DE3876302T2 - Tischgasfeuerzeug. - Google Patents

Description

• Die vorliegende Erfindung betrifft ein Gasfeuerzeug, das zur Aufstellung und Nutzung auf einem Tisch ausgebildet ist.
• FR-A-2 295 359 offenbart ein Taschenfeuerzeug mit einem Innenraum zum auswechselbaren Aufnehmen einer piezoelektrischen Gaszelle. Im Fall von Störungen kann die piezoelektrische Gaszelle leicht durch eine neue ersetzt werden.
• Ein herkömmliches Tischfeuerzeug besteht aus einer Gaszelle und einer piezoelektrischen Vorrichtung als Einheit zum Schlagen eines Zündfunkens. Diese Teile werden in ein Gehäuse eingesetzt, das ein ansprechendes Aussehen darbietet. Für gewöhnlich wird ein Träger verwendet, um die Gaszelle, die Einheit zum Schlagen des Zündfunkens und andere notwendige Teile zu halten. Dann wird das Gehäuse auf den Träger aufgesetzt und der Träger wird an der Innenseite des Gehäuses durch Schrauben fixiert.
• Diese Anordnung erfordert zahlreiche Handmontageschritte; viele Teile müssen ausgerichtet und nacheinander auf dem Träger befestigt werden, und dann muß das Gehäuse mit Schrauben auf dem Träger befestigt werden. Dies verhindert Automatisierung bei der Montage, wie sie für notwendige Teile bei Tischgasfeuerzeugen erforderlich ist.
• Unter Berücksichtigung dieser Tatsachen ist es die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Tischgasfeuerzeug anzugeben, dessen Aufbau für volle Automatisierung bei der Montage notwendiger Teile von Tischgasfeuerzeugen ausgelegt ist, um dadurch die Herstellkosten auf das mögliche Minimum zu verringern.
• Um diese Aufgabe zu lösen, weist ein erfindungsgemäßes Tischgasfeuerzeug die in Anspruch 1 angegebenen Merkmale auf.
• Beim Zusammenbau wird die Gaszelle in das Gehäuse eingeschoben, und dann wird die Klammer in die Oberseite der Gaszelle eingeklinkt. Die piezoelektrische Einheit wird in die Gaszelle eingeschoben. Dann wird die Oberseite des Verschlusses auf das Gehäuse geklinkt, um diese Teile in ihrer Stellung zu halten. Dadurch werden die erforderlichen Teile nacheinander in solcher Weise eingesetzt, daß sie aufeinandergestapelt sind.
• Die vorliegende Erfindung wird am besten durch die folgende Beschreibung eines Tischgasfeuerzeugs gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung beschrieben, welche Ausführungsform in den beigefügten Zeichnungen dargestellt ist:
• Fig. 1 ist ein Längsschnitt eines Tischgasfeuerzeugs gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung;
• Fig. 2 ist eine Draufsicht auf das Tischgasfeuerzeug mit entferntem Verschluß;
• Fig. 3 ist ein anderer Längsschnitt des Tischgasfeuerzeugs;
• Fig. 4 ist ein vergrößerter Schnitt durch das Verbindungsscharnier des Verschlusses;
• Fig. 5 ist eine Rückansicht des Verbindungsscharniers des Verschlusses;
• Fig. 6 ist eine perspektivische Ansicht des Gasfeuerzeugs mit geöffnetem Verschluß; und
• Fig. 7 ist eine Explosionsdarstellung des Gasfeuerzeugs.
• Gemäß den Figuren weist ein Tischgasfeuerzeug gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung ein Kunststoffgehäuse 1 mit abgeschrägter Öffnung 1A auf. Eine Kunststoffgaszelle 2 wird in das Gehäuse 1 eingeschoben, und dann wird die Gaszelle 2 fest zwischen zwei Längsrippen 3 an den inneren, einander gegenüberstehenden Wänden des Gehäuses eingebettet und dort gehalten. Wie dargestellt, weist die Zelle 2 ein Flammenventil 4 auf, das an einer Seite des Gehäuses 1 befestigt ist, und ein langgestrecktes Loch 11 an der anderen Seite. Die Gaszelle 2 ist mit verflüssigtem Gas gefüllt.
• Eine Klammer 5 aus isolierendem Material, wie aus Kunststoff und dergleichen, ist an der Oberseite der Gaszelle 2 befestigt, wobei die Krallen 5A der Klamer 5 in ein Loch 6 der Gaszelle 2 so eingesetzt sind, daß sie von Aufnahmeschlitzen 7 der Gaszelle 2 einklinkend aufgenommen werden.
• Ein Betätigungshebel 8 aus elektrisch isolierendem Kunststoffmaterial ist um seinen Mittelpunkt schwenkend durch Stifte 10 in der Klammer 5 gelagert. Seine oberen zwei gegabelten Finger 8A klemmen den Hals der Düse 9 ein, die dem Flammenventil 7 zugeordnet ist. Der Betätigungshebel 8 kann sich um seinen Schwenkpunkt 10 etwas nach oben und unten bewegen. Wie dargestellt, weist der hintere Teil des Hebels, der von der Klammer 5 vorspringt, eine geneigte Oberfläche 8B auf. Die Piezoelektrische Einheit 12 wird in das Längsloch 11 der Gaszelle 2 eingeschoben, wobei die obere halbe Länge der piezoelektrischen Einheit 12 frei liegt. Sie weist teleskopförmige äußere und innere Verkleidungen 12A und 12B auf. Diese Verkleidungen beinhalten eine piezoelektrische Vorrichtung, einen Hammer, eine Feder usw., die allerdings nicht dargestellt sind. Die äußere Umkleidung 12A weist eine hebelförmige Schiebe-Anschlags-Elektrode 13 im Mittelpunkt einer Seite der äußeren Umkleidung 12A auf, um die geneigte Oberfläche 8B des Hebels 8 beim Zusammendrücken der piezoelektrischen Einheit 12 niederzudrücken.
• Die äußere Umkleidung 12A weist auch eine andere Anschlußelektrode 14 der piezoelektrischen Einheit 12 auf dem oberen Teil der gegenüberliegenden Seite der äußeren Umkleidung 12A auf. Eine Verlängerung 16 für elektrische Gasentladung ist an der Oberseite der piezoelektrischen Einheit 12 befestigt, wobei ihr hinteres Ende in Kontakt mit der Anschlußelektrode 14 der piezoelektrischen Einheit steht und ihr vorderes Ende der Düse 9 des Flammenventils 4 gegenübersteht. Eine durch Fingerdruck zu betätigende Kappe 15 aus Kunststoffmaterial ist auf die Verlängerung 16 für elektrische Gasentladung aufgesetzt. Wie dargestellt, weist die Klammer 5 einen vertikalen Schlitz 5b auf, der es erlaubt, daß die Verlängerung 16 für elektrische Gasentladung dann nach unten gehen kann, wenn die piezoelektrische Einheit 12 zusammengedrückt wird.
• Das Flammenventil 4 weist eine Gasfluß-Einstellschraube 17 auf. Ein Flammeneinstellring 18 ist auf die Gasfluß-Einstellschraube 17 aufgepaßt. Ein Flammeneinstellhebel 19 weist einen Rahmen 19A für Eingriff mit dem Flammeneinstellring 18 auf. Der Flammeneinstellhebel 19 ist verschiebbar an Parallelführungsstücken 5C und 5D der Klammer 5 befestigt. Eine Flammeneinstellspitze 19B des Flammeneinstellhebels 19 erscheint an einer Seite der Klammer 5. Der Flammeneinstellhebel 19 weist einen Führungsschlitz 19C hinter der Unterkante der Flammeneinstellspitze 19B auf, und die Klammer 5 weist ein erhöhtes Führungsstück 5D auf. Dies ist in den Führungsschlitz 19C des Flammeneinstellhebels 19 eingepaßt. Ein Windschutz 20 ist mit der Klammer 5 kombiniert; er läßt die Flammeneinstellspitze 19B für Fingerzugriff frei.
• Wie dargestellt, wird der Windschutz 20 auf die Klammer 5 aufgerastet, wobei sein Hohlzylinder 20A gerade über der Düse 9 des Flammenventils 4 liegt, wodurch es zugelassen wird, daß eine kleine Flamme über die Flammenöffnung 20B des Hohlzylinder 20A hochschlagen kann.
• Ein oberer Verschluß 21 weist einen Fensterausschnitt 21B und ein Loch 21C oben und an seiner Seite auf sowie zwei Beine 21A, die sich von seinen gegenüberliegenden Seiten aus nach unten erstrecken. Seine Innenseite ist mit Metall ausgekleidet, um ein Schmelzen und Verformen durch Hitze zu verhindern. Die einander gegenüberstehenden Beine 21A des oberen Verschlusses 21 werden in das Gehäuse 1 eingeschoben, bis sie von Vorsprüngen 1B an der Innenwand des Gehäuses 1 aufgenommen werden, wobei die Flammeneinstellspitze 19B und die Oberseite 15A der Betätigungskappe 15 durch den Fensterausschnitt 21B bzw. das Loch 21C zugänglich sind. Auf diese Weise wird der Fingerzugriff auf die Flammeneinstellspitze 19B und die Betätigungskappe 15 ermöglicht, und es wird verhindert, daß die Gaszelle 2, die Betätigungskappe 15 und der Windschutz 20 aus dem Gehäuse 1 herausrutschen.
• Ein Verbindungsscharnier 22 ist zwischen der Innenfläche des Gehäuses 1 und der Außenfläche des oberen Verschlusses eingebettet, wie dies am besten aus Fig. 4 erkennbar ist. Es besteht aus einem Gehäuseanlenkstück 23, einem Verschlußanlenkstück 27 und einer Verbindungsachse 25, die drehbar mit den Anlenkstücken 23 und 27 für das Gehäuse bzw. den Verschluß an seinen gegenüberliegenden Enden mit Stiften 24 und 26 befestigt ist. Wie es am besten aus Fig. 7 erkennbar ist, weist jedes Anlenkstück eine zweigegabelte Erhebung 23B oder 27B auf, und einander gegenüberstehende Enden der Verbindungsachse 25 sind in die zweigegabelten Erhebungen 23B und 27B eingesetzt und werden drehbar durch Stifte 24 und 26 festgehalten.
• Innere Vorsprünge 23C sind integral mit den Innenseiten der zweigegabelten Erhebungen 23B und 27B verbunden, um einen solchen Raum festzulegen, daß das Ende 25A der Verbindungsachse 25 dann, wenn sie in den verringerten Zwischenraum eingeschoben wird, fest gehalten wird, wodurch die Verbindungsanordnung 25 gerade nach oben gehalten wird.
• Wie dargestellt, weist das Gehäuseanlenkstück 23 eine geneigte Oberfläche 23A an seiner Oberseite auf, und entsprechend weist das Verschlußanlenkstück 27 eine geneigte Oberfläche 27A an seiner Unterseite auf, die komplementär zur geneigten Oberfläche 23A des Gehäuseanlenkstückes 23 in bezug auf Form und Größe ist. Dadurch kann, wie dies am besten in Fig. 4 dargestellt ist, die Verbindungsanordnung geradegestreckt werden, wobei die geneigten Kontaktflächen 23A und 27A der einander gegenüberstehenden Anlenkstücke 23 und 27 aneinander anschlagen. Beim Öffnen und Schließen des Verschlusses 28 dreht sich dieser um die Verbindungsscharniere. Dies führt zu einem angenehmen Gefühl, wenn die geneigte Oberfläche 27A des Verschlußanlenkstücks 27 geschickt um seine Schwenkkante 27C dreht und mit einem Klick niederfällt oder sich aufstellt, wodurch der Verschluß 28 geöffnet oder verschlossen wird. Wie am besten in Fig. 4 dargestellt, wird das Gehäuseanlenkstück 23 fest zwischen dem Gehäuse 1 und dem oberen Verschluß 21 gehalten, und die Schulter 23D des Gehäuseanlenkstücks 23 wird von der Kante des oberen Verschlusses 21 aufgenommen, wodurch verhindert wird, daß das Gehäuseanlenkstück 23 aus dem Gehäuse 1 herausrutschen kann.
• Wie am besten in Fig. 4 dargestellt, ist der Verschluß 28 am Verschlußanlenkstück 27 befestigt. Speziell weist der Verschluß 28 eine Einstecköffnung 28A auf. Das Verschlußanlenkstück 27 ist in die Einstecköffnung 28 eingeführt. Der Verschluß 28 weist eine schräge Öffnung komplementär zur Öffnung des Gehäuses 1 auf. Er weist zwei elastische Vorsprünge 28B auf, die mit dem Verschlußanlenkstück 27 in Kontakt stehen, so daß die abgerundete Kante 25B der Verbindungsachse 25 beim Öffnen und Schließen des Verschlusses 28 glatt auf der Oberfläche der elastischen Vorsprünge 28B gleiten kann. Der dichte Kontakt der elastischen Vorsprünge 28B zur Oberseite der Verbindungsachse 25 unter dem elastischen Einfluß gewährleistet es, daß der Verschluß 28 unter einem genauen Winkel in seiner Verschlußstellung gehalten wird. Der Verschluß 28 weist eine Metallplatte 29 auf, die auf eine ausgewählte Verschlußinnenfläche in der Nähe des Flammenlochs 20B aufgebracht ist, wodurch jede thermische Verformung des Verschlusses 28 verhindert wird. In den Zeichnungen ist ein Gaseintrittsventil mit 30 gekennzeichnet.
• Wie aus dem Vorstehenden ersichtlich, kann ein Tischgasfeuerzeug dadurch zusammengesetzt werden, daß erforderliche Teile eines nach dem anderen in vorgegebener Reihenfolge eingesetzt werden und sie miteinander ohne Rückgriff auf Schrauben verriegelt werden, wodurch volle Automatisierung bei der Montage erforderlicher Teile in Tischgasfeuerzeuge ermöglicht wird und demgemäß die Herstellkosten auf das mögliche Minimum verringert werden.

Claims (5)

1. Tischgasfeuerzeug mit:

- einem Gehäuse (1), das an seinem Boden verschlossen und oben offen ist;

- einem Verschluß (28), der an der hinteren oberen Seite des Gehäuses (1) zu befestigen ist, um sich um ein Scharnier (22) drehbar zu öffnen und zu schließen;

- einer Gaszelle (2), die in das Gehäuse (1) einzupassen ist, welche Gaszelle (2) ein an einer ihrer Seiten befestigtes Flammenventil (4) und ein langgestrecktes, an der anderen Seite der Gaszelle (2) ausgebildes Loch (11) aufweist;

- einem Flammeneinstellring (18), der auf das Flammenventil (4) aufgepaßt ist;

- einem Flammeneinstellhebel (19), der am Ring (18) angreifen kann;

- einem Windschutz (20) mit einem Hohlzylinder (20A) direkt oberhalb einer Düse des Flammenventils (4);

- einer piezoelektrischen Einheit (12), die in das langgestreckte Loch der Gaszelle einzuführen ist, welche piezoelektrische Einheit (12) eine mit einem Finger zu betätigende Kappe (l5) aufweist; und

- einem Ventilöffnungshebel (8), wobei ein Niederdrücken der mit einem Finger zu betätigenden Kappe (15) ein gleichzeitiges Betätigen der piezoelektrischen Einheit und des Ventilöffnüngshebels bewirkt, um einen Zündfunken über den Gasaustrittsbereich zu schlagen und zu bewirken, daß eine kleine Flamme aufschießt;

dadurch gekennzeichnet, daß es weiterhin folgendes aufweist:

- eine Hohlklammer (5), die in den oberen Teil der Gaszelle (2) mit zugeordneter Aufnahme einzurasten ist und die es er laubt, daß das Flammenventil (4) mit dem Flammeneinstellhebel (19) in verschiebbarer Befestigung durch die Klammer hindurchtreten kann, wobei der Flammenöffnungshebel (8) schwenkbar gehalten wird, und die Windschutzabdeckung (20) die Klammer abdeckt;

- einen oberen Verschluß (21), der so ausgebildet ist, daß er die obere Öffnung (1A) des Gehäuses (1) abdeckt, mit einem Fensterausschnitt (21B) und einem Loch (21C), um den Windschutz (20) und die Spitze (15A) der Betätigungskappe (15) durch ihn hindurch zugänglich zu machen, und mit zwei Beinen (21A), die sich von seinen entgegengesetzten Seiten aus nach unten erstrecken, um von Vorsprüngen (1B) aufgenommen zu werden, die an der Innenwand des Gehäuses (1) ausgebildet sind, um dadurch am Gehäuse (1) befestigt zu werden, was es verhindert, daß die mit einem Finger zu betätigende Kappe (15), der Windschutz (20) und die Gaszelle (2) aus dem Gehäuse (1) herausrutschen können.

2. Tischgasfeuerzeug nach Anspruch 1, bei dem die Öffnung (1A) des Gehäuses (1) von hinten nach vorne geneigt ist, um eine Flammeneinstellspitze (19B) des Flammeneinstellhebels (19) freizulegen.

3. Tischgasfeuerzeug nach einem der Ansprüche 1 oder 2, bei dem das Gehäuse (1) langgestreckte Rippen (3) an den inneren, einander gegenüberstehenden Wänden aufweist, um die Gaszelle (2) fest einzubetten.

4. Tischgasfeuerzeug nach einem der Ansprüche 1, 2 oder 3, bei dem die Innenseite des oberen Verschlusses (21) mit Metall ausgekleidet ist, um ein Schmelzen und eine Verformung durch Wärme zu vermeiden.

5. Tischgasfeuerzeug nach einem der Ansprüche 1, 2, 3 oder 4, bei dem das Scharnier (22) als Verbindungsscharnier ausgebildet ist, das aus einem Gehäuseanlenkstück (23), einem Verschlußanlenkstück (27) und einer Verbindungsachse (25) besteht, die drehbar mit den Gehäuse- und den Verschlußanlenkstücken (23 und 27) an ihren gegenüberliegenden Enden mit Stiften (24 und 26) verbunden ist, wobei das Gehäuseanlenkstück (23) mit der hinteren oberen Seite des Gehäuses (1) verbunden ist, wobei es fest zwischen dem Gehäuse (1) und dem oberen Verschluß (21) gehalten wird, wobei eine Schulter (23D) des Gehäuseanlenkstücks von einer Kante des oberen Verschlusses aufgenommen wird.