DE3830104A1 - Einfaltbarer einkaufskorb mit abdecktuch - Google Patents
Einfaltbarer einkaufskorb mit abdecktuchInfo
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- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
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- B65D—CONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
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Description
Die Erfindung bezieht sich auf einen bis zu einem
Kleinstbündel einschiebbaren, ohne Druck-Verschlüsse ver
sehenen und aus Kunststoff oder Leichtmetall in zwei Aus
führungsarten hergestellten Korbbehälter, der insbesondere
als formanpassender Einsatz für den Einkaufswagen dient.
Mit diesem einfaltbaren Einkaufskorb wird dem Benutzer
die Bequemlichkeit geboten, die Ware direkt von der Be
zugs- bis zur Verbrauchsstelle, also ohne Umpacken in
Beuteln, Kartons usw., befördern zu können. Um die im
Einkaufskorb befindliche Ware bedarfsweise gegen Witterungseinflüsse
zu schützen, ist an einer Korbwandung ein
Abdecktuch angebracht.
Der in zwei Ausführungsarten herzustellende Korb besitzt
unterschiedliche Trage-Vorrichtungen, und zwar hat die
größere Ausführungsform Tragegriffe, während der kleinere
Korbbehälter einen verschiebbaren, auch im eingezogenen
Korbzustand zu benutzenden Bügel (Henkel) aufweist.
Durch je drei, jeweils an den Stirnwänden senkrecht ange
ordneten Scharnieren, die nahtlos und ohne Eck-Druckver
schlüsse die Seitenwände verbinden, ist der Einkaufskorb
für das Einfalt-Verfahren unabhängig in der Größe und
Flächengestaltung, d. h. alle Seitenteile mit Boden können
fertigungstechnisch von der bisher nur bekannten recht
eckigen Form abweichen und individuell unterschiedliche
Abmessungen besitzen. Beispiel: Schräg auslaufende und je
weils unterschiedliche große Stirnwandflächen mit verschie
denen Unter- und Oberbreitenmaßen für eine raumeinsparende
und deckungsgleichen Anpassung des Einsatzes an die Ge
samtform des Einkaufwagens. Darüber hinaus ergeben sich
durch diese Bauweise auch für die Fußbügel des Korbes im
eingezogenen Zustand keine Raumverluste, da die Standfüße
zu ihren Seitenteilen eine verlängerte lotrecht verlau
fende Lage einnehmen.
Die Bedienung des Korbbehälters, z. B. für den Einfaltvor
gang, erfolgt lediglich nach Eindrehen des Bodenteils und
Hinunterdrücken der Tragegriffe (größerer Korb) bzw. Ein
schieben des Tragebügels (kleinere Ausführung) durch leichtes
Eindrücken der Stirnwände.
Einkaufskörbe dieser Bauart sind nicht bekannt. Lediglich
sind allseits einklappbare Transport- und Lagerkörbe spe
ziell für ihren Verwendungszweck vorhanden, die ein waage
rechtes Scharnier-Verfahren besitzen und mit zusätzlichen
Druckverschlüssen für die Öffnungs- und Schließungsvorgänge
der an den Ecken ein- und auszuführenden Wandteilen ver
sehen sind. Ferner beruht dieses System nur auf ein Ein
klappen von rechteckigen Wandteilen auf das Bodenteil, wobei
z. B. die Ausrüstung eines Korbes mit einem in der Erfindung
vorgesehenen Tragebügel (Henkel) und nahtloser Lageführung
nicht möglich ist (s. auch Ausführungsbeispiele).
Die mit der Erfindung erzielten Vorteile, die sich durch die
Einführung des einfaltbaren Einkaufskorbes, insbesondere als
Einsatz in einem Einkaufswagen ergeben, bestehen u. a. darin,
daß
- - der Korb in Form eines eingefalteten Kleinstbündels und verschiedener Ausführungsgrößen bequem zur Einsatzstelle (Warenhaus usw.) befördert werden kann (z. B. in Kfz oder nur tragend),
- - der nach Entfalten des Bündels im Einkaufswagen entstandene Korb-Einsatz nach Wareneinlegung und Erledigung der Kassen geschäfte direkt, also ohne Umpackung, umständliche Zwischenlagerungen und ohne Inanspruchnahme von Hilfs beuteln, Kartons usw., der Verbrauchs- bzw. Ablegestelle zugeführt werden kann,
- - der z. B. im Kfz abgestellte Einkaufskorb - infolge seiner standsicheren Lage - der Ware während des Transportes all seitig eine abgeschlossene Schutzwand gegen Verpackungs beschädigungen u. dgl. bietet,
- - die an den Seitenwänden des Korbes erhöht angebrachten Standfüße eine Warenberührung mit nicht immer schmutzfreien Abstellflächen verhütet werden (z. Z. zwangsläufige Boden auflage der Einkaufstaschen, -beutel usw.),
- - ein über den Korb gezogenes Schutztuch die Einkaufsware gegen Witterungseinflüsse schützt (auch gegen starke Sonnen einwirkung, z. B. in relativ warmen Ländern),
- - wahlweise anstelle eines großen Korbes, z. B. auch zwei kleinere Körbe, die in unmittelbar nebeneinander aufge stellten Lage im Einkaufswagen der Abmessung und Form eines Korb-Einsatzes größerer Ausführungsform entsprechen, benutzt werden können und von je einer Person oder bei geringem Ge wichtaufkommen von nur einer Person getragen werden können, und daß
- - der einfaltbare Korb - infolge der geringen Platzbeanspru chung - auch für die Mitnahme auf Reisen und Urlaubsfahrten sowohl für dortige Einkäufe als auch für zwischenzeitliche Gepäckablage und -transport zweckdienlich einzusetzen wäre.
In Wiedergabe und Erläuterung der kennzeichnenden Teile der
Patentansprüche werden die mit den Zeichnungen einzeln darge
stellten Figuren mit Ausführungsbeispielen näher beschrieben,
und zwar zeigt
Fig. 1 einen Einkaufswagen in Standardgröße, wie er auch auf
dem internationalen Markt eingesetzt wird. Der gestrichelte
Linienverlauf verdeutlicht den eingelegten Korb-Einsatz
mit den überstehenden Seitenwänden 1, 2 und Stirnwand 5
in der größeren Ausführungsart und formgerechter Anpassung
zum Wagenbehälter. Es bleibt auch wahlweise der Produktion
überlassen, die Korbhöhe der Oberkante des Einkaufswagens
deckungsgleich anzupassen.
Fig. 2 gibt einen Gesamtüberblick über die Gestaltung des
einfaltbaren Einkaufskorbes. Die nähere Funktionsweise der
einzelnen Bauteile geht aus den nachstehenden Figuren-
Beschreibungen hervor. Zusammenfassend sind hier ersicht
lich
- - Behälter-Seitenwand 1,
- - Behälter-Seitenwand 2,
- - Bodenteil 3,
- - große Stirnwand 4,
- - kleine Stirnwand 5,
- - Mittel-Scharnier 6,
- - Eckscharniere 7, 8,
- - Scharnier-Aufnahme 9,
- - Tragegriff 10,
- - Bügelriegel 11,
- - Sperrhalterung 12,
- - einsteckbare Bodenaufnahme 13,
- - Boden-Scharnier 14,
- - Tragegriff für eingefaltetes Bündel 15,
- - Haltebügel 16,
- - seiteneinsteckbare Bodenaufnahme 17,
- - Standfüße 18, 19,
- - Aufnahmestab für Abdecktuch 20,
- - Führungsstab für Abdecktuch 21,
- - Seitenscharnier für Bodenteil 23,
- - Boden-Auflage 24.
Das eingefaltete Bündel des Einkaufskorbes geht aus
Fig. 3 hervor. In Wiedergabe der Fig. 2 ist die veränderte
Lage der einzelnen Bauteile ersichtlich, wobei die Schar
nier-Reihen 6 die Breite der eingeschobenen Stirnseiten
mit den unterschiedlichen Größen und Auslageweiten zeigen.
Aus
Fig. 4 geht die Draufsicht des Einfaltbündels mit einer
etwa 4,00 cm Breite und der Kennzeichnung einiger Bauteile
hervor.
Fig. 5/6 zeigen die Seitenwand 1 des einfaltbaren Einkaufs
korbes mit Scharnierteilen 14, Standfüßen 18, Aufnahme
stab 20 sowie Führungsstab 21. Das am Aufnahmestab einge
hängte Abdecktuch 22 (Seitenansicht) ist um den Führungs
stab geführt und mit Klemmen im Spannungszustand am Auf
nahmestab befestigt. (Fig. 28-30 erläutern dazu die nähere
Funktionsweise.) Um das Tuch für eine Abdeckung aus der Füh
rung 21 herausnehmen bzw. für eine Ruhelage wieder ein
legen zu können, ist der Stab im Mittelbereich aufgetrennt.
Damit entfällt ein direktes Heraus- bzw. Hineinziehen des
Abdecktuches mit Klemmen im Bereich der Gitterwand 1 und
dem Führungsstab 21 (s. auch gestrichelter Linienverlauf
in Fig. 6). Diese Maßnahme ist insofern hilfreich, als das
Tuch bei eingelegtem Korb im Einkaufswagen und der dabei
bestehenden engen Platzverhältnisse aus dem Seitenbereich
durch ledigliches Abklemmen aus dem vom Aufnahmestab und
Herausnahme aus dem offenen Mittelbereich (Andeutung in ge
strichelter Linienform, Fig. 5) für einen schnellen Einsatz
bequem zur Verfügung steht.
Fig. 7/8, in Darstellung der zweiten Seitenwand und mit
Standfüßen 19, zeigt zusätzlich die Boden-Aufnahme für die
Einlage eines Teils des Boden-Rahmens 24 (Fig. 9) im Ein
steckverfahren.
Fig. 9-11, das Bodenteil 3, wird durch das Scharnierteil 23
mit den Scharnieren 14 der Seitenwand 1 (Fig. 5) verbunden.
Die erhöhte Rahmenkante 24, die mit der Seitenansicht der
Fig. 10, 11 zum Ausdruck kommt, dient als Einlage des Boden
teils in die Einsteck-Aufnahmen der Seitenwand 2 und Stirn
wandteile 4, 5 (s. Fig. 12). Weiterhin ist ersichtlich, daß
der Tragegriff 15 mit Haltebügel 16 im Gitterboden einge
baut ist und in diesem Bereich der Rahmenauflage 24 nach
Fig. 11 eine Aussparung einen guten Zugang und behinderungs
freie Bedienung des herausziehbaren Tragegriffes ermöglicht.
Fig. 12, 13 zeigen den Aufbau der Stirnwände 4, 5. Die auf der
Seite des Wagenbügels befindliche Wand des eingelegten Ein
kaufskorbes ist größer als die im vorderen Bereich 5 des
Wagenbehälters (s. auch Fig. 1). Abgesehen von einem unter
schiedlichen nach außen ausgerichteten Einbau der Stirn
wände, können auch die Breitenmaße im unteren und oberen
Bereich der Wände verschiedene Größen aufweisen.
Die Stirnwand wird insbesondere durch den Einbau der drei
Scharnierreihen 6, 7, 8 gekennzeichnet. Das mittlere Schar
nier 6 trennt die Wand in zwei bewegbare Teile, wobei die
äußeren Scharniere durch ihre Seiten-Aufnahmen 9 starre
Verbindungen mit den Seitenwänden herstellen und somit den
Einfaltvorgang der gesamten Stirnwand ermöglichen (Bei
spiel: Fig. 21). Der Eckbereich bzw. die Scharnier-Aufnahme
9 ist an beiden Seiten der Stirnwand so bemessen, daß im
eingefalteten Korbzustand (z. B. Fig. 4) genügend Zwischen
raum für eine ungehinderte Lage des Tragegriffes 10 und
Boden-Aufnahme 13 zu den in paralleler Lage befindlichen
Boden-Aufnahmen 17, 24 und Seitenwand 2 sowie Bodenteil 3
vorhanden ist.
Der Ausschnitt der Fig. 13 vermittelt die Seitenansicht
mit Tragegriff 10, Bügelriegel 11, Scharnierreihe 6 und
Boden-Aufnahme 13.
Fig. 14 zeigt im vergrößerten Ausschnitt den Tragegriff 10
des Einkaufskorbes mit drehbarer Befestigung 25. Die beiden
Seitenhälften der Gitterwand sind in versetzter Form, be
dingt durch die Funktionsweise des Scharniers, mit Verbin
dungen 26, 27 an Scharnieren 6 befestigt. Um der im Mittel
bereich durch den Scharnier-Einbau getrennten Wand eine gute
Stabilität zu verleihen, ist der Tragegriff mit einem
Riegel 11 ausgerüstet, der nach Eindrehen in die Sperr
halterung 12 ein seitliches Ausgleiten der beiden Gitter
hälften der Wandung verhindert. Gleichzeitig hat der Trage
griff auch damit seine Arbeitslage eingenommen, da die
Halterung 12 über den Riegel 11 mit Dreheinsatz 25 eine
feste Einheit bildet.
Fig. 15 verdeutlicht die eingenommene Befestigungslage der
Stirnwand 4 bzw. 5 in der Oberansicht.
Fig. 16 zeigt in einem Ausführungsbeispiel die geöffnete
Lage des Tragegriffes, womit der Einfalt- bzw. Ausfalt
vorgang eingeleitet werden kann. Die hier im Beispiel dar
gestellte Winkellage beider Hälften der Wandung zeigt mit
der Oberansicht
Fig. 17. Dabei ist ersichtlich, daß gemäß der gestrichelten
Linienform der Abstand zwischen den beiden Wandteilen in
eingefalteter Lage ausreicht, um gegenseitige Behinderungen
durch hervorstehende Bauteile zu verhüten.
Der Tragegriff 15, der für die Beförderung des eingefal
teten Korbbündels dient, befindet sich nach
Fig. 18/19 im Gitterboden 3. Auch dieser Griff nimmt wie die
Tragegriffe an den Stirnwänden eine Doppelaufgabe wahr, und
zwar sichert der an ihm angeordnete Haltebügel 16 in der
Arbeitslage das eingefaltete Korbbündel gegen eine Schar
nierausdrehung. Die beiden Bügelausläufer enden an seitlich
befestigten Hülsen 28, die jeweils in Gitterstäben einge
schoben sind und somit eine höhenverschiebbare Funktion
einnehmen. Der in den Zeichnungen in gestrichelter Form
angedeutete Arbeitsgang der Hülsen zeigt, daß in der Ruhe
lage der eingezogene Griff nach Erreichen seines unteren
Sperrpunktes (Hülsenaufsatz durch Verstärkung des Gitter
stabes) mit der Oberkante der Wandung 2 abschließt und
für die Tragehalterung bis zur oberen Sperre herauszuziehen
ist.
Der Haltebügel 16 ist in der Ruhelage direkt im Bereich des
ebenfalls in Ruhelage befindlichen Tragegriffes 15 einge
dreht. Für eine Halterung des Bündels wird der Tragegriff
herausgezogen und der Haltebügel gemäß des gestrichelten
Linienverlaufes nach Fig. 19 in Pfeilrichtung ausgedreht
sowie unter Spannung auf die Oberkante der Korbwand 2 auf
gelegt (s. auch Fig. 18).
Die gesamte Breite des eingefalteten Bündels geht aus Fig.
19 mit der Seitenansicht (Schnitt B-B), die den unmittel
baren Bereich der Kombination Tragegriff - Haltebügel zeigt,
hervor. Neben den bereits erwähnten Bauteilen, sind ferner
die Seitenwand 1 mit Aufnahmestab 20 und eingeklemmten Ab
decktuch 22 ersichtlich.
Nachdem die Funktionsweise der einzelnen Bauteile des Ein
kaufskorbes (größere Ausführungsform) beschrieben wurde,
wird zusammenfassend der gesamte Aufbau des ausgefalteten
Korbbehälters in Darstellung eines Ausschnittes ohne Git
terform mit
Fig. 20 erläutert
- - Wandteil 1, bestückt mit Abdeck-Vorrichtung 20, 21, 24, steht mit Boden 3 in Scharnier-Verbindung 14, 23;;
- - Wandteil 2 besitzt über die Verbindungssätze 9 und Schar niere 6-8 der Stirnwände 4, 5 Verbindung mit Korbwand 1;
- - Tragebügel sind ein- und ausdrehbar und geben dem oberen Bereich der Stirnwand durch eine eingebaute Sperre eine zusätzliche Verstärkung (neben der Bodenbefestigung) ge gen seitliches Ausgleiten;
- - Doppelfunktion des Bodenteils 3 insofern, als durch den erhöhten Rahmen-Aufsatz 24 und Einlegen in die Steck aufnahmen 13, 17 der Stirnwände und des Wandteils 2 (s. Pfeilrichtung) eine allseitige Stabilität in der Lageeinfügung und -befestigung aller vier Wandteile des Korbbehälters gegeben ist.
Fig. 21 zeigt dazu den Ein- bzw. Ausfaltvorgang des Einkaufs
korbes, wobei zwangsläufig das Bodenteil 3 (hochgelegt) und
der Tragegriff (ausgedreht) ihre Ruhelage einnehmen. Die
Hauptfunktion übernehmen in diesem Fall lediglich die
Scharniere 6-8, die in Andeutung der Pfeilrichtung durch
leichte Druckausübung auf das Mittelscharnier den Korbbe
hälter in die jeweils gewünschte Lage bringen können.
Anstelle des Einkaufskorbes größerer Ausführung, der sich
in der Gesamtform überwiegend den Maßen des Behälters eines
Einkaufswagens in Standardgröße anpaßt, sind erfindungs
mäßig zwei Klein-Körbe als Einsätze für eine wahlweise Be
nutzung vorgesehen. Ihre Ausführungsform ist unterschied
lich und so bemessen, daß sie in direkt nebeneinander ste
hender Lage im Einkaufswagen (s. Fig. 25) das Gesamtformat
eines großen Korb-Einsatzes einnehmen. Als Beispiel dafür
zeigt
Fig. 22 einen Korbbehälter, der im Größen-Aufbau dem vorderen Teil eines Einkaufswagens nach Fig. 24 maßgerecht entspricht und in der Bauweise gegenüber dem Großkorb nur Unterschiede in der Ausführungsart der Trage-Vorrichtungen aufweist.
Fig. 22 einen Korbbehälter, der im Größen-Aufbau dem vorderen Teil eines Einkaufswagens nach Fig. 24 maßgerecht entspricht und in der Bauweise gegenüber dem Großkorb nur Unterschiede in der Ausführungsart der Trage-Vorrichtungen aufweist.
Da der Klein-Korb größtenteils nur von einer Person getra
gen wird, werden die am größeren Einkaufskorb vorhandenen
Tragegriffe nicht berücksichtigt und dafür ein Tragebügel 30
(Henkel) eingesetzt. Der Bügel übernimmt dabei zwangsläufig
auch die Aufgabe, die Stirnwände durch die Brückenverbindung
in eine starre Lage zu versetzen, um somit auch hier ein
evtl. Ausgleiten der Scharnierwände im ausgefalteten Zustand
bei Belastung u. dgl. zu unterbinden. Darüber hinaus ermög
licht eine mit Fig. 26 beschriebene Führungs-Vorrichtung
31-34 ein Umlegen des Bügels im mittleren Scharnierbereich
6 sowie eine Verlegung in den Eckbereich (s. Pfeilrichtung)
die Durchführung des Einfaltvorganges und anderer Aufgaben.
Im Gegensatz zur großen Ausführungsform besitzt dieser
Korbbehälter im Bodenteil nur einen Drehbügel 29, der das
Einfaltbündel einklemmend zusammenhält. Der Einbau und die
Funktionsweise des Bügels entsprechen im Grundprinzip der
Beschreibung der Kombination des Tragegriff/Drehbügel 15, 16
unter Fig. 18/19 und sind danach sinngemäß zu übernehmen.
Das eingefaltete Korbbündel zeigt
Fig. 23. Der Tragebügel hat die Arbeitslage eingenommen,
d. h. er ist dazu bis auf die Eckstellung 31 eingeschoben
und kann hier - wie im ausgefalteten Korbzustand (Fig. 22) -
benutzt werden. Das Einfaltbündel ist dann für den Trans
port gegen ein Ausklappen durch Ausdrehen des Haltebügels
29 zu sichern.
Die für die Klein-Einkaufskörbe vorhandenen Größen, also
etwa die halbe Länge der Größenanordnung eines Einkaufs
wagens in Standardgröße (Fig. 24), reichen aus, um die
mittleren Scharnierwände 6 beider Stirnwände unbehindert
eindrehen zu können.
Fig. 24 u. 25 zeigen in diesem Zusammenhang die wahlweise
einzusetzenden Kleinkörbe im Einkaufswagen in den ver
schiedenen Formationen. Es besteht damit die Möglichkeit,
nur einen Korb in unabhängiger Größe oder zwei Körbe, die
raummäßig einen Großkorb ersetzen, als Einsatz(e) im Ein
kaufswagen zu verwenden.
In vergrößerter Ausschnitts-Darstellung zu Fig. 22 behandelt
Fig. 26 die Funktion der Tragebügel-Vorrichtung. Der über
den Stirnwänden des Korbbehälters für den Transport des
Tragebügels eingebaute Führungsstab 33 hat seine Befesti
gungspunkte in einem Eckbereich und mittlerem Scharnier
bereich 6 der Stirnwand. Hier ist die Bügelführung mit
einem bogenförmigen Auslauf 31, 34 versehen, wobei Auslauf
34 bei senkrechter Bügelstellung für die Beförderung des
Korbes dient. Diese und die umgelegte Bügellage (s. ge
strichelte Linienandeutung) geben den Stirnwänden eine
zusätzliche Verstärkung gegen ein seitliches Ausgleiten
im Scharnierbereich 6. Der Führungs-Auslauf 31 ermöglicht
bei entsprechender Lageeinnahme des Bügels ebenfalls eine
Benutzung des Tragebügels (Fig. 23). In der Ruhelage befin
det sich der Bügel direkt auf dem am Aufnahmestab 20 be
festigten Abdecktuch 22.
Um die unterbrechungsfreie Bügelführung auch bei einge
falteter Stirnwand(e) zu erhalten, ist im Bügel-Auslauf 31
eine drehbare Übergangs-Hülse 32 in Verbindung mit dem
waagerecht verlaufenden Führungsstab 33 eingebaut.
Fig. 27 zeigt in einem Ausführungsbeispiel die Wirkungsweise
des Dreheinsatzes insofern, als sich bei umgelegtem Bügel
30 die beiden durch Scharnier 6 getrennten Stirnwandhälften
im Einfalt-Vorgang befinden, wobei der Hülsen-Aufsatz 32
die drehbare Mitführung der Bügelführung in diesem Bereich,
ohne Lageveränderung des Auslaufes 31, ermöglicht.
Ein Abdecktuch, das für den in jeder Ausführungsgröße her
zustellenden Einkaufskorb eingesetzt werden kann, zeigt
Fig. 28. Die Befestigung des Tuches erfolgt am Aufnahme
stab 20 der Seitenwand mit geöffneten Einhängeringen 35,
womit z. B. nur eine zeitweise Einhängung oder Auswechslung
(Beschädigung) durchführbar ist. Die Gegenseite besitzt
Einklemmer 36, die verschiedenen Ausführungsformen auf
weisen können.
Die Befestigungsweise des an der Korbwand in Ruhelage be
findlichen Abdecktuches geht aus
Fig. 29 hervor, und zwar ist hier, wie auch in Anlehnung
Fig. 6, das Tuch um den geöffneten Führungsstab 21 ge
legt und in Rückführung und eingespannter Lage mit Ein
klemmern 36 am Aufnahmestab 20 doppelt befestigt. Damit
hat das Abdecktuch eine seitliche, auf engstem Raum aus
gerichtete Lage eingenommen, das in dieser Anordnung
auch bequem bei eingelegtem Korb im Einkaufswagen bedient
werden kann.
Ein über dem Korb befindliches Abdecktuch 22, das den
Führungsstab 21 im Sinne Fig. 5 freigegeben hat, zeigt
Fig. 30. Die Länge des Tuches reicht aus, um auch höher
gelagerte und aus dem Korb herausragende Ware u. dgl. nach
einspannender Befestigung durch Einklemmer 36 an den dafür
anzubietenden Stellen der Gitterwandung schutzdeckend zu
überziehen.
Die gestrichelte Linienandeutung bezieht sich sowohl
auf einen Korb in großer Ausführungsform mit Tragegriffen wie
auch auf einen in kleineren Größen gefertigten Behälter
mit Tragebügel-System (Henkel).
Claims (10)
1. Einfaltbarer Einkaufskorb mit Abdecktuch,
ein bis zu einem Kleinstbündel einschiebbarer und in
zwei Ausführungsarten hergestellter Korbbehälter, der
insbesondere als formanpassenden Einsatz für den Ein
kaufswagen dient,
dadurch gekennzeichnet, daß
- - die Längswände (1, 2) und das Bodenteil (3) seiten schräge Flächenformen - also keine Reckteckform - aufweisen,
- - die Stirnwände (4, 5) mit je drei Scharnierreihen (6, 7, 8 - z. B. nach Fig. 12), die jeweils in paralle ler Lage zueinander stehen und mit der Bodenlinie einen rechtwinkligen Führungsverlauf bilden, ver sehen sind, und daß
- - eine Längswand (1) mit dem Bodenteil durch ein Schar nier-Einbau (14, 23) in drehbarer Verbindung steht (Fig. 20).
2. Einfaltbarer Einkaufskorb, nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß
- - das Bodenteil drei erhöhte Rahmenteil-Untersätze (24 zu Fig. 9-11) besitzt sowie
- - ein Wandteil (2) und die Stirnwände mit einsteckbaren Aufsätzen (13, 17) für die Aufnahme der Bodenteil- Untersätze (24) versehen sind (Fig. 24).
3. Einfaltbarer Einkaufskorb, nach Ansprüchen 1 und 2,
dadurch gekennzeichnet, daß
ein Korb in großer Ausführungsform an den Stirnwänden
Tragegriffe (10) mit Dreh-Einsatz (25), Bügelriegel (11)
und Sperrhalterung (12) aufweist (z. B. Fig. 14).
4. Einfaltbarer Einkaufskorb, nach Ansprüchen 1 und 2,
dadurch gekennzeichnet, daß
kleinere Ausführungsgrößen des Korbes mit einer dreh
baren Tragebügel-Vorrichtung auf den Stirnwänden
(z. B. Fig. 22 u. 26) versehen sind, bestehend aus dem
- - verschiebbaren Tragebügel (30),
- - Führungsstab (33),
- - größeren Bügelauslauf (31) mit einem am Führungs stab eingesetzten Hülsen-Aufsatz (32) und aus dem
- - kleineren Bügelauslauf (34).
5. Einfaltbarer Einkaufskorb, nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet, daß
der größere Bügelauslauf (31) an der im Eckbereich
befindlichen Scharnier-Aufnahme (9) und der kleinere
Bügelauslauf (34) am Mittelscharnier (6) der Stirn
wand befestigt sind.
6. Einfaltbarer Einkaufskorb, nach einem der Ansprüche
1-5,
dadurch gekennzeichnet, daß
im Bodenteil des Korbes in großer Ausführungsform ein
für die Beförderung des eingefalteten Korbbündels ver
schiebbarer Haltebügel (15) mit zwei Hülsen-Ansätzen
(28) und eingebautem drehbarem Haltebügel (16) vor
handen ist (Fig. 18 u. 19).
7. Einfaltbarer Einkaufskorb, nach einem der Ansprüche
1-5,
dadurch gekennzeichnet,
daß im Bodenteil des Korbes in kleinen Ausführungs
formen ein an zwei Hülsen-Ansätzen angeordneter Dreh
bügel (29 zu Fig. 23) für die Halterung des Einfalt
bündels eingebaut ist.
8. Einfaltbarer Einkaufskorb, nach einem der Ansprüche
1-7,
dadurch gekennzeichnet, daß
ein an der Seitenwand (1) des Korbes beider Ausfüh
rungsarten vorhandener Aufnahmestab (20) für die Be
festigung des Abdecktuches (22) und ein geöffneter
Führungsstab (21) für die Einnahme der Ruhelage des
Tuches dient (Fig. 29).
9. Einfaltbarer Einkaufskorb, nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet, daß
das Abdecktuch am Aufnahmestab mit Öffnungsringen (35)
versehen ist und auf der Gegenseite für die Befesti
gung an der Seitenwandung (2) ein Einklemmer (36) besitzt
(Fig. 28 u. 30).
10. Einfaltbarer Einkaufskorb, nach Ansprüchen 1 und 2,
dadurch gekennzeichnet, daß
zwei Wandteile (1, 2) mit je zwei Standfuß-Bügeln (18, 19)
versehen sind.
Priority Applications (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE19883830104 DE3830104A1 (de) | 1988-09-05 | 1988-09-05 | Einfaltbarer einkaufskorb mit abdecktuch |
Applications Claiming Priority (1)
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---|---|---|---|
DE19883830104 DE3830104A1 (de) | 1988-09-05 | 1988-09-05 | Einfaltbarer einkaufskorb mit abdecktuch |
Publications (1)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE3830104A1 true DE3830104A1 (de) | 1990-03-15 |
Family
ID=6362304
Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE19883830104 Withdrawn DE3830104A1 (de) | 1988-09-05 | 1988-09-05 | Einfaltbarer einkaufskorb mit abdecktuch |
Country Status (1)
Country | Link |
---|---|
DE (1) | DE3830104A1 (de) |
Cited By (9)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE29504919U1 (de) * | 1995-03-23 | 1995-06-14 | Williges, Reinhold, 75175 Pforzheim | Einkaufs- oder Transportwagen, der sich aus einem fahrbaren Gestell und einem Wagenkorb zur Aufnahme von Lasten o.dgl. zusammensetzt |
DE4442548A1 (de) * | 1994-11-30 | 1996-06-05 | Dieter Hensel | Einkaufsbehälter |
DE29707079U1 (de) * | 1997-04-19 | 1997-06-19 | Meyer, Christel, 96215 Lichtenfels | Behälter zum Einsetzen in einen Warenkorb eines Einkaufswagens |
DE19623435A1 (de) * | 1996-06-12 | 1997-12-18 | Wanzl Entwicklung Gmbh | Korbteil für einen Einkaufswagen |
DE29802557U1 (de) * | 1998-02-14 | 1998-04-23 | Gruber, Rudolf, 94060 Pocking | Einkaufsbehälter |
DE29809865U1 (de) * | 1998-06-03 | 1999-08-12 | Reiff, Harro, 89340 Leipheim | Zusammenlegbarer Behälter, insbesondere Korb |
DE102004005600A1 (de) * | 2004-02-05 | 2005-09-01 | Fischer, Lutz | Einkaufskörbeset |
CN103625521A (zh) * | 2013-10-31 | 2014-03-12 | 苏州富士德物流设备有限公司 | 一种牵引式货物搬运车 |
DE202022001172U1 (de) | 2022-05-16 | 2022-05-30 | Gerhard Stegh | Einkaufskorb zum Kippen |
-
1988
- 1988-09-05 DE DE19883830104 patent/DE3830104A1/de not_active Withdrawn
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DE202022001172U1 (de) | 2022-05-16 | 2022-05-30 | Gerhard Stegh | Einkaufskorb zum Kippen |
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