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Vorrichtung zur Herstellung kohlensäurehaltiger Getränke. Es sind
Vorrichtungen zur Herstellung kohlensäurehaltiger Getränke bekannt, bei denen während
des Speisens eines Hohlzylinders mit Wasser und Kohlensäure ein zweiter Hohlzylinder
abgefüllt wird, so daß unter Zeitersparnis das Abfüllen ununterbrochen fortgeführt
werden kann. Hierbei sind die beiden Zylinder in der Weise miteinander verbunden,
daß das _Kohlensäuregas durch Verzweigungen in jedem beliebigen Hohlzylinder oder
auch von einem zum anderen geführt werden kann. Auch das Wasserdruckrohr ist durch
Verzweigungen mit jedem der Zylinder verbunden. Endlich kann auch die Abfüllvorrichtung
mit jedem der beiden Hohlzylinder in Verbindung gebracht werden. Diese Rohre und
deren Verzweigungen bedingen aber eine Vielzahl von Absperrorganen (Hähnen), die
während des Betriebes wechselweise geöffnet und geschlossen werden müssen. Dadurch
wird die Einrichtung umständlich und teuer und deren Betriebssicherheit verringert.
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Diese Nachteile zu vermeiden, ist Zweck vorliegender Erfindung.
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Dieselbe besteht im wesentlichen darin, daß bei einer Vorrichtung
zur Herstellung kohlensäurehaltiger Getränke, bei welcher während des Speisens eines
Hohlzylinders mit Wasser und Kohlensäure ein zweiter Hohlzylinder abgefüllt wird,
die beiden oder auch mehrere Hohlzylinder miteinander und mit den Zu-und Abflußleitungen
nur durch ein einziges Absperrorgan verbunden sind, welches den Zufluß des Wassers
und der Kohlensäure zum Hohlzylinder sowie den Abfluß des kohlensauren Wassers und
der überschüssigen Koh= lensäure aus einen zweiten Hohlzylinder oder umgekehrt gleichzeitig
steuert. Hierbei kann die Wasserfüllung durch ein Regelventil überwacht werden,
welches mit Hilfe einer mit den Hohlzylindern in Verbindung stehenden Druckmembran
die Eintrittsventile für Wasser und Kohlensäure in der Weise steuert, daß es immer
nur eines der beiden Ventile offen, das andere dagegen geschlossen hält.
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In den Abb. i bis 3 ist eine Ausführungsform der Vorrichtung mit zwei
Behältern dargestellt, und zwar ist Abb. i ein Vertikalschnitt durch den Hahn und
das Regelventil, Abb. z ein Vertikalschnitt durch den Hahn und die zwei Behälter
sowie mit drei Horizontalschnitten durch den Hahn, während Abb. 3 eine Draufsicht
auf die Vorrichtung darstellt.
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Die Vorrichtung besteht im wesentlichen aus zwei Behältern a und
a', welche durch einen gemeinsamen, in der Mitte liegenden Hahn b abwechslungsweise
mit Wasser und
Kohlensäure gefüllt werden, und zwar in der Weise,
daß sich der eine Zylinder füllt, während sich der andere entleert. Die Bedienung
der Vorrichtung erfolgt durch den Handhebel c, der um 9o° drehbar ist und dessen
Endlagen durch die Nasen d und d' festgelegt sind. Dies sind die Stellungen,
in welchen die Füllung des einen und die Entleerung des anderen Zylinders erfolgt.
Ein weiterer wesentlicher Bestandteil der Vorrichtung ist das auf der Rückseite
bei e angeschlossene Regelventil f. Es hat die Aufgabe, eine bei allen Druckschwankungen
in der Wasserleitung gleichbleibende Wassermenge, die z. B. der Glasgröße in den
Grenzen von 1/1o 1 bis 6/"l
angepaßt werden kann, in den Behälter hineinzumessen
und bezweckt weiterhin, die Kohlensäure erst dann in den Behälter eintreten zu lassen,
wenn das eingestellte Wasserquantum bereits eingelaufen ist.
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Der in der Mitte liegende Hahn b besitzt zur richtigen Verteilung
der Kohlensäure, des Wassers und des vor dem Entleeren abzulassenden Überdruckes
stockwerkartig übereinander angeordnete Kanäle, deren Verlauf aus den Schnitten
A-B (Kohlensäure), C-D (Wasser) und E-F (Auspuff), Abb. 2, zu entnehmen ist. Das
bei g in das Regelventil einströmende Wasser tritt durch das Ventil h, welches durch
die Feder i offen gehalten wird, in den Kanal k und von hier (siehe Schnitt C-D)
in den rechten Hohlzylinder, wo es die darin enthaltene Luft komprimiert. Der Luftdruck
wird durch das Rohr L und den Kanal m
(siehe Schnitt E-F) unter die Membran
n im Regelventil weitergeleitet. Sobald nun der von der Luft auf die Membran
ausgeübte Druck den Druck der Feder i übersteigt, schließt sich das Ventil h, wodurch
der Wasserzulauf unterbrochen wird. Gleichzeitig hebt aber die Membran das Nadelventil
o, so daß die bei p angeschlossene Kohlensäure durch den Kanal q (siehe Schnitt
A-B) und den brausenartigen Hohlkörper y von unten in vielen dünnen Strahlen in
das darüber stehende Wasser eingeblasen wird und dasselbe unter gleichzeitiger Drucksteigerung
mit Kohlensäure sättigt. Da der Druck der Membran von der mehr oder weniger starken
Kompression der Luft im Behälter, mithin also von der eingelaufenen Wassermenge,
abhängig ist, so läßt sich durch Spannen oder Nachlassen der diesem Druck entgegenwirkenden
Feder i die dem Behälter zufließende Wassermenge unabhängig von Druckschwankungen
in der Wasserleitung regeln.
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Unterdessen findet im anderen Behälter die Entleerung der vorausgegangenen
Füllung statt. Der Kohlensäurekanal q' des linken Behälters ist dabei durch den
Hahn unterbrochen (siehe Schnitt _4-B), der Wasserkanal k' steht mit dem Kanal z!
und dem Auslaufrohr s in Verbindung (siehe Schnitt C-D) und der Kanal
in' setzt sich im Kanal t
des Hahnes fort (siehe Schnitt E-F) und mündet
durch die vertikale Bohrung u in den hohlen Fuß des Apparates, von wo das überschüssige
Kohlensäuregas ins Freie entweichen kann. Gleichzeitig findet durch diesen letzteren
Kanal auch rückwärts wieder der Druck-Ausgleich beim Ausfließen des Wassers statt.
Bringt man nun den Handhebel c in die rechte Endlage an die Nase ct', so wechseln
die beiden Behälter ihre Rollen, indem zuerst der Kohlensäurekanal q und der Wasserkanal
k unterbrochen - wird, hierauf der Entlüftungskanal t mit dem Kanal in in
Verbindung tritt und den Überdruck in den hohlen Fuß entweichen läßt und schließlich
der Kanal v sich an den Kanal k anschließt und der Behälterinhalt durch das Rohr
s ausläuft.
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Durch die Anordnung von zwei Behältern, die abwechselnd gefüllt und
entleert werden, hat das im Behälter befindliche Wasser genügend Zeit, sich mit
Kohlensäure zu sättigen, und es kann durch einfaches Schwenken des Hebels c nach
rechts oder links jederzeit stark kohlensäurehaltiges Wasser der Vorrichtung entnommen
werden.