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DE3830104A1 - Einfaltbarer einkaufskorb mit abdecktuch - Google Patents

Einfaltbarer einkaufskorb mit abdecktuch

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Publication number
DE3830104A1
DE3830104A1 DE19883830104 DE3830104A DE3830104A1 DE 3830104 A1 DE3830104 A1 DE 3830104A1 DE 19883830104 DE19883830104 DE 19883830104 DE 3830104 A DE3830104 A DE 3830104A DE 3830104 A1 DE3830104 A1 DE 3830104A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
basket
shopping basket
bracket
wall
foldable shopping
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Withdrawn
Application number
DE19883830104
Other languages
English (en)
Inventor
Roland Drignath
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Individual
Original Assignee
Individual
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Filing date
Publication date
Application filed by Individual filed Critical Individual
Priority to DE19883830104 priority Critical patent/DE3830104A1/de
Publication of DE3830104A1 publication Critical patent/DE3830104A1/de
Withdrawn legal-status Critical Current

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Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B62LAND VEHICLES FOR TRAVELLING OTHERWISE THAN ON RAILS
    • B62BHAND-PROPELLED VEHICLES, e.g. HAND CARTS OR PERAMBULATORS; SLEDGES
    • B62B3/00Hand carts having more than one axis carrying transport wheels; Steering devices therefor; Equipment therefor
    • B62B3/14Hand carts having more than one axis carrying transport wheels; Steering devices therefor; Equipment therefor characterised by provisions for nesting or stacking, e.g. shopping trolleys
    • B62B3/1464Bags or containers specially adapted to the baskets
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B62LAND VEHICLES FOR TRAVELLING OTHERWISE THAN ON RAILS
    • B62BHAND-PROPELLED VEHICLES, e.g. HAND CARTS OR PERAMBULATORS; SLEDGES
    • B62B5/00Accessories or details specially adapted for hand carts
    • B62B5/0013Protection covers, e.g. against rain
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65DCONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
    • B65D7/00Containers having bodies formed by interconnecting or uniting two or more rigid, or substantially rigid, components made wholly or mainly of metal
    • B65D7/12Containers having bodies formed by interconnecting or uniting two or more rigid, or substantially rigid, components made wholly or mainly of metal characterised by wall construction or by connections between walls
    • B65D7/24Containers having bodies formed by interconnecting or uniting two or more rigid, or substantially rigid, components made wholly or mainly of metal characterised by wall construction or by connections between walls collapsible, e.g. with all parts detachable
    • B65D7/26Containers having bodies formed by interconnecting or uniting two or more rigid, or substantially rigid, components made wholly or mainly of metal characterised by wall construction or by connections between walls collapsible, e.g. with all parts detachable with all parts hinged together

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  • Chemical & Material Sciences (AREA)
  • Combustion & Propulsion (AREA)
  • Transportation (AREA)
  • Purses, Travelling Bags, Baskets, Or Suitcases (AREA)
  • Handcart (AREA)
  • Details Of Rigid Or Semi-Rigid Containers (AREA)

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen bis zu einem Kleinstbündel einschiebbaren, ohne Druck-Verschlüsse ver­ sehenen und aus Kunststoff oder Leichtmetall in zwei Aus­ führungsarten hergestellten Korbbehälter, der insbesondere als formanpassender Einsatz für den Einkaufswagen dient.
Mit diesem einfaltbaren Einkaufskorb wird dem Benutzer die Bequemlichkeit geboten, die Ware direkt von der Be­ zugs- bis zur Verbrauchsstelle, also ohne Umpacken in Beuteln, Kartons usw., befördern zu können. Um die im Einkaufskorb befindliche Ware bedarfsweise gegen Witterungseinflüsse zu schützen, ist an einer Korbwandung ein Abdecktuch angebracht.
Der in zwei Ausführungsarten herzustellende Korb besitzt unterschiedliche Trage-Vorrichtungen, und zwar hat die größere Ausführungsform Tragegriffe, während der kleinere Korbbehälter einen verschiebbaren, auch im eingezogenen Korbzustand zu benutzenden Bügel (Henkel) aufweist.
Durch je drei, jeweils an den Stirnwänden senkrecht ange­ ordneten Scharnieren, die nahtlos und ohne Eck-Druckver­ schlüsse die Seitenwände verbinden, ist der Einkaufskorb für das Einfalt-Verfahren unabhängig in der Größe und Flächengestaltung, d. h. alle Seitenteile mit Boden können fertigungstechnisch von der bisher nur bekannten recht­ eckigen Form abweichen und individuell unterschiedliche Abmessungen besitzen. Beispiel: Schräg auslaufende und je­ weils unterschiedliche große Stirnwandflächen mit verschie­ denen Unter- und Oberbreitenmaßen für eine raumeinsparende und deckungsgleichen Anpassung des Einsatzes an die Ge­ samtform des Einkaufwagens. Darüber hinaus ergeben sich durch diese Bauweise auch für die Fußbügel des Korbes im eingezogenen Zustand keine Raumverluste, da die Standfüße zu ihren Seitenteilen eine verlängerte lotrecht verlau­ fende Lage einnehmen.
Die Bedienung des Korbbehälters, z. B. für den Einfaltvor­ gang, erfolgt lediglich nach Eindrehen des Bodenteils und Hinunterdrücken der Tragegriffe (größerer Korb) bzw. Ein­ schieben des Tragebügels (kleinere Ausführung) durch leichtes Eindrücken der Stirnwände.
Einkaufskörbe dieser Bauart sind nicht bekannt. Lediglich sind allseits einklappbare Transport- und Lagerkörbe spe­ ziell für ihren Verwendungszweck vorhanden, die ein waage­ rechtes Scharnier-Verfahren besitzen und mit zusätzlichen Druckverschlüssen für die Öffnungs- und Schließungsvorgänge der an den Ecken ein- und auszuführenden Wandteilen ver­ sehen sind. Ferner beruht dieses System nur auf ein Ein­ klappen von rechteckigen Wandteilen auf das Bodenteil, wobei z. B. die Ausrüstung eines Korbes mit einem in der Erfindung vorgesehenen Tragebügel (Henkel) und nahtloser Lageführung nicht möglich ist (s. auch Ausführungsbeispiele).
Die mit der Erfindung erzielten Vorteile, die sich durch die Einführung des einfaltbaren Einkaufskorbes, insbesondere als Einsatz in einem Einkaufswagen ergeben, bestehen u. a. darin, daß
  • - der Korb in Form eines eingefalteten Kleinstbündels und verschiedener Ausführungsgrößen bequem zur Einsatzstelle (Warenhaus usw.) befördert werden kann (z. B. in Kfz oder nur tragend),
  • - der nach Entfalten des Bündels im Einkaufswagen entstandene Korb-Einsatz nach Wareneinlegung und Erledigung der Kassen­ geschäfte direkt, also ohne Umpackung, umständliche Zwischenlagerungen und ohne Inanspruchnahme von Hilfs­ beuteln, Kartons usw., der Verbrauchs- bzw. Ablegestelle zugeführt werden kann,
  • - der z. B. im Kfz abgestellte Einkaufskorb - infolge seiner standsicheren Lage - der Ware während des Transportes all­ seitig eine abgeschlossene Schutzwand gegen Verpackungs­ beschädigungen u. dgl. bietet,
  • - die an den Seitenwänden des Korbes erhöht angebrachten Standfüße eine Warenberührung mit nicht immer schmutzfreien Abstellflächen verhütet werden (z. Z. zwangsläufige Boden­ auflage der Einkaufstaschen, -beutel usw.),
  • - ein über den Korb gezogenes Schutztuch die Einkaufsware gegen Witterungseinflüsse schützt (auch gegen starke Sonnen­ einwirkung, z. B. in relativ warmen Ländern),
  • - wahlweise anstelle eines großen Korbes, z. B. auch zwei kleinere Körbe, die in unmittelbar nebeneinander aufge­ stellten Lage im Einkaufswagen der Abmessung und Form eines Korb-Einsatzes größerer Ausführungsform entsprechen, benutzt werden können und von je einer Person oder bei geringem Ge­ wichtaufkommen von nur einer Person getragen werden können, und daß
  • - der einfaltbare Korb - infolge der geringen Platzbeanspru­ chung - auch für die Mitnahme auf Reisen und Urlaubsfahrten sowohl für dortige Einkäufe als auch für zwischenzeitliche Gepäckablage und -transport zweckdienlich einzusetzen wäre.
In Wiedergabe und Erläuterung der kennzeichnenden Teile der Patentansprüche werden die mit den Zeichnungen einzeln darge­ stellten Figuren mit Ausführungsbeispielen näher beschrieben, und zwar zeigt
Fig. 1 einen Einkaufswagen in Standardgröße, wie er auch auf dem internationalen Markt eingesetzt wird. Der gestrichelte Linienverlauf verdeutlicht den eingelegten Korb-Einsatz mit den überstehenden Seitenwänden 1, 2 und Stirnwand 5 in der größeren Ausführungsart und formgerechter Anpassung zum Wagenbehälter. Es bleibt auch wahlweise der Produktion überlassen, die Korbhöhe der Oberkante des Einkaufswagens deckungsgleich anzupassen.
Fig. 2 gibt einen Gesamtüberblick über die Gestaltung des einfaltbaren Einkaufskorbes. Die nähere Funktionsweise der einzelnen Bauteile geht aus den nachstehenden Figuren- Beschreibungen hervor. Zusammenfassend sind hier ersicht­ lich
  • - Behälter-Seitenwand 1,
  • - Behälter-Seitenwand 2,
  • - Bodenteil 3,
  • - große Stirnwand 4,
  • - kleine Stirnwand 5,
  • - Mittel-Scharnier 6,
  • - Eckscharniere 7, 8,
  • - Scharnier-Aufnahme 9,
  • - Tragegriff 10,
  • - Bügelriegel 11,
  • - Sperrhalterung 12,
  • - einsteckbare Bodenaufnahme 13,
  • - Boden-Scharnier 14,
  • - Tragegriff für eingefaltetes Bündel 15,
  • - Haltebügel 16,
  • - seiteneinsteckbare Bodenaufnahme 17,
  • - Standfüße 18, 19,
  • - Aufnahmestab für Abdecktuch 20,
  • - Führungsstab für Abdecktuch 21,
  • - Seitenscharnier für Bodenteil 23,
  • - Boden-Auflage 24.
Das eingefaltete Bündel des Einkaufskorbes geht aus Fig. 3 hervor. In Wiedergabe der Fig. 2 ist die veränderte Lage der einzelnen Bauteile ersichtlich, wobei die Schar­ nier-Reihen 6 die Breite der eingeschobenen Stirnseiten mit den unterschiedlichen Größen und Auslageweiten zeigen. Aus
Fig. 4 geht die Draufsicht des Einfaltbündels mit einer etwa 4,00 cm Breite und der Kennzeichnung einiger Bauteile hervor.
Fig. 5/6 zeigen die Seitenwand 1 des einfaltbaren Einkaufs­ korbes mit Scharnierteilen 14, Standfüßen 18, Aufnahme­ stab 20 sowie Führungsstab 21. Das am Aufnahmestab einge­ hängte Abdecktuch 22 (Seitenansicht) ist um den Führungs­ stab geführt und mit Klemmen im Spannungszustand am Auf­ nahmestab befestigt. (Fig. 28-30 erläutern dazu die nähere Funktionsweise.) Um das Tuch für eine Abdeckung aus der Füh­ rung 21 herausnehmen bzw. für eine Ruhelage wieder ein­ legen zu können, ist der Stab im Mittelbereich aufgetrennt. Damit entfällt ein direktes Heraus- bzw. Hineinziehen des Abdecktuches mit Klemmen im Bereich der Gitterwand 1 und dem Führungsstab 21 (s. auch gestrichelter Linienverlauf in Fig. 6). Diese Maßnahme ist insofern hilfreich, als das Tuch bei eingelegtem Korb im Einkaufswagen und der dabei bestehenden engen Platzverhältnisse aus dem Seitenbereich durch ledigliches Abklemmen aus dem vom Aufnahmestab und Herausnahme aus dem offenen Mittelbereich (Andeutung in ge­ strichelter Linienform, Fig. 5) für einen schnellen Einsatz bequem zur Verfügung steht.
Fig. 7/8, in Darstellung der zweiten Seitenwand und mit Standfüßen 19, zeigt zusätzlich die Boden-Aufnahme für die Einlage eines Teils des Boden-Rahmens 24 (Fig. 9) im Ein­ steckverfahren.
Fig. 9-11, das Bodenteil 3, wird durch das Scharnierteil 23 mit den Scharnieren 14 der Seitenwand 1 (Fig. 5) verbunden.
Die erhöhte Rahmenkante 24, die mit der Seitenansicht der Fig. 10, 11 zum Ausdruck kommt, dient als Einlage des Boden­ teils in die Einsteck-Aufnahmen der Seitenwand 2 und Stirn­ wandteile 4, 5 (s. Fig. 12). Weiterhin ist ersichtlich, daß der Tragegriff 15 mit Haltebügel 16 im Gitterboden einge­ baut ist und in diesem Bereich der Rahmenauflage 24 nach Fig. 11 eine Aussparung einen guten Zugang und behinderungs­ freie Bedienung des herausziehbaren Tragegriffes ermöglicht.
Fig. 12, 13 zeigen den Aufbau der Stirnwände 4, 5. Die auf der Seite des Wagenbügels befindliche Wand des eingelegten Ein­ kaufskorbes ist größer als die im vorderen Bereich 5 des Wagenbehälters (s. auch Fig. 1). Abgesehen von einem unter­ schiedlichen nach außen ausgerichteten Einbau der Stirn­ wände, können auch die Breitenmaße im unteren und oberen Bereich der Wände verschiedene Größen aufweisen.
Die Stirnwand wird insbesondere durch den Einbau der drei Scharnierreihen 6, 7, 8 gekennzeichnet. Das mittlere Schar­ nier 6 trennt die Wand in zwei bewegbare Teile, wobei die äußeren Scharniere durch ihre Seiten-Aufnahmen 9 starre Verbindungen mit den Seitenwänden herstellen und somit den Einfaltvorgang der gesamten Stirnwand ermöglichen (Bei­ spiel: Fig. 21). Der Eckbereich bzw. die Scharnier-Aufnahme 9 ist an beiden Seiten der Stirnwand so bemessen, daß im eingefalteten Korbzustand (z. B. Fig. 4) genügend Zwischen­ raum für eine ungehinderte Lage des Tragegriffes 10 und Boden-Aufnahme 13 zu den in paralleler Lage befindlichen Boden-Aufnahmen 17, 24 und Seitenwand 2 sowie Bodenteil 3 vorhanden ist.
Der Ausschnitt der Fig. 13 vermittelt die Seitenansicht mit Tragegriff 10, Bügelriegel 11, Scharnierreihe 6 und Boden-Aufnahme 13.
Fig. 14 zeigt im vergrößerten Ausschnitt den Tragegriff 10 des Einkaufskorbes mit drehbarer Befestigung 25. Die beiden Seitenhälften der Gitterwand sind in versetzter Form, be­ dingt durch die Funktionsweise des Scharniers, mit Verbin­ dungen 26, 27 an Scharnieren 6 befestigt. Um der im Mittel­ bereich durch den Scharnier-Einbau getrennten Wand eine gute Stabilität zu verleihen, ist der Tragegriff mit einem Riegel 11 ausgerüstet, der nach Eindrehen in die Sperr­ halterung 12 ein seitliches Ausgleiten der beiden Gitter­ hälften der Wandung verhindert. Gleichzeitig hat der Trage­ griff auch damit seine Arbeitslage eingenommen, da die Halterung 12 über den Riegel 11 mit Dreheinsatz 25 eine feste Einheit bildet.
Fig. 15 verdeutlicht die eingenommene Befestigungslage der Stirnwand 4 bzw. 5 in der Oberansicht.
Fig. 16 zeigt in einem Ausführungsbeispiel die geöffnete Lage des Tragegriffes, womit der Einfalt- bzw. Ausfalt­ vorgang eingeleitet werden kann. Die hier im Beispiel dar­ gestellte Winkellage beider Hälften der Wandung zeigt mit der Oberansicht
Fig. 17. Dabei ist ersichtlich, daß gemäß der gestrichelten Linienform der Abstand zwischen den beiden Wandteilen in eingefalteter Lage ausreicht, um gegenseitige Behinderungen durch hervorstehende Bauteile zu verhüten.
Der Tragegriff 15, der für die Beförderung des eingefal­ teten Korbbündels dient, befindet sich nach Fig. 18/19 im Gitterboden 3. Auch dieser Griff nimmt wie die Tragegriffe an den Stirnwänden eine Doppelaufgabe wahr, und zwar sichert der an ihm angeordnete Haltebügel 16 in der Arbeitslage das eingefaltete Korbbündel gegen eine Schar­ nierausdrehung. Die beiden Bügelausläufer enden an seitlich befestigten Hülsen 28, die jeweils in Gitterstäben einge­ schoben sind und somit eine höhenverschiebbare Funktion einnehmen. Der in den Zeichnungen in gestrichelter Form angedeutete Arbeitsgang der Hülsen zeigt, daß in der Ruhe­ lage der eingezogene Griff nach Erreichen seines unteren Sperrpunktes (Hülsenaufsatz durch Verstärkung des Gitter­ stabes) mit der Oberkante der Wandung 2 abschließt und für die Tragehalterung bis zur oberen Sperre herauszuziehen ist.
Der Haltebügel 16 ist in der Ruhelage direkt im Bereich des ebenfalls in Ruhelage befindlichen Tragegriffes 15 einge­ dreht. Für eine Halterung des Bündels wird der Tragegriff herausgezogen und der Haltebügel gemäß des gestrichelten Linienverlaufes nach Fig. 19 in Pfeilrichtung ausgedreht sowie unter Spannung auf die Oberkante der Korbwand 2 auf­ gelegt (s. auch Fig. 18).
Die gesamte Breite des eingefalteten Bündels geht aus Fig. 19 mit der Seitenansicht (Schnitt B-B), die den unmittel­ baren Bereich der Kombination Tragegriff - Haltebügel zeigt, hervor. Neben den bereits erwähnten Bauteilen, sind ferner die Seitenwand 1 mit Aufnahmestab 20 und eingeklemmten Ab­ decktuch 22 ersichtlich.
Nachdem die Funktionsweise der einzelnen Bauteile des Ein­ kaufskorbes (größere Ausführungsform) beschrieben wurde, wird zusammenfassend der gesamte Aufbau des ausgefalteten Korbbehälters in Darstellung eines Ausschnittes ohne Git­ terform mit Fig. 20 erläutert
  • - Wandteil 1, bestückt mit Abdeck-Vorrichtung 20, 21, 24, steht mit Boden 3 in Scharnier-Verbindung 14, 23;;
  • - Wandteil 2 besitzt über die Verbindungssätze 9 und Schar­ niere 6-8 der Stirnwände 4, 5 Verbindung mit Korbwand 1;
  • - Tragebügel sind ein- und ausdrehbar und geben dem oberen Bereich der Stirnwand durch eine eingebaute Sperre eine zusätzliche Verstärkung (neben der Bodenbefestigung) ge­ gen seitliches Ausgleiten;
  • - Doppelfunktion des Bodenteils 3 insofern, als durch den erhöhten Rahmen-Aufsatz 24 und Einlegen in die Steck­ aufnahmen 13, 17 der Stirnwände und des Wandteils 2 (s. Pfeilrichtung) eine allseitige Stabilität in der Lageeinfügung und -befestigung aller vier Wandteile des Korbbehälters gegeben ist.
Fig. 21 zeigt dazu den Ein- bzw. Ausfaltvorgang des Einkaufs­ korbes, wobei zwangsläufig das Bodenteil 3 (hochgelegt) und der Tragegriff (ausgedreht) ihre Ruhelage einnehmen. Die Hauptfunktion übernehmen in diesem Fall lediglich die Scharniere 6-8, die in Andeutung der Pfeilrichtung durch leichte Druckausübung auf das Mittelscharnier den Korbbe­ hälter in die jeweils gewünschte Lage bringen können.
Anstelle des Einkaufskorbes größerer Ausführung, der sich in der Gesamtform überwiegend den Maßen des Behälters eines Einkaufswagens in Standardgröße anpaßt, sind erfindungs­ mäßig zwei Klein-Körbe als Einsätze für eine wahlweise Be­ nutzung vorgesehen. Ihre Ausführungsform ist unterschied­ lich und so bemessen, daß sie in direkt nebeneinander ste­ hender Lage im Einkaufswagen (s. Fig. 25) das Gesamtformat eines großen Korb-Einsatzes einnehmen. Als Beispiel dafür zeigt
Fig. 22 einen Korbbehälter, der im Größen-Aufbau dem vorderen Teil eines Einkaufswagens nach Fig. 24 maßgerecht entspricht und in der Bauweise gegenüber dem Großkorb nur Unterschiede in der Ausführungsart der Trage-Vorrichtungen aufweist.
Da der Klein-Korb größtenteils nur von einer Person getra­ gen wird, werden die am größeren Einkaufskorb vorhandenen Tragegriffe nicht berücksichtigt und dafür ein Tragebügel 30 (Henkel) eingesetzt. Der Bügel übernimmt dabei zwangsläufig auch die Aufgabe, die Stirnwände durch die Brückenverbindung in eine starre Lage zu versetzen, um somit auch hier ein evtl. Ausgleiten der Scharnierwände im ausgefalteten Zustand bei Belastung u. dgl. zu unterbinden. Darüber hinaus ermög­ licht eine mit Fig. 26 beschriebene Führungs-Vorrichtung 31-34 ein Umlegen des Bügels im mittleren Scharnierbereich 6 sowie eine Verlegung in den Eckbereich (s. Pfeilrichtung) die Durchführung des Einfaltvorganges und anderer Aufgaben.
Im Gegensatz zur großen Ausführungsform besitzt dieser Korbbehälter im Bodenteil nur einen Drehbügel 29, der das Einfaltbündel einklemmend zusammenhält. Der Einbau und die Funktionsweise des Bügels entsprechen im Grundprinzip der Beschreibung der Kombination des Tragegriff/Drehbügel 15, 16 unter Fig. 18/19 und sind danach sinngemäß zu übernehmen.
Das eingefaltete Korbbündel zeigt Fig. 23. Der Tragebügel hat die Arbeitslage eingenommen, d. h. er ist dazu bis auf die Eckstellung 31 eingeschoben und kann hier - wie im ausgefalteten Korbzustand (Fig. 22) - benutzt werden. Das Einfaltbündel ist dann für den Trans­ port gegen ein Ausklappen durch Ausdrehen des Haltebügels 29 zu sichern.
Die für die Klein-Einkaufskörbe vorhandenen Größen, also etwa die halbe Länge der Größenanordnung eines Einkaufs­ wagens in Standardgröße (Fig. 24), reichen aus, um die mittleren Scharnierwände 6 beider Stirnwände unbehindert eindrehen zu können.
Fig. 24 u. 25 zeigen in diesem Zusammenhang die wahlweise einzusetzenden Kleinkörbe im Einkaufswagen in den ver­ schiedenen Formationen. Es besteht damit die Möglichkeit, nur einen Korb in unabhängiger Größe oder zwei Körbe, die raummäßig einen Großkorb ersetzen, als Einsatz(e) im Ein­ kaufswagen zu verwenden.
In vergrößerter Ausschnitts-Darstellung zu Fig. 22 behandelt Fig. 26 die Funktion der Tragebügel-Vorrichtung. Der über den Stirnwänden des Korbbehälters für den Transport des Tragebügels eingebaute Führungsstab 33 hat seine Befesti­ gungspunkte in einem Eckbereich und mittlerem Scharnier­ bereich 6 der Stirnwand. Hier ist die Bügelführung mit einem bogenförmigen Auslauf 31, 34 versehen, wobei Auslauf 34 bei senkrechter Bügelstellung für die Beförderung des Korbes dient. Diese und die umgelegte Bügellage (s. ge­ strichelte Linienandeutung) geben den Stirnwänden eine zusätzliche Verstärkung gegen ein seitliches Ausgleiten im Scharnierbereich 6. Der Führungs-Auslauf 31 ermöglicht bei entsprechender Lageeinnahme des Bügels ebenfalls eine Benutzung des Tragebügels (Fig. 23). In der Ruhelage befin­ det sich der Bügel direkt auf dem am Aufnahmestab 20 be­ festigten Abdecktuch 22.
Um die unterbrechungsfreie Bügelführung auch bei einge­ falteter Stirnwand(e) zu erhalten, ist im Bügel-Auslauf 31 eine drehbare Übergangs-Hülse 32 in Verbindung mit dem waagerecht verlaufenden Führungsstab 33 eingebaut.
Fig. 27 zeigt in einem Ausführungsbeispiel die Wirkungsweise des Dreheinsatzes insofern, als sich bei umgelegtem Bügel 30 die beiden durch Scharnier 6 getrennten Stirnwandhälften im Einfalt-Vorgang befinden, wobei der Hülsen-Aufsatz 32 die drehbare Mitführung der Bügelführung in diesem Bereich, ohne Lageveränderung des Auslaufes 31, ermöglicht.
Ein Abdecktuch, das für den in jeder Ausführungsgröße her­ zustellenden Einkaufskorb eingesetzt werden kann, zeigt Fig. 28. Die Befestigung des Tuches erfolgt am Aufnahme­ stab 20 der Seitenwand mit geöffneten Einhängeringen 35, womit z. B. nur eine zeitweise Einhängung oder Auswechslung (Beschädigung) durchführbar ist. Die Gegenseite besitzt Einklemmer 36, die verschiedenen Ausführungsformen auf­ weisen können.
Die Befestigungsweise des an der Korbwand in Ruhelage be­ findlichen Abdecktuches geht aus Fig. 29 hervor, und zwar ist hier, wie auch in Anlehnung Fig. 6, das Tuch um den geöffneten Führungsstab 21 ge­ legt und in Rückführung und eingespannter Lage mit Ein­ klemmern 36 am Aufnahmestab 20 doppelt befestigt. Damit hat das Abdecktuch eine seitliche, auf engstem Raum aus­ gerichtete Lage eingenommen, das in dieser Anordnung auch bequem bei eingelegtem Korb im Einkaufswagen bedient werden kann.
Ein über dem Korb befindliches Abdecktuch 22, das den Führungsstab 21 im Sinne Fig. 5 freigegeben hat, zeigt Fig. 30. Die Länge des Tuches reicht aus, um auch höher gelagerte und aus dem Korb herausragende Ware u. dgl. nach einspannender Befestigung durch Einklemmer 36 an den dafür anzubietenden Stellen der Gitterwandung schutzdeckend zu überziehen.
Die gestrichelte Linienandeutung bezieht sich sowohl auf einen Korb in großer Ausführungsform mit Tragegriffen wie auch auf einen in kleineren Größen gefertigten Behälter mit Tragebügel-System (Henkel).

Claims (10)

1. Einfaltbarer Einkaufskorb mit Abdecktuch, ein bis zu einem Kleinstbündel einschiebbarer und in zwei Ausführungsarten hergestellter Korbbehälter, der insbesondere als formanpassenden Einsatz für den Ein­ kaufswagen dient, dadurch gekennzeichnet, daß
  • - die Längswände (1, 2) und das Bodenteil (3) seiten­ schräge Flächenformen - also keine Reckteckform - aufweisen,
  • - die Stirnwände (4, 5) mit je drei Scharnierreihen (6, 7, 8 - z. B. nach Fig. 12), die jeweils in paralle­ ler Lage zueinander stehen und mit der Bodenlinie einen rechtwinkligen Führungsverlauf bilden, ver­ sehen sind, und daß
  • - eine Längswand (1) mit dem Bodenteil durch ein Schar­ nier-Einbau (14, 23) in drehbarer Verbindung steht (Fig. 20).
2. Einfaltbarer Einkaufskorb, nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß
  • - das Bodenteil drei erhöhte Rahmenteil-Untersätze (24 zu Fig. 9-11) besitzt sowie
  • - ein Wandteil (2) und die Stirnwände mit einsteckbaren Aufsätzen (13, 17) für die Aufnahme der Bodenteil- Untersätze (24) versehen sind (Fig. 24).
3. Einfaltbarer Einkaufskorb, nach Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein Korb in großer Ausführungsform an den Stirnwänden Tragegriffe (10) mit Dreh-Einsatz (25), Bügelriegel (11) und Sperrhalterung (12) aufweist (z. B. Fig. 14).
4. Einfaltbarer Einkaufskorb, nach Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß kleinere Ausführungsgrößen des Korbes mit einer dreh­ baren Tragebügel-Vorrichtung auf den Stirnwänden (z. B. Fig. 22 u. 26) versehen sind, bestehend aus dem
  • - verschiebbaren Tragebügel (30),
  • - Führungsstab (33),
  • - größeren Bügelauslauf (31) mit einem am Führungs­ stab eingesetzten Hülsen-Aufsatz (32) und aus dem
  • - kleineren Bügelauslauf (34).
5. Einfaltbarer Einkaufskorb, nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der größere Bügelauslauf (31) an der im Eckbereich befindlichen Scharnier-Aufnahme (9) und der kleinere Bügelauslauf (34) am Mittelscharnier (6) der Stirn­ wand befestigt sind.
6. Einfaltbarer Einkaufskorb, nach einem der Ansprüche 1-5, dadurch gekennzeichnet, daß im Bodenteil des Korbes in großer Ausführungsform ein für die Beförderung des eingefalteten Korbbündels ver­ schiebbarer Haltebügel (15) mit zwei Hülsen-Ansätzen (28) und eingebautem drehbarem Haltebügel (16) vor­ handen ist (Fig. 18 u. 19).
7. Einfaltbarer Einkaufskorb, nach einem der Ansprüche 1-5, dadurch gekennzeichnet, daß im Bodenteil des Korbes in kleinen Ausführungs­ formen ein an zwei Hülsen-Ansätzen angeordneter Dreh­ bügel (29 zu Fig. 23) für die Halterung des Einfalt­ bündels eingebaut ist.
8. Einfaltbarer Einkaufskorb, nach einem der Ansprüche 1-7, dadurch gekennzeichnet, daß ein an der Seitenwand (1) des Korbes beider Ausfüh­ rungsarten vorhandener Aufnahmestab (20) für die Be­ festigung des Abdecktuches (22) und ein geöffneter Führungsstab (21) für die Einnahme der Ruhelage des Tuches dient (Fig. 29).
9. Einfaltbarer Einkaufskorb, nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Abdecktuch am Aufnahmestab mit Öffnungsringen (35) versehen ist und auf der Gegenseite für die Befesti­ gung an der Seitenwandung (2) ein Einklemmer (36) besitzt (Fig. 28 u. 30).
10. Einfaltbarer Einkaufskorb, nach Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Wandteile (1, 2) mit je zwei Standfuß-Bügeln (18, 19) versehen sind.
DE19883830104 1988-09-05 1988-09-05 Einfaltbarer einkaufskorb mit abdecktuch Withdrawn DE3830104A1 (de)

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DE3830104A1 true DE3830104A1 (de) 1990-03-15

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DE202022001172U1 (de) 2022-05-16 2022-05-30 Gerhard Stegh Einkaufskorb zum Kippen

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