DE3743588A1 - Blockierschutzvorrichtung fuer ein kraftfahrzeug - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Blockierschutzvorrich­ tung zum Einbau in ein Bremssystem eines Kraftfahrzeugs, um ein Blockieren der Straßenräder des Fahrzeugs im Brems­ betrieb zu verhindern, und insbesondere auf eine Blockier­ schutzvorrichtung, bei der ein elektrisch betätigtes Umschalt­ ventil innerhalb eines jeden, einen Hauptbremszylinder mit Radbremszylindern verbindenden Bremskreises angeordnet ist, um intermittierend die Radbremszylinder mit einem Fluid- Vorratsbehälter des Hauptbremszylinders im Ansprechen auf ein diesem Umschaltventil von einem elektrischen Steuerkreis zugeführtes Steuersignal, wenn die Straßenräder zu einem Blockieren neigen, zu verbinden.

Durch die JP-Patent-Veröffentlichung Nr. 56 - 10 219 wurde eine Blockierschutzvorrichtung der obigen Art vorgeschlagen, wobei der Hauptbremszylinder so ausgebildet ist, daß er durch einen hydraulischen Bremskraftverstärker in seiner Leistung unterstützt wird, und wobei ein elektrisch betä­ tigtes Absperrventil innerhalb des Bremskreises zwischen dem Hauptbremszylinder und dem Umschaltventil angeordnet ist, um die Druckflüssigkeitsströmung vom Hauptbremszylin­ der, wenn es im Ansprechen auf das Steuersignal vom elektri­ schen Steuerkreis betätigt wird, zu unterbrechen. Ferner ist innerhalb einer den Bremskraftverstärker mit dem Brems­ kreis verbindenden Fluidleitung zwischen dem Absperrventil und dem Umschaltventil ein Rückschlagventil angeordnet, das dazu dient, die vom Bremskraftverstärker zugeführte Druck­ flüssigkeitsströmung durch dieses hindurch während einer Betätigung des Absperrventils zu Radbremszylindern gelangen zu lassen. Bei der Blockierschutzvorrichtung ist es von Vorteil, daß während einer Betätigung des Absperrventils die Hydraulikflüssigkeit in der Druckkammer des Hauptbrems­ zylinders verbleibt, ohne daß irgendein Verbrauch dieser hervorgerufen wird, um eine nutzlose Niederdrückbewegung des Bremspedals auszuschalten. Jedoch bewirkt die intermit­ tierende Zufuhr der Druckflüssigkeit vom Bremskraftverstär­ ker eine Schwankung in der Hilfsdruckkraft zum Hauptbrems­ zylinder, was einen unangenehmen Stoß am Bremspedal zur Fol­ ge hat.

Im Hinblick auf den Stand der Technik ist es die primäre Aufgabe der Erfindung, eine verbesserte Blockierschutzvor­ richtung zu schaffen, wobei den Radbremszylindern intermit­ tierend ein von einer hydraulischen Leistungsdruckquelle unter Druck gesetztes Fluid in Abhängigkeit von dem Steuer­ signal vom elektrischen Steuerkreis zugeführt wird, um eine derartige Schwankung im Betrieb des Hauptbremszylinders, wie sie oben beschrieben wurde, zu beseitigen, und wobei ein Regelventil dazu vorgesehen ist, den hydraulischen, den Radbremszylindern von der Leistungsdruckquelle zugeführten Leistungdruck in Übereinstimmung mit dem Hauptbremszylinder­ druck oder der hydraulischen Hilfsdruckkraft vom Brems­ kraftverstärker zu regeln.

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung durch eine Blockier­ schutzvorrichtung zum Einbau in ein Bremssystem eines Kraft­ fahrzeugs zwischen einem Hauptbremszylinder sowie einem Rad­ bremszylinder gelöst, die sich auszeichnet durch einen Fluid-Vorratsbehälter, der zur Speicherung einer Menge an Hydraulikflüssigkeit ausgebildet und angeordnet ist, durch eine mit dem Fluid-Vorratsbehälter verbundene hydraulische Leistungsdruckquelle, die einen gegenüber einem vom Haupt­ bremszylinder an die Radbremszylinder gelegten Bremsdruck höheren hydraulischen Leistungsdruck erzeugt, durch ein mit der Leistungsdruckquelle verbundenes Regelventil, das den hydraulischen Leistungsdruck in Abhängigkeit von einem im Hauptbremszylinder während eines Bremsbetriebs erzeugten Hydraulikdruck regelt, durch ein in einem den Hauptbremszy­ linder mit dem Radbremszylinder verbindenden Bremskreis an­ geordnetes Umschaltventil, das für eine intermittierende Betätigung, wenn ein Straßenrad im Bremsbetrieb zum Blockie­ ren neigt, ausgestaltet ist und das mit dem Fluid-Vorrats­ behälter in Verbindung gebracht wird, um in seinem betätig­ ten Zustand den Radbremszylinder mit dem Fluid-Vorratsbehäl­ ter zu verbinden, durch ein im Bremskreis zwischen dem Haupt­ bremszylinder sowie dem Umschaltventil angeordnetes Absperr­ ventil, das für eine Betätigung, wenn das Straßenrad zum Blockieren neigt, ausgebildet ist und in einem betätigten Zustand die Druckflüssigkeitsströmung vom Hauptbremszylinder unterbricht sowie die Strömung der vom Hauptbremszylinder dem Radbremszylinder zugeführten, unter Druck stehenden Flüssigkeit durch das Umschaltventil in seinem unbetätigten Zustand zuläßt, und durch ein innerhalb einer das Regelven­ til mit dem Bremskreis zwischen dem Absperrventil und dem Umschaltventil verbindenden Flüssigkeitsleitung angeordne­ tes Rückschlagventil, das eine Druckflüssigkeitsströmung vom Regelventil zum Umschaltventil zuläßt.

In einer praktischen Ausführungsform der Erfindung wird bevorzugt, daß der Fluid-Vorratsbehälter in Form eines Vor­ ratsbehälters des Hauptbremszylinders vorhanden ist. In dem Fall, da der Hauptbremszylinder mit einem hydraulischen Bremskraftverstärker versehen ist, der durch Niederdrücken eines Bremspedals zu betätigen ist, wird der Bremskraftver­ stärker mit der Leistungsdruckquelle verbunden, während das Regelventil mit dem Bremskraftverstärker verbunden wird, um den hydraulischen Leistungsdruck in Abhängigkeit von einer hydraulischen Hilfsdruckkraft des Bremskraftverstär­ kers, die dem Hauptbremszylinder im Bremsbetrieb vermittelt wird, zu regeln. Alternativ kann das Regelventil mit dem Bremskreis zwischen dem Hauptbremszylinder und dem Absperr­ ventil verbunden sein, um den hydraulischen Leistungsdruck in Abhängigkeit von einem dem Radbremszylinder im Bremsbe­ trieb vom Hauptbremszylinder angelegten Bremsdruck zu regeln.

Weitere Ziele wie auch die Merkmale und Vorteile der Erfin­ dung werden aus der folgenden, auf die Zeichnungen Bezug nehmenden Beschreibung von bevorzugten Ausführungsformen deutlich. Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische Darstellung einer Blockierschutz­ vorrichtung zum Einbau in ein Fahrzeug-Bremssystem;

Fig. 2 einen Schnitt eines bei der Vorrichtung von Fig. 1 vorhandenen Regelventils;

Fig. 3 eine schematische Darstellung einer Blockierschutz­ vorrichtung in einer gegenüber Fig. 1 abgewandelten Ausführungsform;

Fig. 4 einen Schnitt eines bei der Ausführungsform von Fig. 3 verwendeten Regelventils.

Das in Fig. 1 schematisch gezeigte Bremssystem für Kraft­ fahrzeuge enthält einen mit einem hydraulischen Bremskraft­ verstärker 11, welcher durch das Niedertreten eines Brems­ pedals 10 zu betätigen ist, ausgestatteten Tandem-Haupt­ bremszylinder 12. Dieser Hauptbremszylinder hat eine vorde­ re Druckkammer, die mit einem Bremszylinder 21 für das lin­ ke Vorderrad durch Leitungen P ₁ sowie P ₄ und mit einem Brems­ zylinder 22 für das rechte Vorderrad durch Leitungen P ₂ so­ wie P ₄ verbunden ist. Ferner ist der Hauptbremszylinder 12 mit einer hinteren Druckkammer versehen, die mit den Hinter­ rad-Bremszylindern 23 und 24 durch die Leitungen P ₃ und P ₅ verbunden ist. Innerhalb der Leitung P ₃ ist ein bekanntes Dosierventil 19 angeordnet.

Eine Blockierschutzvorrichtung für das Bremssystem dient dazu, unabhängig jeden den Radbremszylindern 21, 22, 23 und 24 zugeführten Hydraulikdruck zu regeln, wenn die Straßenrä­ der im Bremsbetrieb des Fahrzeugs zu einem Blockieren neigen. Die Blockierschutzvorrichtung umfaßt elektrisch betätigte Umschaltventile 31, 33 und 35, von denen jeweils eines in den Leitungen P ₁, P ₂ sowie P ₃ angeordnet ist, elektrisch betätigte Mengenregelventile 32, 34 und 36, von denen je­ weils eines in den Leitungen P ₁, P ₂ und P ₃ angeordnet ist, sowie Radblockier- oder Drehzahlfühler 41, 42, 43 und 44, die dazu vorgesehen sind, elektrische Signale zu erzeugen, welche jeweils die Drehzahl der Vorder- und Hinterräder wie­ dergeben. Des weiteren umfaßt die Blockierschutzvorrichtung einen normalerweise offenen Bremsschalter 45, der bei einem Niedertreten des Bremspedals 10 geschlossen wird, und einen Mikrocomputer 50, der mit dem Bremsschalter 45 verbunden ist, um im Ansprechen auf das Schließen dieses Schalters 45 aktiviert zu werden. Der Mikrocomputer 50 ist auch mit den Radblockierfühlern 41-44 verbunden, um jeglichen Bloc­ kierzustand der Räder in Abhängigkeit vom jeweiligen Wert der elektrischen Signale von den Fühlern 41-44 zu ermit­ teln und Steuersignale zu erzeugen, wenn die Räder im Brems­ betrieb des Fahrzeugs zum Blockieren neigen. Weiterhin ent­ hält die Blockierschutzvorrichtung elektrisch betätigte Ab­ sperrventile 37 und 38, von denen jeweils eines in den Lei­ tungen P ₄ und P ₅ angeordnet ist, ein Regelventil 60, das durch eine Leitung P ₆, in der Rückschlagventile V ₁ und V ₂ angeordnet sind, mit den Leitungen P ₄ sowie P ₅ an zwischen den Absperrventilen 37 bzw. 38 und den Umschaltventilen 31, 33 bzw. 35 liegenden Stellen verbunden ist, und eine hydrau­ lische Leistungsdruckquelle 70, die mit dem Bremskraftver­ stärker 11 über die Leitung P ₇ und mit dem Regelventil 60 über die Leitung P ₈ in Verbindung steht.

Die Umschaltventile 31, 33 und 35 sind dazu vorgesehen, die Radbremszylinder 21-24 mit den Absperrventilen 37 und 38 in ihrem entregten Zustand und die Radbremszylinder 21-24 mit einem Fluid-Vorratsbehälter 12 A des Hauptbremszylinders 12 in ihrem erregten Zustand zu verbinden. Die Mengenregel­ ventile 32, 34 und 36 dienen dazu, in ihrem entregten Zu­ stand eine Druckflüssigkeitsströmung zwischen den Radbrems­ zylindern 21-24 und den Umschaltventilen 31, 33 sowie 35, ohne gegenüber der Strömung irgendeine Drosselwirkung zu erzeugen, zu ermöglichen. Diese Mengenregelventile 32, 34 und 36 sind mit Drosseln 32 a, 34 a sowie 36 a versehen, die dazu dienen, die durchtretende Druckflüssigkeitsströmung dann zu drosseln, wenn die Mengenregelventile erregt sind. Die Absperrventile 37 und 38 sind dazu ausgebildet, die Lei­ tungen P ₁, P ₂ und P ₃ mit den Leitungen P ₄ und P ₅ in ihrem entregten Zustand zu verbinden, so daß die vom Hauptbremszy­ linder 12 den Umschaltventilen 31, 33 und 35 zugeführte Druckflüssigkeitsströmung durchtreten kann. Die Absperrven­ tile 37 und 38 dienen ferner dazu, in ihrem erregten Zu­ stand die Leitungen P ₄ und P ₅ von den Leitungen P ₁, P ₂ und P ₃ zu trennen, um dadurch eine Druckflüssigkeitsströmung vom Hauptbremszylinder 12 zu den Umschaltventilen 31, 33 und 35 zu unterbrechen.

Bei der in Rede stehenden Ausführungsform sind die Umschalt­ ventile 31, 33, 35 und die Mengenregelventile 32, 34, 36 mit dem Mikrocomputer 50 verbunden, so daß sie in Abhängig­ keit von einem der Steuersignale vom Computer 50 intermittie­ rend erregt werden. Die Absperrventile 37 und 38 sind eben­ falls mit dem Computer 50 zu ihrer Erregung im Ansprechen auf das eine der Steuersignale vom Computer 50 verbunden. Vorzugsweise sind die Absperrventile 37 und 38 derart vor­ gesehen, daß sie vor der Erregung der Ventile 31-36 erregt werden, wenn an sie das andere Steuersignal vom Computer 50 gelegt wird. Auf diese Weise wird den Umschaltventilen 31, 33 und 35 vom Hauptbremszylinder 12 Druckflüssigkeit zugeführt, wenn die Absperrventile 37 und 38 im Bremsbe­ trieb entregt werden, und es wird ihnen Druckflüssigkeit vom Regelventil 60 zugeführt, wenn die Absperrventile 37 und 38 im Bremsbetrieb erregt werden.

Das Regelventil 60 ist mit dem Hydraulik-Bremskraftverstär­ ker 11 über die Leitung P ₉ verbunden, so daß ihm vom Ver­ stärker 11 im Bremsbetrieb durch eine Drossel O ₁ hindurch Druckflüssigkeit zugeführt wird. Bei dieser Ausführungsform entspricht der dem Regelventil 60 vom Bremskraftverstärker 11 angelegte Hydraulikdruck der dem Hauptbremszylinder 12 im Bremsbetrieb angelegten Hilfsdruckleistung. Insofern wirkt das Regelventil 60 dahingehend, den ihm von der Leistungs­ druckquelle 70 über die Leitung P ₈ zugeführten hydraulischen Leistungsdruck in Abhängigkeit vom Hydraulikdruck vom Brems­ kraftverstärker 11 zu regeln, um den Leistungsdruck auf an­ nähernd den gleichen Wert wie den Hauptbremszylinderdruck zu modulieren.

Wie die Fig. 2 zeigt, umfaßt das Regelventil 60 ein mit vier Öffnungen zur Verbindung mit den Leitungen P ₆, P ₈, P ₉ und mit einer Rücklaufleitung P ₁₀ ausgestattetes Gehäuse 61, in dem ein Kolben 62, ein Ventilkörper 63 und ein Rückschlag­ ventil 64 aufgenommen sind. Der Kolben 62 ist im Gehäuse 61 axial bewegbar, um das Innere des Gehäuses 61 in Fluid­ kammern R ₁ bzw. R ₂ zu teilen, die jeweils mit der Leitung P ₉ bzw. P ₆ in Verbindung stehen. Im Kolben 62 ist ein Kanal 62 a ausgebildet, der eine Druckflüssigkeitsströmung von der Fluidkammer R ₂ zur Rücklaufleitung P ₁₀, die mit dem Fluid- Vorratsbehälter 12 a des Hauptbremszylinders 12 verbunden ist, zu ermöglichen. Der Ventilkörper 63 ist mit einer an ihm befestigten Kugel 63 a, die den Kanal 62 a des Kolbens 62 öffnen und schließen kann, sowie mit einem Schaft 63 b zum Schließen und Öffnen des Rückschlagventils 64 versehen. Im Ventilkörper 63 ist ein axialer Durchgang 63 c ausgebil­ det, der eine Druckflüssigkeitsströmung von der Leitung P ₈ zur Fluidkammer R ₂ zuläßt.

Wenn im Bremsbetrieb der Druck in der Kammer R ₁ über den Druck in der Kammer R ₂ ansteigt, dann wird der Kolben 62 nach rechts bewegt, so daß der Kanal 62 a durch Anlage an der Kugel 63 a des Ventilkörpers 63 geschlossen wird, welcher seinerseits nach rechts bewegt wird, um das Rückschlagventil 64 zu öffnen. Als Ergebnis dessen fließt die Druckflüssigkeit von der Leitung P ₈ in die Kammer R ₂ durch das Rückschlagven­ til 64 und den Durchgang 63 c, so daß der Druck in der Kammer R ₂ erhöht wird. Dadurch wird der Druck in der Kammer R ₂ auf einen dem Druck in der Kammer R ₁ entsprechenden Druck ge­ bracht. Wenn der Druck in der Kammer R ₂ über den in der Kam­ mer R ₁ ansteigt, dann wird der Kolben 62 nach links bewegt, um den Kanal 62 a zu öffnen, während andererseits das Rück­ schlagventil 64 geschlossen wird und die Druckflüssigkeits­ strömung aus der Leitung P ₈ in die Kammer R ₂ unterbricht. Als Ergebnis dessen wird die Druckflüssigkeit aus der Kammer R ₂ in den Vorratsbehälter 12 A des Hauptbremszylinders 12 durch den Kanal 62 a und die Rücklaufleitung P ₁₀ abgeführt, womit der Druck in der Kammer R ₂ vermindert wird. Das be­ wirkt, daß der Druck in der Kammer R ₂ auf einen dem Druck in der Kammer R ₁ entsprechenden Druck gelangt.

Die hydraulische Leistungsdruckquelle 70 wird von einer von einem Elektromotor 71 angetriebenen Fluidpumpe 72 gebildet, die an ihrer Saugseite mit dem Vorratsbehälter 12 A des Haupt­ bremszylinders 12 über die Rücklaufleitung P ₁₀ und an ihrer Druckseite mit dem Regelventil 60 sowie einem Speicher 74 über die Leitung P ₈ und mit dem Bremskraftverstärker 11 über die Leitung P ₇ verbunden ist. In der Leitung P ₈ ist ein Rück­ schlagventil 73 angeordnet, das die von der Pumpe 72 geför­ derte Druckflüssigkeit in das Regelventil 60, den Speicher 74 und den Bremskraftverstärker 11 eintreten läßt. Bei der in Rede stehenden Ausführungsform ist der Speicher 74 mit einem Druckfühler 74 a versehen, der dazu dient, ein elektri­ sches Signal zu erzeugen, wenn der Druck im Speicher 74 unter einen vorbestimmten Wert abfällt. Der Computer 50 ist mit dem Druckfühler 74 a verbunden und so programmiert, daß er im Ansprechen auf das elektrische Signal vom Druckfühler ein Antriebssignal erzeugt, auf das hin der Elektromotor 71 erregt wird, welcher im Ansprechen auf das Verschwinden des Antriebssignals vom Computer 50 entregt wird.

Es sei angenommen, daß die Blockierschutzvorrichtung untätig ist, die Absperrventile 37 und 38 entregt sind, um eine vom Hauptbremszylinder 12 zugeführte Druckflüssigkeitsströmung zu den Umschaltventilen 31, 33 sowie 35 gelangen zu lassen, und die Umschaltventile 31, 33 sowie 35 entregt sind, so daß die Druckflüssigkeitsströmung von diesen durch die Men­ genregelventile 32, 34 sowie 36 zu den Radbremszylindern 21-24 fließen kann. In diesem Zustand wird der vom Regel­ ventil 60 modulierte hydraulische Leistungsdruck annähernd gleich dem Hauptbremszylinderdruck in den Leitungen P ₄ sowie P ₅. Somit wird der durch das Niedertreten des Bremspedals 10 erzeugte Bremsdruck des Hauptbremszylinders 12 durch die Ventile 31-38 an die Radbremszylinder 21-24 gelegt, um einen normalen Bremsvorgang des Fahrzeugs herbeizuführen. Wenn im Bremsbetrieb die Räder zu einem Blockieren neigen, werden die Absperrventile 37 und 38 im Ansprechen auf das eine der Steuersignale vom Computer 50 erregt, um die Druck­ flüssigkeitsströmung vom Hauptbremszylinder 12 zu unterbre­ chen. Gleichzeitig oder anschließend werden die Umschaltven­ tile 31, 33, 35 und die Mengenregelventile 32, 34, 36 inter­ mittierend im Ansprechen auf die anderen Steuersignale vom Computer 50 erregt, um die Radbremszylinder 21-24 mit dem Vorratsbehälter 12 A des Hauptbremszylinders und mit dem Re­ gelventil 60 zu verbinden. Auf diese Weise wird jeder Hy­ draulikdruck in den Radbremszylindern 21-24 intermittie­ rend unter Steuerung der Ventile 31-36 vermindert und erhöht, um ein Blockieren der Räder im Bremsbetrieb zu ver­ hindern.

Während der intermittierenden Erregung der Ventile 31-36 werden die Absperrventile 37 und 38 in ihrem erregten Zustand gehalten, um die Druckflüssigkeitsströmung vom Hauptbrems­ zylinder 12 zu unterbrechen, während den Radbremszylindern 21-24 intermittierend Druckflüssigkeit von der hydrauli­ schen Leistungsdruckquelle unter Steuerung seitens des Regel­ ventils 60 zugeführt wird, ohne irgendeine Schwankung im Betrieb des Hauptbremszylinders hervorzurufen. Das ist von Nutzen, um das Hydraulikfluid im Hauptbremszylinder 12 ohne das Hervorrufen irgendeines Verbrauchs dieser zu halten und einen unangenehmen Stoß am Bremspedal 10 auszuschalten.

Die Fig. 3 zeigt eine Abwandlung der oben beschriebenen Blockierschutzvorrichtung, wobei der Hydraulik-Bremskraft­ verstärker 11 durch einen Unterdruck-Bremskraftverstärker 11 A, das Regelventil 60 durch ein Regelventil 80 und die hydraulische Leistungsdruckquelle 70 durch eine hydraulische Leistungsdruckquelle 90 ersetzt sind. Bei die­ ser Ausführungsform ist das Regelventil 80 mit der Leitung P ₅ über eine Leitung P ₁₁ verbunden, so daß im Bremsbetrieb diesem unter Druck stehende Flüssigkeit vom Hauptbremszylin­ der 12 zugeführt wird. Damit wirkt das Regelventil 80 dahin­ gehend, einen ihm von der Druckflüssigkeitsquelle 90 durch eine Leitung P ₁₂ zugeführten Leistungsdruck in Abhängigkeit vom Hydraulikdruck vom Hauptbremszylinder 12 zu regeln, so daß der Leistungsdruck annähernd auf den gleichen Wert wie der Hauptbremszylinderdruck moduliert wird.

Gemäß Fig. 4 umfaßt das Regelventil 80 ein Gehäuse 81, das mit vier Öffnungen zum Anschluß an die Leitungen P ₆, P ₁₀, P ₁₁ und P ₁₂ versehen ist und in dem ein Kolben 82, ein Ventil­ körper 83 sowie eine Schraubenfeder 84 aufgenommen sind. Der Kolben 82 ist im Gehäuse 81 bewegbar, um das Innere des Gehäuses 81 in die Fluidkammern R ₃ bzw. R ₄ zu unterteilen, die mit den Leitungen P ₁₁ einerseits und P ₆, P ₁₂ anderer­ seits verbunden sind. Im Kolben 82 ist ein Kanal 82 a ausge­ bildet, der eine Flüssigkeitsströmung von der Fluidkammer R ₄ zur Rücklaufleitung P ₁₀ zuläßt. Der Ventilkörper 83 ist mit einer an ihm befestigten Kugel 83 a versehen, um den Kanal 82 a des Kolbens 82 zu schließen oder zu öffnen, und er ist im Gehäuse 81 ortsfest gehalten. Die Schraubenfeder 84 dient dazu, den Kolben 82 zum Ventilkörper 83 hin zu belasten, um den Kanal 82 a durch Anlage an der Kugel 63 a zu ver­ schließen.

Wenn der Druck in der Kammer R ₄ im Bremsbetrieb größer wird als die Summe des Drucks in der Kammer R ₃ sowie der Druck­ kraft der Feder 84, dann wird der Kolben 82 nach links bewegt, womit der Kanal 82 a geöffnet wird. Als Ergebnis dessen wird die in der Kammer R ₄ unter Druck stehende Flüssigkeit durch den Kanal 82 a sowie die Rücklaufleitung P ₁₀ in die Vorrats­ kammer 12 A des Hauptbremszylinders 12 abgeführt, um den Druck in der Kammer R ₄ zu vermindern. Das führt zu einer Übereinstimmung des Drucks in der Kammer R ₄ mit dem Druck in der Kammer R ₃. Wenn der Druck in der Kammer R ₄ kleiner wird als die Summe des Drucks in der Kammer R ₃ und der Druck­ kraft der Feder 84, dann wird der Kanal 82 a durch Anlage an der Kugel 83 a des Ventilkörpers 83 geschlossen und im geschlossenen Zustand gehalten, so daß die von der Leistungs­ druckquelle 90 unter Druck stehende Flüssigkeit zur Leitung P ₆ ohne irgendein Modulieren geführt wird.

Die hydraulische Leistungsdruckquelle 90 enthält eine von einem Elektromotor 91 betriebene Fluidpumpe 92, wobei der Motor 91 mit dem Computer 50 verbunden ist, so daß er im Ansprechen auf ein Antriebssignal vom Computer 50 erregt und im Ansprechen auf das Verschwinden des Antriebssignals entregt wird. Die Fluidpumpe 92 ist an ihrer Saugseite mit der Rücklaufleitung P ₁₀ und an ihrer Druckseite mit dem Re­ gelventil 80 über die Leitung P ₁₂ verbunden. Innerhalb der Leitung P ₁₂ liegt ein Rückschlagventil 93, das dazu dient, die unter Druck stehende, von der Pumpe 92 zugeführte Flüs­ sigkeit in das Regelventil 80 strömen zu lassen. Bei dieser abgewandelten Ausführungsform ist die Fluidpumpe 92 dazu vorgesehen, einen hydraulischen Leistungsdruck zu erzeugen, der höher ist als ein maximaler Druck des Hauptbremszylinders 12 im Bremsbetrieb. Bezüglich des Aufbaus und der Anordnung ist diese abgewandelte Ausführungsform im wesentlichen gleich der in Fig. 1 gezeigten Blockierschutzvorrichtung.

Es wird eine Blockierschutzvorrichtung zum Einbau in ein Bremssystem eines Kraftfahrzeugs zwischen einem Haupt- und einem Radbremszylinder offenbart. Diese Vorrichtung umfaßt ein innerhalb eines den Hauptbremszylinder mit dem Rad­ bremszylinder verbindenden Bremskreises angeordnetes Um­ schaltventil, das intermittierend betätigt werden kann, wenn ein Straßenrad zum Blockieren neigt, und das in seinem betätigten Zustand mit einem Fluid-Vorratsbehälter verbun­ den wird, um zwischen diesem und den Radbremszylinder eine Verbindung herzustellen. Ferner ist im Bremskreis zwischen dem Hauptbremszylinder und dem Umschaltventil ein Absperr­ ventil angeordnet, das zu betätigen ist, wenn ein Straßen­ rad zum Blockieren neigt, und das in seinem betätigten Zu­ stand die Strömung der unter Druck stehenden Flüssigkeit vom Haupt- zum Radbremszylinder unterbrechen kann. Mit dem Fluid-Vorratsbehälter ist eine hydraulische Leistungsdruck­ quelle verbunden, die einen hydraulischen Leistungsdruck erzeugt, der höher als ein vom Hauptbremszylinder an den Radbremszylinder gelegter Bremsdruck ist. Mit der Leistungs­ druckquelle ist ein den Leistungsdruck in Abhängigkeit von einem im Hauptbremszylinder erzeugten Druck regelndes Re­ gelventil verbunden. Innerhalb einer das Regelventil mit dem Bremskreis verbindenden Fluidleitung ist zwischen dem Umschalt- sowie dem Absperrventil ein Rückschlagventil angeordnet, das eine Strömung vom Regel- zum Umschaltven­ til zuläßt.

Claims (5)

1. Blockierschutzvorrichtung zum Einbau zwischen einen Hauptbremszylinder sowie einen Radbremszylinder in einem Bremssystem eines Kraftfahrzeugs mit einem Fluid-Vor­ ratsbehälter (12 A) zur Speicherung einer Menge an Hy­ draulikflüssigkeit, mit einem in einem den Hauptbrems­ zylinder sowie den Radbremszylinder verbindenden Brems­ kreis angeordneten Umschaltventil (31, 33, 35), das in­ termittierend betätigbar ist, wenn ein Straßenrad im Bremsbetrieb zum Blockieren neigt, und das in seinem betätigten Zustand den Fluid-Vorratsbehälter mit dem Radbremszylinder verbindet, mit einem im Bremskreis zwi­ schen dem Hauptbremszylinder (12) und dem Umschaltventil (31, 33, 35) angeordneten Absperrventil (37, 38), das betätigbar ist, wenn ein Straßenrad zum Blockieren neigt, und das ferner in seinem betätigten Zustand zu einer Unterbrechung der Druckflüssigkeitsströmung vom Hauptbremszylinder sowie zum Ermöglichen der Druckflüs­ sigkeitsströmung vom Hauptbremszylinder durch das Um­ schaltventil zum Radbremszylinder in seinem unbetätig­ ten Zustand imstande ist, dadurch gekennzeichnet,

• - daß mit dem Fluid-Vorratsbehälter (12 A) eine hydrau­ lische Leistungsdruckquelle (70, 90), die einen gegen­ über einem vom Hauptbremszylinder (12) an die Radbrems­ zylinder (21, 22, 23, 24) gelegten Bremsdruck höheren hydraulischen Leistungsdruck erzeugt, verbunden ist,
• - daß mit der Leistungsdruckquelle ein Regelventil (60, 80), das den hydraulischen Leistungsdruck in Abhängigkeit von einem im Hauptbremszylinder während eines Bremsbetriebs erzeugten Hydraulikdruck regelt, verbunden ist, und
• - daß innerhalb einer das Regelventil (60) mit dem Brems­ kreis zwischen dem Absperrventil (37, 38) sowie dem Umschaltventil (31, 33, 35) verbindenden Flüssigkeits­ leitung ein Rückschlagventil (V ₁, V ₂), das eine Druck­ flüssigkeitsströmung vom Regelventil zum Umschaltven­ til zuläßt, angeordnet ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Fluid-Vorratsbehälter (12 A) ein Fluid-Vorrats­ behälter des Hauptbremszylinders (12) ist, daß der Haupt­ bremszylinder mit einem durch ein Niedertreten des Brems­ pedals (10) betätigbaren hydraulischen Bremskraftver­ stärker (11), der mit der hydraulischen Leistungsdruck­ quelle (70) in Verbindung steht, ausgestattet ist und daß das Regelventil (60) mit dem Bremskraftverstärker zur Regelung des hydraulischen Leistungsdrucks in Abhän­ gigkeit von einer hydraulischen, an den Hauptbremszylin­ der im Bremsbetrieb gelegten Hilfsdruckkraft verbunden ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Regelventil (80) mit dem Bremskreis zwischen dem Haupt­ bremszylinder (12) sowie dem Absperrventil (38) zur Rege­ lung des hydraulischen Leistungsdrucks in Abhängigkeit eines vom Hauptbremszylinder im Bremsbetrieb an den Rad­ bremszylinder gelegten Bremsdrucks verbunden ist.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Umschaltventil (31, 33, 35) und das Absperrventil (37, 38) jeweils als elektrisch betätig­ bares Schaltventil ausgebildet und im Ansprechen auf ein elektrisches Steuersignal von einem elektrischen Steuer­ kreis, wenn das Straßenrad im Bremsbetrieb zum Blockieren neigt, zu erregen sind.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Absperrventil (37, 38) vor einer Erregung des Umschalt­ ventils (31, 33, 35) zu erregen ist.