DE3716135A1 - Vorrichtung zur erfassung der fuellstandshoehe in einem ausgleichsbehaelter - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Erfassung der Füllstandshöhe in einem Ausgleichsbehälter, inbesondere in einer hydraulischen Bremsanlage von Kraftfahrzeugen, mit einem in den Ausgleichsbehälter hineinragenden Führungs­ rohr, längs dem ein Schwimmer verschiebbar angeordnet ist, der mindestens einen Magneten aufweist, mit dem in einer bestimmten Schwimmerlage mindestens ein innerhalb des Führungsrohres angeordneter Reed-Schalter betätigbar ist, der mittels elektrischer Leitungen, die aus dem Inneren des Führungsrohrs herausgeführt sind, an in einem Stecker­ teil angeordnete Steckverbinderkontakte angeschlossen sind.

Eine derartige Vorrichtung ist zum Beispiel im Zusammen­ hang mit einem Ausgleichsbehälter für eine hydraulische Bremsanlage in der älteren Anmeldung P 35 24 281 der An­ melderin beschrieben worden. Weniger vorteilhaft anzusehen ist der fertigungstechnisch komplizierte Aufbau des die Füllstandshöhe erfassenden Schwimmers. Der aus einem thermoplastischen Kunststoff ausgebildete Schwimmer weist mindestens eine in dessen Stirnfläche ausgebildete axiale kreisförmige Vertiefung auf, deren Durchmesser dem Durch­ messer eines darin aufgenommenen ringförmigen Permanent­ magneten entspricht. Um den Permanentmagneten während der Montage und des darauf folgenden Betriebs in seiner Ein­ baulage zu sichern, muß der Außenrand der Vertiefung unter Erwärmung des Schwimmers verstemmt werden. Durch die er­ wähnten Schritte werden die Herstellungskosten des be­ kannten Ausgleichsbehälters erheblich erhöht.

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zur Erfassung der Füllstandshöhe der eingangs genannten Gattung dahingehend zu verbessern, daß mit einfachen Mitteln eine wesentliche Senkung deren Herstellungs- und Montagekosten erreicht wird, ohne daß die Funktionssicherheit der Vorrichtung über Gebühr beeinträchtigt wird.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Magnet in einer radialen Aussparung des Schwimmers ange­ ordnet ist, deren Seitenwände mit Haltemitteln versehen sind, die den Magneten in dessen Einbaulage sichern.

Eine vorteilhafte Weiterbildung des Erfindungsgegenstandes besteht darin, daß die Haltemittel als elastisch verform­ bare, an den Seitenwänden der Aussparung angeformte Rast­ vorsprünge ausgebildet sind. Diese Maßnahme bietet einen besonders wirksamen kostengünstig erzielbaren Schutz des Magneten gegen Herausfallen.

Bei einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist der Schwimmer mit einer zweiten radialen Aussparung ver­ sehen, die gegenüber der Aussparung ausgebildet ist. So ist es in einer besonders einfachen Weise möglich, durch Gewichtsausgleich eine genaue horizontale Schwimmlage des Schwimmers zu erreichen.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen offenbart.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungs­ beispiels näher erläutert, das in der Zeichnung darge­ stellt ist.

Es zeigen:

Fig. 1 eine Vorrichtung zur Erfassung der Füll­ standshöhe in einem Ausgleichsbehälter im Längsschnitt,

Fig. 2 einen Schnitt eines erfindungsgemäß aufge­ bauten Schwimmers in vergrößertem Maßstab und

Fig. 3 einen Schnitt längs der Linie A-B des in Fig. 2 dargestellten Schwimmers.

Ein Ausgleichsbehälter 1 für eine hydraulische Flüssig­ keit, vorzugsweise eine Bremsflüssigkeit, ist beispiels­ weise an einem nicht dargestellten Hauptzylinder einer Fahrzeugbremsanlage befestigt. Der Ausgleichsbehälter 1 ist mit einem in sein Inneres ragenden Führungsrohr 2 ver­ bunden, das an seinem dem Behälterinneren zugewandten Ende verschlossen ist. Längs des Führungsrohres 2, das vorzugs­ weise einen kreisförmigen Querschnitt hat, ist ein Schwimmer 3 verschiebbar angeordnet, der z.B. als Ring ausgebildet ist. Der Schwimmer 3 trägt einen ringförmigen Magneten 4. Ein vom Boden 5 des Ausgleichsbehälters 1 empor ragender, das Führungsrohr 2 teilweise konzentrisch umgebender Rohrstutzen 6 ist als Anschlag für den Schwimmer 3 vorgesehen. Dieser Anschlag legt die tiefste Stellung des Schwimmers 3 im Augsgleichsbehälter 1 fest und verhindert, daß der Schwimmer 3 das Führungsrohr 2 verlassen kann.

Im Inneren des Führungsrohrs 2 ist ein Träger 7, an dem ein Reedschalter 8 befestigt ist. Am Träger 7 ist eine Fahne 11 befestigt, die sich parallel zur Längsachse des Führungsrohrs 2 erstreckt und in einen inneren Schlitz 13 eines Radialvorsprunges 14 des Führungsrohres 2 hinein­ ragt. Das Führungsrohr 2 ist mit mehreren an seiner Ober­ fläche symmetrisch gegeneinander versetzt angeordneten Rippen 15 versehen, die den oberen Anschlag für den Schwimmer 3 bilden.

An seinem oberen Ende geht das Führungsrohr 2 in einen Boden 16 eines flachen Hohlraumes 17 über, dessen Seiten­ wände 18 mit Wänden 19 und 20 des Ausgleichsbehälters 1 verbunden sind. Die Seitenwände 18 überragen die Wände 19, 20 des Ausgleichsbehälters 1 um ein geringes Stück und bilden mit ihren oberen Rändern 22 Anschlagflächen für einen Deckel 23, der eine ebene Grundplatte 24 enthält, von der ein Steckverbindergehäuse 25 empor ragt. Das Steckverbindergehäuse 25 ist mit einer Ausnehmung 26 ver­ sehen, in die ein Kontaktstift 27 oder Messerkontakt eines Steckverbinders hineinragt, der mit einem Ende in das Steckerverbindergehäuse 25 gas- bzw. flüssigkeitsdicht eingesetzt ist. Das der Ausnehmung 26 entgegengesetzte Ende 28 eines jeden von beispielsweise zwei Kontaktstiften 27 ist mit dem Ende einer elektrischen Leitung 29 verbun­ den. Die anderen Enden der elektrischen Leitungen 29 sind an den Reed-Schaltern 8 angeschlossen. Diese Leitungen 29 können auch in einem Kabel angeordnet sein.

In den Hohlraum 17 ragen zwei, die Wände auf einander gegenüberliegenden Seiten des Schlitzes 13 ein Stück fort­ setzende Vorsprünge 30, die z.B. nicht höher sind als die Seitenwände 18. Die Fahne 11 erstreckt sich in dem Raum zwischen den Vorsprüngen 30. Im Steckverbindergehäuse 25 ist in dem über den Vorsprüngen 30 liegenden Teil eine Ausnehmung 31 vorgesehen, in die das Ende der Fahne 11 und ggf. die Vorsprünge 30 hineinragen können, wenn der Deckel 23 den Hohlraum 17 verschließt. Der Ausgleichsbehälter 1 besteht aus einem oberen Teil 32 und einem unteren Teil 33, die an ihren Rändern 34 miteinander verschweißt sind.

Wie den Fig. 2 und 3 zu entnehmen ist, weist der Schwimmer 3 eine axiale zentrale Bohrung 21 sowie eine erste radiale Aussparung 9 auf, die der Aufnahme des ringförmigen Magneten 4 dient. Die gegenüberliegenden Seitenwände 37, 38 der Aussparung 9 sind mit Rastvorsprüngen 35, 36 versehen, deren Abstand a kleiner ist als die Breite der Aussparung 9 bzw. der Durchmesser des Magneten 4. Bei der Montage des Magneten 4 bzw. dessen Einschieben in die Aussparung 9 werden in die Rastvorsprünge 35, 36 elastisch verformt bzw. auseinandergedrückt und kehren dann in ihre ursprüngliche Lage zurück, wodurch der eingebaute Magnet 4 formschlüssig umgriffen und gegen Herausfallen gesichert wird. Schließ­ lich weist der Schwimmer 3 eine der ersten Aussparung 9 gegenüberliegend angeordnete zweite Aussparung 10 auf, durch die der im Zusammenhang mit der ersten Aussparung 9 entstandene Gewichtsverlust kompensiert wird. Die Maßnahme gewährleistet eine genau waagerechte Schwimmlage des Schwimmers 3 in Betrieb der erfindungsgemäßen Vorrichtung.

• Bezugszeichenliste:  1 Ausgleichsbehälter
   2 Führungsrohr
   3 Schwimmer
   4 Magnet
   5 Boden
   6 Rohrstutzen
   7 Träger
   8 Reed-Schalter
   9 Aussparung
  10 zweite Aussparung
  11 Fahne
  12 Zwischenstück
  13 Schlitz
  14 Vorsprung
  15 Rippe
  16 Boden
  17 Hohlraum
  18 Seitenwand
  19 Wand
  20 Wand
  21 Bohrung
  22 Rand
  23 Deckel
  24 Grundplatte
  25 Steckverbindergehäuse
  26 Ausnehmung
  27 Kontaktstift
  28 Ende
  29 Leitung
  30 Vorsprung
  31 Ausnehmung
  32 Teil
  33 Teil
  34 Rand
  35 Rastvorsprung
  36 Rastvorsprung
  37 Seitenwand
  38 Seitenwand

Claims (6)

1. Vorrichtung zur Erfassung der Füllstandshöne in einem Ausgleichsbehälter, insbesondere in einer hydrau­ lischen Bremsanlage von Kraftfahrzeugen, mit einem in den Ausgleichsbehälter hineinragenden Führungsrohr, längs dem ein Schwimmer verschiebbar angeordnet ist, der mindestens einen Magneten aufweist, mit dem in einer bestimmten Schwimmerlage mindestens ein inner­ halb des Führungsrohres angeordneter Reed-Schalter betätigbar ist, der mittels elektrischer Leitungen, die aus dem Inneren des Führungsrohres herausgeführt sind, an in einem Deckel angeordnete Steckverbinder­ kontakte angeschlossen sind, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Magnet (4) in einer radialen Aussparung (9) des Schwimmers (3) angeordnet ist, deren Seitenwände (37, 38) mit Haltemitteln (35, 36) versehen sind, die den Magneten (4) in dessen Einbau­ lage sichern.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Haltemittel als elastisch verformbare an den Seitenwänden (37, 38) der Aus­ sparung (9) angeformte Rastvorsprünge (35, 36) ausge­ bildet sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Rastvorsprünge (35, 36) in einem Abstand (a) voneinander angeordnet sind, der kleiner ist als die Breite der Aussparung (9) bzw. der Durchmesser des Magneten (4).

4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwimmer (3) mit einer zweiten radialen Aussparung (10) versehen ist, die gegenüber der Aussparung (9) ausgebildet ist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, da­ durch gekennzeichnet, daß der Schwimmer (3) als geschäumtes Kunststoffteil ausgebildet ist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, da­ durch gekennzeichnet, daß der Schwimmer (3) als Hohlkörper ausgebildet ist.