DE386846C - Selbstkassierender Verbrauchsmesser mit Rechnungsdruckwerk - Google Patents

Description

DEUTSCHES REICH

AUSGEGEBEN AM 17. DEZEMBER 1923

REICHSPATENTAMT

PATENTSCHRIFT

Vr 386846 KLASSE 43 b GRUPPE 31

(A₃₅8₉8IX\43b)

Autometrograph A. G. in Budapest

Selbstkassierender Verbrauchsmesser mit Rechnungsdruckwerk. Patentiert im Deutschen Reiche vom 19. Juli 1921 ab.

Für diese Anmeldung ist gemäß dem Unionsvertrage vom 2. Juni 1911 die Priorität auf Grund der Anmeldung in Ungarn vom 11. November 1918 beansprucht.

Die Erfindung betrifft selbstkassierende Verbrauchsmesser, ζ. B. Gasverbrauchsmesser, mit einer Rechnungsdruckvorrichtung, die stets den dem jeweiligen Verbrauche entsprechenden Be trag quittiert. Die eingeworfenen Münzen werden aus einem Vorratsbehälter nach Maßgabe des Verbrauches in einen, für den kassierenden

Beamten allein zugänglichen Sammelbehälter übergeführt.

Die Erfindung betrifft insbesondere die Verbesserung und Vereinfachung des Zusammenhanges derjenigen Getriebe, die sicherstellen, daß der von der Rechnungsdruckvorrichtung ■ quittierte Betrag mit dem im Sammelbehälter

vorhandenen Geldbetrag übereinstimmt. Zu diesem Zweck ist eine unmittelbare Verbindung zwischen dem Einrichterad des Geldzählwerkes und derjenigen Vorrichtung vorgesehen, die die Münzen einzeln in den dem Kassierer zugänglichen Sammelbehälter befördert. Beide laufen synchron. Bei bekannten, den gleichen Zweck verfolgenden Vorrichtungen fehlte diese einfache Beziehung beider Getriebe, so daß noch ίο ein drittes Getriebe erforderlich war, um die Übereinstimmung zwischen dem angezeigten Betrag im Zählwerk und dem Inhalt des Geldbehälters zu erzielen.

Bekanntlich ist es ferner notwendig, daß die Einwurfsöffnung für die Münzen gesperrt wird, wenn der Vorratsbehälter voll ist oder wenn der die Münzen einzeln diesem zuführende Teil aus seiner Ruhelage herausbewegt ist. Hierzu dienten bisher zwei getrennte Sperrglieder. Erfindungsgemäß ist nur ein einziger Verschlußhebel für die Einwurfsöffnung vorgesehen. Dieser wird sowohl von einem von der Ausgleichswelk des Antriebes bewegten Anschlag wie auch von einer mit der Münztrommel verbundenen Kurs5 venscheibe zur gegebenen Zeit vor die Einwurfsöffnung gebracht.

Ferner wird von der Verbindungswelle zwischen dem Einrichterad des Zählwerkes und der Münzenfördervorrichtung ein Riegel gesteuert, der das Öffnen des Sammelbehälters durch den Kassierer für die Geldentnahme nur dann gestattet, wenn die Druckvorrichtung benutzt ist. Diese Anordnung gestattet die einfache Ausführung einer Reihe weiterer Verriegelungen, welche die richtige Reihenfolge aller Handgriffe beim Kassieren sichert. Die Einzelheiten dieser Verriegelungen ergeben sich aus der folgenden Erläuterung der Erfindung.

Die Zeichnung zeigt den Gegenstand der Erfindung an einem Ausführungsbeispiel, und zwar j

Abb. ι einen lotrechten Längsschnitt der inneren Einrichtung der Vorrichtung unter Fortlassung gewisser, für die Erfindung belangloser Bestandteile,

Abb. 2 einen Schnitt gemäß der Linie 2-2 der Abb. i,

Abb. 3 einen Längsschnitt des Ausgleichgetriebes,

Abb. 4 einen Schnitt gemäß der Linie 4-4 der Abb. i,

Abb. 5 und 6 die Verriegelung des Sammelbehälters für die Münzen in zwei verschiedenen Stellungen im Schnitte nach der Linie 4-4 der Abb. i,

Abb. 7 und 8 den Münzenzylinder und den Vorratsbehälter für die Münzen sowie die durch die Münze zu betätigenden Teile in zwei Stellungen im Schnitte gemäß der Linie 7-7 der ! Abb. 2 und 4, ■

Abb. 9 und. 10 die Verriegelung der Ein- j wurföffnung für die Münzen in zwei Stellungen l in Vorderansicht bei entfernter Vorderwand des Gehäuses der Vorrichtung,

Abb. 11 die Schließvorrichtung des Gasventils, Abb. 12 einen Grundriß des Münzenschiebers, Abb. 13 dieselben Teile wie Abb. 12 in anderer Stellung und den Grundriß des Gasabsperrventils,

Abb. 14 eine teilweise Außenansicht der Vorrichtung,

Abb. 15 eine Einzelheit.
Den Antrieb der Vorrichtung bewirkt die Feder 36 (Abb. 2, 3 und 11), die mit dem einen Ende an dem festen Zapfen 46 (Abb. 11) und mit dem anderen an der Welle 37 befestigt ist. Das Spannen der Feder und der Antrieb der Vorrichtung durch die Feder erfolgt durch Vermittelung eines Ausgleichgetriebes, dessen Planetenräder 38 (Abb. 3) an fest mit der Federwelle 37 verbundenen Zapfen gelagert sind. Die Kegelräder 39, 40 des Ausgleichgetriebes sitzen auf Hülsen 41 und 42, die auf der Welle 37 lose gelagert sind. Die Hülse 41 trägt das Sternrad 32 (Abb. 3 und 7), welches durch die Münzen in Drehung versetzt wird. In die Zahnung des Sternrades 32 greift die am Hebel 44 (Abb. 1 und 2) angebrachte Rolle 45 (Abb. 7) und hindert die Drehung des Sternrades. Der Sperrhebel 44 schwingt um den Zapfen 46 und steht unter der Wirkung der durch einen Pfeil angedeuteten Feder 47.

Auf die Hülse 42 ist das Zahnrad 48 (Abb. 1 bis 3) befestigt, welches mit dem Zahnrad 49 in Eingriff steht. Dieses sitzt auf der Welle 50, auf der das Kegelrad 51 befestigt ist. Eieses Kegelrad steht mit dem auf der Antriebswelle 53 (Abb. i) der Rechnungsdruckvorrichtung festgekeilten Kegelrad 52 in Eingriff.

Die mittels des Griffes 3 (Abb. 4) um die ioo Welle 54 drehbare Münzentrommel 4 ist mit einem quer durchgehenden Schlitz 55 (Abb. 4 und 7) versehen, der derart bemessen ist, daß kleinere als zulässige Münzen durch den Schlitz hindurchfallen, Münzen vom erforderlichen Durchmesser sich aber auf die Schultern 56 auflegen (Abb. 4). Größere Münzen als zulässig können infolge der geeigneten Bemessung der Einwurföffnung 57 (Abb. 1, 9 und 14) und des Münzenkanals 58 (Abb. 4) nicht zur Trommel gelangen. Die Trommel hat außer dem Schlitz 55 noch einen diesen durchquerenden Ausschnitt 59 (Abb. 4). Neben der Geldtrommel befindet sich der Vorratsbehälter 6 (Abb. 7 und 8) für die Münzen, der mittels eines hornförmigen Fortsatzes 43 in den Ausschnitt 59 (Abb. 4) der Geldtrommel hineinragt.

Die Wirkungsweise der vorbeschriebenenTeile ist die folgende:

Die durch die Einwurföffnung eingeschobene Münze gleitet in die Münztrommel und legt sich auf deren Schultern 56. Beim Drehen dor

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Trommel (Abb.-8) verdrängt- der Rand der Münze 5 den Fortsatz 6o des Sperrhebels 44, so daß die Rolle 45 aus der Zahnung 32 des Sternrades herausgehoben wird. Hierbei dreht die Münze das Sternrad um einen Zahn.. Dann wird der Sperrhebel 44 wieder frei und kehrt unter dem Drucke der Feder 47 in die Sperrlage zurück.' Der hinter die'Münze einfallende Fortsatz 60 des Sperrhebels 44 "verhindert das Zurückdrehen der Münzentrommel. Der in den Ausschnitt 59 der Münzentrommel unter die Münze hineinragende hornförmige Fortsatz 43 ist derart gekrümmt, daß er während der Drehung

. der Trommel die Münze aus der Trommel allmählich hinauschiebt, so daß die Münzen in den Vorratsbehälter 6 gelangen.

Befindet sich der Verbrauchsmesser in Ruhe, so ruht die Antriebswelle 53 (x\bb. 1) des durch den Verbrauchsmesser gesteuerten Rechnungsdruckwerkes gleichfalls und auch die mit der Welle 53 durch Vermittelung des oben beschriebenen Getriebes 48, 4g, 51, 52 (Abb. 2) gekuppelte Hülse 42 sowie das Kegelrad 40. Infolgedessen wird die Welle der Planetenräder 39 des Ausgleichgetriebes samt der Welle 37 um die Hälfte des Drehungswinkels des Sternrades 32 mitgenommen, so daß die am Vorderende der Welle 37 sitzende Scheibe 61 dem GeIdeinwurfe entsprechend um eine Einheit weitergeschaltet wird. Die Scheibe 61 gibt mittels des feststehenden Zeigers 62 (Abb. 14) die Anzahl der im Vorratsbehälter jeweils vorhandenen

. Münzen an, wie dies weiter unten noch beschrieben ist. Ist der Vorratsbehälter voll, enthält er also beim vorliegenden Beispiel fünfzehn Münzen, so wird die Einwurföffnung selbsttätig gesperrt. Zu diesem Zwecke befindet sich an einer entsprechenden Stelle der Scheibe 61 ein Stift 63 (Abb. 1 und 2), der auf den Sperrhebel 64 wirkt. Der Sperrhebel schwingt um den Zapfen 65 und steht unter der Wirkung der Feder 66, die ihn in unwirksamer Lage neben dem Schlitz 57 zu halten trachtet. Sobald die Scheibe 61 so weit gedreht worden ist, daß sie als Inhalt des Vorratsbehälters 6 fünfzehn Münzen anzeigt, stößt der Stift 63 gegen den Fortsatz 67 des Sperrhebels 64 (Abb. 10), so daß das Ende 68 des Sperrhebels vor die Einwurföffnung 57 gelangt. Nach dem Einwurf einer jeden Münze schiebt die an der Geldtrommel vorgesehene Kurvenscheibe 69 während der Drehung der Münzentrommel durch Eingriff mit der Kante 70 des Hebels 64 diesen vor die Geldeinwurföffnung, so daß während der Drehung der Trommel keine weiteren Münzen eingeworfen werden können.

Die Rechnungsdruckvorrichtung erhält ihren Antrieb von der Feder 36 (Abb. 2 und 3) wie beschrieben durch Vermittelung der Welle 37, der Planetenräder 38, des Kegelrades 40, der Hülse 42 und des Getriebes 48, 49, 50, 51, 52 und 53, indem das am Ende der Welle 53 sitzende Zahnrad 71 (Abb. 1) mit dem Zahnrad 72 in Eingriff steht, welches auf die das Geldzählwerk 74 antreibende Mitnehmerhülse 73 festgekeilt ist. Das Zahnrad 72 steht durch Vermittelung des Tarifgetriebes 75 mit dem Zahnrad 76 in Eingriff, das auf die Mitnehmerhülse 77 festgekeilt ist, die das Zählwerk 128 zum Anzeigen der jeweiligen Stellung des Verbrauchsmessers antreibt. Das Zahnrad 76 steht durch Vermittelung des Zahnradgetriebes 78, 79, 80 mit der Vorgelegewelle 81 in Verbindung, auf der die Mitnehmerhülse 82 gelagert ist. Ein an der Welle 81 befestigter Stift 83 greift in einen Schlitz 84 der Hüls - 82. Auf diese ist das Schneckenrad 85 festgekeilt, mit dem die an der Literwelle des Gasverbrauchsmessers angebrachte Schnecke 86 (Abb. 15) in Eingriff steht. Das selbstsperrende Schneckengetriebe gestattet die Weiterschaltung der Zählwerke 74 · und 128 unter der Wirkung der Antriebfeder 36 nur in dem Maße, als der Verbrauchsmesser die Schnecke 86 dreht. Durch entsprechende Bemessung der Feder 36 kann man den Verbrauchsmesser vollständig entlasten. Der Schlitz 84 der Mitnehmerhülse 82 gestattet, daß der Verbrauchsmesser frei weiterlauf en und das Schnekkenrad85 in der Pfeilrichtung weiterdrehen kann, während das Rechnungsdruckwerk zwecks Abdrückens der Rechnung verriegelt ist.

Das Überfördern der Münzen aus dem Vorratsbehälter 6 in den Sammelbehälter 7 (Abb. 1) nach Maßgabe des Verbrauches erfolgt mittels eines Drehschiebers 87, der sich oberhalb der Bodenplatte 94 des Vorratsbehälters befindet und der, wie aus dem Grundriß (Abb. 12 und 13) ersichtlich, mit vier etwa halbkreisförmigen Ausschnitten versehen ist, also die Gestalt eines Maltheserkreuzes aufweist. Der Drehschieber 87 ist am unteren Ende der lotrechten _; Welle 88 (Abb. 2) befestigt, deren oberes Ende das Kegelrad 89 trägt. Dieses steht mit dem Kegelrad 90 in Eingriff, welches auf' das eine Ende der Welle 91 (Abb. 1) festgekeilt ist, deren anderes Ende das Zahnrad 92 trägt.

Die Mitnehmerhülsen 73 und 77 nehmen die Hülsen 130 und 131 mit, die die Richträder 132, 133 tragen. Die letzteren dienen dazu, die Ziffernrollen der Zählwerke für das Drucken auf die nächsthöhere Einheit vorwärts zu stellen. Demgemäß steht das auf der den Drehschieber 87 antreibenden Welle sitzende Zahnrad 92 mit dem Zahnrad 93 in Eingriff, welches auf die Nabe der ersten Ziffernrolle des Geldzählwerkes 74 festgekeilt ist, sich also zusammen mit dem Sternrad 132 dreht. Der Drehschieber 87 erhält demnach seine Drehung von dem Geldzählwerke.

In der Stellung der Abb. 12 des Drehschiebers legt sich die unterste Münze des Vorratsbehälters in einen Ausschnitt des Schiebers und wird

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während der Drehung des letzteren durch den Schlitz 95 (Abb. ι und 2) zwischen dem unteren Rande des Vorratsbehälters und dessen Bodenplatte 94 sojweit hinausgeschoben, daß die Münze über den Rand der Bodenplatte 94 in den darunter befindlichen Sammelbehälter 7 fällt.

Die nach Maßgabe des Verbrauches gedrehte Hülse 42 (Abb. 3) treibt die Welle 37 mittels des Ausgleichgetriebes nach rückwärts, also in dem Sinne, daß die Spannung der Feder 36 abnimmt. Die Anzeigscheibe 61 (Abb. 1) wird hierbei auf eine kleinere, d. h. eine solche Zahl eingestellt, daß die durch diese Scheibe angegebene Anzahl der in dem Vorratsbehälter verbleibenden Münzen der Anzahl der durch den Drehschieber 87 hinausbeförderten Münzen entsprechend vermindert wird. Diese Bewegung kann infolge des Vorhandenseins des Ausgleichao getriebes auch gleichzeitig mit dem Spannen der Feder 36 mittels des Griffes 3 (Abb. 4) beim Geldeinwurfe oder mit dem Vorwärtsschalten der Scheibe 61 erfolgen.

Auf der Welle 37 ist ferner die Sperrscheibe 96 befestigt (Abb. 1, 3 und 11), die bei Erschöpfung des Geldvorrates des Vorratsbehälters 6 die Gaszufuhr absperrt.

Zu diesem Zwecke ist die Sperrscheibe 96 mit einem Einschnitt 97 versehen, der mit der am Ende des um den Zapfen 100 schwingenden Hebels 98 befindlichen Rolle 99 zusammenwirkt. Mit dem anderen Ende des Hebels 98 ist mittels der Schraube 101 das Gasabsperr-• ventil 102 verbunden. Dieses ist in einem besonderen Gehäuse 103 untergebracht und unter die Wirkung der Feder 104 gestellt. Den dichten Verschluß nach außen gewährleistet die Membran 105.

Die Rolle 99 läuft am Umfang der Sperrscheibe 96 und hält hierbei das Absperrventil 102 offen. Ist der Geldvorrat erschöpft, so gelangt der Ausschnitt 97 der Sperrscheibe 96 über die' Rolle 99, wodurch diese allmählich in den Ausschnitt 97 eindringt und das Gasventil 102 langsam absperrt. Wenn bei Erneuerung des Geldvorrats die Welle 37 entgegengesetzt dem Pfeile (Abb. 11) gedreht wird, so wird die Rolle 96 aus dem Ausschnitt 97 der Sperrscheibe 96 hinausgedrängt und das Gasventil wieder geöffnet.

Die zum Drucken der Rechnung mittels eines nicht dargestellten Schlüssels gedrehte Welle 106 (Abb. i, 2 und 4) trägt an ihrem Ende die Verriegelungsscheibe 107 (Abb. 4), die mittels des Kurbelzapfens 108 mit dem Riegel 109 gelenkig gekuppelt ist. Der Riegel 109 ist mittels des Schlitzes 110 auf den ortsfesten Zapfen 11 geführt. Der Riegel 109 ragt mit seinem unteren Ende in den als Schublade ausgeführten Sam- j δο melbehälter 7 (Abb. 4) und verhindert das Herausziehen desselben. Wenn nach dem j Drucken der Rechnung die Welle 106 samt der Scheibe 107 in der Richtung des Pfeiles der ! Abb. 4 um 180 ° gedreht wird, so wird der ι Riegel 109 aus der Schublade 7 herausgehoben, ' wonach diese herausgezogen und das Geld aus derselben entfernt werden kann. Die Verriegelungsscheibe 107 wirkt mit einer Siche-• rungsvorrichtung zusammen, die die richtige j Ausführung sämtlicher mit der Geldentnahme j verbundenen Handlungen erzwingt. I Die Sicherungsvorrichtung besteht aus zwei j um den Zapfen 112 (Abb. 4, 5, 6) schwingenden j Sicherungshebeln 113, 114, ferner aus einer um

den Zapfen 115 schwingenden, unter der Wir- ! kung der Feder 116 gestellten Sperrklinke 117. j Die Verriegelungsscheibe 107 ist mit einem ι rechtwinkelig nach hinten abgebogenen Zahn I 118 und diesem gegenüber mit einem Einschnitt \ 119 versehen. Am oberen Ende des Sperrhebels ! 114 befindet sich ein Ausschnitt 120. Das untere ! Ende dieses Hebels legt sich gegen die Hinter-' wand der Schublade 7. Das untere Ende des j Hebels 113 trägt eine frei in die Schublade j hängende, durch einen Anschlag 122 in ihrem Ausschlag begrenzte Klinke 123. Die beiden Sperrhebel 113, 114 werden durch die Feder 121 gegeneinander gedrückt. Wird nach Drucken der Rechnung die Welle 106 mittels des obenerwähnten Schlüssels zwecks Rückstellung auf ο aus der in Abb. 4 dargestellten Ruhelage weitergedreht, so gelangt die Scheibe 107 nach einer Drehung von 180 ° in die Lage der Abb. 5, und der Sperrhebel 113 fällt in den Einschnitt 119 der Scheibe 107 (die punktierte Stellung der Abb. 5), so daß die Welle 106 oder der zur Betätigung der Vorrichtung dienende Schlüssel weder weiter nach vorn noch zurückgedreht und auch nicht aus der Vorrichtung herausgezogen werden kann. Um den Schlüssel weiterdrehen zu können, muß man zunächst die Schublade 7 herausziehen, was in der Stellung der Abb. 5 der Verriegelungsscheibe 107 durch den Riegel 109 nicht gehindert wird. Während des Herausziehens der Schublade 7 wird der Sperrhebel 114 unter der Wirkung der Feder 121 gedreht, so daß der Ausschnitt 120 am oberen Ende dieses Hebels in den Zahn 118 der Scheibe 107 eingreift und auch seinerseits die Drehung der Scheibe 107 verhindert. Beim «0 weiteren Herausziehen der Schublade 7 stößt der obere Rand der Hinterwand der Schublade an die Klinke 123 des Sperrhebels 113, wodurch dieser gedreht wird, so daß der Hebel außer Eingriff mit dem Ausschnitt 119 der Scheibe 107 gelangt (Abb. 5). Die Drehung der Scheibe 107, d. h. des auf deren Welle sitzenden Schlüssels, wird aber durch den Sperrhebel 114 noch immer verhindert. Nach Entleeren der Schublade muß diese wieder ganz zurückgeschoben iao werden (Abb. 6). Hat dies stattgefunden, so drückt die Hinterwand der Schublade den He-

bei 114 nach rückwärts und hebt diesen aus dem Zahn 118 der Scheibe 107, da die inzwischen eingefallene Klinke 117 das Wiedereingreifen des Sperrhebels 113 vorläufig verhindert. Die Verriegelungsscheibe 107 wird nun gänzlich freigegeben, und die Umdrehung der Welle 106 (Abb. 1) kann mittels des Schlüssels vollendet werden, wodurch die Scheibe 107 wieder in die Stellung der Abb. 4 zurückgelangt. Dabei

schiebt sich der Riegel 169 wieder nach unten und verriegelt die Schublade 7. Der an der hinteren Seite der Scheibe 107 angebrachte Anschlag 124 hebt bei Vollendung der Umdrehung der Scheibe die Sperrklinke 117 an, so daß auch der Sperrhebel 113 freigegeben wird und aus der Stellung der Abb. 3 in die Stellung der Abb. 4 zurückkehrt.

Der Einbau der Vorrichtung wird dadurch sehr erleichtert, daß das Ventilgehäuse 103 mit dem Gaszuführungsstutzen 126 ein besonderes Stück bildet, welches von den übrigen Teilen der Vorrichtung unabhängig auf das Gehäuse des Gasverbrauchsmessers aufgelötet wird. Hiernach wird der übrige Teil der Vorrichtung ohne das Gehäuse derart aufgesetzt, daß das Ventil 103 samt dem Rohrstutzen 126 in die mittlere Kammer 127 kommt. Nun wird das Gehäuse aufgeschoben, so daß der Rohrstutzen 126 durch die Deckenöffnung des Gehäuses hindurchtritt.

Claims (5)

Patent- Ansprüche:

1. Selbstkassierender Verbrauchsmesser mit Rechnungsdruckvorrichtung, bei dem

die Münzen aus einem Vorratsbehälter nach j Maßgabe des Verbrauches in einen für den ' kassierenden Beamten allein zugänglichen ! Sammelbehälter befördert und die die Ziffern ;

druckenden Rollen vor dem Drucken mittels auf deren Welle lose gelagerter Einrichträder ' aus der etwaigen Zwischenstellung gegen die nächstfolgende höhere Einheit vorwärts gestellt werden, dadurch gekennzeichnet, daß das Triebwerk (88, 91) der die Münzen aus dem Vorratsbehälter (6) in den Sammel- ' behälter (7) befördernden Vorrichtung (87) mit der Nabe des auf der Welle (106) der Druckrollen des Geldzählwerkes sitzenden

Einrichtrades (132) gekuppelt ist. \

2. Selbstkassierender Verbrauchsmesser nach Anspruch i, bei dem die durch die Drehung des die Münze aufnehmenden und in den Vorratsbehälter fördernden Teiles gespannte Feder mittels eines Ausgleichgetriebes den Antrieb des durch den Verbrauchsmesser gehemmten Druckwerkes bewirkt, gekennzeichnet durch einen ein-• zigen hinter der Geldeinwurföffnung angebrachten Verschlußhebel (64), auf den sowohl ein von der Ausgleichswelle bewegter Anschlag (63) als auch anderseits eine an dem die eingeworfene Münze in den Vorratsbehälter fördernden Teil (4) vorgesehene Unrundscheibe (69) derart einwirkt, daß bei gefülltem Vorratsbehälter (6) der Anschlag (63) und während der Drehung des die Münze in den Vorratsbehälter befördernden Teiles (4) die Unrundscheibe (69) den Verschlußhebel (64) derart ausschwenkt, daß dieser die Einwurföffnung verschließt.

3. Selbstkassierender Verbrauchsmesser nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß mit einem an der Antriebswelle (106) der Druckvorrichtung (74) vorgesehenen Kurbelzapfen ein das Öffnen des Geldsammelbehälters verhindernder Riegel (109) gekuppelt ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, gekennzeichnet durch eine an der Antriebswelle

(106) der Druckvorrichtung angebrachte, mit einem Zahn, einem Einschnitt (109) und einem Anschlag (118) versehene Verriegelungsscheibe (107), die mit zwei scherenartig bewegten, in den Einschnitt oder in den Zahn der Verriegelungsscheibe eingreifenden Sperrhebeln (113, 114) zusammenwirken, deren einer (114) mit seinem unteren Ende an die Hinterwand des geschlossenen Sammelbehälters anliegt und deren anderer (113) g₀ an seinem unteren Ende eine in den Sammelbehälter ragende Mitnehmerklinke (123) trägt, so daß die aus ihrer Ruhelage um 180 ° gedrehte Verriegelungsscheibe (107) nur nach Öffnen und abermaligem Schließen des Sammelbehälters weitergedreht werden kann, wobei der Anschlag der Verriegelungsscheibe

(107) eine den beim Öffnen des Sammelbehälters herausgehobenen Sperrhebel (103) in seiner unwirksamen Stellung festhaltende Klinke (117) löst.

5. Selbstkassierender Verbrauchsmesser nach Anspruch 1, bei dem bei Erschöpfung des Vorratsbehälters die Gaszufuhr durch ein Ventil abgesperrt wird, dadurch gekennzeichnet, daß dieses Sperrventil (102) samt dem diesem angeschlossenen Gaszuführungsstutzen (126) ein besonderes Stück bildet, das von den übrigen Teilen der Vorrichtung unabhängig an dem Gasverbrauchsmesser anbringbar und mittels eines einstellbaren Verbindungsteiles (101) mit dem durch die das Ventil beeinflussende Hubscheibe (96) gesteuerten Hebel (98) gekuppelt ist.

Hierzu ι Blatt Zeichnungen.