DE3844246A1 - Bremsfluiddruck-steuervorrichtung fuer antiblockiersysteme von fahrzeugen - Google Patents
Bremsfluiddruck-steuervorrichtung fuer antiblockiersysteme von fahrzeugenInfo
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Description
Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Steuerung des
Bremsfluiddrucks in einem Schlupfsteuersystem (Antiblockier
system) eines Fahrzeugs gemäß dem Oberbegriff des Haupt
anspruchs.
Bei einer derartigen Steuervorrichtung wird der Bremsfluid
druck, der an den Radzylinder der Bremse eines Rades
gelangt, entsprechend den Rotations- oder Schlupfbedingun
gen des Rades gesteuert. Die Erfindung bezieht sich ins
besondere auf eine Vorrichtung, bei der, sofern die Rad
bremse gelöst wird, das Bremsfluid durch ein Fluiddruck-
Steuerventil vom Radzylinder der Bremse in eine Fluid
druck-Zufuhrleitung mit Hilfe einer Fluidpumpe zurück
geleitet wird, die mit einem Hauptzylinder verbunden ist.
Es sind verschiedene Arten von Schlupf- oder Antiblockier-
Steuersystemen bekannt, bei denen die Blockiersteuerung
erfolgt, damit das Blockieren eines Rades verhindert und
eine gute Bremswirkung auf der Straße erzielt werden kann.
Bei Vorrichtungen, die beispielsweise in den veröffent
lichten japanischen Patentanmeldungen 33 738/1986 und
54 619/1986 beschrieben sind, werden Rückschlagventile,
eine Drosselklappe, ein Hydraulikspeicher oder ein Fluid
druck-Einstellventil verwendet, die wenigstens teilweise
verhindern sollen, daß die Bremspedal-Reaktionskraft oder
der Bremspedal-Rückstoß in Erscheinung treten, die verursacht
werden durch Pulsieren durch nachlassenden Fluiddruck der
Fluidpumpe. Betriebsgeräusche können durch diese bekannte
Vorrichtung ebenfalls eingeschränkt werden. Die Vorrichtung
ist jedoch groß in ihren Abmessungen und sehr schwer wegen
des hydraulischen Speichers und des Fluiddruck-Einstellventils.
Daher ist die Vorrichtung auch teuer in der Herstellung.
Die Erfindung ist daher darauf gerichtet, eine Bremsfluid
druck-Steuervorrichtung für ein Antiblockiersystem zu
schaffen, die geringe Abmessungen und ein geringes Gewicht
aufweist und mit verringerten Kosten hergestellt werden
kann und durch die weiterhin die Bremspedal-Reaktions
kraft und das Betriebsgeräusch verringert werden.
Die Erfindung ergibt sich im einzelnen aus dem kennzeich
nenden Teil des Hauptanspruchs.
Eine erfindungsgemäße Steuervorrichtung umfaßt in einer
bevorzugten Ausführungsform (A) ein Fluiddruck-Steuerventil
zwischen einer Bremsdruckquelle und einer Radbremseinrich
tung, (B) einen Bremsfreigabekreis in Verbindung mit dem
Fluiddruck-Steuerventil, (C) eine Fluiddruckpumpe für
Bremsfluid, das durch das Fluiddruck-Steuerventil von
der Radbremseinrichtung in den Bremsfreigabekreis abgegeben
und in eine unter Druck stehende Fluidzufuhrleitung einge
leitet wird, die die Bremsdruckquelle mit dem Fluiddruck-
Steuerventil über eine Bremsfluid-Rückleitung verbunden
ist, (D) ein Ventil auf der Seite der Bremsdruckquelle
in Bezug auf den Verbindungspunkt zwischen der Druckfluid
zufuhrleitung und der Bremsfluidrückleitung in der Druck
fluidzufuhrleitung, welches Ventil wenigstens teilweise
die Fluidverbindung in Richtung von dem Verbindungspunkt
zu der Bremsdruckquelle unterbrechen kann und (E) eine
Drosseleinrichtung in der Leitung zwischen der Eingangs
seite des Ventils und dessen Ausgangsseite.
Im folgenden werden bevorzugte Ausführungsbeispiele der
Erfindung anhand der beigefügten Zeichnung näher erläutert.
Fig. 1 bis 5 sind schematische Darstellungen einer
Bremsfluiddruck-Steuervorrichtung
eines Antiblockiersystems entsprechend
ersten bis fünften Ausführungsformen
der Erfindung.
Fig. 1 zeigt eine Bremsfluiddruck-Steuervorrichtung für
ein Antiblockiersystem entsprechend einer ersten Aus
führungsform der Erfindung. Ein Tandem-Hauptzylinder 1
ist in üblicher Weise aufgebaut und umfaßt erste und
zweite Kolben, die über eine Feder miteinander verbunden
sind. Der erste Kolben steht mit einem Bremspedal 2 in
Verbindung, das durch den Fahrer des Fahrzeugs niederge
treten werden kann. Der Zylinderkörper und der erste
und zweite Kolben bilden erste und zweite Bremsfluid
druckkammern, die nicht gezeigt sind. Die erste Brems
fluiddruckkammer ist mit einer Leitung 6 eines Brems
kreises verbunden. Die zweite Fluiddruckkammer steht mit
einer Leitung 15 in Verbindung. Die Leitung 6 ist über
eine Parallelschaltung, die aus einem Rückschlagventil
11 und einer Drossel 10 besteht, eine Leitung 31, ein
elektromagnetisches Umschaltventil 5 mit drei Positionen
und eine Leitung 18 mit Radzylindern 44 und 45 der Brems
einrichtung des rechten Vorderrades 3 und des linken
Hinterrades 4 verbunden.
Ein Auslaß des elektromagnetischen Umschaltventils 5 ist
über eine Leitung 16 zur Bildung eines Bremsfreigabekreises
mit einem Hydraulikbehälter 7 verbunden. In dem Hydraulik
behälter 7 wird ein Kolben 7 a gleitend durch eine relativ
weiche Feder 7 b innerhalb des Gehäuses 7 d abgestützt, und
ein Dichtring 7 c umgibt den Kolben 7 a. Eine Reserve-Kammer
ist innerhalb des Gehäuses 7 d und des Kolbens 7 a ausge
bildet, die mit der Leitung 16 in Verbindung steht. Der
Hydraulikbehälter 7 ist über eine Leitung 19 mit einem
Einlaß einer Fluidddruckpumpe 8 verbunden. Der Auslaß
der Fluiddruckpumpe 8 steht über eine Leitung 17, die
eine Rückleitung bildet, und eine Drossel 9, die sich
in der Leitung 17 befindet, mit dem Verbindungspunkt zwi
schen der Parallelschaltung aus Drossel 10 und Rückschlag
ventil 11 und dem elektromagnetischen Umschaltventil 5, d.h.
der Leitung 31 in Verbindung.
Das Rückschlagventil 11 ist offen, wenn Bremsfluiddruck
von dem Hauptzylinder 1 zu dem elektromagnetischen Um
schaltventil 5 gelangt.
Raddrehzahl-Sensoren 46 und 47 sind den vorderen und hin
teren Rädern 3, 4 zugeordnet. Sie erzeugen ein Impulssignal,
dessen Frequenzen proportional zu der Drehzahl der Räder
sind. Die Impulssignale der Sensoren 46 und 47 gelangen
an eine Steuereinheit 13, die in üblicher Weise aufgebaut
ist.
Die Steuereinheit 13 erzeugt ein Steuersignal S und ein
Motorantriebssignal Q aufgrund von Messungs- und Rechnungs
ergebnissen, die dem Elektromagneten 5 a des Umschaltventils
5 und einem Elektromotor 32 der Fluiddruckpumpe 8 zugeleitet
werden. Die entsprechenden Leitungen sind gestrichelt ange
deutet.
Das schematisch dargestellte elektromagnetische Umschalt
ventil 5 ist in seinem Aufbau bekannt.
Das Umschaltventil 5 kann drei verschiedene Positionen A,
B und C entsprechend der Stromstärke des Steuersignals S
einnehmen.
Wenn sich das Signal S auf dem Wert "0" befindet, nimmt
das Umschaltventil 5 die Position A ein. Dabei wird der
Bremsdruck an den Bremsen der Räder erhöht. Der Hauptzylinder
und die Radzylinder stehen miteinander in Verbindung. Wenn
das Steuersignal S den Stromwert "1/2" einnimmt, befindet
sich das Ventil 5 in der zweiten Position B, in der der
Bremsdruck der Bremsen konstant gehalten wird. In dieser
Position sind die Verbindungen zwischen dem Hauptzylinder
und den Radzylindern und zwischen den Radzylindern und
der Behälterseite unterbrochen. Wenn das Steuersignal
S den Wert "1" aufweist, gelangt das Umschaltventil 5
in die dritte Position C, in der der Bremsdruck der
Bremsen verringert wird. In der dritten Position C
ist die Verbindung zwischen dem Hauptzylinder und den
Radzylindern unterbrochen, während eine Verbindung her
gestellt wird zwischen den Radzylindern und der Behälter
seite. Das Bremsfluid wird über die Leitungen 18 und 16
von den Radzylindern 44, 45 in den Hydraulikbehälter 7
zurückgeleitet.
Sobald das Steuersignal S auf den Wert "1" gelangt, wird
das Antriebssignal Q erzeugt. Dieses Signal wird während
der Blockiersteuerung gehalten. Das Antriebssignal Q
gelangt an den Elektromotor 32.
Ein Rückschlagventil 14, das einen Fluidstrom nur von den
Radzylindern zum Hauptzylinder zuläßt, ist parallel zu dem
elektromagnetischen Umschaltventil 5 angeordnet.
Erfindungsgemäß entspricht die Drossel 9 einer weiteren
Drossel, die Drossel 10 einer zuerst erwähnten Drossel
und das Rückschlagventil 11 einer Ventilvorrichtung.
Die zweite Fluiddruckkammer des Hauptzylinders 1 ist
über die Leitung 15 und einen entsprechenden Schaltkreis,
wie er in Fig. 1 gezeigt ist, mit den Radzylindern des
linken Vorderrades und des rechten Hinterrades verbunden.
Bei dieser Ausführungsform sind die Radzylinder der Räder
also diagonal mit dem Hauptzylinder 1 verbunden. Es handelt
sich also um ein X-Leitungssystem.
Anschließend soll die Arbeitsweise der Vorrichtung gemäß
Fig. 1 beschrieben werden.
Der Fahrer tritt das Bremspedal 2 zum Bremsen des mit
konstanter Geschwindigkeit fahrenden Fahrzeugs nieder.
Durch die Steuereinheit 13, die Signale von den Rad
drehzahlsensoren 46 und 47 aufnimmt, ermittelt, daß
Verzögerung und Schlupf der Räder 3 und 4 nicht einen
vorgegebenen Wert erreicht und die Verzögerung beim
Bremsen beginnt. Das Steuersignal S der Steuereinheit
13 befindet sich auf dem niedrigen Wert "0". Der Elektro
magnet 5 a des Umschaltventils 5 wird nicht erregt und
das Bremsfluid vom Hauptzylinder 1 fließt durch die
Zufuhrleitung 6, das Rückschlagventil 11 und die Leitung
18 in die Radzylinder 44 und 45 und bremst die Räder 3
und 4.
Bei zunehmendem Bremsfluiddruck an den Radzylindern 44
und 45 erreichen Schlupf oder Verzögerung der Räder 3 und
4 den vorgegebenen Schlupf- oder Verzögerungswert. Das
Steuersignal S gelangt auf den Wert "1". Der Magnet 5 a
des Umschaltventils 5 wird erregt und unterbricht die
Verbindung zwischen den Leitungen 31 und 18 und stellt
eine Verbindung zwischen den Leitungen 18 und 16 her.
Folglich strömt Bremsfluid von den Radzylindern 44 und 45
durch die Leitungen 18 und 16 in den Hydraulikbehälter 7.
Die Fluiddruckpumpe 8 ist so ausgelegt, daß sie zu dem
Zeitpunkt angetrieben wird, wenn das Steuersignal S den
hohen Wert "1" erreicht. Dies geschieht mit Hilfe des
Elektromotors 32, der das Signal Q aufnimmt. Der Antrieb
wird fortgesetzt, solange die Blockiersteuerung in Betrieb
ist. Das Bremsfluid im Behälter 7 wird durch die Fluiddruck
pumpe 8 unter Druck gesetzt und durch die Leitung 17 und
die Drossel 9 in die Fluidzufuhr-Leitung 31 eingeleitet.
Das von der Fluiddruckpumpe 8 abgegebene Druckfluid gelangt
durch die erste Drossel 9 zu der zweiten Drossel 10 und
dem Rückschlagventil 11. Da das Rückschlagventil 11 in
Gegenrichtung, bezogen auf die Fluidabgabe durch die
Fluiddruckpumpe 8, öffnet, kann das Fluid nicht durch
das Rückschlagventil 11 strömen. Das unter Druck stehende
Bremsfluid der Fluiddruckpumpe 8 wird daher nur durch die
erste und zweite Drossel 9, 10 zur Seite des Hauptzylinders
1 zurückgeführt.
Die Öffnung der ersten Drossel 9 ist erheblich enger als
diejenige der zweiten Drossel 10. Daher ist der ausgangs
seitige Fluiddruck hinter der ersten Drossel 9 ausreichend
niedrig. Der Fluiddruck der Fluiddruckpumpe 8 wird durch
diese Drossel 9 abgesenkt. Eine weitere Absenkung erfolgt
durch die Drossel 10. Selbst bei hohem Abgabedruck der
Fluiddruckpumpe 8 ist die Rückstoßwirkung auf das Brems
pedal 2 daher ausreichend gering. Der Strömungsdurchsatz
des Bremsfluids in Richtung des Hauptzylinders 1 wird
durch die Drossel 9 und 10 erheblich gebremst. Dadurch
verringert sich das Betriebsgeräusch.
Wenn die Schlupfbedingungen der Räder 3 und 4 zum Lösen
der Bremse aufgehoben werden, gelangt das Signal S wiederum
auf die Werte "0" oder "1/2". Das Umschaltventil 5 wird
umgeschaltet in die Positionen A oder B. In der Position
A sind die Leitungen 31 und 18 miteinander verbunden, so
daß die Bremskräfte an den Rädern 3 und 4 erhöht werden.
In der Position B sind die Leitungen 31 und 18 voneinander
getrennt, und die Leitungen 18 und 16 sind ebenfalls
getrennt. Daher bleibt die Bremskraft an den Rädern 3
und 4 konstant.
Diese Steuerungsvorgänge werden wiederholt. Zwischenzeitlich
hat die Fahrzeuggeschwindigkeit den gewünschten Wert er
reicht, oder das Fahrzeug ist stehengeblieben. Das Brems
pedal 2 wird losgelassen. Das Bremsfluid strömt durch die
Leitung 18, das Rückschlagventil 14 und die Drossel 10 von
den Radzylindern 44 und 45 zurück in den Hauptzylinder 1.
Die Räder 3 und 4 werden daher freigegeben.
Bei dieser ersten Ausführungsform sind der Hauptzylinder
1, das Rückschlagventil 11, das Umschaltventil 5 und
die weiteren Teile als eine Einheit ausgebildet. Sie
können jedoch auch getrennte Teile darstellen.
Entsprechend einer Abwandlung der ersten Ausführungsform
besteht die Vorrichtung aus drei Blöcken X, Y und Z, die
gestrichelt in Fig. 1 angedeutet sind. Der erste Block X
umfaßt den Hauptzylinder 1 und das Bremspedal 2. Der
zweite Block Y schließt die Parallelschaltung aus Rück
schlagventil 11 und zweiter Drossel 10 ein. Der dritte
Block Z weist das elektromagnetische Umschaltventil 5,
die Druckfluidpumpe 8, die Leitung 16 als Bremsfreigabe
leitung, den Hydraulikbehälter 7 und dergleichen auf.
Der Block Y kann mit dem Block X verschraubt sein. Der
Block Z kann mit den Blöcken X und Y über Leitungen ver
bunden sein. Alternativ kann der Block Y mit dem Block Z
verbunden und der Block X mit dem zusammengesetzten Block
Y und Z über Leitungen verbunden sein. Es können auch die
Blöcke X, Y und Z lösbar miteinander verbunden sein. In
allen Fällen kann das Geräuschniveau erheblich verringert
werden.
Fig. 2 zeigt eine zweite Ausführungsform der Erfindung.
Teile, die denjenigen der Fig. 1 entsprechen, tragen die
selben Bezugsziffern und sollen nicht erneut erläutert
werden.
Die Vorrichtung gemäß Fig. 2 unterscheidet sich von der
jenigen gemäß Fig. 1 im Hinblick auf die Ventile.
Eine Ventilvorrichtung 20 ersetzt das Rückschlagventil 11
als Ventilvorrichtung dieser Ausführungsform.
Die Ventilvorrichtung 20 nimmt normalerweise die Position
D ein, in der der Hauptzylinder 1 mit dem elektromagnetischen
Umschaltventil 5 in Verbindung steht. Eine Druckmeßleitung
21 geht von der Leitung 6 aus und ist mit einem Druck
fühler 20 a der Ventilvorrichtung 20 verbunden. Wenn
der Druck im Hauptzylinder 1 und damit in der Leitung 6
höher als ein vorgegebener Wert wird, wird die Ventil
vorrichtung 20 in die Stellung E umgeschaltet, in der
sie als Rückschlagventil wirkt. Dies ermöglicht Strömungs
durchgang vom Hauptzylinder 1 in Richtung des Umschalt
ventils 5.
Die Arbeitsweise und die Wirkung dieser Ausführungsform
entsprechen weitgehend denjenigen der ersten Ausführungs
form. Die zweite Ausführungsform hat jedoch die folgenden
Besonderheiten.
Wenn das Bremspedal 2 freigegeben wird und die Bremse
gelöst werden soll, beginnt das Druckfluid, von den
Radzylindern 44 und 45 durch die zweite Drossel 10 in
Richtung des Hauptzylinders zurückzuströmen. Wenn der
Druck im Hauptzylinder 1 unterhalb des vorgegebenen Wertes
liegt, steht die Ventilvorrichtung in der Position D, so
daß das Umschlagventil 5 mit dem Hauptzylinder 1 verbunden
ist. Das Druckfluid kehrt von den Radzylindern 44 und 45
durch die Ventilvorrichtung 20 in den Hauptzylinder 1
zurück. Dieser Rückstrom erfolgt rascher als bei der
ersten Ausführungsform.
Bei einer Abwandlung der zweiten Ausführungsform besteht
die Vorrichtung aus Blöcken X, W und Z. Der Block W umfaßt
die Parallelschaltung aus Ventilvorrichtung 20 und Drossel
10.
Die Blöcke X, W und Z können zu einer Einheit zusammen
gefaßt werden, wie es bei der ersten Ausführungsform
beschrieben wurde.
Fig. 3 zeigt eine dritte Ausführungsform der Erfindung.
Entsprechende Teile tragen wiederum die selbe Bezugs
ziffer.
Die Vorrichtung gemäß Fig. 3 unterscheidet sich von
derjenigen gemäß Fig. 1 in Bezug auf den Aufbau des
Ventilteils. Bei dieser Ausführungsform ist eine Ventil
vorrichtung 40 anstelle des Rückschlagventils 11 gemäß
Fig. 1 vorgesehen.
Die Ventilvorrichtung 40 nimmt normalerweise die Position
H ein, in der der Hauptzylinder 1 mit dem elektromagnetischen
Umschaltventil 5 verbunden ist. Druckmeßleitungen 41 und
42 zweigen von den Leitungen 6 und 17 ab und sind mit
den Druckfühlern 140 a und 40 a der Ventilvorrichtung 40
verbunden.
Daher wird der Abgabedruck der Fluiddruckpumpe 8 verglichen
mit dem Druck des Hauptzylinders 1. Wenn der Abgabedruck
der Fluiddruckpumpe 8 den Druck im Hauptzylinder 1 um
einen vorgegebenen Wert übersteigt, wird die Ventilvor
richtung in die Position I umgeschaltet. Der vorgegebene
Wert wird durch die Kraft einer Feder 43 bestimmt.
Die Funktionsweise der dritten Ausführungsform entspricht
weitgehend derjenigen der ersten Ausführungsform. Darüber
hinaus bestehen folgende Besonderheiten.
Die Ventilvorrichtung 40 steht in der Position H, bevor der
Fluiddruck der Fluiddruckpumpe 8 den Fluiddruck im Haupt
zylinder um einen vorgegebenen Wert überschreitet. Vor
dem Umschalten gelangt daher der Abgabedruck der Fluid
druckpumpe 8 direkt zum Hauptzylinder 1. Vor dem Um
schalten ist der Druck jedoch nicht sehr hoch. Es ergibt
sich daher keine hohe Rückstoßkraft am Bremspedal 2.
Wenn das Bremspedal 2 losgelassen wird und die Bremse frei
gegeben werden soll, nimmt der Abgabedruck der Fluiddruck
pumpe normalerweise stark ab, so daß sich die Ventilvor
richtung 40 in der Position H befinden wird. Daher kann
das Druckfluid von den Radzylindern 44 und 45 rasch durch
die Ventilvorrichtung 40 in den Hauptzylinder 1 zurück
kehren.
Bei dieser dritten Ausführungsform besteht die Vorrichtung
aus Blöcken X, U und Z. Der Block U umfaßt die Parallel
schaltung aus Ventilvorrichtung 40 und Drossel 10. Die
Blöcke X, U und Z können zu einer Einheit zusammengefaßt
werden, wie es bei der ersten Ausführungsform beschrieben
wurde.
Fig. 4 zeigt eine vierte Ausführungsform. Gleiche oder
entsprechende Teile tragen wiederum gleiche Bezugsziffern.
Bei dieser Ausführungsform besteht ein Teil der Leitung
31 oder die gesamte Leitung aus einem Gummischlauch 37,
der als Dämpfer wirkt. In der Rück-Leitung 17 befindet
sich eine Dämpfungskammer 38, und ein Rückschlagventil
39 liegt zwischen der ersten Drossel 9 und der Leitung 31.
Das Rückschlagventil 39 ermöglicht einen Fluidstrom von
der Leitung 17 zu der Leitung 31. Die Dämpfungskammer
38 kann eine für sich bekannte Kammer sein. Beispielsweise
kann eine Dämpfungskammer verwendet werden, die aus einer
Volumenkammer innerhalb eines Behälters besteht, oder eine
Dämpfungskammer, die auf einer Seite eines Kolbens inner
halb eines Zylinders gebildet wird. In die Dämpfungskammer
wird der Abgabedruck der Fluiddruckpumpe 8 hinter der
ersten Drossel 9 eingeleitet. Eine Vorspanneinrichtung,
etwa eine Feder, kann an der anderen Seite des Kolbens
angeordnet sein.
Bei dieser Ausführungsform wird der pulsierende Fluiddruck
der Fluiddruckpumpe 8 nicht nur durch die erste Drossel 9,
sondern auch durch die Dämpfungskammer 38 und den Gummi
schlauch 37 geglättet. Die Rückstoßkraft am Bremspedal 2
wird daher weiter reduziert. Das Betriebsgeräusch kann
ebenfalls ausreichend durch den Gummischlauch 37 absorbiert
werden.
Bei einer Abwandlung dieser Ausführungsform besteht die
Vorrichtung aus Blöcken X, Y und V. Der Block V umfaßt
die Dämpfungskammer 38, das Rückschlagventil 39, das
Umschlagventil 5 etc. Die Anordnung der Blöcke X und Y
ist mit dem Block V über den Gummischlauch 37 verbunden.
Fig. 5 zeigt eine fünfte Ausführungsform der Erfindung.
Die Leitung 15 vom Hauptzylinder 1 ist über ein Leitungs
system, das demjenigen gemäß Fig. 5 weitgehend entspricht,
mit Radzylindern der Vorderräder verbunden. Die Leitung 6
vom Hauptzylinder wird geteilt in eine Druckzufuhrleitung
24 a und eine Rückleitung 24 b. Die Fluidzufuhrleitung 24 a
ist über eine Parallelschaltung aus einer Drossel 30 und
einem ersten Rückschlagventil 22, Leitungen 24 c und 24 d,
ein elektromagnetisches Einlaßventil 27 für die Fluiddruck
steuerung, eine Leitung 24 e, ein elektromagnetisches Auslaß
ventil 28 und Leitungen 24 f, 24 h und 24 i mit Radzylindern
25 a und 25 b einer Bremseinrichtung der Hinterräder 29 a,
29 b verbunden. Es handelt sich also um ein System mit
getrennten Bremskreisen für die Vorder- und Hinterräder.
Andererseits ist die Rückleitung 24 b über ein zweites Rück
schlagventil 23 und die Leitungen 24 f, 24 h und 24 i mit
den Radzylindern 25 a und 25 b der Hinterräder 29 a und
29 b verbunden. Das erste Rückschlagventil 22 in der
Zufuhrleitung 24 a gestattet einen Fluidstrom vom Haupt
zylinder in Richtung Einlaßventil 27. Das zweite Rück
schlagventil 23 in der Rückleitung 24 b gestattet einen
Fluidstrom von der Radzylinderseite in Richtung des
Hauptzylinders.
Ein Auslaß des Auslaßventils 28 ist über die Leitungen
24 f, 24 h, 24 i mit den Radzylindern 25 a und 25 b der Hinter
räder 29 a und 29 b verbunden. Ein Rücklauf-Auslaß des
Auslaßventils 28 steht über eine Leitung 24 g mit dem
Hydraulikbehälter 7 in Verbindung. Eine weitere Verbindung
besteht über eine Leitung 24 j mit der Saugseite der Fluid
druckpumpe 8. Die Ausgangseite der Fluiddruckpumpe ist
über eine Leitung 24 k mit der Leitung 24 c verbunden.
Raddrehzahlsensoren 26 a, 26 b sind mit den Hinterrädern 29 a,
29 b verbunden und erzeugen Impulssignale, deren Frequenzen
proportional zur Drehzahl der Hinterräder 29 a, 29 b sind.
Die Impulssignale der Raddrehzahlsensoren 26 a und 26 b
gelangen an eine Steuereinheit 36, die für sich bekannt
ist. Auf der Basis der Ausgangssignale der Raddrehzahl
sensoren 26 a und 26 b werden die Schlupfbedingungen bzw.
Umdrehungsbedingungen der Hinterräder 29 a, 29 b sowie
deren Beschleunigung und Verzögerung mit Hilfe der
Steuereinheit 36 ermittelt und berechnet. Steuersignale
S 1 und S 2 als Berechnungs- oder Meßergebnisse gelangen
von der Steuereinheit 36 an die Elektromagneten 27 a und
28 a der Einlaß- und Auslaßventile 27 und 28. Die elek
trischen Verbindungsleitungen sind gestrichelt angedeutet.
Die schematisch angedeuteten elektromagnetischen Einlaß
und Auslaßventile 27 und 28 sind für sich bekannt. Es
handelt sich um ein Schließventil und ein Auslaßventil.
Wenn die Steuersignale S 1 und S 2 der Steuereinheit 36
auf dem höheren Wert "1" stehen, werden die Einlaß- und
Auslaßventile 27 und 28 erregt. Dabei stehen sie jeweils
in der unteren Position. Wenn die Steuersignale S 1 und
S 2 der Steuereinheit 36 auf dem niedrigen Wert "0" liegen,
sind die Magneten der Ventile 27 und 28 nicht erregt, und
die Ventile stehen in den oberen, in der Zeichnung gezeigten
Positionen.
In diesen oberen Positionen steht der Hauptzylinder 1
mit den Radzylindern 25a und 25 b der Räder 29 a und 29 b
in Verbindung, so daß der Bremsdruck der Räder 25 a und
25 b erhöht wird. Wenn die beiden Elektromagneten 27 a und
28 a der Ventile 27 und 28 erregt werden, wird die Verbin
dung zwischen dem Hauptzylinder 1 und den Radzylindern
25 a und 25 b unterbrochen, und die Auslaßöffnung des
Auslaßventils 28 wird mit den Radzylindern 25 a und 25 b
verbunden, so daß das Bremsfluid in den Hydraulikbehälter
7 gelangt und der Bremsdruck an den Rädern 29 a und 29 b
verringert wird. Das Bremsfluid wird zurückgeführt durch
die Leitungen 24 j und 24 k zu den Leitungen 24 c und 6 mit
Hilfe der Druckfluidpumpe 8. Wenn nur der Magnet 27 a
des Einlaßventils 27 erregt wird, wird die Verbindung
zwischen dem Hauptzylinder 1 und den Radzylindern 25 a
und 25 b unterbrochen, während die Öffnung des Auslaß
ventils 28 in Verbindung mit den Radzylindern 25 a und 25 b
bleibt, auf diese Weise wird der Bremsdruck an den Rädern
29 a und 29 b konstant gehalten.
Nunmehr soll die Arbeitsweise dieser Ausführungsform be
schrieben werden.
Der Fahrer tritt das Bremspedal 2 nieder, um das Fahrzeug,
das sich bei konstanter Geschwindigkeit bewegt, abzubremsen.
Die Steuereinheit 36 nimmt die Signale der Raddrehzahl
sensoren 26 a und 26 b und ermittelt, daß die Verzögerung
und der Schlupf der Räder 29 a und 29 b bei Beginn des
Bremsvorgangs noch nicht die vorgegebenen Werte erreicht
haben. Die Steuersignale S 1 und S 2 der Steuereinheit 36
nehmen den niedrigen Wert "0" ein. Die Elektromagneten
27 a und 28 a der Einlaßventile 27 und 28 sind abge
schaltet. Die Leitungen 24 d und 24 f sind miteinander
verbunden. Das Bremsfluid aus dem Hauptzylinder 1 strömt
durch die Zufuhr-Leitung 6, das erste Rückschlagventil
22, die Drossel 30, die Leitungen 24 c und 24 d, die
Ventile 27 und 28 und die Leitungen 24 f, 24 h und 24 i
in die Radzylinder 25 a und 25 b, so daß die Räder 29 a
und 29 b gebremst werden. Andererseits wird das Brems
fluid aus dem Hauptzylinder 1 durch das zweite Rück
schlagventil 23 zurückgehalten. Daher kann es nicht
in die Rückleitung 24 b gelangen.
Bei zunehmendem Bremsdruck an den Radzylindern 25 a, 25 b
erreichen Schlupf und Verzögerung der Räder 29 a und 29 b
die vorgegebenen Werte. Die Steuersignale S 1 und S 2
verändern sich auf den höheren Wert "1". Die Elektro
magneten 27 a und 27 b der Einlaß- und Auslaßventile 27,
28 werden eingeschaltet und unterbrechen die Verbindung
zwischen den Leitungen 24 d und 24 e und stellen im übrigen
eine Verbindung her zwischen den Leitungen 24 f und 24 g.
Folglich strömt das Bremsfluid von den Radzylindern 25 a
und 25 b durch die Leitungen 24 h, 24 i, 24 f und 24 g in den
Hydraulikbehälter 7. Die Pumpe 8 ist so ausgelegt, daß
sie zu dem Zeitpunkt anläuft, bei dem eines der Steuer
signale S 1 und S 2 auf den höheren Wert "1" gelangt. Die
Pumpe wird mit Hilfe des Elektromotors 32 angetrieben
und läuft während der Schlupfkontrolle weiter. Das
Bremsfluid in dem Hydraulikbehälter 7 wird unter Druck
gesetzt und durch die Leitung 24 k in die Zufuhrleitung
24 c überführt.
Der Ausgangsdruck der Fluiddruckpumpe 8 gelangt an das
Drosselventil 30 und das Rückschlagventil 22. Da das
Rückschlagventil 22 entgegen dem Ausgangsdruck der
Fluiddruckpumpe 8 öffnet, kann das Druckfluid nicht
durch das Rückschlagventil 22 hindurchströmen. Das
Fluid strömt daher nur durch die Drossel 30 in Richtung
des Hauptzylinders 1.
Der Ausgangsdruck der Drossel 30 ist ausreichend niedrig.
Auf diese Weise wird der Ausgangsdruck der Pumpe 8 wesent
lich reduziert. Selbst wenn der Ausgangsdruck der Fluid
druckpumpe 8 hoch ist, wird die Rückstoßkraft des Brems
pedals 2 daher ausreichend reduziert. Der Strömungsdurch
satz des Bremsfluids in Richtung des Hauptzylinders 1
wird durch die Drossel 30 verringert. Auf diese Weise
wird auch die Geräuschbildung geringer.
Das Bremsfluid wird nicht in einem Speicher gesammelt,
wie es beim Stand der Technik der Fall ist. Die Menge
des Bremsfluids ist daher geringer als bei bekannten
Lösungen.
Wenn die Verzögerung der Räder 29 a und 29 b aufgrund der
Wirkung der Ventile 27 und 28 geringer als ein vor
gegebener Wert ist, wird das Steuersignal S 1 niedriger
als "0", wenn das Steuersignal S 1 höher als "1" bleibt.
Daher bleibt der Elektromagnet 27 a des Einlaßventils
27 erregt, während der Magnet 28 a des Auslaßventils 28
abgeschaltet ist. Die Verbindung zwischen den Leitungen
24 d und 24 e ist unterbrochen, und die Verbindung zwischen
den Leitungen 24 f und 24 g bleibt ebenfalls geschlossen.
Daher wird der Bremsfluiddruck an den Radzylindern 25 a
und 25 b, konstant oder auf dem reduzierten Wert gehalten.
Obgleich die Fluiddruckpumpe 8 weiterhin angetrieben wird
und Bremsfluid vom Hydraulikbehälter 7 in die Leitung
24 c fördert, erfährt das Bremspedal 2 nur einen geringen
Rückstoß. Das Arbeitsgeräusch ist gering.
Wenn die Schlupfbedingungen der Räder 29 a und 29 b zulässige
Bereiche erreichen, fallen die Signale S 1 und S 2 auf den
niedrigen Wert "0" ab, so daß die Verbindung zwischen den
Leitungen 24 d und 24 f hergestellt und der Bremsdruck an
den Rädern 29 a, 29 b wieder erhöht wird.
Diese Steuervorgänge werden wiederholt. Zwischenzeitlich
hat das Fahrzeug die gewünschte Geschwindigkeit erreicht
oder angehalten. Das Bremspedal 2 wird losgelassen. Der
Fluiddruck auf der Seite des Hauptzylinders 1 in Bezug
auf das Rückschlagventil 23 wird geringer als der Fluid
druck auf der Seite der Radzylinder 25 a, 25 b, wenn das
Bremspedal 2 losgelassen wird. Das Bremsfluid strömt
zurück durch die Leitungen 24 h, 24 i und 24 b und das
Rückschlagventil 23 in den Hauptzylinder 1. Die
Räder 29 a und 29 b werden daher freigegeben.
Wenn dagegen der Fluiddruck auf der Seite der Radzylinder,
bezogen auf das Rückschlagventil 23, geringer als der
minimale Öffnungsdruck des Rückschlagventils 23 wird,
welcher Öffnungsdruck beispielsweise durch die Kraft
einer Feder bestimmt wird, kann das Rückschlagventil
23 nicht mehr geöffnet werden, und der Bremsfluiddruck
kann nicht von den Radzylindern 25 a und 25 b in Richtung
des Hauptzylinders 1 abströmen.
Das Drosselventil 30 ist jedoch zu dem zweiten Rückschlag
ventil 22 parallel geschaltet. Das Bremsfluid kann daher
durch die Drossel 30 in den Hauptzylinder 1 zurückkehren.
Nach Freigabe der Bremse verbleibt kein Druck in den Rad
zylindern 25 a und 25 b.
Beim Stand der Technik ist ein Hydraulik-Speicher vor
gesehen, der eine schwere Feder und ein großes Gehäuse
mit einem Kolben umfaßt. Das gesamte System ist daher
sperrig und schwer. Da ein derartiger Hydraulikspeicher
bei der Erfindung nicht verwendet wird, kann das ganze
System klein und leicht ausgebildet sein.
Entsprechend einer Variante der fünften Ausführungsform
besteht die Vorrichtung aus Blöcken X, R und T. Der Block
R umfaßt die Parallelschaltung aus Rückschlagventil 22
und Drossel 30 und das zweite Rückschlagventil 23. Der
Block T umfaßt Einlaß- und Auslaßventil 27, 28, den
Hydraulikbehälter 7 etc.
Die Blöcke X, R und T können zu einer Einheit zusammen
gefügt werden, wie es bereits bei der ersten Ausführungs
form beschrieben wurde.
Ein Teil der Leitung oder die gesamte Leitung 24 c kann
durch einen Gummischlauch als Dämpfungsmaterial gebildet
werden, wie es bereits bei der vierten Ausführungsform
beschrieben wurde. In diesem Falle ist die Anordnung aus
den Blöcken X und R über den Gummischlauch mit dem Block
T verbunden. Das Betriebsgeräusch kann daher weiter ver
mindert werden.
Während bevorzugte Ausführungsformen beschrieben worden
sind, besteht eine Anzahl von Abwandlungsmöglichkeiten
gegenüber der Beschreibung und den Ansprüchen.
Bei der zweiten Ausführungsform nimmt beispielsweise der
Druckfühler 20 a der Ventilvorrichtung 20 den Druck des
Hauptzylinders 1 über die Leitung 21 auf. Wenn der Druck
höher liegt als ein vorgegebener Wert, wird die Ventil
vorrichtung 20 aus der Position D in die Stellung E
umgeschaltet. Alternativ kann der Ausgangsdruck der
Fluiddruckpumpe 8 oder des Fluiddrucks der ersten
Drossel 9 auf der Seite der Leitung 17 an den Druck
fühler 20 a des Ventils gelangen. Wenn der Druck höher
wird als ein vorgegebener Wert, kann die Ventilvorrichtung
20 in die Position E umgeschaltet werden.
Bei der dritten Ausführungsform nimmt der Druckfühler
40 a der Ventilvorrichtung 40 den Ausgangsdruck der
Fluiddruckpumpe 8 über die Leitung 42 auf, während
der andere Druckfühler 140 a den Druck im Hauptzylinder
1 über die Leitung 41 abtastet. Alternativ kann der
Druckfühler 140 a den Druck in der Leitung 18, nämlich
den Druck an den Radzylindern 44 und 45 aufnehmen. Wenn
der Ausgangsdruck der Fluiddruckpumpe 8 den Druck in
der Leitung 18 um einen vorgegebenen Wert überschreitet,
kann die Ventilvorrichtung 40 in die Stellung I umgeschaltet
werden. Weiterhin kann der Druckfühler 40 a den Druck an
der ersten Drossel 9 auf der Seite der Leitung 17 aufnehmen.
Bei der dritten Ausführungsform wird die Ventilvorrichtung
40 in der Position I als Rückschlagventil, das einen Fluid
strom vom Hauptzylinder 1 in Richtung des Umschaltventils
5 gestattet. In der Position I kann die Ventilvorrichtung
alternativ auch als Schließventil wirken, das die Fluid
verbindung zwischen dem Hauptzylinder 1 und dem Umschalt
ventil 5 unterbricht. Bei der Antischlupf-Steuerung, wenn
sich ein Fahrzeug von einer Fläche mit geringem Reibwert
auf eine Fläche mit hohem Reibwert bewegt, der Reibwert
also schlagartig ansteigt, ist eine Ventilvorrichtung,
die in der Position I als Rückschlagventil wirkt, vorzu
ziehen, da Bremsfluid unverzüglich zu den Radzylindern
44, 45 vom Hauptzylinder 1 zugeführt werden kann.
Jede Ventilvorrichtung, die wenigstens einen Rückstrom
des Fluids vom Verbindungspunkt zwischen der Rückleitung
17 und der Leitung 31 in Richtung des Hauptzylinders unter
brechen kann, kann im Zusammenhang mit der Erfindung ver
wendet werden.
Bei den Ausführungsformen gemäß Fig. 1 bis 4 ist die
Öffnung der ersten Drossel 9 wesentlich enger als die
jenige der zweiten Drossel 10. Die Öffnungen können jedoch
auch gleich sein. In der vorangegangenen Beschreibung
werden die Öffnungen der Drossel 9 und 10 als feste
Öffnungen dargestellt. Sie können auch einstellbar sein.
In diesem Falle können die Öffnungen sich beispielsweise
entsprechend dem Straßenzustand ändern. Sie können auch
so eingestellt werden, daß sich das Betriebsgeräusch
während der Antiblockiersteuerung auf ein Minimum reduziert.
Bei der vierten Ausführungsform werden der Gummischlauch
37 und die Dämpfungskammer 38 verwendet. Eines dieser
Elemente kann fortgelassen werden, oder ein Teil der
Leitung zwischen der Fluiddruckpumpe 8 und der ersten
Drossel 9 oder diese Leitung insgesamt kann aus Dämpfungs
material bestehen. Eine Dämpfungskammer kann auch am
Verbindungspunkt angeordnet werden.
Bei den oben beschriebenen Ausführungsformen wird ein
elektromagnetisches Umschaltventil 5 mit drei Positionen
verwendet. Dieses Ventil kann durch ein Ventil mit zwei
Positionen ersetzt werden.
Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 1 bis 4 ist eine
Diagonal-Zweikreisanlage vorgesehen. Die Kreise können
jedoch auch zwischen den Vorder- und Hinterrädern getrennt
werden.
Bei den beschriebenen Ausführungsformen wird das gesamte
System für die vier Räder durch zwei elektromagnetische
Ventile gesteuert. Es wird also eine Zweikanalsteuerung
verwendet. Alternativ kommt eine Einkanalsteuerung oder
eine Drei- oder Vierkanalsteuerung in Betracht.
Proportional-Ventile können für die Radzylinder der
Hinterräder verwendet werden.
Bei den beschriebenen Ausführungsformen wird während der
Antiblockiersteuerung der Bremsfluiddruck an den Rad
zylindern verringert, konstant gehalten und vergrößert
entsprechend den Gleitbedingungen der Räder. Es ist
auch möglich, den Druck lediglich abzusenken oder anzu
heben. In diesem Falle kann das Einlaßventil 27 gemäß
Fig. 5 fortgelassen werden. Gemäß Fig. 5 wird die
gezeigte Schaltung für die Vorderräder verwendet. Sie
kann jedoch für die Vorderräder entfallen oder für alle
Räder vorgesehen sein.
Die Erfindung ist auch auf Zweiradfahrzeuge anwendbar.
Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 5 kann die Öffnung
der Drossel variabel sein.
Die Dämpfungskammer kann auf der Seite des Hauptzylinders
1, bezogen auf die Drossel 30 vorgesehen sein.
Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 5 kann weiterhin das
zweite Rückschlagventil 23 zusammen mit der Leitung 24 b
fortgelassen werden. In diesem Falle ist es vorteilhaft,
einen Bypass zur Umgehung des Einlaß- und Auslaßventils
27 und 28 zu verwenden, und ein Rückschlagventil, das
einen Fluidstrom von der Radzylinderseite zum Hauptzylinder
gestattet, in dem Bypass anzuordnen. Im allgemeinen enthalten
die elektromagnetischen Ventile 27 und 28 Drosseln. Wenn
daher die Bremse gelöst wird, üben sie einen gewissen
Strömungswiderstand aus. Das Bremsfluid, das zum Haupt
zylinder zurückkehrt, wird verzögert. Bei Verwendung
des erwähnten Rückschlagventils kann dagegen das Brems
fluid rascher zum Hauptzylinder 1 zurückkehren, da der
Drosselwiderstand der elektromagnetischen Ventile keinen
Einfluß hat.
Im übrigen kann folgende Ventileinrichtung anstelle des
Rückschlagventils 22 in Fig. 5 verwendet werden.
Eine derartige Ventileinrichtung verbindet normalerweise
die Hauptzylinderseite und die Seite der Ventile 27 und
28 miteinander. Wenn dagegen der Druck im Hauptzylinder
1 höher als ein vorgegebener Wert liegt, wird diese
Ventileinrichtung als Rückschlagventil, das einen
Fluidstrom vom Hauptzylinder zur Seite der Ventile 27,
28 gestattet. In diesem Falle kann das zweite Rück
schlagventil 23 fortgelassen und das Druckfluid von
den Radzylindern 25 a und 25 b rasch und vollkommen
zum Hauptzylinder zurückgeführt werden.
Es kann auch eine Ventileinrichtung verwendet werden,
die normalerweise den Hauptzylinder und die elektro
magnetischen Ventile 27 und 28 miteinander verbindet.
Wenn der Abgabedruck der Fluiddruckpumpe 8 den Druck
im Hauptzylinder 1 um einen vorgegebenen Wert über
schreitet, wird dieses Ventil zu einem Rückschlagventil.
Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 5 kann ein Ventil
mit drei Stellungen und Einlässen anstelle der Ventile
27 und 28 verwendet werden.
Die Genauigkeit der Ventilvorrichtungen 11, 20 und 40
muß nicht allzu hoch sein, und die Umschaltgenauigkeit
ebenfalls nicht. Daher können verhältnismäßig einfache
Ventile verwendet werden.
Claims (11)
1. Bremsfluiddruck-Steuervorrichtung für Antiblockiersysteme
von Fahrzeugen, gekennzeichnet durch
- (A) ein Fluiddruck-Steuerventil (5; 27, 28) zwischen einer Brems druckquelle (1) und einer Radbremseinrichtung (44, 45, 25 a, 25 b),
- (B) einen Bremsfreigabekreis (16, 19, 17) in Verbindung mit dem Fluiddruck-Steuerventil,
- (C) eine Fluiddruckpumpe (8) zur Förderung von Bremsfluid, das über das Steuerventil (5, 27, 28) in den Bremsfrei gabekreis abgegeben worden, ist und zur Rückführung des Fluids in eine Fluidzufuhrleitung (31, 24 c), die die Bremsdruckquelle (1) mit dem Steuerventil verbindet,
- (D) eine Ventilvorrichtung (11, 20, 40, 22) zwischen der Bremsdruckquelle (1) und dem Verbindungspunkt zwischen der Druckleitung (31, 24 c) und der Fluidrückleitung, welche Ventilvorrichtung wenigstens teilweise die Fluidverbindung in Richtung von dem Verbindungspunkt zu der Bremsdruckquelle unterbricht und
- (E) eine Drossel (10, 30) in einer Leitung, die die Eingangs seite und die Ausgangsseite der Ventilvorrichtung ver bindet.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet
durch eine weitere Drossel (9) in der Bremsfluid-Rück
leitung.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekenn
zeichnet, daß wenigstens ein Teil der Leitung
(31, 37) zwischen der Drossel (10) und der anderen Drossel
(9) aus Dämpfungsmaterial besteht.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 oder 3, ge
kennzeichnet durch eine Dämpfungskammer (38)
in einer Leitung (17) zwischen der Fluiddruckpumpe (8)
und der anderen Drossel (9) oder in einer Leitung zwischen
den Drosseln (9, 10).
5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilvor
richtung ein Rückschlagventil (11) ist, das einen Fluid
strom von der Bremsdruckquelle (1) zu dem Steuerventil
(5) gestattet.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch
gekennzeichnet, daß die Ventilvorrichtung
(20, 40) ein Ventil mit zwei Positionen ist, das in
einer Position die Bremsdruckquelle (1) und das Steuer
ventil (5) miteinander verbindet und in der anderen
Stellung als Rückschlagventil wirkt, das einen Fluidstrom
von der Bremsdruckquelle (1) zu dem Steuerventil (5)
gestattet, wenn der Fluiddruck an der Bremsdruckquelle
höher als ein vorgegebener Wert ist.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch
gekennzeichnet, daß die Ventilvorrichtung
(40) ein Ventil mit zwei Positionen ist, das zwei Druck
fühler (40 a, 140 a) umfaßt und den Fluiddruck der Brems
druckquelle (1) und der Fluiddruckpumpe (8) abtastet und
normalerweise in einer Position die Bremsdruckquelle mit
dem Steuerventil (5) verbindet, in der anderen Position
dagegen als Rückschlagventil wirkt, das einen Fluidstrom
von der Bremsdruckquelle (1) in Richtung des Steuerventils
(5) gestattet, wenn die Druckfühler ermitteln, daß der
Ausgangsdruck der Fluiddruckpumpe (8) über einen vor
gegebenen Wert hinaus größer als der Ausgangsdruck der
Bremsdruckquelle ist.
8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß die Bremsdruck
quelle (1) eine erste Einheit X bildet, daß die Ventil
vorrichtung (11, 20, 40) und die Drossel (10) zu einer
zweiten Einheit zusammengefaßt sind, und daß das Steuer
ventil (5), der Bremsfreigabekreis und die Fluiddruck
pumpe (8) einer dritten Einheit angehören, und daß die
drei Einheiten in einem Gehäuse zusammengefaßt sind.
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch
gekennzeichnet, daß die Bremsdruckquelle (1)
eine erste Einheit bildet, daß die Ventilvorrichtung (11,
20, 40) und die Drossel (10) eine zweite Einheit bilden
und daß das Steuerventil (5) mit dem Bremsfreigabekreis,
der anderen Drossel (9) und der Fluiddruckpumpe (8) einer
dritten Einheit angehören, und daß die Einheiten innerhalb
eines Gehäuses liegen.
10. Vorrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekenn
zeichnet, daß die zweite Einheit X, U, W über einen
Gummischlauch mit der dritten Einheit verbunden ist.
11. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß die Fluiddruck
quelle (1) der Tandem-Hauptzylinder einer Bremsanlage
ist, daß das Fluiddruck-Steuerventil (5, 27, 28) Steuer
signale von einer Steuereinheit (13, 6) aufnimmt, die
die Schlupfbedingungen der Räder ermittelt und berechnet,
daß ein Hydraulikbehälter (7) vorgesehen ist, der bei
Verringerung des Bremsdrucks an den Radzylindern (44, 45,
25 a, 25 b) Fluid von den Bremszylindern über das Steuer
ventil aufnimmt.
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Legal Events
Date | Code | Title | Description |
---|---|---|---|
8110 | Request for examination paragraph 44 | ||
8128 | New person/name/address of the agent |
Representative=s name: PATENTANWAELTE MUELLER & HOFFMANN, 81667 MUENCHEN |
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D2 | Grant after examination | ||
8364 | No opposition during term of opposition | ||
8327 | Change in the person/name/address of the patent owner |
Owner name: BOSCH BRAKING SYSTEMS CO., LTD., TOKYO/TOKIO, JP |
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8339 | Ceased/non-payment of the annual fee |