DE4025008A1 - Zusammenklappbares gestell fuer einen kinder- oder puppen-sitz- oder liegewagen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein zusammenklappbares Gestell für einen Kinder- oder Puppen-Sitz- oder Liegewagen, das bei Betätigung eines Gestellelementes aus einer zusammengeklappten Stellung in eine aufgestellte Gebrauchslage verbringbar ist und in dieser mittels Sicherungsvorrichtungen arretierbar ist.

Zusammenklappbare Fahrgestelle für Kinder- und Puppenwagen sind in verschiedensten Ausführungsformen bekannt. Bei dem bekannten Kinder- oder Puppen-Sitz- oder Liegewagen werden scherenförmige Fahrgestelle eingesetzt, die jeweils aus aneinandergelenkten paarweise angeordneten Gestellholmen bestehen, die beidseitig unterhalb des Liege- oder Sitzaufsatzes kongruent verlaufend vorgesehen sind. Die kongruent verlaufenden Gestellholme sind unten mittels eines Querholms miteinander verbunden oder an Radlagerhaltern befestigt, an denen die Räder des Kinderwagens bzw. Puppenwagens drehbar befestigt sind. Bei anderen Ausführungen sind derartige Querholme nicht vorgesehen. Es sind auch Ausführungen bekannt, bei denen die Querholme gleichzeitig die Achsen für die paarweise vorgesehenen Räder bilden.

Bei Kindersportwagen werden derartige Scherengestelle ebenfalls eingesetzt. Darüber hinaus sind aber auch seitlich zusammenklappbare Gestelle bekannt, z. B. bei sog. Buggywagen, bei denen sich seitlich zum Sitz erstreckende Gestellholme über zwischengefügte klappbare Verbindungsgestänge miteinander verbunden sind, die durch Anziehen oder Niederdrücken ausscheren, so daß sich beide Seitenholme aufeinanderzubewegen und so zusammengeklappt werden können. Bei anderen Gestellen für Kindersportwagen sind mit den Seitenstreben eines verschiebbar gelagerten Schiebebügels Kopplungselemente verbunden, die die Schiebebewegung in eine Schwenkbewegung transformieren und nach hinten ausschwenkbare Gestellholme verschwenken, an deren Enden Radlagerhalter mit hinteren Rädern befestigt sind. Bei anderen bekannten Ausführungsformen sind über einen Armlehnenteil der Schieber und zwei Holme miteinander verbunden, die ein Parallelogrammgestänge mit einem weiteren Querholm bilden, der zwischen dem einen Gestellholm und dem Schieber angelenkt ist. Ein weiteres Stützelement, das an den Anlenkungspunkt angebunden ist und an einem zweiten Gestellholm abgestützt ist, gibt die Bewegungskurve des Schiebers beim Zusammenklappen und beim Aufklappen vor. Eine Reihe von anderen Ausführungsarten ist ebenfalls bekannt. In allen Fällen ist das Gestänge so ausgebildet, daß das Fahrgestell in sich aus einer Gebrauchslage, in der der Aufsatz, z. B. ein Sitz- oder ein Liegeelement, zwischengefügt ist, in eine zweite Aufbewahrungsstellung verbracht werden kann, in der das großvolumige Fahrgestell zu einer sehr kleinen verstaubaren Einheit zusammengelegt wird.

Zum Aufstellen eines solchen zusammengeklappten Gestells ist es erforderlich, daß mindestens ein Mitnahmebügel oder ein Gestellelement von Hand betätigt wird. Durch die Kopplungselemente werden dann die übrigen Gestellholme und Gestellelemente aus der zusammengeklappten Position durch Bewegungstransformation in eine solche Gebrauchslage verbracht, daß das Gestell wieder als Kinderwagenuntersatz eingesetzt werden kann. Je nach Ausführungsform erfordert dies mehr oder weniger Geschick der Person, die das Fahrgestell aufstellt. Dasselbe trifft auch für den Vorgang des Zusammenlegens zu.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Aufstell- oder Zusammenklapphilfe bei einem zusammenlegbaren Kinderwagen- oder Puppenwagenfahrgestell vorzusehen, die ein Aufstellen eines zusammengelegten Gestells oder dessen Zusammenklappen auch automatisch ermöglicht oder den Bewegungsablauf unterstützt, sobald eine entsprechend vorgesehene Arretierungsvorrichtung entriegelt ist, ohne daß besondere Handgriffe erlernt werden müssen, um ein Aufstellen zu ermöglichen.

Zur Lösung dieser Aufgabe sieht die Erfindung nach Anspruch 1 besondere Federanordnungen vor. Die Federanordnung wird beim Zusammenklappen oder beim Aufstellen des Gestells gespannt, dabei fährt der Kolben ein, sobald die Arretierungsvorrichtung entriegelt ist. Wird keine Muskelkraft ausgeübt oder nur eine geringere als die der Federanordnung, so bewirkt die entriegelte Federanordnung eine Schubbewegung des Kolbens, die auf das Gestell und auf die mitgekoppelten Gestellelemente übertragen wird. Das Gestell wird dabei entweder in seine Gebrauchslage auseinandergefaltet wird oder zusammengeklappt, je nach Anordnung der Federanordnung in dem Gestell. Diese Aufstell- oder Zusammenklapphilfe ist grundsätzlich bei allen zusammenklappbaren Gestellen für Kinder-, Puppen-, Sitz- oder Liegewagen einsetzbar. Sie müssen lediglich so zwischengefügt sein, daß ein Element als ein festes Widerlager vorhanden ist und bei Kraftausübung auf ein weiteres Gestellelement die Bewegungstransformation ein Auseinanderklappen des Gestells bewirkt. Die Aufstell- oder Zusammenklapphilfe kann dabei so plaziert sein, daß überhaupt kein Irrtum entstehen kann, welcher Hebel zu betätigen ist, damit sich das Gestell aufstellt oder zusammenklappt.

Vorteilhafte Ausbildungen der Erfindung, insbesondere als Aufstellhilfe, sind in den Unteransprüchen 2 bis 7 und 9 im einzelnen angegeben. Im Anspruch 8 ist eine Anordnung als Zusammenklapphilfe angegeben. Bezogen auf bestimmte konstruktive Ausführungsformen der zusammenklappbaren Gestelle sind die Plazierungen der Federanordnungen in den Ansprüchen 5 ff angegeben.

Bei Verwendung eines Gasdruckkolbens oder einer Flüssigkeitsfeder mit einer Arretierungsvorrichtung kann zudem bei verschiedenen Gestellausführungen erreicht werden, daß die Gestelle in jeder Höhenposition arretiert werden können, so daß auch eine Höhenanpassung bei entsprechender konstruktiver Ausgestaltung des Gestells möglich ist. Weiterhin kann über die Arretierungsvorrichtung das Gestell auch im zusammengeklappten Zustand arretiert werden, ohne daß zusätzliche Sicherungsmittel notwendig sind. Bei entsprechender Dimensionierung der Aufstellhilfen sind auch die sicherheitstechnischen Vorschriften ohne zusätzliche Sicherungsmaßnahmen erfüllbar. Z. B. kann die Gasdruckfeder bzw. die Flüssigkeitsfeder so dimensioniert sein, daß ein Kinderwagen mit 20 kg belastbar ist, ohne daß das Gestell in sich zusammenfällt, da die Gasdruckfeder von sich aus auch ohne Arretierungsvorrichtung diesem Gegendruck standhält. Eine darüber hinaus vorgesehene Arretierungsvorrichtung zur Festlegung des Kolbens bietet eine doppelte Sicherheit. Dieses Sicherungselement befindet sich aber immer unterhalb der Sitz- oder Liegeebene, so daß der Hebel für das Kind nicht zugänglich ist und deshalb auch ein Zusammenfallen des Gestells nicht möglich ist, wenn sich das Kind in dem Wagen befindet und die zugänglichen Sicherungselemente versehentlich betätigt. Auch beim Spielen kann das Gestell nicht zusammenfallen, wenn das Kind außerhalb des Wagens den Arretierungshebel betätigt, da zum Zusammenfallen eine bestimmte Mindestkraft aufgewendet werden muß, um gegen die Kraft der Gasdruckfeder oder der Flüssigkeitsfeder das Gestell zusammenklappen zu können. Die verwendeten Gas- oder Flüssigkeitsfedern sind hinlänglich bei höhenverstellbaren Bürostühlen und als Stoßdämpfer in Personenkraftwagen bekannt. Die Arretierungsvorrichtung einer solchen Feder besteht in der Regel aus einem über einen Hebel betätigbares Ventil. Solche Gas- und Flüssigkeitsfedern werden insbesondere bei höhenverstellbaren Bürostühlen eingesetzt. Bei einer Gasdruckfeder bewirkt das komprimierte und über Ventile freigesetzte Gas, daß der Kolben nach außen geschoben wird. Beim Hineinschieben des Kolbens durch eine auf ihn wirkende Kraft wird das Gas wieder komprimiert. Zur Höheneinstellung wird Gas über Ventile in Kammern umgeleitet. Vergleichbar arbeiten die alternativ vorgesehenen Flüssigkeitsfedern, die die gleichen Eigenschaften in Kombination mit Gas-Kompressionskammern oder mechanischen Federelementen aufweisen.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand der in den Figuren der Zeichnung schematisch dargestellten Ausführungsbeispiele näher erläutert.

In den Zeichnungen zeigen:

Fig. 1 schematisch ein herkömmliches Scherengestell eines Kinderwagens mit Querholmen, zwischen denen eine Gasdruckfeder zwischengefügt ist,

Fig. 2 eine Variante der Ausführung nach Fig. 1, bei der die Gasdruckfeder zwischen dem einen Gestellholm und einem verschwenkbar an diesem angelenkten Schiebebügel angelenkt ist,

Fig. 3 schematisch eine andere Ausführung eines Scherengestells, bei dem der Schiebebügel oder ein gesonderter Verbindungshebel, der an einem ersten Gestellholm angelenkt ist, nach unten beim Zusammenklappen des Gestells verschwenkt wird,

Fig. 4 ein weiteres scherartiges zusammenklappbares Gestell mit einem aus Schieber, Handlauf, vorderem Gestellholm und Verbindungsgestänge gebildetes Verstellgestänge, das ebenfalls unter der Wirkung einer Gasdruck- oder Flüssigkeitsfeder aufklappbar ist, und

Fig. 5 ein weiteres Ausführungsbeispiel, bei dem durch Verschieben des Schiebers längs der die Räder tragenden Gestellholme der zweite Gestellholm gegenüber dem ersten verschwenkt wird.

Das schematische Ausführungsbeispiel in Fig. 1 zeigt ein herkömmliches Scherengestell für einen Kinderwagen, bestehend aus einem ersten Gestellholm 1, der an einem zweiten Gestellholm 2 etwa in der Mitte angelenkt ist. An den Gestellholmen 1 und 2 sind unten die Radlager für die Räder 3 und 4 befestigt. Die Anordnung ist paarig, so daß die gleiche Anordnung sich auch dahinter befindend vorgesehen ist. Zwischen die Anordnungen ist ein Sitzelement oder ein Liegeaufsatz einsetzbar oder auf diese aufsetzbar. Zu diesem Zweck ist oben am Gestellholm 2 ein Verbindungssteg 5 angelenkt, der mit dem anderen Ende an einer Seitenstrebe 6 eines Schiebebügels 7 angelenkt ist. Die Seitenstrebe 6 ist an dem Gestellholm 1 in einem solchen Abstand angelenkt, daß beim Umlegen des Schiebebügels 7 auf die andere Seite der Verbindungssteg 5 verlängert wird, wobei diese Verlängerung ausreichend ist, um das Gestell in sich zusammenzuklappen. Ein Sicherungselement 8, das auf die Verlängerung des Gestellholms 1 einerseits und über die Seitenstrebe 6 des Bügels 7 andererseits aufgesteckt wird, sorgt dafür, daß das Gestell im aufgeklappten Zustand nicht zusammenklappen kann. Das Fahrgestell weist darüber hinaus eine Querstrebe 9 auf, die zwischen den kongruent verlaufenden vorderen und hinteren Gestellholmen 2 angeordnet ist. Der Querholm 9 bildet zugleich die Achse für die beidseitig aufgesetzten Räder 4. Weiterhin ist oberhalb der Drehlager 15 in der Mitte des Scherengestells ein weiterer Querholm 10 vorgesehen, der angelenkt oder fest an den Gestellholmen befestigt sein kann. An dem Querholm 9 ist mittig ein Halter vorgesehen, an dem der Zylinder 11 einer Gasdruckfeder 13 angelenkt ist. Ebenfalls an einem Halter am Querholm 10 in der Mitte ist der Kolben 12 dieser Gasdruckfeder 13 angelenkt. Die Gasdruckfeder 13 weist darüber hinaus eine Arretierungsvorrichtung 14 auf, z. B. eine Ventilsteuervorrichtung mit einem Hebel, bei deren Betätigung der Kolben 12 in jeder Verschiebestellung arretierbar ist. Wenn nun das Gestell zusammengeklappt ist, ist der Kolben 12 in den Zylinder 11 geschoben. Ein leichtes Anheben des nach links verschwenkten Schiebebügels 7 bewirkt, daß der Anstellwinkel sich verändert, so daß auch aus einer völlig waagerechten Lage zwischen den Querholmen 9 und 10 bei entsprechender konstruktiver Ausgestaltung eine leicht schräge Lage wird. Die Gasdruckfeder 13 kann aus dieser Position heraus das Gestell von sich aus aufdrücken, so daß das Gestell automatisch aus der zusammengeklappten Stellung in die Aufstellage verbracht wird. Es ist ersichtlich, daß unter Verwendung einer solchen Gasdruckfeder 13 bei entsprechender Dimensionierung überhaupt kein Sicherungselement 8 erforderlich ist, da die Gasdruckfeder 13 stets dafür sorgt, daß das Gestell bis zu einer bestimmten Belastung aufgerichtet bleibt. Die Sicherungsvorrichtung 8 dient somit bereits als zusätzliches Sicherungselement. Selbst wenn das Kind aus dem Sitz- oder Liegeaufsatz heraus das Sicherungselement abstreift, kann das Gestell selbsttätig nicht zusammenfallen, da die Federkraft der Gasdruckfeder bereits ausreichend ist, um das Gestell in der aufrechten Position zu halten. Ist eine Arretierungsvorrichtung 14 an der Gasfeder 13 zusätzlich vorgesehen, so ist es unmöglich, daß das Gestell ohne Betätigung der Arretierungsvorrichtung 14 zusammenklappen kann. Ein Einklemmen des Rindes, wie es bei herkömmlichen Konstruktionen immer wieder vorgekommen ist, ist praktisch nicht möglich, auch dann nicht, wenn das Kind zwischen die Räderpaare 3, 4 kriecht und die Arretierungsvorrichtung 14 entriegelt.

Alternativ zu der Ausführung in Fig. 1 ist in Fig. 2 der Zylinder 11 einer Gasdruckfeder 13 an dem Gestellholm 1 unterhalb des Scherendrehpunktes 15 angelenkt. Zu diesem Zweck ist ein Halter 16 fest an dem Gestellholm 1 vorgesehen. An diesem ist der Zylinder 11 angelenkt. Der Kolben 12 der Gasdruckfeder 13 hingegen ist unmittelbar an einem Halter der Seitenstrebe 6 des Schiebebügels angelenkt. Wird der Schiebebügel 7, wie eingezeichnet, nach links gelegt, zu welchem Zweck vorher der Sicherungsring 8 abgezogen sein muß, so wird dadurch der Verbindungssteg 5, der an dem Holm 2 angelenkt ist, quasi verlängert. Gleichzeitig wird aber auch der ausgefahrene Kolben 12 in den Zylinder 11 der Gasdruckfeder 13 geschoben und gespannt. Das Gestell kann völlig zusammengelegt werden. In der zusammengelegten Gebrauchslage wird zweckmäßigerweise das Gestell durch eine nicht dargestellte Arretierungsvorrichtung gesichert. Diese Arretierungsvorrichtung kann z. B. die Arretierungsvorrichtung 14 der Gasfeder 13 gemäß Fig. 1 sein, so daß eine solche separate entfallen kann. Wird nun das Gestell zum Aufstellen freigegeben, so bewirkt die vorgespannte Feder bei entsprechender Dimensionierung ein völlig automatisches selbsttätiges Aufstellen des Gestells. Die Sicherungsvorrichtung 8, ein Sicherungsring, braucht nur zum weiteren Schutz vorgesehen sein. Im übrigen gelten die gleichen Sicherungsvorteile wie sie auch bei der Ausführung nach Fig. 1 gegeben sind.

In dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 3 ist eine Variante gemäß den Fig. 1 und 2 dargestellt, bei der ein Zwischengestellelement 16 vorgesehen ist, das um einen Schwenkpunkt 17 nach unten verschwenkbar ist. Es ist leicht zu ersehen, daß beim Niederdrücken des Gestells die beiden Holme 1 und 2 aufeinanderzubewegt werden, zugleich aber auch der Kolben 12 in den Zylinder 11 der Gasdruckfeder 13 hineingeschoben wird. Zum Aufstellen braucht nur die Arretierungsvorrichtung 14 wieder gelöst zu werden, so daß der Kolben automatisch das Gestell auseinanderdrückt. Der Schiebebügel ist in diesem Beispiel nicht eingezeichnet. Es sind aber auch andere Ausführungen möglich.

In Fig. 4 ist der Einsatz einer Zusammenklapphilfe nach der Erfindung für ein zusammenklappbares Gestell, z. B. einem Scherengestell für einen Buggy-Kindersportwagen dargestellt. Das Gestell besteht im wesentlichen aus einem ersten Gestellholm 18 und einem zweiten Gestellholm 19, der an dem ersten Gestellholm 18 unterhalb einer Armlehne 20 angelenkt ist. Das Anlenkungslager 21 ist eingezeichnet. Die Armlehne 20 ist sowohl an dem Gestellholm 18 angelenkt als auch an der Seitenstrebe 6 des Schiebers 7. Über Quergestänge 22 ist die Seitenstrebe 6 einerseits an dem ersten Gestellholm 18 andererseits über eine weitere Stützstrebe 23 an dem zweiten Gestellholm 19 angelenkt. Direkt oder unmittelbar in Nähe dieses Anlenkungspunktes an der Stütz- und Querstrebe 22, 23 an der Seitenstrebe 6 des Schiebebügels 7 ist der gespannte Kolben 12 einer Gasdruckfeder 13 angelenkt, deren Zylinder 11 an einem Halter 24, der an dem Gestellholm 19 befestigt ist, angelenkt ist. Es ist ersichtlich, daß nach der Entriegelung die Längsstrebe 6 der Schwenkrichtung folgt, die mit einem Pfeil eingezeichnet ist, und der Kolben 12 aus dem Zylinder 11 herausgeschoben wird. Beim Aufstellen wird die Gasdruckfeder 13 durch die Muskelkraft wieder gespannt und der Kolben 12 in den Zylinder hineingeschoben. Da die Gasdruckfedern außerordentlich geringe Abmessungen bei hoher Leistung haben, fallen diese Aufstellhilfen auch optisch micht ins Auge. Sie sind innerhalb des Gestells so versteckt anbringbar, z. B. durch Seitenversatz, daß sie nicht augenfällig hervortreten.

In Fig. 5 ist ein Beispiel eines klappbaren Fahrgestells dargestellt. Dieses klappbare Fahrgestell weist ebenfalls einen ersten Gestellholm 25 auf, an dem oben ein zweiter sich nach unten erstreckender Gestellholm 26 angelenkt ist. An den Enden beider Gestellholme 25, 26 sind die Räder befestigt. Längs des Gestellholms 25 ist verschiebbar eine Seitenstrebe des Schiebebügels 7 gelagert, zu welchem Zweck eine Führungsverlängerung 27 in einem Lagerhalter 28 geführt ist. An diesem Lagerhalter 28 ist zugleich der Zylinder 11 einer Gasdruckfeder angelenkt. Der Kolben 12 ist seinerseits an einem Halter 29, der an dem Seitensteg 6 befestigt ist, angelenkt. Zwischen der Seitenstrebe 6 und dem Gestellholm 26 ist ein Mitnahmegestänge 30 vorgesehen, das beidseitig angelenkt ist. Es ist ersichtlich, daß beim Hochziehen des Schiebers 7 das klappbare Fahrgestell die dargestellte Position einnimmt, und daß beim Hinunterschieben des Schiebers 7, der zu diesem Zweck entriegelt sein muß, der Kolben 12 gleichzeitig in den Zylinder 11 hineingedrückt wird. Zugleich wird der hintere Gestellholm 26 über das Mitnahmegestänge 30 in Richtung des Gestellholms 25 verschwenkt, so daß das Gestell zusammengeklappt wird.

In der zusammengeklappten Stellung kann über eine nicht dargestellte Arretierungsvorrichtung des Gasdruckkolbens oder einer Arretierungsvorrichtung im Gestell das Gestell gesichert werden. Beim Lösen der Arretierungsvorrichtung drückt der Kolben bei entsprechender Dimensionierung den Schieber 7 nach oben, wodurch gleichzeitig auch die Spreizung des Fahrgestells in die dargestellte Position erfolgt.

In den Beispielen sind die Gasfedern stets nur schematisch eingezeichnet. Es versteht sich von selbst, daß diese seitlich versetzt in das Gestell hinein in der praktischen Ausführung anzuordnen sind. Ebenso müssen die Halter, an denen die Gasdruckfedern angelenkt sind, seitlichen Versatz aufweisen, sofern nicht gesonderte Querholme, wie sie in Fig. 1 angegeben sind, vorhanden sind, an denen die Gasfedern angelenkt sind, um eine ungehinderte Bewegung der Kolben/Zylinderanordnung zu gewährleisten. Die Bewegungsrichtungen beim Zusammenklappen sind in den Fig. 2 und 3 durch die Pfeile gekennzeichnet.

Claims (9)

1. Gestell für einen Kinder- oder Puppen-Sitz- oder Liegewagen, das bei Betätigung eines Gestellelementes aus einer zusammengeklappten Stellung in eine aufgestellte Gebrauchslage verbringbar ist und in dieser mittels Sicherungsvorrichtungen arretierbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß als Aufstellhilfe oder als Zusammenklapphilfe in dem Gestell eine Gas- (13) oder eine kombinierte Gas/Flüssigkeitsfeder oder eine mechanische Federanordnung vorgesehen ist, die so angeordnet ist, daß sie den Bewegungsablauf beim Aufstellen oder beim Zusammenklappen unterstützt oder nach dem Lösen der Sicherungsvorrichtung den Bewegungsablauf automatisch vollzieht.

2. Gestell nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Gas- (13) oder Gas/Flüssigkeitsfeder zum einen mit dem Kolben (12) oder Zylinder (11) an einem als Widerlager vorgesehenen ersten Gestellelement angelenkt ist und zum anderen an einem mit dem ersten Gestellelement zusammenwirkenden zweiten Gestellelement mit dem anderen Teil angelenkt ist, mit welchen beiden Elementen weitere Gestellelemente gekoppelt sind, und daß beim Zusammenklappen des Gestells durch die Zusammenwirkung des ersten und des zweiten Gestellelementes oder in Verbindung mit den weiteren Gestellelementen der Kolben (12) der Gas- (13) oder Flüssigkeitsfeder in den Zylinder (11) geschoben wird, und daß ein Sicherungselement vorgesehen ist, über das das Gestell und/oder der Kolben (12) im zusammengeklappten Zustand des Gestells arretierbar ist, und daß nach dem Lösen des Sicherungselementes unter der Wirkung der Gasdruckfeder (13) das Gestell in die Gebrauchslage verbracht wird oder durch manuell ausgeübte Aufstellkraft auf das Gestell unterstützt wird.

3. Gestell nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Gasdruck- (13) oder Flüssigkeitsfeder eine Arretierungsvorrichtung (14), wie Ventilsteuervorrichtung, für den Kolben aufweist, die die Arretierung des ausschiebbaren Kolbens (12) in jeder Schubstellung ermöglicht.

4. Gestell nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (12) oder der Zylinder (11) an einem Gestellholm, der als festes Widerlager dient, angelenkt ist, und daß der zugehörige zweite Teil (Zylinder oder Kolben) der Gasdruck- (13) oder Flüssigkeitsfeder an einem gegenüber dem Gestellholm verschwenkbaren oder verschiebbaren zweiten Gestellelement angelenkt ist, und daß mit den beiden Gestellelementen weitere Gestellelemente gekoppelt sind, die durch Bewegungstransformation aus einer ersten Stellung im zusammengeklappten Zustand des Gestells in eine zweite Gebrauchslage zum Einsetzen eines Sitzelementes oder eines Liegeaufsatzes ausklappbar sind.

5. Gestell nach einem der vorhergehenden Ansprüche mit zwei jeweils sich kreuzenden Gestellholmen (1, 2), die seitlich unterhalb eines Sitz- oder Liegeaufsatzes angeordnet sind und paarweise scherenförmig aneinandergelenkt sind, an dessen einem Gestellholm (1) ein Schiebebügel (7) angelenkt ist, an dem ein Verbindungssteg (5) für einen Aufsatz angelenkt ist, welcher Verbindungssteg (5) mit dem anderen Ende an dem zweiten Gestellholm (2) angelenkt ist, dadurch gekennzeichnet, daß an dem ersten Gestellholm (1) zwischen dem Schwenklager und dem Radlager an einem Halter (16) der Kolben (12) oder der Zylinder (11) einer Gasdruck- (13) oder Flüssigkeitsfeder angelenkt ist, und daß das andere Teil (11 oder 12) an einer Seitenstrebe (6) des Schiebebügels (7) an einem Halter angelenkt ist (Fig. 2).

6. Gestell nach einem der Ansprüche 1 bis 4 mit zwei paarweisen Gestellholmen (1, 2), die seitlich unterhalb eines Sitz- oder Liegeaufsatzes angeordnet sind und scherenförmig aneinandergelenkt sind, an dessen einem Gestellholm (1) die Seitenstrebe (6) eines Schiebebügels (7) angelenkt ist, an der ein Verbindungssteg (5) zum zweiten Gestellholm (2) für einen Aufsatz angelenkt ist, der mit seinem anderen Ende an dem zweiten Gestellholm (2) angelenkt ist, und mit einem Querholm (9) zwischen den Radlagern oder den ersten oder zweiten seitlichen, scherenförmig miteinander drehbar verbundenen Gestellholmen (1 oder 2), dadurch gekennzeichnet, daß oberhalb der Drehlager (15) zwischen den Gestellholmenpaaren (1, 2, vorn und hinten) ein die Gestellholme verbindender Querholm (10) vorgesehen ist und daß die Gasdruck- (13) oder Gas/Flüssigkeitsfeder zwischen den beiden Querholmen (9 und 10) an Haltern angelenkt zwischengefügt ist (Fig. 1).

7. Gestell nach einem der Ansprüche 1 bis 4 mit beidseitig unterhalb des Auflageteils angeordneten scherenförmigen Gestellholmen (1, 2), an dessen einem Gestellholm (1) ein Mitnahmehebel (16) befestigt ist, an dem ein Verbindungssteg (5) für den Aufsatz angelenkt ist, der seinerseits an dem Ende des zweiten Gestellholms (2) angelenkt ist, welches Gestell durch Herunterziehen des Mitnahmehebels (16) zusammenklappbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Gasdruck- (13) oder Flüssigkeitsfeder mit dem Zylinder (11) oder dem Kolben (12) an jenem Gestellholm (1) angelenkt ist, an dem auch der Mitnahmehebel (16) angelenkt ist, und daß der andere Teil der Gasdruck- (13) oder Flüssigkeitsfeder (Kolben (12) oder Zylinder (11)) an einem Halter des Mitnahmehebels (16) angelenkt ist (Fig. 3).

8. Gestell nach einem der Ansprüche 1 bis 4, bei dem an einem ersten Gestellholm (18), an dessen unterem Ende ein Radlager befestigt ist, ein zweiter Gestellholm (19) oben angelenkt ist, an dessen unterem Ende ebenfalls ein Radlager befestigt ist, wobei der erste Gestellholm (18) gegenüber dem zweiten verlängert ist und an dessen oberem Ende eine Armlehne (20) angelenkt ist, die mit ihrem hinteren Ende an einer Seitenstrebe (6) eines Schiebebügels (7) angelenkt ist, der mit dem ersten Gestellholm ein Parallelogrammgestänge mittels einer zwischengefügten Verbindungsstrebe (22) und einer Stützstrebe (23) zwischen dem unteren Ende der Seitenstrebe (6) und dem zweiten Gestellholm (19) bildet, dadurch gekennzeichnet, daß innerhalb des Parallelogrammes an dem zweiten Gestellholm (19) der Zylinder (11) oder der Kolben (12) einer Gasdruck- (13) oder Gas/Flüssigkeitsfeder angelenkt ist, und der andere Teil an einer Seitenstrebe (6) des Schiebebügels (7) angelenkt ist und daß der Kolben (12) nach dem Lösen der Arretierungsvorrichtung (14) oder nach Öffnen eines Ventils beim Ausfahren das Gestell zusammenklappt (Fig. 4).

9. Gestell nach einem der Ansprüche 1 bis 4 mit einer verschiebbar gegenüber einem Gestellholm (25) gelagerten Seitenstrebe (6) eines Schiebebügels (7), bei dem die Schiebebewegung durch ein Mitnahmegestänge (30) auf einen zweiten Gestellholm (26) übertragen wird, an dessen Ende sich ein Radlagerhalter befindet und der an einem ersten Gestellholm (25) angelenkt ist, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Ende des ersten Gestellholms (25) ebenfalls Radlager und oberhalb des Radlagers ein Halter (28) mit einem Rad (3) vorgesehen ist, und daß die Gasdruck- (13) oder Flüssigkeitsfeder mit dem einen Teil (11, 12) und mit dem anderen Teil (11, 12) an einer verschiebbaren Seitenstrebe (6) angelenkt ist (Fig. 5) .