DE3913017C2 - Vorrichtung zum Verbinden einer Gassackabdeckung mit einer Halteeinrichtung - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verbinden einer Gassackabdeckung mit einer Halteeinrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Herkömmliche Gassackabdeckungen sind häufig an einer Halteeinrichtung, in der der Gassack selbst sowie ein für sein Aufblasen zuständiger Gasgenerator gehalten sind, dadurch befestigt, daß Blindnieten sich durch von den Rändern der Gassackabdeckung wegragende Flansche und durch eine Umfangswand der Halteeinrichtung erstrecken, so daß die Gassackabdeckung sicher an der Halteeinrichtung festgeklemmt ist. Eine solche herkömmliche Art der Befestigung einer Gassackabdeckung an einer Halteeinrichtung ist in Fig. 6 dargestellt. Aus Fig. 6 geht auch hervor, daß dabei üblicherweise zwischen jedem Niet 40 und dem Flansch der Gassackabdeckung 31 je eine Unterlegscheibe 39 angeordnet ist.

Beim Aufblasen des in Fig. 6 zusammengefaltet dargestellten Gassacks wird auf die Abdeckung 31 eine sehr große, in Fig. 6 im wesentlichen nach oben gerichtete Kraft ausgeübt, die zum Aufbrechen der Abdeckung 31 führt und das Bestreben hat, die Abdeckung von der Halteeinrichtung zu lösen. Diese große Kraft wirkt insbesondere auf die Nieten 40 oder ähnliche Befestigungsmittel und erzeugt in der Umgebung von in den Flanschen der Abdeckung vorgesehenen Löchern 42, durch die sich die Nieten erstrecken, beachtlich große Scherkräfte. Um ein Ausreißen der Abdeckung 31 beim Aufblasen des Gassacks zu verhindern, müssen daher viele Nieten eingesetzt werden, um die auftretenden Belastungen einigermaßen gleichmäßig zu verteilen. Aufgrund der erforderlichen großen Zahl an Nieten ist das Anbringen der Abdeckung 31 an der Halteeinrichtung umständlich, zeitraubend und teuer.

Aus der japanischen Gebrauchsmuster-Veröffentlichung JP 58-49887 (Y2) ist bekannt, eine Gassackabdeckung durch Bolzen und Muttern an einem Fahrzeugkarosserieteil zu befestigen.

Aus der nicht vorveröffentlichten DE 39 42 694 A1 ist eine gattungsgemäße Vorrichtung zum Verbinden einer Gassackabdeckung mit einer Halteeinrichtung bekannt, bei der die von Seitenwänden der Abdeckung wegragenden Flansche an ihren freien Rändern nach außen und nach innen ragende Wulste aufweisen. Die Flansche sind in herkömmlicher Weise durch Nieten an der Außenumfangswand einer Halteeinrichtung befestigt, wobei zwischen jedem Nietkopf und dem Flansch der Abdeckung eine Unterlegscheibe angeordnet ist. Statt der einzelnen Unterlegscheiben kann auch ein gelochtes Band vorgesehen sein, das deren Funktion übernimmt. Bei der in dieser Druckschrift offenbarten Konstruktion wird die beim Aufblasen des Gassacks auftretende Belastung, die insbesondere in der Umgebung der Löcher kritisch ist, durch welche sich die Nieten durch die Flansche der Abdeckung erstrecken, dadurch vermindert, daß der am freien Ende der Flansche nach innen ragende Wulst die Umfangswand der Halteeinrichtung untergreift, so daß ein Teil der auftretenden Kräfte direkt in die Umfangswand eingeleitet wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine verbesserte Lösung bereitzustellen, die die Befestigung einer Gassackabdeckung an einer Halteeinrichtung vereinfacht.

Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß durch eine Vorrichtung gelöst, die die im Anspruch 1 genannten Merkmale aufweist.

Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung wird die vom sich aufblähenden Gassack auf dessen Abdeckung ausgeübte Belastung zunächst durch die Seitenwände der Abdeckung auf die Flansche und von dort über ausschließlich nach außen ragende Wulste in Längsrichtung gleichmäßig verteilt auf das trichterförmige Band übertragen. In den Flanschen der Gassackabdeckung kommt es zu keinen Schwerkraftkonzentrationen, da Nieten oder Bolzen nicht vorhanden sind. Der Zusammenbau der erfindungsgemäßen Vorrichtung gestaltet sich einfacher, schneller und billiger.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden im folgenden an­ hand schematischer Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 eine auseinandergezogene bildliche Darstellung einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zur Verbindung einer Gassackabdeckung mit einer Halteeinrichtung,

Fig. 2 einen Teillängsschnitt durch dieselbe Ausführungs­ form im zusammengebauten Zustand,

Fig. 3 einen Schnitt durch die Ausführungsform gemäß Fig. 1 im Zeitpunkt des Brechens der Abdeckung,

Fig. 4 und 5 je eine Schnittansicht zur Erläuterung der Ausbildung der Gaskissen-Abdeckung, und

Fig. 6 einen Teilschnitt durch ein Gaskissensystem mit herkömmlicher Verbindung von Abdeckung und Halteeinrichtung.

Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 1 bis 5 hat eine Gas­ sackabdeckung 1 von ungefähr quadratischer Gestalt eine Hauptwand und vier Seitenwände, von denen jede einen zuge­ hörigen Flansch 2 hat. Jeder Flansch 2 weist an seinem Rand einen konvexen, nach außen gerichteten Vorsprung oder Wulst 3 auf. Eine Halteeinrichtung 4 umfaßt einen Boden und eine von dessen Außenumfang wegragende Umfangswand 5, die beim gezeigten Beispiel in Richtung vom Boden zu ihrem freien Rand schräg nach außen gerichtet ist. Die Umfangswand 5 ist unten mit einer Schulter 8 versehen, an welcher die Enden der Flansche 2 der Abdeckung 1 anliegen (sh. Fig. 2). Die Halteeinrichtung 4 weist in ihrer Mitte eine Öffnung 7 auf, welche eine Füllvorrichtung 6 zur Erzeu­ gung von Gas aufnimmt. Um die Öffnung 7 sind mehrere Löcher 7a für Bolzen zur Befestigung der Füllvorrichtung 6 und des Gassacks 9 an der Halteeinrich­ tung 4 vorgesehen. Der Gassack 9 ist in der von der Halteeinrichtung 4 und der Abdeckung 1 gebildeten Kammer zusammengefaltet. Ein ringförmiges Band 10 aus zusammenhängenden, plattenförmigen Abschnitten ist so gestaltet, daß seine Wände in der Richtung von der Ebene seiner kleineren Öffnung zur Ebene seiner größeren Öffnung trichterförmig nach außen aus­ einanderlaufen. Gemäß Fig. 2 ist der Öffnungswinkel des Ban­ des 10 an den Neigungswinkel der Umfangswand 5 der Hal­ teeinrichtung 4 angepaßt. Die Abdeckung 1 ist an der Halte­ einrichtung 4 so montiert, daß die Flansche 2 an den Außen­ flächen der Umfangswand 5 anliegen. Das Band 10 ist auf die Flansche 2 so aufgeschoben, daß sein unterer Rand an den Wulsten 3 der Flansche 2 anliegt und diese gegen die Halteeinrichtung 4 klemmt. Die Wulste 3 sind ausreichend zusammendrückbar und so bemessen und ge­ staltet, daß sich das Band 10 vom unteren Teil der Halteein­ richtung 4 her über die Flansche 2 hinweg in Stellung schie­ ben läßt. In dieser Hinsicht ist die Größe der Wulste 3 und Schultern 8 in Fig. 2 und 3 zur Verdeutlichung übertrieben dargestellt.

Wenn sich der Gassack 9 aufbläht bzw. füllt und auf die Abdeckung 1 eine Stoßlast aufträgt, wird letztere durch die Seitenwände der Abdeckung 1 auf die Flansche 2 übertragen. In Fig. 3 zeigen Pfeile die Richtung an, in welcher die Last auf die Flansche 2 ausgeübt wird. Die Last wird in Längs­ richtung der Flansche 2 verteilt und auf die Wulste 3 und von diesen auf den unteren Rand des Bandes 10 übertragen. Wenngleich gemäß Fig. 3 unter der Wirkung der Beanspruchun­ gen im Band 10 und in den Flanschen 2 und aufgrund der Ver­ formung der Umfangswand 5 eine Lageveränderung der Ab­ deckung 1 und des Bandes 10 eintreten kann, wird die Abdek­ kung 1 aufgrund der trichterförmigen Erweiterung der Um­ fangswand 5 der Halteeinrichtung 4 sicher an letzterer zu­ rückgehalten. Weil die Belastung bzw. Kraft, die das Bestreben hat, die Abdeckung 1 zu lösen, in Längsrichtung der Seiten­ wand- oder Plattenabschnitte des Bandes 10, in deren Bereich die Wulste 3 am Band 10 anliegen, verteilt wird, sind die Scherbeanspruchungen an den Berührungsstellen der Wulste 3 mit den Flanschwänden klein gehalten. Durch Herstellen aus einem festen Werkstoff, z.B. Stahl, kann das Band 10 den Zugkräften gut standhalten, die bei Belastung durch die Keilwirkung der schräg nach außen gerichteten Bewegung aus­ geübt werden (sh. Fig. 3).

Die Gassack-Abdeckung 1 kann ein Preßling aus z.B. einem zweckdienlichen Kunstharz o.dgl. sein. Vorzugsweise werden hierzu Formwerkzeuge wie das in Fig. 4 dargestellte benutzt, die zwei eine Formhöhlung 14 bildende Teile 12 und 13 umfas­ sen. In der Höhlung 14 ist der Abschnitt 14a, welcher den Flansch 2 formt, innerhalb der Höhlung 14 schräg nach außen gerichtet. Wegen des Fehlens von Unterschneidungen ergibt sich ein problemloser Form- bzw. Preßvorgang. Die mit dem Formwerkzeug gemäß Fig. 4 hergestellte Gassack-Abdeckung 1 wird an der Halteeinrichtung 4 durch Einwärtsbiegen der Flansche 2 angebracht (sh. Fig. 5). Zur Erleichterung der Biegeverformung ist an der Verbindungsstelle jedes Flansches 2 mit den Seitenwänden ein konkaver Abschnitt 15 ausgebil­ det.

Die Gassack-Abdeckung 1 kann eine harte Kernschicht und eine weiche Oberflächenschicht umfassen, so daß sie für den Fahrzeuginsassen, der gegen sie prallt, angenehmer ist. Selbst wenn die Abdeckung 1 beim Aufblasen des Gassacks 9 zum Teil in kleine Stücke zer­ bricht, werden irgendwelche Bruchstücke der Kernschicht von der weichen Oberflächenschicht zurückgehalten, und das Umherfliegen solcher Bruchstücke wird verhindert.

Claims (2)

1. Vorrichtung zum Verbinden einer Gassackabdeckung (1) mit einer Halteeinrichtung (4), die einen Boden, an dem ein Gassack (9) und eine Füllvorrichtung (6) befestigbar sind, und eine vom Boden wegragende Umfangswand (5) aufweist, wobei die Gassackabdeckung (1) eine Hauptwand und von der Hauptwand in Richtung auf die Halteeinrichtung (4) wegragende Seitenwände hat, von deren Rändern sich Flansche (2) erstrecken, deren Innenflächen mit der Außenfläche der Umfangswand (5) der Halteeinrichtung (4) in Eingriff bringbar sind, so daß die Halteeinrichtung (4) und die Gassackabdeckung (1) einen Hohlraum bilden, der den Gassack (9) in zusammengefaltetem Zustand aufnimmt, dadurch gekennzeichnet, daß

• - die Flansche (2) der Gassackabdeckung (1) an ihren freien Rändern ausschließlich nach außen ragende Wulste (3) aufweisen,
• - die Umfangswand (5) vom Boden der Halteeinrichtung (4) aus schräg nach außen geneigt ist, und
• - die Gassackabdeckung (1) an der Halteeinrichtung (4) ausschließlich durch ein trichterförmiges Band (10), dessen Öffnungswinkel dem Neigungswinkel der Umfangswand (5) angepaßt ist, befestigbar ist, indem der untere Rand des Bands (10) an den Wulsten (3) der Flansche (2) anliegt und die Innenfläche des Bands (10) die Flansche (2) gegen die Außenfläche der Umfangswand (5) klemmt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Umfangswand (5) der Halteeinrichtung (4) in ihrem unteren Bereich eine nach außen vorstehende Schulter (8) aufweist.