DE3877390T2

DE3877390T2 - Biegsamer fluessigkeitsbehaelter mit einer griffvorrichtung fuer das ausgiessen des inhalts.

Info

Publication number: DE3877390T2
Application number: DE8888830101T
Authority: DE
Inventors: Adriano Mazzeschi
Original assignee: PLASTIBAG Srl
Current assignee: PLASTIBAG Srl
Priority date: 1987-03-17
Filing date: 1988-03-15
Publication date: 1993-08-12
Anticipated expiration: 2008-03-16
Also published as: DE3877390D1; ATE84485T1; IT210050Z2; EP0283447B1; EP0283447A2; ES2006719A4; US4911562A; ES2006719T3; IT8721153V0; EP0283447A3

Description

HINTERGRUND DER ERFINDUNG

Die vorliegende Erfindung betrifft einen biegsamen Flüssigkeitsbehälter, ausgerüstet mit einer Griffvorrichtung zur Erleichterung des Ausgießens seines Inhalts.
Biegsame Flüssigkeitsbehälter, die mit verformbaren Wänden ausgestattet sind, so daß ihre Größe verringert werden kann wenn sie nicht gebraucht werden, sind bereits bekannt und kommerziell erhältlich.
Diese bekannten Flüssigkeitsbehälter umfassen generell Falten und dergleichen Teile, die die Möglichkeit bieten, die Behältergröße teilweise zu verringern. Jedoch können diese bekannten Behälter wegen eines ziemlich großen Restvolumens nicht vollständig gefaltet werden.
Andere bekannte biegsame Flüssigkeitsbehälter bestehen im wesentlichen aus Beutelteilen, die aus flexiblen aus Kunststoff bestehenden Folien hergestellt sind, die den Vorteil bieten, das Restvolumen bei Nichtbenutzung auf einen sehr geringen Betrag zu verringern: jedoch können diese Flüssigkeitsbehälter für Anwendungszwecke nicht leicht gehandhabt werden.
In der Tat kann die Flüssigkeit, die sich in diesen Behältern befindet, kaum ausgegossen werden, weil diese Behälter keine klar umrissene Form haben.
Das Patent EP-A-O 132 484, Patent auf den Namen desselben Anmelders, offenbart einen biegsamen Flüssigkeitsbehälter, der im wesentlichen die Merkmale des vorher charakterisierten Teils des Hauptanspruchs besitzt.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Somit besteht das Ziel der vorliegenden Erfindung darin, die vorstehend erwähnten Nachteile durch die Bereitstellung eines biegsamen Flüssigkeitsbehälters zu überwinden, der eine Handgriffvorrichtung zum Ausgießen des Inhalts besitzt, der in der Lage ist, ein sehr verringertes Volumen anzunehmen, wenn der Behälter nicht benutzt wird, während er die Möglichkeit des präzisen Ausgießens seines Inhalts bietet.
Im Bereich des vorstehend erwähnten Ziels ist ein Hauptgegenstand der vorliegenden Erfindung die Bereitstellung eines biegsamen Flüssigkeitsbehälters, der auf verringertem Raum untergebracht werden kann, während er eine vergleichsweise große Kapazität besitzt.
Ein anderer Gegenstand der vorliegenden Erfindung besteht darin, einen biegsamen Flüssigkeitsbehälter bereitzustellen, der in der Verwendung sehr zuverlässig und sicher ist.
Noch ein anderer Gegenstand der vorliegenden Erfindung besteht darin, einen biegsamen Flüssigkeitsbehälter bereitzustellen, der, ausgehend von kommerziell leicht erhältlichen Materialien, hergestellt werden kann, und der außerdem vergleichsweise wenig kostet.
Gemäß einem Aspekt der vorliegenden Erfindung, werden die vorstehenden Ziele und Gegenstände, wie auch bis jetzt andere Gegenstände, die nachstehend augenscheinlicher werden, durch einen biegsamen Flüssigkeitsbehälter erreicht, der die Merkmale des kennzeichnenden Teils nach Anspruch 1 besitzt.
Außerdem umfaßt der Flüssigkeitsbehälter mindestens eine Handgriffvorrichtung, gearbeitet an einer Umfangskante, definiert durch die erwähnten Schichten, nahe der erstreckten Portion, ebenfalls wie eine lösbare Verschlußvorrichtung, um mit dem Mund eine Verbindung einzugehen.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Weitere charakteristische Merkmale und Vorteile werden aus der folgenden detaillierten Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform eines biegsamen Flüssigkeitsbehälters gemäß dieser Erfindung noch augenscheinlicher, einschließlich Handgriffvorrichtung zum Erleichtern des Ausgießens seines Inhalts, die durch ein nicht beschränkendes Beispiel in den beiliegenden Zeichnungen veranschaulicht wird, wo:
Abb. 1 schematisch den biegsamen Flüssigkeitsbehälter gemäß der vorliegenden Erfindung veranschaulicht;
Abb. 2 den biegsamen Flüssigkeitsbehälter als Gegenstand bei der Anwendung, zum Beispiel dem Ausgießen einer Treibstofflüssigkeit, veranschaulicht;
Abb. 3 den biegsamen Flüssigkeitsbehälter gemäß der Erfindung, gestützt von der Schulter eines Benutzers veranschaulicht;
Abb. 4 perspektivisch die lösbare Verschlußvorrichtung des biegsamen Flüssigkeitsbehälters veranschaulicht;
Abb. 5 den ersten Schritt zum Verschließen des Mundes des biegsamen Flüssigkeitsbehälters zeigt; und
Abb. 6 ein Detail des Mundes des biegsamen Flüssigkeitsbehälters im geschlossenen Zustand veranschaulicht.

BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORMEN

Unter Bezug auf die erwähnten Abbildungen wurde der biegsame Flüssigkeitsbehälter mit Handgriffvorrichtung zum Erleichtern des Ausgießens seines Inhalts gemäß der Erfindung, allgemein unter der Referenznummer 1 angeführt und umfaßt zwei flexible aus Kunststoff bestehende Schichten 2 oder möglicherweise eine einfach gefaltete aus Kunststoff bestehende Schicht, diese Schichten sind an ihren äußeren Kanten 3 gekoppelt, so daß im wesentlichen ein rechteckiges geschlossenes Teil definiert wird, das sich mit einer erstreckten Portion 4 ausdehnt, die am Mund 5 endet.
Noch genauer können die verwendeten flexiblen aus Kunststoff bestehenden Schichten aus jeder geeigneten Sorte sein, und bevorzugt sind sie aus einem Kunststoff, der für Lebensmittel geeignet ist: auf diese Weise kann der biegsame Flüssigkeitsbehälter auch dazu verwendet werden, Trinkwasser und generell Getränke zu enthalten.
Ein Hauptmerkmal der vorliegenden Erfindung besteht darin, daß an einer schrägen Kante 10 des biegsamen Flüssigkeitsbehälters, nahe der erwähnten erstreckten Portion 4, eine verstärkte Portion 11 bereitgestellt ist oder eine Plastikrippe, eingebettet in die zwei Schichten 2, und die ebenso durch Falten der beiden Schichtkanten erzeugt werden kann, so daß der biegsame Flüssigkeitsbehälter mit der gewünschten Steifigheit ausgerüstet werden kann.
Mit der erwähnten verstärkten Portion sind zwei Griffvorrichtungen 20 gekoppelt, die in einem bestimmten Abstand angeordnet sind.
Noch genauer kann mit den Griffvorrichtungen 20 eine Gurtvorrichtung 21 gekoppelt werden, so daß die Möglichkeit geboten ist, den gefüllten Flüssigkeitsbehälter auf der Schulter des Nutzers zu tragen.
Wie außerdem augenscheinlich sein sollte, wird durch die Bereitstellung der Griffvorrichtung 20 das Ausgießen des Inhalts des biegsamen Flüssigkeitsbehälters erleichtert.
An der Ecke, die der Ecke, die die erstreckte Portion 4 bildet gegenüberliegt, die ihrerseits den Mund 5 bildet, ist eine Hilfsgriffvorrichtung 25 bereitgestellt.
Diese Hilfsgriffvorrichtung kann durch einfaches Koppeln der beiden Schichten durch Adhäsion oder durch Einschieben einer kleinen Platte aus vergleichbar steifem Kunststoff hergestellt werden.
Am Mund 5 ist eine lösbare Verschlußvorrichtung bereitgestellt, bestehend aus einem kleinen Schlüssel 30 mit einem vergrößerten Griffkopf 31, von dem sich ein Schaft 32 ausdehnt, der mit einem Schlitz 33 ausgerüstet ist.
In diesen Schlitz 33, wie in Abb. 5 dargestellt, kann die erstreckte Portion 4 gefaltet hineingeschoben werden.
Nach dem Hineinschieben der erstreckten Portion in den Schlitz 33 wird der Schlüssel 30 so gedreht, daß ein Teil von der erstreckten Portion auf den Schlüssel gedreht wird, so daß der Mund dicht geschlossen ist.
Die Dichtigkeit des Verschlusses wird durch einen elastischen Querträger 40 sichergestellt, der an einem Ende mit dem Schaft 32 verbunden ist, an seiner vergrößerten Portion 31 und andererseits mit einem durchgehenden Loch 41 geschaffen ist, das das darauf ausgerichtet ist, das freie Ende des Schaftes 32 zu halten, so daß der Querträger 40 auf der aufgerollten Portion gehalten wird und sie dadurch daran hindert, sich zu entrollen und damit einen dichten Verschluß schafft.
Aus der vorstehenden Offenbarung sollte augenscheinlich sein, daß der biegsame Flüssigkeitsbehälter gemäß der Erfindung voll die beabsichtigten Aufgaben und Ziele erreicht.
Besonders ist die Tatsache hervorzuheben, daß der biegsame Flüssigkeitsbehälter gemäß der Erfindung einen sehr biegsamen Körper besitzt, der aus einfachen flexiblen aus Kunststoff bestehenden Schichten besteht und gleichzeitig den großen Vorteil hat, zum Ausgießens seines Inhaltes eine stabile Form anzunehmen und so das Ausgießen seines Inhaltes erleichtert. Der Ausgießvorgang ist weiter durch die Handgriffvorrichtung erleichtert, die an den Ecken des biegsamen Flüssigkeitsbehälters angebracht ist.
Außerdem stattet die Bereitstellung eines Verschlußschlüssels 30 den biegsamen Flüssigkeitsbehälter mit perfekten Dichtigkeitseigenschaften aus.
Auch wenn die Erfindung mit Bezug auf eine bevorzugte Ausführungsform davon offenbart wurde, sollte augenscheinlich sein, daß sie alle denkbaren in den Bereich fallende Modifikationen und Variationen zuläßt, wie in den beigefügten Patentansprüchen erklärt wird.

Claims

Biegsamer Flüssigkeitsbehälter (1) mit einer Griffvorrichtung zum Erleichtern des Ausgießens seines Inhalts, mit einem Behälterkörper mit einem Handgriff (20), der mit einer Versteifungsrippe (11) gekoppelt ist, die auf einer Umfangskante des obengenannten biegsamen Flüssigkeitsbehälters, neben einer in einem geöffneten Ausgießmund (5) endenden erstreckten Portion, vorgesehen ist, und ferner mit lösbaren Verschlussvorrichtungen, die mit dem obengenannten Mund (5) verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, daß der obengenannte biegsame Flüssigkeitsbehälter (1) zwei flexible aus Kunststoff bestehende Schichten (2) einschließt, die auf ihrem Umfang (3) aneinander gekoppelt sind, daß der obengenannte biegsame Flüssigkeitsbehälter auf den obengenannten Versteifungsrippen zwei entfernte Handgriffe einschließt, und daß er mit einem auf der Kante des obengenannten biegsamen Flüssigkeitsbehälters entgegengesetzt der Kante, die die obengenannte erstreckte Portion bestimmt, angeordneten Hilfsgriff (25) vorgesehen ist.