DE4013787C2 - Fenster- oder Türbeschlag - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Fenster- oder Türbeschlag mit einer Handhabe, die mit einem Halslagerteil in einer Lager­ hülse drehbar gelagert ist sowie mit einem Betätigungs­ wellenansatz ein Verschlußbetätigungselement durchgreift, welches in einem in einer Falzausnehmung befestigten Be­ schlaggehäuse drehbar gelagert ist und mit Hilfe eines ent­ gegen Federwirkung radial nach außen bewegbaren, in eine Ringnut einfassenden Haltekragens axial festgelegt ist.

Bei einem bekannten Fenster- oder Türbeschlag der genannten Art (DE 88 09 585 U1) sind die Lagerhülse und der Halte­ kragen in einer auf dem zugeordneten Fenster- oder Tür­ flügel aufschraubbaren Rosette angeordnet, die damit zu einem unverzichtbaren Bestandteil des Beschlages bzw. der Handhabe wird. Der Haltekragen besteht aus einem in mehrere Kreisringabschnitte unterteilten Haltering, die durch einen umgebenden Gummiring zusammengehalten sind. Hierdurch kann die Handhabe ohne weiteres nachträglich, d. h. bei bereits angeschraubter Rosette, montiert werden. Nachteilig ist aber, daß die Handhabe nicht in derselben Weise wieder ent­ fernt werden kann, vielmehr ist hierzu eine vollständige Demontage der Rosette erforderlich. Störend ist aber auch das verhältnismäßig starke Auftragen der Rosette, das auf die vielen Konstruktionsmittel für die von der Rosette wahrzunehmenden Funktionen zurückzuführen ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Fenster- oder Türbeschlag der eingangs genannten Art unter Verzicht auf eine anschraubbare Rosette so auszubilden, daß die Handhabe nicht nur durch einfaches Einstecken und Verrasten montiert, sondern ohne große Probleme auch wieder demontiert werden kann.

Die erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabe besteht darin, daß die Lagerhülse in eine Flügelbohrung eingesetzt ist und der Haltekragen aus einem horizontal im Beschlaggehäuse ver­ schiebbar gelagerten, über zumindest eine falzseitige Öff­ nung im Beschlaggehäuse aus der am Betätigungswellenansatz vorgesehenen Ringnut herausdrückbaren Halteschieber besteht.

Der Vorteil des erfindungsgemäßen Fenster- oder Türbeschla­ ges besteht zunächst darin, daß eine übliche auftragende Ro­ sette fehlt, abgesehen von der Handhabe ist allenfalls ein kleiner Übergreifkragen der Lagerhülse auf der Flügelinnen­ seite zu sehen. Vorteilhaft ist aber auch, daß die Handhabe nicht nur leicht montiert, sondern auch wieder demontiert werden kann, indem man bei geöffnetem Fenster bzw. geöffne­ ter Tür in die dann zugängliche falzseitige Öffnung im Be­ schlaggehäuse ein Hilfswerkzeug, z. B. aus Draht, einführt, den Halteschieber zurückdrückt und zugleich die Handhabe herauszieht.

Für die weitere Ausgestaltung bestehen im Rahmen der Erfin­ dung mehrere Möglichkeiten. So ist nach einer bevorzugten Ausführungsform die Anordnung so getroffen, daß die Lagerhül­ se in ihrem dem Beschlaggehäuse abgewandten Ende einen Innen­ druchmesser aufweist, der dem Außendurchmesser des im mon­ tierten Zustand sichtbaren Teils des Halses der Handhabe im wesentlichen entspricht. Auf diese Weise kann das freie Ende des Halses der Handhabe in der Lagerhülse angeordnet werden und können unschön sichtbare Spaltzwischenräume vermieden werden. Außerdem können hierdurch in gewissem Umfang Flügel­ dickenunterschiede ausgeglichen werden. In diesem Zusammen­ hang ist auch eine Ausführungsform von Bedeutung, bei der das Halslagerteil aus einer auf dem Betätigungswellenansatz verschiebbar gelagerten Kragenhülse besteht, die durch eine den Betätigungswellenansatz umgebende, am Hals der Handhabe abgestützten Schraubenfeder beaufschlagt ist; es versteht sich von selbst, daß man diese Kragenhülse auf dem Betäti­ gungswellenansatz gegen Verlust sichert. Der Betätigungswel­ lenansatz wird zweckmäßigerweise an seinem freien Ende mit einer Einführungsabschrägung versehen, um bei der Handhabe­ montage das Einführen des Betätigungswellenansatzes bzw. das Zurückdrücken des Halteschiebers zu erleichtern. Der Halte­ schieber ist vorzugsweise von einer Blattfeder oder zumin­ dest einer Schraubenfeder zu seiner Raststellung hin beauf­ schlagt. Die Ausführung des Fenster- oder Türbeschlages ist ansonsten beliebig. Sie kann beispielsweise aus einem einfa­ chen Fenster- oder Türverschluß, aber auch aus einem Dreh­ kippbeschlag mit einem als Zahnrad ausgebildeten Verschlußbe­ tätigungselement und die Handhabe in vorgegebenen Stellungen haltenden Rastmitteln bestehen. Im letztgenannten Fall emp­ fiehlt es sich dann, die Rastmittel im Beschlaggehäuse mit unterzubringen, und zwar vorzugsweise so, daß das Zahnrad zwischen dem Halteschieber einerseits und den Rastmitteln an­ dererseits angeordnet ist.

Im folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert; es zeigen:

Fig. 1 einen Querschnitt durch einen Fenster- oder Türbe­ schlag und

Fig. 2 einen Schnitt A-A durch den Gegenstand der Fig. 1.

Der in den Figuren dargestellte Fenster- oder Türbeschlag weist eine Handhabe 1 auf, die mit einem Halslagerteil 2 in einer Lagerhülse 3 drehbar gelagert ist und mit einem Betäti­ gungswellenansatz 4 in Form eines eingesetzten Vierkants ein Verschlußbetätigungselement 5 durchgreift. Das Verschlußbetä­ tigungselement 5 ist in einem in einer Falzausnehmung 6 be­ festigten kastenförmigen Beschlaggehäuse 7 drehbar gelagert. Die Handhabe 1 ist außerdem mit Hilfe eines Haltekragens 8 axial festgelegt, der entgegen Federwirkung radial nach au­ ßen bewegbar ist und in eine Ringnut 9 einfaßt. Wie man ins­ besondere aus Fig. 1 erkennt, ist die Lagerhülse 3 in eine Flügelbohrung 10 eingesetzt, bis ein Übergreifkragen 11 an der Flügelfläche 12 anliegt. Aus Fig. 2 dagegen erkennt man, daß der Haltekragen 8 aus einem Halteschieber besteht, der horizontal im Beschlaggehäuse 7 verschiebbar gelagert ist und über zwei falzseitige Öffnungen 13 im Beschlaggehäuse 7 mit Hilfe eines U-förmigen Drahtbügels 14 als Hilfswerkzeug aus der am Betätigungswellenansatz 4 vorgesehenen Ringnut 9 herausdrückbar ist.

Die Lagerhülse 3 weist an ihrem dem Beschlaggehäuse 7 abge­ wandten Ende einen Innendurchmesser auf, der dem Außendurch­ messer des im montierten Zustand sichtbaren Teils 15 des Halses der Handhabe 1 im wesentlichen entspricht. Innen ist die Lagerhülse 3 mit einem Lagerkragen 16 für das Halslager­ teil 2 versehen. Dieses Halslagerteil 2 besteht aus einer auf dem Betätigungswellenansatz 4 verschiebbar gelagerten Kragenhülse, die durch eine den Betätigungswellenansatz 4 um­ gebende, am Hals der Handhabe 1 abgestützte Schraubenfeder 17 beaufschlagt ist. Im einzelnen nicht dargestellt ist, daß die Kragenhülse bzw. das Halslagerteil 2 gegen ein Abziehen vom Betätigungswellenansatz 4 gesichert ist.

Der Halteschieber bzw. der Haltekragen 8 ist im Ausführungs­ beispiel durch zwei Schraubenfedern 18 zu seiner Raststel­ lung hin beaufschlagt. Es könnte ohne weiteres aber auch mit einer Blattfeder gearbeitet werden. Es versteht sich von selbst, daß der Halteschieber 8 mit einer der Ringnut 9 ange­ paßten halbkreisförmigen Ausnehmung 19 versehen ist, um die Anlagefläche zu vergrößern. Jedenfalls ist der Betätigungs­ wellenansatz 4 an seinem freien Ende mit einer Einführungsab­ schrägung 20 versehen.

Im übrigen erkennt man, daß der beschriebene Fenster- oder Türbeschlag als Drehkippbeschlag ausgeführt ist, und zwar mit Schubstange 21 und falzseitigem Abdeckblech 22, an dem das Beschlaggehäuse 7 festgelegt ist. Wie hierbei üblich ist das Verschlußbetätigungselement 5 als Zahnrad ausgebildet und die Handhabe 1 mit Rastmitteln 23, 24, z. B. in Form von einer Rastscheibe 23 mit Rastausnehmungen sowie zugeordneten federbeaufschlagten Kugeln 24 in vorgegebenen Stellungen halt­ bar. Das bedarf im einzelnen keiner weiteren Beschreibung, da es im Stand der Technik hinlänglich bekannt ist. Jedenfalls sind diese Rastmittel 23, 24 im Beschlaggehäuse 7 angeordnet. Dabei ist die Anordnung so getroffen, daß das Zahnrad 5 zwischen dem Halteschieber 8 einerseits und den Rastmitteln 23, 24 andererseits angeordnet ist.

Die Montage der Handhabe 1 ist beim beschriebenen Fenster- oder Türbeschlag denkbar einfach. Die Handhabe 1 ist ledig­ lich mit dem Betätigungswellenansatz 4 in die Lagerhülse 3 und das dahinterliegende Beschlaggehäuse 7 einzuführen. Da­ bei wird die Einführungsabschrägung 20 am Betätigungs­ wellenansatz 4 den Halteschieber 8 zurückdrücken, der dann anschließend in die Ringnut 9 einfällt. Zum Demontieren ist in die beiden falzseitigen Öffnungen 13 im Beschlaggehäuse ein U-förmiger Drahtbügel 14 als Hilfswerkzeug einzuführen, um den Halteschieber 8 aus der Ringnut 9 herauszudrücken. Zugleich ist die Handhabe 1 herauszuziehen.

Zum Blockieren des Drehkippbeschlages eignet sich besonders die in der prioritätsgleichrangigen Patentanmeldung EP 0 408 784 A1 beschriebene Blockiervorrichtung, deren Gehäuse mit dem zuvor beschriebenen Beschlaggehäuse 7 zu einem ein­ zigen Beschlaggehäuse vereinigt werden kann.

Claims (7)

1. Fenster- oder Türbeschlag mit einer Handhabe (1), die mit einem Halslagerteil (2) in einer Lagerhülse (3) drehbar gelagert ist sowie mit einem Betätigungswellenansatz (4) ein Verschlußbetätigungselement (5) durchgreift, welches in einem in einer Falzausnehmung (6) befestigten Beschlagge­ häuse (7) drehbar gelagert ist und mit Hilfe eines gegen Federwirkung radial nach außen bewegbaren, in eine Ringnut (9) einfassenden Haltekragens (8) axial festgelegt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Lager­ hülse (3) in eine Flügelbohrung (10) eingesetzt ist und der Haltekragen (8) aus einem horizontal im Beschlaggehäuse (7) verschiebbar gelagerten, über zumindest eine falzseitige Öffnung (13) im Beschlaggehäuse (7) aus der am Betätigungs­ wellenansatz (4) vorgesehenen Ringnut (9) herausdrückbaren Halteschieber besteht.

2. Fenster- oder Türbeschlag nach Anspruch 1, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Lagerhülse (3) an ihrem dem Beschlag­ gehäuse (7) abgewandten Ende einen Innendurchmesser auf­ weist, der dem Außendurchmesser des im montierten Zustand sichtbaren Teils (15) des Halses der Handhabe (1) im wesentlichen entspricht.

3. Fenster- oder Türbeschlag nach Anspruch 1 oder 2, da­ durch gekennzeichnet, daß das Halslagerteil (2) aus einer auf dem Betätigungswellenansatz (4) verschiebbar gelagerten Kragenhülse besteht, die durch eine den Betätigungswellen­ ansatz (4) umgebenden, am Hals der Handhabe (1) abge­ stützten Schraubenfeder (17) beaufschlagt ist.

4. Fenster- oder Türbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungswellen­ ansatz (4) an seinem freien Ende mit einer Einführungsab­ schrägung (20) versehen ist.

5. Fenster- oder Türbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der als Halteschieber ausgebildete Haltekragen (8) durch eine Blattfeder oder zu­ mindest eine Schraubenfeder (18) zu seiner Raststellung hin beaufschlagt ist.

6. Fenster- oder Türbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 5 in der Ausführungsform als Drehkippbeschlag mit einem als Zahnrad ausgebildeten Verschlußbetätigungselement (5) und die Handhabe (1) in vorgegebenen Stellungen haltenden Rastmitteln (23, 24), dadurch gekennzeichnet, daß die Rast­ mittel (23, 24) im Beschlaggehäuse (7) angeordnet ist.

7. Fenster- oder Türbeschlag nach Anspruch 6, dadurch ge­ kennzeichnet, daß das Zahnrad (5) zwischen dem Halte­ schieber (8) einerseits und den Rastmitteln (23, 24) andererseits angeordnet ist.