DE3715926A1 - Vorrichtung zum aufstecken von ventilsaecken auf den oder die fuellstutzen einer packmaschine - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Aufstecken von Ventilsäcken auf den oder die Füllstutzen einer Packmaschine, vorzugs­ weise von Seitenfaltenventilsäcken, die an den einander gegenüberliegen­ den Seiten durch jeweils eine quer zu den Längskanten verlaufende Ver­ schlußnaht verschlossen sind, und bei denen das Ventil unterhalb einer Verschlußnaht in einer Längsseitenwand vorgesehen ist, mit einer Spreiz­ einrichtung zum Aufziehen des Ventils, wobei die Spreizeinrichtung um eine Horizontale derart schwenkbar ist, daß das Ventil fluchtend zum Füllstutzen steht und wobei die Spreizeinrichtung längs einer horizonta­ len Führungsbahn verfahrbar ist, nach Patent ..... (Patentanmeldung P 37 00 345.3).

Bei der Vorrichtung gemäß dem Hauptpatent erfolgt die Vereinzelung der aufzusteckenden Säcke durch eine allgemein bekannte Vereinzelungsein­ richtung, die einen oder mehrere in vertikaler Richtung verfahrbare Sau­ ger aufweist.

Bei dieser an sich zufriedenstellend arbeitenden Vorrichtung treten beim Aufstecken von Kunststoffsäcken mit Seitenfalten Schwierigkeiten auf, die darauf zurückzuführen sind, daß die Kanten der Säcke eines Stapels zueinander versetzt sind. Dieser Versatz beträgt bis zu 30 mm von der vorgegebenen Sollage. Dadurch liegt bzw. steht der zu vereinzelnde und zum Füllstut­ zen zu transportierende Sack nicht lagegerecht zu den jeweiligen Werk­ zeugen. Dadurch werden die Gesamtleistung mindernde Störungen verur­ sacht.

Der vorliegenden Erfindung liegt demzufolge die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art mit konstruktiv einfachen Mit­ teln so weiterzubilden, daß auch bei nicht kantengerade gestapelten Säcken die Vorrichtung bei hoher Leistung störungsfrei arbeitet.

Die gestellte Aufgabe wird durch die im Kennzeichen des Anspruches 1 aufgeführten Merkmale gelöst.

Durch die Verfahrbarkeit des Tisches und somit auch des aufliegenden Sackstapels wird vor dem Abnehmen des jeweils obersten Sackes vom Sta­ pel durch die Saugeinrichtung der Sack ausgerichtet. Der Abstand zwi­ schen den Sackkanten und den Saugleisten ist damit immer gleich, so daß die nachfolgenden, in funktioneller Hinsicht aufeinander abgestimmten Werkzeuge den Sack übernehmen können. Durch die erfindungsgemäße Lösung wird also nicht ein auf den Tisch aufliegender Stapel ausgerichtet, sondern jeder einzelne Sack in eine Sollage gebracht. Da im Hinblick auf die Leistung einer Füllmaschine der Tisch in relativ kurzen Inter­ vallen verfahren wird, setzt die Andrückleiste bzw. setzen die An­ drückleisten auf die Oberseite des Sackstapels auf, um zu verhindern, daß sich die Säcke durch das Verfahren des Tisches innerhalb des Sack­ stapels verschieben. Durch eine unkontrollierte Verschiebung wäre eine Ausrichtung unmöglich. Da die auf den Stapel aufgesetzte Andrückleiste bzw. die aufgesetzten Andrückleisten die Bewegung des Tisches im Syn­ chronlauf ausführen, wird eine sich ansonsten ergebende Relativbewegung zwischen Sackstapel und Tisch vermieden.

Gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel ist vorgesehen, daß der Tisch quer zur den Längskanten der Säcke verfahrbar ist, daß zwei pa­ rallel und im Abstand zueinander liegende Andrückleisten vorgesehen sind, daß jede Andrückleiste in einem relativ geringen Abstand zur Ein­ füllöffnung des Ventils liegt, und daß die Andrückleisten mittels eines Antriebes aus dem Bereich der Saugeinrichtung zur Übergabe des Sackes herausbewegbar sind. Diese Ausführung ist für Seitenfaltenventilsäcke ausgelegt. Bei diesen Säcken liegt die Einfüllöffnung des Ventils pa­ rallel und im Abstand zu einer Längskante des Sackes etwa im Bereich der inneren Kante der Seitenfalte. Dadurch ist es ausreichend, daß der Tisch ausschließlich quer zu den Längskanten der Säcke verfahrbar ist. Es ist dann trotzdem gewährleistet, daß die der Saugeinrichtung nachge­ schalteten Werkzeuge in das Ventil einfahren können. Da die Andrück­ leisten in ihrer Betriebslage beidseitig des Ventils liegen, kann sich der Sack zumindest im Ventilbereich nicht verecken oder verschieben. Da die Andrückleisten nach Vereinzelung des Sackes aus dem Bereich der Saugeinrichtung durch den Antrieb wegbewegbar sind, können die zum Transport und zum Aufstecken auf den Füllstutzen notwendigen Spreiz­ werkzeuge ohne Behinderung in das durch die Saugeinrichtung vorgeöffne­ te Ventil einfahren.

Die Konstruktion wird noch weiter vereinfacht, wenn die Andrückleisten an der Saugeinrichtung angeordnet sind, wobei jede Andrückleiste aus einer Hohlprofilschiene gebildet ist, und wobei an der Saugeinrichtung für jede Andrückleiste mindestens zwei im Abstand zueinander angeordnete Führungsrollen angeordnet sind, auf denen die Andrückleisten verfahrbar sind. Da zur Vereinzelung eines Sackes die Saugeinrichtung ohnehin auf den Sackstapel abzusetzen ist, werden durch die Konstruktion keine zu­ sätzlichen Teile für die Vertikalbewegung der Andrückleisten benötigt. Im Hinblick auf die geringe Eigensteifigkeit von Kunststoffsäcken ist es vorteilhaft, wenn die Saugeinrichtung eine mit mehreren Saugöffnun­ gen ausgerüstete Saugplatte aufweist, da dann die Angriffsfläche beson­ ders groß ist.

Weitere Kennzeichen und Merkmale einer vorteilhaften Ausgestaltung der vorliegenden Erfindung sind Gegenstand von weiteren Unteransprüchen und ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels.

Es zeigen:

Fig. 1 eine erfindungsgemäße Vorrichtung im Aufriß, stark schemati­ siert,

Fig. 2 eine der Fig. 1 entsprechende Seitenansicht in Richtung des Pfeiles II in der Fig. 1 gesehen,

Fig. 3 eine der Fig. 1 entsprechende Draufsicht.

Die in den Figuren aufgezeigte Vorrichtung besteht im wesentlichen aus einer noch näher erläuterten, in vertikaler Richtung verfahrbaren Saug­ einrichtung 10 und einem aus Darstellungsgründen nur in der Fig. 2 schematisch dargestellten Tisch 11 zur Aufnahme eines Sackstapels 12. Der Tisch 11 ist mittels eines nicht dargestellten Antriebes in einer Horizontalebene quer zu den Längskanten der Säcke des Sackstapels 12 verfahrbar. Der Antrieb wird über eine ebenfalls nicht dargestellte Steuerung so beeinflußt, daß bei einer vorgegebenen Sollage des obersten Sackes des Sackstapels 12 der Antrieb und somit auch der Tisch 12 zur Abnahme des Sackes durch die Saugeinrichtung 10 in der jeweiligen Lage verharrt. Andeutungsweise ist die Verfahrbarkeit des Tisches 11 in der Fig. 2 durch an den Tisch 11 angeordnete Laufrollen 13 dargestellt. Die Laufrollen 13 stützen sich auf Widerlager 14 ab. Im Gegensatz zu der Darstellung nach der Fig. 2 könnte der Tisch 11 auch auf zwei parallel und im Abstand zueinander liegenden Führungsstangen verfahrbar sein.

Die Saugeinrichtung 10 besteht im wesentlichen aus einer im Grundriß rechteckförmig gestalteten Saugplatte 10 a, die im vorliegenden Ausfüh­ rungsbeispiel die unter Begrenzung eines Saugkastens bildet, an den ein Saugstutzen 10 b angeschlossen ist. Der Saugstutzen 10 b ist an eine Vakuumpumpe angeschlossen. Das sich aufbauende Vakuum kann durch geeig­ nete, nicht dargestellte Mittel in Abhängigkeit von der Stellung der Saugeinrichtung 10 gesteuert werden.

Die Saugeinrichtung 10 ist an einer Halterung 15 angeordnet, an der Haltewinkel 16 angeschraubt sind. Auf den freien, senkrecht zum Tisch 11 stehenden Schenkeln der Haltewinkel 16 sind beidseitig überstehende Bolzen 17 eingesetzt. Auf den Endbereichen jedes Bolzens 17 ist jeweils eine Laufrolle 18 frei drehbar gelagert. Zwei auf einem Bolzen 17 gela­ gerte Laufrollen bilden demnach ein Laufrollenpaar. Zwei im Abstand zu­ einander angeordnete Laufrollenpaare bilden eine Führung für eine quer zu den Längskanten der Säcke des Sackstapels 12 verfahrbaren Andrück­ leiste 19, die im vorliegenden Ausführungsbeispiel aus einem Rohr mit quadratischem Querschnitt besteht, wobei jedoch die dem Tisch 11 abge­ wandt liegende und parallel dazu stehende Wand mit einem durchgehenden Längsschlitz versehen ist, in den der die Bolzen 17 tragende Schenkel des Haltewinkels 16 eingreift. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel ist an jeder Längsseite der Saugplatte 10 a eine Andrückleiste 19 vorgesehen. Wie die Fig. 1 zeigt, sind die einander zugeordneten Stirnenden der An­ drückleisten 19 durch einen Steg 20 miteinander verbunden, so daß sie durch einen aus einer Kolben-Zylinder-Einheit 21 gebildeten Antrieb in einer zum Tisch 11 parallelen Ebene verfahren werden können.

Aus der Fig. 2 ist noch erkennbar, daß die Andrückleisten 19 zwar an der Saugeinrichtung 10 angeordnet sind, jedoch zusätzlich noch gegenüber der Saugeinrichtung 10, beispielsweise durch nicht dargestellte Kolben- Zylinder-Einheiten verfahrbar sind. In der Fig. 2 ist die obere End­ stellung der Saugplatte 10 a bei auf den Sackstapel aufgesetzten An­ drückleisten 19 dargestelt.

In den Fig. 2 und 3 ist mit dem Bezugszeichen 22 noch ein Anschlag be­ zeichnet, der am Tisch 11 angeordnet ist und gegen den die Säcke des Sackstapels 12 mit einer dem Ventil zugeordneten Verschlußnaht anlie­ gen. In der Fig. 3 ist außerdem die teilweise dargestellte Außenkontur eines Sackes mit 12 a bezeichnet. Die schlitzförmige Einfüllöffnung des obersten Sackes des Sackstapels 12 ist in strichpunktierten angedeutet und mit 12 b bezeichnet. Die der Einfüllöffnung 12 b abgewandt liegende Längskante des Sackes 12 a trägt das Bezugszeichen 12 c. Auf den Sack ist eine balkenförmige Steuermarke 23 aufgedruckt, die im vorliegenden Aus­ führungsbeispiel parallel zur Einfüllöffnung 12 b des Ventils verläuft und in Richtung zu der der Einfüllöffnung 12 b abgewandt liegenden Längs­ kante 12 c versetzt ist. An der Halterung 15 ist ein Lichtstrahltaster 24 befestigt, der gegenüber dem verfahrbaren Tisch 11 ortsfest ist. Wie die Fig. 3 zeigt, liegt der Lichtstrahltaster 24 im Ventilbereich des Sackes 12 a.

Zum Abziehen des obersten Sackes 12 a des Sackstapels 12 wird der Tisch durch den Antrieb in eine, bezogen auf die Darstellung nach der Fig. 2 linke Endstellung verfahren. In dieser Endstellung ist sichergestellt, daß die Saugeinrichtung 10 unwirksam ist. Aus dieser Endstellung heraus wird der Tisch 11 in Pfeilrichtung A verfahren, und dann angehalten, wenn der Lichtstrahl des Lichtstrahltasters 24 auf die Steuermarke 23 trifft. Da die Steuermarke 23 immer in gleicher Lage zur Einfüllöffnung 12 b des Ventils steht, ist sichergestellt, daß unabhängig von einem Versatz der Säcke jeder von der Saugeinrichtung 10 aufzunehmende Sack in gleicher Lage zur Saugplatte 10 a steht. Während der Ausrichtbewegung des Tisches 11 sind die Andrückleisten 19 durch Beaufschlagung von nicht dargestellten Kolben-Zylinder-Einheiten so in Richtung zum Sack­ stapel verfahren, daß die dem Sackstapel 12 zugewandt liegenden Flächen gegenüber der Saugplatte 10 a vorstehen. Während dieser Bewegung des Ti­ sches 11 ist die Kolben-Zylinder-Einheit 21 entlüftet bzw. drucklos, wodurch die Andrückleisten 19 durch die Reibung im Synchronlauf mit dem Tisch 11 bewegt werden. Sobald der Lichtstrahl des Lichtstrahltasters 24 auf die Steuermarke 23 auftrifft und der Tisch 11 stillsteht, werden die nicht dargestellten Kolben-Zylinder-Einheiten zum Verfahren der An­ drückleisten 19 in vertikaler Richtung entlüftet bzw. drucklos gemacht, und die Saugplatte 10 a wird danach auf den Sackstapel 12 abgesenkt. Durch das dann anstehende Vakuum wird der oberste Sack 12 a des Sacksta­ pels 12 bei einer Aufwärtsbewegung der Halterung 15 mitgenommen. Da die Saugplatte 10 a im Ventilbereich angreift, wird das Ventil vorgeöffnet, so daß die Spreizfinger der nicht dargestellten Spreizeinrichtung in das Ventil einfahren können. Mittels der Spreizeinrichtung wird dann der Sack zum Füllstutzen transportiert und auf diesen aufgesteckt.

Sobald der oberste Sack 12 a von der Saugplatte 10 a übernommen wurde, kann die Kolben-Zylinder-Einheit 21 beaufschlagt werden, damit die An­ drückleisten 19 in Pfeilrichtung B verfahren werden können. Bevor sie jedoch auf den Sackstapel 12 aufsetzen, müssen sie in ihre ursorüngli­ che Ausgangsstellung durch Umsteuern der Kolben-Zylinder-Einheit 21 zu­ rückgefahren werden. Nach der Übernahme des Sackes durch die Spreizein­ richtung wird die Halterung 15 bzw. die Saugeinrichtung 10 und somit auch die Andrückleisten 19 zur Vereinzelung des nächstfolgenden Sackes abgesenkt, wobei die nicht dargestellten Kolben-Zylinder-Einheiten zum vertikalen Verfahren der Andrückleisten 19 beaufschlagt werden.

In der Fig. 2 ist die Saugeinrichtung 10 in der Stellung dargestellt, in der sie sich während der Ausrichtbewegung des Tisches 11 befindet. Durch die Doppelpfeile D soll angedeutet werden, daß die Andrückleisten 19 gegenüber der Saugeinrichtung 10 durch nicht dargestellte Antriebe eine Relativbewegung in vertikaler Richtung ausführen können. Durch den Pfeil C soll verdeutlicht werden, daß die Saugeinrichtung in vertikaler Richtung zur Vereinzelung des jeweils obersten Sackes verfahrbar ist.

Im Gegensatz zu der dargestellten Ausführung wäre auch eine Ausführung denkbar, bei der die Andrückleisten 19 unabhängig von der Saugeinrich­ tung 10 bewegbar sind. Dazu wäre dann allerdings noch ein weiterer An­ trieb notwendig.

Es sei noch erwähnt, daß die Vereinzelungseinrichtung im Takt der Füll­ maschine gesteuert ist.

• Bezugszeichen: 10 Saugeinrichtung,
  10 a Saugplatte,
  10 b Saugstutzen
  11 Tisch
  12 Sackstapel
  12 a Sack
  12 b Einfüllöffnung
  12 c Bezugszeichen
  13 Laufrollen
  14 Widerlager
  15 Halterung
  16 Haltewinkel
  17 Bolzen
  18 Laufrolle
  19 Andrückleiste
  20 Steg
  21 Kolben-Zylinder-Einheit
  22 Anschlag
  23 Steuermarke
  24 Lichtstrahltaster

Claims (11)

1. Vorrichtung zum Aufstecken von Ventilsäcken auf den oder die Füll­ stutzen einer Packmaschine, vorzugsweise von Seitenfaltenventilsäcken, die an den einander gegenüberliegenden Seiten durch jeweils eine quer zu den Längskanten verlaufende Verschlußnaht verschlossen sind und bei denen das Ventil unterhalb einer Verschlußnaht in einer Längsseitenwand vorgesehen ist, mit einer Spreizeinrichtung zum Aufziehen des Ventils, wobei die Spreizeinrichtung um eine horizontale Achse derart schwenkbar ist, daß das Ventil fluchtend zum Füllstutzen steht und wobei die Spreizeinrichtung längs einer horizontalen Führungsbahn verfahrbar ist, nach Patent ...... (Patentanmeldung P 37 00 345.3), dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung eine der Spreizein­ richtung vorgeschaltete Vereinzelungseinrichtung aufweist, daß die Ver­ einzelungseinrichtung im wesentlichen aus einem horizontalen Stapel­ tisch (11) zur Aufnahme eines aus mehreren flachliegenden Säcken ge­ bildeten Stapels (12), einer in vertikaler Richtung verfahrbaren Saug­ einrichtung (10) zum Anheben des jeweils obersten Sackes (12 a) des Stapels (12) und wenigstens einer auf den Sackstapel im Ventilbereich aufsetzbaren, im Synchronlauf mit dem Tisch (11) verfahrbaren Andrück­ leiste (19) gebildet ist, wobei der Stapeltisch (11) mittels eines An­ triebes und einer Steuerung (23, 24) zumindest quer zu den Längskanten der Säcke in einer Horizontalebene verfahrbar ist, bis zumindest die Einfüllöffnung (12 b) des Ventils des obersten Sackes (12 a) des Stapels (12) lagegerecht zu der Saugeinrichtung (10) steht.

2. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Tisch (11) ausschließlich quer zu den Längskanten der Säcke verfahrbar ist, daß zwei parallel und im Abstand zueinander liegende Andrückleisten (19) vorgesehen sind, daß jede Andrückleiste in einem relativ geringen Abstand zur Einfüllöffnung (12 b) des Ventils liegt und rechtwinklig zur Einfüllöffnung (12 b) steht, und daß die Andrückleisten (19) mittels eines Antriebes aus dem Bereich der Saugeinrichtung (10) zur Übergabe des obersten Sackes (12 a) an die Spreizfinger einer Spreizeinrichtung heraus bewegbar sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die An­ drückleisten (19) mittels eines Steges (20) verbunden sind, und daß an dem Steg der aus einer Kolben-Zylinder-Einheit (21) gebildete Antrieb angreift.

4. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Andrück­ leisten (19) an der Saugeinrichtung (10) angeordnet sind.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Saug­ einrichtung (10) im wesentlichen aus einer im Grundriß rechteckförmig gestalteten Saugplatte (10 a), die die untere Begrenzung eines Saugka­ stens ist und einem Saugstutzen (10 b) gebildet ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die An­ drückleisten (19) und die Saugeinrichtung (10) an einer in vertikaler Richtung verfahrbaren Halterung (15) angeordnet sind, und daß die Saug­ einrichtung (10) mittels eines zusätzlichen Antriebes gegenüber den An­ drückleisten (19) in vertikaler Richtung bewegbar ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerung für den Antrieb des Tisches (11) einen Taster, vorzugsweise einen be­ rührungslos arbeitenden Lichtstrahltaster (24) aufweist, durch den der Antrieb des Tisches (11) bei einer vorgegebenen Sollage des Ventilbe­ reiches des obersten Sackes (12 a) stillsetzbar ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß dem Taster (24) eine im Ventilbereich des jeweiligen obersten Sackes (12 a) liegende Steuermarke (23) zugeordnet ist.

9. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß jede Andrückleiste (19) aus einer Hohlpro­ filschiene gebildet ist, daß an der Saugeinrichtung für jede Andrück­ leiste mindestens zwei im Abstand zueinander angeordnete Laufrollen (18) angeordnet sind, auf denen die zugeordnete Andrückleiste (19) ver­ fahrbar ist.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß jede Lauf­ rolle (18) aus einem Rollenpaar gebildet ist, wobei die einzelnen Rol­ len auf einem gemeinsamen Bolzen (17) frei drehbar gelagert sind.

11. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Andrückleiste bzw. die Andrückleisten (19) in einer zum Tisch (11) parallelen Ebene verfahrbar sind. 12. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die An­ drückleisten (19) mittels eines Antriebes gegenüber der Saugeinrichtung (10) in vertikaler Richtung verfahrbar sind.