DE3835210C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Verriegelungseinrichtung für die Deckplatte eines Platten-Abspielgerätes nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Übliche Einrichtungen zum Verriegeln der Deckplatte eines Platten-Abspielgerätes weisen einen Drehteller auf; auf dem eine Platte montiert ist. Die Deckplatte erlaubt die freie Rotation eines Klemmarms, der an den Drehteller angekoppelt ist und sich mit diesem bewegt. Der Klemmarm weist an seinem einen Ende eine Klemme auf, die die Platte zwischen sich und dem Drehteller aufnimmt. Dämpfer sind an der Deckplatte montiert, so daß diese sich in bezug auf die Basis bewegt. Seitli­ che Verriegelungsstifte ragen nach vorn und nach hinten über die Deckplatte hinaus. Seitliche Verriegelungs­ platten sind den seitlichen Verriegelungsstiften gegen­ überliegend befestigt, die die seitlichen Verriege­ lungsstifte verriegeln, wenn eine Platte, beispiels­ weise eine Kompakt-Disc, auf den Teller aufgelegt ist. Auf die JP 62-63 853 U wird hinge­ wiesen.

Bei den üblichen Platten-Abspielgeräten, wie sie oben beschrieben worden sind, sind der optische Aufnehmer und der Antriebsmotor in die Deckplatte integriert und stützen so die ganze Einheit, die in bezug auf die Basis beweglich ist. Dies verhindert, daß äußere Vibra­ tionen, Geräusch usw. das Gerät beeinflussen, während dieses die auf der Kompakt-Disc codierte Information liest. Bei Aufliegen der Kompakt-Disc auf dem Drehtel­ ler stellt das Verriegeln der Deckplatte sicher, daß die Platte sich gemeinsam mit dem Drehteller bewegt. Ein Verriegeln der seitlichen Verriegelungsstifte in den seitlichen Verriegelungsplatten verriegelt die Deckplatte.

Bei einer Verriegelungseinrichtung für die Deckplatte eines Platten-Abspielgerätes, wie es oben beschrieben worden ist, ragen die Verriegelungsstifte nach vorne und nach hinten über die Deckplatte hinaus. Die seit­ lichen Verriegelungsstifte wirken mit der gegenüberlie­ genden seitlichen Verriegelungsplatte zusammen. Die Deckplatte ist so an vier Punkten gelagert. Bei einer Zunahme der Verriegelungselemente oder -teile zur Befestigung der Deckplatte ergeben sich komplexe Kon­ struktionsprobleme.

Aus der DE-AS 11 09 914 sowie der US-PS 10 02 827 sind andere Verriegelungseinrichtungen bekannt. Diese sind jedoch auch relativ aufwendig, d. h., sie erfordern eine große Anzahl von Verriegelungselementen, welche zusammen die Verriegelungseinrichtung bilden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verrie­ gelungseinrichtung der eingangs genannten Art zu schaf­ fen, die wenige Verriegelungselemente erfordert.

Erfindungsgemäß wird die gestellte Aufgabe bei der genannten Verriegelungseinrichtung durch die im Kenn­ zeichen des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst.

Vorteilhafte Ausgestaltungen des Erfindungsgedankens sind Gegenstand der Unteransprüche.

Nachstehend sind Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand einer Zeichnung erläutert. Dabei zeigt

Fig. 1 eine Explosionsdarstellung einer Verrie­ gelungseinrichtung für die Deckplatte nach einem Ausführungsbeispiel der Erfin­ dung;

Fig. 2 eine vergrößerte Schnittansicht eines wesentlichen Elements von Fig. 1; und

Fig. 3 eine vergrößerte Schnittdarstellung eines we­ sentlichen Elements nach einem anderen Ausfüh­ rungsbeispiel der Erfindung.

Fig. 1 zeigt einen mit einer Deckplatte 2 verbundenen Drehteller 1, auf den eine (nicht gezeigte) Kompaktdisc aufgelegt ist. Die Deckplatte 2 stützt einen (nicht ge­ zeigten) verschwenkbaren Klemmarm, der eine (nicht ge­ zeigte) Klemme hat, die an dem einen Ende des Klemmarmes montiert ist. Der Klemmarm nimmt die Kompaktdüse zwi­ schen sich und dem Drehteller 1 auf. Auf der Deckplatte 2 sind ein optischer Aufnehmer 3, der die auf die Platte codierte Information liest, und ein (nicht gezeigter) Antriebsmotor befestigt. Dämpfer 4 sind an den vier Ecken der Deckplatte 2 montiert, so daß die Deckplatte 2 bezüglich der (nicht gezeigten) Basis 4 schwimmend gela­ gert ist, um Störungen durch äußere Vibrationen, Ge­ räusch usw. zu verhindern, während der optische Aufneh­ mer 3 die auf der Kompaktdisc codierte Information liest.

Seitliche Verriegelungsstifte 5 A und 5 B ragen von der Deckplatte 2 weg. Eine erste seitliche Verriegelungs­ platte 6 und eine zweite seitliche Verriegelungsplatte 7 sind an dem seitlichen Verriegelungsstift 5 A befestigt. Eine Verriegelungsöffnung ist vorgesehen zum gleitbaren Einsetzen des seitlichen Verriegelungsstiftes 5 A in die erste seitliche Verriegelungsplatte 6. Eine Öffnung 9 ist in der zweiten Verriegelungsplatte 7 vorgesehen. Ein seitlicher Verriegelungshebel 10 verbindet die erste Verriegelungsplatte 6 mit der zweiten Verriegelungsplat­ te 7. Die erste Verriegelungsplatte 6 und die zweite Verriegelungsplatte 7 bewegen sich hin und her in entge­ gengesetzte Richtungen aufgrund der schwimmenden Bewe­ gung des seitlichen Verriegelungshebels 10 um eine Gelenkbohrung 11.

Eine erste seitliche Verriegelungsplatte 20 und eine zweite seitliche Verriegelungsplatte 21 sind an dem seitlichen Verriegelungsstift 5 B an den gegenüberliegen­ den Seiten der Deckplatte 2 befestigt. Die Verriege­ lungsöffnung 8 ist so ausgebildet, daß der seitliche Ver­ riegelungsstift 5 B in der ersten Verriegelungsplatte 20 gleitbar eingesetzt werden kann. Die Öffnung 9 ist in der zweiten Verriegelungsplatte 21 vorgesehen. Ein seitli­ cher Verriegelungshebel 10 koppelt die erste Verriege­ lungsplatte 20 an die zweite Verriegelungsplatte 21. Die erste Verriegelungsplatte 20 und die zweite Verriege­ lungsplatte 21 sind in entgegengesetzte Richtungen hin- und herbeweglich aufgrund der schwimmenden Bewegung des seitlichen Verriegelungshebels 10 um die Gelenkbohrung 11. Ein umgebogener Rand 12 verläuft rechtwinklig von der vorderen Kante der Deckplatte 2 und ist mit einer Verriegelungsöffnung 13 versehen. Eine vordere Verriege­ lungsplatte 15 an der Vorderseite des Randes 12 ist mit einem vorderen Verriegelungsstift 14 versehen, der in die Verriegelungsöffnung 13 einzusetzen ist. Der vordere Verriegelungshebel 16 koppelt die vordere Verriegelungs­ platte 15 an die erste Verriegelungsplatte 20. Die Schwingbewegung des vorderen Verriegelungshebels 16 be­ wegt die vordere Verriegelungsplatte 15 in einer Schwingbewegung um das Gelenk 17, setzt den vorderen Verriegelungsstift 14 in die Verriegelungsöffnung 13 und zieht es von diesem periodisch zurück.

Fig. 2 zeigt in einer vergrößerten, abgebrochenen Dar­ stellung die Verriegelungseinrichtung mit der Verriege­ lungsöffnung 13 und dem vorderen Verriegelungsstift 14, der ein spitzzulaufendes Ende hat. Der vordere Verriege­ lungsstift 14 ist unmittelbar vor Eindringen in die Ver­ riegelungsöffnung 13 gezeigt.

Bei einer Verriegelungseinrichtung für die Deckplatte eines Kompaktdisc-Abspielgerätes, wie sie oben darge­ stellt ist, wird, wenn eine Kompaktdisc auf einem (nicht gezeigten) Schlitten auf den Drehteller aufgebracht wird, der seitliche Verriegelungshebel 10 sich um die Gelenkbohrung 11 gegen den Uhrzeigersinn in Richtung des in Fig. 1 gezeigten Pfeiles drehen. Die ersten Verrie­ gelungsplatten 6 und 20 und die zweiten Verriegelungs­ platten 7 und 21 bewegen sich jeweils näher zueinander. Die seitlichen Verriegelungsstifte 5 A und 5 B liegen zwi­ schen der Öffnung 8 und der Öffnung 9.

Der Drehbewegung des seitlichen Verriegelungshebels 10 entspricht der Bewegung der ersten Verriegelungsplatte 20 zur Erzeugung einer gegen den Uhrzeigersinn gerichte­ ten Drehung in dem vorderen Verriegelungshebel 16. Die vordere Verriegelungsplatte 15, die sich im Uhrzeiger­ sinn um das Gelenk 17 dreht, führt den vorderen Verrie­ gelungsstift 14 in die Verriegelungsöffnung 13 ein. Wenn eine Kompaktdisc auf den Drehteller 1 aufgebracht wird, werden die seitlichen Verriegelungsstifte 5 A und 5 B zwi­ schen die Öffnung 8 und die Öffnung 9 gebracht. Das Einsetzen des vorderen Verriegelungsstiftes 14 in der Verriegelungsöffnung 13 verriegelt die Deckplatte 2 an drei Punkten. Die Deckplatte 2 ist so fixiert, wäh­ rend die Kompaktdisc auf den Drehteller 1 aufgebracht wird.

Die Deckplatte 2 wird befreit durch Drehen des seitli­ chen Verriegelungshebels 10 im Uhrzeigersinn, wodurch die ersten Platten 6 und 20, die zweiten Platten 7 und 21 und die vordere Verriegelungsplatte 15 in eine Rich­ tung gegen die Richtung bewegt werden, in der sie bewegt werden, um die Deckplatte 2 zu verriegeln. Die Deckplatte wird der­ art gestützt, daß sie relativ zu der Basis schwimmt, während der optische Aufnehmer 3 die auf der Kompaktdisc codierte Information liest.

Fig. 3 zeigt ein anderes Ausführungsbeispiel der Ver­ riegelungseinrichtung. Die Verriegelungseinrichtung weist einen vorderen Verriegelungsstift 18 auf, der an dem umgebogenen Rand 12 befestigt ist und eine Verriege­ lungsöffnung 19 in der vorderen Verriegelungsplatte 15.

Obwohl das oben angegebene Ausführungsbeispiel für eine Verriegelungseinrichtung für eine Deckplatte beispiel­ haft für ein Kompaktdisc-Abspielgerät erläutert worden ist, ist die Erfindung nicht auf eine Verriegelungsein­ richtung für die Deckplatte eines Kompaktdisc- Abspielgerätes beschränkt. Die Erfindung kann auch ange­ wendet werden als Verriegelungseinrichtung für die Deck­ platte eines Abspielgerätes für magnetische Platten.

Bei der erfindungsgemäß vorgeschlagenen Verriegelungs­ einrichtung für die Deckplatte eines Plattenabspielgerä­ tes verriegeln die Verriegelungsplatte und die Verriege­ lungseinrichtung die Deckplatte an drei Punkten gegen­ über vier Punkten bei üblichen Einrichtungen, wenn die Platte auf dem Drehteller befestigt ist. Dies senkt die Anzahl der Verriegelungselemente für das Verriegeln der Deckplatte und vereinfacht die Ausbildung des Mechanis­ mus.

Claims (4)

1. Verriegelungseinrichtung für die Deckplatte (2) eines Platten-Abspielgerätes, mit einer Basis, der Deckplatte (2), Dämpfern (4) zum Stützen der Deckplatte (2) auf der Basis, so daß diese bezüglich der Basis schwimmt, einem Drehteller (1), der drehbar auf der Deckplatte (2) montiert ist und einer Klemme, die verschwenkbar auf der Deckplatte (2) befestigt ist, um die Platte zwischen sich und dem Drehteller (1) aufzunehmen, gekennzeichnet durch

• - seitliche Verriegelungsstifte (5 A, 5 B), die von den gegenüberliegenden Seiten der Deckplatte (2) wegragen;
• - seitliche Verriegelungsplatten (6, 7, 20, 21) mit Öffnungen (8, 9), in die die seitlichen Verriege­ lungsstifte (5 A, 5 B) eingreifen; und
• - eine Verriegelungseinheit, die vor der Deckplatte (2) angeordnet ist,

wobei die Verriegelungseinheit einen vorderen, abgebo­ genen Rand (12) der Deckplatte (2) und eine vordere Verriegelungsplatte (15) aufweist und
wobei der abgebogene Rand (12) der Deckplatte (2) bei Aufliegen einer Platte auf dem Drehteller (1) mit der vorderen Verriegelungsplatte (15) mittels eines Verrie­ gelungsstiftes (14, 18), der in eine Verriegelungsöff­ nung (13, 19) eingreift, verriegelt ist,
wodurch die seitlichen Verriegelungsplatten (6, 7, 20, 21) und die Verriegelungseinheit (12, 15) die Deckplatte an drei Punkten verriegeln, wenn eine Platte auf dem Dreh­ teller (1) aufliegt.

2. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der abgebogene Rand (12) etwa rechtwinklig zu der Deckplatte (2) abgewinkelt ist.

3. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, da­ durch gekennzeichnet, daß die vordere Verriegelungs­ platte (15) an eine der seitlichen Verriegelungsplatten (20) angekuppelt ist durch einen vorderen Verriege­ lungshebel (16), so daß die Drehbewegung des vorderen Verriegelungshebels (16) eine Drehbewegung in der vorderen Verriegelungsplatte (15) um ein Gelenk (17) bewirkt, wodurch der Verriegelungsstift (14, 18) in die Verriegelungsöffnung (13, 19) eingesetzt wird oder aus dieser herausgezogen wird.