DE3829288A1 - Kofferraumdeckelschloss mit fernbetaetigung - Google Patents
Kofferraumdeckelschloss mit fernbetaetigungInfo
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- E05—LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
- E05B—LOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
- E05B81/00—Power-actuated vehicle locks
- E05B81/12—Power-actuated vehicle locks characterised by the function or purpose of the powered actuators
- E05B81/14—Power-actuated vehicle locks characterised by the function or purpose of the powered actuators operating on bolt detents, e.g. for unlatching the bolt
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- E—FIXED CONSTRUCTIONS
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- E05B83/00—Vehicle locks specially adapted for particular types of wing or vehicle
- E05B83/16—Locks for luggage compartments, car boot lids or car bonnets
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- Superstructure Of Vehicle (AREA)
Description
Die Erfindung bezieht sich auf eine mechanische Fernöffnungsvor
richtung und insbesondere auf eine solche Vorrichtung, die zum
Freigeben des Deckels des Kofferraums eines Personenkraftfahr
zeugs geeignet ist.
Als ein der Bequemlichkeit dienendes Merkmal rüsten Kraftfahr
zeughersteller oft ihre Produkte mit Fernöffnungsvorrichtungen
für den Deckel des Kofferraums des Fahrzeugs aus. Dieses Merkmal
ermöglicht es, daß der Kofferraumdeckel von innerhalb des Fahr
gastraums freigegeben werden kann, so daß der Fahrer nicht die
Schlüssel aus dem Zündschloß entfernen und das Fahrzeug verlas
sen muß, um den Kofferraumdeckel von außen zu entriegeln. Zahl
reiche Konstruktionen für solche Vorrichtungen sind zur Zeit
bekannt.
Obwohl Fernöffnungsmechanismen gemäß dem Stand der
Technik zufriedenstellend arbeiten, besteht ein fortwährendes
Bedürfnis, ihre Komplexität, ihre Abmessungen und Kosten zu
verringern, während sie annehmbare Betriebseigenschaften und
eine ausreichende Lebensdauer haben.
Gemäß der vorliegenden Erfindung wird ein verbessertes Koffer
raumdeckelschloß mit Fernöffnung geschaffen, das kompakt ist
und im Vergleich zu zahlreichen bekannten Konstruktionen sehr
wenige bewegliche Teile hat. Die Einfachheit der erfindungsge
mäßen Vorrichtung wird teilweise durch Kombination der Funktio
nen des Ankers eines Elektromagnets und eines Freigabeklinken
elementes zu einer einzigen Komponente mit mehreren Funktionen
erreicht.
Weitere Vorzüge und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden
aus der folgenden Beschreibung von bevorzugten Ausführungsformen
und den beigefügten Ansprüchen in Verbindung mit der beigefügten
Zeichnung deutlich. Die einzelnen Merkmale können je einzeln
für sich oder zu mehreren in beliebiger Kombination bei einer
Ausführungsform der Erfindung verwirklicht sein.
Fig. 1 ist eine Seitenansicht eines Kofferraumdeckelschlosses
mit Fernöffnung gemäß einer bekannten Konstruktion.
Fig. 2 ist eine teilweise aufgebrochene Seitenansicht eines
verbesserten Kofferraumdeckelschlosses mit Fernöffnung
gemäß der vorliegenden Erfindung, die zahlreiche
innere Komponenten zeigt.
Fig. 3 ist ein Querschnitt gemäß der Linie III-III in Fig. 2.
Fig. 4 ist ein teilweiser Querschnitt gemäß der Linie IV-IV
in Fig. 2.
Fig. 1 zeigt ein Kofferraumdeckelschloß mit Fernöffnung gemäß
einer bekannten Konstruktion, das mit dem Bezugszeichen 10
bezeichnet ist. Das Schloß 10 ist hier so dargestellt, daß es
einen Hintergrund für die Beschreibung der Vorteile der erfin
dungsgemäßen Konstruktion bietet. Das Schloß 10 weist eine
Grundplatte 12 auf, die die übrigen Bauteile des Schlosses
trägt. Die Grundplatte 12 ist in Abhängigkeit von der speziellen
Anwendung entweder am Kofferraumdeckel oder am Fahrzeugkörper
befestigt. Eine Elektromagneteinheit 14 weist einen in Längs
richtung beweglichen Anker 16 mit einem sich radial erweiternden
Kopf 18 auf. Eine Feder 20 spannt den Anker 16 in die herausge
zogene Stellung vor, wie sie in Fig. 1 gezeigt ist. Gemäß der
Praxis der üblichen Konstruktionen bewirkt die Zufuhr von Strom
zu einer Wicklung 22 der Elektromagneteinheit 14, daß der Anker
16 zu einem Polschuh 24 gezogen wird und die durch die Feder
20 ausgeübte Vorspannkraft überwindet. Eine Verriegelungsklinke
26 ist um einen Bolzen 28 drehbar und weist einen Arm 30 auf,
mit dem der Kopf 18 beim Zurückziehen des Ankers 16 in Eingriff
kommt. Die Verriegelungsklinke 26 weist weiter einen hakenförmi
gen Arm 32 und einen Arm 34 auf.
Eine Kofferraumdeckelschloßklinkenplatte 36 ist um einen Bolzen
38 drehbar und weist einen länglichen Arm 40 auf, der mit dem
hakenförmigen Teil des Arms 32 der Verriegelungsklinke in Ein
griff ist, wie in Fig. 1 gezeigt ist, und weist auch eine Aus
sparung 42 auf, die mit einer Sperrstange 44 in Eingriff ist,
die an dem Deckel (oder der Konstruktion des hinteren Teils
des Fahrzeugs) befestigt ist. Eine Schlüsselnocke 46 ist in
der Grundplatte 12 drehbar gelagert und weist einen zentralen
Schlitz 48 auf, der eine ähnlich geformte Leiste aufnimmt, die
von dem Zylinder (nicht gezeigt) des Schlosses des Kofferraum
deckels aus vorragt. Die Schlüsselnocke 46 weist eine vorsprin
gende Nockennase 50 auf, die auf den Verriegelungsklinkenarm
34 wirkt, wenn die Schlüsselnocke 46 im Uhrzeigersinn von der
in Fig. 1 gezeigten Stellung aus gedreht wird. Eine Torsionsfe
der 52 ist um den Bolzen 38 gewunden und ihre Enden sind mit
der Klinkenplatte 36 und der Verriegelungsklinke 26 in Eingriff
und zwingen beide dazu, sich im Gegenuhrzeigersinn zu drehen.
Fig. 1 zeigt die Orientierung und das Zusammenwirken der Elemen
te des Schlosses 10, wenn der Kofferraumdeckel sich im geschlos
senen und verriegelten Zustand befindet. Die Klinkenplatte 36
wird in der gezeigten Position durch den Eingriff zwischen dem
Arm 40 der Klinkenplatte und dem Arm 32 der Verriegelungsklinke
gehalten. Wenn gewünscht wird, den Kofferraumdeckel durch Fern
betätigung freizugeben, wird eine Spannung an Leitungen gelegt,
die mit der Wicklung 22 in Verbindung stehen, und so wird der
Elektromagnet mit Energie versorgt und bewirkt, daß der Anker 16
zurückgezogen wird. Diese Bewegung verursacht den Eingriff
zwischen dem Kopf 18 und dem Arm 30 der Verriegelungsklinke,
wodurch die Verriegelungsklinke 26 so beaufschlagt wird, daß
sie sich im Uhrzeigersinn dreht. Diese Bewegung gibt den Arm
40 der Klinkenplatte frei und ermöglicht es diesem, sich im
Gegenuhrzeigersinn zu drehen, bis die Sperrstange 44 freigegeben
ist und es somit ermöglicht, daß der Kofferraumdeckel geöffnet
wird.
Wenn der Kofferraumdeckel geschlossen wird, wirkt die Sperr
stange 44 auf die Klinkenplatte 36 ein und bewirkt, daß der
Arm 40 wiederum mit dem Arm 32 der Verriegelungsklinke in Ein
griff kommt, wodurch die Bauelemente in die in Fig. 1 gezeigte
Orientierung zurückgebracht werden. Wenn der Benutzer den Kof
ferraumdeckel von außen entsperrt, indem er einen Schlüssel
verwendet, wird die Schlüsselnocke 46 gedreht, was bewirkt,
daß die Nockennase 50 mit dem Arm 34 der Verriegelungsklinke
in Eingriff kommt, der wiederum bewirkt, daß die Verriegelungs
klinke 26 sich im Uhrzeigersinn dreht, wodurch somit die Klin
kenplatte 36, wie oben erklärt, freigegeben wird.
Fig. 1 zeigt weiterhin zusätzliche Bauelemente, die üblicher
weise bei dem Schloß 10 für den Kofferraumdeckel vorgesehen
sind, wie eine elektrische Steckverbindung 54, die den bequemen
Anschluß an das Kabelnetz des Fahrzeugs ermöglicht. Ein Schloß
überwachungsschalter 56 wird verwendet, um eine Warnung zu
erzeugen, daß der Kofferraumdeckel sich in einem entriegelten
Zustand befindet, was durch einen Kontakt zwischen einem Element
des Schalters und der Klinkenplatte 36 angezeigt wird, wenn
die Platte in ihre im Gegenuhrzeigersinn verdrehte (freigegebene
Stellung) gedreht ist.
Nun wird unter Bezugnahme auf die Fig. 2 bis 4 ein verbessertes
Kofferraumdeckelschloß mit Fernbetätigung gemäß der vorliegenden
Erfindung gezeigt, das insgesamt mit dem Bezugszeichen 60 be
zeichnet ist. Das Schloß 10 mag an der hinteren Struktur des
Fahrgastraumes befestigt sein, um mit der Sperrstange 44, die
an dem Kofferraumdeckel befestigt ist, in Eingriff zu kommen,
oder es mag die Position dieser Komponenten vertauscht sein,
je nach dem Anwendungsfall. Das Deckelschloß 60 weist eine
Grundplatte 62 auf, die eine tragende Abstützung für die übrigen
Komponenten des Schlosses bildet. Der Elektromagnet 63 weist
eine Wicklung 64 auf, die einen Polsschuh 66 umschließt, der
starr mit der Grundplatte 62 verbunden ist.
Ein Anker 68 ist um eine Schwenkachse 69 schwenkbar, die durch
vorstehende Lappen 70 und 71 definiert wird, und ist von seiner
normalen Position, die in Fig. 2 gezeigt ist, in eine im Gegen
uhrzeigersinn verlagerte Freigabeposition bewegbar. Der Anker
68 weist ein Paar von Schenkeln 72 und 74 auf, die aneinander
abgewandten Seiten der Schwenkachse 69 angeordnet sind. Die
Schenkel 72 und 74 sind so konstruiert, daß sie einen Schwer
punkt für den Anker 68 liefern, der in der Achse 69 oder nahe
dieser Achse liegt. Dieser ausbalancierte Zustand macht das
Schloß 60 relativ unanfällig für Massenträgheitseinflüsse, von
denen man gefunden hat, daß sie bei einigen Schloßkonstruktionen
ein unerwünschtes Öffnen des Schlosses hervorrufen. Der Schenkel
72 weist eine Vertiefung 76 auf, die mit dem Polschuh 66 zusammen
wirkt, um einen spitz zulaufenden Arbeitsluftspalt zu begrenzen.
Der Ankerschenkel 74 definiert einen Eingriffsrand 80 und eine
mit einer Feder in Eingriff kommende Aussparung 82.
Eine Klinkenplatte 86 ist um den Bolzen 88 zwischen der normalen
Eingriffsposition, die in Fig. 2 mit ausgezogenen Linien gezeigt
ist, und der mit strichpunktierten Linien gezeigten Freigabe
position drehbar. Die Klinkenplatte 86 hat ein Paar von Schen
keln 90 und 92, die eine Aussparung 94 begrenzen, die die Sperr
stange 44 fängt, wie oben in Verbindung mit der in Fig. 1 ge
zeigten bekannten Konstruktion erläutert wurde. Ein Arm 96 ist
mit dem Eingriffsrand 80 des Ankers in Eingriff, wenn der Anker
68 in der in Fig. 2 gezeigten Stellung ist. Ein Energieabsorber
oder Dämpfer 97 ist aus einem Elastomer hergestellt und wird
durch den Arm 96 der Klinkenplatte gehalten und berührt die
Seitenfläche der Grundplatte 62, wenn der Arm sich mit hoher
Geschwindigkeit aus der mit strichpunktierten Linien gezeigten
Stellung in die mit ausgezogenen Linien gezeigte Stellung be
wegt. Eine Torsionsfeder 98 hat nach außen verlaufende Arme 99
und 101, die mit der Grundplatte 62 bzw. der Klinkenplatte 66
in Eingriff sind, um die Klinkenplatte in der Richtung im Gegen
uhrzeigersinn um den Bolzen 88 vorzuspannen. Der Arm 96 der
Klinkenplatte definiert eine untere Aussparung 102, die mit
dem Eingriffsrand 80 des Ankers in Eingriff kommen kann.
Eine Schlüsselnocke 106 ist drehbar innerhalb der Grundplatte
62 gelagert und weist eine in radialer Richtung vorstehende
Nockennase 108 und einen rechteckig geformten Schlitz 110 auf,
der mit einer in ähnlichen Weise geformten Stange in Eingriff
ist, die sich von dem Schloßzylinder (nicht gezeigt) des Koffer
raumdeckels aus erstreckt. Die Torsionsfeder 112 ist um die
Schlüsselnocke 106 gewunden und ist mit der Schlüsselnocke am
Ende 114 in Eingriff. Das Federende 116 ragt in eine Federein
griffsaussparung 82 vor und ist mit dieser in Eingriff und
spannt somit die Schlüsselnocke 106 im Gegenuhrzeigersinn und
den Anker 68 im Uhrzeigersinn vor.
Fig. 2 zeigt (in der mit ausgezogenen Linien gezeigten Stellung
der Klinkenplatte 86) die Orientierung und das Zusammenwirken
der Elemente, wenn der Kofferraumdeckel geschlossen und verrie
gelt ist. In diesem Zustand ist die Klinkenplatte 86 in Eingriff
mit der Sperrstange 44 und wird in der gezeigten Stellung durch
Eingriff zwischen der Klinkenplattenaussparung 102 und dem
Eingriffsrand 80 des Ankers gehalten. Wenn gewünscht wird, den
Deckel durch Fernbetätigung freizugeben, wird eine Spannung
der Spule 64 zugeführt, wodurch bewirkt wird, daß der Anker 68
in Richtung auf den Polschuh 66 angezogen wird. Dieses Anziehen
bewirkt, daß der Anker 68 die von der Feder 112 ausgeübte Vor
spannkraft überwindet, und bewegt somit den Anker in seine im
Gegenuhrzeigersinn gedrehte Stellung. Bei dieser Bewegung des
Ankers 68 kommt er außer Eingriff mit dem Arm 96 der Klinken
platte, wodurch er es ermöglicht, daß der Arm sich in Reaktion
auf die von der Feder 98 erzeugte Vorspannung im Gegenuhrzeiger
sinn dreht. Wenn die Klinkenplatte 86 die in Fig. 2 mit strich
punktierten Linien gezeichnete Stellung erreicht, wird die
Sperrstange 44 freigegeben, was es ermöglicht, den Kofferraum
deckel zu öffnen.
Das Freigeben des Kofferraumdeckels durch Betätigung des Rie
gelzylinders von außen bewirkt, daß die Schlüsselnocke 106
sich im Uhrzeigersinn dreht, derart, daß die Nockennase 108
direkt auf den Anker 68 einwirkt und ihn im Gegenuhrzeigersinn
in eine Stellung bewegt, in der er den Klinkenplattenarm 96
freigibt.
Wenn der Kofferraumdeckel geschlossen wird, wirkt die Bewegung
der Sperrstange 44 nach unten auf die Arme 90 und 92 der Klin
kenplatte, wodurch die Klinkenplatte 86 gezwungen wird, sich
im Uhrzeigersinn zu drehen. Wenn der Klinkenplattenarm 96 mit
der oberen Fläche des Schenkels 74 in Eingriff kommt, wird der
Anker im Gegenuhrzeigersinn entgegen der Zwangskraft der Feder
112 bewegt. Eine weitergehende Drehung bewirkt, daß die Aus
sparung 102 der Klinkenplatte mit dem Eingriffsrand 80 des
Ankers in Eingriff kommt, wodurch bewirkt wird, daß der Anker
in die in Fig. 2 mit ausgezogenen Linien gezeigte Stellung
zurückkehrt. Ein Dämpfer 97 dient zum Verringern der Rückprall
geschwindigkeit des Arms 96, wenn er seine extreme Stellung im
Uhrzeigersinn erreicht, um einen richtigen Einqriff mit dem
Rand 80 des Ankers sicherzustellen.
Wie aus den beigefügten Zeichnungen und der obigen Beschreibung
offensichtlich ist, ist das Schloß 60 für den Kofferraumdeckel
weniger komplex und hat weniger Komponenten als das Schloß 10.
Diese Verringerung in der Komplexität wird in erster Linie
durch das Eliminieren eines separaten Verriegelungsklinkenele
mentes 26, das in Fig. 1 gezeigt ist, erreicht. Stattdessen
führt der in Fig. 2 gezeigte Anker 68 die Funktion sowohl der
Riegelklinke 86 als auch des Ankers 16 der in Fig. 1 gezeigten
bekannten Konstruktion aus.
Das Deckelschloß 60 ist sehr kompakt, welches Merkmal der Dop
pelfunktionswirkungsweise des Ankers 68 und der Anordnung des
Elektromagnets 63 zugeschrieben werden kann. Der Klinkenplat
tenarm 96 hat eine Länge, die durch die vom Elektromagnet 63
abgegebenen Kraft bestimmt wird, weil der Reibungseingriff
zwischen dem Rand 80 des Ankers und der Klinkenplattenaussparung
102, die durch den Elektromagnet überwunden werden muß, mit
der Länge des Arms abnimmt. Da der Arm 96 die minimale Größe
des Schlosses 60 bestimmt, wird der Elektromagnet 63 in wir
kungsvoller Weise dicht benachbart der Klinkenplatte 86 und
auf derselben Seite des Ankers 68 wie die Klinkenplatte unter
gebracht.
Während die obige Beschreibung die bevorzugten Ausführungsformen
der vorliegenden Erfindung darstellt, wird darauf hingewiesen,
daß die Erfindung zahlreicher Modifikationen und Variationen
fähig ist, ohne daß von dem Schutzumfang der beigefügten An
sprüche abgewichen wird.
Das erfindungsgemäße verbesserte Kofferraumdeckelschloß mit
Fernbetätigung für Motorfahrzeuge verwendet einen drehbaren
Anker, der durch einen Elektromagnet betätigt wird, welcher
Anker direkt auf einen Schenkel einer drehbaren Klinkenplatte
einwirkt, die mit einer Sperrstange in Eingriff ist. Beim Ein
schalten des Elektromagnets wird der Anker angezogen, wodurch
bewirkt wird, daß er außer Eingriff mit der Klinkenplatte kommt,
so daß der Deckel geöffnet werden kann. Wenn der Deckel ge
schlossen wird, kommt die Sperrstange mit der Klinkenplatte in
Eingriff, die in ihre normale verriegelte Position in Eingriff
mit dem Anker zurückgedreht wird. Das Deckelschloß weist weiter
eine drehbare Schlüsselnocke auf, die auf den Anker einwirkt,
um das Freigeben des Deckels durch übliche Betätigung des
Schlüssels von außen zu ermöglichen.
Claims (15)
1. Kofferraumdeckelschloß mit Fernbetätigung, das zur Montage
am Aufbau eines Motorfahrzeugs ausgebildet ist und mit
einer Sperrstange (44) in Eingriff kommen kann, dadurch
gekennzeichnet, daß es aufweist:
eine Grundplatte (62);
einen Elektromagnet-Polschuh (66);
eine Elektromagnetwicklung (64), die mit dem Polschuh (66) magnetisch gekoppelt ist;
einen Anker (68), der bezüglich der Grundplatte (62) um eine erste Schwenklagerung drehbar gelagert ist, wodurch ein Stromfluß in der Wicklung (64) bewirkt, daß der Anker (68) sich von einer verriegelten Position in eine entrie gelte Position dreht;
eine erste Federvorrichtung, die auf den Anker (68) wirkt, um ihn in Richtung auf die verriegelte Position zu beaufschlagen:
eine Klinkenplatte (86), die um eine zweite Schwenklagerung aus einer verriegelten in eine entriegelte Position drehbar ist, wobei die Klinkenplatte (86) einen Arm hat, der mit dem Anker (68) in Eingriff kommen kann, wenn der Anker (68) sich in der verriegelten Position befindet, und der außer Eingriff mit dem Anker (68) ist, wenn der Anker (68) sich in der entriegelten Position befindet, daß die Klinkenplat te (86) weiterhin eine Aussparung (94) bildet, die die Sperrstange (44) fängt, wenn die Klinkenplatte (86) in der verriegelten Position ist, und die Sperrstange (44) frei gibt, wenn die Klinkenplatte (86) in der entriegelten Position ist,
eine Schlüsselnocke (106), die von der Grundplatte (62) drehbar gehalten wird und eine vorstehende Nockennase (108) hat, die mit dem Anker (68) in Eingriff kommen kann, um ihn in die entriegelte Position zu zwingen; und
eine zweite Federvorrichtung, die auf die Klinkenplatte (86) einwirkt, um die Klinkenplatte (86) in Richtung auf die entriegelte Position vorzuspannen, wodurch der Anker (68) in die entriegelte Position entweder durch Stromzufuhr zu der Elektromagnetwicklung (64) oder durch Drehen der Schlüsselnocke (106) gebracht werden kann, wodurch die Klinkenplatte (86) in die Lage gesetzt wird, sich in die entriegelte Position zu bewegen, wobei sie die Sperrstange (44) frei gibt, und wobei dann, wenn der Kofferraumdeckel geschlossen wird, die Sperrstange (44) die Klinkenplatte (86) zwingt, in die gesperrte Stellung zurückzukehren, was bewirkt, daß der Arm der Klinkenplatte (86) wieder mit dem Anker (68) in Eingriff kommt.
eine Grundplatte (62);
einen Elektromagnet-Polschuh (66);
eine Elektromagnetwicklung (64), die mit dem Polschuh (66) magnetisch gekoppelt ist;
einen Anker (68), der bezüglich der Grundplatte (62) um eine erste Schwenklagerung drehbar gelagert ist, wodurch ein Stromfluß in der Wicklung (64) bewirkt, daß der Anker (68) sich von einer verriegelten Position in eine entrie gelte Position dreht;
eine erste Federvorrichtung, die auf den Anker (68) wirkt, um ihn in Richtung auf die verriegelte Position zu beaufschlagen:
eine Klinkenplatte (86), die um eine zweite Schwenklagerung aus einer verriegelten in eine entriegelte Position drehbar ist, wobei die Klinkenplatte (86) einen Arm hat, der mit dem Anker (68) in Eingriff kommen kann, wenn der Anker (68) sich in der verriegelten Position befindet, und der außer Eingriff mit dem Anker (68) ist, wenn der Anker (68) sich in der entriegelten Position befindet, daß die Klinkenplat te (86) weiterhin eine Aussparung (94) bildet, die die Sperrstange (44) fängt, wenn die Klinkenplatte (86) in der verriegelten Position ist, und die Sperrstange (44) frei gibt, wenn die Klinkenplatte (86) in der entriegelten Position ist,
eine Schlüsselnocke (106), die von der Grundplatte (62) drehbar gehalten wird und eine vorstehende Nockennase (108) hat, die mit dem Anker (68) in Eingriff kommen kann, um ihn in die entriegelte Position zu zwingen; und
eine zweite Federvorrichtung, die auf die Klinkenplatte (86) einwirkt, um die Klinkenplatte (86) in Richtung auf die entriegelte Position vorzuspannen, wodurch der Anker (68) in die entriegelte Position entweder durch Stromzufuhr zu der Elektromagnetwicklung (64) oder durch Drehen der Schlüsselnocke (106) gebracht werden kann, wodurch die Klinkenplatte (86) in die Lage gesetzt wird, sich in die entriegelte Position zu bewegen, wobei sie die Sperrstange (44) frei gibt, und wobei dann, wenn der Kofferraumdeckel geschlossen wird, die Sperrstange (44) die Klinkenplatte (86) zwingt, in die gesperrte Stellung zurückzukehren, was bewirkt, daß der Arm der Klinkenplatte (86) wieder mit dem Anker (68) in Eingriff kommt.
2. Deckelschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß
der Elektromagnetpolschuh (66) an der Grundplatte (62)
befestigt ist.
3. Deckelschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß
der Anker (68) einen Rand (80) definiert, die mit der
Klinkenplatte (86) in Eingriff kommen kann.
4. Deckelschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß
die erste Federvorrichtung eine erste Schraubenfeder (112)
aufweist, die um die Schlüsselnocke (106) gewunden ist
und mit dieser in Eingriff ist und weiter mit dem Anker
(68) in Eingriff ist.
5. Deckelschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß
die zweite Federvorrichtung eine zweite Schraubenfeder
(98) aufweist, die um das zweite Schwenklager gewunden
ist und Arme aufweist, die mit der Grundplatte (62) und der
Klinkenplatte (86) in Eingriff sind.
6. Deckelschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß
es eine Energieabsorbiervorrichtung aufweist, die auf die
Klinkenplatte (86) einwirkt, um die kinetische Energie der
Klinkenplatte (86) zu absorbieren, wenn die Klinkenplatte
(86) sich aus der entriegelten in die verriegelte Stellung
dreht.
7. Deckelschloß nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß
der Energieabsorber einen Körper aus Elastomer aufweist,
der von dem Arm der Klinkenplatte (86) getragen wird, der
mit der Grundplatte (62) in Kontakt kommt, wenn die Klin
kenplatte (86) sich aus der entriegelten in die verriegelte
Stellung dreht.
8. Kofferraumdeckelschloß mit Fernbetätigung, das zur Montage
am Aufbau eines Motorfahrzeugs ausgebildet ist und mit
einer Sperrstange (44) in Eingriff kommen kann, dadurch
gekennzeichnet, daß es aufweist:
eine Grundplatte (62);
einen an der Grundplatte (62) befestigten Elektromagnet- Polschuh (66);
eine Elektromagnetwicklung (64), die den Polschuh (66) umgibt;
einen Anker (68), der bezüglich der Grundplatte (62) um eine erste Schwenklagerung drehbar gelagert ist, wobei der Anker (68) einen ersten Schenkel hat, der über das Polstück an der einen Seite der ersten Schwenklagerung ragt, und einen zweiten Schenkel, der an der entgegengesetzten Seite der ersten Schwenklagerung angeordnet ist, derart, daß der Schwerpunkt des Ankers (68) dicht benachbart der ersten Schwenklagerung angeordnet ist, wodurch eine Stromzufuhr zu der Wicklung (64) bewirkt, daß der erste Schenkel des Ankers (68) zu dem Polstück angezogen wird, was bewirkt, daß der Anker (68) sich von einer verriegelten Position in eine entriegelte Position dreht;
eine erste Federvorrichtung, die auf den zweiten Schenkel des Ankers (68) wirkt, um ihn in Richtung auf die verrie gelte Position zu beaufschlagen:
eine Klinkenplatte (86), die um eine zweite Schwenklagerung aus einer verriegelten in eine entriegelte Position drehbar ist, wobei die Klinkenplatte (86) einen Arm hat, der mit dem zweiten Schenkel des Ankers (68) in Eingriff kommen kann, wenn der Anker (68) sich in der verriegelten Position befindet, und der außer Eingriff mit dem Anker (68) ist, wenn der Anker (68) sich in der entriegelten Position befindet, daß die Klinkenplatte (86) weiterhin eine Aus sparung bildet, die die Sperrstange (44) fängt und zurück hält, wenn die Klinkenplatte (86) in der verriegelten Position ist, und die Sperrstange (44) frei gibt, wenn die Klinkenplatte (86) in der entriegelten Position ist; eine Schlüsselnocke (106), die von der Grundplatte (62) drehbar gehalten wird und eine vorstehende Nockennase (108) hat, die mit dem Anker (68) in Eingriff kommen kann, um den zweiten Schenkel des Ankers (68) in die entriegelte Position zu zwingen; und
eine zweite Federvorrichtung, die auf die Klinkenplatte (86) einwirkt, um die Klinkenplatte (86) in Richtung auf die entriegelte Position vorzuspannen, wodurch der Anker (68) in die entriegelte Position entweder durch Stromzufuhr zu der Elektromagnetwicklung (64) oder durch Drehen der Schlüsselnocke (106) gebracht werden kann, wodurch die Klinkenplatte (86) in die Lage gesetzt wird, sich in die entriegelte Position zu bewegen, wobei sie die Sperrstange (44) frei gibt, und wobei dann, wenn der Kofferraumdeckel geschlossen wird, die Sperrstange (44) die Klinkenplatte (86) zwingt, in die gesperrte Stellung zurückzukehren, was bewirkt, daß der Arm der Klinkenplatte (86) wieder mit dem zweiten Schenkel des Ankers (68) in Eingriff kommt.
eine Grundplatte (62);
einen an der Grundplatte (62) befestigten Elektromagnet- Polschuh (66);
eine Elektromagnetwicklung (64), die den Polschuh (66) umgibt;
einen Anker (68), der bezüglich der Grundplatte (62) um eine erste Schwenklagerung drehbar gelagert ist, wobei der Anker (68) einen ersten Schenkel hat, der über das Polstück an der einen Seite der ersten Schwenklagerung ragt, und einen zweiten Schenkel, der an der entgegengesetzten Seite der ersten Schwenklagerung angeordnet ist, derart, daß der Schwerpunkt des Ankers (68) dicht benachbart der ersten Schwenklagerung angeordnet ist, wodurch eine Stromzufuhr zu der Wicklung (64) bewirkt, daß der erste Schenkel des Ankers (68) zu dem Polstück angezogen wird, was bewirkt, daß der Anker (68) sich von einer verriegelten Position in eine entriegelte Position dreht;
eine erste Federvorrichtung, die auf den zweiten Schenkel des Ankers (68) wirkt, um ihn in Richtung auf die verrie gelte Position zu beaufschlagen:
eine Klinkenplatte (86), die um eine zweite Schwenklagerung aus einer verriegelten in eine entriegelte Position drehbar ist, wobei die Klinkenplatte (86) einen Arm hat, der mit dem zweiten Schenkel des Ankers (68) in Eingriff kommen kann, wenn der Anker (68) sich in der verriegelten Position befindet, und der außer Eingriff mit dem Anker (68) ist, wenn der Anker (68) sich in der entriegelten Position befindet, daß die Klinkenplatte (86) weiterhin eine Aus sparung bildet, die die Sperrstange (44) fängt und zurück hält, wenn die Klinkenplatte (86) in der verriegelten Position ist, und die Sperrstange (44) frei gibt, wenn die Klinkenplatte (86) in der entriegelten Position ist; eine Schlüsselnocke (106), die von der Grundplatte (62) drehbar gehalten wird und eine vorstehende Nockennase (108) hat, die mit dem Anker (68) in Eingriff kommen kann, um den zweiten Schenkel des Ankers (68) in die entriegelte Position zu zwingen; und
eine zweite Federvorrichtung, die auf die Klinkenplatte (86) einwirkt, um die Klinkenplatte (86) in Richtung auf die entriegelte Position vorzuspannen, wodurch der Anker (68) in die entriegelte Position entweder durch Stromzufuhr zu der Elektromagnetwicklung (64) oder durch Drehen der Schlüsselnocke (106) gebracht werden kann, wodurch die Klinkenplatte (86) in die Lage gesetzt wird, sich in die entriegelte Position zu bewegen, wobei sie die Sperrstange (44) frei gibt, und wobei dann, wenn der Kofferraumdeckel geschlossen wird, die Sperrstange (44) die Klinkenplatte (86) zwingt, in die gesperrte Stellung zurückzukehren, was bewirkt, daß der Arm der Klinkenplatte (86) wieder mit dem zweiten Schenkel des Ankers (68) in Eingriff kommt.
9. Deckelschloß nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß
der zweite Schenkel einen Rand (80) definiert, die mit der
Klinkenplatte (86) in Eingriff kommen kann.
10. Deckelschloß nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß
die erste Federvorrichtung eine erste Schraubenfeder auf
weist, die um die Schlüsselnocke (106) gewunden ist und mit
dieser in Eingriff ist und weiter mit dem zweiten Schenkel
des Ankers (68) in Eingriff ist.
11. Deckelschloß nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß
die Federvorrichtung eine zweite Schraubenfeder aufweist,
die um das zweite Schwenklager gewunden ist und Bereiche
aufweist, die mit der Grundplatte (62) und der Klinkenplat
te (86) in Eingriff sind.
12. Deckelschloß nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß
der zweite Schenkel des Ankers (68) eine Aussparung defi
niert, die einen Schenkel der ersten Schraubenfeder fängt.
13. Deckelschloß nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß
der Anker (68) im wesentlichen eben ist und ein Paar von
Oberflächen aneinander abgewandten Seiten des Ankers
(68) definiert, und daß die Elektromagnetwicklung (64)
und der Polschuh (66) auf der selben Seite des Ankers
(68) angeordnet sind.
14. Deckelschloß nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß
es eine Energieabsorbiervorrichtung aufweist, die auf die
Klinkenplatte (86) einwirkt, um die kinetische Energie der
Klinkenplatte (86) zu absorbieren, wenn die Klinkenplatte
(86) sich aus der entriegelten in die verriegelte Stellung
dreht.
15. Deckelschloß nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß
der Energieabsorber einen Körper aus Elastomer aufweist,
der von dem Arm der Klinkenplatte (86) getragen wird, der
mit der Grundplatte (62) in Kontakt kommt, wenn die Klin
kenplatte (86) sich aus der entriegelten in die verriegelte
Stellung dreht.
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