein durch eine Betätigungsstange 7 betätigbares Steuerventil 12 ist in einem im Verstärkergehäuse 1 abgedichtet geführten, die bewegliche Wand 2 tragenden Steuergehäuse 5 untergebracht und besteht aus einem am Steuergehäuse 5 ausgebildeten ersten Dichtsitz 15, einem an einem mit der Betätigungsstange 7 ver bundenen Ventilkolben 9 ausgebildeten zweiten Dichtsitz 16 sowie einem mit beiden Dichtsitzen 15, 16 zusammenwirkenden Tellerventilkörper 10, der mittels einer sich an einem Teller ventilhalter 21 abstützenden Druckfeder 22 gegen die Ventil sitze 15,16 gedrückt wird. Die Arbeitskammer 3 ist in der dar gestellten, nicht betätigten Stellung mit der Unterdruckkammer 4 über einen seitlich im Steuergehäuse 5 verlaufenden Kanal 28 verbunden.

Die Bremskraft wird über eine stirnseitig am Steuergehäuse 5 anliegende gummielastische Reaktionsscheibe 6 sowie eine einen Kopfflansch 23 aufweisende Druckstange 14 auf einen Betäti gungskolben eines nicht dargestellten Hauptzylinders der Bremsanlage übertragen, der am unterdruckseitigen Ende des Kraftverstärkers angebracht ist. Die an der Betätigungsstange 7 eingeleitete Eingangskraft wird auf die Reaktionsscheibe 6 mittels einer zwischen dem Ventilkolben 9 und der Reaktions scheibe 6 angeordneten Übersetzungsscheibe 20 übertragen.

Eine in der Zeichnung schematisch dargestellte Rückstellfeder 26, die sich an der unterdruckseitigen Stirnwand des Ver stärkergehäuses 1 an einem Flansch abstützt, hält die be wegliche Wand 2 in der gezeigten Ausgangsstellung. Außerdem ist eine zweite Druckfeder 27 vorgesehen, die zwischen dem Ventilkolben 9 und einer am Steuergehäuse 5 ausgebildeten, näher nicht bezeichneten Abstützfläche angeordnet ist und deren Kraft für eine Vorspannung des Ventilkolbens 9 bzw. seines Ventilsitzes 16 gegenüber dem Tellerventilkörper 10 sorgt.

Um die Arbeitskammer 3 bei der Betätigung des Steuerventils 12 mit der Atmosphäre verbinden zu können, ist schließlich im Steuergehäuse 5 ein annähernd radial verlaufender Kanal 29 ausgebildet.

Wie die Figur weiter erkennen läßt, wird der aus dem Ver stärkergehäuse 1 herausragende Teil des Steuergehäuses 5 mittels eines elastischen Faltenbalges 19 gegen Verunreini gungen und Feuchtigkeit geschützt, der einerseits in eine in der Betätigungsstange 7 ausgebildete Ringnut eingeknöpft und andererseits am Verstärkergehäuse 1 befestigt ist. Im Bereich seiner Befestigung am Verstärkergehäuse 1 weist der Faltenbalg 19 mehrere radiale an seinem Umfang gleichmäßig verteilte Lufteintrittsöffnungen 13 auf, die ein Einströmen der Luft in sein Inneres ermöglichen. Radial innen, den Lufteintritts öffnungen 13 gegenüberliegend, ist ein ringförmiges Filter element 11 angeordnet, das vorzugsweise durch einen am Falten balg 19 angeformten Wulst 17 am Verstärkergehäuse 1 axial an liegend gehalten und aus einem geeigneten schallabsorbierenden Werkstoff hergestellt werden kann. Denkbar wäre jedoch auch eine andere Ausführung, bei der das Filterelement 11 radial außenliegend auf dem Faltenbalg 19 angeordnet und durch zwei axial gegenüberliegende Haltewulste gehalten wird.

Um schließlich eine zusätzliche Geräuschdämpfung zu erzielen, ist im Steuergehäuse 5 an seinem aus dem Verstärkergehäuse 1 herausragenden Ende ein Geräuschdämpfer 24 angeordnet, der durch einen beispielsweise aus Schaumgummi hergestellten Ring gebildet ist, der mit mehreren, parallel zur Längsachse des Unterdruck-Bremskraftverstärkers verlaufenden Luftführungs kanälen 25 versehen ist, die ein ungehindertes Einströmen der Luft ins Innere des Verstärkergehäuses 1 ermöglichen.

Bezugszeichenliste

1 Verstärkergehäuse
2 bewegliche Wand
3 Arbeitskammer
4 Unterdruckkammer
5 Steuergehäuse
6 Reaktionsscheibe
7 Betätigungsstange
8 Membranteller
9 Ventilkolben
10 Tellerventilkörper
11 Filterelement
12 Steuerventil
13 Lufteintrittsöffnung
14 Druckstange
15 Ventilsitz
16 Ventilsitz
17 Wulst
18 Membran
19 Faltenbalg
20 Übersetzungsscheibe
21 Tellerventilhalter
22 Druckfeder
23 Kopfflansch
24 Geräuschdämpfer, Ring
25 Luftführungskanal
26 Rückstellfeder
27 Druckfeder
28 Kanal
29 Kanal

Claims

1. Unterdruck-Bremskraftverstärker, der in einem Verstärker gehäuse eine Unterdruckkammer mit konstantem Druck und eine Arbeitskammer mit veränderlichem Druck sowie ein in einem Steuerventilgehäuse angeordnetes Steuerventil auf weist, wobei der aus dem Verstärkergehäuse herausragende Teil des Steuergehäuses durch einen Faltenbalg geschützt ist, der einerseits am Verstärkergehäuse und andererseits an einer zur Steuerventilbetätigung dienenden Kolbenstange dichtend befestigt ist, dadurch gekennzeich net, daß der Faltenbalg (19) im Bereich seiner Be festigung am Verstärkergehäuse (1) radiale Lufteintritts öffnungen (13) aufweist.

2. Unterdruck-Bremskraftverstärker nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein die Lufteintritts öffnungen (13) abdeckendes ringförmiges Filterelement (11) vorgesehen ist.

3. Unterdruck-Bremskraftverstärker nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Filterelement (11) radial innenliegend im Faltenbalg (19) angeordnet ist.

4. Unterdruck-Bremskraftverstärker nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Filterelement (11) radial außenliegend auf dem Faltenbalg (19) angeordnet ist.

5. Unterdruck-Bremskraftverstärker nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Filter element (11) durch am Faltenbalg (19) angeformte Wulste (17) gehalten wird.

6. Unterdruck-Bremskraftverstärker nach einem der vorher gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Filterelement (11) aus schallabsorbierendem Material hergestellt ist.

7. Unterdruck-Bremskraftverstärker nach einem der vorher gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im Steuergehäuse (5) an seinem aus dem Verstärker gehäuse (1) herausragenden Ende ein Geräuschdämpfer (24) angeordnet ist.

8. Unterdruck-Bremskraftverstärker nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Geräuschdämpfer durch einen Ring (24), beispielsweise aus Schaumstoff, gebildet ist, der parallel zur Längsachse des Unterdruck-Bremskraftverstärkers verlaufende Luftführungs kanäle (25) aufweist.