DE3928580A1 - Klappdeckel-verriegelungsvorrichtung - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Klappdeckel-Verriege­ lungsvorrichtung und insbesondere auf eine derartige Vor­ richtung, um einen an einem Körper, der eine Öffnung auf­ weist, schwenkbar angebrachten Deckel zum Verschließen der Öffnung zu verriegeln.

Im allgemeinen ist eine Fahrzeug-Karosserie mit einer Öff­ nung versehen, durch die das Mundstück einer Zapfpistole geführt wird, um eine Kraftstoffmenge, wie Benzin, in einen Einlaß eines Kraftstofftanks einzuführen. Die Öffnung ist immer durch einen Deckel verschlossen, der an der Karosse­ rie schwenkbar gelagert ist, wobei der Verschluß durch Ein­ griff zwischen einem einstückig mit dem Deckel ausgebilde­ ten Sperrhaken und einem Riegelbolzen, der durch einen Schalt­ magneten einer herkömmlichen Deckel-Verriegelungsvorrich­ tung betrieben wird, gewährleistet wird. Zur Kraftstoffzu­ fuhr wird der oben erwähnte Eingriff gelöst, indem der Riegelbolzen vom Sperrhaken abgezogen und die Öffnung zur Außenseite hin durch eine Schwenkbewegung des Deckels in aus­ wärtiger Richtung mit Bezug zur Karosserie freigelegt wird.

Jedoch erzeugt die Bewegung des Riegelbolzens vor dem ent­ riegelten Zustand des Deckels ein relativ lautes Geräusch. Zusätzlich ist der Einbau des Schaltmagneten in die Karos­ serie eine beschwerliche Arbeit, da dieser eine relativ große Masse aufweist.

Es ist deshalb die Aufgabe der Erfindung, eine Klappdeckel- Verriegelungsvorrichtung zu schaffen, die von den oben er­ wähnten Nachteilen frei ist.

Hierbei ist es ein Ziel der Erfindung, eine Klappdeckel- Verriegelungsvorrichtung aufzuzeigen, bei der ein Eingriff zwischen einem Deckel und einem Riegelbolzen allein durch eine mechanische Einrichtung gewährleistet wird.

Um die Aufgabe zu lösen und das genannte Ziel sowie weitere Ziele zu erreichen, wird gemäß der Erfindung eine Klappdec­ kel-Verriegelungsvorrichtung geschaffen, die umfaßt: (1) einen an einer Karosserie schwenkbar gelagerten, eine Öffnung in der Karosserie abdeckenden Klappdeckel, der mit einem Sperrhaken versehen ist, (2) ein innerhalb der Karos­ serie befestigtes Basisteil mit einem Führungsstück, (3) einen vom Führungsstück in axialer Richtung bewegbar gelagerten Riegelbolzen, der einen inneren Vorsprung sowie ein mit dem Sperrhaken zum Eingriff gelangendes freies und äußeres Ende hat, (4) eine erste, den Riegelbolzen zum Sperr­ haken hin belastende Federeinrichtung, (5) einen Motor mit einer an dessen Antriebswelle angebrachten Schnecke, (6) ein am Basisteil drehbar gelagertes Schneckenrad, das an sei­ nem Außenumfang mit Zähnen derart versehen ist, daß eine Drehung von der Schnecke auf das Schneckenrad und umgekehrt übertragen wird, sowie einen mit dem Vorsprung am Riegel­ bolzen zur Anlage zu bringenden Ansatz aufweist, und (7) eine zweite Federeinrichtung, die das Schneckenrad bei Be­ endigung dessen Drehung in seine Ausgangslage zurückführt und den Riegelbolzen vom Sperrhaken löst.

Die Ziele wie auch die Merkmale und Vorteile der Erfindung werden aus der folgenden, auf die Zeichnungen Bezug nehmen­ den Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform des Erfin­ dungsgegenstandes deutlich. Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische Darstellung einer Klappdeckel-Ver­ riegelungsvorrichtung in einer Ausführungsform gemäß der Erfindung;

Fig. 2 eine perspektivische Darstellung eines Teils der Vorrichtung von Fig. 1;

Fig. 3 einen Horizontalschnitt durch einen Teil der Vor­ richtung von Fig. 1;

Fig. 4 einen Vertikalschnitt durch einen Teil der Vor­ richtung von Fig. 1;

Fig. 5 eine schematische Darstellung zu einem Vorlaufwin­ kel einer Schnecke.

Gemäß Fig. 1 ist eine Karosserie 80 an ihrem rückwärtigen Teil mit einer Öffnung 81 versehen, durch die das Mundstück einer (nicht gezeigten) Zapfpistole geführt wird, um Kraft­ stoff, wie Benzin, einem Zulauf 83 eines Tanks 84 zuzufüh­ ren. Ein Klappdeckel 90 ist an der Karosserie 80 gelenkig angebracht, um die Öffnung 81 zu verschließen oder freizu­ legen. Um zu gewährleisten, daß der die Öffnung 81 verschlie­ ßende Deckel 90 im Schließzustand gehalten wird, ist ein Sperrhaken 93, der am Deckel 90 befestigt ist, mit dem frei­ en Ende 20 eines Riegelbolzens 2 eines Riegelmechanismus M, der in die Karosserie 80 eingebaut ist, in Eingriff. Bei Lösen des Riegelbolzens 2 vom Sperhaken 93, worauf noch im einzelnen eingegangen werden wird, drückt eine Blattfe­ der 86, die im vorhergehenden Schließzustand der Öffnung 81 komprimiert wird, den Deckel 90 unter einem gewissen Win­ kel in auswärtiger Richtung.

Der Riegelmechanismus M umfaßt ein an der Kasrosserie 80 befestigtes Basisteil 1, das mit einem Führungsstück 10 ver­ sehen ist, durch das der Riegelbolzen 2 in der axialen Rich­ tung bewegbar gelagert wird. Das freie Ende 20 des Riegel­ bolzens 2 wird mit dem Sperrhaken 93 in Eingriff gebracht oder von diesem getrennt, wenn der Riegelbolzen 2 in die durch den Pfeil A 1 bzw. in die durch den Pfeil A 2 angegebe­ ne Richtung jeweils verlagert wird. Die axiale Verlagerung wird durch einen Anschlag 11 auf der einen Seite sowie durch einen Anschlag 12 auf der anderen Seite, die beide am Basis­ teil 1 angebracht sind, begrenzt.

Zwischen das Basisteil 1 und den Riegelbolzen 2 ist eine diesen zum Sperrhaken 93 hin belastende Feder 4 eingefügt. Ein Schneckenrad 5 weist einen Hauptkörper 50 auf, der an seiner Außenumfangsfläche mit einer Vielzahl von Zähnen 51 versehen ist. Der Hauptkörper 50 ist auf einer am Basisteil 1 festen Welle 52 drehbar gehalten. An der oberen Fläche des Hauptkörpers 50 ist ein Ansatz 53 ausgebildet, der mit einem Vorsprung 21 am Riegelbolzen 2 zur Anlage kommen kann. Wenn der Riegelbolzen 2 mit dem Sperrhaken 93 in Eingriff ist, so wird zwischen dem Ansatz 53 und dem Vorsprung 21 ein Abstand D bestimmt. Zwischen einen Teil des Hauptkör­ pers 50 und die Basis 1 ist eine Rückstellfeder 6 eingesetzt.

Am Basisteil 1 ist ein Motor 7 fest angebracht, an dessen Welle 70 eine Schnecke 71 befestigt ist, die mit den Zähnen 51 des Schneckenrades 5 kämmt. Aus Fig. 5 geht hervor, daß ein Vorlaufwinkel Φ größer ist als ein Reibungswinkel γ . Es ist hervorzuheben, daß der Vorlaufwinkel Φ durch eine Neigung eines jeden Schneckenzahnes mit Bezug zu einer Linie Y 2, die rechtwinklig zu einer Achse Y 1 der Schnecke 71 verläuft, bestimmt wird. Auf Grund dieser Anordnung wird das Schneckenrad 5 bei einer Drehung der Schnecke 71 gedreht, wie auch der umgekehrte Vorgang abläuft. Im Hinblick darauf, daß der Reibungskoeffizient µ gleich tgΦ ist, wird die Schnec­ ke 71 aus Phosphorbronze gefertigt, während das Schneckenrad 5 aus Kunstharz hergestellt wird, so daß ein Winkel Φ er­ langt wird, der von 0,1-0,15° reicht. Damit liegt der Rei­ bungswinkel γ im Bereich von 5,71-8,53°, womit der Vorlauf­ winkel Φ mit 8,53° oder darüber festgesetzt wird.

Wenn im Betrieb der Motor 7 in Gang gesetzt wird, dann wird die Welle 70 mit dem Schneckenrad 71 gedreht, womit das Schneckenrad 50 mit einer verringerten Geschwindigkeit um­ läuft. Dann wird der Ansatz 53 am Schneckenrad 5 zu einer Drehung in einem Winkel um die Welle 52 gebracht, wie durch den Pfeil B 1 (Fig. 4) angegeben ist. Bei der Drehung des Schneckenrades 5 wird eine elastische Kraft in der Rückstell­ feder 6 gespeichert. Auf Grund der Drehung des Schneckenra­ des 5 in der Richtung B 1 nähert sich der Ansatz 53 dem Vor­ sprung 21, an dem er schließlich anschlägt. Auf diese Weise wird der Riegelbolzen 2 gegen die Kraft der Feder 4 in der Richtung A 2 zurückgezogen und das freie Ende 20 in seine unverriegelte Lage nach Entfernen vom Sperrhaken 93 des Deckels 90 gebracht. In diesem Zustand kann eine Person durch Ziehen am Klappdeckel 90 in auswärtiger Richtung die Öffnung 81 freilegen. Es ist festzuhalten, daß die Rückzieh­ bewegung des Riegelbolzens 2 durch den Anschlag 12 begrenzt und der Motor 7 bei Anlage des Riegelbolzens 2 am Anschlag 12 stillgesetzt wird.

Wenn der Motor 7 abgeschaltet wird, dann wird das Schnecken­ rad 5 in der Richtung des Pfeils B 2 (Fig. 4) um die Welle 52 durch die gespeicherte elastische Kraft in der Rück­ stellfeder 6 gedreht, wodurch es in seine Ausgangsstellung zurückgeführt wird. Während dieser Drehung des Schnecken­ rades 5 werden die Schnecke 71 und die Welle 70 des Motors 7 in der zur ersten Drehung umgekehrten Richtung gedreht.

Wenn der geöffnete oder nach auswärts verschwenkte Deckel 90 wieder von Hand geschlossen wird, so schiebt der Sperrha­ ken 93 nach Anlage am freien Ende 20 des Riegelbolzens 2 diesen um eine kleine Strecke gegen die Druckkraft der Feder 4 zurück. Nachdem der Sperrhaken über das freie Ende 20 des Riegelbolzens 2 hinweggegangen ist, wird dieser, da er durch die Feder 4 belastet ist, wieder zum Eingriff mit dem Sperr­ haken 93 gebracht, durch den eine Auswärtsbewegung des Sperr­ hakens bzw. Deckels verhindert wird.

Da das Schneckenrad 5 mit dem Riegelbolzen 2 im Anfangssta­ dium seiner Drehbewegung nicht in Anlage ist, erlangt die Drehzahl des Motors 7 während der anfänglichen Drehbewegung des Schneckenrades 5 ihren Sollwert. Es ist festzuhalten, daß der Riegelbolzen 2 durch einen Hebel 88 eines Schließ­ zylinders 89 betätigt werden kann.

Der Kern der Erfindung ist also darin zu sehen, eine Klapp­ deckel-Verriegelungsvorrichtung zu schaffen, die ohne einen Schaltmagneten zum Antrieb eines Riegelbolzens, der mit einem Sperrhaken eines Deckels, z.B. eines Tankdeckels eines Fahr­ zeugs, in Eingriff kommt, oder von diesem gelöst wird, funk­ tionsfähig ist. Hierbei wird vor Lösen des Riegelbolzens vom Sperrhaken des Deckels der Riegelbolzen in einer ersten Richtung durch ein in dieser Richtung drehendes Schneckenrad bewegt. Das Schneckenrad wird in seine Ausgangslage durch eine Feder zurückgeführt, in welcher durch die vorhergehende Drehung des Schneckenrades in der ersten Richtung eine Kraft gespeichert worden ist.

Wenngleich die Erfindung unter Bezugnahme auf bevorzugte Ausbildungen erläutert und dargestellt wurde, so ist klar, daß dem Fachmann bei Kenntnis der vermittelten Lehre Abwand­ lungen und Abänderungen nahegelegt sind, die jedoch in den Rahmen der Erfindung fallen.

Claims (4)

1. Klappdeckel-Verriegelungsvorrichtung mit einem an einer Karosserie (80) schwenkbar gelagerten, eine Öffnung (81) in der Karosserie abdeckenden Klappdeckel (90), der mit einem Sperrhaken (93) versehen ist, gekennzeichnet

• - durch ein innerhalb der Karosserie (80) befestigtes Basisteil (1) mit einem Führungsstück (10),
• - durch einen vom Führungsstück in axialer Richtung be­ wegbar gelagerten Riegelbolzen (2), der einen inneren Vorsprung (21) sowie ein mit dem Sperrhaken (93) zum Eingriff gelangendes freies und äußeres Ende (20) hat,
• - durch eine erste, den Riegelbolzen (2) zum Sperrhaken (93) hin belastende Federeinrichtung (4) ,
• - durch einen Motor (7) mit einer an dessen Antriebswelle (70) angebrachten Schnecke (71),
• - durch ein am Basisteil (1) drehbar gelagertes Schnecken­ rad (5), das an seinem Außenumfang mit Zähnen (51) der­ art versehen ist, daß eine Drehung von der Schnecke auf das Schneckenrad und umgekehrt übertragen wird, sowie einen mit dem Vorsprung (21) am Riegelbolzen (2) zur Anlage zu bringenden Ansatz (53) aufweist, und
• - durch eine zweite Federeinrichtung (6), die das Schnec­ kenrad (5) bei Beendigung dessen Drehung in seine Aus­ gangslage zurückführt und den Riegelbolzen (2) vom Sperrhaken (93) löst.

2. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ansatz (53) am Schneckenrad (5) und der Vorsprung (21) am Riegelbolzen (2) auf einer ge­ meinsamen Kreislinie angeordnet sind und der Ansatz mit dem Vorsprung nach einer Winkeldrehung des Schneckenra­ des (5) zur Anlage kommt.

3. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, gekenn­ zeichnet durch einen den Riegelbolzen (2) mit einem Schließzylinder (89) verbindenden Mechanismus.

4. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorlaufwinkel (Φ) der Schnecken­ zähnung (71 a) größer ist als der Reibungswinkel (γ).