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Vakuumkonservengefäß mit im Deckel angeordnetem Lufteinlaßventil.
Die Eifindung des Hauptpatentes gipfelt darin, daß der Deckelverschluß für Vakuumkonservengefäße
gleichzeitig als. Lufteinlaßventil eingerichtet und zu -diesem Zweck aus einem Auflegedeckel
mit Ventilöffnung und einem Überschraubdeckel mit Ventilkörper zusammengesetzt ist.
Diese Zusammensetzung kommt auch bei dem Gegenstand der vorliegenden Erfindung zur
Geltung, doch wird statt des Überdeckels eine zwei-, drei- oder mehrarmige bzw.
kreuzförmige Klammer verwendet. Wie der Überdeckel des Hauptpatentes ist diese Klammer
durch Verschraubung am Gefäß zu sichern, wobei sie infolge der Verschraubung eine
Keilwirkung herbeiführt, die mittels des Ventilkörpers die Ventilöffnung im Auflegedeckel
hermetisch verschließt und zugleich den Auflegedeckel luftdicht gegen den Dichtungsring
preßt. Übereinstimmung mit dem Hauptpatent besteht auch insofern, als die gegen
den Auflegedeckel festgeschlossene Klammer membranartig federt, den an ihr sitzenden
Ventilkörper als Drehachse ausnutzt und ringsherum gleichmäßig in die mit einem
elastischen Ventilsitz versehene Ventilöffnung des Auflegedeckels drängt. Unterschiedlich,
dabei aber auch eigenartig ist die gemäß der vorliegenden Erfindung gebotene Anordnung,
daß die Klammer an ihren nach unten gebogenen Enden Klauen für den Eingriff in die
in entsprechender Zahl vorgesehenen Rillen des Gefäßes besitzt. Durch den praktischen
Gebrauch ist festgestellt worden, daß solche Klammern einen vollwertigen Ersatz.
der Überdeckel des Hauptpatentes bilden, daß sie aber wesentlich billiger herzustellen
sind wie diese Überdeckel.
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Es sind zwar bereits früher für Vakuumkonservengefäße Deckelverschlüsse
mit Lüftungsventil bekannt geworden, die aus einem Deckel mit Ventilöffnung und
einer den Ventilkörper tragenden Klammer bestehen, die den Deckel auf seinen elastischen
Sitz am Rande des Gefäßes drückt und zugleich das Ventil im Deckel schließt. Bei
diesen bekannten Deckelverschlüssen war aber die den Ventilkörper tragende Klammer
als Verschlußbügel eingerichtet, der dauernd mit dem Hals des Konservengefäßes in
Verbindung stand. Die auf diese Weise am Hals des Konservengefäßes unlösbar angebrachten
Bügelverschlüsse beeinträchtigen die ausgiebige Reinigung des Gefäßes, die für die
dauerhafte Konservierung des-
Gefäßinhaltes unerläßlich ist. Ein
weiterer Übelstand dieser bekannten Biigelverschlü-#se besteht darin, daß die in
einem seitlichen Gelenk aufklappbaren Bügel den von ihnen getragen-n Ventilkörper
einseitig in die Ventilöffnung pressen, daß also das Ventil auf der einen Seite
stärker beansprucht wird wie auf der anderen. Das führt zu einer ungleichmäßigen
Beanspruchung des Ventils und infolgedessen zu einem vorzeitigen Verschleiß bzw.
zor Undichtigkeit des Ventil. Im Gegensatz zu diesen bekannten Deckelverschlüssen
mit den Deckel sichernden Bügeln wird gemäß der vorliegenden Erfindung der mit der
Klammer fest verbundene Ventilkörper ringsherum gleichmäßig in die mit einem elastischen
Ventilsitz versehene Ventilöffnung gedrängt.
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Den bekannten Deckelverschlüssen mit den Deckel sichernden Bügeln
gegenüber bietet die Verschlußeinrichtung der vorliegenden Erfindung den Vorteil
der größeren Einfachheit und Billigkeit, außerdem aber auch den Vorteil der höheren
Zweckdienlichkeit, weil die den Verschlußdeekel auf @2 inen elastischen Sitz am
Rande des Gefäßes drängende und zugleich das Ventil im Deckel hermetisch verschließende
Klammer beim Öffnen des Deckelverschlusses von dem Gefäß völlig getrennt wird, so
daß letzteres in allen Teilen ausgiebig gereinigt werden kann.
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In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand in einer beispielsweisen
Ausführungsform zur Darstellung gebracht worden.
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Abb. Z zeigt die den Verschlußdecke 1 auf seinen elastischen Sitz
am Rande des Konservengefäßes drängende und zugleich das Ventil im Deckel verschließende,
im Mittelteil federnd nachgiebige Klammer in Seitenansicht, Abb. 2 in Draufsicht
in Verbindung mit dem Verschlußdeckel am Konservengefäß angebracht.
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Abb. 3 ist ein senkrechter Mittelschnitt durch Abb. z.
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An Stelle des Überdeckels nach dem Hauptpatent wird eine den eigentlichen
Verschlußdeckel c diametral übergreifende Klammer g verwendet, die wie der Überdeckel
parallel zu sich selbst am Gefäß a verschraubt werden kann und wie der Überdeckel
an dem federnd nachgiebigen Mittelteil i einen als Ventilkörper dienenden Zapfen
k trägt, der den hermetischen Abschluß des im Mittelteil i des Verschlußdeckels
c angeordneten Ventils f vermittelt, das als elastischen Sitz für den Ventilkörper
k den Gummidichtungsring L in der Vertiefung e des Deckelmittelteils d trägt. Für
das zur Verschraubung zu bewirkende Aufpressen der Klammer g auf den Verschlußdeckel
c, durch das dieser auf seinen Dichtungsring am Rande des Gefäßes a, der Zapfen
k dagegen in die Ventilöffnung f gedrängt wird, ist das Gefäß mit in symmetrischer
Anordnung schräg abst--igenden äußeren Rillen b versehen, in welche an den parallel
zueinander nach unten ragenden äußeren Enden der Federklammer g angeordnete Klauen
lt einzugreifen vermögen. Ist der Eingriff der Klauen h in die Rillen
b herbeigeführt, so kommt durch Verdrehen der Klammer g eine Keilwirkung
zur Geltung, die die Klammer nach unten zieht und infolgedessen den Verschlußdeckel
c am umlaufenden Rande und an dem mittleren Luftventil abdichtet. Die zu dieser
Abdichtung erforderliche Drehung der Klammer g wird durch den als Ventilkörper dienenden
Zapfen k, der in die Ventilöffnung f
eindringt, zentriert und infolgedessen
zweckdienlich geregelt.
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An Stelle der den Verschlußdeckel diametral übergreifenden, also zweiarmigen
Klamm:-r g kann eine drei- oder mehrarmige bzw. kreuzförmig#- Klammer Verwendung
finden, die den als Ventilkörper dienenden Zapfen k an dem federnd nachgiebigen
Mittelteil d trägt und an den nach unten gebogenen Enden Klauen h für den Eingriff
in die in entsprechender Zahl vorgesehenen Rillen b des Gefäßes a besitzt.
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Es wird ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, daß gegenüber dem
Darstellungsbeispiel der Zeichnung Abänderungen in der Ausführung und in den Maßverhältnissen
der einzelnen Teile des Deckelverschlusses nach Wunsch oder Bedarf vorgenommen werden
können, ohne den Rahmen der Erfindung überschreiten zu müssen.