DE3918002A1 - Verfahren und einrichtung zur wirksamen durchsetzung von geschwindigkeitsbeschraenkungen auf strassen und autobahnen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Einrichtung zur wirksamen Durchsetzung von Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Straßen und Auto­ bahnen.

Derartige Verfahren und Einrichtungen sind bisher nicht bekannt gewor­ den. Der Stand der Technik besteht darin, daß an Stellen mit Geschwindigkeitsbeschränkungen in unregelmäßigen Abständen Kontrollen durch Polizeifahrzeuge durchgeführt werden. Diese Kontrollen sind durch­ sichtig und Einheimischen meistens nach kurzer Zeit bekannt. In vielen Fällen genügt es sogar, auf seitlich stehende Fahrzeuge zu achten, um eine Kontrollstelle erkennen zu können. Außerdem gibt es mitfahrende Kontrollfahrzeuge, die über eine vorgeschriebene Wegstrecke hinter einem Fahrzeug herfahren müssen, um dessen Geschwindigkeit festzustellen. Dar­ über hinaus gibt es fest installierte Anlagen zur Geschwindigkeitsüber­ wachung, die durch die Medien inzwischen in der ganzen Welt bekannt ge­ worden sind, sodaß nur noch wenige Ahnungslose in die Falle gehen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein wirksames Verfahren zu schaffen, das gleichzeitig psychologisch und erzieherisch wirksam ist und grundsätzlich alle Verkehrsteilnehmer nachhaltig bewegt, aus Vernunft­ gründen die bestehende Geschwindigkeitsbeschränkung einzuhalten.

Zu diesem Zweck werden über die gesamte Strecke, auf der eine Geschwin­ digkeitsbeschränkung besteht, rechts und/oder links entlang dem Straßen­ rand, im Abstand von etwa 100 Meter eindeutig gekennzeichnete leere Ge­ häuse 2 angebracht, die jederzeit zur Aufnahme von Geräten zur Ver­ kehrsüberwachung und Geschwindigkeitskontrolle benutzt werden können. Darüber hinaus wird innerhalb jeder Kontrollzone mindestens eine leere Personalbox 3 aufgestellt, die dem Aufenthalt von Personal zur Verkehrsüberwachung, zur Unterbringung von Geräten und als Sichtschutz dient. Aus der Sicht des ankommenden Kraftfahrers ist unter keiner Be­ dingung zu erkennen, ob die Personalbox 3 besetzt und die Gehäuse 2 mit aktiven Geräten zur Geschwindigkeitsüberwachung ausgestattet sind. Die Kennzeichnung der Gehäuse 2 und der Boxen 3 läßt aber klar erkennen, daß die Mißachtung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit jederzeit und an jeder Stelle der Strecke mit Geschwindigkeitsbeschränkung festge­ stellt werden kann. Die aus breitgestreuten Medienberichten und der ei­ genen praktischen Erfahrung resultierende Unsicherheit aller Verkehrs­ teilnehmer führt automatisch zur wirksamen Durchsetzung der festgeleg­ ten Geschwindigkeitsbeschränkung.

Nach dem Verfahren beruht die ganze Wirkung auf einer Vortäuschung möglicher Tatsachen, für deren Durchführung jederzeit und an allen Orten Einrichtungen vorhanden sind. Um die Wirksamkeit auf Zeit erhalten zu können, müssen verfahrensgemäß häufig Geschwindigkeitskontrollen durch­ geführt werden. Der Mangel an Polizeikräften macht es erforderlich, durch den Einsatz von Privatfirmen oder mit dem Straßenverkehr verbun­ denen Körperschaften eine Arbeitsteilung und damit eine sehr breite Streuung zu bewirken. Das Verfahren bezweckt das Umdenken, indem die nicht von Polizeibeamten festgestellten Übertretungen, die von Privaten Firmen o. dergl. ermittelt werden, der Verkehrserziehung dienen sollen. Dabei werden für jedes festgestellte polizeiliche Kennzeichen der Halter ermittelt und die Kennzeichennummmer, sowie Einzelheiten des Vorgangs gleichzeitig in einer Datei gespeichert. Durch ein persönliches Schreiben an den Halter wird in jedem Fall auf den Vorgang mit Orts- und Zeitan­ gabe hingewiesen und ausführlich auf die Gefahren in diesem Streckenbe­ reich eingegangen. Gleichzeitig werden Fotoreproduktionen und Beschrei­ bungen von Unfällen in diesem Streckenbereich aufgeführt und der Halter aufgefordert, den Fahrer des Fahrzeuges nachdrücklich zu veranlassen, alle Geschwindigkeitsbeschränkungen einzuhalten. Für die Fahrer von Fir­ menfahrzeugen geht die Mitteilung an die Eigentümer, die Geschäftslei­ tung oder den Vorstand, die so in jedem einzelnen Fall von den Verfeh­ lungen des Mitarbeiters Kenntnis erhalten. Dadurch wird bewußt der Hin­ weis auf einen Mangel an Zuverlässigkeit benutzt, um den Fahrer zu ei­ nem ordnungsgemäßen Verhalten zu bewegen.

Das Verfahren ist im Grundsatz fair gegenüber dem Verkehrsteilnehmer. Die bisherigen Methoden der Tarnung von Fahrzeugen und Geräten wurden häufig als Falle bezeichnet. Nach dem Verfahren wird durch eindeutige und einheitliche Kennzeichnung aller Einrichtungen jedem Kraftfahrer si­ gnalisiert, daß er hier permanent mit Geschwindigkeitskontrollen rechnen muß, auch wenn in dem einen oder anderen Fall keine Kontrolleinrichtun­ gen vorhanden waren. Damit kann die Einrede der Falle nicht mehr gel­ tend gemacht werden und der überführte Täter wird automatisch die Schuld bei sich selbst suchen, weil er die deutlichen Hinweise unbeach­ tet ließ.

Nachstehend wird die zur Durchführung des Verfahrens vorgesehene Ein­ richtung, in einer bevorzugten Ausführung, anhand der Zeichnungen näher erläutert.

Es zeigt Fig. 1 ein Straßenstück 1, in gedrängter perspektivischer Dar­ stellung, mit zwei Gehäusen 2 und einer Personalbox 3.

Fig. 2 das Gehäuse 2 in Vorderansicht, mit dem abgeschnittenen Aufstellfuß 4 und dem seitlichen Verschlußdeckel 5.

Fig. 3 das Gehäuse 2, aus Ansicht "A" bei geöffnetem Ver­ schlußdeckel 5 und bestückt mit aktiven Geräten zur Verkehrsüberwachung und Geschwindigkeitskontrolle, wie beispielsweise: Akku 6, Zentraleinheit 7, Blitzlicht 8, Fotokamera 9, Videokamera 10, Radargerät 11 und Antenne 12 zur drahtlosen Datenübertragung, wobei die Wirkseite 13 der Geräte auf den abfließenden Verkehr, also auf die Heckseite der Fahrzeuge, gerichtet ist.

Fig. 4. das Gehäuse 2 aus Ansicht "B" wobei die Öffnungen für die Fotokamera 14, die Videokamera 15 und einen Radar­ signalgeber 16 sichtbar sind, deren Wirkseite 17 auf den zufließenden Verkehr, also die Frontseite der Fahrzeuge, gerichtet ist.

Fig. 5 das Gehäuse 2 in der Draufsicht

Fig. 6 das Gehäuse 2 im Horizontalschnitt, bei einem Schnittverlauf C-C, mit der Fotokamera 14 und dem Radarsignalgeber 16, deren Wirkseite auf den zufließenden Verkehr, also die Frontseite der Fahrzeuge, gerichtet ist.

Es gibt drei Möglichkeiten für die Anwendung des Verfahrens und der Einrichtung.

1. Möglichkeit

Die angebrachten Gehäuse 2 und die Personalbox 3 sind leer. Diese Tatsa­ che ist für den ankommenden Kraftfahrer nicht zu erkennen. Er muß auf­ grund der vorausgegangenen Medienberichte und möglicherweise durch ei­ gene Erfahrung jederzeit davon ausgehen, daß die Gehäuse 2 mit aktiven Geräten bestückt und die Personalbox 3 mit zivilen Personen oder Poli­ zeibeamtem besetzt ist und damit jede Überschreitung der Geschwindig­ keit auch festgestellt wird und Folgen haben kann.

2. Möglichkeit

Die angebrachten Gehäuse 2 sind überwiegend leer, nur wenige Gehäuse 2 an wechselnd unterschiedlichen Stellen sind mit aktiven Geräten zur Verkehrsüberwachung und Geschwindigkeitskontrolle ausgestattet. Die Per­ sonalbox 3 ist mit zivilen Personen besetzt und die Daten der Fahrzeuge, die schneller als vorgeschrieben gefahren sind, werden aufgezeichnet und in einer Datei gespeichert. Als Folge der Geschwindigkeitsüberschreitung erhält der Fahrzeughalter umgehend eine ausführliche schriftliche Infor­ mation, wobei nicht festgestellt wird, wer der Fahrer zur Tatzeit war. Der Sinn dieser Maßnahme liegt in der psychologischen Wirkung und Mit­ wirkung durch Dritte. Die beabsichtigte Mitwirkung von Dritten ist ins­ besondere bei Firmenfahrzeugen hoch einzuschätzen. Die ausführliche schriftliche Information wird an den Firmeninhaber oder bei Kapitalge­ sellschaften und Körperschaften an die Geschäftsleitung, den Vorstand oder andere vertretungsberechtigte personen gerichtet, mit dem drin­ genden Hinweis, auf die Verkehrsmoral und die Gewohnheiten des infrage kommenden Fahrers hinzuwirken. Dabei wird deutlich, daß der Mitarbeiter möglicherweise als undiszipliniert oder unzuverlässig gelten kann und darauf auch von seinem Vorgesetzten hingewiesen wird. Die Gesamtwirkung bei Firmenfahrzeugen ist nicht zu unterschätzen, denn mehr als 45% aller zugelassenen Fahrzeuge sind Firmenfahrzeuge. Aber auch im Privatbereich ist die Mitwirkung durch Dritte zu erwarten. Sogar innerhalb der Fami­ lie, wenn Kinder das Fahrzeug der Eltern oder ein Ehepartner das Fahr­ zeug des auf den anderen Namen eingetragenen Partners benutzt. Auch wenn es in vielen Fällen bei Hänseleien oder leichten Vorwürfen bleibt, ein Erfolg wird immer erzielt.

3. Möglichkeit

Die angebrachten Gehäuse 2 sind überwiegend leer, nur wenige Gehäuse 2 an wechselnd unterschiedlichen Stellen sind mit aktiven Geräten zur Verkehrsüberwachung und Geschwindigkeitskontrolle ausgestattet. Die Per­ sonalbox 3 ist mit Polizeibeamten besetzt und das polizeilich vorge­ schriebene Verfahren wird angewendet. Hier gibt es keinen Unterschied zu den bisher bekannten Verfahren, lediglich wird die Zahl der tatsächlich erfaßten Geschwindigkeitsüberschreiter in der Regel weitaus geringer und die Tatmerkmale werden weitaus harmloser sein. Bei fortschreitender Erfahrungssammlung der Kraftfahrer und Mitwirkung der Medien wird die Zahl der Geschwindigkeitsüberschreiter immer mehr sinken.

Damit die Besitzer von verbotenen Radarwarngeräten, die durch ihre Warneinrichtung auf jedes Radargerät aufmerksam gemacht werden, nicht mit hoher Geschwindigkeit durch die Streckenabschnitte mit Geschwindig­ keitsbeschränkung fahren, wurde ein Radarsignalgeber 16 vorgesehen, der in bestimmten Abständen Radarsignale aussendet und im Akkubetrieb ar­ beitet, wenn die aktiven Geräte nicht eingebaut sind und die Personal­ box unbesetzt ist. Durch die ausgestrahlten Signale werden alle Besitzer von Radarwarngeräten veranlaßt, ebenfalls die vorgeschriebene Geschwin­ digkeit einzuhalten.

Die aktiven Geräte zur Verkehrsüberwachung und Geschwindigkeitskon­ trolle sind als Bauelemente oder Bauteilgruppen bereits vorhanden. Für eine Verwendung in den erfindungsgemäßen Gehäusen 2 sind maßlich An­ passungen erforderlich. Es kann entweder im automatischen oder manuel­ len Betrieb gearbeitet werden. Beim automatischen Betrieb dient der Akku 6 zur Stromversorgung. Die eingebaute Antenne 12 wird eingesetzt, wenn ohne Kabelverbindung gearbeitet werden soll. Bei der optimalen Ausstattung sind zwei Fotokamera 9 und 14 und zwei Videokamera 10 und 15 vorhanden, die es erlauben, den Verkehr auf Monitoren zu verfolgen und wahlweise Videoaufzeichnungen und Fotos von den einzelnen Verkehrs­ situationen, sowohl vom zufließenden als auch vom abfließenden Verkehr, herstellen zu können.

Claims (11)

1. Verfahren zur wirksamen Durchsetzung von Geschwindigkeitsbeschrän­ kungen auf Straßen und Autobahnen, dadurch gekennzeichnet, daß auf Streckenabschnitten mit Geschwindigkeitsbeschränkung rechts und/oder links am Straßenrand oder über der Fahrbahn in entsprechenden Abständen leere Gehäuse 2 zur Aufnahme von aktiven Geräten zur Geschwindigkeitserfassung angeordnet sind, womit häufig Ge­ schwindigkeitskontrollen durchgeführt werden, sodaß der Kraftfahrer die vorgeschriebene Geschwindigkeit einhält, weil er annehmen muß, daß durch die ihm bekannten Einrichtungen permanent die Einhaltung der Ge­ schwindigkeit überwacht wird.

2. Einrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eindeutig erkennbare und markierte Gehäuse 2 zur Aufnahme von aktiven Geräten zur Verkehrsüberwachung und Geschwindig­ keitskontrolle am Straßenrand angeordnet sind.

3. Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Gehäuse 2 einseitig offen sind.

4. Einrichtung nach den Ansprüchen 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Gehäuse Einschubschlitze 18 Einschubschlitten 19 o.dergl. besitzen, die zur Aufnahme und Halterung von aktiven Geräteeinheiten zur Ver­ kehrsüberwachung und Geschwindigkeitserfassung bestimmt sind.

5. Einrichtung nach den Ansprüchen 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die offene Seite der Behälter 2 durch einen Verschlußdeckel 5, klappbar oder schiebbar, verschlossen werden kann.

6. Einrichtung nach den Ansprüchen 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Gehäuse 2 nach unten in einer dreikantförmigen Tasche enden, die zur Befestigung der Gehäuse 2 über vorhandene Markierungspfähle ge­ steckt werden kann oder das Gehäuse und Markierungspfähle eine Produk­ tions- und Funktionseinheit bilden, wobei die Gehäuse gegenüber den feststehenden Markierungspfählen horizontal dreheinstellbar sind.

7. Einrichtung nach den Ansprüchen 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Gehäuse 2 an der Rückseite 17 Öffnungen oder Durchbrüche 20 aufwei­ sen, die einen Durchblick für Fotokamera 14 oder Videokamera 15 und Ra­ darsignalgeber 16 bieten.

8. Einrichtung nach den Ansprüchen 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Gehäuse 2 an der Unterseite Durchbrüche für die verdeckte Kabelfüh­ rung aufweisen.

9. Einrichtung nach den Ansprüchen 2 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Gehäuse 2 eine fest eingebaute Antennenanlage 12 zur drahtlosen Bild- und Datenübertragung besitzen.

10. Einrichtung nach den Ansprüchen 2 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Gehäuse teilweise mit einem Radarsignalgeber ausgestattet sind, der bei unbesetzter Kontrollstelle in Betrieb genommen werden kann.

11. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß anstelle der nach den Ansprüchen 2 bis 10 beschriebenen Gehäuse originalgetreue Nachbildungen aus Leichtstoffen, wie Schaumstoff, Styropor o.dergl. als sogenannte Platzhalter verwendet werden, die leicht gegen Originalge­ häuse ausgetauscht werden können.