DE393027C - Presse mit endlosen Baendern - Google Patents

Description

DEUTSCHES REICH

AUSGEGEBEN AM 28. MÄRZ 1924

REICHSPATENTAMT

PATENTSCHRIFT

KLASSE 58 b GRUPPE 6

(M 7J₃I₅₄ Ij₅Sb)

Maschinenfabrik Rauschenbach A. G. in Schaffhausen, Schweiz.

Presse mit endlosen Bändern. Patentiert im Deutschen Reiche vom 30. März 1921 ab.

Für diese Anmeldung ist gemäß dem Unionsvertrage vom 2. Juni 1911 die Priorität auf Grund der Anmeldung in der Schweiz vom 6. Februar 1920 beansprucht.

Bei den bisher bekannten Vorrichtungen | und einander gegenüberliegende rostartige

zum Pressen mit endlosen Bändern werden j Preßkörper geführt und von diesen mitgedie Bänder durch rotierende, mit Mitnehmern nommen. "versehene Antriebsorgane bewegt. Bei einer Von den bekannten Bauarten unterscheidet Bauart werden die Bänder über gegenläufig sich die nachstehend beschriebene Vorrich-

tung dadurch, daß die Backen eines jeden bewegten Preßkörperrostes in den Spalten eines ruhenden Rostes angeordnet sind. Dieser ruhende Rost dient dem zugehörigen Preßhand während des Rückganges des Preßkörpers zur Auflage. Bei dem Preßvorgang führt jeder Preßkörper eine parallele Bewegung zu seiner ursprünglichen Lage aus.

Auf der Zeichnung ist beispielsweise eine ίο Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes dargestellt, und zwar zeigen:

Abb. ι eine Seitenansicht der als Obst- und Traubenpresse gedachten Vorrichtung,

Abb. 2 einen lotrechten Schnitt hierzu, Abb. 3 einen Schnitt nach der Linie I-I der Abb. 4 mit teilweise allgebrochenen endlosen Bändern,

Abb. 4 einen Schnitt nach Linie H-II der Abb. 2 und

Abb. 5 schematisch die Arbeitsweise eines Teiles der Vorrichtung.

Die Lagerplatten α, α und die Seitenwände b, V sowie die Seitenwände b", die durch Schrauben c, c' miteinander verbunden sind, bilden zusammen eine Preßkammer, die auf den Füßen d ruht. Die Seitenteile b" besitzen nahe ihrem oberen Ende auf der den Seitenwänden b, V zugekehrten Seite α je ein in die genannten Seitenwände hineinragendes Lager V", welches zur Aufnahme der Kurl>eh\-elle e dient. Um die Lager V" sind die Seitenteile b" mitsamt der Lagerplatte a' begrenzt verstellbar. Diese Konstruktion ist gewählt, um eine bestimmte Nachgiebigkeit herauszubekommen.

Die Lagerplatten α, α tragen Lager für je zwei parallele Exzenterwellen e, e, c" und e", welche einerends in die Seitenwand /> hinein-, anderends durch die Seitenwand b' hindurchragen. Auf den Exzenterwellen e, e', e" und e" sind Backen in Abständen angeordnet und in entsprechenden Ausnehmungen der rostförmigen Lagerplatten a, a' geführt. Die auf den Exzenterwellen e, c sitzenden Bakken / bilden zusammen den einer, und die auf den Exzenterwellen e" und e"' sitzenden Bakken den anderen Preßkörper. Die Lagerplatten α, α haben U Profil, besitzen auf der Außenseite in Abständen voneinander Rippen g und sind beiderseits abgebogen, um die endlosen Bänder h leichter bewegen zu können. Die Bänder h bestehen aus einer Reihe von aneinanderliegencieu, quer zur Bewegungsrichtung verlaufenden und durch nicht gezeichnete Mittel, z. B. ein biegsames Band, miteinander verbundenen Elementen, z. B. Brettchen /'. Sie sind lose über die Preßkörper gelegt und werden, wie später erläutert, durch diese bewegt. Während des Rückganges der Preßkörper liegt die Außenseite der wirksamen Fläche der endlosen Bänder an den Lagerplatten a, a' an. L^Tm den Saftablauf während des Preßvorgangs zu erleichtern, sind die die endlosen Bänder bildenden Brettchen mit von der Mitte derselben ausgehenden, schräg nach abwärts verlaufenden Ausnehmungen k (Abb. 2) versehen.

An der Seitenwand V ist ein Lager / angeordnet, in welchem der Lagerzapfen /' festgemacht ist, auf dem die Antriebsscheibe 111 und hiermit fest verbunden das Zahnrad »;' lose sitzen (Abb. 3). Das Zahnrad m' steh! mit dem Zahnrad n, das auf der Exzenterwelle e" sitzt, in Eingriff und kommt ferner mit einem zweiten Zahnrad m" (Abb. i), von welchem das Zahnrad η auf der Exzenterwelle e bewegt wird, in Eingriff. Mit den , Zahnrädern η, η stehen die Zahnräder 0, 0' in Eingriff, welche die Zahnräder p, ρ', die zum Antrieb der Exzenterwellen e, e" dienen, hewegen. Der Antriebsmechanismus für die Exzenterwellen ist so gewählt, daß sich die Exzenterwellen paarweise in gleichem Sinne und mit gleicher Geschwindigkeit drehen. Das Preßgut gelangt durch den Einfülltrichter q zwischen die Preßkörper. Die ausgepreßte Flüssigkeit wird durch die Rinnen (7' (Abb. 3 und 4) in den Sammelbehälter q" geleitet, aus welchem sie durch den Rohrstutzen r in einen nicht gezeichneten Behälter abfließen kann.

Um je nach der Art des Preßgutes die endlosen Bänder gegeneinander einstellen zu können, und um etwa entstehenden Überdruck oder beim Vorhandensein von harten Fremdkörpern im Preßgut, wie z. B. Steinen u. dgl.. Beschädigungen der Preßorgane zu vermeiden, ist mindestens die eine Lagerplatte oder der darin geführte Preßkörper einstellbar und nachgiebig gelagert. Zu diesem Zweck ist an den Seitenteilen b" nahe ihren unteren Enden je ein Lagerauge r vorgesehen (Abb. ι und 3). Durch jedes Auge r ist eine an einer Seitenwand b, V angelenkte Stange / gesteckt, über deren freies Ende eine in ihrer Spannung regelbare Schraubenfeder f geschoben ist. Die Regelung erfolgt durch eine mit Handgriff versehene, über das Stangenende geschraubte Mutter -s\ Durch diese Anordnung wird der in der Lagerplatte a' geführte Preßkörper in seiner Einstellage erhalten, jedoch ist bei überschreiten eines bestimmten Preßdruckes ein Nachgeben möglich.

Die Wirkungsweise der Vorrichtung ist die folgende:

Es sei angenommen, daß die zuletzt erwähnte Einstellung durch Drehen der Mutter .s- erfolgt ist, so daß sich die Teile z. B. in der aus Abb. 2 ersichtlichen Lage befinden, und es soll das durch den Trichter q eingefüllte Preßgut, z. B. Obst- oder Traubenmaische, ausgepreßt werden. Bei Einschal-

lung des Motors dreht sich zunächst die Antriebsscheibe in, wodurch mittels der gezeichneten oder anderer Übertragungsglieder die Exzenterwellen e, e', e"₃ e'" in Umlauf gesetzt werden, wobei die durch die Backen gebildeten Preßkörper eine parallele Bewegung zu seiner ursprünglichen Lage ausführen oder wobei die einzelnen Punkte des Preßkörpers sich in Kreisen bewegen. Hierbei werden die

ίο Bänder h von ihrer Auflage, d. h. den Backen der Lagerplatten a, a', abgehoben und an das Preßgut gepreßt. Mit diesen zusammen bewegen sie sich um einen bestimmten Betrag. Infolge der steten Wiederholung· dieses Vorganges wird das Preßgut nicht nur zusammengedrückt, sondern gleichzeitig schrittweise vorwärts bewegt. Durch die I-förmige Anordnung der Preßkörper wird bewirkt, daß der Preßdruck bei der Förderung des Preßgutes stetig wächst. Nach vollständigem Auspressen verläßt das Preßgut in der in Abb. 2 angegebenen Pfeilrichtung die Presse. Während des Preßvorganges läuft die Preßflüssigkeit durch die Ausnehmungen k der Bänder in die seitlich davon angeordneten Rilleng' (Abb. 3), von wo sie in den Sammelbehälter q" geleitet wird. Übersteigt der Preßdruck einen bestimmten Betrag, so kann die unter dem Einfluß der Schraubenfeder f stehende Lagerplatte ein wenig nachgeben, so daß keine nachteilige Beeinflussung der Preßorgane stattfinden kann.

In Abb. 5 ist der Preßvorgang bei Weglassung der endlosen Bänder schematisch dargestellt. Mit a' ist z. B. eine Lagerplatte bezeichnet, in welcher die Wellen e", e"' gelagert sind. Auf diesen sitzen die Exzenter oder auch Kurbelarme b", welche mit einem Preßkörper / zusammenhängen und sich immer parallel bleiben. Beim Drehen der Welle e", e" in der Richtung, wie sie die Pfeile in Abb. 1 und für einzelne Punkte des Preßkörpers in Abb. 5 angeben, müssen die durch die punktierten Kreise angedeuteten Bewegungen der einzelnen Punkte eintreten. Angenommen, es befinde sich zwischen zwei analog ausgebildeten und bewegten Preßkörpern/, von denen in Abb. 5 der Einfachheit halber nur der nach Abb. 1 und 2 rechts Hegende gezeichnet ist, ein Stück Preßgut P, das der Vorderkante α anliegt, so werden die Exzenterwellen e", e" in der bei der unteren angegebenen Pfeilrichtung gedreht, wobei Punkt ι der wirksamen Kante des Preßkörpers f nach 2 bewegt wird, das Stück Preßgut \^ron der Kante der Lagerplatte α abgehoben und unter ständigem Pressen zwischen den die gleiche Bewegung ausführenden, einander gegenüberliegenden Preßkörpern in einem Kreisbogen vom Radius R nach Punkt 3 bewegt wird. Dieser Vorgang wiederholt sich so lange, bis das Stück Preßgut zum Punkt 7 bewegt und die Presse alsdann verläßt. Je ! nach der Schrägstellung der Preßkörper oder ! nach der Anziehung der Schrauben (Abb. 1)

wird die Preßwirkung geändert.
j Um das Preßgut, z. B. Preßkuchen, Tablet- ! ten usw., nach erfolgtem Pressen zu zerlegen, ; könnten die Bänder auf der dem Preßgut zu-' gekehrten Seite vorspringende, messerartig wirkende Teile aufweisen, die sich während ί des Preßvorganges so weit in das Preßgut ^; eingraben würden, daß dasselbe beim Verlassen der Preßvorrichtung in abgeteilte Stücke zerfällt.

Handelt es sich darum, langfaseriges Preßgut, z. B. Heu, Stroh usw., zu pressen, so können die Bänder zwecks guter Mitnahme des Preßgutes auf der dem Preßgut zugekehrten Seite mit Mitnehmern versehen sein.

Statt durch Exzenterwellen könnte die Bewegung der Preßbacken durch irgendeinen anderen Mechanismus, z. B. durch Hebel, erfolgen, so daß die Bahn eines jeden Punktes der Preßbacke nicht mehr ein Kreis, sondern irgendeine andere Figur, z. B. eine Ellipse, ist.

Claims (2)

P ATENT-Ansprüche:

1. Presse mit endlosen Bändern, die über gegenläufig bewegte und einander gegenüberliegende rostartige Preßkörper geführt und von diesen mitgenommen werden, dadurch gekennzeichnet, daß die Backen (/) eines jeden bewegten Preßkörperrostes in den Spalten eines ruhenden Rostes (a, a') angeordnet sind, der dem zugehörenden Preßband während des Rückganges des Preßkörpers zur Auflage dient.

2. Presse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Preßkörper Parallelbewegungen zu seiner ursprünglichen Lage ausführt.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.