DE381327C

DE381327C -

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Publication number: DE381327C
Application number: DENDAT381327D
Authority: DE
Priority date: 1920-10-14
Also published as: US1544739A

Description

The Singer Manufacturing Company in Elizabeth, New-Jersey, V. St. A. Maschine zum Annähen von Namenschildern.

Patentiert im Deutschen Reiche vom 16. März 1922 ab.

Die Erfindung bezieht sich auf Maschinen zum Annähen von Namenschildern.

Unter dem Ausdruck »Namenschild« sollen auch Laschen, Flecke, Knopf- oder Knopflochverstärkungen oder sonstige kleine Teile aus biegsamem und durchstechbarem Stoff verstanden werden.

Es war bisher üblich, eine besondere Maschine zur Herstellung der Namenschilder von ίο einem Streifen und eine andere Maschine zum Annähen dieser Namenschilder an den Stoff zu verwenden.

Gemäß der Erfindung sind eine Streifenvorschubvorrichtung, eine Abtrennvorrichtung für ein Namenschild und eine Faltvorrichtung zum Umfalten der Enden eines Namenschildes an einer einzigen Maschine zusammen mit einem Werkstückträger- vorgesehen, der das umgefaltete Namenschild während des Nähvorganges in der Nähstellung in bezug auf den Stoff hält.

In den Zeichnungen ist eine Ausführungsform der Erfindung beispielsweise dargestellt, und zwar ist

Abb. ι eine Seitenansicht der Maschine nach der Erfindung.

Abb. 2 ist eine Draufsicht auf die Maschinengrundplatte, wobei der Ständer im Schnitt erscheint.

Abb. 3 ist eine Draufsicht auf die Maschine von unten.

Abb. 4 zeigt in vergrößertem Maßstabe eine Draufsicht auf die Vorrichtung zur Handhabung eines Namenschildes.

Abb. 4a und 4b sind Schnitte nach den Linien 4°-4^a bzw. 4*-4⁶ der Abb. 4.

Abb. 5 ist eine ähnliche Ansicht der Teile am Ende des Nähvorganges für die erste Seite des Namenschildes.

Abb. 6 zeigt in vergrößertem Maßstabe einen Schnitt nach der Linie 6-6 der Abb. 4.

Abb. 7a und 7b sind Schnitte nach den Linien y^a-7^a bzw. y^b-y^b der Abb. 4.

Abb. 8 ist ein Schnitt nach der Linie 8-8 der Abb. 4.

Abb. 9 ist eine Seitenansicht auf die andere Seite des in Abb. 8 dargestellten Messers.

Abb. 10 ist eine schaubildliche Darstellung des unteren Gliedes des Werkstückträgers, aus der die Faltflächen zu ersehen sind.

Abb. 11 ist ein Längsschnitt durch das imtere Glied des auf der Maschinengrundplatte aufruhenden Werkstückträgers.

Abb. 12 ist eine schaubildliche Ansicht auf die untere Seite des Stoßgliedes für die Namenschilder, welches letztere von dem Vorschubschieber zu dem Werkstückträger stößt.

Abb. 13 ist ein Schnitt nach der Linie 13-13 der Abb. 4.

Abb. 14 ist ein Schnitt nach der Linie 14-14 der Abb. 5.

Abb. 15 ist eine der Abb. 14 ähnliche Ansicht, wobei ein Namenschild von dem Bandstreifen abgetrennt und von dem Klemmfuß erfaßt ist.

Abb. 16 ist eine der Abb. 15 ähnliche Ansieht, die das abgetrennte und mit einer Faltkerbe versehene Namenschild, nachdem es von dem Klemmfuß freigegeben ist, in· der Überführungsstellung veranschaulicht, von wo es durch die Faltflächen hindurch und in den Werkstückträger gestoßen wird.

Abb. 17 ist ein Schnitt nach der Linie 17-17 der Abb. 4.

Abb. 18 ist eine schaubildliche Darstellung des dreiarmigen Hebels, der das Messer, den Klemmfuß für das Namenschild und den Einstechstift trägt, der seinerseits den Bandstreifen von der Quelle abzieht, und

Abb. 19 ist eine schaubildliche Darstellung eines Bandstreifens, dessen Enden vor dem eigentlichen Faltvorgang mit Faltkerben versehen sind.

Das Maschinengestell besteht aus der Grundplatte i, dem Ständer 2 und dem oberen Ma-

schinenarm 3, der in den Kopf 4 ausläuft, in welchem die die Nadel 6 tragende Nadelstange 5 gelagert ist. Mit 7 ist das Stichloch in der Stichplatte 8 bezeichnet. Die in dem ^! Maschinenarm 3 gelagerte Maschinenantriebs- [ welle 9 trägt die Fest- und Losscheiben 10 und ' 11. Mit 12 ist der Abstellhebel bezeichnet, der j bei 12' schwingbar gelagert ist und die Riemengabel 13 trägt. 14 bezeichnet den üblichen Fadenabschneider.

Der Werkstückträger besitzt obere und untere Glieder, die von der Stange 15 oberhalb des Fußes 1 getragen werden. Die Stange 15 ist in der Längsrichtung beweglich, und es j wird ihr eine seitliche Schwingbewegung um die Achse des Ständers 16 durch Kurvennuten 17, 18 in der Vorschubscheibe 19 erteilt, so daß die Werkstückträgerglieder an dem freien Ende der Stange 15 in einer rechteckigen Bahn

ao bewegt werden.

Wie im besonderen aus Abb. 5 hervorgeht, ist auf der Stange 15 durch die Schraube 20 ein Ansatz 21 befestigt, der in die untere Klemmplatte 22 ausläuft, welche auf der Stichplatte 8 verschiebbar ist. Die Platte 22 ist mit einer rechteckigen zur Aufnahme eines Namenschildes bestimmten Ausnehmung c (Abb. 10) versehen, die durch vordere und hintere zur Führung der Seitenkanten des Namenschildes bestimmte Wandungen 23, 24 (Abb. 7a und 7b) sowie durch zur Führung dessen Endkauten bestimmten Wandungen 25, 25 begrenzt wird. Die untere Klemmplatte 22 besitzt eine Brückenstange 22', welche zu einer verjüngten Kante 27 (Abb. 6) abgerundet ist. Die Stange 22' ist mit Nuten 28 zur Führung von Ansätzen an dem Stoßgliede für die Namenschilder versehen, wie dies weiter unten noch näher beschrieben ist.

Auf der Platte 22 (Abb. 10) sind mittels der Schrauben 29 die Blattfedern 30 befestigt, deren innere nach unten umgebogene und gezahnte Enden 31 die Endwände 25 der Ausnehmung c überhängen und leicht auf die nach oben und innen gefalteten Enden r (Abb. 11) in gewissen Abständen von den Faltlinien χ eines abgetrennten Namenschildes ί drücken, um zu verhindern, daß die Enden eines Namenschildes nach seiner Niederlegung in ier Ausnehmung c sich auffalten. Die Federn 30 sind leicht gekrümmt (Abb. 7b), so daß ihre freien Enden gewöhnlich in einem gewissen Abstande über der Oberfläche der Platte 22 liegen. Die Platte 22 trägt die Faltflächen 32, die die Enden des Namenschildes umbiegen, wenn letzteres in die Ausnehmung c gestoßen wird.

Die Maschine kann Namenschilder von einem fortlaufenden Streifen oder Bande t herstellen, welches Webekanten oder längsverlaufende umgefaltete Kanten besitzt. Das Band wird von einer nicht dargestellten Rolle getragen und geht zuerst durch eine Führung hindurch, die zwischen den oberen und unteren Federn 33, 34 (Abb. 4 und 13) gebildet wird, die zusammen und an einem von dem Gleitklotz 36 hervorragenden Arme 35 durch Schrauben 37 festgelegt sind. Scheiben 37' zwischen den Federfingern 33 und 34 halten letztere in einem gewissen Abstand voneinander, um die Zuführung des Bandes t zu ermöglichen. Das Band wird durch diese Federn 33 und 34 unter leichter Spannung gehalten.

Der Gleitklotz 36 sitzt auf einer ortsfesten Führungsstange 38, die von einem Lagerbock 39 getragen wird, dessen Fuß 39' durch Schrauben 40 an dem Fuß 1 des Maschinengestelles befestigt ist. Auf dem Gleitklotz 36 ist durch eine Schraube 41 das eine Ende einer Verriegelungsstange 42 (Abb. 4 und 13) festgelegt, deren anderes Ende mit einer Ausnehmung versehen ist, um mit einer Schraube 43 an dem äußeren Ende des Lagerbockes 39 in Eingriff zu treten. Wenn die Stange 42 an der Schraube 43 festgehakt ist, wird der Gleitklotz 36 in jeder Hinsicht ein feststehender Teil des Lagerbockes 39, und die Federn 33 und 34 werden mit Bezug auf das Maschinengestell eine ortsfeste Lage einnehmen.

Der Fuß 1 ist unterhalb der Federn 33 und 34 mit einer Gleitführung 44 versehen, in der ein Vorschubschieber 45 passend sitzt, der durch einen Lenker 46 mit dem einen Ende eines Hebels 47 verbunden ist, der seinerseits bei 48 auf dem Fuße 1 schwingbar gelagert ist. Der Hebel 47 ist an seinem anderen Ende durch einen einstellbaren Lenker 49 mit der Stange 15 verbunden.

Wie im besonderen aus den Abb. 4a und 4b hervorgeht, besitzt der Lenker 49 die beiden Stangenteile 49°, die mit Gewinde versehene Bohrungen zur Aufnahme der Schrauben 49⁶ besitzen, welche durch Schlitze 49^C in der Verbindungsstange 49^d hindurchgehen. Letztere ist bei 49^e mit einer Ausnehmung versehen, die die Schäfte 49' der Stangen 49° umfaßt. Wenn der Stange 15 eine seitliche Bewegung erteilt wird, wie beispielsweise dann, wenn die eine Seite eines Namenschildes genäht wird, wird der Vorschubschieber 45 in der entgegengesetzten Richtung längs der Führung 44 bewegt. Da der Lenker 49 im wesentlichen rechtwinklig zur Stange 15 verläuft, so wird die Längsbewegung der Stange 15, die beispielsweise beim Nähen der Enden eines Namenschildes auftritt, dem Vorschubschieber 45 keine merkbare Bewegung übertragen.

In einem Ansatz 50 (Abb. 4) des Vorschubschiebers 45 ist ein Lagerzapfen 51 befestigt, auf dem die Nabe 52 (Abb. 15 und 18) eines dreiarmigen Hebels ■ gelagert ist. An dem freien Ende des einen Armes 53 dieses Hebels

ist bei 54 der Klemmfuß 55 schwingbar angelenkt, der nach unten umgebogene Zehen 56 besitzt, die an ihren äußeren Enden zwar ziemlich dünn aber nicht scharf ausgebildet sind. Zwischen diesen Zehen 56 befindet sich ein freier Raum 57. In die Seitenfläche des anderen Armes 58 des dreiarmigen Hebels ist der Schaft eines Messers 59 eingelassen, das durch eine Schraube 60 festgelegt wird, unter deren Kopf ebenfalls der Schaft eines Einstechstiftes 61 (Abb. 18) befestigt ist. Der dritte Arm 62 des dreiarmigen Hebels erstreckt sich nach unten und ist bei 62' zwecks Aufnahme des hakenartigen Endes 63 (Abb. 3) einer Stange .64 durchbohrt, die ihrerseits unterhalb des Fußes ι liegt und mittels einer Schraube 65 (Abb. 1) an einem Ansatz 66 festgelegt ist. j Letzterer erstreckt sich durch den Schlitz 67 ^! des Fußes 1 von einem seitlichen Ansatz 68 der Stange 15 nach unten. Wenn daher die S+aage 15 in ihrer Längsrichtung bewegt wird, wird der dreiarmige Hebel, der den Klemmfuß 55, das Messer 59 und den Einstechstift 61 trägt, um seinen Lagerzapfen 51 aiisgeschwungen.

Mit dem Messer 59 wirkt ein ortsfeste^ Blatt 69 zusammen, das in einer Nut 70 (Abb. 8) des Vorschubschiebers 45 verschiebbar sitzt und nachgiebig in seiner Längsrichtung gegen das Messer durch eine Feder 71 (Abb. 13) gedrückt wird, welche in einer Ausnehmung y2 -in dam Vorschubschieber 45 sitzt und gegen eine Schraube 73 gedrückt wird, welche von dem Blatte 69 getragen wird. Die Feder 71 stützt sich mit ihrem anderen Ende gegen eine Schraube 74, die in die Ausnehmung 72 eingeschraubt ist. Das Blatt 69 ist mit einer Bohrung 75 für den Einstechstift 61 versehen. Auf dem Vorschubschieber 45 oberhalb des ortsfesten Blattes 69 ist eine Deckelplatte 76 befestigt, die mit einer Bohrung yj zur Aufnahme des Stiftes 61 versehen ist. Es ist somit ein freier Raum zwischen der Deckelplatte 76 und dem Blatt 69 zur Aufnahme der Federn 33, 34 vorhanden, wenn der Vorschubschieber ^!

45 von der Stellung der Abb. 13 in die Lage I nach Abb. 14 bewegt wird.

Der Vorschubschieber 45 ist mit Nuten 78 versehen, die in Übereinstimmung mit den Zehen 56 liegen. Der Vorschubschieber ist ferner mit Nuten 79 (Abb. 14) ausgerüstet, die mit Bezug auf die Gestalt und den gegenseitigen Abstand ähnlich den Nuten 28 in der Platte 22 sind. Auf dem Schieber 45 ist mittels der Schrauben 80 eine dünne Platte 81 befestigt, die das Namenschild genügend hoch hält, um zu verhindern, daß es von der Kante 27 der Stange 22' aufgehalten wird, wenn das Namenschild in den Werkstückträger gestoßen wird. Die benachbarte Ecke der Platte 22 ist bei 82 (Abb. 5) abgeschrägt, damit die Platte 22 über die Platte 8τ während des Nähens des ersten Endes des Namenschildes gleiten kann, zu welcher Zeit die Platte 22 auf die Führung 44 zu von der Stellung der Abb. 5 aus bewegt wird.

Ein zurückhaltendes Glied 83 hält das Namenschild zurück, nachdem es durch den Fuß 55 freigegeben ist und bevor es in den Werkstückträger gestoßen wird. An dem Vorschubschieber 45 ist mittels einer Schraube 84 (Abb. 5) das eine Ende eines Armes 85 befestigt, dessen anderes Ende gegabelt ist, so daß in einem gewissen Abstande voneinander stehende Arme 85', 85" gebildet werden, die einen von der Stange 15 hervorragenden Zapfen 86 umfassen. Das zurückhaltende Glied 83 hat die Gestalt eines leicht federnden Fußes, der eine glatte untere Fläche besitzt und an dem gegabelten Ende des Armes 85 durch Schrauben 87 festgelegt ist. Wenn ein neues Namenschild unter den Klemmfuß 55 eingeführt werden soll, stößt der Zapfen 86 gegen den Arm 85' (Abb. 5) und zieht das zurückhaltende Glied 83 unter dem Klemmfuß hervor. Sobald die Teile sich in die in Abb. 4 dargestellte Lage bewegen, stößt der Zapfen 86 gegen den Arm 85", so daß das zurückhaltende Glied 83 in den Raum 57 (Abb. 5) unterhalb des Fußes 55 und über ein unter letzterem liegendes Namenschild .? (Abb. 16) gestoßen wird.

Das Namenschild wird von der Überführungsstellung (Abb. 16) in die zu seiner Aufnahme bestimmte Ausnehmung c des Werkstückträgers durch ein verschiebbar gelagertes Stoßglied 88 gestoßen. Letzteres besitzt Zehenteile 89, 89, deren untere Flächen bei 90 (Abb. 12) gezahnt sind. Auf der Unterseite des Stoßgliedes an dem Fuß der genannten Zehenteile sind die mit der Kante des Namenschildes in Eingriff tretenden Ansätze 91 befestigt. Das Stoßglied besitzt ferner federnde Arme 92, zwischen denen ein nach unten umgebogener Flansch 93 vorhanden ist. Das Stoßglied ist in Linie mit der Stange 15 angeordnet und wird durch letztere geführt. Die Arme 92 sind durch Schrauben 94 an den Enden der Seitenstangen 95 festgelegt, die mittels eines Quer Steges 96 miteinander verbunden sind, der seinerseits bei 97 (Abb. 17) mit einer Aussparung versehen ist und über die Stange 15 passend greift.

Auf dem Quersteg 96 ist der Ständer 98 drehbar gelagert, der bei 99 mit einem Schlitz versehen ist, um den Zapfen 100 aufzunehmen, der von dem nach unten ragenden Anne 101 (Abb. 1) eines dreiarmigen Hebels getragen wird, welche bei 102 an einem von dem Fuße 1 hervorragenden Ständer 103 gelagert ist. Der dreiarmige Hebel besitzt einen Arm 104, von dem eine Kette 105 hinabhängt, die durch eine Ausnehmung 105' des Fußes 1 hindurchgeht.

Wie im besonderen aus Abb. 6 hervorgeht,

ist das freie Ende der Stange 15 In Ihrer Stärke abgesetzt, so daß ein Träger 106 gebildet wird, auf dem der Flansch 93 des Stoßgliedes aufruht, wodurch die Zehenteile 89 5 oberhalb der Ebene eines Namenschil les s gehalten werden, welches unter dem zurückhaltenden Gliede 83 liegt. Das vordere Ende des Trägers 106 ist bei 107 abgeschrägt. Sobald das Stoßglied 88 durch einen auf die Kette 105 ausgeübten Zug vorgestoßen wird, gehen die Zehenteile 89 über das Namenschild s hinweg, bis der Flansch 93 die Abschrägung 107 erreicht, worauf die Zehenteile 89 auf das Namenschild niedersteigen und die Ansätze 91 in Eingriff mit der hinteren Seitenkante des Namenschildes kommen. Eine weitere Bewegung des Stoßgliedes führt das Namenschild über die Platte 81 und die Stange 22' vorwärts und durch die Faltflächen 32 hindurch, die die Enden des Namenschildes aufwärts und über die Zehenteile 89 falten. Sowie das Namenschild hinter die Faltflächen 32 gestoßen worden ist, gehen die umgefalteten Teile r unter den nach unten umgebogenen freien Enden der Federn 30 hinweg, die ein Auffalten der Enden des Naimenschildes verhindern. Wenn das Stoßglied das Ende seines Vorwärtshubes erreicht, der durch eine einstellbare Anschlagschraube 101' an dem Ständer 103 bestimmt ist, wobei diese Schraube in der Bewegungsbahn des Hebelarmes 101 liegt, werden die Ansätze 91 in Übereinstimmung mit der Wand 24 der Ausnehmung c sein, in die das Namenschild alsdann abgegeben wird. Die vordere Wand 23 dieser Ausnehmung ist bei 26, 26 abgeschrägt, um einen freien Raum für die äußersten Enden der vollständig vorgestoßenen Zehenteile 89, 89 zu schaffen. Sobald das Stoßglied zurückgeht, unterstützen die Federn 30 das Abstreifen der umgefalteten Enden r des Namenschildes von den Zehenteilen 89 des Stoßgliedes.

Das Namenschild und der Stoff werden fest zusammen auf die Stichplatte 8 durch einen Drückerfuß 108 (Abb. 7a) gedrückt. Die Seitenstangen 109 dieses Drückerfußes sind mit nach unten umgebogenen Flanschen 110 versehen, welche den Stoff innerhalb der Ausnehmung c niederdrücken und ihn fest auf das in der Ausnehmung befindliche Namenschild klemmen. Der Fuß 108 ist mit einem Schaft 111 versehen, der in senkrechter Richtung in einer Führung in dem Kopfe 1x2 an dem freien Ende eines von der Stange 15 getragenen Armes 113 verschiebbar ist. Die Feder 114 hält den Fuß nachgiebig auf dem Stoff. Von dem Schaft in des Drückerfußes ragt ein Zapfen 115 hervor, unter den em Arm 116 greift, der an der in dem Kopfe 4 gelagerten Stange 117 befestigt ist. Letztere trägt an ihrem oberen Ende einen Bund 118, unter dem das gegabelte Ende 119 des einen Armes 120 eines Hebels greift, der bei 121 an einem auf dem Maschinenarm 3 festgeschraubten Lagerbock 122 gelagert ist. Mit dem Arme 120 ist ein nach unten ragender Arm 123 fest verbunden, in dessen unteres Ende eine Schraube 124 eingeschraubt ist, die durch einen Schlitz 125 in dem einen Ende eines Lenkers 126 hindurchgeht, der bei 127 mit dem einen Arm 128 des drei armigen Hebels 101, 104, 128 verbunden ist. Eine auf dem Arm 123 befestigte Feder 129 drückt auf den Lenker 126 und hält den Arm 101 und das Stoßglied 88 in der äußersten hinteren Lage mit Bezug auf die Stange 15 während der Bewegung des Werkstückträgers.

Wenn durch den Arbeiter auf die Kette 105 ein Zug ausgeübt wird, wird der erste Teil der Bewegung des dreiarmigen Hebels 101, 104, 128 dazu benutzt, das Namenschild ^ auf den Werkstückträger zuzustoßen. Bevor die Zehenteile des Stoßgliedes die Stange 22' jedoch erreicht haben, wird das Kniegelenk 126, 128 genügend gestreckt, um den Drückerfuß 108 teilweise zu lüften, so daß die Entfernung des Arbeitsstückes und \die darauf folgende Freilegung der Ausnehmung c zur Aufnahme eines neuen und durch das Stoßglied vorgeführten Namenschildes ermöglicht wird.

Die Maschine ist mit einer Abmeßvorrichtung für den Stoff versehen, die aus einer Stange 1290 besteht, welche zu der in Abb. 2 gezeigten Gestalt gebogen und an dem Ständer 103 durch eine Mutter 130 festgelegt ist. Die Abmeßvorrichtung 1290 besitzt einen nach hinten verlaufenden Teil 131, um den die eine Kante des Stoffes 132, der von der Nähstelle auf den Ständer 2 zu verläuft, gebogen und kings eines Anzeigearmes 133 geführt wird, ler mit Einteilungen und mit einem Anzeiger 134 versehen ist. Die Abmeßvorrichtung stellt eme bequeme Einrichtung dar, um Verstärkungen oder Flecken in einem gleichförmigen Abstande von der Naht 135 und rechtwinklig zur Kante 132 des zu verstärkenden Kleidungsstückes anzubringen. Die Entfernung /wischen dem Ständer 2 und der Nähstelle ist nämlich zu kurz, um ein Ausstrecken der Kante Γ32 zwecks Abmessens in einer geraden Linie herbeiführen zu können.

Die Vorrichtung neben dem Werkstückträger ist durch eine Platte 136 abgedeckt.

Eine Sicherheitsvorrichtung ist hierbei vorgesehen, die eine Betätigung der Drückerfußlüftungsvorrichtung und der Einrichtung zur Betätigung des Stoßgliedes verhindert, während die Maschine näht. An dem Hebel 12 ist mittels der Schrauben 137 ein Arm 138 befestigt, dessen freies Ende gegen das Ende einer Stange 139 drückt, die in durchbohrten Ansätzen 140 und 141 eines an dem Ständer

befestigten Lagerbockes 142 verschiebbar gelagert ist. Eine Feder 143, die die Stange 139 umgibt und zwischen dem Lageransatz 140 und einem Bunde 144 auf der Stange 139 liegt, hält letztere in Eingriff mit dem Arm 138. Wenn der Abstellhebel 12 sich in der in Abb. 1 dargestellten Lage befindet, in der die Maschine arbeiten kann, liegt das andere Ende der Stange 139 unter dem segmentartigen Ende 145 des Armes 104. Das Ende 145 verläuft hierbei konzentrisch zu dem Lagerzapfen 102. Hieraus geht hervor, daß ein auf die Kette 105 ausgeübter Zug den Hebelarm 104 nicht ausschwingen kann, wenn sich der Hebel 12 in der Stellung der Abb. 1 befindet. Wird der Hebel 12 in diejenige Lage geschwungen, in der die Maschine angehalten wird, so wird die Stange 139 durch die Feder 143 verschoben, bis der Bund 144 in Berührung mit dem Lageransatz 141 kommt. Hierdurch wird das vordere Ende der Stange 139 aus seiner Lage unterhalb des segmentartigen Endes 145 bewegt, so daß eine Betätigung der Drückerfußlüftungsvorrichtung und der Einrichtung zur Betätigung des Stoßgliedes möglich wird. Wenn der Arm 104 niedergedrückt ist, so wird das Ende 145 quer zu dem Ende der Stange 139 bewegt und demzufolge eine Bewegung des Hebels 12 in die Stellung der Abb. 1 verhindert.

Die Arbeitsweise ist folgende: Geht man von der Stellung der Abb. 4 und 13 aus und nimmt man an, daß ein unter dem Fuße 55 (Abb. 4) befindliches Namenschild zu dom Werkstückträger geführt und ein StoffsliicV unter den Drückerfuß 108 eingeführt worden ist, so wird der Arbeiter die Maschine in Gang setzen. Der Nähvorgang beginnt sofort an der durch das Stichloch 7 (Abb. 4) angegebenen Stelle und schreitet längs der einen Seite des Namenschildes fort, sobald der Werkstückträger absatzweise in die Stellung der Abb. 5 bewegt wird. Während dieser Bewegung wird der Vorschubschieber 45 von der Stellung der Abb. 13 nach rechts geführt, und die zwischen dem Blatte 69 und der Platte 76 liegende Ban 1-länge verbleibt ortsfest, wenn das Messer 59 und der Fuß 55 sich über diese Bandlänge in die Stellung der Abb. 14 bewegen. Sobald der , Nähvorgang längs des ersten Endes des Naman-Schildes fortschreitet, übt die Zurückbewegjng der Stange 15 einen Zug auf die Stange 64 aus und schwingt den dreiarmigen Hebel 62, 58, 53 aus, so daß der Einstechstift 61 durch den Bandstreifen hindurchdringt und das Messer 59 von diesem Streifen ein Namenschild .τ abtrennt, welches unter dem Fuß 55 (Abb. 15) liegt. Das Namenschild wird von dem Fuße 55 unmittelbar nach seiner Abtrennung von ^! dem Streifen erfaßt, und die Zehenteile 56 bilden querverlaufende Faltkerben ν quer zu den Enden des Namenschildes, sobald sie fest in die Nuten 78 in dem Vorschubschieber 45 gelrückt werden (Abb. 15).

Ein einstellbarer Anschlag 47', der auf dem Hebel 47 gelagert ist, kann gegen den Fuß 39' '!es Lagerbockes 39 (Abb. 5) anstoßen, um eine übermäßig große Bewegung des Vorschubschiebers 45 zu verhindern.

Während des Nähens der zweiten Seite wird der Vorschubschieber 45 in die Stellung der Abb. 13 zurückgeführt, wobei der Fuß 55 niedergedrückt ist, und während dieser Zurückbewegung zieht der Einstechstift 61 eine einem Namenschild entsprechende Länge des Bandstreifens t durch die Federn 33, 34 hindurch. Das zurückhaltende Glied 83 wird um seinen Lagerzapfen 84 ausgeschwungen und bewegt sich über das durch den Fuß 55 festgehaltene Namenschild s vor.

Während des Nähens des zweiten Endes des Namenschildes wirkt die Vorwärtsbewegung der Stange 15 mittels der Stange 64 dahin, den Einstechstift 61, das Messer 59 und den Klemmfuß zu lüften (Abb. 16). Der Nähvorgang ist nunmehr beendet und die Maschine kommt zum Stillstand.

Wenn es von dem Arbeiter gewünscht wird, den Nähvorgang zu wiederholen, ohne die Zusammenfügung und Lage des Namenschildes und Stoffes in dem Werkstückträger zu stören, so kann die Verriegelungsstange 42 aus der durch die atisgezogenen Linien dargestellten Lage in die durch die gestrichelten Linien angegebene Lage geschwungen werden, in der sie die Schraube 45* des Vorschubschiebers 45 (Abb. 4) erfaßt, wodurch der Gleitklotz, der die Federn 33, 34 trägt, mit dem Vorschubschieber 45 verbunden wird. Wird die Maschine nunmehr wieder in Gang gesetzt, so 1 ewegen sich die Federn 33, 34 mit dem Vorschubschieber, und der Vorschub des Bandes mit Bezug auf letzterem wird unterbrochen

Der darauffolgende Arbeitsvorgang besteht darin, den Drückerfuß zu lüften, das fertige Arbeitsstück zu entfernen und ein neues Stoffstück einzuführen.

Es ist hierbei unerheblich, ob das Namenschild auf der oberen oder unteren Seite des Arbeitsstückes angenäht wird.

Claims

Patent-Ansprüche :

τ. Maschine zum Annähen von Namciischildern, dadurch gekennzeichnet, daß eine Bandstreifenvorschubvorrichtung (45) einen Bandstreifen (t) vorführt, eine Schneidvorrichtung (59) von diesem Bandstreifen ein Namenschild (s) abtrennt, eine Faltvorrichtung (32) die Enden des abgetrennten Namenschildes um- 1*0 faltet und eine Klemmvorrichtung (108) das umgefaltete Namenschild (s) in der

Nähstellung hält, bis der Nähvorgang im wesentlichen vollendet ist.
2. Maschine zum Annähen von Namenschildern nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß der Werkstückträger (15, 22) mit einer Einstellvorrichtung (23, 24) für die Kanten eines Namenschildes versehen ist, der das umgefaltete Namenschild (s) zugeführt wird.
3. Maschine zum Annähen von Namenschildern nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Namenschild (s) von dem Bandstreifen an einer in einem j gewissen Abstand von der Nähstelle befindlichen Stelle abgeschnitten und alsdann zu der Nähstelle (c) vorgestoßen wird.
4. Maschine zum Annähen von Namenschildern nach Anspruch 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein hin und her gehendes Stoßglied (88) dazu dient, das abgetrennte Namenschild (.?) dem Werkstückträger (22) zuzuführen.
5. Maschine zum Annähen von Namenschildern nach Anspruch 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein Vorschubglied (45) das abgetrennte Namenschild in dessen Längsrichtung von der Abtrennungsstelle | in eine Überführungsstelluug bewegt und daß ein anderes Vorschubglied (88) das Namenschild in dessen Querrichtung von der Überführungsstellung zu dem Werkstückträger bewegt.
6. Maschine zum Annähen von Namenschildern nach Anspruch 1 und 5 mit einer von Hand betätigten Vorrichtung zur Trennung der oberen und unteren Glieder des Werkstückträgers, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorschubvorrichtung (88) zur Führung der abgetrennten Namenschilder (s) in die Nähstellung kraftschlüssig mit dem Werkstückträger (15) verbunden ist und das abgetrennte Namenschild in die Nähstellung führt, wenn der Werkstückträger geöffnet ist.
7. Maschine zum Annähen von Namenschildern nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Klemmfuß (55, 56) dazu dient, die Faltlinien an den Enden eines" abgetrennten Namenschildes einzukerben, und eine Hilfsvorrichtung (83) dazu dient, das abgetrennte Namenschild nach seiner Freigabe durch den Klemmfuß (55. 56) festzuhalten, und daß ein Stoßglied (88) das abgetrennte mit Einkerbungen versehene Namenschild zu der Faltvorrichtung vorzuführen.
8. Maschine zum Annähen von Namenschildern nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine ortsfeste Spannvorrichtung (Federn 33, 34) das Ende des Bandstreifens spannt und der hin und her gehende Schieber (45) einen Teil (61) trägt, der eine für ein Namenschild bestimmte Länge durch die ortsfeste Spannvorrichtung (33, 34) vorzieht.
9. Maschine zum Annähen eines Namenschildes nach Anspruch 1 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß eine von dem unteren Gliede des Werkstückträgers getragene Haltevorrichtung (30) dazu dient, die Endfalten des Namenschildes vor dem Schließen des Werkstückträgers in ihrer Lage zu halten.
10. Maschine zum Annähen eines Namenschildes nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine zum Abmessen des Stoffes bestimmte Vorrichtung (1290), die über dem Maschinenfuße zwischen dem Werkstückträger und dem Ständer des Maschinengestelles angeordnet ist, mit einem nach hinten ragenden Teil (131) versehen ist, um den eine Kante des von der Nähstelle auf den Ständer zu verlaufenden Stoffes herumgeführt wird, wobei die Abmeßvorrichtung einen Anzeigearm (133) zum Abmessen des Stoffes besitzt.
11. Maschine zum Annähen eines Namenschildes nach Anspruch 1, bei der der Werkstückträger während des Nähvorganges in verschiedenen Richtungen beweglich ist, dadurch gekennzeichnet, daß eine Vorrichtung (45), die mit dem Werkstückträger (15) verbunden ist und von ihm die Bewegung ableitet, wenn letzterer in der einen Richtung bewegt wird, dazu dient, den Bandstreifen vorzuführen, und daß eine andere Vorrichtung (59), die mit dem Werkstückträger (15) verbunden ist und ihre Bewegung von ihm ableitet, wenn letzterer in der anderen Richtung bewegt wird, dazu dient, ein Namenschild von dem Bandstreifen abzutrennen.
12. Maschine zum Annähen eines Namenschildes nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einstellung einer von Hand aus gesteuerten Vorrichtung (Verriegelungsstange 42) zur Folge hat, daß der Vorschub des Bandstireifens unterbrochen wird, wenn es erwünscht ist, den Nähvorgang auf einem bestimmten Namenschilde zu' wiederholen.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen.