DE19732702A1 - Bandlappen für ein Tür- oder Fensterband - Google Patents
Bandlappen für ein Tür- oder FensterbandInfo
- Publication number
- DE19732702A1 DE19732702A1 DE1997132702 DE19732702A DE19732702A1 DE 19732702 A1 DE19732702 A1 DE 19732702A1 DE 1997132702 DE1997132702 DE 1997132702 DE 19732702 A DE19732702 A DE 19732702A DE 19732702 A1 DE19732702 A1 DE 19732702A1
- Authority
- DE
- Germany
- Prior art keywords
- sheet metal
- adjustable
- tab
- eccentric
- flap
- Prior art date
- Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
- Withdrawn
Links
Classifications
-
- E—FIXED CONSTRUCTIONS
- E05—LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
- E05D—HINGES OR SUSPENSION DEVICES FOR DOORS, WINDOWS OR WINGS
- E05D7/00—Hinges or pivots of special construction
- E05D7/04—Hinges adjustable relative to the wing or the frame
- E05D7/0415—Hinges adjustable relative to the wing or the frame with adjusting drive means
-
- E—FIXED CONSTRUCTIONS
- E05—LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
- E05Y—INDEXING SCHEME ASSOCIATED WITH SUBCLASSES E05D AND E05F, RELATING TO CONSTRUCTION ELEMENTS, ELECTRIC CONTROL, POWER SUPPLY, POWER SIGNAL OR TRANSMISSION, USER INTERFACES, MOUNTING OR COUPLING, DETAILS, ACCESSORIES, AUXILIARY OPERATIONS NOT OTHERWISE PROVIDED FOR, APPLICATION THEREOF
- E05Y2900/00—Application of doors, windows, wings or fittings thereof
- E05Y2900/10—Application of doors, windows, wings or fittings thereof for buildings or parts thereof
- E05Y2900/13—Type of wing
- E05Y2900/132—Doors
-
- E—FIXED CONSTRUCTIONS
- E05—LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
- E05Y—INDEXING SCHEME ASSOCIATED WITH SUBCLASSES E05D AND E05F, RELATING TO CONSTRUCTION ELEMENTS, ELECTRIC CONTROL, POWER SUPPLY, POWER SIGNAL OR TRANSMISSION, USER INTERFACES, MOUNTING OR COUPLING, DETAILS, ACCESSORIES, AUXILIARY OPERATIONS NOT OTHERWISE PROVIDED FOR, APPLICATION THEREOF
- E05Y2900/00—Application of doors, windows, wings or fittings thereof
- E05Y2900/10—Application of doors, windows, wings or fittings thereof for buildings or parts thereof
- E05Y2900/13—Type of wing
- E05Y2900/148—Windows
Landscapes
- Engineering & Computer Science (AREA)
- Mechanical Engineering (AREA)
- Hinges (AREA)
Description
Die Erfindung betrifft einen Bandlappen für ein Tür- oder Fensterband, der an einer
Fläche des Flügels oder Rahmens der Tür oder des Fensters zu befestigen ist, mit einem
feststehenden Lappenteil und einem flächenseitig davon angeordneten, justierbaren
Lappenteil, der eine Scharnierhälfte trägt und mittels einer Geradführung an dem
feststehenden Lappenteil in einer zu der Fläche parallelen Richtung verschiebbar geführt
ist, und eine Justiereinrichtung, durch welche der justierbare Lappenteil relativ zu dem
feststehenden Lappenteil verstellbar ist.
Die Justage der beiden Lappenteile zueinander hat den Zweck, eine Justage der
Scharnierhälfte relativ zu dem Tür- oder Fensterflügel und damit eine Justage des Tür
oder Fensterflügels relativ zu dem Rahmen zu ermöglichen. Ein Lappenteil ist fest mit der
Oberfläche des Tür oder Fensterflügels verschraubt. Der andere Lappenteil ist relativ dazu
justierbar. Dieser justierbare Lappenteil trägt die flügelseitige Scharnierhälfte. Der
justierbare Lappenteil ist üblicherweise "unter" dem feststehenden Lappenteil, d. h.
flächenseitig von diesem, angeordnet. Der feststehende Lappenteil ist mittels Schrauben
und Zentrierstiften mit dem Tür- oder Fensterflügel verbunden. Die Schrauben und
Zentrierstifte erstrecken sich dabei durch Langlöcher in dem justierbaren Lappenteil
hindurch. Nach der Justage werden die Schrauben fest angezogen und klemmen den
justierbaren Lappenteil zwischen feststehendem Lappenteil und Oberfläche des Tür- oder
Fensterflügels fest.
Die DE-34 12 953 A1 zeigt ein Band für Türen oder Fenster, bei welchem ein Bandlappen
aus zwei Teilen besteht. Ein erster, justierbarer Lappenteil liegt an der Oberfläche des
Rahmens oder Flügels an. Ein zweiter, feststehender Lappenteil liegt auf diesem
Lappenteil auf und ist mit dem Rahmen oder Flügel verschraubt. Der erste Lappenteil ist
relativ zu dem Rahmen oder Flügel und dem zweiten Lappenteil in einer Stellrichtung
senkrecht zu der Scharnierachse verschiebbar geführt. Durch festziehen des zweiten
Lappenteils gegen den Rahmen oder Flügel wird auch der erste Lappenteil gegen den
Rahmen oder Flügel festgeklemmt. Bei der DE 34 12 953 A1 weist der zweite Lappenteil
einen T-förmigen Querschnitt auf. Der erste Lappenteil ist im wesentlichen als Platte mit
einer Durchbrechung ausgebildet. Der zweite Lappenteil greift mit dem Steg des "T" in
die Durchbrechung ein und setzt sich beim Anziehen der Befestigungsschrauben mit der
Unterseite des Querbalkens des "T" auf die Platte.
Der erste Lappenteil bildet quer zur Stellrichtung verlaufende Flächen, an denen
Schrauben zur Anlage kommen, welche in den zweiten Lappenteil eingeschraubt sind.
Eine dieser Schrauben kann durch eine Bohrung des ersten Lappenteils hindurch mit
einem Drehwerkzeug verstellt werden.
Die DE 37 19 516 C2 betrifft ebenfalls ein Tür- oder Fensterband mit einem ersten,
justierbaren Lappenteil, der einen auf dem Flügel aufliegenden Boden und parallel zu der
Stellrichtung sich erstreckende Führungsränder aufweist. Der Boden hat parallel zur
Stellrichtung sich erstreckende Langlöcher und ebenso parallel zur Stellrichtung sich
erstreckende Führungsränder. Ein zweiter, feststehender Lappenteil ist durch die
Langlöcher hindurch mit dem Flügel verschraubt. Der justierbare Lappenteil ist mit den
Führungsrändern an dem feststehenden Lappenteil verschiebbar geführt. Eine
Justiereinrichtung enthält eine sich in Stellrichtung erstreckende Gewindespindel. Diese
Gewindespindel ist in dem feststehenden Lappenteil gegen axiale Bewegung gesichert
gelagert. Die Gewindespindel ist an ihrer Stirnfläche für den Eingriff eines
Drehwerkzeugs eingerichtet. Auf der Gewindespindel ist eine Mutter geführt. Diese
Mutter greift in eine Vertiefung im Boden des ersten Lappenteils ein. Dadurch ist der
justierbare Lappenteil beim Drehen der Gewindespindel relativ zu dem feststehenden
Lappenteil verstellbar.
Die DE 35 46 253 C2 beschreibt ebenfalls ein zweiteiliges Tür- oder Fensterband mit
einer Justiervorrichtung, bei welcher die Justage zwischen einem feststehenden und einem
justierbaren Lappenteil mittels einer Gewindespindel oder Kopfschraube erfolgt. Die
Gewindespindel ist dabei in dem justierbaren Lappenteil in axialer Richtung gehalten und
in einer Bohrung eines feststehenden Lappenteils geführt. Die Verstellung der
Gewindespindel erfolgt über einen Innenmehrkant, der in einem Kopf der
Gewindespindel vorgesehen ist.
Solche Gewindespindel-Anordnungen sind konstruktiv und fertigungstechnisch
aufwendig. Bei allen diesen bekannten Tür- oder Fensterbändern erfolgt die Verstellung
durch ein Drehwerkzeug, das parallel zur Oberfläche des Tür- oder Fensterflügels an einer
ebenfalls parallel zu dieser Oberfläche liegenden Schraube oder Stellspindel angreift. Die
Handhabung des Drehwerkzeugs ist dabei häufig schwierig.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einem zweiteiligen Bandlappen der
eingangs genannten Art eine einfach herzustellende und einfach zu bedienende
Justiervorrichtung für die Justage des justierbaren Lappenteils relativ zu dem
feststehenden Lappenteil zu schaffen.
Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß die Justiereinrichtung von
einem Exzentermechanismus gebildet ist.
Der Exzentermechanismus ist einfach und robust. Der Exzentermechanismus kann
bequem von vorn her durch Verdrehen des Exzenters verstellt werden.
Die Erfindung kann auf verschiedene Weise verwirklicht werden. Verschiedene
Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.
Ausführungsbeispiele der Erfindung sind nachstehend unter Bezugnahme auf die
zugehörigen Zeichnungen näher erläutert.
Fig. 1 ist eine Seitenansicht eines auf der Oberfläche eines Tür- oder Fensterflügels
aufliegenden, justierbaren Lappenteils.
Fig. 2 ist eine Draufsicht des justierbaren Lappenteils von Fig. 1.
Fig. 3 ist eine Draufsicht eines feststehenden Lappenteils zum Zusammenwirken
mit dem justierbaren Lappenteil von Fig. 1 und 2.
Fig. 4 ist eine Seitenansicht des feststehenden Lappenteils von Fig. 3.
Fig. 5 ist eine Seitenansicht eines Stellkörpers, der Teil einer Justiervorrichtung für
die Verstellung des justierbaren Lappenteils relativ zu dem feststehenden
Lappenteils ist.
Fig. 6 ist eine Draufsicht des Stellkörpers von Fig. 5.
Fig. 7 zeigt einen ringförmigen Führungsstein, der auf dem Exzenter des
Stellkörpers gelagert und in der Führung des feststehenden Lappenteils
geführt ist.
Fig. 8 ist eine Seitenansicht eines aus den Teilen von Fig. 1 bis 7 aufgebauten
Bandlappens.
Fig. 9 ist eine Draufsicht des Bandlappens von Fig. 8 bei abgenommenem
Deckelteil.
Fig. 10 ist eine Draufsicht des feststehenden Lappenteils bei einer abgewandelten
Ausführung des Bandlappens, welche eine Justage der Scharnierhälfte in
zwei Koordinaten horizontal und vertikal gestattet.
Fig. 10A ist eine perspektivische Darstellung des feststehenden Lappenteils von
Fig. 10.
Fig. 11 ist eine Seitenansicht des feststehenden Lappenteils von Fig. 10.
Fig. 12 ist eine Draufsicht eines ersten justierbaren Lappenteils, das mit dem
feststehenden Lappenteil von Fig. 10 und 11 zusammenwirkt.
Fig. 12A ist eine perspektivische Darstellung des ersten justierbaren Lappenteils von
Fig. 12.
Fig. 13 ist eine Seitenansicht des Lappenteils von Fig. 12.
Fig. 14 ist eine Draufsicht eines zweiten justierbaren Lappenteils, das mit dem
feststehenden Lappenteil von Figur Fig. 10 und 11 und dem ersten justierbaren
Lappenteil von Fig. 12 und 13 zusammenwirkt.
Fig. 14A ist eine perspektivische Darstellung des zweiten justierbaren Lappenteils von
Fig. 14.
Fig. 15 ist eine auseinandergezogene Darstellung eines aus den Teilen von Fig. 10
bis 14 aufgebauten, in zwei Richtungen justierbaren Lappenteils nach
Abnahme des Deckels.
Fig. 16 ist eine Draufsicht eines Blechteils, der einen Teil des in Horizontalrichtung
beweglichen Lappenteils bei einer weiteren Ausführung eines justierbaren
Bandes bildet.
Fig. 17 ist eine Seitenansicht des Blechteils von Fig. 16.
Fig. 18 ist eine Endansicht des Blechteils von Fig. 16 und 17.
Fig. 19 ist eine Draufsicht eines Blechteils, welches mit dem Blechteil von Fig. 19
zusammenwirkt und einen feststehenden Lappenteil des Bandlappens bildet.
Fig. 20 ist eine Seitenansicht des Lappenteils von Fig. 19.
Fig. 21 ist eine Draufsicht eines Blechteils, der einen Teil des in Vertikalrichtung
beweglichen Lappenteils bei der weiteren Ausführung eines justierbaren
Bandes bildet.
Fig. 22 ist eine Seitenansicht des Lappenteils von Fig. 21.
Fig. 23 ist eine Endansicht des Blechteils von Fig. 21 und 22.
Fig. 24 ist eine Draufsicht eines Blechteils, der mit dem Blechteil von Fig. 21 bis 23
zusammenwirkt und den feststehenden Lappenteil des Bandlappens bildet.
Fig. 25 ist eine Seitenansicht des Blechteils von Fig. 24.
Fig. 26 ist eine Draufsicht eines unter Verwendung der Teile von Fig. 16 bis 25
aufgebauten, justierbaren Bandes.
Fig. 27 ist eine Ansicht des Bandes von oben in Fig. 26 gesehen.
In Fig. 1 und 2 ist mit 10 ein justierbarer Lappenteil eines Bandlappens bezeichnet. Der
Lappenteil 10 ist ein Gußteil und trägt eine angeformte Scharnierhälfte 12. Die
Scharnierhälfte 12 weist eine Bohrung 14 auf. In die Bohrung 14 ist in üblicher Weise
eine (nicht dargestellte) Scharnierbuchse eingesetzt. Mit der Scharnierbuchse ist der
Lappenteil 10 auf einem Scharnierzapfen gelagert. Durch Justage der Justierbaren
Lappenteils 10 relativ zu dem Flügel der Tür oder des Fensters, kann dieser Flügel relativ
zu dem Scharnierzapfen verstellt werden.
Der bewegliche Lappenteil 10 ist relativ zu einem mit dem Tür- oder Fensterflügel fest
verbundenen, feststehenden Lappenteil in einer Stellrichtung, nämlich horizontal in Fig. 2,
verstellbar. Der bewegliche Lappenteil 10 weist Langlöcher 16 und 18 auf. Durch diese
Langlöcher können Befestigungsschrauben hindurchgeführt werden, mittels derer der
feststehende Lappenteil an dem Tür- oder Fensterflügel befestigt ist. Die Langlöcher 16
und 18 gestatten dabei die Justage des justierbaren Lappenteils 10 in der horizontalen
Stellrichtung. Der bewegliche Lappenteil 10 weist weiterhin auf seiner Mittellinie eine
Lagerbohrung 20 für einen noch zu beschreibenden Stellkörper auf. Der bewegliche
Lappenteil 10 bildet eine U-förmige Vertiefung 22, auf deren Grund die Langlöcher 16
und 18 und die Bohrung 20 vorgesehen sind. Die "U-Schenkel" der Ausnehmung bilden
gegenüberliegende Führungsflächen 24 und 26.
Fig. 3 und 4 zeigen einen zugehörigen, plattenförmigen, feststehenden Lappenteil 28. Der
feststehende Lappenteil 28 weist zwei gegenüberliegende parallele Führungsflächen 30
und 32 auf. Die Führungsflächen 30 und 32 sind rechts in Fig. 3 durch eine Stirnfläche 34
verbunden. Links in Fig. 3 ist eine Stirnfläche 36 über gebrochene Kanten mit den
Führungsflächen 30 und 32 verbunden. Der feststehende Lappenteil 28 weist auf seiner
Oberseite 38 eine langgestreckte Vertiefung 40 auf. Die Vertiefung 40 erstreckt sich quer
zur Stellrichtung. Ihre Mittellinie 42 geht durch den Mittelpunkt der Lagerbohrung 22.
Die Vertiefung 40 bildet parallel zu der Mittellinie zwei führende Seitenflächen 44 und
46. An die Vertiefung 40 schließt sich ein Langloch 48 an. Das Langloch 48 ist
symmetrisch zu der Mittellinie 42. Die Breite und Länge des Langloches 48 ist kleiner als
die Breite und Länge der Vertiefung, so daß um das Langloch 48 herum eine Stufenfläche
50 gebildet wird. Symmetrisch zu einer in Fig. 3 horizontalen Mittellinie 52 sind in dem
feststehenden Lappenteil 28 noch Schraublöcher 54 und 56 vorgesehen. Die
Schraublöcher 54 und 56 liegen über den Langlöchern 16 bzw. 18. Durch diese
Schraublöcher 54 und 56 sind (nicht dargestellte) Befestigungsschrauben zum Befestigen
des feststehenden Lappenteils 28 an der Oberfläche des Tür- oder Fensterflügels geführt.
Der justierbare Lappenteil 10 ist "unter" dem feststehenden Lappenteil 28, also
flügelseitig davon, angeordnet. Der justierbare Lappenteil 10 ist dabei mit den
Führungsflächen 24 und 26 an den Führungsflächen 30 und 32 des feststehenden
Lappenteils 28 in Stellrichtung, d. h. horizontal in Fig. 2, verschiebbar geführt. Der
justierbare Lappenteil 10 kann mittels eines noch zu beschreibenden
Exzentermechanismus 58 (Fig. 9) gegenüber dem feststehenden Lappenteil verstellt
werden. Bei Erreichen der richtigen Position wird der feststehende Lappenteil unter
Zwischenlage des justierbaren Lappenteils gegen den Tür- oder Fensterflügel mit dem
Befestigungsschrauben festgezogen. Der justierbare Lappenteil wird dadurch
festgeklemmt.
Der Exzentermechanismus 50 enthält einen Stellkörper 52 (Fig. 5 und 6). Der Stellkörper
52 weist einen Lagerzapfen 54 und einen daran angeformten Exzenter 56 auf. In der in
Fig. 5 oberen, dem Lagerzapfen 54 abgewandten Stirnfläche des Exzenters 56 ist eine
Vertiefung 58 von einer den Angriff eines Drehwerkzeuges gestattenden Formgebung
gebildet. Bei der dargestellten Ausführung ist diese Vertiefung ein Innensechskant.
Der Stellkörper 52 ist mit dem Lagerzapfen 54 in der Lagerbohrung 20 des justierbaren
Lappenteils 10 gelagert. Der Exzenter 56 ragt durch das Langloch 38 in die Vertiefung 40,
so daß der Exzenter 56 mit der Oberseite 38 des feststehenden Lappenteils 28 abschließt.
Auf dem in die Vertiefung 40 hineinragenden Teil des Exzenters 56 sitzt ein ringförmiger
Führungsstein 60 (Fig. 7). Der Führungsstein 60 hat kreisrunde Grundform mit zwei
gegenüberliegenden, parallelen, planen Flächen 62 und 64. Die planen Flächen 62 und 64
sind zwischen den führenden Seitenflächen 44 und 46 der Vertiefung 40 geführt. Der
Führungsstein 60 kann daher quer zur Stellrichtung des justierbaren Lappenteils bewegt
werden.
Durch Eingreifen in die Vertiefung 58 mit einem Drehwerkzeug kann der Exzenter 56
relativ zu dem feststehenden Lappenteil 28 verdreht werden. Dabei wird einmal der
justierbare Lappenteil 10 über den Lagerzapfen 54 und die Lagerbohrung 20 in der
Stellrichtung relativ zu dem feststehenden Lappenteil 28 in der Führung 30, 32; 24, 26
bewegt. Gleichzeitig bewegt sich der Exzenter 56 quer zur Stellrichtung in dem Langloch
48.
Die beiden Lappenteile 28 und 10 können daher bequem mit einem Drehwerkzeug von
vorn relativ zueinander verstellt werden. Die Reibung in dem Exzentermechanismus kann
so gewählt werden, daß der Exzentermechanismus jeweils in der eingestellten Position
gehalten wird.
In Fig. 9 ist das Bandblatt 66 im zusammengebauten Zustand dargestellt. Auf den
justierbaren Lappenteil 10 wird ein Deckelteil 68 aufgesetzt. Der Deckelteil 68 deckt den
Exzentermechanismus 58 ab.
Fig. 10 bis 15 zeigen einen weiteren Bandlappen, der ähnlich aufgebaut ist wie der
Bandlappen von Fig. 1 bis 9, der aber in zwei Richtungen, horizontal und vertikal
justierbar ist.
In Fig. 10 und 11 ist ein feststehender Lappenteil 70 dargestellt. Der Lappenteil 70 ist ein
Druckgußteil. Der Lappenteil 70 weist zwei gegenüberliegende, parallele Seitenflächen
72 und 74 auf. Symmetrisch zu einer in Fig. 10 horizontalen Mittellinie 76 ist in der
Oberseite 78 des Lappenteils 70 ein Langloch 80 vorgesehen. Das Langloch 80 endet in
einer Vertiefung 82 auf der Unterseite 84 des Lappenteils 70. Die Breite und Länge des
Langloches 80 ist geringer als die Breite und Länge der Vertiefung 82. Dadurch wird um
das Langloch 80 herum eine Stufenfläche 86 gebildet, ähnlich wie die Stufenfläche 50 in
Fig. 3.
Senkrecht zu der Mittellinie 76 verläuft die im wesentlichen vertikale Mittellinie 88 eines
Langlochs 90. Die beiden Langlöcher 80 und 90 liegen etwa "T-förmig" zueinander,
wobei das Langloch 80 den Steg und das Langloch 90 den Querbalken des "T" bildet. Wie
aus Fig. 11 ersichtlich ist geht das Langloch 90 ganz durch den plattenförmigen,
feststehenden Lappenteil 70 hindurch. Zu beiden Seiten des Langloches 80 symmetrisch
zu der horizontalen Mittellinie 76 sind zwei Bohrungen 92 und 94 gebildet. Die
Bohrungen 92 und 94 nehmen (nicht dargestellte) Befestigungsschrauben auf mit denen
der feststehende Lappenteil an dem Tür- oder Fensterflügel befestigt werden kann.
Parallel zu der vertikalen Mittellinie 88 des Langlochs 90 sind auf der Unterseite 84 des
feststehenden Lappenteils 70 neben dem Langloch 90 und beiderseits der Vertiefung 82
fluchtende Nuten 96 und 98 angebracht. Die beiden Seitenflächen 72 und 74 sind durch
eine Führungsfläche 100 miteinander verbunden.
An dem feststehenden Lappenteil 70 ist ein erster justierbarer Lappenteil 102 geführt, der
in Fig. 12 und 13 dargestellt ist. Der Lappenteil 102 ist ein Blechteil. Der Lappenteil 102
weist zwei gegenüberliegende, parallele Führungskanten 104 und 106 auf. Senkrecht zu
den beiden Führungskanten 104 und 106 verläuft eine Kante 108, welche die
Führungskanten 104 und 106 miteinander verbindet. Die Kante 108 ist rechtwinklig nach
vorn in Fig. 12 abgekantet und bildet eine Führungsleiste. Das ist am besten aus Fig. 13
ersichtlich. Gegenüber der Kante 108 bildet der Blechteil einen Lappen 110. Beiderseits
des Lappens 110 sind Kantenstücke 112 und 114 parallel zu der Kante 108 gebildet. Auch
diese Kantenstücke 112 und 114 sind rechtwinklig nach vorn in Fig. 12 abgekantet. Das ist
ebenfalls am besten aus Fig. 12 ersichtlich. Die abgekanteten Kantenstücke 112 und 114
bilden ebenfalls Führungsleisten. Die Kantenstücke 112 und 114 greifen in die Nuten 96
bzw. 98 des feststehenden Lappenteils 70 ein. Die abgekantete Kante 108 liegt vor der
Führungsfläche 100 des feststehenden Lappenteils. Auf diese Weise wird eine Führung
gebildet, mittels derer der erste justierbare Lappenteil 102 in vertikaler Richtung
verschiebbar an dem feststehenden Lappenteil geführt ist.
Der erste justierbare Lappenteil 102 weist zwei Langlöcher 116 und 118. Die Langlöcher
116 und 118 verlaufen mit ihrer Längsachse parallel zu der Kante 108 und den
Kantenstücken 112, 114 und liegen unter den Bohrungen 92 bzw. 94. Durch die
Langlöcher 116 und 118 können Schrauben in den Bohrungen 92 bzw. 94
hindurchgeführt werden, mit denen der feststehende Lappenteil 70 an dem Tür- oder
Fensterflügel befestigt wird. Die Langlöcher 116 und 118 gestatten dabei die
Justierbewegung des ersten justierbaren Lappenteils 102 in vertikaler Richtung in Fig. 10
und 12.
Auf der in Fig. 12 horizontalen, zur Kante 108 senkrechten Mittellinie 120 des ersten
justierbaren Lappenteils 102 ist im Bereich des Lappens 110 ein Durchbruch 122
vorgesehen. Ein weiterer Durchbruch 124 liegt auf der Mittellinie 120 zwischen den
Langlöchern 116 und 118.
An dem ersten justierbaren Lappenteil 102 ist ein zweiter justierbarer Lappenteil 126 in
horizontaler Richtung in Fig. 10, 12 und 14 verschiebbar geführt. Der zweite justierbare
Lappenteil 102 ist in Fig. 14 dargestellt. Der zweite justierbare Lappenteil 126 ist ein
Druckgußteil. Der zweite justierbare Lappenteil 126 weist eine rechteckige Platte 128 auf,
an welcher längs ihrer in Fig. 14 linken Stirnseite eine Scharnierhälfte 130 angeformt ist.
Die Platte 128 liegt mit ihrer planen Rückseite auf dem Tür- oder Fensterflügel auf. Auf
ihrer Vorderseite ist von der in Fig. 14 rechten Stirnseite her eine Vertiefung 132 geformt.
Die Vertiefung 132 wird begrenzt von zwei parallelen Führungsflächen 134 und 136
parallel zu den Längsseiten der rechteckigen Platte und von einer kreisbogenförmigen
Stirnwandung 138. Auf dem Boden der Vertiefung 132 sind zwei Bohrungen 140 und 142
angebracht. Die Bohrungen 140 und 142 liegen zwischen den Führungsflächen 134 und
136 etwa in deren Mitte und übereinander in Fig. 14. Die Durchmesser der Bohrungen 140
und 142 sind wesentlich größer als die Durchmesser der Bohrungen 92 und 94. Im
Bereich der kreisbogenförmigen Stirnwandung 138 ist eine langgestreckte Vertiefung 144
vorgesehen. Die Vertiefung 144 erstreckt sich in vertikaler Richtung in Fig. 14.
Der zweite justierbare Lappenteil 126 ist mit den Führungsflächen 134 und 136 auf die
Führungskanten 104 und 106 des ersten justierbaren Lappenteils 102 aufgeschoben. Die
Langlöcher 116 und 118 liegen dann über den Bohrungen 140 bzw. 142. Die Vertiefung
144 liegt unter dem Durchbruch 122.
Der zweite justierbare Lappenteil 126 ist durch eine Art Kreuzschlittenführung in zwei
Richtungen relativ zu dem feststehenden Lappenteil 70 beweglich. Der zweite justierbare
Lappenteil 126 ist in horizontaler Richtung an dem ersten justierbaren Lappenteil geführt.
Der erste justierbare Lappenteil ist wiederum in vertikaler Richtung an dem feststehenden
Lappenteil verschiebbar geführt. Die Bohrungen 140 und 142 sind so groß im Vergleich
zum Durchmesser der Befestigungsschrauben in den Bohrungen 92 und 94, daß der
zweite justierbare Lappenteil diese Bewegung in zwei Koordinaten ausführen kann.
Die Verstellung erfolgt durch zwei Exzentermechanismen 146 und 148 der im
Zusammenhang mit Fig. 5 bis 7 beschriebenen Art. Jeder dieser Exzentermechanismen
146 und 148 enthält einen Stellkörper 146A bzw. 148B nach Art von Fig. 5 und 6 mit
einem Lagerzapfen 146B bzw. 148B und einem daran angeformten Exzenter 146C oder
148C (Fig. 15). Der zu dem Exzenter 146C gehörige Lagerzapfen 146B ist in dem
Durchbruch 122 des ersten justierbaren Lagerteils 102 zentriert und in dem Langloch 90
geführt. Der Exzenter 146C ragt nach hinten (nach unten in Fig. 15) in die Vertiefung 144
des zweiten justierbaren Lappenteils 126. Der zu dem Exzenter 148C gehörige
Lagerzapfen 148B ist in dem Durchbruch 124 des ersten justierbaren Lappenteils 102
zentriert und in dem Langloch 80 des feststehenden Lappenteils geführt. Der Exzenter
148 ragt in die Vertiefung 82 auf der Rückseite des feststehenden Lappenteils 70 hinein.
Wie in Fig. 15 dargestellt ist, sitzen auf den Exzentern 146C und 148C Führungssteine
150 bzw. 152. Diese Führungssteine bestehen hier aus einem vorgespannten,
gummielastischen Material. Dadurch werden die Führungssteine 150 und 152 in den
Vertiefungen elastisch festgeklemmt, so daß die Justiereinrichtungen in ihren
eingestellten Positionen gehalten werden. Hier sind Innensechskante 154 bzw. 156 in den
Stirnflächen des Lagerzapfens 146B bzw. des Exzenters 148C vorgesehen. Die
Lagerzapfen können durch die Langlöcher 90 bzw. 80 des feststehenden Lappenteils 70
hindurch mittels eines Drehwerkzeugs verdreht werden.
Eine weitere Ausführung eines Tür- oder Fensterbandes, das eine Justage in zwei
Richtungen mittels zweier Exzentermechanismen gestattet, ist in den Fig. 16 bis 27
dargestellt.
In Fig. 26 und 27 ist ein Tür- oder Fensterband mit 160 bezeichnet. Das Tür- oder
Fensterband besteht aus zwei Formteilen 162 und 164, die durch ein Scharnier 166
miteinander verbunden sind. Das Scharnier 166 weist zwei Scharnierhälften 168 und 170
auf, die an den beiden Formteilen 162 bzw. 164 angeformt sind. Die Scharnierhälften
enthalten in üblicher Weise Schamierbuchsen und nehmen einen Scharnierzapfen auf. Der
Formteil 162 wird mit dem Rahmen der Tür oder des Fensters verbunden. Der Formteil
164 wird mit dem Flügel der Tür oder des Fensters verbunden.
Der Formteil 162 weist eine langgestreckte Vertiefung 170 auf. In der Vertiefung 170 ist
ein langgestreckter erster Blechteil 172 (Fig. 21 bis 23) formschlüssig gehalten. Der erste
Blechteil 172 weist zwei um 90° nach vorn abgewinkelte Lappen 174 und 176 auf. Der
Blechteil 172 hat einen zentralen, kreisförmigen Durchbruch 178 und zwei sich in
Längsrichtung erstreckende Langlöcher 180 bzw. 182 in der Nähe der Enden. Auf dem
ersten Blechteil 172 liegt ein zweiter Blechteil 184. Der zweite Blechteil bildet den
feststehenden Lappenteil, der mit dem Tür- oder Fensterrahmen über Schrauben
verbunden ist. Diese Schrauben erstrecken such durch kreisrunde Durchbrüche 186 und
188 des zweiten Blechteils 184, durch die Langlöcher 180 bzw. 182 des ersten Blechteils
und durch Langlöcher des Formteils 162 in den Tür- oder Fensterrahmen. An den Seiten
weist der zweite Blechteil flache, rechteckige Ausschnitte 190 und 192 auf. Die
Ausschnitte sind auf den vorstehenden Lappen 174 bzw. 178 des ersten Blechteils
geführt. Im Mittelbereich weist der zweite Blechteil 184 eine Kröpfung 194 auf. Die
Kröpfung wird von einem rechtwinklig nach vorn von der Ebene des Blechteils 184
abgewinkelten oberen Flächenteil, einem im wesentlichen parallel zu den Enden des
Blechteils 184 wieder rechtwinklig gebogenen Mittelteil 198 und einem wieder
rechtwinklig nach hinten abgewinkelten unteren Flächenteil 200 gebildet, wobei der
Flächenteil 200 wieder rechtwinklig zu dem in Fig. 24 und 25 unteren Ende des Blechteils
liegt. Die beiden Flächenteile 196 und 200 bilden führende Seitenflächen für einen
Exzentermechanismus. In dem Mittelteil der Kröpfung 194 ist ein quer zur Längsrichtung
des Blechteils 184 verlaufendes Langloch 202 vorgesehen.
Die Verstellung des ersten Blechteils 172 und damit des diesen Blechteil formschlüssig
haltenden Formteils 162 relativ zu dem feststehenden zweiten Blechteil 184 erfolgt
wieder mittels eines Exzentermechanismus 204. Der Exzentermechanismus 204 enthält
wieder einen Stellkörper mit einem Lagerzapfen und einem Exzenter, wie er in Fig. 5 und
6 dargestellt ist und mit einem Führungsstein nach Art von Fig. 7. Der Exzenter 206 weist
einen Innensechskant 208 auf. Über diesen Innensechskant 208 ist der Exzenter 206 durch
das Langloch 202 hindurch verdrehbar. Der (nicht sichtbare) Lagerzapfen ist in dem
Durchbruch 178 des ersten Blechteils 172 zentriert gehalten. Ein Führungsstein 210 sitzt
auf dem Exzenter und ist zwischen den Flächenteilen 196 und 200 geführt. Bei einer
Verdrehung des Exzenters 206 bewegt der Lagerzapfen im Durchbruch 178 den Blechteil
172 und - über den Formschluß in der Vertiefung 170 den Formteil 162 nach oben oder
unten. Dabei ist der justierbare, untere Blechteil 172 an dem oberen, feststehenden
Blechteil 184 über die Führung mit den Lappen 174, 176 und den Ausschnitten 190, 192
in vertikaler Richtung verschiebbar geführt. Der Exzenter 206 führt dabei eine horizontale
Bewegung zwischen den Flächenteilen 196 und 200 aus.
Auf diese Weise kann der Bandlappen mit dem Formteil 162 und der Scharnierhälfte 170
gegenüber dem Tür- oder Fensterrahmen in vertikaler Richtung justiert werden. Es ist also
möglich, die Tür oder das Fenster anzuheben.
In dem Formkörper 164 ist ebenfalls eine langgestreckte Vertiefung 212 vorgesehen, in
welcher ein langgestreckter erster Blechteil 214 formschlüssig gehalten ist. Der Blechteil
214 weist im Bereich seiner Enden querverlaufende Langlöcher 216 und 218 auf.
Außerdem ist in dem ersten Blechteil 214 ähnlich wie in dem Blechteil 172 ein zentraler,
kreisrunder Durchbruch 220 vorgesehen. In dem Blechteil 214 sind beiderseits des
Durchbruchs 220 im Abstand voneinander querverlaufende Sicken 222 und 224 von
dreieckigem Querschnitt angebracht. An den Enden des Blechteils 214 sind Lappen 226
und 228 angeformt, die rechtwinklig nach vorn abgekantet sind.
Auf dem ersten Blechteil 214 liegt wieder ein zweiter Blechteil 230. Der Blechteil 230
bildet einen feststehenden Lappenteil. Der zweite Blechteil 230 ist schmaler als der erste
Blechteil 214. Auch der zweite Blechteil 230 weist zwei parallele, im Abstand
voneinander angeordnete Sicken 232 und 234 auf. Mit diesen Sicken 232 und 234 liegt
der zweite Blechteil 230 auf den Sicken 222 und 224 des ersten Blechteils 214 auf.
Dadurch ist der erste Blechteil 214 zusammen mit dem Formteil 264 in horizontaler
Richtung verschiebbar an dem feststehenden Blechteil 230 geführt. Der Feststehende
Blechteil 230 weist im Bereich seiner Enden zwei kreisrunde Durchbrüche 236 und 238
auf. Durch diese werden Befestigungsschrauben geführt. Diese erstrecken sich durch die
Langlöcher 216 bzw. 218 des darunterliegenden ersten Blechteils und entsprechende
Langlöcher des Formteils 164 in das Profil des Tür- oder Fensterflügels.
Zwischen den Sicken 232 und 234 des zweiten Blechteils 230 ist eine Kröpfung 240 mit
einem oberen, zu dem Ende des Blechteils 230 rechtwinklig nach vom abgekanteten
Flächenteil 242 einem Mittelteil 244 etwa parallel zu den Enden des Blechteils 230 und
einen unteren, wieder rechtwinklig abgekanteten und senkrecht zu dem unteren Ende des
Blechteils 230 liegenden Flächenteil 246. An dem Mittelteil 244 sind zu beiden Seiten
Lappen 248 und 250 angeformt, welche rechtwinklig nach hinten abgekantet sind, so daß
praktisch ein auf fünf Seiten geschlossener, quaderförmiger Hohlraum gebildet wird. Der
Mittelteil 244 weist ein in Längsrichtung des feststehenden, zweiten Blechteils sich
erstreckendes Langloch 252 auf.
Der erste Blechteil 214 ist gegenüber dem feststehenden zweiten Blechteil 230 in
horizontaler Richtung in Fig. 16 und 19 verschiebbar geführt. Die Verstellung des ersten
Blechteils 214 relativ zu dem zweiten Blechteil 230 erfolgt wieder durch einen
Exzentermechanismus 254. Der Exzentermechanismus 254 enthält wieder einen
Stellkörper der in Fig. 5 und 6 dargestellten Art mit einem Lagerzapfen und einem daran
angeformten Exzenter 256. Der Exzenter 256 kann wieder mittels eines Drehwerkzeugs
über einen Innensechskant 258 des Exzenters 256 verdreht werden. Der Lagerzapfen ist
durch den Durchbruch 220 des ersten Blechteils 214 in diesem gehalten. Auf dem
Exzenter 256 sitzt ein Führungsstein 260. Der Führungsstein 260 ist hier zwischen den
sich in vertikaler Richtung erstreckenden abgewinkelten Lappen 248 und 250 geführt.
Diese Lappen 248 und 250 bilden führende Seitenflächen des Exzentermechanismus 254.
Bei einer Verdrehung des Exzenters 256 wird der erste Blechteil 214 und damit der
Formkörper 164 mit der Scharnierhälfte 168 in der von den Sicken 222, 224 und 232, 234
gebildeten Führung gegenüber dem feststehenden zweiten Blechteil 230 über den
Lagerzapfen in dem Durchbruch 220 horizontal verstellt. Der Exzenter 256 mit dem
Führungsstein 260 führt dabei eine vertikale Bewegung zwischen den abgekanteten
Lappen 248 und 250 aus.
Das Tür- oder Fensterband von Fig. 26 sind 27 gestattet daher auch eine Justage der
Scharnierhälfte 168 in horizontaler Richtung relativ zu der rahmenseitigen Scharnierhälfte
170. Damit kann die Tür oder das Fenster auch in horizontaler Richtung zu dem Rahmen
ausgerichtet werden.
Die Stellmechanismen werden durch lösbare Deckelteile 262 und 264 abgedeckt.
Claims (24)
1. Bandlappen für ein Tür- oder Fensterband, der an einer Fläche des Flügels oder
Rahmens der Tür oder des Fensters zu befestigen ist, mit einem feststehenden
Lappenteil (28) und einem flächenseitig davon angeordneten, justierbaren
Lappenteil (10), der eine Scharnierhälfte (12) trägt und mittels einer Geradführung
(24, 26; 30, 32) an dem feststehenden Lappenteil (28) in einer zu der Fläche parallelen
Richtung verschiebbar geführt ist, und eine Justiereinrichtung, durch welche der
justierbare Lappenteil (10) relativ zu dem feststehenden Lappenteil (28) verstellbar
ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Justiereinrichtung von einem
Exzentermechanismus (52, 6044, 46) gebildet ist.
2. Bandlappen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der
Exzentermechanismus
- (a) einen Stellkörper (52) mit einem Lagerzapfen (54) und einem exzentrisch an dem Lagerzapfen (54) sitzenden Exzenter (56) aufweist,
- (b) der Lagerzapfen (54) in einem der Lappenteile (10) drehbar gelagert ist,
- (c) auf dem Exzenter (56) ein ringförmiger Führungsstein (60) mit gegenüberliegenden, parallelen Seitenflächen (62, 64) gelagert ist und
- (d) der andere Lappenteil (28) quer zu der Geradführung (24, 26; 30, 32) eine tanggestreckte Führung mit gegenüberliegenden, parallelen Seitenflächen (44, 46) aufweist, zwischen denen der Führungsstein (60) mit seinen Seitenflächen (62, 64) geführt ist.
3. Bandlappen nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Lagerzapfen (54)
in dem flächenseitigen, justierbaren Lappenteil (10) gelagert ist und in der dem
Lagerzapfen (54) abgewandten, vorderen Stirnfläche des Exzenters (56) ein
Innenprofil (58) zum Angriff eines Drehwerkzeugs gebildet ist.
4. Bandlappen nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß
- (a) die Führung einen langgestreckten Durchbruch (48) aufweist, durch welchen der Exzenter (52) hindurchragt, und
- (b) eine langgestreckte Vertiefung (40) von größerer Breite als der Durchbruch (48) in der dem justierbaren Lappenteil (10) abgewandten Fläche des feststehenden Lappenteils (28),
- (c) wobei diese Vertiefung (40) die Seitenflächen (44, 46) zur Führung des Führungssteins (60) bildet, der Exzenter (56) mit einem Abschnitt in diese Vertiefung (40) hineinragt und der Führungsstein (60) auf dem in die Vertiefung (40) hineinragenden Abschnitt des Exzenters (56) sitzt und in der Vertiefung (40) zwischen den Seitenflächen (44, 46) geführt ist.
5. Bandlappen nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der
justierbare Lappenteil (10) durch die Geradführung (24, 26; 30, 32) in horizontaler
Richtung verschiebbar geführt ist.
6. Bandlappen nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der
justierbare Lappenteil durch die Geradführung in vertikaler Richtung verschiebbar
geführt ist.
7. Bandlappen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß
- (a) an einem feststehenden Lappenteil (70) ein erster justierbarer Lappenteil (102) durch eine erste Geradführung (108, 112, 114; 100, 96, 98) in einer ersten Stellrichtung verschiebbar geführt ist,
- (b) an dem ersten justierbaren Lappenteil (70) ein zweiter justierbarer Lappenteil (126) durch eine zweite Geradführung (104, 106; 134, 136) in einer zu der ersten Stellrichtung gekreuzten zweiten Stellrichtung verschiebbar ist,
- (c) eine erste Justiereinrichtung mit einem Exzentermechanismus zur Verstellung des ersten justierbaren Lappenteils (102) relativ zu dem feststehenden Lappenteil (70) in der ersten Stellrichtung vorgesehen ist,
- (d) eine zweite Justiereinrichtung mit einem Exzentermechanismus zur Verstellung des zweiten justierbaren Lappenteils (126) relativ zu dem ersten justierbaren Lappenteil (102) in einer zweiten Stellrichtung vorgesehen ist und
- (e) die Scharnierhälfte (130) an dem zweiten justierbaren Lappenteil (126) vorgesehen ist.
8. Bandlappen nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß
- (a) der feststehende Lappenteil (70) ein Paar von langgestreckten Durchbrüchen (90, 80) aufweist, deren Längsachsen parallel zu der ersten bzw. zweiten Stellrichtung verlaufen,
- (b) der erste justierbare Lappenteil (102) flächenseitig von dem feststehenden Lappenteil (70) an diesem in der ersten Stellrichtung geführt ist,
- (c) der zweite justierbare Lappenteil (126) flächenseitig von dem ersten justierbaren Lappenteil (102) an diesem in der zweiten Stellrichtung geführt ist und
- (d) Stellkörper mit Lagerzapfen und exzentrisch an den Lagerzapfen sitzenden Exzentern (146, 148) mit den Lagerzapfen an dem ersten justierbaren Lappenteil (102) gelagert sind
- (e) die Exzenter (146, 148) in langgestreckte, mit den langgestreckten Durchbrüchen (80, 90) des feststehenden Lappenteils (70) fluchtende, die führenden Seitenflächen bildende Vertiefungen (82, 144) in dem feststehenden Lappenteil (70) bzw. dem zweiten justiebaren Lappenteil (126) hineinragen.
9. Bandlappen nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß
- (a) der feststehende Lappenteil (70) eine sich parallel zu der ersten Stellrichtung erstreckende führende Stirnfläche (100) und
- (b) auf seiner dem ersten justierbaren Lappenteil (102) zugewandten Unterseite Nuten (96, 98) parallel zu der Stirnfläche (100) aufweist,
- (c) der erste justierbare Lappenteil (102) einen rechtwinklig umgebogenen Rand (108) und dazu parallele vorstehende Leisten (112, 114) aufweist, wobei zur Führung des ersten justierbaren Lappenteils (102) der Rand (108) an der führenden Stirnfläche (100) des feststehenden Lappenteils (70) anliegt und die Leisten (112, 114) in die Nuten (96, 98) eingreifen.
10. Bandlappen nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß
- (a) der erste justierbare Lappenteil (102) ein Blechteil mit drei zueinander senkrechten geraden Kanten (104, 108, 106) ist,
- (b) die mittlere dieser Kanten (108) zur Bildung des Randes rechtwinklig umgebogen ist und die daran angrenzenden Kanten (104, 106) parallele gerade Führungskanten bilden und
- (c) eine vierte der umgebogenen Kante (108) gegenüberliegenden Kante einen Lappen (110) und zu beiden Seiten des Lappens (110) gerade Kantenabschnitte bildet, wobei diese Kantenabschnitte zur Bildung der Leisten (112, 114) ebenfalls rechtwinklig umgebogen sind.
11. Bandlappen nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Blechteil auf der
senkrecht zur umgebogen Kante (108) liegenden Mittellinie (120) ein kreisrunder
Durchbruch (124) zur Führung des Lagerzapfens eines ersten Stellkörpers in dem
Lappen (110) einen kreisrunden Durchbruch (122) zur Führung des Lagerzapfens
eines zweiten Stellkörpers aufweist.
12. Bandlappen nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß
- (a) die langgestreckten Durchbrüche (80, 90) des feststehende Lappenteils (70) T-förmig zueinander angeordnet sind,
- (b) der Lagerzapfen des ersten Stellkörpers durch den dem Längsbalken des "T" entsprechenden "längsverlaufenden" Durchbruch (80) hindurchgeführt ist und
- (c) auf der dem feststehenden Lappenteil (70) abgewandten Seite eine den längsverlaufenden Durchbruch umgebende, langgestreckte Vertiefung (82) gebildet ist, welche die führenden Seitenflächen für den Exzentermechanismus zur Verstellung un der ersten Richtung bildet, und
- (d) der Exzenter (148) des ersten Stellkörpers in dieser Vertiefung (82) geführt ist.
13. Bandlappen nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß
- (a) der zweite justierbare Lappenteil (126) eine Vertiefung (132) mit zwei gegenüberliegenden, parallelen Seitenflächen (134, 136) bildet, mit denen der zweite justierbare Lappenteil (126) auf den Führungskanten (104, 106) des ersten justierbaren Lappenteils (102) geführt ist,
- (b) auf dem Grund dieser Vertiefung (132) eine langgestreckte Vertiefung (144) gebildet ist, welche mit dem den Querbalken des "T" bildenden, querverlaufenden Durchbruch (90) des feststehenden Lappenteils (70) fluchtet aber breiter als dieser Durchbruch (90) ist und welche gegenüberliegende, führende Seitenflächen bildet,
- (c) der Lagerzapfen des zweiten Stellkörpers durch den "querverlaufenden" Durchbruch (90) hindurchgeführt ist und
- (d) der Exzenter (146) des zweiten Stellkörpers in dieser Vertiefung (144) geführt ist.
14. Bandlappen nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem Exzenter
(146) ein ringförmiger Führungsstein (150) mit gegenüberliegenden, parallelen
Seitenflächen gelagert und mit seinen Seitenflächen zwischen den parallelen
Seitenflächen der langgestreckten Vertiefungen (144) geführt ist.
15. Bandlappen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß
- (a) der justierbare Lappenteil einen Formkörper (162; 164) aufweist, an welchen die Scharnierhälfte (170, 168) angeformt ist,
- (b) der Formkörper (162; 164) eine Vertiefung (170; 212) bildet, in welcher ein an die Form der Vertiefung (170, 212) angepaßter erster Blechteil (172; 214) formschlüssig gehalten ist,
- (c) auf dem ersten Blechteil (172; 214) ein zweiter, den feststehenden Lappenteil bildender Blechteil (184; 230) aufliegt,
- (d) der erste Blechteil (172; 214) eine Führung (174, 176; 190, 192) für den zweiten Blechteil (184, 230) bildet, welche eine Stellbewegung des ersten Blechteils (172; 214) relativ zu dem zweiten Blechteil (184; 230) gestattet,
- (e) der zweite Blechteil (184; 230) zur Bildung zweier einander gegenüberliegender, sich quer zur Stellrichtung erstreckender, führender Seitenflächen (196, 200; 248, 250) verformt ist, und
- (f) ein Stellkörper mit einem Lagerzapfen in dem ersten Blechteil (172; 214) drehbar gelagert ist und einen Exzenter (206; 256) aufweist, der zwischen den führenden Seitenflächen (196, 200; 248, 250) des zweiten Blechteils (184; 230) geführt ist.
16. Bandlappen nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Blechteile in
senkrechter Richtung langgesteckt sind.
17. Bandlappen nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß zur waagerechten
Führung des zweiten Blechteils (230) an dem ersten Blechteil (214) beide Blechteile
(214, 130) mit parallelen Paaren von ineinandergreifenden Sicken (222, 224; 232, 234)
versehen sind.
18. Bandlappen nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß
- (a) der erste Blechteil (214) zwischen den Sicken (222, 224) einen zentralen Durchbruch (220) aufweist,
- (b) der zweite Blechteil (230) einen nach vorn gekröpften Mittelteil (244) aufweist, an dem auf beiden Seiten nach hinten abgewinkelte Lappen (248, 250) vorgesehen sind, welche die führenden Seitenflächen für den Exzenter (256) bilden, und
- (c) ein Stellkörper mit einem Lagerzapfen und einem Exzenter (256) vorgesehen ist, wobei der Lagerzapfen in dem Durchbruch (220) des ersten Blechteils (214) drehbar gelagert ist und der Exzenter (256) zwischen die führenden Seitenflächen des zweiten Blechteils (230) ragt.
19. Bandlappen nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß zur Führung des
zweiten Blechteils (184) an dem ersten der erste Blechteil (172) an seinen Seiten
nach vorn abgewinkelte Lappen (174, 176) und der zweite Blechteil (184) an seinen
Längskanten Ausschnitte (190, 192) aufweist, in welche die abgewinkelten Lappen
(174, 176) eingreifen.
20. Bandlappen nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Blechteil
(184) in der Mitte zwischen den Ausschnitten (190, 192) eine Kröpfung (194)
aufweist, deren quer zur Längsrichtung verlaufende Seitenflächen (196, 200) die
führenden Seitenflächen für den Exzenter (256) bilden.
21. Bandlappen nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß
- (a) der erste Blechteil (172) hinter der Kröpfung (194) des zweiten Blechteils (184) einen zentralen Durchbruch (178) aufweist, und
- (c) ein Stellkörper mit einem Lagerzapfen und einem Exzenter (256) vorgesehen ist, wobei der Lagerzapfen in dem Durchbruch (178) des ersten Blechteils (172) drehbar gelagert ist und der Exzenter (156) zwischen die führenden Seitenflächen (196, 200) des zweiten Blechteils (184) ragt.
22. Bandlappen nach Anspruch 18 oder 20, dadurch gekennzeichnet, daß
- (a) der zweite Blechteil (230; 184) im Mittelteil der Kröpfung (240; 194) einen quer zur Stellrichtung langgestreckten Durchbruch (252; 202) aufweist und
- (b) der Exzenter (256; 206) in seiner Stirnfläche eine zum Angriff eines Drehwerkzeugs ausgebildete Ausnehmung (258; 208) aufweist, welche durch den Durchbruch (252; 202) hindurch zugänglich ist.
23. Bandlappen nach einem der Ansprüche 15 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß
auf dem Exzenter ein ringförmiger Führungsstein mit gegenüberliegenden planen,
parallelen Flächen sitzt, der mit diesen Flächen zwischen den führenden
Seitenflächen des zweiten Blechteils geführt ist.
24. Tür- oder Fensterband unter Verwendung von Bandlappen nach einem der
Ansprüche 15 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß ein Bandlappen mit einer
ersten Stellrichtung an dem Tür- oder Fensterflügel und ein Bandlappen mit einer zu
der ersten Stellrichtung senkrechten Stellrichtung an dem Tür- oder Fensterrahmen
angebracht ist.
Priority Applications (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE1997132702 DE19732702A1 (de) | 1997-07-30 | 1997-07-30 | Bandlappen für ein Tür- oder Fensterband |
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE1997132702 DE19732702A1 (de) | 1997-07-30 | 1997-07-30 | Bandlappen für ein Tür- oder Fensterband |
Publications (1)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE19732702A1 true DE19732702A1 (de) | 1999-02-04 |
Family
ID=7837291
Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE1997132702 Withdrawn DE19732702A1 (de) | 1997-07-30 | 1997-07-30 | Bandlappen für ein Tür- oder Fensterband |
Country Status (1)
Country | Link |
---|---|
DE (1) | DE19732702A1 (de) |
Cited By (8)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
EP1091067A1 (de) * | 1999-10-04 | 2001-04-11 | Niemann, Hans Dieter | Drehband für Türen oder Fenster |
EP1094183A2 (de) * | 1999-10-23 | 2001-04-25 | Simonswerk GmbH | Scharniereinrichtung |
DE20100745U1 (de) * | 2001-01-15 | 2002-05-23 | Niemann, Hans Dieter, 50169 Kerpen | Band für Türen oder Fenster |
GB2383081A (en) * | 2001-12-13 | 2003-06-18 | J K Furnex Ltd | Hinge providing height, lateral and compression adjustment |
WO2007140876A1 (de) | 2006-06-08 | 2007-12-13 | Dr. Hahn Gmbh & Co. Kg | Band mit justierung |
EP2149664A2 (de) | 2008-08-01 | 2010-02-03 | Glutz Deutschland GmbH | Scharnierband mit einer Unterkonstruktion zur Befestigung an einem Türblatt |
RU2522983C2 (ru) * | 2008-10-28 | 2014-07-20 | Омф С.Р.Л. | Регулирующее устройство для скрытых петель и скрытая петля, содержащая указанное регулирующее устройство |
WO2024112478A1 (en) * | 2022-11-22 | 2024-05-30 | Rh Us, Llc | Hinge and cabinet incorporating the same |
-
1997
- 1997-07-30 DE DE1997132702 patent/DE19732702A1/de not_active Withdrawn
Cited By (14)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
EP1091067A1 (de) * | 1999-10-04 | 2001-04-11 | Niemann, Hans Dieter | Drehband für Türen oder Fenster |
EP1091066A2 (de) * | 1999-10-04 | 2001-04-11 | Niemann, Hans Dieter | Drehband für Türen oder Fenster |
EP1091066A3 (de) * | 1999-10-04 | 2001-08-01 | Niemann, Hans Dieter | Drehband für Türen oder Fenster |
EP1094183A2 (de) * | 1999-10-23 | 2001-04-25 | Simonswerk GmbH | Scharniereinrichtung |
EP1094183A3 (de) * | 1999-10-23 | 2002-10-30 | Simonswerk GmbH | Scharniereinrichtung |
DE20100745U1 (de) * | 2001-01-15 | 2002-05-23 | Niemann, Hans Dieter, 50169 Kerpen | Band für Türen oder Fenster |
GB2383081A (en) * | 2001-12-13 | 2003-06-18 | J K Furnex Ltd | Hinge providing height, lateral and compression adjustment |
GB2383081B (en) * | 2001-12-13 | 2005-06-01 | J K Furnex Ltd | Hinges |
WO2007140876A1 (de) | 2006-06-08 | 2007-12-13 | Dr. Hahn Gmbh & Co. Kg | Band mit justierung |
EP2149664A2 (de) | 2008-08-01 | 2010-02-03 | Glutz Deutschland GmbH | Scharnierband mit einer Unterkonstruktion zur Befestigung an einem Türblatt |
DE102008036151A1 (de) | 2008-08-01 | 2010-02-04 | Glutz Deutschland Gmbh | Scharnierband mit einer Unterkonstruktion zur Befestigung an einem Türblatt |
RU2522983C2 (ru) * | 2008-10-28 | 2014-07-20 | Омф С.Р.Л. | Регулирующее устройство для скрытых петель и скрытая петля, содержащая указанное регулирующее устройство |
WO2024112478A1 (en) * | 2022-11-22 | 2024-05-30 | Rh Us, Llc | Hinge and cabinet incorporating the same |
US12152427B2 (en) | 2022-11-22 | 2024-11-26 | Rh Us, Llc | Hinge and cabinet incorporating the same |
Similar Documents
Publication | Publication Date | Title |
---|---|---|
DE2913186C2 (de) | Kippbares Rollenlager | |
EP0168731B1 (de) | Möbelscharnier | |
DE4219681C2 (de) | Einstellbares Abhebescharnier | |
DE4016664C2 (de) | Scharnier | |
DE2834342C2 (de) | Lager für Wendeflügelfenster | |
EP0285229B1 (de) | Einstellbares Gelenkband, insbesondere für Türen | |
EP2754813B1 (de) | Band, insbesondere für Kunststoff-Türen und -Fenster | |
DE7614526U1 (de) | Schnell anbringbarer scharnierbeschlag fuer moebel | |
DE19732702A1 (de) | Bandlappen für ein Tür- oder Fensterband | |
EP0223186B1 (de) | Justierbares Tür- oder Fensterband | |
EP0860571B1 (de) | Band für Türen, Fenster und dergleichen | |
EP0168595B1 (de) | Scharnierarm für ein Möbelscharnier o.dgl. | |
EP2345786B1 (de) | Türband für Aluminiumtüren | |
EP0470601A1 (de) | Gerät zum Anbringen der Bohrungen zum Befestigen der Rahmenbandteile eines Fensters oder einer Türe | |
EP0478639A1 (de) | Scharnier. | |
DE2657628A1 (de) | Moebelscharnier | |
EP0118050A2 (de) | Vorrichtung für die Verschiebung eines Bandlappens eines Einbohrbands | |
DE3412953C2 (de) | ||
DE2655749A1 (de) | Moebelscharnier | |
CH624174A5 (en) | Adjustable suspension for doors. | |
DE2541026C2 (de) | Beschlag für einen Ganzglasflügel eines Fensters oder einer Tür | |
EP3029235A1 (de) | Eckbeschlag zur Anordnung eines Türelements auf einen Drehpunkt oder eine Achse | |
DE19702863A1 (de) | Scharnier für ein Flügelteil, insbesondere einen Tür- oder Fensterflügel | |
DE2149503C3 (de) | Möbelscharnier | |
DE4007364C2 (de) | Justierbares Tür- oder Fensterband |
Legal Events
Date | Code | Title | Description |
---|---|---|---|
8141 | Disposal/no request for examination |