DE3923107C2

DE3923107C2 - Aufnahmevorrichtung für einen scheibenförmigen Informationsträger

Info

Publication number: DE3923107C2
Application number: DE19893923107
Authority: DE
Inventors: Thomas Riester; Johannes Caspers; Helmut Laufer
Original assignee: Deutsche Thomson Brandt GmbH
Current assignee: Deutsche Thomson Brandt GmbH
Priority date: 1989-07-13
Filing date: 1989-07-13
Publication date: 1998-04-16
Anticipated expiration: 2009-07-14
Also published as: DE3923107A1

Description

Die Erfindung betrifft eine Aufnahmevorrichtung nach dem Oberbegriff des Hauptanspruchs, wie sie beispielsweise aus der DE 35 21 913 C2 bekannt ist.

Geräte für die Aufnahme und/oder Wiedergabe von scheibenförmi gen, drehbaren und berührungslos abtastbaren Informationsträgern sind bekannt, beispielsweise CD-Spieler. Derartige Geräte sind entweder für einzelne Platten oder mittels eines ansetzbaren Ma gazins für eine bestimmte Anzahl konzipiert. Insbesondere, wenn solche Magazin-Spieler oder CD-Wechsler für mobilen Einsatz, also im Auto, vorgesehen werden, treten Probleme z. B. dadurch auf, daß die Platten selbst und auch ihre Halterungen im Maga zin, die meist schubladenförmig in das Magazin passen, vibrieren können. Dadurch kann der Spielbetrieb gestört werden, indem sich das Klappern als Stöße auf das Abtastsystem übertragen, und es können Platten durch Scheuern in ihrer Halterung im Magazin Schäden auf ihrer Oberfläche bekommen, die die Abtastung und somit die Wiedergabe stören und unter Umständen unterbrechen.

Aus der US 4,773,061 ist ein Träger für einen scheibenförmigen Informationsträger bekannt, welcher ein Drückelement aufweist, welches am Umfang des Informationsträgers angreift und diesen gegen einen oder mehrere Stützpunkte drückt.

Der Erfindung lag die Aufgabe zu grunde, jegliches Klappern, Vibrieren oder Schütteln von Platten in ihrer Aufnahme und Halterung wie auch dieser selbst in den Führungen des Magazins zu verhindern, so daß weder Klappergeräusche noch Störungen im Spielbetrieb auftreten können und auch Schäden an Platten vermieden werden.

Diese Aufgabe wird gemäß dem Hauptanspruch gelöst. Einzelheiten und Ausgestaltungen ergeben sich aus den Unteransprüchen und werden an Ausführungsbeispielen, die die Zeichnung zeigt, nachfolgend beschrieben.

Erfindungsgemäß ist die Aufnahmevorrichtung für jeweils einen Informationsträger so ausgebildet, daß eine Anzahl von ihnen übereinander schubladenartig in ein Magazin passen. Für Spielbetrieb werden sie auf Abruf einzeln motorisch soweit ausgefahren, daß entsprechende Mittel in dem Gerät für Aufnahme- und/oder Wiedergabe den Informationsträger entnehmen und nach Beendigung des Abspielens wieder in die Aufnahmevorrichtung ablegen können. In dieser wird der Informationsträger in einer flachen, seiner Dicke und Durchmesser etwa entsprechenden Vertiefung aufgenommen. Beim Einfahren wird ein zweiarmiger Hebel, der mit einer Springfeder zusammenwirkt und dessen freier Arm seitlich über die Aufnahmevorrichtung hinausragt, von einer ersten ortsfesten Nase an der benachbarten Magazinseitenwand gekippt. Dabei wird er aus einer ersten schwach federbelasteten Ruhestellung über einen nahen Totpunkt in eine zweite stark federbelastete Stellung umgesteuert, in welcher er vor seinem Anschlag gegen seine Endstellung an der Aufnahmevorrichtung gegen eine zweite ortsfeste, nachfolgende Nase an der Magazin seitenwand anschlägt und aufgrund seiner Kraft die Aufnahme vorrichtung in Richtung auf die Magazinrückwandinnenseite drückt. Auf diese Weise ist die Aufnahmevorrichtung arretiert.

Der Informationsträger wird gleichzeitig in der Vertiefung fest geklemmt, beispielsweise indem eine senkrechte Rippe an der Magazinrückwandinnenseite durch eine entsprechende kleine Aus sparung der hinteren Begrenzungswand der Aufnahmevorrichtungen greift und so der Rand des Informationsträgers gegen diese Rippe gedrückt wird, oder indem ein federnder Schenkel der Springfeder durch eine entsprechende Aussparung der Begrenzungswand in der Arretierstellung von Springfeder und Hebel gegen den Rand des Informationsträgers drückt. Dadurch wird der Informationsträger an mindestens einer in etwa gegenüberliegenden Stelle der Begrenzungswand der Vertiefung angedrückt und ist folglich festgeklemmt.

Vorteilhafterweise können bei Ausbildung der Aufnahmevorrichtung in der angegebenen Weise Störungen durch Klappern oder Vibrieren bei Spielbetrieb nicht auftreten und Beschädigungen der Oberfläche der Informationsträger werden vermieden.

Einzelheiten der Erfindung werden nachfolgend anhand der Zeich nung beschrieben, wobei zwei Ausführungsbeispiele gezeigt wer den. Die Zeichnung zeigt in jeweils vereinfachter Draufsicht in

Fig. 1 eine erste Aufnahmevorrichtung, teilweise ausgefahren aus einem Magazin, ohne eingelegte CD-Platte, mit Rippe in Magazinrückwandinnenseite, mit Hebel für die Arretierung, der mit einer Springfeder zusammenwirkt;

Fig. 2 eine Aufnahmevorrichtung nach Fig. 1 in das Magazin eingefahren mit einer eingelegten CD-Platte in Arretierstellung;

Fig. 3 eine zweite Aufnahmevorrichtung, teilweise ausgefahren aus einem Magazin, ohne eingelegte CD- Platte, mit einem Hebel für die Arretierung, der mit einer Springfeder zusammenwirkt, die einen zusätzlichen federnden Schenkel hat;

Fig. 4 eine Aufnahmevorrichtung nach Fig. 3 in das Magazin eingefahren mit einer eingelegten CD-Platte in Arretierstellung.

In den Fig. 1 bis 4 ist jeweils ein Magazin vereinfacht als horizontal geschnittene Draufsicht in der Ebene einer Aufnahme vorrichtung dargestellt. Eine bestimmte Anzahl dieser Aufnahme vorrichtungen können übereinander in nicht eingezeichneten Führungen schubladenartig in das Magazin eingeführt werden. Das Laden der einzelnen Aufnahmevorrichtungen mit CD-Platten geschieht manuell bevor das Magazin am Wiedergabe-Gerät, einem dafür ausgerüsteten CD-Spieler, befestigt wird. Während des Spiel-Betriebes wird automatisch jeweils eine Aufnahme vorrichtung soweit aus dem Magazin heraus und teilweise in das Wiedergabegerät hineingefahren, daß die jeweilige CD-Platte entnommen und auf den Plattenteller des Gerätes gelegt werden kann. Umgekehrt wird bei Stop oder Ende der Wiedergabe dieser CD-Platte dieselbe wieder in die Aufnahmevorrichtung gelegt und letztere in das Magazin eingefahren und gegebenenfalls eine andere herausgefahren. Die mechanischen Mittel dazu, beispiels weise ein Friktionsantrieb oder ein Zahnrad-Zahnstangen-Antrieb, die seitlich durch entsprechende Aussparungen einer Seitenwand des Magazins greifen und die Aufnahmevorrichtung bewegen, sind nicht dargestellt, da sie nicht Gegenstand der Erfindung sind.

Fig. 1 zeigt ein Magazin 2 mit den Seitenwänden 14 und einer Rückwand 15. Eine Aufnahmevorrichtung 1 ohne eingelegte CD- Platte 4 ist nicht ganz eingefahren. An der Innenseite der Magazinrückwand 15 ist eine senkrecht verlaufende Rippe 22 zu erkennen, die bei Einfahren der Aufnahmevorrichtung 1 in eine Aussparung 20 der Rückseite 21 der Aufnahmevorrichtung 1 reicht, wie Fig. 2 zeigt, und dort gegen den Rand einer eingelegten CD- Platte drückt. In der Fig. 1 ist ein zweiarmiger Hebel 10 nahe der rechten Seite eingezeichnet, der drehbar ist um einen Dreh punkt 17, den Mittelpunkt eines ortfest in der Aufnahmevorrich tung 1 verankerten Bolzens. Am einen Arm 18 des Hebels 10 ist eine Springfeder 9 drehbar eingehängt, die sich an einem ortsfesten Stützpunkt 19, beispielsweise einem Stift oder Bolzen, der Teil der Aufnahmevorrichtung 1 ist, am Ende ihrer U- Form abstützt. In der gezeigten Stellung der Aufnahmevorrichtung 1 befindet sich der Hebel 10 in einer schwach gefederten Anlage position mit seinem Betätigungsarm 11 an einem Anschlag an der Aufnahmevorrichtung 1. An der Seitenwand 14 des Magazins 2 sind zwei beabstandete Nasen oder Anschläge 12, 13 unterschiedlicher Form befestigt, die mit dem Betätigungsarm 11 des Hebels 10 zusammenwirken. Beim Einfahren der Aufnahmevorrichtung 1 ausgehend von der in Fig. 1 gezeigten Stellung in die in Fig. 2 gezeigte Stellung kommt der erste Anschlag 12 zur Wirkung, indem er den Arm 11 des Hebels 10 aus seiner Anlageposition über einen nahen Schnapp- oder Tot-Punkt hebt, den Hebel 10 dabei folglich etwas im Uhrzeigerdrehsinn bewegt, bis er durch die Wirkung der Springfeder 9 in gleicher Richtung umschnappt in seine stabilere zweite Position, wobei der Arm 11 nun mit starker Federkraft am zweiten Anschlag 13 anliegt und dabei die Aufnahmevorrichtung 1, wie Fig. 2 zeigt, kräftig gegen die Magazinrückwand 15 drückt. Eine in einer Vertiefung 3 in der Aufnahmevorrichtung befindliche CD-Platte 4 wird dabei von der Rippe 22 innerhalb der Vertiefung 3, die einen geringfügig größeren Durchmesser als eine CD-Platte 4 hat, entgegen der Bewegung der Aufnahmevorrichtung 1 gedrückt, bis der Rand 5 der CD-Platte 3 an den Punkten A und B anliegt und so festgeklemmt ist in der ebenfalls arretierten Aufnahmevorrichtung. Zweck mäßigerweise ist die Vertiefung 3 in der Aufnahmevorrichtung 1 so ausgebildet, daß sie umgeben und begrenzt wird von einer mehr als 180° umlaufenden Kante 7 (Begrenzungswand), die von der erwähnten Aussparung 20 unterbrochen wird. Aus Fig. 1 kann ersehen werden, daß die Aufnahmevorrichtung 1 zum nicht gezeig ten Wiedergabegerät hin einen großen U-förmigen Ausschnitt aufweist, der notwendig ist für die geräteseitigen, ebenfalls nicht gezeigten Mittel zur Entnahme der CD-Platte 4 in das Gerät bzw. ihre Rückgabe in die Aufnahmevorrichtung 1. Der Boden der Vertiefung 3 in der Aufnahmevorrichtung 1 ist so gestaltet, daß eine eingelegte CD-Platte 4 nur an ihrer umlaufenden Außenkante 5 aufliegt. Das ist zur Schonung der empfindlichen CD-Oberfläche notwendig. Die Begrenzungswand 7 der Vertiefung 3 verläuft entweder senkrecht zur Aufnahmevorrichtung 1 oder derart leicht konisch, daß die obere Kante der Wandung zur Mitte hin leicht über die untere Kante übersteht, um die Halterung der CD-Platte 4 insbesondere in der Klemmposition zu verbessern.

Das in den Fig. 3 und 4 gezeigte zweite Ausführungsbeispiel unterscheidet sich von dem ersten dadurch, daß die Klemmung der CD-Platte 4 von einem verlängerten Schenkel 23 der Springfeder 9 ausgeführt wird, der zu diesem Zweck an seinem Ende ein kleines Formteil 25 aufweist, das eine eingelegte CD-Platte 4 in der Arretierstellung an ihrem Rand andrückt und gleichzeitig zur Oberseite hin übergreift, um sie zusätzlich in dieser Position zu sichern.

Soweit die in den Figuren des ersten und zweiten Ausführungsbeispiels gezeigten Teile sich entsprechen, wurden dieselben Positionsnummern verwendet.

Bezugszeichenliste

1

Aufnahmevorrichtung

2

Magazin

3

Vertiefung

4

Informationsträger (CD-Platte)

5

Umlaufende Kante der CD-Platte

6

Mittelpunkt der Vertiefung

3

in der CD-Platte

7

Begrenzungswand (Kante) der Vertiefung

3

8

rechte Seitenkante der Aufnahmevorrichtung

9

Springfeder

10

zweiarmiger Hebel

11

der überstehende Arm (Betätigungsarm) des Hebels

10

12

hintere Nase

13

vordere Nase

14

rechte Seitenwand des Magazins

2

15

Magazinrückwand

16

hinterer Teil der umlaufenden Begrenzungswand

7

17

Drehpunkt des Hebels

18

Arm an dem die Springfeder

9

angreift

19

Stützpunkt der Springfeder

9

20

Aussparung an der Rückseite

21

Rückseite der Aufnahmevorrichtung

1

22

Rippe an der Innenseite der Magazinrückwand

15

23

freier Schenkel der Springfeder

9

24

Aussparung der Begrenzungswand

7

der Vertiefung

3

25

Formteil am Ende des freien Schenkels

23

A und B Anlagepunkte der CD-Platte (

4

) an der Begrenzungswand

7

Claims

1. Aufnahmevorrichtung (1) für einen scheibenförmigen, drehbaren und berührungslos abtastbaren Informationsträger (4), die schubladenartig in entsprechende Führungen eines Magazins (2) paßt, das für eine bestimmte Anzahl solcher Aufnahmevorrichtungen (1) übereinander eingerichtet ist und mit einem Gerät für Aufnahme und Wiedergabe der genannten Informationsträger zusammenwirkt, wobei Antriebsmittel vorgesehen sind, um die Aufnahmevorrichtung (1) ein- oder auszufahren derart, daß ein gewählter Informationsträger (4) samt seiner Aufnahmevorrichtung (1) aus dem Magazin (2) ganz oder teilweise in das Gerät bewegt wird, wo der Informationsträger (4) entnommen und in eine für Aufnahme und/oder Wiedergabe geeignete Position auf einem Plattenteller gebracht und nach Beendigung dieses Vorgangs mit der Aufnahmevorrichtung (1) in das Magazin (2) zurücktransportiert wird, mit folgenden Merkmalen:

a) die Oberseite der Aufnahmevorrichtung (1) weist eine runde Vertiefung (3) auf, die so gestaltet ist, daß der Informationsträger (4) entlang seiner umlaufenden Kante (5) aufliegt;
b) der Radius der Vertiefung (3) ist etwas größer als der Radius der Informationsträger (4);
c) die Begrenzungswand (7) der Vertiefung (3) ist zur Rückseite der Aufnahmevorrichtung (1) hin im wesentlichen geschlossen verlaufend und umgibt die Vertiefung mehr als 180°;

dadurch gekennzeichnet, daß

d) die Begrenzungswand (7) entweder senkrecht oder derart leicht konisch verläuft, daß der obere Rand einen etwas kleineren Durchmesser hat und somit zur Mitte (6) hin übersteht;
e) ein mit einer Springfeder (9) zusammenarbeitender, zweiarmiger Hebel (10) nahe einer Seitenkante (8) der Aufnahmevorrichtung (1) so befestigt ist, daß sein Betätigungsarm (11) mit zwei Nasen (12, 13) alternativ zusammenwirkt, die in kurzem Abstand in Bewegungsrichtung der Aufnahmevorrichtung aufeinander folgend an der benachbarten Seitenwand (14) des Magazins angebracht und so ausgebildet sind, daß die Nase (12) beim Einfahren der Aufnahmevorrichtung (1) am Betätigungsarm (11) des Hebels (10) angreift und diesen in eine Stellung bewegt, in der der Betätigungsarm (11) gefedert an der zweiten Nase (13) anliegt und dabei die Aufnahmevorrichtung (1) gegen die Magazinrückwand (15) drückt und sie so arretiert;
f) in dieser Stellung ein in der Aufnahmevorrichtung (1) liegender Informationsträger (4) gleichzeitig festgeklemmt wird, indem er durch die Kraft der Springfeder (9) gegen einen oder mehrere Punkte (A, B) der Begrenzungswand (7) im Bereich der vorderen Hälfte der Vertiefung (3) gedrückt wird.

2. Aufnahmevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Nasen (12, 13) als ortsfeste Anschläge an der Seitenwand (14) des Magazins ausgebildet sind, und die erste Nase (12) den Hebel (10) aus seiner nur schwach federbelasteten, ersten Stellung beim Einfahren der Aufnahmevorrichtung (1) über eine sehr nahe Totlage umschnappen läßt in seine andere, stark federbelastete, zweite Stellung, wobei der Hebel (10) durch Druck auf die zweite Nase (13) die Aufnahmevorrichtung (1) gegen die Innenseite der Magazinrückwand (15) drückt.

3. Aufnahmevorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der zweiarmige Hebel (10) einen Drehpunkt (17) auf der Aufnahmevorrichtung (1) hat, daß sein Betätigungsarm (11) seitlich die Aufnahmevorrichtung (1) überragt und so mit den Angriffskanten der beiden Nasen (12, 13) kooperieren kann, und daß an seinem anderen Arm (18) die U-förmig gebogene Springfeder (9) drehbar einseitig eingehängt ist, während ihr anderes Ende sich an einem auf der Aufnahmevorrichtung (1) ortsfesten Stützpunkt (19) abstützt, wobei die Feder (9) an dem Stützpunkt (19) drehbeweglich ist.

4. Aufnahmevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß etwa in der Mitte der Rückseite (21) der Aufnahmevorrichtung (1) eine Aussparung (20) vorgesehen ist, die den umlaufenden Rand der Begrenzungswand (7) unterbricht, durch welche eine senkrecht an der Innenseite der Magazinrückwand (15) verlaufende Rippe (22) greift, an welcher der Informationsträger (4) jeder geladenen Aufnahmevorrichtung (1) bei eingefahrener und arretierter Aufnahmevorrichtung (1) mit seinem Rand (5) angedrückt wird und dadurch, daß er sich gleichzeitig an der gegenüberliegenden Begrenzungswand (7) der Vertiefung (3) in dem einen oder den mehreren Punkten (A, B) abstützt, in der Vertiefung (3) festgeklemmt wird.

5. Aufnahmevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Springfeder (9) über den Stützpunkt (19) hinaus einen freien Schenkel (23) aufweist, der an seinem Ende so ausgebildet ist, daß er in der Arretierstellung der Aufnahmevorrichtung (1) eine Klemmwirkung auf den Rand (5) des Informationsträgers (1) durch eine entsprechende Aussparung (24) der Begrenzungswand (7) der Vertiefung (3) ausübt, wobei der Informationsträger (4) dadurch, daß er sich gleichzeitig an der gegenüberliegenden Begrenzungswand (7) der Vertiefung (3) in dem einen oder den mehreren Punkten (A, B) abstützt, in der Vertiefung (3) festgeklemmt wird.

6. Aufnahmevorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der freie Schenkel (23) an seinem Ende ein Formteil (25) trägt, das sowohl in radialer Richtung gegen die umlaufende Kante (5) eines eingelegten Informationsträgers (4) drückt als auch gleichzeitig durch einen etwa L-förmigen Querschnitt in etwa radialer Richtung geringfügig auf die Oberseite des Informationsträgers (4) unmittelbar an der umlaufenden Kante (5) übergreift.

7. Aufnahmevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsmittel an einer Seitenkante (8) der Aufnahmevorrichtung (1) durch Aussparungen in der benachbarten Seitenwand (14) des Magazins greifen.

8. Aufnahmevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsmittel ein motorangetriebenes Friktions- oder Zahnrad aufweisen, das an der Seitenkante (8) bzw. an einer dort angeordneten Zahnstange angreift.