DE379409C - Selbsttaetiger Abfuellapparat mit Saugheberpipette - Google Patents

Description

• Selbsttätiger Abfüllapparat mit Saugheberpipette. Gegenstand der Erfindung löst die Aufgabe, ä:tzende, flüchtige und flüssige Körper ohne Ventile oder mechanische Elemente paarweise in einstellbaren Mengen selbsttätig abzufüllen.
• Gleichartige Apparate weisen infolge Verwendung von mehreren Hähnen selbsttätigen Ventilen und mechanischen Einrichtungen usw. bei längerem Gebrauch durch Verstopfung, Oxydierens usw. Funktionsstörungen und ungenaues Abfüllen auf.
• Ein Abfüllen vermittels Gummiballpumpen usw. bedingt stete Aufmerksamkeit der Bedienung und garantiert trotzdem kein genaues Quantum.
• Indem gemäß vorliegender Erfindung mehrere Apparate parallel geschaltet, untereinander durch Zahnstarige oder Kette o. dgl. verbunden, offenbar ohne besondere Aufmerksamkeit von einer beliebigen Stelle aus bedient werden können sowie die Zu- und Ab- führung der Flüssigkeiten durch einfache und unempfindliche Elemente bewerkstelligt wird, so ist bei billigster Herstellungsmöglichkeit ein absolut sicher funktionierender Apparat f Lir Massenabfüllungen geschaffen, der alle bisherilgen Havarien ausschließt.
• Besonders vorteilhaft erscheint der Appafat zur Abfüllung von Essenzen die erst kurz vor dcm Verkauf oder Versand gemischt werden dürfen. Zur Abfüllung von Massengebrauchsflüssigkeiten wie Tinte, Speiseölen, Medikamenten usw. kann der Apparat volkswirtschaftlich von großem Wert sein, da durch seine Verwendung in Verkaufsfilialen eine bedeutende Ersparnis der Tara, an Flächen usw. erreicht wird.
• Abb. i: und 2 stellen ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dar. Abb. i zeigt eine Flasche i, durch deren Gummipfropfen der Saugheber 3 die Flüssigkeit in bekannter Weise selbsttätig abfließen lassen kann. Der Schlauch 2 führt entsprechend des Abfließens Luft zu. Unterhalb des Bodens der Flasche i ist eine verhältnismäßig kurze und bauchig gehaltene Pipette 4 angebracht, die unten das Hahngehäuse 7 und das Küken 12 trägt. Oben weist die Pipette in einem Gummistopfen ein Einstellröhrehen 5 und ein Luftrohr 6 auf, die beide vermittels Schlauch mit den Hahngehäuseansätzen io und ii verbunden sind. Gemäß Abb. 2 ist der Ansatz ii um etwa io' zu Ansatz io und PiPette 4 versetzt. Zur Pipette 4 um 18o' versetzt ist der Ausflußansatz 9 in Abb. x der bei 18, Abb. z einen Längsschlitz besitzt zum Zweck ein völliges Abfließen des durch Kapilarwirkung restierenden Tropfens, auch nach Ab- sperrung des durch das Küken 12, Abb. ?, zu erreichen. Dieser Zweck kann auch durch ein seitlich eingearbeitetes Lach in den Abflußzapfen erreicht werden. Ebenfalls um i8o' versetzt zur PiPette 4 sitzt der Schlauch und Luftzufuhrzapfen 8, Abb. i.
• Abb. i zeigt auch bei 12 das Küken mit dem als Zahnrad ausgebildeten Kükenknebel, zum Zweck mehrere nebeneinander stehende Apparate vermittels Zahnstange von einer Stelle aus betätigen zu können. Der Kükenkonus (Abb. 2) weist bei 13 einen am Mantel achsial eingeschliffenen Luftschlitz Y3 auf, der während des Ausheberns der Flüssigkeit aus Flasche i (Abb. i, siehe Schnitt A-B, Abb. 2 bei 8) mit dein Luftzufuhrzapfen korrespondiert. Die Verbindung zwischen PiPette 4 mit ihrem Ausflußansatz 9 (Abb. i) und 18 (Abb. -» wird durch eine Dreiwegebohrung gewährleistet, die in Abflußstellung im Schnitt C-D in Abb. 2 gezeigt ist. Ferner weist der Kükenkonus r2 (Abb. -.) an seiner Mantelfläche eine lange in achsialer Richtung eingeschliffene Luftnute 16 auf, die bei Abflußstellung (in Schnitt E-F Abb. 2) den Luftzutritt durch das Luftrohr io, 6 (Abb. i) zur Pipette 4 freigibt. Schnitt G-H (Abb. 2) zeigt die Versetzung des Luftzufuhrzapfens ii für das Einstellrührchen 5 (Abb. i) sowie die Stellung der Luftnute 16 beim Entleeren der Pipette. Auch zeigt Schnitt G-H, in peripherialer Richtung, eine im Kükenmantel eingeschliffene Nute 17, die sich derart mit der Nute 16 trifft, daß 17 erst bei der nächstfolgenden Auffüllung der Pipette 4 infolge entsprechender Drehung des Kükens die Luftzufuhr zum Einstellröhrchen 5 freigibt, so daß der bis dahin zurückgehaltene Inhalt des Einstellröhrehens sich in die Pipette entleert. Bei weiterer Drehung des Kükens tritt auch die Dreiwegebohrung mit ihrem Saugheberende 3 (Abb. i) und Schnitt C-D (Abb. 2) in Funktion, wodurch sich die Pipette 4 wieder bis zum Einstellröhrchen 5 füllt. Da während dieses Füllens die Luft in entgegengesetzter Richtung aus dem Einstellröhrchen 5 und durch den Kükenschlitz 17-16, (Abb. 2) abströmen muß, so füllt sich das Einstellröhrchen bis zum jeweiligen Flüssigkeitsspiegel der Flasche i (Abb. i), woraus sich ergibt, daß das Einstellröhrchen 5 erst oberhalb des höchsten Flüssigkeitsspiegels des Abfüllgefäßes i (Abb. i) umgebogen sein darf. Das Quantum Flüssigkeit im Einstellröhrchen 5 (Abb. i) ist entsprechend dem jeweiligen Flüssigkeitsspiegel in Flasche i (Abb. i) variabel, weshalb auch diese Menge infolge der kontinuierlichen Wirkungsweise des Apparates immer erst in die Pipette 4 gelangt, wenn letztere neu aufgefüllt wird.
• Ein Merkmal der Erfindung ist, daß ein Luftzutritt zu der Flüssigkeit in Flasche i (Abb. i) nur im Augenblick des Auffüllens der Pipette 4 geschehen kann, so daß ein Luftwechsel oberhalb der evtl. luftempfindlichen Flüssigkeit ausgeschlossen ist. Auch ist ein Abdampfen oder Verdunsten von Flüssigkeit unmöglich.
• Da ferner durch Absperrung der Luft zum Einstellröhrehen 5 während dem Entleeren des Pipetteninhaltes und bis zur nächstmaligen Auffüllung der Pipette 4 der Inhalt des Einstellröhrchens festgehalten wird, kann auch hier keine Verdunstung eintreten, und wird durch diese Funktion das eingestellte Quantum trotz des variablen Inhaltes des Steigeröhrcheus 5 (Abb. i) rücht beeinflußt. Um den Saugheber 3, (Abb. i) bei erster Inbetriebsetzung des Apparates in Funktion zu bringen, wird die Dreiwegebohrung vermittels des Kükenknebels so gedreht, daß (in Abb. 2 Schnitt C-D) Bohrung 14 mit Saugheber 3 und Bohrung 15 (im Schnitt C-D Abb. 2) und Anschlußzapfen 9 miteinander korrespondieren. Hiernach wird in den Saug heberluftschlauch 2 (Abb. i) hineingeblasen, bis die Flüssigkeit aus 9 selbsttätig ausströmt. Nun wird die Dreiwegebohrung in die dargestellte Ausflußstellung zurückgedreht, wonach der Apparat bis zum letzten Rest der Flüssigkeit in Flasche i benutzt werden kann.
• Bei langsam fließenden Flüssigkeiten wie Speiseöl usw. läßt sich leicht eine doppelseitig wirkende Ballpumpe mit ihren beiden Anschlußschläuchen an den beiden Luftausflußansätzen anschließen, wobei dann durch Druck auf den Ball ein schnelles Fließen des Inhaltes erzielt wird.- Durch Anordnung einer Saugheberpipette kann jedes beliebige Abfüllgefäß normal mit dem, Stopfen nach oben aufgestellt werden, so daß ein ungewünschtes Ausströmen des Inhaltes ausgeschlossen ist.
• Bei Flüssigkeiten die nicht luftempfindlich sind, kann das Luftzuführrohr 2 (Abb. i) erspart werden und der Stopfen kann ein Luftloch haben.
• Auch kann bei Flüssigkeiten bei denen es nicht auf Abfüllung absolut präziser Quanten ankommt das Kapilar-Einstellröhrchen 5 (Abb. i) oberhalb des höchsten Flüssigkeitsspiegels des Abfüllgefäßes i: (Abb. i) einfach offen bleiben, so daß die.Umbiegung bis ii und die dazu gehörigen Steuerbahneinrichtungen erspart werden können.

Claims (2)

1. PATENT-ANspp,üciiE: i. Selbsttätiger Abfüllapparat mit Saugheberpipette, dadurch gekennzeichnet, daß eine Pipette so tief unter dem Abfüllgefäß angebracht ist, daß ihr höchster Flüssigkeitsspiegel noch unterhalb des niedrigsten Flüssigkeitsspiegels des Abfüllgefäße's steht, eine Einstellvorrichtung und einen Steuerhahn aufweist, der geeignet ist, der durch Sauzheberwirkung erzielten Füllung der Pipette den Flüssigkeitszutritt zu gestatten, gleichzeitig die entsprechende Luftzufuhr zum Entnahmegefäß stattzugeben, auch die Luftabführung des Einstellsteigeröhrchens frei zu halten, bis die Entleerung der Pipette durch denselben Hahn eingeschaltet wird und von der Entleerung ab den Entnahmebehälter vollkommen abschließt, dem Pipetteninhalt den Abfluß gestattet, gleichzeitig den Steigrohrinhalt #absperrt und ein Luftzufuhrrohr zur Pipette öffnet.
2. 2. Selbsttätiger Abfüllapparat mit Saugheberpipette nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß das Einstellsteigeröhrchen den höchsten Stand des Flüssigkeitsspiegels des Abfüllgefäßes überragt und erst dann eine Umbiegung für sein Luftrohr zum Einstellhahn vorgesehen ist. 3. Selbsttätiger Abfüllapparat mit Saugheberpipette nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß das Luftrohr für das Abfüllgefäß mit dem Steuerhahngehäuse und dem Küken derart verbunden ist, daß ein Luftzutritt durch das Küken bei AbfüRstellung möglich ist. 4. Selbsttätiger Abfüllapparat mit Saugheberpipette nach Anspruch i und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Luftrohr des Einstellsteigeröhrchens derart mit dem Hahngehäuse und dem Küken verbunden ist, daß bei Füllstellung für die Pipette die Luft auch aus dem Steigerohr entweichen kann. 5. Selbsttätiger Abfüllapparat mit Sangheberpipette nach Anspruch 1, 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß während der A #bflußstellung des Steuerhahns aus der Pipette das Luftzufuhrrohr für das Ab- füllgefäß und auch das Luftrohr für das Einstellsteigerohr geschlossen ist. 6. Selbsttätiger Abfüllapparat mit Saugheberpipette nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß bei Auslaufstellung aus der Pipette ein besonderes Luftzufuhrrohr geöffnet ist. 7. Selbsttätiger Abfüllapparat mit Saugheberpipette nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausflußansatz für die Pipette mit einem Längsschlitz versehen ist. 8. Selbsttätiger Abfüllapparat mit Saugbeberpipette nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerbahngehäuse am unteren Ende der Pipette angebracht ist und seine Flüssigkeits- und Luftzu- und -abführansätze derart zueinander versetzt sind, daß sie mit den Bohrungen und Einschlitzungen des Kükenkonusses korrespondieren. g. Selbsttätiger Abfüllapparat mit Saugheberpipette nach Anspruch i. dadurch gekennzeichnet, daß der Kükenknebel zu einem Zahnrad ausgebildet ist. io. Selbsttätiger Abfüllapparat mit Saugheberpipette nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß die Luftzuführungsansätze derart angeordnet sind, daß Luftpumpenschläuche angebracht werden können. ii. Selbsttätiger Abfüllapparat mit Saugheberpipette nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß eine Luftzufuhr zum Steigeröhrchen erst am Anfang einer Pipettenfällstellung freigegeben wird. 12. Selbsttätiger Abfüllapparat mit Sangheberpipette nach Anspruch 1, 2, 4, 5, 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Pipette ein Einstellsteigeröhrchen mit Luftrohr zusammen als Heber ausgebildet aufweist und mit absperrbarer Luftab- und -zufuhr versehen ist. 13. Selbsttätiger Abfüllapparat mit Sangheberpipette nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß die Pipette ihre Füllung durch einen Saugheber erhält.