DE3842363C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Hebelverschluß zum Verriegeln von abklappbaren Bordwänden von Nutzfahrzeugen mit einem Hand­ hebel, der auf einer an der Bordwand angebrachten Grundplatte verschwenkbar gelagert ist und einen Verschlußhaken auf­ weist, der in eine an einer benachbarten Bordwand vorgesehenen Öse eingreift.

Hebelverschlüsse dieser Art sind im Handel und seit langer Zeit bekannt. Sie haben den Zweck, die eine Ladefläche von Nutzfahrzeugen begrenzenden Bordwände gegeneinander bzw. gegen­ über fahrgestellfesten Rungen zu verriegeln.

Üblicherweise sind diese Verschlüsse derart ausgebildet und angeordnet, daß in der Schließstellung der Handhebel senkrecht nach unten weist und das abgewinkelte Ende des Verschlußhakens in eine an der benachbarten Bordwand angebrachte Öse eingreift.

Insbesondere bei abgenutzten Verschlüssen kann es vorkommen, daß der Handhebel bei Erschütterungen nicht mehr sicher in der Öse sitzt und ein solcher Verschluß sich von selbst öffnet. Um ein unbeabsichtigtes Lösen dieser Hebelverschlüsse aus ihrer Verriegelungsstellung zu verhindern, sind Sicherungs­ einrichtungen vorgesehen. Eine solche ist in den Gebrauchsmuster DE-GM 16 91 970 beschrieben.

Es ist eine Ausführungsform bekannt, bei der zur Verschluß­ sicherung der eine Öse durchgreifende Verschlußhaken an seinem freien Ende ein Loch aufweist, in dem ein mit einer Kette verbundener Splint steckt, deren anderes Ende an der Bordwand befestigt ist.

Zur Sicherung des Handhebels in seiner Verriegelungsstellung werden auch Rastvorrichtungen oder Riegelvorrichtungen angewendet, die zwischen dem Verschlußhebel und der Grundplatte, auf der der Hebel verschwenkbar gelagert ist, angeordnet sind. Eine derartige Vorrichtung ist in dem Gebrauchsmuster DE-GM 81 05 158 beschrieben.

Rast- oder Riegelvorrichtungen dieser Art beeinträchtigen jedoch zum einen den einfachen Aufbau der Verschlüsse und stellen zum anderen die Funktionszuverlässigkeit der Verschlüsse im rauhen Fahrbetrieb in Frage.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Hebelverschluß der gattungsgemäßen Art so weiterzubilden, daß er den für ein Massenprodukt erforderlichen einfachen, unkomplizierten Aufbau aufweist und eine zuverlässig gesicherte Schließstellung ge­ währleistet. Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß am Verschlußhaken unter Federkraft stehende Riegelmittel angreifen, die in ihrer Sperrstellung die Bewegung des Verschlußhakens aus der Öse verhindern und in ihrer manuell entgegen der Federkraft bewegten Freigabestellung die Be­ wegung des Verschlußhakens aus der Öse zulassen.

Im einzelnen kann die Erfindung so getroffen sein, daß als Riegelmittel am Handhebel ein zweiarmiger Sperrhebel um eine Achse verschwenkbar gelagert ist, dessen eines Ende am Verschluß­ haken federbeaufschlagt anliegt und dessen anderes Ende einen Griff zur Betätigung des Sperrhebels entgegen der Kraft einer Feder aufweist.

In einer weiteren vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung kann als Riegelmittel am Handhebel ein einarmiger Sperrhebel um eine Achse verschwenkbar gelagert sein, dessen freies Ende am Verschlußhaken federbeaufschlagt anliegt und an dem eine Grifffläche zur Betätigung des Sperrhebels entgegen der Kraft einer Feder vorgesehen ist.

Dabei wird sowohl bei der einarmigen als auch bei der zwei­ armigen Ausbildung des Sperrhebels die Zuverlässigkeit der Sperrwirkung erhöht, indem die Sperrhebel zumindest im Bereich des Verschlußhakens der Form des Verschlußhakens angepaßt, insbesondere im Querschnitt U-förmig ausgebildet ist.

In einer weiteren Ausführungsform kann der Erfindungsgegenstand so gestaltet sein, daß am Handhebel eine Blattfeder angebracht ist, deren freies Ende sich unter Vorspannung am Verschlußhaken abstützt. Auch bei dieser Variante ist die Sperrsicherheit erhöht, wenn das sich am Verschlußhaken abstützende freie Ende der Blatt­ feder der Form des Verschlußhakens angepaßt ist.

In einer weiteren Ausführungsvariante kann das Riegelmittel aus einem Federglied bestehen, dessen hebelseitige offene Enden jeweils eine Abbiegung auf­ weisen, die in versetzt zueinander im Handhebel vorgesehenen Bohrungen beweglich gelagert sind, wobei der den Abbiegungen gegenüberliegende Bereich des Federglieds am Verschlußhaken unter Vorspannung anliegt.

Anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsformen der Erfindung wird dieselbe beschrieben. Die Zeichnung zeigt in der

Fig. 1 ein erstes Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Hebelverschlusses in Ansicht,

Fig. 2 den Hebelverschluß gemäß Fig. 1 in einer Draufsicht im Schnitt,

Fig. 3 eine Einzelheit des Hebelverschlusses gemäß Fig. 2 im Schnitt entlang der Linie III-III,

Fig. 4 ein weiteres Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Hebelverschlusses in Ansicht,

Fig. 5 den Hebelverschluß gemäß Fig. 4 in einer Seitenansicht in Pfeilrichtung V,

Fig. 6 ein weiteres Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Hebelverschlusses in Ansicht,

Fig. 7 eine Variante des Riegelmittels gemäß Fig. 6 und

Fig. 8 das Riegelmittel gemäß Fig. 7 in Draufsicht.

Der in der Zeichnung dargestellte Hebelverschluß besteht aus einer Grundplatte 11 mit einem Lagerauge 12 zur Aufnahme einer Lagerachse 13. Die Grundplatte 11 ist an einer Bordwand eines Nutzfahrzeuges mittels Schrauben befestigt. Der Lagerzapfen 13 ist in das Lagerauge 12 eingenietet und an seinem freien Ende mit einem Nietkopf versehen.

Auf dem Lagerzapfen 13 ist ein Handhebel 15 verschwenkbar ge­ lagert, wobei zwischen dem Handhebel und dem Nietkopf 14 eine Tellerfeder zum Spielausgleich angeordnet ist. In der Fig. 1 ist der Verschluß in seiner Schließstellung dargestellt, in der ein Verschlußhaken 17 eine an einer benachbarten Bordwand 16 angebrachte Öse 18 durchgreift.

Die Öse 18 ist an einer Ösenplatte 19 ausgebildet, wobei dieses Bauteil als Schmiedeteil hergestellt sein kann, die an der Bordwand 16 mittels Schrauben befestigt ist. Die Bodenseite der Ösenplatte 19 ist in ihrem von der Öse abgekehrten Teil mit einer flächigen Erhöhung 20 versehen, die sich außerhalb der Bordwandeinfassung 21 erstreckt und die in ihrer Höhen­ abmessung der Bordwandeinfassung 21 entspricht. Auf diese Weise kann die Ösenplatte 19 satt auf der Bordwand aufliegen und zuverlässig befestigt werden, ohne die Bordwandeinfassung zu berühren und in eine schiefe Lage gezwungen zu werden.

Der Handhebel 15 ist mit einem Griff 22 versehen, der in der Schließstellung des Verschlusses senkrecht nach unten ragen kann oder sich auch unter einem spitzen Winkel erstrecken kann. Je nach Art des Pritzschenaufbaus und Anordnung der Bordwände kann die eine oder andere Griffgestaltung vorteilhaft sein.

Zur Sicherung des Handhebels in seiner Schließlage ist in dem in den Fig. 1 und 2 veranschaulichten Ausführungsbeispiel als Riegelmittel ein zweiarmiger Sperrhebel 23 vorgesehen, der um eine Achse 24 am Handhebel 15 verschwenkbar gelagert ist. Eine Schenkelfeder 25 beaufschlagt den Sperrhebel 23 derart, daß er mit seinem einen Ende am Verschlußhaken 17 unter Vor­ spannung anliegt. Um diese Anlage zu verbessern, ist der Sperr­ hebel 23 zumindest im Bereich des Verschlußhakens 17 im Quer­ schnitt halbschalenförmig ausgebildet. In dieser Stellung des Sperrhebels 23 ist ein Öffnen des Hebelverschlusses nicht möglich.

Der andere Arm des Sperrhebels 23 ist zu einem Vorsprung 26 ausgebildet, der zur Betätigung des Sperrhebels 23 dient, um denselben zum Entriegeln des Hebelverschlusses aus dem Bewegungs­ bereich der Öse 18 herauszuschwenken. Nach dem Freigeben des Vorsprungs 26 kehrt der Sperrhebel 23 wieder in seine Verriegel­ ungslage zurück, in der er am Verschlußhaken 17 anliegt. Beim erneuten Verriegeln einer Bordwand 16 wird der Sperrhebel 23 beim Eingreifen des Verschlußhakens 17 in die Öse 18 verdrängt und fällt aufgrund der Kraft der Schenkelfeder 25 selbsttätig in seine Verriegelungslage zurück, in der er am Verschlußhaken anliegt.

Bei dem in den Fig. 3 und 4 dargestellten Ausführungsbeispiel ist das Riegelmittel als einarmiger Sperrhebel 123 ausgebildet, der ebenfalls um eine Achse 124 am Handhebel 15 verschwenkbar gelagert ist. Eine auf der Achse 124 angeordnete Schenkelfeder 125 zwingt den Sperrhebel 123 unter federnder Vorspannung gegen den Verschlußhaken 17. Eine Betätigungsfläche 127 erleichtert beim Entriegeln des Hebelverschlusses das Herausschwenken des Sperrhebels 123 aus dem Bewegungsweg der Öse 18.

Das in der Fig. 6 veranschaulichte Ausführungsbeispiel stellt eine sehr einfache Ausbildung des Anmeldungsgegenstandes dar, indem am Handhebel 15 eine Blattfeder 228 beispielsweise mittels Nieten oder Schrauben befestigt ist. Diese Blattfeder 228 weist einen etwa V-förmig abgewinkelten Sperrarm 229 auf, der unter federnder Vorspannung am Verschlußhaken 17 anliegt. Dabei ist die Form des freien Endes des Sperrarms 229 der Form des Ver­ schlußhakens 17 angepaßt, so daß eine zuverlässige Anlage ge­ währleistet ist.

Zum Entriegeln des Hebelverschlusses wird der Sperrarm 229 vom Daumen der den Handhebel 15 betätigenden Hand einfach aus dem Bewegungsweg der Öse 18 gedrückt. Beim Verriegeln des Verschlusses wird beim Eingreifen des Verschlußhakens 17 in die Öse der Sperrarm 229 von letzterer weggedrückt und kommt bei erreichter Verriegelungslage des Handhebels 15 infolge seiner eigenen federnden Vorspannung wieder am Verschlußhaken zur Anlage.

In den Fig. 7 und 8 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel eines Riegelmittels in Form eines Federbügels 330 dargestellt. Dieser Federbügel 330 hat in etwa die Form eines Os, das an seinem Kopfende aufgeschnitten ist.

Die freien Enden 332 des Federbügels 330 sind zueinandergekehrt umgebogen und sitzen in übereinander im Handhebel 15 vorgesehenen Bohrungen 331. Diese Anordnung des Federbügels 330 am Handhebel ist so getroffen, daß das gegenüberliegende Ende des Federbügels unter Vorspannung am Verschlußhaken 17 anliegt. Durch Wegdrücken des Federbügels 330 aus dem Bereich der Öse 18 kann der Hebel­ verschluß geöffnet werden.

Claims (7)

1. Hebelverschluß zum Verriegeln von abklappbaren Bordwänden von Nutzfahrzeugen mit einem Handhebel, der auf einer an der Bord­ wand angebrachten Grundplatte verschwenkbar gelagert ist und einen Verschlußhaken aufweist, der in eine an einer benachbarten Bordwand vorgesehenen Öse eingreift, dadurch gekennzeichnet, daß am Verschluß­ haken unter Federkraft stehende Riegelmittel (23, 123, 228, 330) angreifen, die in ihrer Sperrstellung die Bewegung des Verschluß­ hakens (17) aus der Öse (18) verhindern und in ihrer manuell entgegen der Federkraft bewegten Freigabestellung die Bewegung des Verschlußhakens (17) aus der Öse (18) zulassen.

2. Hebelverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Riegelmittel am Handhebel (15) ein zweiarmiger Sperrhebel (23) um eine Achse (24) verschwenkbar gelagert ist, dessen eines Ende am Verschlußhaken (17) federbeaufschlagt anliegt und dessen anderes Ende einen Vorsprung (26) zur Betätigung des Sperr­ hebels (23) entgegen der Kraft einer Schenkelfeder (25) aufweist.

3. Hebelverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Riegelmittel am Handhebel (15) ein einarmiger Sperrhebel (123) um eine Achse (124) verschwenkbar gelagert ist, dessen freies Ende am Verschlußhaken (17) federbeaufschlagt anliegt und an dem eine Betätigungsfläche (127) zur Betätigung des Sperrhebels (123) entgegen der Kraft einer Schenkelfeder (125) ausgebildet ist.

4. Hebelverschluß nach den Ansprüchen 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der einarmige (123) bzw. der zweiarmige (23) Sperrhebel zumindest im Bereich des Verschlußhakens (17) im Querschnitt in etwa halbschalenförmig ausgebildet ist.

5. Hebelverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Riegelmittel am Handhebel eine Blattfeder (228) angebracht ist, deren freies Ende sich unter Vorspannung am Verschlußhaken (17) abstützt.

6. Hebelverschluß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das sich am Verschlußhaken (17) abstützende freie Ende der Blattfeder (228) der Form des Verschlußhakens angepaßt ist.

7. Hebelverschluß nach den Ansprüchen 1 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Riegelmittel aus einem Federbügel (330) besteht, dessen hebelseitige offene Enden jeweils eine Abbiegung aufweisen, die in versetzt zueinander im Handhebel vorgesehene Bohrungen eingreifen und gelagert sind, und daß der den Abbiegungen gegenüberliegende Bereich des Federglieds am Verschlußhaken unter Vorspannung anliegt.