DE3873637T2

DE3873637T2 - MULTIPLE USE WRITER.

Info

Publication number: DE3873637T2
Application number: DE19883873637
Authority: DE
Inventors: Heng-Ji Dr Cha; Yan-Ning Dr Hou
Original assignee: CHA HENG JI
Current assignee: CHA HENG JI
Priority date: 1987-06-24
Filing date: 1988-06-24
Publication date: 1992-12-03
Anticipated expiration: 2008-06-25
Also published as: JPH0197695A; EP0296607B1; EP0296607A1; DE296607T1; CN1030048A; DE3873637D1

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Mehrzweckschreibgerät nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.The present invention relates to a multi-purpose writing instrument according to the preamble of claim 1.

Benutzer eines normalen Schreibgerätes müssen im allgemeinen Fehler korrigieren, die während des Schreibprozesses auftreten, indem sie eine Korrekturflüssigkeit benutzen, die aus einem Korrekturflüssigkeitsspender genommen wird. Manchmal wird der Benutzer auch Schwierigkeiten beim Schreiben und Zeichnen auf verschiedenen Materialien haben. Mit einem üblichen Schreibgerät können solche Probleme nicht gelöst werden.Users of a regular writing instrument generally need to correct mistakes that occur during the writing process by using a correction fluid taken from a correction fluid dispenser. Sometimes, the user will also have difficulty writing and drawing on various materials. Such problems cannot be solved with a regular writing instrument.

Aus der US-A-4 557 618 ist ein Mehrzweckschreibgerät bekannt, das die Merkmale des Oberbegriffes des Anspruches 1 aufweist und mit seiner Schreibspitze zum Schreiben und Zeichnen auf Papier und mit seiner Arbeitsspitze zum Korrigieren von Fehlern und/oder zum Schreiben und Zeichnen auf anderen Materialien als normalem Papier benutzt werden kann. Wenn sie nicht in Benutzung sind, sind die Arbeits- und die Schreibspitze durch Kappen geschützt, die Kontakt mit dem Gehäuse und nicht mit den entsprechenden Spitzen aufnehmen. Der Abdichteffekt, der von derartigen Kappen erreicht wird, ist nicht immer zufriedenstellend, um so mehr, als ein Benutzer sehr leicht vergessen kann, die jeweilige Spitze durch die entsprechende Kappe abzudecken. Dadurch können die Schreibflüssigkeit und die Korrekturflüssigkeit vorzeitig austrocknen, und dementsprechend kann, wenn das Schreibgerät benutzt wird, der Flüssigkeitsausfluß nicht auf eine bestimmte Menge pro Zeiteinheit eingestellt werden.From US-A-4 557 618 a multi-purpose writing instrument is known, which has the features of the preamble of claim 1 and can be used with its writing tip for writing and drawing on paper and with its working tip for correcting mistakes and/or for writing and drawing on materials other than normal paper. When not in use, the working and writing tips are protected by caps which make contact with the housing and not with the corresponding tips. The sealing effect achieved by such caps is not always satisfactory, all the more so as a user can very easily forget to cover the respective tip with the corresponding cap. This can cause the writing fluid and the correction fluid to dry out prematurely and, accordingly, when the writing instrument is in use, the fluid outflow cannot be adjusted to a certain amount per unit of time.

Das der vorliegenden Erfindung zugrunde liegende Problem ist, ein Mehrzweckschreibgerät nach dem Oberbegriff des Anspruches 1 zu schaffen, das einen kontrollierten Ausfluß der Schreib- und der Arbeitsflüssigkeiten während der Benutzung des Schreibgerätes über dessen gesamte Lebensdauer ermöglicht.The problem underlying the present invention is to create a multi-purpose writing instrument according to the preamble of claim 1, which enables a controlled outflow of the writing and working fluids during use of the writing instrument over its entire service life.

Erfindungsgemäß wird dieses Problem durch ein Mehrzweckschreibgerät gelöst, das die Merkmale des Anspruches 1 besitzt. Die Arbeitsflüssigkeit kann eine physisch abdeckende Flüssigkeit, eine chemisch farbbleichende Flüssigkeit oder eine ziemlich stark klebende, gefärbte Flüssigkeit sein, die nicht nur dafür geeignet ist, Verbesserungen vorzunehmen, sondern auch dazu in der Lage ist, auf solchen Materialien wie Metall, Glas und Keramik zu schreiben und zu zeichnen.According to the invention, this problem is solved by a multi-purpose writing instrument having the features of claim 1. The working fluid can be a physically covering fluid, a chemically color-bleaching fluid or a fairly strongly adhesive colored fluid which is not only suitable for making improvements, but also capable of writing and drawing on such materials as metal, glass and ceramics.

Die Art der Arbeitsspitze wird durch die Benutzung des Schreibgerätes bestimmt. Wenn die Arbeitsflüssigkeit wasserlöslich oder eine verdünnte ölige Flüssigkeit ist, kann die Arbeitsspitze aus einem Bündel von Fasern mit einer guten Durchlässigkeit aus aufgeschäumten Kunststoff, aus Schaumgummi, aus Keramik und so weiter gefertigt sein. Wenn eine Suspension oder eine Emulsion als Arbeitsflüssigkeit benutzt wird, kann die Arbeitsspitze aus Metall, Nylon, Plastik oder anderen Materialien gefertigt werden, die für die Flüssigkeit nicht durchlässig sind. Die Arbeitsflüssigkeit fließt durch einen Spalt zwischen der Arbeitsspitze und der äußeren Hülle aus, wobei die Position der Auslenkung der Arbeitsspitze durch eine Feder kontrolliert wird. Durch diesen Aufbau ist ein kontrollierter Ausfluß der Arbeitsflüssigkeit garantiert und gleichzeitig eine automatische Abdichtung gegen unkontrollierten Ausfluß oder Verdunstung erreicht, wenn das Schreibgerät nicht in Benutzung ist.The type of working tip is determined by the use of the writing instrument. If the working fluid is water-soluble or a diluted oily fluid, the working tip can be made of a bundle of fibers with good permeability, made of foamed plastic, foam rubber, ceramic, and so on. If a suspension or emulsion is used as the working fluid, the working tip can be made of metal, nylon, plastic, or other materials that are not permeable to the fluid. The working fluid flows out through a gap between the working tip and the outer shell, with the position of the working tip's deflection being controlled by a spring. This design guarantees a controlled flow of the working fluid and at the same time provides automatic sealing against uncontrolled flow or evaporation when the writing instrument is not in use.

Mit dem Schreibgerät der Erfindung können besondere Eigenschaften einiger Arbeitsflüssigkeiten genutzt werden, um Schreiben und Zeichnen auf der Oberfläche von bestimmten Materialien zu ermöglichen.With the writing instrument of the invention, special properties of some working fluids can be used to enable writing and drawing on the surface of certain materials.

Andere vorteilhafte Aspekte der vorliegenden Erfindung sind in den Unteransprüchen enthalten.Other advantageous aspects of the present invention are contained in the subclaims.

Weitere Aspekte der Erfindung werden aus der nachfolgenden detaillierten Beschreibung von bevorzugten Ausführungsbeispielen der Erfindung unter Bezugnahme auf die begleitenden Zeichnungen deutlich, in denenFurther aspects of the invention will become apparent from the following detailed description of preferred embodiments of the invention with reference to the accompanying drawings, in which

Fig. 1 eine seitliche Längsansicht, teilweise im Querschnitt, eines Mehrzweckschreibgerätes der vorliegenden Erfindung,Fig. 1 is a side elevational view, partly in cross-section, of a multi-purpose writing instrument of the present invention,

Fig. 2 ein Längs-Teilanschnitt eines anderen Ausführungsbeispiels eines Mehrzweckschreibgerätes der vorliegenden Erfindung, undFig. 2 is a longitudinal partial section of another embodiment of a multi-purpose writing instrument of the present invention, and

Fig. 3 ein Längs-Teilschnitt noch eines anderen Ausführungsbeispiels des Mehrzweckschreibgerätes der vorliegenden Erfindung ist.Fig. 3 is a partial longitudinal section of yet another embodiment of the multi-purpose writing instrument of the present invention.

Wie in Fig. 1 dargestellt, besitzt das Mehrzweckschreibgerät ein Gehäuse 1 und einen Schreib-/ Zeichenteil, der eine Schreib- oder Zeichenvorrichtung 2 enthält. Eine Trennwand 3 innerhalb der Hülle 1 unterteilt den Innenraum des Gehäuses 1 in eine erste und eine zweite Kammer a und b. Die zweite Kammer b ist mit einer Arbeitsflüssigkeit 4 gefüllt. Am äußeren Ende der zweiten Kammer b ist eine Arbeitsspitze 5 befestigt, deren Typ durch die Benutzung des Schreibgerätes bestimmt wird.As shown in Fig. 1, the multi-purpose writing instrument has a housing 1 and a writing/drawing part containing a writing or drawing device 2. A partition 3 within the housing 1 divides the interior of the housing 1 into first and second chambers a and b. The second chamber b is filled with a working fluid 4. At the outer end of the second chamber b is attached a working tip 5, the type of which is determined by the use of the writing instrument.

In dem Ausführungsbeispiel der Fig. 2 ist die Arbeitsspitze 18 aus einem Material gefertigt, das für die Arbeitsflüssigkeit durchlässig ist. Beim Betrieb fließt die Arbeitsflüssigkeit durch einen Spalt zwischen der Arbeitsspitze 18 und einer äußeren Hülle 7, die auf ein Ende des Gehäuses 1 geschraubt ist. Die Auslenkung der Arbeitsspitze 18 wird durch eine Druckfeder 6 kontrolliert, die die Arbeitsspitze 18 gegen eine Kappe 19 preßt, die einstückig mit der äußeren Hülle 7 ist, das Äußere der Arbeitsspitze 18 umgibt und teilweise abdeckt und einen Ventilsitz für die Arbeitsspitze 18 bildet. Die Arbeitsspitze 18 des Ausführungsbeispiels, das in Fig. 3 dargestellt ist, ist aus einem Material gefertigt, das nicht für die Arbeitsflüssigkeit durchlässig ist, ähnlich wie die Arbeitsspitze 16 der Fig. 2. Die Arbeitsspitze 18 im Zusammenwirken mit der Kappe 19 verhält sich praktisch wie ein Ventil, d. h. ein konischer Teil 20 der Arbeitsspitze 18 schmiegt sich an die Kappe 19, die als Ventilsitz wirkt. Wenn die Arbeitsspitze 18 nach innen gedrückt wird, ist sie von dem Ventilsitz 19 getrennt, so daß Arbeitsflüssigkeit durch den Spalt zwischen dem Ventilsitz und der Arbeitsspitze ausfließen kann. Wenn keine weitere Arbeitsflüssigkeit benötigt wird, wird der Druck, der von dem Benutzer auf die Arbeitsspitze ausgeübt wird, nicht länger ausgeübt und die Druckfeder 6 preßt die abdichtenden Teile 19 und 20 dicht aneinander, um das Ventil zu schließen, und dadurch die Arbeitsflüssigkeit daran zu hindern, weiter aus der Kammer b auszufließen. Die Außenoberfläche der Arbeitsspitze 18 ist mit einer Schicht 11 eines Materials umhüllt, das einen bestimmten Grad an Flüssigkeitsdurchlässigkeit besitzt.In the embodiment of Fig. 2, the working tip 18 is made of a material that is permeable to the working fluid. During operation, the working fluid flows through a gap between the working tip 18 and an outer casing 7 that is screwed onto one end of the housing 1. The deflection of the working tip 18 is determined by a compression spring 6 which presses the working tip 18 against a cap 19 which is integral with the outer shell 7, surrounds and partially covers the exterior of the working tip 18 and forms a valve seat for the working tip 18. The working tip 18 of the embodiment shown in Fig. 3 is made of a material which is not permeable to the working fluid, similar to the working tip 16 of Fig. 2. The working tip 18 in cooperation with the cap 19 behaves practically like a valve, ie a conical part 20 of the working tip 18 nestles against the cap 19 which acts as a valve seat. When the working tip 18 is pressed inwards, it is separated from the valve seat 19 so that working fluid can flow out through the gap between the valve seat and the working tip. When no further working fluid is required, the pressure exerted by the user on the working tip is no longer applied and the compression spring 6 presses the sealing parts 19 and 20 tightly against each other to close the valve and thereby prevent the working fluid from flowing further out of the chamber b. The outer surface of the working tip 18 is coated with a layer 11 of a material having a certain degree of fluid permeability.

Ein Permanentmagnetring 12 ist auf die Außenoberfläche der Außenhülle 1 an einer Position entsprechend zur zweiten Kammer b aufgeschoben. Innerhalb der zweiten Kammer b ist ein magnetbetätigter Tauchkern 13 gegenüber des Magnetringes 12 in einer entsprechenden Position angebracht. Wenn Arbeitsflüssigkeit aufgebracht wird, kann der Permanentmagnetring in Richtung auf die Arbeitsspitze 18 bewegt werden, um so den Tauchkern 13 zu betätigen, so daß dieser sich in die gleiche Richtung bewegt und dadurch einen Druck auf die Arbeitsflüssigkeit innerhalb der Kammer b ausübt, um die Arbeitsflüssigkeit aus der Kammer b zu drängen. Wenn die Arbeitsflüssigkeit eine Suspension oder eine Emulsion ist, können eines oder mehrere Durchlaßlöcher 14 in den magnetbetätigten Tauchkern 13 gebohrt werden, um seine Bewegung zum homogenen Mischen der Arbeitsflüssigkeit zu benutzen.A permanent magnet ring 12 is pushed onto the outer surface of the outer shell 1 at a position corresponding to the second chamber b. Within the second chamber b, a magnetically actuated plunger core 13 is mounted opposite the magnet ring 12 at a corresponding position. When working fluid is applied, the permanent magnet ring can be moved towards the working tip 18 to actuate the plunger core 13 so that it moves in the same direction and thereby exerts a pressure on the working fluid within the chamber b to force the working fluid from the chamber b. If the working fluid is a suspension or an emulsion, one or more passage holes 14 can be drilled into the magnetically actuated plunger core 13 in order to use its movement for homogeneous mixing of the working fluid.

Claims

1. Multi-purpose writing instrument with a combination of a writing section and a correction section in a housing (1), the writing section containing a writing tip (2) which is attached to one end of the housing (1) and an ink chamber (a), the correction section containing a correction tip (18) which is arranged at another end of the housing (1) and a correction fluid chamber (b) which is separated from the ink chamber (a) by a partition wall (3), characterized in that

the correction fluid is a covering fluid in the form of a suspension or an emulsion, which is suitable for covering any type of ink and is capable of adhering firmly to any type of substrate material, the correction tip (18) is designed as a movable inner valve element of a valve (18, 19), the seat (19) of the valve element being provided on the inside of the outer shell (1) to enclose the correction fluid in the correction fluid chamber (b), and that a spring (6) is arranged between the correction tip (18) and the outer shell (7) to control the amount of fluid used and to ensure the sealing of the fluid in the correction fluid chamber (b) after use.

2. Multi-purpose writing instrument according to claim 1, characterized in that the correction tip (18) is covered by an outer layer (11) of a material with good permeability for the correction fluid.