DE3842877A1 - Schaltvorrichtung - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Schaltvorrichtung, in der zwei Schalter mittels zweier Drucktasten betätigt werden, und wobei die Druckfläche einer der Drucktasten sich durch eine Öffnung in der Druckfläche der anderen Drucktaste hindurcherstreckt.

Eine herkömmliche Schaltvorrichtung der vorbeschriebenen Art wurde in der japanischen Gebrauchsmusteranmeldung (OPI) Nr. 1 53 040/81 offenbart. In dieser Art Schaltvorrichtung wird eine erste Drucktaste mittels einer Schraubenfeder in eine der Druckkraft entgegengesetzten Richtung beaufschlagt. Ein Sperrmechanismus dient dazu, die Taste nach einem ersten Druck in einer eingedrückten Stellung zu halten und in Reaktion auf einen zweiten Druck freizugeben. Eine zweite Drucktaste ragt durch eine Öffnung in der ersten Drucktaste hervor und wird mittels einer zweiten Schraubenfeder in einer der Druckkraft entgegengesetzten Richtung beaufschlagt. Jeweils ein den Drucktasten entsprechender Schalter ist innerhalb der Schaltvorrichtung angeordnet. Jeder Schalter wird durch Druck auf die jeweilige Taste betätigt.

Ein Problem, das den aus dem Stand der Technik bekannten Vorrichtungen innewohnt, besteht darin, daß die erste Taste, wenn sie sich bereits in der eingedrückten Stellung befindet, beim Drücken der zweiten Taste aus Versehen wahrscheinlich ebenfalls gedrückt und dadurch freigegeben wird.

Es ist ein Ziel der Erfindung, das vorerwähnte Problem durch Bereitstellung einer verbesserten Schaltvorrichtung zu überwinden.

Diese und andere Ziele werden erreicht mittels einer Schaltvorrichtung mit einem ersten Schalter, mit einer ersten Drucktastenanordnung, die eine Druckfläche aufweist und angeordnet ist, den Schalter in Reaktion auf eine Druckkraft abwechselnd ein- und auszuschalten, mit einer ersten Beaufschlagungseinrichtung zum Beaufschlagen der ersten Drucktastenanordnung in einer der Druckkraft entgegengesetzten Richtung, mit einer Verriegelungseinrichtung zum Verriegeln der ersten Drucktastenanordnung in einer eingedrückten Stellung, mit einem zweiten Schalter, mit einer zweiten Drucktastenanordnung, die eine Druckfläche aufweist und angeordnet ist, den zweiten Schalter in Reaktion auf eine Druckkraft einzuschalten, mit einer zweiten Beaufschlagungseinrichtung zum Beaufschlagen der Drucktastenanordnung in einer der zweiten Druckkraft entgegengesetzten Richtung, und mit einer Sicherungseinrichtung zum Verhindern, daß die Verriegelungseinrichtung sich in Reaktion auf eine unbeabsichtigte Druckkraft löst.

Nachstehend ist die Erfindung anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher beschrieben. Es zeigen

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung eines Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Schaltvorrichtung,

Fig. 2 eine Vorderansicht der Schaltvorrichtung nach Fig. 1 im Längsschnitt,

Fig 3 eine Seitenansicht der Schaltvorrichtung nach Fig. 1 im Längsschnitt,

Fig. 4 eine Schnittperspektive der Schaltvorrichtung nach Fig. 1,

Fig. 5 eine Schnittdarstellung der Schaltvorrichtung entlang der Linie V-V in Fig. 1,

Fig. 6 eine perspektivische Darstellung eines Nockens der Schaltvorrichtung und

Fig. 7 (a), 7(b) und 7(c) schematische Darstellungen, die die Funktion des Nockens und eines Verriegelungstiftes zeigen.

Die Schaltvorrichtung umfaßt einen kastenförmigen Körper 1, eine erste Drucktastenanordnung 4, zusammengedrückte Schraubenfedern 7 und 14, bewegbare Kontakte 9 und 15, eine zweite Drucktastenanordnung 11, einen Verriegelungsstift 17 und einen Nocken 18. Der kastenförmige Körper 1 besteht aus einem Gehäuse 2 mit einem im wesentlichen U-förmigen Querschnitt. Die erste Drucktastenanordnung 4 ist relativ zum Gehäuse 2 bewegbar und umfaßt einen sich durch eine Öffnung im oberen Teil des Gehäuses 2 hindurcherstreckenden Drucktastenschaft 5 und einen Tastenabschnitt 6, der eine relativ große Oberfläche aufweist und am oberen Ende des Drucktastenschaftes 5 ausgebildet ist.

Die zusammengedrückte Schraubenfeder 7 ist in einer rechtwinkligen Öffnung 5 a des Drucktastenschaftes 5 vorgesehen und mittels eines sich vom oberen Ende der Öffnung 5 a nach unten erstreckenden und in die Feder 7 eingesetzten Halterungsvorsprungs 5 b an Ort und Stelle gehalten. Eine Federabstützung 8 ist am Boden der rechtwinkligen Öffnung 5 a unterhalb der Feder 7 vorgesehen. Die zusammengedrückte Schraubenfeder 7 drückt die erste Drucktastenanordnung 4 in einer der Druckkraft entgegengesetzten Richtung nach oben. Der bewegliche Kontakt 9 ist an der ersten Drucktastenanordnung 4 vorgesehen und so angeordnet, daß er in Kontakt mit einem (nicht gezeigten) ortsfesten Kontakt gelangt, der an der Innenfläche eines Gehäusedeckels 3 vorgesehen ist. Diese Kontakte stellen einen ersten Schalter 10 dar, der in Abhängigkeit von der Stellung der ersten Drucktastenanordnung 4 aktiviert ist. Wenn die erste Drucktastenanordnung 4 sich in einer in Fig. 2 gezeigten vorspringenden Stellung befindet, ist der erste Schalter 10 ausgeschaltet. Ist die erste Drucktastenanordnung 4 eingedrückt, dann ist der Schalter 10 eingeschaltet.

Die zweite Drucktastenanordnung 11 besteht aus einem Drucktastenschaft 12 und einem mit diesem in Eingriff stehenden Kontaktträgerschaft 13. Der Drucktastenschaft 12 weist einen Drucktastenabschnitt 12 a auf, der sich durch eine Öffnung in der ersten Druckfläche 6 a hindurcherstreckt, so daß eine Druckfläche 12 b der zweiten Drucktastenanordnung über die Druckfläche 6 a der ersten Drucktaste 6 übersteht. Die zusammengedrückte Schraubenfeder 14 ist zwischen der Unterseite des Kontaktträgerschaftes 13 und einer innerhalb des Gehäuses 2 ausgebildeten Leiste 2 a vorgesehen. Ein an dem unteren Ende des Kontaktträgerschaftes 13 geformter Vorsprung 13 a ist zur Halterung der Feder 14 in diese eingesetzt. Die zusammengedrückte Schraubenfeder 14 drückt die zweite Drucktastenanordnung 11 in einer der Druckkraft entgegengesetzten Richtung nach oben.

Der bewegbare Kontakt 15 ist an dem Kontaktträgerschaft 13 vorgesehen, um mit einem nicht gezeigten ortsfesten Kontakt an der Innenfläche des Gehäusedeckels 3 in Berührung zu kommen. Diese Kontakte stellen einen zweiten Schalter 16 dar, der in Abhängigkeit von der Stellung der zweiten Drucktastenanordnung 11 betätigt ist. Wenn die zweite Drucktastenanordnung 11 sich in einer in Fig. 2 gezeigten vorspringenden Stellung befindet, dann ist der Schalter 16 ausgeschaltet. Ist der Druckknopf 11 eingedrückt, dann ist der Schalter 16 eingeschaltet.

Die Schaltvorrichtung enthält weiterhin den Verriegelungsstift 17, der aus Federdraht hergestellt ist und einen Verriegelungsabschnitt 17 a mit einer umgebogenen Spitze, einen schraubenförmigen Torsionsfederabschnitt 17 b und einen Eingriffsabschnitt 17 c umfaßt. Die Federabstützung 8 weist eine Nut 8 b auf, die zur Aufnahme des Eingriffsabschnittes 17 c des Verriegelungsstiftes 17 ausgebildet ist. Der Vorsprung 8 ist ferner mit einem Federabstützabschnitt 8 a versehen, der zur Abstützung des schraubenförmigen Torsionsfederabschnittes 17 b des Verriegelungsstiftes 17 ausgebildet ist.

Wie in Fig. 6 gezeigt, ist am unteren Ende der ersten Drucktastenanordnung 4 der herzförmige Nocken 18 angeordnet, um mit dem Verriegelungsabschnitt 17 a des Verriegelungsstiftes 17 in Eingriff zu gelangen. Die Federkraft des Verriegelungsstiftes 17 beaufschlagt den Verriegelungsabschnitt 17 a nach links. Jedesmal, wenn die erste Drucktastenanordnung 4 gedrückt wird, wird der Nocken 18, wie in den Fig. 7(a), 7(b) und 7(c) gezeigt, relativ zum Verriegelungsabschnitt 17 a des Verriegelungsstiftes 17 in eine Richtung nach unten bewegt. Wenn sich der Nocken 18 und der Verriegelungsabschnitt 17 a in der in Fig. 7(b) gezeigten Stellung befinden, ist die erste Drucktastenanordnung 4 in der eingedrückten Stellung verriegelt. Wenn der Nocken 18 und der Verriegelungsabschnitt 17 a in der in Fig. 7(a) gezeigten Stellung sind, befindet sich die Drucktastenanordnung 7 in einer vorspringenden Stellung. Mit jedem Pressen der Drucktaste wird die erste Drucktastenanordnung 4 abwechselnd verriegelt und freigegeben.

Wie in Fig. 5 gezeigt, weist der Drucktastenabschnitt 12 a des Drucktastenschaftes 12 einen Boden 12 c auf. Wenn die zweite Drucktastenanordnung 11 gedrückt wird, gelangt der Boden 12 c des Drucktastenabschnittes 12 a in Eingriff mit einer Stufe 6 b der ersten Drucktastenanordnung 4. Deshalb wird mit dem Niederdrücken der zweiten Drucktastenanordnung 11 auch die erste Drucktastenanordnung 6 niedergedrückt. Wie in Fig. 2 gezeigt, sind der Kontaktträgerschaft 13 und der Drucktastenschaft 12 an ihrem jeweiligen oberen und unteren Abschnitt verbunden. Der Kontaktträgerschaft 13 weist einen Sicherungsansatz 13 b auf, der so angeordnet ist, daß er wahlweise eine Nockenrinne 18 c blockiert. Wenn die erste Drucktastenanordnung 4 sich in der verriegelten Stellung befindet und die zweite Drucktastenanordnung 11 währenddessen niedergedrückt wird, blockiert der Sicherungsansatz 13 b die Nockenrinne 18 c (in Fig. 7(b) mit gestrichelter Linie dargestellt). Dies verhindert, daß der Verriegelungsabschnitt 17 a des Verriegelungsstiftes 17 in die Nockenrinne 18 c eintritt und dadurch die Drucktastenanordnung aus der eingedrückten Stellung freigegeben wird.

Nachstehend folgt eine Beschreibung der Funktion der vorstehend beschriebenen Schaltvorrichtung. Wenn sich die erste und die zweite Drucktastenanordnung 4 und 11 in ihren vorspringenden Stellungen befinden und die erste Drucktastenanordnung 4 dann niedergedrückt wird, bewegt sich der Nocken 18 der ersten Drucktastenanordnung 4 nach unten. Dies bewirkt eine Bewegung des Verriegelungsabschnittes 17 a des Verriegelungsstiftes 17 relativ zum Nocken 18. Der Verriegelungsabschnitt 17 a wird von einer in Fig. 7(a) gezeigten Stellung entlang einer Schräge 18 a bis zu einer in Fig. 7(b) gezeigten Stellung und damit in eine Aussparung 18 b des Nocken 18 bewegt. Da der Verriegelungsstift 17, wie in Fig. 7(b) gezeigt, zur linken Seite der Aussparung hin beaufschlagt wird, ist die Anordnung 4 in der eingedrückten Stellung verriegelt, selbst wenn keine Druckkraft mehr auf die Drucktastenanordnung 4 einwirkt. Wenn die Drucktastenanordnung 4 ein zweites Mal niedergedrückt wird, wird der Nocken 18 von der in Fig. 7(b) gezeigten verriegelten Stellung in die in Fig. 7(c) gezeigte freigegebene Stellung und schließlich in die in Fig. 7(a) gezeigte entriegelte Stellung bewegt. Wenn die Drucktastenanordnung 4 ein zweites Mal niedergedrückt wird, verläßt der Verriegelungsabschnitt 17 a des Verriegelungsstiftes 17, wie in Fig. 7(c) gezeigt, die Aussparung 18 b des Nockens 18, so daß der Verriegelungsstift 17 und der Nocken 18 außer Eingriff gelangen. Wenn die Drucktastenanordnung 4 sodann freigegeben wird, wird der Nocken 18 durch den Druck der Schraubenfeder 7 nach oben bewegt und der Verriegelungsabschnitt 17 a des Stiftes 17 durchläuft die Nockenrinne 18 c. Dadurch wird der Verriegelungsabschnitt 17 a, wie in den Fig. 6 und 7(a) gezeigt, zum unteren Teil 18 d des Nockens 18 zurückgeführt. Infolgedessen wird die erste Drucktastenanordnung 4 in die vorspringende Stellung zurückgeführt und der erste Schalter 10 ausgeschaltet. Dadurch wird die erste Drucktastenanordnung 4 jedesmal, wenn die Taste niedergedrückt wird, abwechselnd verriegelt und entriegelt.

Wenn sich die erste Drucktastenanordnung 4 in der vorspringenden Stellung befindet und die zweite Drucktastenanordnung 11 gedrückt wird, gelangt der Boden 12 c des Drucktastenabschnittes 12 a, wie früher beschrieben, in Eingriff mit der Stufe 6 b der ersten Drucktastenanordnung 4, so daß beide Drucktasten zusammen nach unten bewegt werden.

Wenn beide Drucktastenanordnungen 4 und 11 in die eingedrückten Stellungen bewegt werden, werden der erste und der zweite Schalter 10 und 16 eingeschaltet. Wenn jedoch die zweite Drucktaste 12 b freigegeben wird, verbleibt die erste Drucktastenanordnung 4 verriegelt in der eingedrückten Stellung und die zweite Drucktastenanordnung 11 wird durch die Kraft der zusammengepreßten Schraubenfeder 14 in die vorspringende Stellung zurückgeführt. Als Ergebnis bleibt der erste Schalter 10 eingeschaltet und der zweite Schalter 16 wird ausgeschaltet.

Wenn die zweite Drucktastenanordnung 11 gedrückt wird, während die erste Drucktastenanordnung 4 verriegelt in der eingedrückten Stellung verbleibt, wird der zweite Schalter 16 eingeschaltet und der erste Schalter bleibt in der eingeschalteten Stellung. Wenn die zweite Drucktastenanordnung 11 niedergedrückt wird, blockiert der Ansatz 13 b des Kontaktträgerabschnittes 13, wie mit der gestrichelten Linie in Fig. 7(b) gezeigt, die Nockenrinne 18 c. Dies gewährleistet, daß der Verriegelungsabschnitt 17 a des Verriegelungsstiftes 17 selbst dann, wenn die erste Drucktastenanordnung 4 versehentlich zusammen mit der zweiten Drucktastenanordnung 11 gedrückt wird, nicht in die Rinne 18 c eintritt und folglich in der verriegelten Stellung verbleibt. Wenn der Druck auf die zweite Drucktastenanordnung 11 aufgehoben wird, verbleibt die erste Drucktastenanordnung 4 verriegelt in der eingedrückten Stellung und die zweite Drucktastenanordnung 11 kehrt in die vorspringende Stellung zurück.

Claims (10)

1. Schaltvorrichtung, gekennzeichnet durch einen ersten Schalter (9, 10), durch eine erste Drucktastenanordnung (4), die eine erste Druckfläche (6 a) aufweist und angeordnet ist, um den ersten Schalter (9, 10) zwischen einer Erstschalter-Erststellung und einer Erstschalter-Zweitstellung zum abwechselnden Ein- und Ausschalten des ersten Schalters (9, 10) in Reaktion auf eine erste Druckkraft zu bewegen, durch eine erste Beaufschlagungseinrichtung (7) zum Beaufschlagen der ersten Drucktastenanordnung (4) in eine der ersten Druckkraft entgegengesetzten Richtung, durch eine Verriegelungseinrichtung (17) zum Verriegeln der ersten Drucktastenanordnung (4) in einer der Erstschalter-Erststellung entsprechenden eingedrückten Stellung und zum Entriegeln der ersten Drucktastenanordnung (4), um eine Bewegung des Schalters (9) von der Erstschalter-Erststellung zur Erstschalter-Zweitstellung in Reaktion auf die Aufbringung der ersten Druckkraft bei in der Erstschalter-Erststellung befindlichen ersten Schalter (9, 10) zu ermöglichen, durch einen zweiten Schalter (15, 16), durch eine zweite Drucktastenanordnung (11), die eine zweite Druckfläche (12 b) aufweist und angeordnet ist, um den zweiten Schalter (15, 16) zwischen einer Zweitschalter-Erststellung und einer Zweitschalter-Zweitstellung zum abwechselnden Ein- und Ausschalten des zweiten Schalters (15, 16) in Reaktion auf eine zweite Druckkraft zu bewegen, durch eine zweite Beaufschlagungseinrichtung (14) zum Beaufschlagen der zweiten Drucktastenanordnung (11) in eine der zweiten Druckkraft entgegengesetzten Richtung, und durch eine Sicherungseinrichtung (13 b) zum Verhindern des Entsperrens der ersten Drucktastenanordnung (4) durch die Verriegelungseinrichtung (17) in Reaktion auf die Aufbringung der zweiten Druckkraft.

2. Schaltvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungseinrichtung einen Verriegelungsstift (17) und einen Nocken (18) mit einer eine Aussparung (18 b) aufweisenden ersten Nockenfläche umfaßt, wobei die erste Nockenfläche angeordnet ist zur Bewegung relativ zum Verriegelungsstift (17) in Reaktion auf die Aufbringung der ersten Druckkraft bei in der Erstschalter-Zweitstellung befindlicher ersten Drucktastenanordnung (4), um den Verriegelungsstift (17) in die Aussparung (18 b) zu bewegen.

3. Schaltvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Sicherungseinrichtung (13 b) einen Ansatz (13 b) aufweist, der an der zweiten Drucktastenanordnung (11) angebracht ist, um das Austreten des Verriegelungsstiftes (17) aus der Aussparung (18 b) in Reaktion auf die unbeabsichtigte Aufbringung einer ersten Druckkraft zu blockieren, wenn eine zweite Druckkraft auf die zweite Druckfläche (12 b) aufgebracht wird.

4. Schaltvorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die erste und die zweite Beaufschlagungseinrichtung (7, 14) jeweils als Schraubenfeder ausgebildet sind.

5. Schaltvorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Drucktastenanordnung (11) eine Eingriffseinrichtung (12 c) aufweist, um in Reaktion auf die Aufbringung der zweiten Druckkraft auf die zweite Druckfläche (12 b) mit der ersten Drucktastenanordnung (4) in Eingriff zu gelangen.

6. Schaltvorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Drucktastenanordnung (4) einen Stufenabschnitt (6 b) und die Eingriffseinrichtung (12 c) eine Fläche (12 c) für den Eingriff mit dem Stufenabschnitt (6 b) umfaßt.

7. Schaltvorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Druckfläche (6 a) eine Öffnung aufweist und die zweite Druckfläche (12 b) sich durch diese Öffnung hindurcherstreckt.

8. Schaltvorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Nocken (18) eine zweite Nockenfläche aufweist, um den Verriegelungsstift in Reaktion auf die Aufbringung der ersten Druckkraft bei in der eingeschalteten Erststellung befindlichem Erstschalter (10) so zu führen, daß der Verriegelungsstift (17) sich von der Aussparung (18 b) fortbewegt, um es zu ermöglichen, daß der erste Schalter (10) sich von der Erstschalter-Erststellung in die Erstschalter-Zweitstellung bewegt.

9. Schaltvorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 2 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Nocken (18) im wesentlichen herzförmig ausgebildet ist.

10. Schaltvorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 2 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungsstift (17) ein elastisches Element umfaßt.