DE4007364C2

DE4007364C2 - Justierbares Tür- oder Fensterband

Info

Publication number: DE4007364C2
Application number: DE19904007364
Authority: DE
Inventors: Peter Lange
Original assignee: Haps & Sohn & Co KG GmbH
Current assignee: Haps & Sohn & Co KG GmbH
Priority date: 1990-03-08
Filing date: 1990-03-08
Publication date: 2001-12-13
Anticipated expiration: 2010-03-09
Also published as: DE4007364A1

Description

Die Erfindung betrifft ein justierbares Tür- und Fensterband, enthaltend

a) einen ersten, ein Bandblatt bildenden Profilkörper mit Befestigungsmitteln zum Anbringen des ersten Profilkörpers an einem Tür- oder Fensterrahmen mit einem in einer Axialrichtung verlaufenden Durchbruch,
b) einen zweiten, ein Bandblatt bildenden Profilkörper mit Befestigungsmitteln zum Anbringen des zweiten Profilkörpers an einer Tür oder einem Fenster mit einem in Axialrichtung verlaufenden, mit dem Durchbruch des ersten Profilkörpers im wesentlichen fluchtenden Durchbruch,
c) Zapfenmittel, welche in den Durchbrüchen des ersten und des zweiten Bandblattes sitzen zur Herstellung einer Scharnierverbindung um eine Schwenkachse, wobei
d) das zweite Bandblatt aus zwei Teilen besteht, die quer zur Schwenkachse in einer Führung verschiebbar geführt sind,
e) ein erster dieser Teile zum Anbringen an der Tür oder dem Fenster eingerichtet ist,
f) ein zweiter dieser Teile den Durchbruch aufweist und
g) die beiden Teile durch eine ohne Aushängen der Tür oder des Fensters zugängliche Stelleinrichtung gegeneinander in der Führung justierbar sind.

Bei einem gewöhnlichen Tür- oder Fensterband, wie es etwa in der EP 02 23 186 A2 beschrieben ist, ist es erforderlich, die Tür oder das Fenster auszuhängen, wenn die Schwenkachse justiert werden soll.

In der EP 02 85 229 A2 wird ein Türband beschrieben, welches aus zwei Bandteilen besteht, von denen das türseitige Bandteil aus einem Verstellteil und einem an der Tür befestigten Widerlagerteil besteht. Das Verstellteil hat eine Lagerbuchse für einen Zapfen, der den einen Teil des Türscharniers bildet. Das Verstellteil und das Widerlagerteil können dabei mittels einer Stellspindel gegeneinander verschoben werden, so daß die Tür ohne Aushängen justiert werden kann. Das dort beschriebene Türband ist jedoch kompliziert.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein justierbares Tür- oder Fensterband der eingangs definierten Art so auszubilden, daß eine Justage ohne Aushängen der Tür oder des Fensters möglich ist, wobei das Tür- oder Fensterband dabei konstruktiv einfach und leicht zu fertigen sein soll. Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß

a) der erste Teil eine flache Befestigungsleiste mit Löchern aufweist, welche ein Anschrauben des Teils an der Tür oder dem Fenster gestatten, und eine an die Befestigungsleiste angeformte, zu dieser senkrechte Platte,
b) die Platte zwei parallele, länglich-rechteckige Durchbrüche aufweist, deren Längskanten senkrecht zu der Befestigungsleiste verlaufen,
c) der zweite Teil halbzylindrische Grundform mit einer Planfläche besitzt, welche an der Platte des ersten Teils anliegt, und
d) von der Planfläche rechteckige Vorsprünge vorstehen, welche in die länglich-rechteckigen Durchbrüche der Platte eingreifen und mit diesen die Führung bilden.

Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung ist Gegenstand des Unteranspruchs.

Ein Ausführungsbeispiel dieser Erfindung ist nachstehend unter Bezugnahme auf die zugehörigen Zeichnungen näher erläutert:

Fig. 1 ist eine Vorderansicht des justierbaren Tür- oder Fensterbandes.

Fig. 2 ist eine Ansicht von links in Fig. 1.

Fig. 3 ist eine Ansicht von rechts in Fig. 1.

Fig. 4 zeigt einen ersten Teil eines an der Tür oder dem Fenster anzubringenden, zweiteiligen Bandblattes.

Fig. 5 zeigt einen zweiten Teil dieses zweiteiligen Bandblattes.

Fig. 6 ist eine Ansicht von unten in Fig. 4.

Fig. 7 ist eine Ansicht von oben in Fig. 5.

Ein justierbares Tür- oder Fensterband enthält ein erstes Bandblatt 10, das an einem Tür- oder Fensterrahmen befestigt wird, und ein zweites Bandblatt 12, das an einer Tür oder einem Fenster zu befestigen ist. Das erste Bandblatt 10 weist eine Befestigungsleiste 14 mit Löchern 15 auf, mittels welcher das Bandblatt 10 durch Schrauben an einem Tür oder Fensterrahmen befestigt werden kann. An den Enden der Befestigungsleiste 14 sitzen Profilkörper 16 und 18 mit fluchtenden, in einer Axialrichtung verlaufenden Durchbrüchen 20 bzw. 22.

Das zweite Bandblatt 12 ist zweiteilig. Das Bandblatt 12 besteht aus einem ersten Teil 24, der an der Tür oder dem Fenster befestigt wird, und einem zweiten Teil 26. Der zweite Teil 26 ist ein Profilkörper und weist einen in der Axialrichtung verlaufenden Durchbruch 28 (Fig. 5) auf. Der zweite Teil 26 des zweiten Bandblattes 12 sitzt zwischen den Profilkörpern 16 und 18 des ersten Bandblattes 10. Dabei fluchten die Durchbrüche 18, 20 und 28 miteinander. In den Durchbrüchen 18, 20 und 28 des ersten und des zweiten Bandblattes 10 bzw. 12 sitzen Zapfen 30. Die Zapfen 30 stellen eine Scharnierverbindung um eine in Fig. 1 senkrechte Schwenkachse her.

Der erste Teil 24 des zweiten Bandblattes 12 weist eine flache Befestigungsleiste 32 mit Löchern 34 auf. Durch diese Löcher 34 hindurch kann die Befestigungsleiste 32 mittels Senkschrauben an eine Tür oder ein Fenster angeschraubt werden. An die Befestigungsleiste 32 ist eine Platte 36 angeformt. Die Platte 36 hat zwei parallele, länglich-rechteckige Durchbrüche 38 und 40. Die Längskanten dieser Durchbrüche 38 und 40 verlaufen senkrecht zu der Befestigungsleiste. Der zweite Teil 26 des zweiten Bandblattes 12 hat halbzylindrische Grundform mit einer zylindrischen Planfläche 44. Die Planfläche 44 liegt an der Platte 36 an. Von der Planfläche 44 stehen rechteckige Vorsprünge 46 und 48 vor. Die Vorsprünge 46 und 48 greifen in die länglich-rechteckigen Durchbrüche 38 bzw. 40 ein. Die Vorsprünge 46, 48 und Durchbrüche 38, 40 bilden eine Führung, durch welche der erste Teil 24 und der zweite Teil 26 quer zur Schwenkachse gegeneinander verschiebbar geführt sind. Die Vorsprünge 46, 48 haben Gewindebohrungen 50 bzw. 52. In den Gewindebohrungen 50, 52 sitzen Schrauben 54 bzw. 56. Durch die Schrauben 54, 56 werden die Teile 24, 26 in einer eine Verschiebung gestattenden Weise zusammengehalten.

Zwischen den länglich-rechteckigen Durchbrüchen 38 und 40 weist die Platte 36 einen weiteren Durchbruch 58 auf. Der Durchbruch 58 umfasst einen rechteckigen, schmaleren Abschnitt 60 und einen daran anschliessenden, ebenfalls rechteckigen, breiteren Abschnitt 62. Zwischen den beiden Abschnitten 60 und 62 sind gegenüberliegende Schultern 64 und 66 gebildet.

Der halbzylindrische, zweite Teil des zweiten Bandblattes weist zwischen den rechteckigen Vorsprüngen 46 und 48 einen weiteren Vorsprung 68 auf. Der Vorsprung 68 ist mit einer Bohrung 70 in Führungsrichtung versehen. Der Vorsprung 68 greift in den schmaleren Abschnitt 60 des Durchbruchs 58 ein. In der Planfläche 44 des zweiten Teils 26 ist auf einer Seite des weiteren Vorsprungs 68 eine bis zum Rand der Planfläche sich erstreckende, halbzylin drische, erste Vertiefung 72 gebildet. Der Durchmesser der Vertiefung 72 ist grösser als der Durchmesser der Bohrung 70. Auf der anderen Seite des weiteren Vorsprungs 68 ist eine mit einem Gewinde versehene, etwa halbzylindrische, zweite Vertiefung 74 von geringerem Durchmesser vorgesehen.

In der ersten Vertiefung 72 des zweiten Teils 26 und dem breiteren Abschnitt 62 des Durchbruchs 60 der Platte 36 sitzt der Kopf 76 einer Innensechskantschraube. Der Schaft 78 der Innensechskantschraube erstreckt sich durch die Bohrung 70 des weiteren Ansatzes 68 hindurch und ist in dem Gewinde der zweiten Vertiefung 74 geführt. Dabei liegt der Kopf 76 der Innensechskantschraube an der Stirnseite des weiteren Durchbruchs 58 an. Durch die Innensechskant schraube ist der zweite Teil 26 des zweiten Bandblattes in der Führung relativ zu dem ersten Teil 24 justierbar. Der Innensechskant des Kopfes 76 ist ohne Aushängen der Tür oder des Fensters von vorn in Fig. 3 für ein Stellwerkzeug zugänglich. Diese Anordnung ist also eine ohne Aushängen der Tür oder des Fensters zugängliche Stelleinrichtung, durch welche die beiden Teile 24 und 26 gegeneinander in der Führung justierbar sind.

Claims

1. Justierbares Tür- und Fensterband, enthaltend

a) einen ersten, ein Bandblatt (10) bildenden Profilkörper (16, 18) mit Befestigungsmitteln (14, 15) zum Anbringen des ersten Profilkörpers (16, 18) an einem Tür- oder Fensterrahmen mit einem in einer Axialrichtung verlaufenden Durchbruch (20, 22),
b) einen zweiten, ein Bandblatt (12) bildenden Profilkörper (26) mit Befestigungsmitteln (32, 34) zum Anbringen des zweiten Profilkörpers (26) an einer Tür oder einem Fenster mit einem in Axialrichtung verlaufenden, mit dem Durchbruch (20, 22) des ersten Profilkörpers (16, 18) im wesentlichen fluchtenden Durchbruch (28),
c) Zapfenmittel (30), welche in den Durchbrüchen (20, 22, 28) des ersten und des zweiten Bandblattes (10, 12) sitzen zur Herstellung einer Scharnierverbindung um eine Schwenkachse, wobei
d) das zweite Bandblatt (12) aus zwei Teilen (24, 26) besteht, die quer zur Schwenkachse in einer Führung (38, 40, 46, 48) verschiebbar geführt sind,
e) ein erster dieser Teile (24) zum Anbringen an der Tür oder dem Fenster eingerichtet ist,
f) ein zweiter dieser Teile (26) den Durchbruch (28) aufweist und
g) die beiden Teile (24, 26) durch eine ohne Aushängen der Tür oder des Fensters zugängliche Stelleinrichtung (74, 76, 78) gegeneinander in der Führung justierbar sind,

dadurch gekennzeichnet, daß

a) der erste Teil (24) eine flache Befestigungsleiste (32) mit Löchern (34) aufweist, welche ein Anschrauben des Teils (24) an der Tür oder dem Fenster gestatten, und eine an die Befestigungsleiste (32) angeformte, zu dieser senkrechte Platte (36),
b) die Platte (36) zwei parallele, länglich-rechteckige Durchbrüche (38, 40) aufweist, deren Längskanten senkrecht zu der Befestigungsleiste (32) verlaufen,
c) der zweite Teil (26) halbzylindrische Grundform mit einer Planfläche (44) besitzt, welche an der Platte (36) des ersten Teils (24) anliegt, und
d) von der Planfläche (44) rechteckige Vorsprünge (46, 48) vorstehen, welche in die länglich-rechteckigen Durchbrüche (38, 40) der Platte (36) eingreifen und mit diesen die Führung bilden.

2. Justierbares Tür- und Fensterband nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß

a) die Platte (36) zwischen den länglich-rechteckigen Durchbrüchen (38, 40) einen weiteren Druchbruch (58) aufweist, der einen rechteckigen, schmaleren Abschnitt (60) und einen daran anschliessenden, ebenfalls rechteckigen, breiten Abschnitt (62) umfasst, wobei zwischen den beiden Abschnitten (60, 62) gegenüberliegende Schultern (64, 66) gebildet sind,
b) der halbzylindrische, zweite Teil des zweiten Bandblattes (12) zwischen den rechteckigen Vorsprüngen (46, 48) einen weiteren Vorsprung (68) aufweist, welcher mit einer Bohrung (70) in Führungsrichtung versehen ist und in den schmaleren Abschnitt (60) des weiteren Durchbruchs (58) der Platte (36) eingreift,
c) in der Planfläche (44) des zweiten Teils (26) auf einer Seite dieses weiteren Vorsprunges (68) eine bis zum Rand der Planfläche (44) sich erstreckende, halbzylindrische, erste Vertiefung (72) gebildet ist, deren Durchmesser größer ist als der Durchmesser der Bohrung (70),
d) auf der anderen Seite des weiteren Vorsprungs (68) eine mit einem Gewinde versehene, etwa halbzylindrische, zweite Vertiefung (74) von geringerem Durchmesser vorgesehen ist, und
e) in der ersten Vertiefung (72) des zweiten Teils (26) und dem breiteren Abschnitt (62) des weiteren Durchbruchs (58) der Platte (36) der Kopf einer Schraube sitzt, deren Schaft (78) sich durch die Bohrung (70) des weiteren Vorsprungs (68) hindurch erstreckt und deren Gewinde in dem Gewinde der zweiten Vertiefung (74) geführt ist, wobei der Kopf (76) der Schraube an der Stirnseite des weiteren Durchbruchs (58) anliegt, so daß durch die Schraube der zweite Teil (26) in der Führung relativ zu dem ersten Teil (24) justierbar ist.