DE29708489U1 - Verriegelbare Betätigungsvorrichtung für Beschläge von Fenstern, Türen o.dgl. - Google Patents

Description

G 12 032 Gb

P. Bisschop GmbH, Stormstraße 1, D-42549 Velbert

Verriegelbare Betätigungsvorrichtung für Beschläge von Fenstern, Türen od. dgl.

Die Erfindung betrifft eine verriegelbare Betätigungsvorrichtung für Beschläge von Fenstern, Türen od. dgl., welche einen um eine Achse schrittweise verdrehbaren Handgriff und einen ein Schloß aufweisenden Riegel, der in an der Welle des Handgriffes innerhalb eines Gehäuses vorgesehene Rasten einrastbar ist, aufweist.

Diese Betätigungsvorrichtung ist für Dreh-Bechläge, Schwenk-Kipp-Beschläge und ganz allgemein für Beschläge von Fenstern, Türen od. dgl. aller Art geeignet.

Verriegelbare Griffe oder sonstige Betätigungsvorrichtungen für Fenster, Türen und dgl. sind bekannt. Hierbei ist in die Betätigungsvorrichtung, beispielsweise in deren Handgriff, ein Schloß integriert, das mittels eines einsteckbaren Schlüssels zu betätigen ist. Solche bekannten verriegelbaren Betätigungsvorrichtungen erfordern Änderungen am Handgriff und sind im allgemeinen sichtbar angebracht, so daß das Aussehen der Betätigungsvorrichtung von dem Schloß beeinträchtigt wird.

Außerdem ist das Schloß bekannter verriegelbarer Betätigungsvorrichtungen für Beschläge wie dreh- oder Schwenk-Kipp-Beschläge von Fenstern, Türen od. dgl. kostspielig in der Herstellung, aufwendig bei der Montage und raumaufwendig und somit groß und plump wirkend.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine vemegelbare Betätigungsvorrichtung für Beschläge von Fenstern, Türen und dgl. zu schaffen, die geringe Abmessungen erfordert und deren Schloß einfach aufgebaut und problemlos zu montieren ist, ohne das Aussehen der Betätigungsvorrichtung zu beeinträchtigen.

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Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit einer verriegelbaren Betätigungsvorrichtung der eingangs genannten Gattung gelöst, welche die Merkmale des Anspruches 1 aufweist. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Für die erfindungsgemäße Betätigungsvorrichtung kann ein handelsübliches SteckscMoß verwendet werden, das mehr oder weniger unsichtbar, nämlich von unten, in die Betätigungsvorrichtung unverlierbar eingebaut werden kann. Wenn diese Betätigungsvorrichtung aber ohne Schloß gewünscht wird, kann man das Schloß weglassen, ohne das Aussehen der Betätigungsvorrichtung zu verändern, denn die für das Einstecken des Schlosses im Gehäuses der Betätigungsvorrichtung vorgesehene Öffnung befindet sich an der Unterseite des Gehäuses und ist daher nicht ohne weiteres sichtbar.

Die erfindungsgemäße Betätigungsvorrichtung ist zudem vorzugsweise so gestaltet, daß handelsübliche bzw. bekannte Handgriffe an unterschiedlich ausgebildeten Beschlägen verwendet werden können, denn die Welle der Betätigungsvorrichtung kann an ihren beiden Enden unterschiedliche oder auch gleiche Querschnitte aufweisen. Zur Anpassung an vorhandene bzw. vorgegebene Beschläge kann also die Welle der Betätigungsvorrichtung für den jeweiligen Anwendungsfall angepaßt ausgebildet sein.

Da das Schloß bei der erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung von unten in das Gehäuse eingesetzt ist, eignet sich die vorgesehene Verriegelung insbesondere für formschöne Betätigungsvorrichtungen wie beispielsweise aus Messing bestehende Betätigungsvorrichtungen, selbst wenn diese in altem oder auch modernem Stil ausgebildet sind.

Ein weiterer besonderer Vorteil der erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung ist, daß der Schließmechanismus in einem

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kompakten Gehäuse auf relativ kleinem Raum untergebracht werden kann und dennoch einfach, robust und preiswert ausgebildet ist.

In der Zeichnung ist ein Ausführangsbeispiel der erfindungsgemäßen verriegelbaren Betätigungsvorrichtung dargestellt, und zwar zeigt

Fig. 1 eine schaubildliche Ansicht der zusammengebauten

Betätigungsvorrichtung,

Fig. 2 eine schaubildliche Explosionsdarstellung der

Betätigungsvorrichtung aus Fig. 1,

Fig. 3 eine schaubildliche Ansicht eines Teiles der

Betätigungsvorrichtung in Richtung des Pfeiles III aus Fig. 2 gesehen,

Fig. 4 eine teilweise senkrecht geschnittene Seitenansicht der

Betätigungsvorrichtung aus Fig. 1 und 2,

Fig. 5 eine Teilansicht, ähnlich wie in Fig. 4, wobei jedoch die Welle

des Handgriffes drehsicher verriegelt gezeigt ist, und

Fig. 6 einen Teilschnitt der Betätigungsvorrichtung nach Linie VI-VI

aus Fig. 4.

Die in der Zeichnung gezeigte Betätigungsvorrichtung für Beschläge von Fenster, Türen od.dgl. weist ein auf dem Fenster, der Tür od. dgl. anzubringendes kompaktes Gehäuse 1 sowie einen im Gehäuse 1 drehbar gelagerten Handgriff 2 auf. Der hier gezeigte Handgriff 2 hat einen Griffteil 3 und einen rechtwinklig hierzu verlaufenden Lagerteil 4, welcher ein im Querschnitt quadratisches Sackloch 5 enthält.

Im als Hohlkörper ausgebildeten Gehäuse 1 ist ein an sich bekanntes Lager 6 zur Lagerung einer durchgehenden Welle 7 angeordnet. Dieses Lager 6 weist ein weiteres Gehäuse 8 auf, in welchem die als Vierkant ausgebildete Welle 7 drehbar gelagert ist.

Innhalb des hohl ausgebildeten Gehäuses 8 des Lagers 6 ist auf der Welle 7 eine Rastscheibe 9 mit um jeweils 90° versetzten Rasten 10 befestigt, welche mit zwei im Gehäuse 8 angeordneten konturierten Blattfedern 11 zusammenwirken, um die Welle 7 in um jeweils 90° zueinander versetzten Drehpositionen anhalten zu können. Die Enden der Blattfedern 11 stützen sich an Zungen 12 ab, welche aus der Wand des hohl ausgebildeten Gehäuses 8 ausgeschnitten und nach innen gebogen sind.

Das Gehäuse 8 des Lagers 6 enthält in seinen gegenüber liegenden Wänden 13 und 14 zwei jeweils miteinander fluchtende Löcher 15 und 16, durch welche nicht dargestellte Schrauben oder sonstige Befestigungsmittel gesteckt werden können, um das Lager 6 an dem Fenster, der Tür oder dem sonstigen Teil, an welchem die verriegelbare Betätigungsvorrichtung werde soll, befestigen zu können.

Die als Vierkant mit im wesentlichen quadratischen Querschnitt ausgebildete Welle 7 hat zwei über das Gehäuse 8 des Lagers 6 überstehende Enden 17 und 18, welche beim dargestellten Ausfuhrungsbeispiel eine unterschiedliche Querschnittsfläche aufweisen, um Handgriffe 2 üblicher Ausführung an Schlösser anpassen zu können, welche Einstecköffnungen für die Welle 7 enthalten, die einen geringeren Querschnitt aufweisen. Die Welle 7 kann aber ebenso überstehende Enden mit gleicher Querschnittsfläche aufweisen.

Der Lagerteil 4 des Handgriffes 2 weist einen im Durchmesser und damit im Querschnitt verringerten Hals 19 auf, der in eine Öffnung 20 in der vorderen Wand 21 des Gehäuses 1 paßt, so daß sich ein Bund 22 des Lagerteiles 4 des Handgriffes 2 gegen die vordere Wand 21 des Gehäuses 1 anlegen läßt, wie Fig. 4 und 5 zeigen.

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Das in den Lagerteil 4 des Handgriffes 2 einzusteckende Ende 17 der Welle 7 enthält einen Längsschlitz 23, der es ermöglicht, dieses Ende 17 der Welle 7 aufzuspreizen, um den Handgriff 2 in der gewünschten Betriebsposition auf der Welle 7 arretieren zu können.

Zu diesem Zweck enthält der Lagerteil 4 des Handgriffes 2 ein in das Sackloch 5 führendes Gewindeloch 24, in welches eine Madenschraube 24a mit einer Spitze 24b eingeschraubt werden kann, um das geschlitzte Ende 17 in der Montageposition aufzuweiten und so den Handgriff 2 in der gewünschten Montageposition, wenn sich der Bund 22 an die Außenseite der vorderen Wand des Gehäuses 21 legt, wie Fig. 4 und zeigen, zu arretieren.

Zum Verriegeln der Betätigungsvorrichtung ist ein von unten in das Gehäuse 1 einschiebbares handelsübliches Schloß 25 vorgesehen, das in eine im Boden 26 des Gehäuses 1 vorgesehene Öffnung 27 paßt und duch diese passend eingesteckt werden kann. Dieses Schloß 25 ist mittels eines in das Schloß einsteckbaren und aus ihm herausziehbaren Schlüssels 28 zu bestätigen.

Das Schloß 25 weist an dem dem Schlüssel 28 gegenüber liegenden Ende einen vorstehenden Bolzen 29 auf, der als Verriegelungselement dient. Neben dem Bolzen ist eine Feder 30 vorgesehen, die als Rückstellelement für das Schloß 25 dient.

Auf der Außenseite des Schlosses 25 ist ein über dieses überstehender Stift 31 vorgesehen, der mit einem im Gehäuse 1 vorgesehenen Anschlag 32 (Fig. 5) zusammenwirkt und verhindert, daß das Schloß aus der in Fig. 4 gezeigten zurückgezogenen Position aus dem Gehäuse 1 herausgezogen werden oder herausfallen kann.

In das Gehäuse 1 ist von der Rückseite desselben eine Lagerplatte 33 eingesteckt, die im mittleren Bereich eine Ausnehmung 34 enthält. Die Lagerplatte ist in seitliche Führungsschlitze 35 lösbar einzustecken, jedoch kann die Lagerplatte 33 aus

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dem Gehäuse 1 nicht herausfallen, wenn sich die Betätigungsvorrichtung in der Montagebzw. Betriebsposition befindet.

Befindet sich die Lagerplatte 33 in der Monatageposition, so liegt der Bolzen 29 des Zylinder-Schlosses 25 vor der Ausnehmung 34, während die Feder 30 an der Lagerplatte 33 neben der Ausnehmung 34 anliegt und dementsprechend zusammengedrückt wird, wenn das Schloß 25 aus der in Fig. 4 dargestellten zurückgezogenen Position in die in Fig. 5 dargestellte eingeschobene Position vorgeschoben wird. Wenn mit Hilfe des Schlüssels 28 das Schloß 25 in der eingeschobenen Position (Fig. 5) gelöst bzw. entriegelt wird, schiebt die zusammengedrückte und somit vorgespannte Feder 30 das Schloß 25 in die Ausgangslage (Fig. 4) zurück, bis der Stift 31 sich gegen den Anschlag 32 legt.

Der das Herausfallen des Schlosses 25 verhindernde Stift 31 ragt unter Federdruck aus dem Schloß 25 heraus und kann von Hand in das Zylinder-Schloß eingedrückt werden, um das Schloß 25 durch die Öffnung 27 von außen bzw. von unten in das Gehäuse 1 einschieben zu können. Zum Ausbauen des Schlosses 25 wird jedoch die Lagerplatte 33 aus dem Gehäuse 1 herausgezogen, so daß man das Schloß 25 nach innen in das Gehäuse 1 ziehen und von dort aus dem Gehäuse 1 entnehmen kann.

Auf der Welle 7 ist im Bereich des Zylinder-Schlosses 25 eine ringförmige weitere Rastscheibe 35 angeordnet, die mit der Welle 7 gedreht werden kann. Diese ringförmige Rastscheibe 35 enthält vier jeweils um 90° zueinander versetzte radiale Rastlöcher 36, in welche der Bolzen 29 des Schlosses 25 zum Verriegeln der Welle 7 eingeschoben werden kann. Die Lage der Rastlöcher 36 entspricht der Lage der Rasten 10 der Rastscheibe 9. Deshalb läßt sich die Welle in jeder Rastpostion verriegeln.

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Zur Montage der in der Zeichnung gezeigten Betätigungsvorrichtung wird zunächst das Lager 6 mit der darin gelagerten Welle 7 mit Hilfe von Schrauben an der Montagefläche befestigt, welche durch die in genormtem Abstand voneinander angeordneten Löcher 15 und 16 hindurchgesteckt und in nicht näher gezeigter Weise in das Fenster, die Tür oder einem sonstiges Montageteil eingeschraubt werden.

Nun wird die Rastplatte 33 in das Gehäuse 1 eingeschoben, so daß sie sich gegen die Innenseite der vorderen Wand 21 des Gehäuses 1 legt. Das so vorbereitete Gehäuse 1 wird sodann auf das bereits montierte Lager 6 aufgesteckt, wobei sich eine im Gehäuse 1 befindliche Schulter 37 als Endanschlag auf das Gehäuse 8 des Lagers 6 legt. Auf das aus dem Gehäuse 1 herausragende geschlitzte Ende 17 der Welle 7 wird sodann der Handgriff 2 aufgesteckt, wobei das geschlitzte Ende 17 der Welle 7 in das Sackloch 5 eingeschoben wird. Liegt der Bund 22 des Halses 19 an der vorderen Wand 21 des Gehäuses 1 an, wird die Madenschraube 24a in das sich in das Sackloch 5 öffnende Gewindeloch 24 eingeschraubt, bis die Spitze 24b der Madenschraube 24a in den Längsschlitz 23 des vorderen Endes 17 der Welle 7 hineinragt und dabei versucht, die beiden Teile des geschlitzten Endes 17 auseinander zu drücken. Dadurch wird eine kraftschlüssige Verbindung zwischen dem Lagerteil 4 des Handgriffes 2 und dem im Sackloch 5 befindlichen Ende 17 der Welle 7 hergestellt.

Schließlich wird das Schloß 25 durch die im Boden 26 des Gehäuses 1 befindliche Öffnung 27 in das Gehäuse 1 eingesteckt. Das Schloß 25 kann aber auch schon vor dem Anbringen des Gehäuses 1 in das Gehäuse 1 eingeschoben werden. Dies sollte jedoch erst geschehen, nachdem die Rastplatte 33 in das Gehäuse 1 eingeschoben wurde.

Die Montage ist nun beendet.

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Zum Ausbauen des Schlosses 25 wird der Handgriff 2 abgebaut und danach das Gehäuse 1 vom Lager 6 abgenommen. Zieht man nun die Lagerplatte 33 aus dem Gehäuse 1 heraus, wird das Schloß freigegeben und kann aus dem Inneren des Gehäuses 1 herausgenommen werden.

Claims (1)

1. G 12 032 Gb

   P. Bisschop GmbH, Stormstraße I, D-42549 Velbert

   Schutzansprüche:

   Verriegelbare Betätigungsvorrichtung für

   Beschläge von Fenstern, Türen od. dgl., mit einem

   um eine Achse verdrehbaren

   Handgriff, der in einem Gehäuse schrittweise verstellbar

   gelagert ist, und mit einem ein Schloß aufweisenden Riegel,

   der in an der Achse des Handgriffes innerhalb des Gehäuses

   vorgesehenen Rasten einrastbar ist, dadurch

   gekennzeichnet,

   daß das Schloß (25) von unten in das Gehäuse (1) einsteckbar

   und sein Riegel (29) in auf der an der Achse des Handgriffes (2)

   befindlichen Welle (7) vorgesehen Rasten (36) einschiebbar ist.

   Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (1) eine in dasselbe von einer Stirnseite einschiebbare und aus ihm herausziehbare Lagerplatte (33) für das Schloß (25) enthält

   Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerplatte (33) eine Ausnehmung (34) für den Riegel (29) des Schlosses (25) und eine Anlagefläche für eine Rückstellfeder (30) des Schlosses (25) aufweist.

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   4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch

   gekennzeichnet, daß auf der Welle (7) eine ringförmige Rastecheibe (35) mit Rasten (36) für den Riegel (29) des Schlosses (25) drehfest angeordnet ist.

   5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4,

   dadurch gekennzeichnet, daß die Welle (7) Enden (17; 18) mit unterschiedlich großem Querschnitt aufweist.